Putins Entspannungsvorschlag an Trump versetzt NATO in Panik

14.11.2016 • 12:31 Uhr

Quelle: Reuters

Auch Unterstützer Trumps gehen auf die Straße - Pro-Trump-Protest in Utah

Wladimir Putin will Donald Trump für eine neue Entspannungspolitik gewinnen. Die könnte ganz einfach erreicht werden, wenn der frisch gewählte US-Präsident die US- und NATO Truppen, die an die russische Grenze verlegt wurden, wieder zurückzieht. Bei europäischen Atlantikern löst diese "Gefahr" bereits Panik aus.

von Rainer Rupp

Mehr lesen:Trump versetzt Medien und Politik in Schockstarre: Kann Russland auf bessere Beziehungen hoffen?

Ein Rückzug der an der russischen Grenze konzentrierten NATO-Truppen würde "zu einer Entspannung in Europa führen", vergleichbar mit der Détente zum Ende des Kalten Krieges, sagte Putins Sprecher Dmitry Peskow am Wochenende gegenüber Associated Press. Kein Wunder, dass eiskalte Krieger wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ob solch friedfertiger Visionen fassungslos und frenetisch nach neuen Wegen suchen, um den alten Konfrontationskurs gegen Russland beizubehalten.

Bereits am zweiten Tag nach seinem Wahlsieg hatte Trump in Bezug auf Syrien in der NATO und bei allen Kriegstreibern im Westen und im Mittleren Osten die Alarmglocken ausgelöst. Denn in seinem Interview mit „The Wall Street Journal“ hatte er gesagt:

In Bezug auf die Situation in Syrien habe ich eine Sichtweise, die von der vieler anderer Menschen abweicht.

Weiter erklärte Trump, dass es in Syrien darum ginge, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht darum, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen:

Syrien führt Krieg gegen den IS, wir wollen den IS ebenfalls loswerden. Russland befindet sich derzeit in einem engen Bündnis mit Syrien. Aktuell unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, wobei wir nicht einmal genau wissen, wer diese Menschen sind. Und wenn wir Assad angreifen, dann wird dies zum Kampf gegen Russland führen.

Damit hat Trump erneut klar gemacht, dass nur eine einvernehmliche Lösung mit Russland als Weg aus der Krise führt und alles andere in die Katastrophe.

Auch hatte Trump während des Wahlkampfes wiederholt Putin gelobt und die NATO als überholtes Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion bezeichnet. Zugleich hatte er zum Entsetzen der NATO-Führung die automatische Unterstützung der Mitgliedsstaaten nach Artikel 5 der NATO in Frage gestellt. Das war vor allem ein Schuss vor den Bug der hysterisch-russophoben Regierungen Polens und der anderen baltischen Staaten. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag von Putins Sprecher Peskow zum Abzug der an der russischen Grenze aufmarschierten NATO-Truppen als eine Art Test von Trumps Bereitschaft zu sehen, die guten Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen.

Putins Aufforderung kommt zu einer Zeit, in der die Welt voller Besorgnis Zeuge wird, wie die NATO unerbittlich die militärischen Spannungen mit Russland weiter eskaliert: Als jüngster Schritt berichteten britische Medien vergangene Woche, dass die NATO in Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Russland 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt habe.

Mehr lesen:Die neue Demut - Selbstkasteiung in den Mainstreammedien nach Trump-Erfolg

Dass sich die Russen mit der massiven NATO-Präsenz vor ihrer Haustür alles andere als „sicher fühlen“, erklärte Putins Sprecher Peskow in seinem Interview. Und er fügte hinzu:

Natürlich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken."

Zur Krim-Problematik hatte Peskow in einem gesonderten Interview mit der Associated Press letzten Donnerstag festgestellt, dass die Halbinsel im Schwarzen Meer nach dem von der CIA geförderten Gewaltputsch gegen den Präsidenten der Ukraine im Jahr 2014 gewählt hatte, ein Teil Russlands zu werden und das auch bleiben wird:

Niemand in Russland wird jemals bereit sein, auch nur eine Diskussion über die Krim zu beginnen.

Während der US-Wahlkampagne hatte Trump auch für diese Position Russlands Verständnis gezeigt.

Jetzt befürchten die NATO und die westeuropäischen Regierungen, dass Trump in der Tat auf Russlands Vorschlag eingehen und die Unterstützung der USA für die NATO-Expansion gen Osten zurücknehmen wird. Allein diese Vorstellung hat zur Panik in den westlichen Führungsetagen geführt. Dazu gehören auch die vielen hysterischen Ermahnungen und Beschwörungen der „westlichen Werte“ an die Adresse von Trump, angefangen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, über den EU-Präsident Junker bis hin zum französischen Präsidenten Hollande und die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen. 

Auch NATO-Chef Stoltenberg versucht, Trump in die Pflicht zu nehmen. Anfang letzte Woche erinnerte er ihn großspurig, dass:

[...] alle Verbündeten sich feierlich verpflichtet haben, einander zu verteidigen. Das ist etwas absolut Unabdingbares.

Vielleicht aber war das US-Engagement in der NATO nur solange „unabdingbar“, wie im Oval Office in Washington Leute gesessen haben, die mehr übrig hatten für die Interessen des Militärisch-Industriellen Komplexes als für die amerikanische Bevölkerung? Es gibt Chancen, dass sich dies mit Trump ändern könnte. Denn er hat keinerlei Verpflichtungen, weder gegenüber den Banken, noch gegenüber der Öl- und Gasindustrie und auch nicht für den Militärisch-Industriellen Komplex. Von keinem hat er auch nur einen Spendendollar zur Unterstützung seines Wahlkampfs bekommen. Dafür gingen Hunderte von Millionen an Hillary.

