Verlautbarung vom 20. März 2013
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Übersetzung besorgt durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik |
.... Ohne die Spur eines Beweises haben die
Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers von Houla, die
Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar
eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in
Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden
war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die
Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig
bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla
vor ihrer Bestattung'. Diese Meldung machte internationale
Schlagzeilen und sollte dem Nachweis der Brutalität des
Regimes dienen und die Öffentlichkeit für die Unterstützung einer
humanitären Militärintervention bereit machenen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass
es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht dass
die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps
verkleidet und die Getöteten Sympathisanten der Regierung waren, erhielt
nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die gleiche Breitenwirkung.“
Als der US-Außenminister Kerry in
Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen
„Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen wüden,
wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck
brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhalb Syriens genau diese Terroristen sind und dass, der
Löwenteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, ungeachtet dessen, wer sie zunächst empfängt.
Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien
Trotz aller kriminellen und
terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen
Regimewechsels in Syrien sind die Verienigten Staaten und ihre
Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert: Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung
Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete Rebellion keine
Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der
internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama Regierung
dennoch verzweifelt versucht, seine eigene Ersatzregierung für
Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „Ein
Ziel der 560 Millionendollarhilfe, die oppositionelle
Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Vereinigten Staaten
decken und die sie gestalten halfen und die ihr die nötige
Glaubwürdigkeit zu verleihen suchen. Die amerikanische Hilfe sollte auch
einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen
administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die
Nach-Assad Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden,
um in den von der Oppsoition kontrollierten Gebieten das Bildungs-,
Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel
beseteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in diesen Gebieten zu
stärken.“
Wer sind aber die Empfänger dieser Hilfen,
wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?
Die frühere US-Außenministerin
Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer
vor Ort repräsentieren.“
In der Tat hatte die Regierung Obama
im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen
landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und
zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig
verwalten. Ein Forscher meint dazu“ Während ihrer Reise hat
Clinton noch eine andere Gruppe von reichen handverlesenen
Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und die keine Landverbindungen hatten und was noch wichtiger ist, die keine
signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen konnten. Diese
Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der
Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der
begeisterten US-Medienwelt.“
Diese Neugeburt des
US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrsiche
Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und
repräsentative Vertretung des Syrischen Volkes“ anerkannt und das
ohne jedes Zutun des Syrischen Volkes selbst: Eine Erklärung, die
aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb die
Syrische Nationale Koalition - einer Formation, die im letzten
November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha
zusammengehämmet worden war, als 'einzig repräsentative und
legitime Vertretung des Syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger
und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im
Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans
Hamid Karsai hinzu striegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich
am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einr
„Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch
berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich
wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“
Es ist ziemlich offensichtlich, dass
die „Volksrevolution“ in Syrien ein Mythos ist, der von den
Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern
einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist
führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum
bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen
zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die
eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in
dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte
Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und
bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in
Afghanistan und in Libyen ausfmerksam verfolgt hat, versteht, was
Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung
einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst
funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch
völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile
zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die
meisten Gewehre veerfügen....“
Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden
blockiert
Während sie terroristische Angriffe
ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben,
blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des
ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht so,
trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der
US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011
konstant beiseite geschoben werden.
- 26. Februar 2011
Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen
werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für
den Fall seiner Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal
7 Jahre befristet und es wird ein Mehrparteiensystem eingeführt.
Dieser Verfasungsentwurf ist ein Riesenschritt in der syrischen
Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per
Referendum ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das
Präsidentenamt geben. (Das Verfassungreferendum wurde tatsächlich
im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet und im Mai 2012
wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
- 6. April 2011 Die
Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift nach der Lehrerinnen
das Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das
Gesicht der Frau verhüllt. Dies war als Schritt gedacht, um den
Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren Zugeständnis
verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
- 7. April 2011 Assad
dekretiert, den Kurden der östlichen al -Hassak-Region die
Staatsbürgerschaft zu verleihen.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das
mehrere Bürgerfreiheiten einschränkte, wie etwa das
Versammlungsrecht. Es ermöglichte Verhaftungen bei Verdacht auf Gefahr
für die öffentliche Sicherheit.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte
operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden
herangezogen, um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine
Bedrohung der Regierung zur Last gelegt hatte. Bereits
ergangene Urteile konnten nicht in Frage gstellt werden.
- 31. Mai 2011 Assad
dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde
diese alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen
Muslimbruderschaft betreffen.
- 20. Juni 2011 Assad
erlässt ein Dekret demzufolge „Verbrechen“ die dem Datum
vorausgehen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar
2012 erlassen.
- 4. August 2011
Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen
Verwaltungen mehr Spielraum und finanzielle Unabhängigkeit einräumt
. Der Wahlvorgang wird zum ersten Mal von oppositionellen
Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren
kritisch gegenüber stehen.
- 4. August 2011 Assad
dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syiren
war seit 1963 ein Einparteienstaat und in Artikel 8 der Verfassung
ist festgeschrieben, dass die Bathpartei die Führung in Staat und
Gesellschaft innehat.
- 28. August 2011 Assad
autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Freiheit des Ausdrucks
gewährleistet und die Arrestierung von Journalisten verbietet.
- Es gibt keinen Zweifel, dass die syrische Regierung sich selbst
der politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die
Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch viel mehr zu
bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die
meisten enge Verbündete der Vereinigen Staaten sind. Sobald
allerdings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung
sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen.
-
Während
allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb Syreins diese
Anstrengungen im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung gut
hießen, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten solche Schritte fortwährend ignoriert, weil die USA darauf beharren, dass jeglichem
Polit-Dialog ein Regimewechsel vorauszugehen habe. Der Sprecher des
Außenministeriums Patrick Ventrell kommentierte kürzlich wie
folgt: „ Der politische Prozess muss Assads Abgang einschließen...“
Somit bleibt die einzige Option für das syrische Volk die
Unterwerfung unter die Agenda Washingtons.
Laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Reuters vom 25. Februar diesen Jahres hat der
syrsiche Außenminister Walid al-Mualem noch einmal „die
Bereitschaft Syriens zum Dialog mit unbewaffneten Oppositionellen“
erklärt. Reuters erklärte simultan, „das eindeutigste Angebot
des Präsidenten Assad mit Rebellen zu verhandeln, die seine
Regierung bekämpfen, sei auf ablehnende Haltung seitens des
US-AUßenministers John Kerry gestoßen....“
Warum beharrt Washington auf einer
Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des
Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die
US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen nicht
aufzwingen, was „ein Hindernis für die US-Hegemonie im Nahen Osten
darstellt“
______
1 Ibid.
2 Michael R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million,” New York Times, February 28, 2013.
3 Neil MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012
4 Shamus Cooke, “Obama’s Agenda: Direct Military Intervention and the Relentless Destruction of Syria as a Nation State,”
Global Research, March 2, 2013.
5 Bill Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013.
7 Aljazeera web site, February 15, 2012.
8 Patrick Ventrell, Acting Deputy Spokesperson, U.S. State Department Daily Press Briefing, Washington, DC, February 27, 2013
9 Shamus Cooke, op. cit. 20 Bill Van Auken, op. Cit.
20 Bill Van Auken, op. Cit.
Teil 1 der Übersetzung siehe Eintrag vom 08. 08. 2013 (amerikanischer Originalbeitrag siehe Blogeintrag vom 4. Mai 2013)