Vorschläge für eine wirksame deutsche Außenpolitik zu Syrien und Irak – Ein Gastbeitrag von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Wie die Bundesregierung Nahostpolitik im Sinne der USA betreibt
Europa hat sich nicht politisch emanzipiert.
Von den USA beherrscht und gelenkt, bleibt es als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten, es sei denn Berlin tut endlich den Schritt zur politischen Emanzipation und selbstsicheren Handlung. “Im Mittleren Osten legt Amerika großen Wert darauf, dass nur sie bestimmen, welche Politik gemacht wird. Deswegen gibt es keine wirkliche Mittel-Ost-Politik. Aber Deutschland und die jetzige Regierung versucht mäßigend einzuwirken.” So Jürgen Todenhöfer.
Berlin leistete aber keinen politischen Beitrag zu den Genfer Syrien-Friedenskonferenzen: Weder zur ersten (30.6.2012) noch zur zweiten (22./23.1.2014). Deshalb scheiterte der Besuch vom UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, in Berlin am 30.1. 2013 genauso wie der Besuch vom ehemaligen UN-Vermittler Kofi Annan beim Außenminister Guido Westerwelle am 11. Dezember 2012 scheiterte.
Schon damals 2012 war die Lage in Syrien klar, was die Terror-Gefahr und was die Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung betrifft. Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 war der erste Schritt von Präsident Baschar Al-Assad auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie, der eigentlich seine Regierung bereits legitimierte, denn trotz aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Gruppierungen hat das Referendum mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen Bevölkerung stattgefunden. Es blieb aber verschwiegen. Seitdem war die extreme Anmaßung aus dem Westen, die die mehrheitliche Teilnahme am syrischen Referendum nicht anerkennen und sich über den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen wollte, am stärksten zu spüren. Allerdings konnte der US-Sabotage-Aktionismus gegen alle westlichen Erwartungen nicht das syrische Volk davon abhalten, sich im Referendum für seine Regierung zu manifestieren und somit eindeutig die unverschämte westliche Einmischung entschieden zurückzuweisen.
Eines wird dabei auch noch einmal klar: Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert die korrupten europäischen Politik-Eliten nicht.
Sie blockierten jeden Dialog und beharrten auf ihrer Besessenheit, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen. Vor einem so extremen Wahn hat der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) und erste UN-Sondervermittler zu Syrien, Kofi Annan, aktiv entschlossen reagiert. Er besuchte Berlin am 11.12.2012 und wurde vom Außenminister Guido Westerwelle im Außenministerium empfangen, bezeichnenderweise ohne großes Presse-Echo. Kofi Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert und beschuldigt, das Genfer Abkommen vom 30. Juni 2012 torpediert zu haben. Die Genfer Vereinbarung war von allen Außenministern der UN-Vetomächte unterzeichnet worden und sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in S yrien vor. Diese sollte eine verfassungsgebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Infolgedessen stand die impertinente Forderung nach seinem Rücktritt bei der zweiten Genfer Syrien-Konferenz nicht zur Diskussion. Es war immer vollkommen kontraproduktiv und töricht, diese unzulässige Forderung medial zu wiederholen, die weitere Gespräche nur störte oder sogar verhinderte. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien gefordert und die Vereinbarung ignoriert. Gefesselt in der Propaganda-Masche und Kriegslogik unterschlugen deutsche Medien die autorisierte sachliche Kritik des UN-Vermittlers Kofi Annan. Keine Meldung darüber, auch nicht über seinen Auftritt in Berlin, wo er sicherlich Klartext vor dem deutschen Außenminister redete. Die Wiederwahl von Präsident Assad mit überwältigender Mehrheit am 3.Juni 2014 war eine dezidierte Schlappe gegen die Arroganz der westlichen Machthaber. Ihr undemokratisches Vorhaben wurde dadurch weltweit entlarvt und desavouiert.
