Monday, July 6, 2015

Solidaritätsflotte nach Gaza erinnert Internationale Gemeinschaft an Ihre Verpflichtung

Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt, Waren- und Personenverkehr unterliegen unverändert der Kontrolle Israels. Das palästinensische Außenministerium begrüßte eine auf dem Weg befindliche Solidaritätsflotte, die mit ihrer Aktion die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen will.

"Palästina begrüßt alle friedlichen Bemühungen der internationalen Solidaritätsbewegung, die dazu dienen, die bestehende Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. 1,8 Millionen Menschen befinden sich in Israels Freiluftgefängnis," heißt es in der Pressemitteilung.

"Dies ist eine Erinnerung an alle, dass die Flotte nach Palästina segelt und jeder Versuch Israels, dies zu verhindern, eine Verletzung des Völkerrechts ist. Es aber auch eine Erinnerung an den blutigen und gewalttätigen Akt Israels in 2010 gegenüber unbewaffneten Aktivisten in Zivil, die in internationalen Gewässern in Richtung der Küste Gazas unterwegs waren." Abschließend ruft das Außenministerium zu sofortigen und geeigneten Maßnahmen auf, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Nach Angaben der Organisation Freedom Flotilla hat am Freitag ein Schiff von insgesamt drei Schiffen mit humanitären Hilfsgütern und internationalen Aktivisten den Hafen Messina in Italien verlassen. Die Ankunft der Solidaritätsflotte wird Ende Juni in Gaza erwartet.

Die erste Solidaritätsflotte startete vor vier Jahren nach Gaza. Nachdem israelische Besatzungstruppen das Schiff erstürmten, erschossen sie neun türkische Staatsbürger. Ein weiterer erlag ein Jahr darauf seinen Verletzungen.

Die vollständige Pressemitteilung des Außenministeriums finden Sie in englischer Sprache hier.

Auf der Internetseite der Organisation Freedom Flotilla finden Sie mehr Informationen zur Solidaritätsflotte nach Gaza.

Das Foto zeigt mehrere Fischerboote im Hafen von Gaza.

USA: „Vereinigte Kirche Christi“ boykottiert Siedlungen

Palästinensische Mission: ...."Palästina begrüßt alle friedlichen Bemühungen der internationalen Solidaritätsbewegung, die dazu dienen, die bestehende Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. 1,8 Millionen Menschen befinden sich in Israels Freiluftgefängnis,"...    A.K.
 ATLANTA (inn) – Die „Vereinigte Kirche Christi“ in den USA hat sich und ihre Mitglieder zum Boykott israelischer Siedlungen verpflichtet. Eine zweite Resolution über die Anerkennung der israelischen Taten im besetzten Gebiet als „Apartheid“ scheiterte hingegen an der Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die protestantische „Vereinigte Kirche Christi“ (United Church of Christ, UCC) boykottiert ab sofort Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland tätig sind. Das hat die Generalsynode am Dienstag in Atlanta beschlossen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte ausgereicht, doch die Resolution erhielt 508 von 632 Stimmen – das entspricht 80 Prozent der Delegierten.  -   Wie die UCC mitteilte, geht es um Desinvestition und Boykott von Firmen, die sich „mitschuldig machen an der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und Gazas“. Der zuständige Direktor für Nahost und Europa, Peter Makari, sagte: „Dies ermöglicht es uns, unsere Stimme gegen die Besatzung beizubehalten und zu stärken. Es stärkt und unterstützt die Arbeit, die wir dort tun und bekräftigt die authentische Stimme unserer Partner, vor allem palästinensischer Christen im Dokument ‚Kairos Palästina‘.“....  -  ....Nach Angaben der UCC erwägen die Episkopale Kirche und die Mennonitische Kirche derzeit ebenfalls einen Boykott. Bereits 2014 hatten die Presbyterianische Kirche der USA und die Vereinigte Methodistische Kirche ihre Zusammenarbeit mit mehreren US-Firmen beendet, weil diese in Siedlungen tätig sind. (eh)                                                      http://www.israelnetz.com/nachrichten/detailansicht/aktuell/usa-vereinigte-kirche-christi-boykottiert-siedlungen-92604/
 

--------------------------------------------------------------------

Boycotts and divestments are not anti-Semitic”: Organized religion takes up the BDS fight.