Laut „Der Spiegel“ (Ausgabe 46) haben NATO-Strategen bereits begonnen, für ein Szenario zu planen, in dem Trump befiehlt, die US-Truppen aus Europa abzuziehen. Dem entsprechend hat das Magazin seine Titelseite vom 12. November gestaltet: Ein feuriger Komet in der Form von Trumps Kopf rast mit zerstörerischer Wucht auf die Erde zu. Dazu der Titel: „Das Ende der Welt (so wie wir sie kennen)“

Aktuelles Spiegelcover: Zeitenwende für die Transatlantiker? Quelle: Screenshot Spiegel.de

Zum ersten Mal in der Geschichte sei der mögliche US-Exit aus der NATO zu einer Bedrohung für Europa geworden, heißt es in dem Blatt. Das würde das Ende der Allianz bedeuten, pflichtete ein deutscher NATO-Offizier bei. 

Auch Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und Leiter der prominenten „Münchner Sicherheitskonferenz“ klagte:

Wir erleben einen Moment der höchsten und noch nie da gewesenen Unsicherheit in der transatlantischen Beziehung.

Mehr lesen:Donald Trump zu verhindern, wäre für die USA der Weg in die Katastrophe

Durch die Kritik an der kollektiven Verteidigung habe Trump „die Grundpfeiler der NATO als Ganzes in Frage gestellt“, so Ischinger. Trump müsse unbedingt schon bald den europäischen Verbündeten der USA versichern, dass er am US-Engagement nach Artikel 5 der NATO-Charta festhalte. Dazu gäbe es „für die NATO keine Alternative“.

Wenn aber Trump doch die Alternative wählt und „den Grundpfeiler der NATO“ in Frage stellt, dann beendet er damit auch die endlosen Provokationen und den Truppenaufbau der NATO an der Grenze Russlands und verhindert damit womöglich den Dritten Weltkrieg.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
https://deutsch.rt.com/international/43160-putins-entspannungsvorschlag-nato-trump/

Europa und der neue US-Präsident von Karl-Jürgen Müller*

 

In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und große Teile des Kongresses) kommen vor allem Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort.

Aber auch dann, wenn man direkt von Bürger zu Bürger spricht, bekommt man oft zuerst nur das zu hören, was man auch schon in den Medien gelesen hat. Etwas jedoch ist interessant: Den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man ein anderes Bild entnehmen. Zwei Beispiele aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 10. November. Ein Leser schrieb mit Blick auf viele Politiker- und Medienanalysen zum Wahlergebnis: «Die Dummen haben ihn gewählt, ist so ein Analyseergebnis. Aber vielleicht ist es ja auch das Gefühl vieler Bürger für die Verlogenheit und die Bevormundung durch die Medien und die Politiker, die der veröffentlichten, nicht der öffentlichen Meinung nachlaufen.» Ein anderer Leser schrieb: «Es ist wohl in die deutschen Gene gegeben, sich stets über andere zu erheben, sei es in Gestalt des Herrenmenschen oder des von sich selbst überwältigten Gutmenschen. Die USA haben gewählt, das Resultat mag unangenehm oder unbequem erscheinen – wir haben es zu akzeptieren. Wie der neue Präsident wohl noch sehr viele Dinge lernen muss, so haben deutsche und europäische Politiker sich an die neue Administration zu gewöhnen. Dass dieser Prozess eröffnet wird mit flegelhaften Urteilen etwa des SPD-Vorsitzenden, mit linker und grüner Arroganz oder mit Merkelschen Belehrungen über die gemeinsamen Werte, verheißt nichts Gutes.»

Keine diplomatische Mäßigung mehr

Der öffentliche Umgang in den internationalen Beziehungen hat sich in den vergangenen 25 Jahren gewandelt. Das, was einmal als völkerrechtliche Richtschnur und diplomatische Gepflogenheit galt und so auch der Uno-Charta entspricht, nämlich die verbale Mäßigung bei offiziellen Äußerungen zu den inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates – wozu Wahlen ganz entscheidend gehören –, ist in den Augen des Großteils der europäischen «Eliten» nur noch Makulatur. Das hat außenpolitische, im Falle des neuen US-Präsidenten aber wohl noch mehr innenpolitische Gründe. Denn Schlagzeilen wie «Trump ist überall» («Neue Zürcher Zeitung» vom 12./13. November) zeigen, worum es geht. Die derzeit noch tonangebenden «Eliten», auch «Establishment» genannt, wollen ihre Macht behalten und sehen sich – nicht zu Unrecht – von einer zunehmend großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt.

Modewort «Populist» könnte aus George Orwells Roman «1984» stammen

Dabei hat ein Wort Konjunktur, dass nirgendwo solide definiert ist: Populist. So wie Donald Trump ein «Populist» sein soll, so soll es auch in Europa zahlreiche solche «Populisten» geben. Manchmal, so in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. November, ist auch von «Demagogen» (von griechisch: demagogos) die Rede, und in der Tat haben sich die Stimmbürger Athens während des Peloponnesischen Krieges von rhetorisch versierten Rednern unsinnigerweise dazu verleiten lassen, katastrophalen Kriegszügen ihre Zustimmung zu geben.

Misstrauisch macht einen dieser Wortgebrauch allerdings beim Blick auf die tatsächliche Situation. Denn es sind ja nicht die heutigen «Populisten», die zum Krieg aufrufen und die Kriege vorbereiten und führen. Es ist das «Establishment» – und leider muss man hinzufügen, dass dieses «Establishment», vor allem das der «westlichen Wertegemeinschaft», den Planeten Erde auch in anderer Hinsicht in eine katastrophale Sackgasse geführt hat: politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Welche Maßstäbe sollen gelten?

