Saturday, September 14, 2013

U.S. and Russia still discuss Geneva II conference on Syria



Meeting Room
Syrian conflict: Lavrov and Kerry will meet again to discuss Geneva II conference. The Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and his American counterpart, U.S. Secretary of State John Kerry, currently known for his recent slip of the tongue in terms of the Syrian chemical weapons stockpiles and his lie towards US congressmen about the “absence of Al-Qaeda” on Syrian soil, agreed to meet again later this month. Read More »

Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik von Prof. Dr. iur. und Dr. phil. Alfred de Zayas*

Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik
von Prof. Dr. iur. und Dr. phil. Alfred de Zayas in klicken:  Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.26 vom 21.8.2013

Vom US-Bürger bis zum Vier-Sterne-General: Die Mehrzahl der Amerikaner wollen keinen Krieg


ef. Nach einer Umfrage von Reuters/Ipsos unterstützen nur 20% der US-Bevölkerung den Krieg in Syrien. Bei derselben Umfrage in der Woche vom 19.–23. August (in derselben Woche, in welcher der Chemiewaffenanschlag in Syrien stattfand) haben ohne die wachsende Kriegspropaganda noch weniger, nämlich nur 9% der US-Bürger den Kriegs­einsatz unterstützt. Wie die «Washington Post» vom 26. August berichtete, hat auch der US-Kongress laut Umfrage dem Kriegseinsatz eine deutliche Absage erteilt: Nur 15% seiner Mitglieder stimmten dem Einsatz zu. 

Auch die US-Militärführung verweigert dem Präsidenten offen die Gefolgschaft. Von den Vier-Sterne-Generälen bis zum einfachen Soldaten wird die Sinnlosigkeit eines weiteren Krieges betont. Die verheerenden Kriege im Irak und in Afghanistan stecken allen noch in den Knochen. Das Argument, der Einsatz diene der «nationalen Sicherheit», das Obama gegenüber den Soldaten jeweils bemühte, hat dieses Mal nicht funktioniert, sie glauben es ihm nicht – zu Recht. 
Quelle: «Washington Post» vom 26. u. 29.8.2013, «Deutsche Wirtschaftsnachrichten» vom 1.9.2013

