Zur Merkel-Rede im Lowy Institut, Australien:Offener Brief an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel von Karl-Jürgen Müller

Kommen Sie zur Wahrheit, Frau Merkel! 

21. November 2014

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

in Ihrer Rede vor dem «Lowy Institut für Internationale Politik» im australischen Sydney sind Sie am 17. November erneut auf die Situation in der Ukraine eingegangen und haben dabei ein Urteil über Russland und die russische Politik gefällt.

Am nächsten Tag kommentierten deutsche Medien, Sie hätten eine «Brandrede» gehalten und dem russischen Präsidenten die «Leviten» gelesen. Sie seien «mit Ihrem Latein – und ihrer Geduld – am Ende» und hätten jetzt eine «deutliche Warnung» ausgesprochen. «Wirklich über den Weg getraut» hätten Sie «Putin noch nie».

Wir beide wissen sehr genau, dass dies alles Unsinn ist.

Für einen historisch und politisch gebildeten Menschen ist es beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie sich die konzertierte Aktion aus Medienhetze und eiskalter Machtpolitik die Bahn zu brechen versucht und dabei alle Skrupel abgelegt hat. Ihre ganze Rede in Sydney war ein Konglomerat ideologischer Versatzstücke zur Kaschierung US-amerikanischer, EU-europäischer und auch deutscher Machtpolitik, die allerdings weder im deutschen, noch im europäischen Interesse liegt, auch nicht im Sinne deutscher oder europäischer Wirtschaftsinteressen ist.

In diesem Jahr 2014 ist der politische Missbrauch der Massenmorde und der Millionen von Opfern des Ersten Weltkriegs weit verbreitet. Sie haben sich nahtlos in diese Reihe gestellt, um so zur Attacke gegen Russland und die russische Politik auszuholen.

Ihre Lügen über den inneren Zustand und die Ziele der Europäischen Union spotten jeder Beschreibung, aber das soll heute nicht mein Thema sein.

Dann haben Sie gesagt, wir müssten derzeit erleben,

«dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.»

Weiter sagten Sie:

«Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.»

Nun muss ich allerdings sagen, dass nicht nur Ihre Charakterisierung der russischen Politik einer Überprüfung nicht standhält, sondern dass Sie auch der russischen Politik etwas unterstellen, das die Politik anderer Mächte der vergangenen 25 Jahre viel besser charakterisiert, nämlich die Politik der USA, der Nato, der EU und leider auch Deutschlands.

Ich muss Sie daran erinnern, dass es die USA, die Nato, die EU und Deutschland waren, die seit 1990/1991 den «gegenseitigen Respekt» gegenüber anderen Staaten nicht mehr gewahrt haben. Diese Mächte haben sich einer «Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln» verweigert, haben auf «das angebliche Recht des Stärkeren» gesetzt und die «Stärke des Rechts» missachtet. Sie haben die «territoriale Integrität» zahlreicher Staaten missachtet und verletzt und wollten die ganze Welt als ihre «Einflusssphäre» sehen. Ich kann Ihre Formulierung wörtlich übernehmen: «Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.» Ja, es ist vollkommen richtig, wenn Sie sagen: «Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen.» Nur muss sich dieser Satz an andere Mächte richten.

Professor Wjascheslaw Daschitschew, Berater des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow in Fragen der Ost-West-Entspannung und heute Mitglied der russischen Akademie der Wissenschaften, hat in den vergangenen Jahren mehrfach an die am 21. November 1990 verabschiedete Charta von Paris erinnert und den Westen ermahnt, zu dieser Grundlage zurückzukehren und seine imperiale Politik aufzugeben. Darüber ist der Westen bis heute hinweggegangen.

Ein paar wenige Stichworte wie Nato-Osterweiterung, Krieg gegen Jugoslawien 1999, Irak-Krieg im Jahr 2003, Krieg gegen Libyen im Jahr 2011, die aktive Beteiligungen an zahlreichen Staatsstreichversuchen und Staatsstreichen der vergangenen Jahre – auch in der Ukraine –, der Aufbau und die Instrumentalisierung politischer Extremisten und Terroristen sowie die Versuche, die Grenzen in manchen Regionen der Welt neu zu ziehen, weisen auf die Erscheinungsformen einer im wesentlichen imperialen Gewaltpolitik des Westens in den vergangenen 25 Jahren hin – ohne Rücksicht auf Recht und Völkerecht. Das Buch des US-amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht», im englischen Original aus dem Jahr 1997, wurde auch von mir gelesen – und nicht nur von mir.