Also ist es erlaubt, eine Frage zu stellen: Sind diejenigen, die das derzeitige «Establishment» zum Beispiel an den Maßstäben des Naturrechts, der Menschenrechte und des Völkerrechts messen, «Populisten» und «Demagogen»? Oder ist nicht tatsächlich etwas dran an der These, dass das «Establishment» jeden Sinn für die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Mass, Weisheit und Tapferkeit verloren hat und stattdessen wie machiavellistische «Hasardeure» denkt und handelt. Ein Hasardeur, so ist zu lesen, «ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohl gesonnenen Schicksal überantwortet. Er stellt sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinten an und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben beziehungsweise Hab und Gut.»

Höchste Zeit, sich auf den Rahmen europäischer Politik zu besinnen
Donald Trumps Wahlsieg ist in der Tat ein weiterer Anlass zur Besinnung, nicht für Polemik gegen den Wahlsieger und seine Wähler. Besinnung darauf, wie die Staaten Europas ihre künftige Politik ausformen wollen, welche Wirtschafts- und Finanzordnung sie anstreben, wie das kulturelle Leben aussehen soll: kurzum: wie wir unser Zusammenleben künftig gestalten wollen.

Eine solche Besinnung sollte mindestens beinhalten, wie in den künftigen internationalen Beziehungen zu den Grundlagen des Völkerrechts zurückgekehrt werden kann, das insbesondere durch die Beteiligung von Nato-Staaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien massiv gebrochen wurde. Der Friede zwischen den Völkern und Staaten muss wieder das oberste Gebot werden. Der Krieg ist wieder zu ächten. Die penetrante Dämonisierung der russischen Politik und die Propaganda gegen dieses Land hat in einer Welt, die vor der Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit gleichberechtigter souveräner Staaten steht, nichts mehr zu suchen; wie eine Wirtschafts- und Finanzordnung aufzubauen ist, die dem Gemeinwohl der Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft dient und Wege aus der krassen sozialen Ungerechtigkeit innerhalb der Staaten und noch mehr in der Welt bahnt. Mit Sicherheit muss dabei die Ideologie des «Freihandels» und der «Globalisierung» auf den Prüfstand. Eigentum und auch Finanztransaktionen müssen dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sein;
wie die Demokratie so gestärkt werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger über politische Fragen ihres Landes immer dann selbst und direkt entscheiden können, wenn sie dies wollen;
wie unsere Familien die notwendige Unterstützung dabei erhalten, dass sie in Erziehung und Zusammenleben zu wirklichen Keimzellen unserer Gesellschaft werden;
wie unsere Schulen und Hochschulen so arbeiten können, dass wissenschaftlich, humanistisch und sozial gebildete junge Menschen die Zukunft unserer Gesellschaften und Staaten mit Entschlossenheit und Zuversicht gestalten.

Ein eigenständiges Europa – aber nicht als US-Ersatz

Nach den US-Wahlen sprachen verschiedene europäische Politiker davon, Europa müsse nun eigenständiger werden. Aber sie meinten damit, die finsteren Seiten der bisherigen US-amerikanischen Politik künftig Europa übertragen zu wollen, zum Beispiel mit massiven Aufrüstungsprogrammen und Weltmachtansprüchen. Besonders deutsche Regierungsvertreter tun sich mit solchen Überlegungen hervor und bemänteln dies mit der Formel, man müsse mehr «Verantwortung» in der Welt übernehmen. Diese Art von «Besinnung» kann Europa nicht gebrauchen. Schon vor einigen Jahren, kurze Zeit nach dem Amtsantritt von Angela Merkel, zeichnete sich ab, dass es mächtige interessierte Kreise im Westen gibt, die den Niedergang des US-amerikanischen Imperiums voraussehen, die nach neuen Staaten und Politikern suchen, die in die Fußstapfen der US-amerikanischen Machtpolitik treten könnten, und dabei auf Deutschland setzen. Gott bewahre uns!

Trotzdem ist es erstrebenswert, wenn sich Europa von den USA emanzipieren würde, aber nur, wenn die Grundlagen dafür stimmen. Nicht gegen die USA und auch nicht gegen sonst ein Volk oder einen Staat. Aber sowohl für das Wohl des eigenen Landes als auch für das Wohl der Welt insgesamt. Dafür gilt es sich einzusetzen.

* Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule. quelle: https://www.seniora.org/de/973

Putins Notruf – und kaum einer hört hin. Betrachtungen im Schatten des US-Wahlkampfes

9. November 2016 kai Analysen

Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert.[1]

Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin.

Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen.

Vom Angebot zur Mahnung

Die Rede vom elften Treffen  2014 stand unter der Frage „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“. Die Rede  enthielt, bei aller unüberhörbaren Kritik an der Einkreisungspolitik des Westens, die alle Reden Putins seit seinem Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ transportieren, ein klares Angebot. Angeboten wurde von Putin die aktive Beteiligung Russlands an der Stabilisierung der internationalen Ordnung durch gezielte gegenseitige Achtung und Stärkung der Souveränität aller Nationen auf Basis des für alle gleichermaßen geltenden Völkerrechtes  im Rahmen ihrer Kooperation in der UNO. In dieses Angebot war die Wahrung der eigenen russischen Interessen ausdrücklich mit eingeschlossen:

„Russland hat seine Wahl getroffen“, erklärte Putin damals in voller Zuwendung zu Russlands „Partnern“, wie er seine westlichen Gegenüber nannte, „unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung. Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“ [2]