The BDS debate can no longer be dismissed as just a campus movement. Even the Vatican has recognized Palestine 

....Using language the Israeli government usually reserves for the likes of Hamas or Iran’s nuclear programme, senior figures – including the prime minister, Binyamin Netanyahu, and a key backer in the US, casino magnate Sheldon Adelson – have turned on the movement, which is prominent on university campuses and among international trade unions.And the   -   Senate has recently passed a trade bill that contains a condemnation of BDS.  -   But now deep concern over Israeli state policies has moved well beyond university campuses and international trade unions—the debate has moved into the sphere of organized religion.  Just this week the Vatican recognized the state of Palestine and signed a treaty with it:  The Vatican’s foreign ministerArchbishop Paul Gallagher, said.....   By  is the Louise Hewlett Nixon Professor at Stanford University....
-----------------------------------------------------------------
 Omar Barghouti.doc: U.S. State Department: We won’t protect Israeli settlements against boycott. By Chemi Shalev
Congressional efforts to extend anti-BDS fight to occupied territories show pro-Israel lobby the perils of biting off more than one can chew.
The U.S. State Department on Tuesday punched a big hole in Israel-led efforts to induce the Obama administration to regard boycotts of settlements as identical to boycott of Israel proper. In doing so, it provided the Israeli government and the pro-Israel lobby with yet another painful lesson in the....
-------------------------------------------------------------------
http://www.bds-info.ch/index.php/de/?option=com_acymailing&ctrl=archive&task=view&mailid=189&key=Qfl6t9KJ&subid=1098-4ae6742361353802fa6aed8e54d01331&tmpl=component
  1 e ) BDS-CH: bis zum Ende von Apartheid und Besatzung. Newsletter     (http://www.bds-info.ch/index.php/de/)
U.a.: ...Am 29. Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama die Gesetzesvorlage über die Trade Promotion Authority (TPA),die zum Ziel hat, die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP), dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und mehreren pazifischen Ländern, zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet auch zwei Bestimmungen, die gegen die BDS-Bewegung gerichtet sind und in Zukunft auch in den Verhandlungen mit europäischen Ländern über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gelten würden.....
----------------------------------------------------------------
 
 
 2 b ) Solidaritätsflotte nach Gaza erinnert Internationale Gemeinschaft an Ihre Verpflichtung

Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt, Waren- und Personenverkehr unterliegen unverändert der Kontrolle Israels. Das palästinensische Außenministerium begrüßte eine auf dem Weg befindliche Solidaritätsflotte, die mit ihrer Aktion die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen will.

"Palästina begrüßt alle friedlichen Bemühungen der internationalen Solidaritätsbewegung, die dazu dienen, die bestehende Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. 1,8 Millionen Menschen befinden sich in Israels Freiluftgefängnis," heißt es in der Pressemitteilung.  -   "Dies ist eine Erinnerung an alle, dass die Flotte nach Palästina segelt und jeder Versuch Israels, dies zu verhindern, eine Verletzung des Völkerrechts ist. Es aber auch eine Erinnerung an den blutigen und gewalttätigen Akt Israels in 2010 gegenüber unbewaffneten Aktivisten in Zivil, die in internationalen Gewässern in Richtung der Küste Gazas unterwegs waren." Abschließend ruft das Außenministerium zu sofortigen und geeigneten Maßnahmen auf, damit sich die Geschichte nicht wiederholt....
 
----------------------------------------------------------------------
 
 
  2 c ) Quartalsbericht dokumentiert Verfestigung der Besatzung Palästinas

In den vergangenen drei Monaten hat Israel seine Besatzungspolitik durch den fortgesetzten Siedlungsbau, die Plünderung von palästinensischen Ressourcen und die Einführung eines komplizierten Kontrollsystemsweiter verfestigt.