Ich muss es Ihnen auf den Kopf zusagen: So lange Sie und die anderen westlichen Politiker so weiter machen wie bisher, wird es keine Verständigung mit der russischen Politik geben können. Ich muss bei Betrachtung der vergangenen 25 Jahre sogar den Eindruck gewinnen, dass der Westen und auch Sie, Frau Bundeskanzler, gar nicht an einer wirklichen Lösung des Konfliktes über gleichwertige Verhandlungen aller beteiligten Partner interessiert sind, sondern die Situation weiter eskalieren lassen wollen und in dem Wahn leben, Sie könnten in diesem Konflikt Russland in die Knie zwingen und «siegen». Darin unterscheiden Sie sich leider in keiner Weise von den Hasardeuren, die ihre Staaten und Völker in den Ersten Weltkrieg geführt haben. Allerdings wirken Sie auf mich verlogener, weil Sie so tun, als wollten Sie die «Fehler» von damals vermeiden und alles tun, um den Frieden zu sichern. Die Tatsachen jedoch sprechen eine andere Sprache.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich nicht nur Ihre Reden und Interviews, sondern mit großem Interesse auch diejenigen des russischen Präsidenten Putin lese. Dessen Interviews und Reden beeindrucken mich in Kenntnisstand, politischer Analyse, Forderungen und Tonlage. Was er sagt, ist für mich weitgehend nachvollziehbar und deckt sich dort, wo ich es beurteilen kann, mit dem, was ich weiss. Ich bin immer offen für Gegenbeweise, habe diese aber noch nicht gesehen.

Ich weiß nicht, ob Sie wirklich davon überzeugt sind, dass Ihre plumpe Propaganda bei den Bürgern verfängt, oder ob Sie auf Grund der in vielerlei Hinsicht desaströsen Lage innerhalb der westlichen Welt und deren Niedergang nichts weiter als den krampfhaften Versuch machen, eben wie Hasardeure die «Flucht nach vorne» anzutreten, und dabei alle Skrupel verloren haben. Mir als deutschem Bürger jedenfalls verschlägt Ihre Politik und die der anderen Regierungen in den USA und in der EU täglich die Sprache. Mit einer ungeheuren Arroganz der Macht gehen Sie über alle hinweg, die fundierte Kritik üben, nach Alternativen suchen und auf Alternativen hinweisen. Offensichtlich wollen Sie so tun, als wenn auch Ihre jetzige Politik gegen Russland «alternativlos» sei. Ich nehme Ihnen das nicht ab, und ich weiß, dass viele Leute so denken. Sie regieren offenkundig am deutschen Volk vorbei, und ich frage mich, welches Verständnis Sie von Ihrem Amtseid haben. Es heißt nicht ohne Grund, dass Sie verpflichtet sind, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Auch ich frage mich: «Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte?» Und selbstverständlich hoffe ich sehr, dass sich Ihre Politik nicht «durchsetzen [wird], mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.»

Konstanz, den 18. November 2014

Karl-Jürgen Müller

Ersterscheinung in : http://www.seniora.org/krieg-frieden/deutschland/584-kommen-sie-zur-wahrheit-frau-merkel

Europe Veering From US Abyss Over Russia? BY Finian CUNNINGHAM

 

| 20.11.2014 | 00:00 It’s long overdue but better late than never that Europe might just be back-pedalling on America’s aggressive agenda towards Russia. The business-like visit to Moscow this week by Germany’s Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier suggests that Europe can come to its senses to seek a diplomatic resolution of the escalating tensions over …

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Enthüllt: Geheime Deals zur MH17 Untersuchung – Die niederländische Regierung schweigt

Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

http://www.rtdeutsch.com/6689/headline/enthullt-geheimen-deals-zur-mh17-untersuchung-die-niederlandische-regierung-schweigt/

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.

Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.

„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today.