In einer Rede die er am 29. September 2015 vor der UN-Vollversammlung zum  70. Jahrestag der Organisation, hielt, bekräftigte Putin übrigens dieses Angebot noch einmal: „Russland glaubt an das riesige Potential der UNO, das uns helfen sollte, eine globale Konfrontation  zu vermeiden und zur Strategie der Kooperation überzugehen. Zusammen mit anderen Staaten  werden wir konsequent  auf die Stärkung  der zentralen und koordinierenden  Rolle der UNO hinarbeiten.“

2015, bei der 12. Waldai-Konferenz schlug Putin einen wesentlich besorgteren Ton an. Hintergrund war die Ausweitung der Konflikte von der Ukraine auf Syrien, der anhaltende Sanktionskrieg  gegen Russland und die ausufernde Dämonisierung Russlands in den westlichen Medien. Unter dem Thema „Krieg und Frieden: Mensch, Staat und die Gefahr eines großen Konflikts im 21. Jahrhundert“ ging Putin die aktuellen Krisen-Schauplätze durch: Ukraine, Syrien, IS, der Sanktionskrieg. Er betonte die Legitimität des russischen Militäreinsatzes in Syrien, die im Einklang mit der Souveränität des Landes stehe, im Gegensatz zur illegitimen Intervention der USA und der von ihr geführten Koalition. Er warnte vor einer Teilung Syriens als „schlimmstem Szenario“ und wurde schließlich sehr deutlich, als er erklärte, nach der Entwicklung von Atomwaffen könne es in einem globalen Konflikt keine Sieger geben. Es liege klar auf der Hand, dass ein solcher Konflikt mit einer gegenseitigen Vernichtung zu Ende gehen würde. „In dem Versuch, eine Waffe mit immer höherer Zerstörungskraft zu entwickeln“, so Putins Fazit zum Thema der Tagung, „machte der Mensch einen groß angelegten Krieg sinnlos.“[3]

In der westlichen Berichterstattung mutierte diese Passage selbstverständlich – so muss man es leider sagen – umgehend zur Drohung.

2016: Bemerkenswerte Obertöne 

Die aktuelle Rede vom Oktober 2016 unterscheidet sich von den zuletzt vorausgegangenen in bemerkenswerter Weise. Genau betrachtet zerfällt sie in drei Teile, von denen der erste und der letzte, so kann man es inzwischen schon sagen, im konventionellen Rahmen des gegenwärtigen Konfliktmanagements bleiben und deshalb hier nur kurz gestreift werden sollen.

Im ersten Teil der Rede führt Putin die bisherige Kritik an der Politik des Westens zu einer offenen Anklage gegen die von den USA betriebene Politik des Regime-Change. Die USA gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten hätten die Chance einer globalen Verständigung, welche in den späten 80ern und frühen 90ern bestanden habe, bewusst ausgeschlagen. Im Ergebnis befinde sich das „System der internationalen Beziehungen“ in einem „fiebrigen Zustand“, könne die globale Ökonomie ihre „Systemkrise“ nicht überwinden. Im Schlussteil der Rede geht es Putin um aktuelle Maßnahmen des Krisenmanegements. Er bekräftigt die bekannte Position Russlands, „dass Souveränität die zentrale Idee des gesamten Systems der internationalen Beziehungen sei“, um die herum allein Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene entwickelt werden könne. Als möglichen Schritt in diese Richtung schlägt er die Entwicklung einer „Art Marshall Plan“ für die Staaten des mittleren Ostens vor, darüber hinaus auch gleich den Übergang zu Entlastungen und Aufbauhilfe für andere schwache Staaten,

Mahnungen an die „Eliten“

Zwischen der konventionellen Einleitung, in der Putin die Systemkrise konstatiert, und dem pragmatischem Schlussteil des Minimalprogramms zur Stabilisierung des Mesopotamischen Raumes,  führt der Hauptteil der Rede, anknüpfend an seine Charakterisierung der globalen Lage als „fiebrige Situation,  in eine ganz andere Dimension:

Die Frage stelle sich, so Putin, „was erwartet die Welt, wenn die Dinge sich in dieser Weise fortsetzen? Was für eine Welt werden wir morgen haben? Haben wir Antworten auf die Fragen, wie Stabilität, Sicherheit und eine nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten sind?“

Und er beantwortet diese Frage im nächsten Atemzug gleich selbst: „Traurig zu sagen, es gibt keinen Konsens zu diesen Fragen in der heutigen Welt. Mag sein, dass Sie in Ihren Diskussionen zu einigen allgemeinen Schlüssen gekommen sind, und ich wäre natürlich interessiert, sie zu hören. Aber es ist sehr klar, dass es einen Mangel an Strategie und Ideen für die Zukunft gibt. Das lässt ein Klima der Unsicherheit entstehen, das direkte Folgen auf die öffentliche Stimmung hat.“

Soziologische Studien rund um die Welt zeigten, so Putin, dass die Menschen in  verschiedenen Ländern  und auf verschiedenen Kontinenten dazu tendierten, die Zukunft trübe und öde zu sehen. Dies sei bedauerlich. Die Zukunft verlocke sie nicht, sondern ängstige sie. Zugleich sähen sie keine realen Möglichkeiten, irgendetwas zu ändern, Einfluss zu nehmen und Politik zu gestalten. Selbst in den entwickeltsten Demokratien habe die Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Einfluss auf die politischen Prozesse und auf die Macht. Die Menschen fühlten eine zunehmende Kluft zwischen ihren Interessen und den Vorstellungen der „Eliten“ vom  „einzig richtigen Weg, einem Weg, den die Eliten selbst bestimmen.“ Ergebnis: Referenden und Wahlen brächten immer öfter Überraschungen für die Autoritäten hervor. Diese Entwicklung könne nicht einfach als „populistische“ Radikalisierung abgetan werden vielmehr gehe es hier um „gewöhnliche Menschen, normale Bürger, die ihr Vertrauen in die herrschende Klasse verlieren.“!