Aufruf für Frieden in Syrien von Hans-Christof Graf von Sponeck*

Im Nahen Osten wird einmal mehr Säbelrasseln laut mit der Möglichkeit eines bevorstehenden Angriffs auf Syrien auf Grund der Behauptungen, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Gerade in solchen Krisenzeiten wie der derzeitigen liegen Argumente für den Frieden am deutlichsten auf der Hand. 
Zunächst einmal haben wir keine wirklichen Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Und selbst wenn Beweise von westlichen Regierungen geliefert würden, ist Skepsis am Platz, in Erinnerung an all die fragwürdigen oder konstruierten Vorwände, die zur Rechtfertigung früherer Kriege herangezogen wurden: der Tonkin-Golf-Zwischenfall und der Vietnam-Krieg, die kuwaitischen Brutkästen und der erste Golf-Krieg, das Massaker von Razcak und der Kosovo-Krieg, die irakischen Massenvernichtungswaffen und der zweite Golf-Krieg, die Bedrohung Benghazis und der Krieg in Libyen. Beachten wir auch, dass gewisse Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen den Vereinigten Staaten durch den israelischen Geheimdienst geliefert wurden, der keine ganz neutrale Quelle ist.
Auch wenn dieses Mal die Beweise echt wären, würde es auf keinen Fall einseitige Massnahmen rechtfertigen. Jede militärische Aktion verlangt die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates. Diejenigen, die sich über die «Untätigkeit» dieses Rates beschweren, sollten sich daran erinnern, dass die Opposition von Russland und China gegen eine Intervention in Syrien teilweise auf der Erfahrung beruht, dass die Westmächte die ­Libyen-Resolutionen für einen «Regimewechsel» in diesem Land missbraucht hatten. Was im Westen «internationale Gemeinschaft» genannt wird, die bereit ist, Syrien anzugreifen, reduziert sich im wesentlichen auf zwei Länder (USA und Frankreich) gegenüber fast 200 Ländern der Welt. Keine Achtung des Völkerrechts ist möglich, ohne ein Minimum an Respekt für das, was es in den Stellungnahmen der übrigen Welt an Menschenwürdigem gibt.
Selbst wenn eine Militäraktion genehmigt und ausgeführt würde, was könnte sie erreichen? Niemand kann ernsthaft Chemiewaffen ohne den Einsatz von Bodentruppen kontrollieren, eine Option, die nach den Desastern im Irak und Afghanistan niemand mehr für realistisch hält. Der Westen hat in Syrien keine verlässlichen Verbündeten. Die Dschihadisten, die die Regierung bekämpfen, hegen für den Westen nicht mehr Sympathie als diejenigen, die den US-Botschafter in Libyen ermordet haben. Es ist eine Sache, Geld und Waffen von einem bestimmten Land anzunehmen, eine ganz andere aber, dessen echter Verbündeter zu sein.
Die syrischen, iranischen und russischen Regierungen haben Angebote für Verhandlungen gemacht, die vom Westen mit Verachtung behandelt wurden. Diejenigen, die sagen, «wir können mit Assad nicht reden oder verhandeln», vergessen, dass man dasselbe über die algerische FLN, Ho Chi Minh, Mao, die Sowjetunion, die PLO, IRA, ETA, Mandela und den ANC sowie mehrere Guerillabewegungen in Lateinamerika gesagt hat. Die Frage ist nicht, ob wir mit dem Gegner sprechen, sondern nach wie vielen unnötigen Toten wir uns endlich entschliessen, es zu tun. Die Zeiten, wo die USA und die wenigen noch verbliebenen Verbündeten sich als Weltpolizisten aufspielen, sind vorbei. Die Welt wird multipolarer, und die Völker der Welt wollen mehr Souveränität und nicht weniger.
Die grösste soziale Transformation des 20. Jahrhunderts war die Entkolonialisierung, und der Westen muss sich in diese Umstände fügen, dass er weder das Recht noch die Befugnis noch die Mittel hat, um die Welt zu regieren.
Es gibt keinen Ort, wo die Strategie des permanenten Krieges kläglicher versagt hat als im Nahen Osten. Langfristig haben der Sturz von Mossadegh in Iran, das Abenteuer des Suez-Kanals, die zahlreichen israelischen Kriege, die beiden Golf-Kriege, die Drohungen und Sanktionen zuerst gegen den Irak und dann gegen Iran zu nichts anderem geführt als zu noch mehr Blutvergiessen, Hass und Chaos. Syrien wird unweigerlich zu einem weiteren Fehlschlag des Westens werden, wenn man die Politik nicht radikal ändert.
Echter Mut besteht nicht darin, von Kriegsschiffen Raketen abzufeuern, um eine immer unwirksamere Militärmacht zu demonstrieren. Echter Mut besteht darin, mit dieser tödlichen Logik radikal zu brechen: Israel zu zwingen, mit den Palästinensern ehrlich zu verhandeln, die Genf-2-Konferenz für Syrien einzuberufen und mit den Iranern über ihr Atomprogramm unter ehrlicher Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu diskutieren.
Die Stellungnahme des britischen Parlamentes gegen den Krieg und die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen eine massive Veränderung der öffentlichen Meinung. Wir, die abendländischen Völker, sind der Kriege müde und bereit, gemeinsam mit der echten internationalen Gemeinschaft eine Welt zu fordern, die sich auf die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen, die Entmilitarisierung, die Achtung der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung aller Nationen stützt.
Die Völker im Westen wollen auch ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben: Wenn Kriege geführt werden müssen, dann nur nach einer offenen Debatte und unter Berücksichtigung der Sorge um unsere Sicherheit und nicht auf Grund eines schwammigen Begriffs wie «Recht auf Einmischung», das leicht manipuliert werden kann und das allen Arten von Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Wir müssen unsere Politikerinnen und ­Politiker zwingen, dieses Recht zu respektieren.    •
Dieser Aufruf stammt von sechs ehemaligen hohen Beamten der Vereinten Nationen.
*    Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger stellvertretender Uno-Generalsekretär, UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak 1998–2000.
Er wird unterstützt von Denis J. Halliday, stellvertretender Uno-Generalsekretär 1994–1998; Saïd Zulficar, Beamter der Unesco 1967–1996, Direktor für operationelle Einsätze, Abteilung Kulturerbe 1992–1996; Samir Radwan, Beamter der Internationalen Arbeiterorganisation ILO 1979–2003, Berater des Generaldirektors der ILO in entwicklungspolitischen Fragen 2001–2003, Finanzminister Ägyptens von Januar bis Juli 2011; Samir Basta, Direktor des ­regionalen Unicef-Büros für Europa 1990–1995; Miguel d’Escoto Brockmann, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2008–2009 und Aussenminister Nicaraguas 1979–1990.
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Interview mit Pater General zu Syrien und Frieden P. Adolfo Nicolás SJ ist Generaloberer des Jesuitenordens.



