Monday, November 30, 2015

Doris Auerbach "l-Assad - Nicht die Entscheidung von Hollande, noch die von Obama

 
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an die
Abgeordneten und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.« 
Mit welchem Recht? Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk? 
Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und irgendwannwerde Assad gehen müssen. 
Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufigeingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen. 
Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in  Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach  minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline
Vorausgeschickt sei zunächst noch einmal, dass die Aufteilung der Region anhand von ethnischen, religiösen und clanbedingten Spaltungslinien im Greater Middle East Project der USA als Entwicklungsmodell angedacht ist. Dies haben US-Think Tanks schon seit Jahren offen skizziert, nämlich den Raum Greater Middle East komplett umzustrukturieren. Dazu gehört auch der Sturz der Regierung Assad mit allen Mitteln, denn der Krieg gegen Syrien war von Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Camp David am 15. September 2001 kurz nach den Anschlägen am 11. 9. 2001 beschlossen worden. Depeschen aus der US-Botschaft in Damaskus sprachen bereits 2006 von einem Destabilisierungsplan gegen die Assad-Regierung. Der mit tödlicher Verbissenheit verfolgte Sturz des syrischen Präsidenten steht darüber hinaus in Verbindung mit der von Katar ursprünglich geplanten Pipeline von Katar über Syrien nach Europa; 2009 hatte Assad, um die Interessen seines langjährigen Verbündeten Russland zu schützen, die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit Katar abgelehnt. Katar verfügt über eines der grössten Erdgasvorkommmen der Erde, das es zu Geld zu machen gedenkt, und die Planung einer Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien und Syrien zur Türkei, um das Erdgas nach Europa zu überführen, hatte seit Jahren bestanden. »Als Assad im März 2011 mit dem Iran und dem Irak ein Abkommen über eine alternative Pipeline unterzeichnete«, schreibt F. William Engdahl, »begannen der Westen und besonders Saudi-Arabien, Milliarden von Dollars in die Aufrüstung von Söldnertruppen zu stecken, darunter in die al-Qaida-Dschihadisten, die nach Syrien geschickt wurden, um das Land ins Chaos zu stürzen und Assad abzusetzen.« Der Bau wichtiger Öl- und Gaspipelines, die Saudi-Arabien und Katar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen, ist natürlich auch ein Ziel des Westens. Syrien, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, soll nun zerstört werden, »weil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es eigene nationale Interessen verfolgt und weil es die 1978 geknüpfte Allianz mit dem Iran nicht aufgibt«.  
Im Februar dieses Jahres sprach sich der vormalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta hinsichtlich Syriens wie folgt aus: »Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung geben. Wir reden jetzt alle über den IS, aber für eine friedliche Lösung in Syrien muss Assad gestürzt werden«. Und noch diesen August zeigte es sich, dass auch die Türkei den Sturz des Assad-Regimes will; zu den Gründen, Syriens säkulare Regierung zu stürzen, zählte bekanntlich auch das Ziel, dessen Verbündeten Iran zu unterminieren. 
Fakt ist, dass al-Qaida bis zu dem von der USA, der NATO und Israel inszenierten Volksaufstand im März 2011 nicht in Syrien präsent war. Am 30. 4. 11 ist ersichtlich, dass die Proteste in Syrien vor allem aus dem Ausland angeheizt werden. Am 28. 2. 12 ruft die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton die Syrer dazu auf, sich gegen Assad zu erheben. Im August 2012 greift Grossbritannien den syrischen Rebellen weiter unter die Arme, indem es die Unterstützung für diese erhöht und ihnen 5 Millionen £ für Kommunikationstechnik und medizinische Hilfsgüter zur Verfügung stellt. London, schreibt der britische Aussenminister William Hague, müsse seine Kontakte zum politischen Flügel der Freien Syrischen ArmeeFSA intensivieren, um den unausweichlichen Fall von Präsident Baschar al-Assad vorzubereiten. Im selben Monat kündigen die USA und die Türkei an, den Sturz von Assad beschleunigen zu wollen; der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärt am 30. 10. 12, sein Land lehne jeden weiteren Dialog mit der syrischen Regierung ab; als einziges Nachbarland hat die Türkei den Aufstand gegen Assad von Anfang an unterstützt. Anfang September 2012 erklären die Aussenminister: »Wir, die EU, müssen auch sehen, wie wir unsere derzeitige Arbeit mit der syrischen Opposition verbessern«, während das russische Aussenministerium gleichzeitig die internationalen Unterstützer der gegen Assad aufgebauten syrischen Rebellen für den dortigen Terrorismus verantwortlich macht.    