Es stelle sich schließlich die Frage: „Wer ist tatsächlich die Randgruppe? Die expandierende Klasse der supranationalen Oligarchie und Bürokratie, die in der Tat oft nicht gewählt ist und die nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden kann, oder die Mehrheit der Bürger, die einfache und klare Dinge wollen – Stabilität, freie Entwicklung ihrer Länder, Aussichten für ihr Leben und das ihrer Kinder, Bewahrung ihrer kulturellen Identität und, schließlich, Sicherheit für sich und ihre Lieben.“

Es folgen noch Ausführungen zum internationalen Terrorismus, der von einer fernen Bedrohung zu einer alltäglichen geworden sei. Man solle denken, so Putin, dass nach langen Verhandlungen nun eine gemeinsame Front gegen den Terrorismus zustande gekommen sei. Aber leider zeigten die westlichen Länder  das „unerklärliche und ich würde sagen irrationale Verlangen“, immer wieder dieselben Fehler zu machen wie zuvor schon in Afghanistan, Irak, Libyen, jetzt in Syrien, zu glauben nämlich, man könne Terroristen in gemäßigte, die man für eigene Ziele benutzen könne, und radikale unterscheiden.

Aber dies, so Putin sei ein sehr gefährliches Spiel, und er wende sich noch einmal an die „Spieler“: „Die Extremisten sind in diesem Falle schlauer, cleverer, und stärker als ihr, und wenn ihr diese Spiele mit ihnen spielt, werdet ihr immer verlieren.“

Unüberhörbar schwingt hier die Warnung vor möglichen Unruhen und Revolten mit. Als Präsident Russlands, das von Revolutionen mehr als jedes andere Land geschüttelt wurde, weiß Putin, wovon er spricht.

Und dazu die USA: Koinzidenz des Unvereinbaren

Putins mahnende Worte zur Abgehobenheit der „Eliten“, zum schwindenden Vertrauen der Bevölkerungen in ihre Regierungen, zu den daraus hervorgehenden Tendenzen der Selbstorganisation kamen zu einer Zeit, in der die USA sich in einem erschreckend inhaltlosen Wahlkampf  selbst zerfleischten.

Lassen wir hierzu eine Stimme aus der Zahl der besten Freunde der USA zu Wort kommen, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung.

In einem Kommentar kurz vor der Wahl kam sie zu folgendem Fazit: „Schlammschlachten um das Weiße Haus  gab es in der langen Geschichte  der amerikanischen Demokratie auch früher.  Doch steht zu befürchten, dass die jüngste nicht am Wahltag endet.  In Amerika tobt ein neuer, ein politischer Bürgerkrieg, in dem nicht nur schwarze Bürger gegen weiße Polizisten und die Demokraten gegen die Republikaner kämpfen, sondern auch die Angehörigen einer sich um den amerikanischen Traum betrogen fühlenden Unter- und Mittelschicht gegen das politische und ökonomische `Establishment´. Dieses ist auch selbst gespalten. In ihm tritt der Isolationismus gegen den Interventionismus an und der Überrest des amerikanischen Missionsglaubens gegen ‚America First“. (…) Die Führungsmacht des demokratischen Westens (…) droht in einer Zeit an sich selbst zu scheitern, in der sie in der Weltpolitik als ein den Werten der liberalen Demokratie verpflichteter Stabilitätsanker und global agierender Ordnungsfaktor gebraucht würde wie selten zuvor.“ ‘…[4]

„Der russische Präsident“, heißt es dann zu Begründung der aus dem Zustand der USA resultierenden Gefahr, „betreibt eine aggressive, remilitarisierte Außenpolitik unter Missachtung internationaler Regeln und Prinzipien, um sein Regime  zu sichern und um von den Missständen im Inland abzulenken. Er nutzt für seine Zwecke nun auch das Machtvakuum und das Chaos, das Washington  nach dem Abzug aus dem Irak im Nahen Osten  hinterließ.“ Auch China wolle Supermacht werden. Die Türkei drohe  zu einer islamistischen Präsidialdiktatur zu werden.  Die EU stecke in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte. Kurz: „Die freie Welt wird von Lähmung und Spaltung und Zerfall geplagt und nicht nur in Moskau, sondern auch in den westlichen Völkern  finden manche, das geschehe ihr recht.“

Führungswechsel?

Was, fragt man sich, hat dies alles zu bedeuten? Was kann aus dem Zusammentreffen dieser von Putin in Waldai beschworenen und von den USA in ihrem irren Wahlkampf vorgeführten großen Leere bei den „Eliten“ und der wachsenden Unzufriedenheit der „Menschen“  entstehen? Ist das amerikanische Zeitalter mit einem Donald Trump als zukünftigem Präsidenten nun an ihren Tiefpunkt gelangt? Wird Russland neue globale Führungsmacht, die zusammen mit Europa ein eurasisches Zeitalter eröffnet? Steht China vor der Tür? Oder gar die Türkei als Wiedergeburt osmanischer Größe?

Mitnichten. Spekulationen dieser Art verbieten sich. Sicher ist allein, dass die Grundfragen der gegenwärtigen Übergangsepoche die herrschenden politischen Mächte an eine Grenze führen, die zu überschreiten, nicht nur neue Formen der Politik erfordert, sondern auch neue Orientierungen nötig macht, über die heute in keinem der herrschenden Länder, genauer bei keiner ihrer „Eliten“ eine Vorstellung besteht.