04.09.2013

Interview mit P. General zu Syrien und Frieden



P. Adolfo Nicolás SJ ist Generaloberer des Jesuitenordens.
P. General Adolfo Nicolás SJ hat sich in einem Interview dem Aufruf von Papst Franziskus angeschlossen, am kommenden Samstag einen Fast- und Gebetstag für den Frieden in Syrien abzuhalten, und sich zur aktuellen politischen Situation geäußert. Wir dokumentieren das Interview in einer inoffiziellen Übersetzung verbunden mit der Anregung, das Anliegen des Papstes in den Kommunitäten und Werken aufzugreifen:

Der Heilige Vater hat sich klar für den Frieden in Syrien ausgesprochen, der durch einen möglichen Angriff durch die Vereinigten Staaten und Frankreich bedroht ist. Wie denken Sie darüber?
Für gewöhnlich nehme ich keine Stellung zu Dingen, die internationale oder politische Situationen betreffen. Aber in diesem Fall haben wir es zu tun mit einer humanitären Situation, die über die Grenzen hinausgeht, die mich normalerweise schweigen lassen. Ich muss gestehen, dass ich nicht verstehen kann, wer den Vereinigten Staaten oder Frankreich das Recht gibt, gegen einen anderen Staat in einer Weise zu agieren, die sicherlich dazu führen wird, dass das Leiden der Bevölkerung dieses Staates zunimmt, die übrigens schon mehr als genug gelitten hat. Gewalt und Gewaltakte, wie sie geplant sind, müssen immer das letzte Mittel sein und so gehandhabt werden, dass nur der Schuldige davon betroffen ist. Im Falle eines Staates ist dies offensichtlich unmöglich unter Kontrolle zu halten, und daher erscheint es mir völlig ungerechtfertigt. Wir Jesuiten unterstützen 100-prozentig den Heiligen Vater und wünschen von ganzem Herzen, dass der angedrohte Angriff auf Syrien nicht ausgeführt wird.
Aber hat nicht die Welt eine Verantwortung, etwas gegen diejenigen zu tun, die ihre Macht gegen ihr eigenes Volk missbrauchen, wie eine Regierung, die Chemiewaffen in einem Konflikt einsetzt?
Wir haben es hier mit drei verschiedenen Problemen zu tun, und es ist wichtig, dies klar zu benennen. Das erste ist, dass jeder Machtmissbrauch zu verurteilen und zurückzuweisen ist. Und bei allem Respekt vor dem amerikanischen Volk denke ich, dass eine militärische Intervention wie die geplante selbst ein Machtmissbrauch ist. Die USA müssen aufhören, wie der große Nachbarsjunge in der Welt zu agieren und reagieren. Dies führt unweigerlich zum Missbrauch, zur Schikanierung und zum Mobbing der schwächeren Mitglieder einer Gemeinschaft.
Der zweite Punkt ist, dass, auch wenn Chemiewaffen eingesetzt wurden, dies noch so nachgewiesen werden muss, dass für die ganze Welt klar ist, dass eine Seite in dem Konflikt sie benutzt hat und nicht die andere Seite. Es ist nicht ausreichend, dass einige Mitglieder der strafenden Regierungen ihre Überzeugung darlegen. Sie haben die Welt zu überzeugen, so dass die Welt ihnen vertrauen kann. Dieses Vertrauen liegt heute nicht vor, und viele haben bereits zu spekulieren begonnen über die Hintergedanken, die die USA möglicherweise bei der bevorstehenden Intervention haben.
