Der am Wochenende verkündete Rücktritt des erst kürzlich gewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Friedensrates Hans Peter Richter-Laubenthal ist beklagenswert und zugleich paradigmatisch.
Dieser Rücktritt ist wohl als äußerer Ausdruck einer tiefen Krise zu werten, die die gesamte "friedenspolitische" Szene seit den kriegerischen Entwicklungen durchmacht, in die unser Land seit 1999 immer mehr verstrickt ist.
Die Unterstützung unserer Regierung für das kriegerische Vorgehens gegen den afrikanischen Staat Mali ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland geht als tonangebende Macht in der EU an der Seite der EX- (?) Kolonialmacht Frankreich einen Besorgnis erregenden Weg, der alle Friedenskräfte auf 's Entschiedenste mobilisieren müsste. Tut es aber nicht. Die lauwarme, halbherzige, problematische "Analyse" von Christoph Marischka im jüngsten IMI-Standpunkt vom 14. Januar 2013 zur kriegerischen Intervention in Mali unter der Überschrift "Regime Change mal anders" spricht eine beredte Sprache.
Dieser Rücktritt ist wohl als äußerer Ausdruck einer tiefen Krise zu werten, die die gesamte "friedenspolitische" Szene seit den kriegerischen Entwicklungen durchmacht, in die unser Land seit 1999 immer mehr verstrickt ist.
Die Unterstützung unserer Regierung für das kriegerische Vorgehens gegen den afrikanischen Staat Mali ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland geht als tonangebende Macht in der EU an der Seite der EX- (?) Kolonialmacht Frankreich einen Besorgnis erregenden Weg, der alle Friedenskräfte auf 's Entschiedenste mobilisieren müsste. Tut es aber nicht. Die lauwarme, halbherzige, problematische "Analyse" von Christoph Marischka im jüngsten IMI-Standpunkt vom 14. Januar 2013 zur kriegerischen Intervention in Mali unter der Überschrift "Regime Change mal anders" spricht eine beredte Sprache.
In meiner Beurteilung der Ergebnisse der Jahreshauptversammlung des DFR vom 12. Januar 2013 habe ich geschwankt und war schließlich zu dem Schluss gekommen, dass das Ergebnis mit Tobias Pflüger als hinzu gewonnenem Vorstandsmitglied doch eher als Stärkung der Friedenskräfte zu werten sei. Der wichtigste Grund dafür war für mich auch, dass Hans-Peter, nicht, wie angekündigt, zurückgetreten ist, nach der Bestätigung von Bärbel Sch-S. als Vorsitzender und die Annahme seiner Weiterführung des Pax Report
Nun ist der Rücktritt doch erfolgt! Ein harter Schlag. Hinzukommt der Bericht von Tobias Pflüger über die vierteljährliche Tagung des Weltfriedensrates, diesmal in Kathmandu ( vom 20.- 23. Juli 2012), von ihm vorlegt am 11. Oktober 2012 . Das ist kein Bericht eines engagierten Friedenskämpfers. Tobias ist definitiv nicht mehr derjenige, der uns alle einst inspiriert hat, den Kampf gegen die Militärverfassung der EU aufzunehmen und der sein EU-Parlamentsmandat in geradezu vorbildlicher Weise ausgefüllt hatte. Diesen Eindruck konnte man auch schon in im letzten Frühsommer in Chicago auf der Anti-NATO-Konferenz gewinnen. Sein Beitrag dort war nichts sagend, der Auftritt aller dortigen Linkspolitiker problematisch. Tobias ist seit einiger Zeit Vorstandsmitglied der Partei "Die Linke".
Diese problematische Entwicklung ist daher im Kontext der friedenspolitischen Positionierungen der Linkspartei zu lesen und ihrer Rosa-Luxermburg-Stiftung. Vergessen wir nicht die fortdauernde Verharmlosung des kriegerischen BAK Shalom, den sich diese Partei leistet und die Entgleisungen etwa auf der "sicherheitspolitischen" Tagung der RSL in Potsdam am 9. 11. 2012, auf der indirekt zum "Tyrannenmord" aufgerufen werden konnte. So geschehen auf dem "14. sicherheitspolitischen Symposium" , das mit 25 Teilnehmern im 'Kutschstall am Neuen Markt' stattfand und zwar mit Unterstützung des Bildungsvereins der "Linken" 'Helle Panke'. Titel der Veranstaltung "Das iranische Nuklearprogramm zivil und/oder militärisch?". Der Exil-Iraner Dr. Behrouz Khosrozadeh, geladener Referent, sprach über den sehr gefährlichen Iran, der sich weigerte einzulenken. Er verteidigte dem gegenüber das Schah-Regime als 'weltlich und berechenbar'. Das gegenwärtige Regime des Iran hingegen kenne keine moralisch-ethischen oder völkerrechtlichen Grenzen und arbeite daher auf Nuklearwaffen hin. Dr. Khosoradeh verstieg sich schließlich zu der Aussage: Die Diktatoren Pol Pot und Idi Amin seien natürlicher Tode erlegen, es sei aber nicht mehr hinnehmbar, dass derartige Menschenrechtsverletzter vom selben Schlage wie Ajmadinedschad, die für die öffentliche Auspeitschung von Männern und Frauen, für Mord,Totschlag und Vergewaltigung im Beisein kleiner Kinder (!) verantwortlich seien, so davon kämen. Ähnliche bösartige Unterstellungen wurden auch von der neu/alten Vorstandsvorsitzenden des DFR in Bezug auf den syrischen Staatschef Bashar al Assad vorgebracht. Die Staatspolitik Israel bleibt dem gegenüber von jeder kritischen Beurteilung ausgenommen.
Der Rücktritt Hans-Peter ist also keine Privatsache. Sie muss öffentlich gemacht und im Lichte der genannten Entwicklungen kritisch begleitet werden. Der Deutsche Friedensrat arbeitet auf Engste mit der RSL-Stiftung und der Partei der Linken zusammen. Tobias Pflüger ist als Vorstandsmitglied der Linkspartei im DFR. Die Öffentlichkeit muss das wissen. Sie muss auf "Die LINKE" dahingehend einwirken, sich von "Bak Shalom" zu trennen und neue friedenspolitische Impulse zu setzen und zwar im Verein mit der Masse der Deutschen, die Frieden und nicht Krieg, gemäß dem Auftrag unserer Verfassung herbeisehnen.
Die unheilvolle, kriegerische Politik in der Geschichte unseres Landes verpflichtet uns zu kritischer Wachsamkeit. Hannah Arendt fordert von uns zu recht "Denken ohne Geländer", d.h. auch ohne parteipolitische Scheuklappen.
Es gilt nicht zu verzagen, die Lage richtig zu analysieren, sich neu zu sammeln, seine Stimme geltend zu machen, überall dort wo man gerade steht.
Die Kriegstreiber stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sind nicht so stark wie sie scheinen
Die Kriegstreiber stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sind nicht so stark wie sie scheinen
Mit ganz herzlichen Grüßen und großem Dank für außerordentliches, geduldiges, jahrzehntelanges Engagement an Hans-Peter Richter-Laubenthal.
