Nein zur Unterstützung eines US-Militäreinsatzes gegen Syrien sagt wolfgang.gehrcke@bundestag.de /DIE LINKE

"Militärangriffe, sehr wahrscheinlich Luftangriffe, treffen vor allem die Zivilbevölkerung des Landes und genau das muss verhindert werden!"

Bundestagsabgeordneter bittet die Friedensbewegung:

"Die Haltung der Bundesregierung weicht immer mehr auf, Westerwelle hat heute zur Eröffnung der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt erklärt, dass Deutschland solidarisch an der Seite seiner Verbündeten stehe. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist heute nach Jordanien entsandt worden, wo mögliche Militäreinsätze abgestimmt werden sollen.

Ich habe mit Zustimmung von Gregor Gysi und der Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Diese Sitzung wird stattfinden, das ist klar. Natürlich habe ich ein großes Interesse, die ganze Problematik auch vor das Plenum des Parlaments zu bringen.

Meine Bitte an die Friedensbewegung, also an euch, ist unmittelbar: Ruft alle, die man gewinnen kann, zu Aktionen gegen einen neuen Nahostkrieg auf! Ich weiß genau, wie umstritten die Positionen zur Syrienfrage sind, das erlebe ich täglich. Aber wir sollten uns zumindest in einer Frage einige sein: Militärangriffe, sehr wahrscheinlich Luftangriffe, treffen vor allem die Zivilbevölkerung des Landes und genau das muss verhindert werden! Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die UN-Untersuchung das zentrale Ziel haben muss, herauszufinden, was geschehen ist und, soweit es möglich ist, wer dafür verantwortlich ist. Der- oder diejenige(n) gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof! Eine Zustimmung für Militärangriffe auf Syrien schließe ich in jedem Falle kategorisch aus