So ermordeten israelische Besatzungskräfte und Siedler im Zeitraum April - Juni 2015 insgesamt 12 Palästinenser, 317 wurden verletzt und 1.118 inhaftiert. Zuletzt wurde Ayoub Abu Rumaila am Qalandiya-Checkpoint, der sich auf der Straße zwischen Ramallah und Ost-Jerusalem befindet, durch einen Schuss verwundet. Diese Zahlen entstammen einem von der PLO-Verhandlungsabteilung herausgegebenen Quartalsbericht.   -   Israelische Siedler haben ebenso ihre Angriffe mit Unterstützung der Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten fortgesetzt: Innerhalb der drei Monate sind 196 Angriffe von israelischen Siedler auf palästinensische Bürger dokumentiert. Letztere wurden somit durchschnittlich zwei Mal pro Tag durch die Siedler attackiert.    -    In Zeitraum von Mai - Juni wurden 24 palästinensische Häuser....
 
---------------------------------------------------------------------
 
 
 
 III ) How Long Will It be Business as Usual?  Palestine, Israel and the Sea. by ROBERT FANTINA 
There has long been controversy about Palestinian territorial waters. This issue was raised last year, during Israel’s genocidal assault on the Gaza Strip, wherein part of the so-called ‘cease-fire’ agreement included that Israel would respect international law relating to the sea. Now the issue is once again an area of international focus.  -    Within the next several days, the ‘Gaza Flotilla’, a group of at least three international ships, will attempt to breach the illegal blockade of the beleaguered Gaza Strip, and dock in Gaza. When this was last attempted, Israeli soldier-terrorists killed ten defenseless, unarmed people, causing international tensions between Gaza and Turkey, home to several of the victims.   -As the Flotilla approaches Gaza, it is important to remember that the blockade of the Gaza Strip is illegal under international law. Yet this does not prevent Israel from condemning the Flotilla as if it, and not Israel, was the law-breaker...  -  ...So another attempt to hold Israel accountable for its atrocities will be thwarted, but at what price? All indications are that most of global society has had it up to here with Israel, and eventually the final straw will be applied, breaking the apartheid camel’s back. When that happens, not even Israel’s best friend and main financier, the United Stateswill be able to save it from itself.
Robert Fantina’s latest book is Empire, Racism and Genocide: a History of US Foreign Policy (Red Pill Press).

German Media Silent about the Hijacking of 'Marianna' in International Waters

Gaza: The Hijacking of The Marianne by “The Pirates of the Mediterranean.”