Vollkommen im Klaren darüber, dass die Außenpolitik von der Bundeskanzlerin konzipiert und beschlossen wird, schickte der SPD-Außenminister Walter Steinmeier den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 30.1.2013 nachmittags zur Kanzlerin Angela Merkel. Eine Art Pontius-Pilatus-Verhalten des Außenministers, sich so die Hände in Unschuld zu waschen und keine Position zu beziehen. Wie lange das Gespräch von Ban Ki Moon bei der Bundeskanzlerin dauerte, wurde nicht bekannt. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte bestimmt Deutschland für die von den Vereinten Nationen angestrebte politische Lösung in Syrien gewinnen. Sicherlich kam Ban Ki Moon nicht nach Berlin, um über Allgemeines zu reden, sondern über konkrete diplomatische Beiträge Berlins, um einen politischen Durchbruch bei den Genfer Gesprächen zu erreichen, da diese Gespräche durch das Störmanöver der USA bei der zweiten Genfer-Syrien Konferenz am 22/23.1.14 in der Sackgasse steckten. Aber Berlin leistete keinen politischen Beitrag zum Durchbruch für eine Friedenslösung. Null. Aus dem Auswärtigen Amt gab es keine Verlautbarung. Die Krisen haben sich verschlimmert und der Krieg, den Deutschland selbst in Syrien hinter der USA zusammen mit dubiosen Elementen schürte, lässt heute seine Gewalt nicht nur im Nord-Syrien und Nord-Irak, sondern auch in Deutschland spüren. Kolonnen von Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen fahren Richtung Syrien Waffen und in aller Welt rekrutierte Mörderbanden. Die Al-Nusra-Front agiert auch von der Türkei aus, unterstützt von Panzern, Artillerie und Luftwaffe. Die Türkei wird von NATO-Einheiten unterstützt, aber alles habe “einen defensiven Charakter”, heißt es. 'Denn defensiv ist alles, was Ankara oder Berlin, Washington, Kiew oder Tel Aviv unternehmen. Das gilt auch fürs Trainieren und Ausrüsten der Todesschwadronen. … Inzwischen werden Gewalt, Waffen und Tod verkauft. Alles für den Terror zur Zerstörung und Schwächung ehemals stabiler Staaten ist die Maxime. Aber bitte unter “unserer” Kontrolle. Das müssen die in Ankara einfach einsehen, werden sie.' (“Alles für den Terror” von Arnold Schölzel, Junge Welt, 19.8.)
Zu recht forderte der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, die NATO müsse auf ihren Partner Türkei einwirken (Welt am Sonntag 12.10.)
Nun sind die USA allerdings längst außer Kontrolle geraten mit all den ungeheuerlichen Folgen ihrer wahnsinnig kriminellen interventionistischen Außenpolitik im Mittleren Osten. In seinem letzten Werk „Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient“ rechnet der bekannte Journalist und Experte im Nahen und Mittleren Osten, Peter Scholl-Latour, mit der Kanzlerin, den USA und den Medien ab.
Merkel, die er spöttisch die „Zarin aus der Uckermark“ nennt, gelte für viele wie auch für „Bild“ als „die mächtigste Frau der Welt. „Deshalb glauben wohl die Emissäre Berlins bei ihren Auslandsauftritten, ihren unterentwickelten Gastgebern Mängel an Demokratie und Meinungsfreiheit vorwerfen zu müssen.“„Aber was berechtigt ausgerechnet jenes Volk, das sich im Wahn seiner Rassenideologie der scheußlichsten Gräueltaten europäischer Geschichte schuldig machte, als Sittenwächter und Künder einer freiheitlichen Ordnung aufzutreten, die ihr erst durch die amerikanische Besatzung oktroyiert wurde?“ USA/EU-Regierungsmachthaber verkörpern das Übel in unserem Land und in der Welt, wo sie den Menschen zu viel Böses angetan haben und immer noch antun.
Deshalb hier einige konkrete Vorschläge sowohl für den deutschen Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin, um das Übel zu stoppen und Syrien dabei zu helfen, seinen eigenen Weg in Frieden zu gehen:
- Deutschland sollte umgehend wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen. Die Anwesenheit eines deutschen Botschafters in Damaskus kann den stagnierenden politischen Prozess beleben, zu dem sich Präsident Assad mehrfach bereit erklärt hat.
- Die Sanktionen gegen Syrien, die sich nur unmenschlich auswirken, sind aufzuheben, um den Menschen in Syrien das Leben zu erleichtern. Deutschland könnte dafür in der EU sorgen.