Obwohl der Absturz in der Ostukraine schon über vier Monate zurückliegt, wurden bis jetzt nur sehr wenige Informationen zur potentiellen Ursache veröffentlicht. Anstatt der Öffentlichkeit einen Einblick in die Untersuchung zu geben, macht sich das Ministerium für Sicherheit und Justiz mehr Sorgen um die Gesichtswahrung der Mitglieder des Ermittlungsteams.

„Ich glaube, dass dieses Interesse wichtiger ist, als die Veröffentlichung der Informationen, da es eine einmalige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalls ist,“ sagte das Ministerium laut Elsevier.

Weitere Gründe, warum die Anfrage abgelehnt wurde, beinhalteten sowohl den Schutz der Untersuchungstechniken und –taktiken als auch die Namensnennung der Beamten, die daran beteiligt sind. Das Ministerium hielt die Nennung für einen Bruch der Privatsphäre. „Wenn diese sensiblen Informationen unter den Staaten und Institutionen verbreitet würden, dann wären diese in Zukunft vielleicht weniger bereit solche Informationen zu teilen,“ so das Ministerium weiter.

Der niederländische Parlamentarier Pieter Omtzigt, Abgeordneter der  Christdemokraten, hat mehrere Anträge für die Veröffentlichung der Informationen gestellt.
„Wir wissen nicht, worauf sich die Niederlande eingelassen hat. Die Regierung hat die Vereinbarung weder veröffentlicht, als wir darum baten, noch hat sie sie dem Parlament gezeigt,“ so Omtzigts Reaktion auf die Entscheidung des Ministeriums. „Es ist ganz normal, dass die Niederlande bei dieser komplexen Untersuchung mit anderen Ländern kooperieren. Aber sie haben anfangs sogar die Existenz dieser Vereinbarung geheim gehalten, und das war unnötig.“

Der malaysische Botschafter in den Niederlande gab zudem seinem Unverständnis Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde. Der niederländische Minister Mark Ruttle flog am 5. November nach Kuala Lumpur, aber Malaysia sagte, es hätte immer noch keine Einladung zum Team erhalten.

Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde. 

„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete.

Ein Zwischenreport der niederländischen Sicherheitsbehörde, der im September veröffentlicht wurde, sagt aus, dass der MH17-Crash ein Resultat eines strukturellen Schadens war, verursacht durch eine große Zahl von hochenergetischen Objekten, die die Boeing von Außen trafen.

Die niederländischen Ermittler fügten hinzu, dass „es keine Anzeichen“ dafür gäbe, dass die Tragödie durch „einen technischen Fehler oder durch die Crew“ verursacht wurde.

Russian conductor barred from German music festival

By Verena Nees
21 November 2014

The internationally renowned conductor Valery Gergiev has been barred from participating in the Saarland Music Festival in 2015, because he is Russian and has expressed support for Russian President Vladimir Putin.

Although Gergiev is scheduled to conduct the same concert in Paris on March 9, he will not be allowed to perform it in Saarland with the Munich Philharmonic on the following day. Festival manager Robert Leonardy sought to justify this action by referring to opposition from the Polish embassy, the November 9 online edition of the German tabloid Bild reported.

According to Bild, Leonardy said, “we received a clear message from the Polish Embassy in Berlin, that Gergiev’s presence is not desirable. ... It is really impossible for a Russian well known to be a friend of Putin to appear there.”

The main theme of the festival—which begins in February 2015 and lasts until July—is Polish culture. German Foreign Minister Frank Walter Steinmeier and Polish President Donald Tusk are both patrons of the festival. Tusk is said to have threatened to withhold his sponsorship if Gergiev appears. Polish conductor Michal Nesterowicz will now lead the concert in Saarbrücken, the capital of the state of Saarland.

Valery Gergiev has conducted the Orchestra of the Petersburg Mariinsky Theater for many years and is especially famous for his interpretations of Shostakovich and Tchaikovsky. He was also chosen to be the conductor of the Munich Philharmonic beginning in the 2015-16 season. Following the death of the former head conductor, Lorin Maazel, at the end of October, Gergiev was due to begin touring with the renowned Munich Orchestra in March 2015, performing Antonín Dvorák’s cello concerto with soloist Sol Gabetta.