 223 
  38  3 
 
  463
rp_spiritofrachelcorrieship.JPG
Piracy:” The practice of attacking and robbing ships at sea.” (Oxford English Dictionary.)
The “international community” is, it would seem, remarkably selective over piracy.
Concern over Somali pirates was such that foreign Navies were sent to protect shipping in international waters. In one incident three alleged pirates were killed and a Somali teenager spirited away to the US to be tried, whilst eleven others were sent for trial in Kenya. (1)
However, in the early hours of the morning (local time) of 29th June, three Israeli Navies ships intercepted and hijacked a Swedish flagged ship, the Marianne av Göteborg on route to Gaza in the State of Palestine (recognized as a State by the United Nations on 30th November 2012 by an overwhelming vote of 138-9, elevating Palestine to Non-Member Observer State a status bestowed on just one other entity, The Vatican.)
The ship was in international waters (approximately one hundred nautical miles off shore) but was boarded, towed by Israeli Navy vessels to Israel’s port of Ashdod. Cameras, computers, mobile ‘phones and belongings have been allegedly stolen by those who boarded. It is hoped they will be returned, but the track record is not good judging by the lack of return of personal – or any items, including aid cargo purchased by public donations destined for the people of Gaza – from the numerous previously pirated vessels. The Marianne was carrying a consignment of solar panels for a people whom, for most, a constant electricity supply has become a distant memory.
Israel’s territorial waters (in to which the Marianne had no intention of heading) presumably should extend just twelve nautical miles from shore as laid down in the 1984 UN Convention on the Law of the Sea which directs that:
“Every State has the right to establish the breadth of its territorial sea up to a limit not exceeding 12 nautical miles, measured from baselines determined in accordance with this Convention.” They do not extend one hundred nautical miles.
Israel has stated the Marianne was requested to change course a number of times. Israel has no legal right to demand anything of a vessel in international waters.
In a mind numbingly schizophrenic communication to the Marianne the Israeli government wrote:
 There is no blockade on the Gaza Strip, and you are invited to transfer humanitarian supplies through Israel.” If there is “no blockade”, it has to be asked, why should humanitarian supplies be sent to Israel and why indulge in multiple war ship piracy, towing the ship to a foreign country to which it had never intended to travel?
The communiqué ended in regret that the Marianne’s passengers had not chosen to visit Israel where they would have been “impressed” by the democracy upheld by the Jewish state that affords equality and religious freedoms for all its citizens. So they were forcibly taken there to experience the “freedoms” from the inside of Givon prison, where all but two are currently being held. It is surely a truly mad world in “the only democracy in the Middle East.
Perhaps the government scribe was unaware of the latest of innumerable acts far from resembling democracy or equality, targeting, as ever, children:
While budget allocations for private Christian schools have steadily shrunk, the private yeshivas serving Israel’s ultra-Orthodox Jewish population have received increased allotments, to the point that the state now covers 100 percent of their budgets. The yeshivas do not teach the Ministry of Education’s core curriculum, and their matriculation rate hovers at a dismal 10 percent.(2)
Further:
State schools that serve Palestinian citizens of Israel are notoriously underfunded, with a recent report finding that the state allots $1,100 per year per Jewish student versus $192 per Arab student in the state system. No surprise, then, that average matriculation rates at state-run Arab high schools are about 27 percent, compared with 95 percent for the leading Christian schools. What’s more, teachers at state schools in the Arab sector must be vetted by Shin Bet, Israel’s internal security service. And the schools’ state-mandated curriculum places draconian limitations on teaching Palestinian history and literature.
However, regarding the Christian schools:
Last summer, the situation became critical after the ministry set a cap so low on the amount the schools may raise through tuition that they could no longer make up the shortfall caused by the shrinking state budget allocation.
Father Fahim Abdelmasih, the head of the Christian Schools’ Office in Israel, said that six months of negotiating with the Ministry of Education yielded no solution, calling the tuition caps a ‘death sentence’ for Christian schools in Israel.
So much for “equality and religious freedom for all it’s citizens” – and then there’s that wall, the segregation roads, the segregation buses, the checkpoints, the travel bans, bombed home repair bans, home demolitions, olive grove arsons, flower, fruit, vegetable export bans – an embargo on all normality.
The passengers of the Marianne currently being “impressed” by Israeli democracy from the inside of Givon Prison are:
Dror Feiler (Sweden) Musician and Composer
Ana Miranda (Spain) Member of the European Parliament
Nadya Kervorkova (Russia) Journalist
Kajsa Ekis Ekman (Sweden) Journalist, Author
Robert Lovelace (Canada) University Professor and retired Algonquin Chief
Joel Opperdoes (Sweden) Crew
Gustave Bergstrom (Sweden)
Herman Reksten (Norway)
Kevin Neish (Canada)
Jonas Karlin (Sweden)
Charlie Andreasson (Sweden)
Ammar Al-Hamdan (Norway) Aljajeera Arabic
Mohammed El Bakkali (Morocco) Aljazeera Arabic
Ohad Hemo (Israel) Channel 2 Israeli TV
Ruwani Perera (New Zealand) MaoriTV
Jacob Bryant (New Zealand) MaoriTV
Alarmingly, the whereabouts of passengers Dr. Moncef Marzouki, former President of Tunisia (2011-2014) and Palestinian politician Bassel Ghattas a Member of the Israeli Knesset are unknown at the time of writing.
The UN Convention on the Law of the Sea, binding for one hundred and fifty four nations and the European Union (not yet ratified by the United States) makes “piracy a universal crime and subjects pirates to arrest and prosecution by any nation.” However, for all the quoting of its fine words here, surprise, Israel has not signed this important, detailed Convention as it has ignored or violated innumerable UN Resolutions (3), starting from the country’s infancy with Resolution 57 of 18thSeptember 1948, which expressed: “deep shock at the assassination of the U.N. Mediator in Palestine, Count Folke Bernadotte, by Zionist terrorists.”
No doubt some of the reasons for disregarding the UN Convention on the Law of the Sea can be found in Part 7:
Article 89:
No State may validly purport to subject any part of the high seas to its sovereignty.
Article 90:
Every State, whether coastal or land-locked, has the right to sail ships flying its flag on the high seas.
Article 100:
All States shall cooperate to the fullest possible extent in the repression of piracy on the high seas or in any other place outside the jurisdiction of any State.
Ironically Somalia was an early signatory to the Convention, signing in 1982, thus can be held accountable. Will accountability ever apply to “the only democracy …” Will the UN, the “international community” ever demand it?
“The “Pirates of the Mediterranean”, tweeted someone this morning.
What a tragedy that a people who have historically suffered so grievously are being tarred by the actions of a relative few and of the government of Israel, a haven defined by Lord Balfour (2ndNovember 1917) as: “ the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people … it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine …”
The “existing non-Jewish community” are either exiled, bombed, restricted, or in an open prison. Those who raise money, risk much and sail in solidarity risk their lives, are hijacked, put in a closed prison or, as in the case of the Mavi Marmara, murdered.
When will impunity end?
Notes