Deutlich tritt die Frage zutage, auf die es bisher keine Antwort gibt: Wie will, wie kann die Menscheit leben in einer Welt, die durch profitorientierte Automation und bei gleichzeitigem Wachstum der Weltbevölkerung immer mehr Menschen hervorbringt, die als „Überflüssige“ an den Rand der Gesellschaften gedrängt werden?

Angesichts dieser Lage ist Putins Stimme zurzeit die vernünftigste, wenn er zur Einhaltung des geltenden Rahmens internationaler Beziehungen und zu „wahrer Führungskraft“ aufruft, die darin bestehe, konkrete Wege der Friedenssicherung aufzuzeigen. Was eine von Trump angeführte US-Regierung bringt, wird sich bald  zeigen.

Eine nachhaltige Lösung liegt allerdings auch in Putins Notruf nicht. Bloßes Krisenmanagement muss letztlich in Stagnation enden, solange die Perspektiven nicht über die „Sicherung des Wachstums“ hinausweisen – denn das heute herrschende Verständnis von Wachstum ist ja gerade die Ursache der Konflikte.

Bleibt also nur die Hoffnung, dass die von  Putin genannten weltweiten Impulse aus den unruhig werden Bevölkerungen, selbst die Dinge in die Hand nehmen zu wollen, die „Eliten“ zwingen neue Wege zu gehen – oder selber zu gehen. Ob das auch seine eigene Perspektive ist, ließ Putin in seiner Rede offen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Erscheint demnächst:

Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, Neuauflage, hrsg. vom Verein zur Förderung der deutsch-russischen Medienarbeit e.V., Dezember 2016,

Bestellungen über www.kai-ehlers.de

[1] Dieser Absatz wie alle folgenden  Passagen der Waldai-rede Putins werden zitiert nach der englischen Übersetzung aus sott.net: https://www.sott.net/article/332371-Putin-2016-speech-at-Valdai-Discussion-Club

[2] Siehe dazu auch: Kai Ehlers, “Wladimir Putins Botschaft an den Westen – ein Zeitfenster für Alternativen“, nachzulesen u.a. auf www.kai-ehlers.de

[3] https://de.sputniknews.com/politik/20151022305127363-garantierte-gegenseitige-vernichtung/

[4] Dieses und die folgenden drei Zitate aus „Selbstmörderische Supermacht“, Kommentar in der FAZ vom 5.11.2016

Hillary Clinton’s Links to the Muslim Brotherhood “Death Cult” ~ William Engdahl

vanessa beeley / 1 day ago 

13th November 2016

F William Engdahl for New Eastern Outlook

The real crime revealed in the Hillary Clinton emails sent from her private server has been carefully covered up, at least until now. It is a criminal conspiracy–yes, a real conspiracy–to hide something from the American people and from the world. It’s so explosive that it could not only derail Clinton’s bizarre Presidential campaign.

It is so dangerous to those implicated that a US Attorney General and a Director of the FBI covered it up at risk of career. It could likely lead to impeachment charges against President Barack Obama for criminal complicity in heinous crimes against the United States. This is what’s being covered up.

The key person to examine is Huma Mahmood Abedin, Hillary’s ever-constant companion since she was Hillary’s aide in the scandal-ridden Bill Clinton White House beginning 1996. Today 40-year-old Huma Abedin is Presidential candidate Hillary’s Vice Campaign Manager.

Huma Abedin is the only other person apparently with complete access to Hillary’s private email account when Clinton was Secretary of State and Huma was Clinton’s Deputy Chief of Staff, and, in an eyebrow-raising arrangement that had “conflict of interest” painted in day-glo red, at the same time she held her US State Department job with highest security clearance, Abedin was employed with the Clinton Foundation, which is under investigation for illegally using Hillary’s Secretary of State position to peddle influence in exchange for million dollar “donations” to Bill’s foundation.

The major donors included the governments of Saudi Arabia and Qatar, not accidentally, the two major financiers of Al Qaeda’s al-Nusra Front (the Washington “moderate opposition” to Assad) and ISIS today.

Why do I believe Huma Abedin, who has been a Clinton intimate for some twenty years ever since she was 19, is at the heart of an illegal criminal conspiracy characterized as “bigger than Watergate”?

Because Huma Abedin is at the center of a criminal international terror network that is behind every major Islamist terrorist group active in the world since the CIA created the Afghan Mujahideen in the end of the 1970’s as part of its Operation Cyclone.

Huma Abedin, the right arm of the potential next US President is Muslim Brotherhood from her head to toes, more precisely, Muslim Sisterhood. And the degree of influence she has over Hillary Clinton, from all close observers, is said to be extraordinary.

Huma Abedin was raised from 1978 when she was age 2, until she entered George Washington University, by her Sunni Muslim parents, Syed Zainul Abedin and Saleha Mahmood Abedin, in Jedda, Saudi Arabia.

Huma and her family moved to Jeddah as her Indian-born Sunni father, Syed, took a senior post with the Saudi government’s Ministry of Islamic Affairs. In Jeddah, Huma’s father founded the Journal of Muslim Minority Affairs. Remember the name as it is central to Huma’s tale.

Syed Abedin at the same time, with Saudi money, founded the affiliated think-tank, the Institute of Muslim Minority Affairs in Jeddah. According to Walid Shoebat, a former Muslim Brotherhood member, now a peace activist:

“The Abedins for decades were actually serving a foreign entity, the government of Saudi Arabia’s Ministry of Islamic Affairs, and not American Democracy as President Obama stated.” 