- Es ist von deutscher Regierungsseite umgehend klarzustellen, dass die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden syrischen Präsidenten kein Teil der zugestimmten Genfer Vereinbarung vom 30.6.2012 ist und auch kein Teil des Beschlusses vom Januar 2014, also weder der erste UN-Plan von Kofi Annan noch der zweite von Lakhdar Brahimi beinhaltet den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Inzwischen ist er wiedergewählt worden, und zwar mit überwältigender Mehrheit der Syrer. Das ist zu respektieren.
- Angesichts der zunehmenden Gefahr des IS-Terrors im Norden Iraks und Syriens ist es angebracht, eine wirksame Koalition von Staaten zu bilden, nämlich eine Koalition mit den betroffenen regionalen Staaten, Syrien und Iran. Der Präsident des Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), hat diese vernünftige politische Notwendigkeit in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 9.10. 22 schon angesprochen.
- Rücknahme der Patriot-Raketen aus der Türkei. Die deutsche Bundesregierung wollte sich nicht in die kriegerische Eskalation verwickeln lassen, aber sie erkannte nicht rechtzeitig die weitgehend verfehlte US-Politik. Umso wichtiger und konsequenter wäre es gewesen, dass der vorige Verteidigungsminister Thomas de Mazière mit dem ganzen Gewicht Deutschlands in der NATO die gewagte und unerwünschte Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei 2012 abgelehnt hätte. Bedauerlicherweise ließ sich aber der damalige deutsche Verteidigungsminister in die Sache hineinziehen, was eine gravierende Führungsschwäche sichtbar werden lässt.
Das politische Spektrum in Deutschland ist bislang nicht in der Lage, die deutsche Nahost-Politik auf politischem Wege zu steuern. Im Bundestag konnten sich weder SPD noch Grüne energisch und vernünftig dem wahnsinnigen Beschluss der Bundesregierung 2012 widersetzen, Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen in eine hoch explosive Region zu entsenden. Im Gegenteil, beide Parteien, SPD und Grüne, haben eine Vorgeschichte, die sie verhängnisvoll immer noch in die falsche Richtung von Einmischung und Intervention treibt. Lediglich in der Partei DIE LINKE ist Vernunft und Pragmatismus zu erkennen: Der außenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Jan van Aken, bezeichnete zu Recht die schon vor einiger Zeit erfolgte Entsendung deutscher Soldaten mit den Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze als “puren Wahnsinn”, denn die Region ist ein Pulverfass. Waffen-Exporte in eine Krisenregion sind begreiflicherweise gesetzlich verboten. Die Bundesregierung handelt gesetzwidrig bei der Stationierung von Raketen in einer Krisenregion, genauso wie diejenigen der Opposition, die dabei mitspielen. Diese Position hat Jan van Aken hervorragend in der ARD-Fernsehsendung “Anne-Will” am 8.10 argumentiert.
Schon im Jahr 2011 wussten sowohl der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Mazière als auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass Rebellen aus Syrien Attacken an der Grenze zur Türkei verursachten. “Die syrische Inlandsopposition wirft der Türkei vor, es von Saudi-Arabien aus finanzierten Söldnern zu ermöglichen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen” (Interview mit dem Nationalen Komitee für den Demokratischen Wandel in “Stimme Russlands”, 31.11.11): “Wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien. Sie wurden angeworben, um zu schießen … Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen. Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette.” Syrische Medien haben bereits eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. (Junge Welt, 7.12.11: “Syrische Oppositi onelle gegen Söldner” von Karin Leukefeld)