Und das dritte Problem ist, dass die angedachten Mittel, die zur Bestrafung des Missbrauchs als angemessen angesehen werden, nicht die vielen Opfer des ursprünglichen Missbrauchs schädigen dürfen, wenn er denn einmal nachgewiesen ist. Erfahrungen in der Vergangenheit lehren uns, dass dies praktisch unmöglich ist (selbst wenn wir die Opfer als „Kollateralschäden“ bezeichnen) und dass die Ergebnisse das Leiden der normalen unschuldigen und armen Menschen vergrößern. Wir alle wissen genau, dass die großen Weisen und die Regionsstifter aller Traditionen und Kulturen sich darum gesorgt haben, menschliches Leiden zu vermindern. Es ist sehr beunruhigend, dass wir im Namen der Gerechtigkeit einen Angriff planen, der das Leiden der Opfer vergrößern wird.
Urteilen Sie nicht zu hart gegenüber den Vereinigten Staaten? 
Ich glaube nicht. Ich habe kein Vorurteil diesem Staat gegenüber, und einige amerikanische Jesuiten arbeiten mit mir zusammen, deren Meinung und Dienst ich sehr schätze. Ich habe niemals negative Gefühle entwickelt gegen die Vereinigte Staaten, ein Land, das ich in vielen Punkten bewundere, das Engagement, die Spiritualität und das Gedankengut eingeschlossen. Aber was mich jetzt am meisten beunruhigt, ist dass genau dieses Land, das ich so sehr schätze, in diesem Moment solch einen schrecklichen Fehler macht. Und ähnliches betrifft Frankreich. Ein Land, das in Geist und Intelligenz wirklich führend war und das für die Zivilisation und die Kultur solch einen großen Beitrag geleistet hat, ist jetzt dazu verleitet, uns in die Barbarei zurückzuführen, in offenem Widerspruch zu dem, wofür Frankreich für viele frühere Generationen ein Symbol war: Dass zwei solche Staaten sich zusammentun zu einem solch ungeheuerlichen Schritt ist Bestandteil der weltweiten Empörung. Wir fürchten nicht den Angriff; wir fürchten die Barbarei, in die wir gebracht werden.
Aber warum sprechen Sie jetzt so offen?
Weil jetzt Gefahr droht. Weil der Heilige Vater eine außerordentlichen Maßnahme ergriffen hat, um auf die Dringlichkeit der Stunde hinzuweisen. Es ist eine außerordentliche Maßnahme, den 7. September als einen Tag des Fastens für den Frieden festzulegen, und wir wollen uns ihm darin anschließen. Wir erinnern uns, dass an einer Stelle im Evangelium, als Jesu Jünger einen jungen Mann nicht von einem Dämon befreien konnten, Jesus zu ihnen sagte: „Diese Art von Dämon wird nur durch Gebet und Fasten ausgetrieben.“
Ich finde es extrem erschütternd, dass ein Staat, der sich selbst wenigstens dem Namen nach als christlich bezeichnet, es nicht schafft, eine andere Handlungsweise zu finden, die nicht „militärisch“ ist, sondern dazu beiträgt, die Menschheit zum Gesetz des Dschungels zurückzuführen.

(Link zum englischsprachigen Original)

Pax Christi-Erklärung zu Syrien unter der Lupe

Leider liefert Pax Christi  einen anti-aufklärerischen Beitrag und fällt hinter den Papstappell zurück. Rotstift von der Bloggerin angesetzt


Erklärung des Präsidiums der deutschen pax christi-Sektion zur aktuellen Kriegsgefahr in Syrien 