The Saudi government, with CIA support, at the time of Syed Abedin’s activities was intimately working with the Muslim Brotherhood to spread their feudal ultra-reactionary brand of Islam worldwide.

Huma Abedin was raised in the company of a large colony of exiled Muslim Brotherhood families smuggled into the ultra-reactionary Saudi Arabia by the US Central Intelligence Agency in the 1950’s after the Brotherhood tried and failed to assassinate Egypt President Nasser.

I have extensively documented this fusion of the politically aggressive Muslim Brotherhood originally from Egypt, founded in the 1920’s by Hassan Al-Banna, with the ultra-feudal Wahhabite strand of Islam of the Saudis in my latest book, The Lost Hegemon: Whom the gods would destroy. 

There I document Huma Abedin’s sect extensively. Two quotes from the founder of the Muslim Brotherhood, Hassan al-Banna, indicate the true nature of what is in fact a secret society death cult:

“Allah is our goal; The Prophet is our Leader; The Qur’an is our Constitution; Jihad is our Way; Death in the service of Allah is the loftiest of our wishes; Allah is Great; Allah is Great.” ~ Credo of the Society of Muslim Brothers of Egyptian, Hassan al-Banna

“Victory can only come with the mastery of the ‘Art of Death.’ A martyr’s death fighting for establishment of the new Caliphate is the shortest and easiest step from this life to the life hereafter.” ~ Hassan al-Banna, founder of the Muslim Brotherhood

German Jewish psychologist Arno Gruen, who fled with his family to New York from Nazi Germany, made a lifelong study of the family roots of fascism. In an analysis of the relationship between a dysfunctional childhood and those men who crave war and are fascinated by death, Gruen noted:

“If death is what offers the greatest safety to such a man, then that is what he longs for. It is no accident that ideologies that express the deepest contempt for compassion and pay the greatest homage to the male mythology of strength and heroism have been and continue to be the fascist ones. And every one of them glorifies death.”

Morsi’s wife threatens to publish letters from Hillary Clinton, exposing “special relationship” between Muslim Brotherhood and Obama Administration

Al-Banna’s Society of the Muslim Brothers is based on such a fascist death-craving ideology.

The Muslim Brotherhood secret society has been modelled in many ways on other secret societies with hidden agendas such as the Society of Jesus or the Himmler SS of Nazi Germany. In fact, in exile during the Second World War in Berlin, then-leading Muslim Brother, Grand Mufti of Jerusalem Amin al-Husseini worked closely with SS head Heinrich Himmler to broadcast hate broadcasts by short-wave from outside Berlin inciting anti-Jewish uprisings in Jerusalem.

In his postwar autobiography, the Grand Mufti wrote:

“Our fundamental condition for co-operating with Germany was a free hand to eradicate every last Jew from Palestine and the Arab world. I asked Hitler for an explicit undertaking to allow us to solve the Jewish problem in a manner befitting our national and racial aspirations and according to the scientific methods innovated by Germany in the handling of its Jews. The answer I got was: The Jews are yours.”

Family affairs

Today Huma Abedin is most infamous among Americans not for her vastly important and dangerous political ties to the Muslim Brotherhood terrorist network. She is known as the estranged wife of the sexually-disturbed Anthony Wiener.

In fact the recent FBI seizure of a laptop allegedly containing some 650,000 emails from Abedin, Hillary Clinton and reportedly also Barack Obama, were reportedly in a shared laptop the New York FBI office took from husband Wiener when they were investigating charges that Wiener, forced to resign as US Congressman for sexting intimate pictures to various women, had texted a photo of his male organ to an underage girl of 15.

The real scandal has conveniently been sidestepped as tabloid and mainstream media focus attention on the Wiener sex scandals.

It’s Huma’s relation to the world’s most dangerous terrorist network, the Muslim Brotherhood that’s at the center of Hillary’s secret emails.

Huma’s brother, Hassan Abedin, was Development Officer at the UK Oxford Center For Islamic Studies until at least 2010, working under the supervision of the Muslim Brotherhood’s spiritual head and international liaison, Sheikh Yusuf al-Qaradawi, along with Abdullah Omar Naseef, the founder of Rabita Trust, a Saudi-financed subsidiary of the Muslim Brotherhood-controlled Muslim World League, which was classified as a Specially Designated Global Terrorist Entity by the US Government and whose assets the US Treasury froze in the wake of September 11, 2001.

Naseef was and is today the Chairman of the Board and Qaradawi was a Board member when Abedin worked there. Moreover, Hassan Abedin worked with Saudi Prince Alwaleed bin Talal on a project titled, “Spreading Islam to the West.”

The same Al-Qaeda terrorist financier, Muslim Brotherhood leading figure, Abdullah Omar Naseef, co-founded the Institute of Muslim Minority Affairs in Saudi Arabia in 1978 with the father of Huma Abdedin.

Sweet Mama Abedin

Huma Abedin’s mother, Pakistani-born Saleha Mahmood Abedin, is a leading member of the women’s branch of the Muslim Brotherhood, the Muslim Sisterhood. Saleha Abedin is in fact a member of the Presidency Staff Council of the Muslim Brotherhood’s International Islamic Council for Da’wa and Relief alongside leading Muslim Brother, Abdullah Omar Naseef, who played an integral role in both al-Qaeda and the Muslim Brotherhood, the same Naseef who co-founded Said Abedin’s Saudi-based Institute of Muslim Minority Affairs.

Though the Muslim World League’s financial arm in the United States—Rabita Trust—was shut down for its terror ties, it still exists under the name Rabita al-Alam al-Islami. Saleha Abedin is also a member of this organization.