In diesem Zusammenhang ist das Interesse Syriens zu begreifen, sich mit Ankara zu verständigen, um gemeinsam die Grenze gegen die Angreifer zu schützen. Dazu sind keine Patriot-Raketen notwendig. Bisher fällt die Last nur auf die syrische Armee, die terroristischen Banden zu bekämpfen, während die Regierung Erdogan eine inakzeptable aggressive Rolle zugunsten solcher Banden für die Destabilisierung Syriens übernimmt. Sie will sogar den NATO-Bündnisfall provozieren. Jürgen Todenhöfer: <Die Türkei hat im Fall Syriens schwere Fehler gemacht. Erdogan war ein Freund Assads und gerade in Krisen, hätte er seine Freundschaft ausspielen müssen (und zusammen mit Assad einen politischen Ausweg suchen). Erdogan hat aber Assad die Freundschaft gekündigt! … Über die Türkei sind Waffenlieferungen an die großen extremistischen Organisationen gegangen und die wichtigsten Grenzübergänge zu IS und zu Al-Nusra führen über die Türkei. Was wir jetzt erleben ist, w ie ich schon vorhin sagte, der Brandstifter als Feuerwehrmann. … Ich habe so etwas abstruses noch nicht erlebt, wie diese Frankensteinkoalition, die sich hier gebildet hat, um Gruppen zu bombardieren, die sie bis jetzt unterstützt haben. Dummheit ist ja nicht strafbar – aber man muss wissen, davon leben einige Politiker.> (“Die USA als Kriegsauslöser – Jürgen Todenhöfer über den Kampf gegen den IS”, 11.10.14)
Die Türkei ist damit ein großes Problem geworden. Mitglied der mächtigsten Militärorganisation der Welt, hat die Türkei die internationale Verantwortung und Verpflichtung, solche illegalen, den Frieden störenden Gruppierungen zu bremsen, anstatt sie gewähren zu lassen, keineswegs ihnen zu erlauben, propagandistisch ein NATO-Bündnisfall vorzutäuschen. Die europäischen Staaten sind aber jetzt schon wachsam, um nicht in diese Falle zu tappen. Ein solcher “Bündnisfall” hätte keine Wirkung, weil er nicht zustande käme, selbst wenn er propagandistisch ausgerufen würde.
Nach den Luftangriffen der USA in Nord-Syrien entfällt die Grundlage für die Patriot-Raketen in der Türkei, weshalb sie von der Bundesregierung so bald wie möglich zurückgezogen werden müssen. Der intelligente CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, sieht es als Konsequenz richtig ein, genauso wie Jan van Aken von der Partei DIE LINKE. (Anne-Will Sendung am 8.10: “Kampf um den Kobane. Kann der Westen den IS nicht stoppen?”)
Die irrationale US/EU-Strategie führte dazu, mit Terroristen zu kollaborieren, sie zu finanzieren und zu bewaffnen, um das gewollte Regime-Change in Syrien mittels des Terrors zu erreichen. Die Menschen interessieren den westlichen Block nicht. Deutschland hat sich als Komplize dieser kriminellen US-Intervention schuldig gemacht für die Zuspitzung des IS-Terrors. Allein die syrische Armee bekämpft erfolgreich die aus dem Westen geförderten Mörderbanden, und das jetzt schon drei Jahre lang. Die syrische Regierung bekommt ihre Legitimation aus dem syrischen Volk selbst, das den Präsidenten Baschar Al-Assad mit überwältigender Mehrheit am 3.Juni wiedergewählt hat. Die syrische Bevölkerung hat sich nicht täuschen lassen. Sie sieht in aller Klarheit, woher das Übel kommt und wem sie in dieser kritischen Stunde vertrauen kann.
Viele Kurden sind verzweifelt nach dem Vorrücken der Extremisten des Islamischen Staats (IS) in die syrische Kurdenenklave Kobane. Sie suchen zu Recht den Schuldigen in Ankara. Die türkische Regierung lässt IS-Kämpfer in die Türkei unbehelligt ein- und wieder in den Krieg ausreisen. Das innenpolitische Klima in der Türkei ist erhitzt. Die Türkei könnte in Syrien “eine Art Vietnam” erleben, hört man aus türkischen politischen Kreisen. Erdogans Aggressivität gegenüber der Regierung Syriens ist der Ursprung des unkontrollierten Desasters sowie die Irrationalität der US-Regierung, die jetzt ein unglaubliches Ausmaß erreicht bei ihrer absurden Unterscheidung zwischen “extremen” und “gemäßigten, moderaten” Terroristen, als ob Terror und Gewalt eine solche Unterscheidung ermöglichten. Mit den sogenannten “gemäßigten” bzw. moderaten kriminellen Banden setzt die US-Regierung ihre Verwüstung im Nahen Osten fort.