Transatlantischer Koordinator zur Verhandlungsvollmacht für US-Regierung zum Abschluss von Handelsabkommen

Anbei die Kopie eines Offenen Briefes, den wir am 2. Juli 2015 an Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel geschickt haben.  Wir sind erschreckt über Versuche von US-Politikern, auf dem Wege über die TTIP-Verhandlungen Einfluss zu nehmen auf unsere Grundrechte.  Sollten entsprechende Klauseln zum "Schutz" von Israel vor Boykott-Maßnahmen in die TTIP-Vereinbarungen Eingang finden, so würden Aktionen der BDS-Kampagne juristisch bedroht sein
In unseren weichgespülten Medien, in die ja selbst die Meldung über die israelische Piraterie gegen die "Marianne" kaum Eingang fand (im DLF z.B. war die Nachricht schon nach wenigen Stunden nicht mehr zu hören), haben wir nichts über diesen ungeheuerlichen Versuch eines Angriffs auf unsere Grundrechte gefunden -- da muss man schon Ha'aretz lesen oder sich durch pro-zionistische Organe wie israelnetz.com quälen, um sich aufklären zu lassen. 
Um so dankbarer sind wir, dass der erschreckende Bericht von Thorsten Teichmann über die Zustände in Gaza ein Jahr nach den Zerstörungen am 3.7. gesendet wurde, wenn auch nicht gerade zu einer verlockenden Zeit:   3. Juli 2015, 06:20 Uhr

Gaza 1Jahr nach Krieg - Noch einmal unterwegs mit psychologischer Nothilfe

Länge03:41 Minuten
AutorTeichmann, Torsten
SendungInformationen am Morgen
Audio hörenMediatheklink
Es ist uns nicht gelungen, den Text in druckfähiger Form zu bekommen, so können wir nur ermutigen, die 3:45 Minuten zu investieren und die Sendung nachzuhören – und sie vielleicht weiterzuempfehlen.
 
 Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin  
030-80582724

www.palaestina-heute.de
 
 
Hier der Offene Brief vom 2. Juli 2015
 
Offener Brief
An die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
poststelle@bk.bund.de
An den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
frank-walter.steinmeier@bundestag.de   poststelle@auswaertiges-amt.de
  An den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
parteivorstand@spd.de  sigmar.gabriel@bundestag.de
 
Sehr geehrte Verantwortliche für den Fortgang der TTIP-Verhandlungen,
 
eher zufällig fiel uns ein Artikel aus THE TIMES OF ISRAEL vom 23. 4. 2015 in die Hände, der uns erschrecken ließ. Titel: Congress moves to pressure Europe against BDS Steps (s. Anlage).  Mitglieder des US-Congress haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der – sollte er Gesetz werden und zudem noch in den Verhandlungen über TTIP Eingang finden in das Vertragswerk – eine wesentliche Einschränkung unserer demokratischen Rechte und unserer politischen Einflussmöglichkeiten als Bürger dieses Staates mit sich brächte: 
The amendment to the autorization for negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership will add the discouragement of BDS (Boycott, Divest, Sanction) actions as a principal objective for US envoys in the talks with Europe.
 
Obwohl wir nicht vermuten, dass Sie der BDS-Bewegung ( www.bds-kampagne.de  ) positiv gegenüberstehen, bitten wir Sie, die Folgen eines solchen „discouragement“ mit uns zu bedenken. Wir sprechen diese Bitte aus, weil wir von Freunden in Israel wiederholt gebeten wurden, die internationale BDS-Bewegung zu unterstützen um so einen Druck von außen auf die in Israel Verantwortlichen auszuüben, der – so die Aussagen unserer Freunde – ihre einzige Hoffnung ist, Israel aus der Sackgasse zu führen, in die die aktuelle Politik es geführt hat. 
 