Ende 2012 setzt die Rebellion weiterhin auf den Sturz des Regimes durch Krieg. Unterstützt werden sie dabei von der Staatengruppe  Die »Freunde« Syriens  deren Führung aus USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Türkei, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien besteht und der auch die Arabische Liga angehört. Diese verfolgt die Strategie, in Syrien eine inszenierte oder reale humanitäre Krise auszulösen und die Verantwortung dafür einseitig der syrischen Regierung zuzuschieben. Dies könnte dann als Casus belli und Rechtfertigung für eine ausländische Militärintervention im Rahmen der 2005 von der UNO postulierten Schutzverantwortung vorgebracht werden. Im Februar 2013 protestiert Damaskus gegen die Tatsache, dass die Türkei den bewaffneten Aufständischen das Grenzgebiet als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt. 
Am 28. 2. 13 sichern Vertreter der USA und 10 europäische und arabischer Staaten den Gegnern Assads stärkere Unterstützung zu. Das Ziel bleibt unverändert: Das Gleichgewicht der Kräfte in Syrien zu verändern und die Aufständischen bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Im März 2013 fordert die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung, dass die Nationale Koalition der syrischen Aufständischen umgehend »mit der Bildung einer provisorischen Regierung beginnen soll.«. Dabei dürften Deutschland und die anderen westlichen Staaten keinerlei Hemmungen haben, unmittelbar vor Ort mit Hilfe sogenannter NGOs einzugreifen: Solange es »in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten keine international anerkannten staatlichen Strukturen gebe, die sich für bilaterale Projekte eignen«, müsse man mit Vereinigungen zusammenarbeiten, die sich »bereits in Syrien engagieren und die Lage vor Ort einschätzen können«. Ebenfalls im März gewährt die USA der syrischen Opposition zusätzlich 54 Millionen $ an ›nichttödlicher‹ Hilfe, während die CIA Lagebilder und Ausbildung an die Rebellen liefert. Im August 2013 räumt Berlin eine Reihe von Massnahmen ein, mit denen sie die Aufständischen in Syrien systematisch unterstütztSaudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg; die Saudis finanzieren und bewaffnen zusammen mit anderen Golfstaaten weiterhin direkt al-Qaida-nahe Gruppen.  
Am 15. 3. 2014, dem 3. Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts, erneuert BRD-Aussenminister Steinmeier seinen Appell für ein Ende der Gewalt mit den geradezu unglaublichen WortenDas Assad-Regime müsse endlich die Gewalt gegen das eigene Volk beenden und dürfe die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger untergraben. Diese unbeschreibliche Verdrehung der Tatsachen allein macht schon fassungslos, noch bedenklicher ist hingegen, dass sich unter all denjenigen in der Regierung, die um den Tatbestand wissen, keine Stimme erhebt, die den Minister der Lächerlichkeit preisgeben würde. Steinmeier fügt zwar hinzu, dass dieser Aufruf auch für die oppositionellen Kräfte gelte, die ausschliesslich auf Gewalt und Terror setzten, aber genau diese sind es doch, die von den Freunden Syriens bis heute gefördert worden sind.  
Inwieweit Frankreich, dessen Armee eine Militärbasis in den Emiraten unterhält, an diesem Terror direkt beteiligt ist, ergibt sich aus folgenden Notizen: Am 5. 9. 12 zitiert Reuters einen französischen Diplomaten, laut dem Frankreich damit begonnen hat, die örtliche Verwaltung in den Regionen Deir al Zor, Aleppo und Idlib mit Hilfsgütern und Geld zu unterstützen. Demnach erwäge die französische Regierung auch die Ausstattung der Aufständischen mit Waffen, um die derzeit von ihnen kontrollierten Gebiete dauerhaft gegen eine Rückeroberung durch Einheiten Assads und Angriffe aus der Luft zu verteidigen; auch die Kontakte zu bewaffneten Gruppen würden verstärkt. Am 13. 11. 2012 erkennt Frankreich nach den 6 Staaten des Golfkooperationsrates als erstes westliches Land das neue syrischen Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Aussenminister LaurentFabius möchte das EU-Embargo für das neue syrische Oppositionsbündnis lockern. Die Anfang November in Doha gegründete Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte wird im Dezember von den Freunden Syriens offiziell als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. In der Konferenz dieser Gruppierung in Marrakesch im Dezember 2012, vermerkt Thierry Meyssan, erklärt Fabius, »dass al-Nusra einen guten Job gemacht hätte.« »Unter Berücksichtigung seines Amtes«, so Meyssan, »wusste Herr Fabius, dass er für seine Unterstützung einer Organisation, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestuft wurde, nicht gerichtlich belangt würde, aber er brachte sein Land in ernste Gefahr, weil er es somit in den Hexenkessel des Terrorismus stürzte«. Im September 2013 soll die syrische Opposition laut Fabius gestärkt werden. Im Gegensatz zur USA lehnt es Frankreich im September 2014 weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen; die Begründung hierfür lautet: »Aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken«. Wie es heisst, sei der Vormarsch des IS in Syrien zu Lasten der moderaten Opposition gegangen. Deshalb sei grösste Vorsicht geboten, damit Luftschläge am Ende nicht das repressive System Assads stärkten. In Paris wird ausserdem beschlossen, die gemässigten syrischen Oppositionskräfte stärker zu unterstützen, wobei noch kein konkreter Massnahmenkatalog ausgearbeitet ist.   