Saleha is also Chairwoman of the International Islamic Committee for Woman and Child (IICWC). Her IICWC is in turn a subsidiary of the Saudi-financed Muslim World League controlled by the Muslim Brotherhood. The charter of Saleha Abedin’s IICWC was drafted by Muslim Brotherhood spiritual leader, Yusuf al Qaradawi.

In a 2009 speech aired on the pro-Muslim Brotherhood Al Jazeera in Qatar, Qaradawi declared:

“Throughout history, Allah has imposed upon the [Jews] people who would punish them for their corruption. The last punishment was carried out by Hitler. By means of all the things he did to them – even though they exaggerated this issue – he managed to put them in their place. This was divine punishment for them…”

Salema Abedin’s IICWC official policies include support for marital rape, child marriage, female genital circumcision and polygamy. The Position document of Salema Abedin’s International Islamic Committee for Women and Child (IICWC) states:

“The criminalization of female genital circumcision completely clashes with Islamic law, which did not provide for this prohibition, as confirmed by Dr. Yusuf al-Qaradawi, who was one of the drafters of the Charter… ”

In 2010, just as she was about to launch the Arab Spring wave of Islamic Color revolutions in Egypt, Tunisia, Libya and Syria, Secretary of State Hillary Clinton went to the Saudi Arabian Dar al-Hekma college for women at the Red Sea port city of Jeddah.

Her hostess there was Abedin’s mother, Dr. Saleha Mahmood Abedin. At the time, Saleha Abedin, mother of Hillary’s closest associate and keeper of some 650,000 emails now being investigated by the FBI, was Vice Dean of the college. Saleha Abedin co-founded the college along with Yaseen Abdullah Kadi—a Saudi who was named in 2000 in UN Security Council Resolutions as a suspected associate of Osama bin Laden’s terror network, al-Qaeda. Saleha’s college also enjoyed support from members of the bin Laden family.

Huma Abedin is in no way estranged from her Muslim Brotherhood family. 

She is an integral part of it. Huma served as Assistant Editor of the Journal of Muslim Minority Affairs, whose editor was mother, Saleha and whose brother Hassan Abedin was Associate Editor. Huma joined the journal, founded by her late father, also tied to the Muslim Brotherhood, in 2002 and officially remained there until September, 2008, shortly before taking a top position with Obama Administration Secretary of State Hillary Clinton.

At the time she joined the journal of her mother, in 2002, designated terrorist, Muslim Brotherhood leading figure, Abdullah Omar Naseef sat on the Advisory Editorial Board.

Moreover, in 1997 while she was a student at George Washington University and serving as White House intern for Hillary Clinton, Huma Abedin was on the executive board of the George Washington branch of the Muslim Students Association (MSA), the most influential Muslim student organization in North America, founded in 1963 by members of the Muslim Brotherhood.

That was also the same time that Huma Abedin, Vice Campaign Manager and decades-long intimate of candidate Hillary Clinton, was an assistant editor at Naseef’s journal.

A Real ‘Vast Right Wing Conspiracy’

What is unfolding in what now properly should be renamed “Huma-gate” is the real “Vast Right-wing Conspiracy” as Hillary Clinton likes to call any and all detractors.

Huma Abedin has clearly played a leading inside role for the obscene marriage of the US intelligence community, Pentagon and State Department with the worldwide Muslim Brotherhood Sunni secret terror organization.

It’s very clear to me, in light of the research I made into the true nature of the Muslim Brotherhood and its relation to US “deep state” intelligence networks for my book, The Lost Hegemon, that this Huma-gate conspiracy that the Obama White House and Clinton machine are desperately trying to cover, gets at the real reason for the adamant backing of President Barack Obama and his Secretary of State Hillary Clinton and later John Kerry for bringing Muslim Brotherhood regime into power following launch in 2010 of the Arab Spring regime change operations.

It is a matter of public record that the Obama White House was furious when Muslim Brotherhood President in Egypt replacing Mubarak, Mohammed Morsi, was ousted by a military putsch led by General Al Sissi.

It was Hillary Clinton who was handed the lead role by Obama in 2010, to oversee the Muslim Brotherhood coups across the Islamic world. 

It was Clinton, whose Deputy Chief of Staff at the time was Muslim Brotherhood-linked Huma Abedin, who vehemently pushed the overthrow of Libyan leader Muammar al-Qaddafi, a dire enemy of the Brotherhood, even when Obama and his Secretary of Defense were reluctant to go to war. 

It was Clinton who pushed for the overthrow of Egyptian leader Hosni Mubarak and his replacement by Muslim Brotherhood leader Mohammad Morsi. 

It was Hillary Clinton who pushed for direct US involvement in the Syrian civil war, including the arming of Syrian rebels allied with al Qaeda, today called ISIS.

The real scandal of the 650,000 Hillary Clinton and Huma Abedin emails hidden on the laptop or laptops at the home of Anthony Wiener, estranged husband of Huma Abedin, is not that Hillary might have lied under oath about turning over all her emails.

The real scandal is that the most damaging secrets of America’s invisible government, its parallel “deep state” acting uncontrolled since at least the time of Vice president and former CIA chief, George H.W. Bush, in the 1980’s, could come to light.

If that happens, “All the King’s Horses and All the King’s Men” will face charges of treason or worse. That just might be an appropriate time to begin a clean out of the Augean Stables today known as political Washington.

***

F. William Engdahl is strategic risk consultant and lecturer, he holds a degree in politics from Princeton University and is a best-selling author on oil and geopolitics, exclusively for the online magazine “New Eastern Outlook.”

RELEVANT LINKS: Radical shifts in Washington policy after Brotherhood infiltration of White House