Syrien: Über Gewalt hinaus denken
Verzweifelt rufen Menschen in Syrien nach Solidarität und einem Ende der Gewalt. Die katholische Friedensbewegung pax christi ist in großer Sorge um eine friedliche Zukunft des Landes. Unser Schmerz über die Toten, mittlerweile vermutlich rund 90.000 Menschen, über die Kinder, Frauen und Männer, die durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sind, über die vier Millionen Flüchtlinge sowie über die drohende Zerstörung des Landes ist groß.  Mit Papst Franziskus verlangen wir: „Möge das Waffenrasseln aufhören!“ pax christi warnt vor einem militärischen Angriff, wie ihn der US-Präsident mit Verbündeten plant; denn "Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens. Vergebung, Dialog, Versöhnung sind die Worte des Friedens –- in der geliebten syrischen Nation, im Vorderen Orient, in der ganzen Welt."Papst Franziskus am 7. September 2013 auf dem Petersplatz in Rom
Demokratiebewegung (???):

 Wie in den anderen arabischen Ländern bewundern wir den Mut der POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN.(??? Wie könne n Christen, eine "Bewegung", die  von Anfang an Massaker an Christen beging, auch noch bewundern?) Die Demokratiebewegung in Syrien hat eine lange Tradition. Viele ihrer Vertreter mussten dieses Engagement mit schwerer Haft, Folter und sogar mit dem Tod bezahlen. Dieser zivile und gewaltlose Protest der Demokratiebewegung, die es immer noch gibt, ist heute fast völlig überschattet von den gewaltsamen Auseinandersetzungen.Bürgerkrieg(?): In zahlreichen Orten und Gegenden in Syrien kommt es zu Kämpfen zwischen Militär und bewaffneten Gegnern des Regimes. Zu ihnen gehören sunnitische und kurdische, aber auch Al Quaida nahestehende Milizen, die partikulare Interessen verfolgen. Mit Bombardements aus der Luft richtet die Armee in den sogenannten „befreiten Gebieten“ Verwüstungen an. Die Zivilbevölkerung sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt, den sie nicht stoppen kann. Zur Destabilisierung des Landes tragen auch Gefangennahmen, Folter und Entführungen bei, wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013. (Hier wird suggeriert, dass die syrische Regierung für derartige Verbrechen die Verantwortung trägt. Es waren und sind aber gerade die syrischen  Christen, die die Regierung Assad stützen.) In großer Angst vor Chaos und Genozid suchen die Menschen Schutz bei den bürgerkriegsbeteiligten Parteien (???) und immer zahlreicher als Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Stellvertreterkrieg:

 Dieser 'Bürgerkrieg' ist auch ein internationaler Stellvertreterkrieg (?? Es ist ein von außen geschürter neokolonialer Krieg um geopolitischen Einfluss, um eine Gaspipeline um Ressourcen und gilt dem Sturz eines Palästinenser freundlichen, sozial orientierten, antihegemonialen  Regimes)
Syrien, als enger Verbündeter von Iran und der Hisbollah im Libanon, bildet eine Front gegen das Hegemonialstreben von Saudi-Arabien und Katar. Vertreter der Muslimbrüder (wer hat diese denn gerufen, wer hat die ihne verwandten Volksmujahedin einst in Afgahnistan geschaffen?) haben zu einem Dschihad gegen das syrische Regime aufgerufen. Kämpfer (?/ Söldner, unter ihnen freigelassene, verurteilte Mörder) aus vielen Ländern sind diesem Aufruf gefolgt. Unter den Terroristen in Syrien sind mittlerweile auch Al-Quaida-Milizen. Eigene Interessen verfolgen auch die Nachbarländer Israel und die Türkei. Letzteres hat sich bereits der Nato-Bündnissolidarität durch Patriot-Raketen versichert. (Die aktive Rolle Deutschlands, die Partei, die es ergreift in einer Kriegsallianz  geht hier verloren) Während die Nato-Staaten als „Freunde Syriens“ das Oppositionsbündnis militärisch und diplomatisch stärken und strenge Sanktionen über Syrien und die Herrscherfamilie verhängt haben, unterstützt Russland das syrische Regime. Die UNO hat mit Lakhtar Ibrahimi einen Sonderbeauftragten für Syrien ernannt, der die unterschiedlichen Interessen bündeln soll.