Ausdrücklich weisen die Verfechter von BDS darauf hin, dass diese gewaltfreie Bewegung sich orientiert an den Boykott-Maßnahmen, die in den 90-er Jahren zum Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika geführt haben.  Und auch Vertreter christlicher Kirchen in Nahost haben uns immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit den Maßnahmen des Boykotts Israel von seinem Irrweg abzubringen (s. KAIROS-Palestine http://www.kairospalestine.ps/content/kairos-document ).
Eine Verankerung eines BDS-Verbotes in TTIP wäre nicht zu rechtfertigen, es wäre katastrophal:  unsere zivilgesellschaftlichen Bemühungen, als Bürger durch unser Konsumverhalten die Waren aus den widerrechtlich errichteten Siedlungen im Westjordanland aus dem Warenverkehr zu verbannen, zumindest aber sichtbar zu machen, dass es sich dabei eben nicht um Waren aus Israel sondern um solche aus den besetzten Gebieten handelt, diese Bemühungen würden entgegen unseren grundgesetzlich verbrieften Rechten kriminalisiert.  Die EU-Richtlinien, die eben eine solche Kennzeichnung fordern und die nicht umgesetzt werden hier in Deutschland, würden obsolet, EU-Recht würde also weiterhin straffrei gebrochen.  Unsere Freunde in Israel, die sich von BDS eine Möglichkeit erhoffen, gewaltfrei für eine Änderung der desolaten politischen Verhältnisse hinwirken zu können, wären dieser Hoffnung beraubt. 
 
BDS hat in den letzten Jahren dank der internationalen Unterstützung von Aktivisten in Westeuropa, Nordamerika und sonstwo eine große Wirkung entfaltet. Dies lässt sich wohl am besten ablesen an der hektischen Betriebsamkeit, mit der die politischen Führer in Israel jetzt international gegen BDS zu Felde ziehen. Im oben genannten Artikel der TIMES OF ISRAEL wird der Senator Portman (Republikaner aus Ohio) zitiert:
From the time it was founded Israel has been target of a lot of attacks from militaries and terrorist groups but now there’s also this other attack. …(BDS) is in some ways more pernicious because it is economic warfare.
 
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort geprägt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsraison.  Mit der Aufnahme einer BDS-feindlichen Formulierung in die TTIP-Dokumente würde der Sicherheit Israels kein Dienst erwiesen.  Der Wegfall friedlicher, gewaltfreier Möglichkeiten des Protestes würde vielmehr unweigerlich zu mehr Gewalt in Nahost führen.
Wir schreiben an Sie als Verantwortliche für unsere Politik insgesamt, für unsere Nahostpolitik, für TTIP.  Wir fordern, dass Sie sich in aller gebotenen Klarheit gegen das Ansinnen der US-Politiker, BDS zu kriminalisieren, stemmen.  Bitte verhindern Sie, dass eine solche Formulierung und damit eine solche Zielsetzung Teil des angestrebten Handelsabkommens wird.
 
In großer Sorge,
Ihre
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7   
14129 Berlin  
030-80582724
 
P.S.  Inzwischen ist der Gesetzentwurf vom U.S.-Congress verabschiedet worden.  Uns liegen zwar die genauen Formulierungen des Gesetzes nicht vor, die begeisterten Reaktionen in pro-israelischen Publikationen lassen allerdings vermuten, dass das Gesetz genau das bewirken wird, was beabsichtigt war: eine Verknüpfung von Handelsgesetzen mit einer Beschneidung von Bürgerrechten.  (s. dazu http://www.bnaibrith.org/press-releases/bnai-brith-appreciates-anti-bds-provision-in-us-trade-bill
Die Reaktionen aus Ihrem Haus, Herr Steinmeier, lassen allerdings nicht erkennen, dass Sie die in unserem Brief angesprochenen Probleme im Blick haben.  Wir fügen eine Kopie der entsprechenden Pressemitteilung vom 29.6.15 bei.
 