Festival Manager Robert Leonardy, himself an excellent pianist, tried to play down and justify the exclusion of Gergiev. In a discussion aired on a Bavarian radio station, Leonardy said, “we never barred him because we had invited him in the first place.” After the death of Maazel, Leonardy said, he received word from Munich that there would “obviously” be an effort to hire Gergiev. Then, Leonardy said, he informed the Polish embassy in Berlin, who “naturally could not endorse this.” In retrospect, Leonardy rationalized Gergiev “could not have conducted the entire tour anyway.”

The Munich Philharmonic issued a similar press release the same day, stating Gergiev had “other responsibilities” in St. Petersburg. This of course does not explain why Gergiev’s responsibilities do not interfere with his Paris concert.

The barring of the renowned Russian conductor from the festival has added fuel to the vicious months-long campaign by the media, the Green Party and other anti-Russian forces to prevent Gergiev from becoming head conductor of the Munich Philharmonic.

Peter Jungblut of BR Klassik gloated in a November 11 comment on Gergiev’s exclusion, “The Munich Philharmonic wanted to shine with him on the international stage, and hoped for prestigious tours and high earnings. Nothing has come of it ... He is entirely the wrong choice for the ambassador of the liberal musical city of Munich, regardless of his artistic profile.”

Jungblut, a long-time radio host, was referring to issues from the spring and summer. This included remarks the conductor made to the Dutch media expressing support for the Putin regime’s homophobic laws, which he later distanced himself from, and most importantly, Gergiev’s denunciation of Ukrainian “fascists” and his signing of a letter of 300 artists supporting the Russian annexation of Crimea.

Allegations of supposed “anti-gay” discrimination served as a cover for a hysterical campaign against Gergiev aimed at drumming up anti-Russian and pro-war sentiment. The Green faction of the Munich city council organized protests at Gergiev’s concerts, demanding a ban on the conductor. (See: Munich Greens demand cancellation of Russian orchestra conductor’s contract)

Following a discussion between Gergiev and the head of the division of culture, Hans-Georg Küppers, in which Küppers demanded he distance himself from Putin, Gergiev wrote an open letter to the Munich concert subscribers. In it, he said, “I am a musician and conductor. However, I am also a Russian citizen with close connections to my native country.”

The letter deplored the rift between east and west, which the Ukrainian crisis had torn open, and described music “as the best bridge builder” to maintain “dialogue.” He also rejected any suggestion he was anti-gay, saying, “One of my most important principles is respect for others and their personal lives.”

Despite this, the media hate campaign continued. Süddeutsche Zeitung published a long article on June 2 by Rainer Erlinger under the title “I am really only a musician.” Erlinger, who holds degrees in medicine and law, has for some time cultivated a public profile as a “specialist” in questions of morality and conscience.

In the article, he denounces Gergiev’s plea for tolerance and accuses him of a “to put it mildly, a reserved attitude toward freedom.” Erlinger then raises the issue of “free-thinking”—which should apply towards homosexuals, but not evidently to Russian musicians. The “freedom of their way of life” demands freedom of opinion for gays, he says, insinuating that Gergiev opposes this.

In fact, in censoring Gergiev, these forces are attacking the freedom of expression and exercising bigotry and intimidation against an artist simply because of his national origin and political associations. This recalls the grimmest chapters of German history.

An internationally renowned artist is not permitted to appear, because he is a citizen of the wrong country and has non-conformist political views. In the 1930s, conductors, actors and other artists were fired, because they were Jewish or had a Jewish mother or grandmother. Today “Russians are not wanted,” at least those Russians who are enemies of the putsch in Ukraine and attacks on Russia.

As is often the case with the Greens and other layers of the better off academic milieu who are obsessed with identity politics, their witch-hunt against Gergiev and promotion of anti-Russian war propaganda demonstrates the real attitude of these forces regarding fundamental democratic rights. Their support for the suppression of such rights will ultimately rebound in Germany, where they stand at the head not only of a hate campaign against Russia, but also for ideological control in their own country.

The exclusion of Gergiev from the music festival in Saarland serves as a warning. German Foreign Minister Steinmeier and Polish President Tusk are not sponsors of the festival by chance. The war-mongering of the German government against Russia, which is coordinated closely with the Polish government, has growing repercussions for society as a whole. Serious intellectuals, journalists and artists must decisively oppose the attempts to subordinate culture and art to war propaganda.