Unsere Bewertung:

 Die UN-Untersuchung über Giftgasopfer ist noch im Gange und ihr Ergebnis muss abgewartet werden. So sehr wir dieses Verbrechen verurteilen, muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Eine willkürliche sog „Strafaktion“ wie sie vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen, wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Jede – auch ansatzweise – Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenbestände ist als ein Schritt zu Verhandlungen ernst zu nehmen.
Der externe Faktor spielt eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Ohne eine Einigung von Russland und den USA über die Zukunft Syriens wird sich auch keine Einigung im Land selber erzielen lassen.

Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen Lösung ferngehalten.

Verfolgen die Türkei und Israel ihre jeweiligen Interessen, etwa Militärangriffe auf das syrische Staatsgebiet, weiterhin, kann dies zu unkalkulierbaren Eskalationen in der Region führen. Insbesondere die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird und, ähnlich wie im Irak, in Konfessionalismus und Staatszerfall führt.

Kommt es tatsächlich zum Sturz des Assad-Regimes ist unklar, wie danach das Land stabilisiert werden soll und weitere Gewalt und das Übergreifen von Gewalt auf Nachbarstaaten verhindert werden kann.

Bereits einmal hat ein UN-Vermittler (Kofi Annan) aufgegeben, weil er sich nicht genügend durch die internationale Gemeinschaft unterstützt sah. Nach wie vor ist die Unterstützung für eine UN-Vermittlung ungenügend.

Weitere Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an das Regime und an die Gegner des Regimes lassen den Konflikt weiter eskalieren.

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Ländern Libanon, Türkei, Irak, Jordanien und zunehmend auch in Ägypten, ist eine äußerst großzügige beispielhafte humanitäre Geste und fordert andere Staaten heraus, Ähnliches zu leisten. Dies muss auch geschehen, denn die Aufnahmebereitschaft der Nachbarstaaten droht zu kippen.
Unsere Forderungen an die deutsche Politik:
Militäreinsatz verweigern: 

Selbst ein begrenzter Militäreinsatz (z.B. Errichtung einer Flugverbots- oder Pufferzone oder lokale Bombardierung) könnte in eine unkalkulierbare Eskalation führen, mehr Staaten in die Gewalt involvieren und die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährden. Dies gilt auch für einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Deshalb muss die deutsche Politik weiterhin auf Diplomatie setzen. Dazu gehören viele kleinere Schritte, die eine Annäherung schaffen könnten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien abzuziehen.
Keine Kriegsbeteiligung: Patriotraketen aus der Türkei abziehen  abziehen, Spähmaßnahmen im Dienste der "Rebellen" einstellen, fehlt als Forderung

Wie beim Irakkrieg, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt war, droht auch bei einem Angriff auf Syrien eine deutsche Unterstützung des Krieges. Bundesregierung und Parlament müssen einer deutschen  Beteiligung den Riegel vorschieben. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und den laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde.  Wir fordern die Bundesregierung auf, ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge mit dem Ziel Syrien zu sperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff zu beteiligen.
Waffenembargo: 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten exportiert werden. Nachdem USA, Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die Rebellen zulassen, muss die Bundesregierung sich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Position in der EU keine weitere Unterstützung erhält.Waffenstillstand: Ziel der deutschen Politik muss die Wiederherstellung des inneren Friedens in Syrien sein. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Waffenstillstand über Verhandlungen der Kriegsparteien. Wenn sich der Westen einschließlich der Bundesregierung aber eindeutig auf die Seite der Opposition stellt, vergibt er sich die Chance zu einer Beilegung dieses zurzeit blutigsten Konflikts beizutragen. Jede einseitige Schuldzuweisung nutzt der Propaganda und heizt den Bürgerkrieg an. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Waffenstillstand und Übergangsregierung müssen die Themen der bislang immer wieder verschobenen Genfer Friedenskonferenz sein. Um iranische Zugeständnisse zu erhalten, sollte die Bundesregierung in den EU-3 Gesprächen Iran und USA zu einer Annäherung in der Nuklearfrage bewegen.
Vertrauensbildende Politik auf UN-Ebene: 