Auswärtiges Amt  /  Pressemitteilung

Transatlantischer Koordinator zur Verhandlungsvollmacht für US-Regierung zum Abschluss von Handelsabkommen

29.06.2015
Nach intensiven Debatten zur Gesetzgebung im US-Kongress hat US-Präsident Barack Obama heute das Gesetz für eine Verhandlungsvollmacht unterzeichnet, die es seiner Regierung ermöglicht, die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen – darunter auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zu einem Abschluss zu bringen.

Hierzu erklärte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, MdB Jürgen Hardt, heute (29.06.):
Ich begrüße die Unterschrift von Präsident Obama unter die sogenannte Trade Promotion Authority, die auf US-Seite die notwendige Klarheit schafft, die TTIP-Verhandlungen nun zielgerichtet und mit Nachdruck zu einem guten und zügigen Ende zu bringen.

Die intensive Debatte im US-Kongress hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig den amerikanischen Volksvertretern der Schutz hoher Arbeitnehmer-, Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards ist. Über den Atlantik hinweg haben wir ein gemeinsames Interesse, mit TTIP einen neuen und modernen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen zu schaffen.

Jetzt gilt es, die Verhandlungen auch in kritischen Punkten rasch fortzusetzen, damit wir bis Ende des Jahres 2015 die wesentlichen Grundzüge eines zukünftigen TTIP-Abkommens ausgehandelt haben.

Neue US-Militär-Doktrin: Krieg gegen Russland ist eine Variante

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Erstmals seit 2011 hat die US-Regierung eine neue Militärdoktrin veröffentlicht. Darin werden China und Russland als große Gefahren und Bedrohung der USA bezeichnet. General Dempsey hält einen Krieg zwischen den Supermächten zunehmend für denkbar. 
Das Pentagon hat eine neue Militärdoktrin für die USA veröffentlicht. Erstmals seit 2011 wurde diese Doktrin neu formuliert. Darin werden neue Bedrohungsbilder definiert. Die gefährlichsten Bedrohungsbilder sind nach Ansicht des Pentagon Russland, China, Nordkorea und der Iran. Diese Staaten werden von den US-Strategen als neue Gefahren angesehen, die mit derselben Aufmerksamkeit bedacht werden müssen wie die aktuellen Bedrohungen des Islamismus im Nahen Osten.... - ....Der Chef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, schreibt in seiner Einordnung zu der neuen Doktrin, dass die Lage durchaus ernst sei. Zwar sei die „Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit einer anderen Supermacht niedrig, doch sie wächst“. -   In der Doktrin findet sich eine bekannte Praxis wieder. So werden einfach Dinge behauptet, die weder bewiesen noch in irgendeiner Weise adäquat dokumentiert sind. So heißt es in dem Papier dass die Gefahr Nordkoreas vor allem im Bereich der Cyberkriminalität bestehe. Als Beleg...   - ....So ähnlich verhält es sich auch mit dem Umgang mit Russland. Russland wird von der amerikanischen Regierung seit Monaten konsequent als Feind und Bedrohung aufgebaut. So wird seit langem behauptet, dass Russland eine malaysische Passagiermaschine der Ukraine abgeschossen habe. Bis heute liegen dafür keinerlei Beweise vor. Es ist bis heute unbekannt, wer.....
weiterlesen:
"Das Thema gehört sofort in der ganzen Friedensbewegung und der Kirchen auf die Tagesordnung. Ebenso wie das sofortige Verlassen aller Militärbündnisseund die Schließung aller militärischen und nachrichtendienstlichen Einrichtungender USA in Deutschland. Dazu selbstverständlich auch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Iran and Syrien, die in erster Linie die Bevölkerungen dieser Staaten schaden."  E.D.

Dokument belegt: Ukraine ist US-Bananenrepublik

Colonel Cassad hat das untenstehende viel sagende Dokument verbreitet. Daraus geht erstens hervor, was die Amerikaner unter Demokratie verstehen, und zweitens zeigt sich klar, dass die Ukraine eine US-Bananenrepublik geworden ist. 