Wichtige Initiativen sind Unterstützung der Vermittlungsmission von Brahimi, und auf den gesamten Mittleren Osten hin gesehen: die UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten endlich durchzuführen und die Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die von Israel die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete (Golan, Gaza, Westjordanland) fordert.Nothilfe: Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe erhöhen. Sowohl für die Flüchtlingslager und die dort vom UNHCR registrierten 1,7 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens als auch in den Städten und Gemeinden Syriens gibt es einen erhöhten Bedarf. (Die Bundesregierung hatte bislang 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro angekündigt.)Aufnahme von Flüchtlingen: Insbesondere Flüchtlinge, die Familienangehörige in Deutschland haben, müssen eine vorübergehende Bleibe in Deutschland finden können. Wir fordern die Bundesländer auf, von der Möglichkeit eigener Regelungen großzügig Gebrauch zu machen. Das bisherige Kontingent von 5.000 Flüchtlingen muss deutlich erweitert werden.
Was wir selber tun können
-       Zeichen der Solidarität setzen durch Mahnwachen, Demonstrationen, Gebet und Fasten
-       Petitionen unterzeichnen für eine diplomatische und politische Lösung des Syrienkonflikts (z.B. www.peaceinsyria.de und die Petition „Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!“ auf change.org).
-       Lokale Zonen der Gewaltfreiheit um Krankenhäuser, Schulen, kulturelle und religiöse Zentren und ähnliche Orte mit Hilfe der Caritas/Diakonie, des Internationalen Roten Kreuzes/ Roten Halbmonds oder der UNICEF unterstützen.
-       Lokale Selbsthilfe-Komitees in Gegenden, in denen der Rote Halbmond keine Hilfe leistet, unterstützen.
-       Kontakte zu hier lebenden syrischen Familien pflegen und die ankommenden Flüchtlinge in ihrem Alltag begleiten.
-       Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Verwandte in Deutschland willkommen heißen und bei ihren ersten Schritten unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der „save me“-Kampagne oder der Caritas.
-       An die Kirchenleitungen und Politiker/innen in Deutschland appellieren, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.
Ansprechpartnerin für Pax Christi Generalsekretärin Christine Hoffmann T: 03020076780
Fax: 030200767819
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Rotstift von der bloggerin angesetzt


Liebe Freundinnen und Freunde der Achse des Friedens!
Brigitte bat mich die Stellungnahme der "Müter gegen den Krieg" zur Erklärung von pax christi weiterzugeben. Offensichtlich findet sie die Erklärung zu einseitig. Ich gebe die Stellungnahme nur ungern weiter, weil ich finde, es kommt hier nicht darauf an, wer mehr Recht hat(??) sondern welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Friedensbewegung hat, den Krieg gegen Syrien und seine Unterstützung durch unsere Regierung zu verhindern. (Wie soll auf einer faktisch falschen  Grundlage politisch sinnvolles Handeln erfolgen?)
Mit friedlichen Grüßen
Hans Peter Laubenthal Friedensrat
Die Antwort der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf diese Erklärung von Pax-Christi ist folgende:
  1.  Bewunderung einer “ POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN“ . Diese Formulierung  spiegelt eine vom Imperium betriebene  Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Sie bietet die argumentative Grundlage für "Regime Change", der vom Völkerrecht nicht gedeckt ist !!
Solche in der Tendenz kriegsfördernden Formulierungen haben in einem Aufruf gegen einen Krieg NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU SUCHEN !!.
  1.  Warum spricht der Aufruf nicht davon, dass die Folterungen und Entführungen, „wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013“ von den sogen. 'Oppositionellen' ausgehen ( von  gedungenen Söldnern aus aller Welt!)?
  1.  Am 7. SEPTEMBER stand bereits fest ,WER DIE GIFTGASANSCHLÄGE IN SYRIEN zu verantworten hat, nämlich das US-Militär und Geheimdienste des Landes
Präsident Assad ist NICHT für Giftgasanschläge verantwortlich“ !
  1. Sie benennen in Ihrer Erklärung nicht Roß und Reiter, WER für die Situation in Syrien verantwortlich ist, nämlich die US/NATO ! Da könnten Sie sich den Papst und den Deutschen Jesuitenorden zum Vorbild nehmen.
Viele Christen können über Ihre Erklärung nur den Kopf schütteln !!
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik

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