Untenstehendes Dokument herausgeschrieben (mit ein paar Übersetzungshilfen):


June 25, 2015

Mr.Arsenyn Yatsenyuk
Prime Minister of Ukraine
12/2 Hrushevsky Street
01008 Kiew, Ukraine

Dear Prime Minister Yatsenyuk:

I write to assure you that the U.S. Senate extends ist trust in you and shares your concerns over the ongoing dismissal (Entlassung) by President Petro Poroshenko of key figures in Ukrainian leadership who have been entirely committed (verpflichtet sein) to promoting democracy in your country. I concur (beipflichten), it is necessary to invest every effort to keep Oleksiy Pavlenko in his office of Minister of Agrarian Policy and Food. His discharge (Ausscheiden) will cause additional obstacles on the way of widening cooperation between the U.S. and Ukranian agricultural companies. I also consider it of utmost importance to make sure Yuri Nedashkovsky remain President of Energoatom Company. It is largely due to his efficient work that Ukraine has an opportunity to intensify cooperation with foreign partners in the field of nuclear production.

Besides, I would like to inform you that the U.S. Senate Ukraine Caucus has considered your proposals regarding Minister of Internal Affairs Arsen Avakov, Minister of Energy and Coal Industry Volodymir Demchyshyn and head of Ukrgasvydobuvannya Company Sergei Kostyuk. Mojority of the Senators agree that neither Mr. Dernchyshyn, nor Mr. Kostyuk meets the job requirements. Yet, there is no clear-cut solution to the problem of Mr. Avakov. Senators differ in their opinion. I consider it appropriate to postpone (verschieben) the issue for some time. 




Durbin to Iatseniuk

Rote Karte gegen die EU-Diktatur

.....Laut Meldung der DPA machen sich die USA große Sorgen wegen der Finanzkrise in Griechenland. Die USA sehen nämlich schwerwiegende 
Folgen für die Südostflanke der NATO,... !!!     A. K.

Rote Karte gegen die EU-Diktatur von Heiko Schrang


Die Griechen haben am Wochenende sich gegen das EU-Diktat entschieden aber für ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit gestimmt. Mittlerweile ist es hinlänglich bekannt, dass hinter der Euroeinführung die Bilderberger Gruppe stand. Ihre willigen Vollstrecker aus der Politik haben den Euro gegen den Willen der Bevölkerung aus der Taufe gehoben. Er war von Anfang an nur Mittel zum Zweck um den Superstaat Europa zu schaffen. Man wollte zeigen, dass man über gemeinsames Geld auch zum gemeinsamen Staat kommt. Doch dieses Projekt kommt jetzt massiv ins Wanken.  -   Dass der Euro niemals auf Dauer Bestand haben wird, wussten damals bereits viele Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Sie sprachen damals davon, dass mit dem Euro die Zahlungen an das Ausland steigen würden und eine europäische Währung mit einer einheitlichen Geld- und Zinspolitik nicht möglich sei. Sollte sie jedoch trotzdem auf Biegen und Brechen....  -   ....Wenigen ist aber bewusst, dass hinter den Bemühungen, Griechenland im Euro zu halten, die USA stecken. Laut Meldung der dpa machen sich die USA große Sorgen wegen der Finanzkrise in Griechenland. Die USA sehen nämlich schwerwiegende Folgen für die Südostflanke der NATO,... !!!
weiterlesen:
 Griechisches Nein wird begrüßt.pdf: Das „Ochi!“ - (Nein!) der Mehrheit der Bevölkerung beim Referendum in Griechenland wird 
begrüßt.                     Statement der pax christi-Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“

„Das 'Nein' der Griechen ist ein notwendiges Signal des Protestes gegen die brutale sogenannte 'Sparpolitik' der EU-Institutionen, die in Griechenland bisher unzählige Menschenleben gekostet hat“, erklärt Stefan Leibold, der Sprecher der pax christi-Kommission. „Die Griechen haben sich nicht einschüchtern lassen; sie haben unsere Solidarität verdient. Das Referendum war überfällig. Die Institutionen haben nie ernsthaft verhandelt. Die griechische Regierung hat so viele Zugeständnisse gemacht, dass sie fast alle früheren Bedingungen aufgegeben hat. Ein „Nein“ der Griechen zu weiteren sinnlosen Kürzungen, die die Bevölkerung seit Jahren ins Elend stürzt, ist höchste Zeit“. Der Sprecher weiter....