Jetzt am 17. November, nach den Anschlägen, schreibt Ron Paul: Ironischerweise war der Sturz Assads seit mindestens 2011 sowohl das Ziel der USA als auch das Frankreichs. Besonders die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen in Syrien. Und seit mindestens Anfang 2011, so Thierry Meyssan, war Frankreich auf Seiten der al-Qaida beteiligt. Damals hatten sich Grossbritannien und Frankreich dem US-Entwurf des arabischen Frühlings angeschlossen. Es ging darum, die weltlichen arabischen Regimes zu stürzen und sie durch Diktaturen der Muslimbruderschaft zu ersetzen. In Syrien ist das Vorhandensein von französischen Offizieren als Berater von bewaffneten Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, weithin dokumentiert. 
Dies als knapper Rückblick auf die Entwicklung des von Hollande angeklagten Terrorismus.  
Die Salafisten
Wie einem Bericht von 
German Foreign Policy vom Juni 2014 zu entnehmen ist, hatten   Beobachter schon vor Jahren gewarnt, dass die Unterstützung, die auch Berlin den syrischen Aufständischen zukommen liess  - und die bereits 2011 einsetzte -  letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen würde, zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen liessen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa zurückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Das salafistische Spektrum war schon lange im Aufstieg begriffen. 2011 kam es in der Tat zu den ersten Suizidanschlägen nach dem Muster salafistischer Terroristen, mit Dutzenden ziviler Todesopfer. Anfang 2012 trat mit Jabhat al-Nusra die erste salafistische Miliz in Syrien an die Öffentlichkeit. Trotz aller Warnungen, dass westliche Beihilfen für die Aufständischen früher oder später auch dem salafistischen Flügel zugute kämen, setzten die NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Rebellen fort. Während Ende September 2012 ein exzellenter Kenner der arabischen Welt schrieb, dass sich bei den weniger religiös motivierten Kämpfern in Syrien Ermüdung breitmache, salafistische Milizen hingegen ungebrochen erstarkten, traf Steinmeier, der heute ein Ende Gewalt wünscht, seinen stellvertretenden saudi-arabischen Amtskollegen, um neue Schritte zur »Stärkung der syrischen Opposition« abzustimmen. Wer etwa mit Katar kooperiere, schrieb schon im Frühjahr 2012 vorsichtig ein Experte der SWP, der Stiftung Wissenschaft und Politik, »muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind.«  [1] Heute kontrolliert das Kalifat, das von der syrischen Stadt al-Raqqa aus herrscht, die Hälfte Syriens und ein Drittel des Iraks. Ideologisch stimmt dieses mit den saudischen Wahhabiten überein. In den Schulen der Hauptstadt al-Raqqa werden die gleichen Lehrbücher verwendet, die auch in den Schulen Saudi-Arabiens benützt werden.   
Zum Kriegsverlauf   
Was als friedlicher Protest für eine Demokratisierung Syriens begann, hat sich zu einem internationalen Kampf auf syrischem Boden ausgeweitet, obwohl die syrische Rebellion nach dem Verfassungsreferendum von Februar 2012, das den Bürgern weit mehr Rechte verleiht als gefordert, jegliche Bedeutung verloren hatte. Schon im September 2012 war allerdings ersichtlich, dass der Krieg in Syrien offenbar nicht im Sinne der Opposition und ihrer Verbündeten verlief. Die absolute Radikalisierung des Aufstands trat dann mit dem von der USA geschaffenen ISIS ein, der nicht nur die Spalten der Medien, sondern auch die von politonlinefüllt; an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen im Irak und in Syrien sind sowohl die USA als auch die NATO beteiligt gewesen. Seit der IS im Kampf gegen Assad nicht mehr nur Teile Syriens mit Mordanschlägen und brutaler Terrorherrschaft überzieht, sondern auch zur Gefahr für die westeuropäischen Staaten wird, so GFP [1], ist er ins Visier der westlichen Aussenpolitik geraten. Auf Druck vor allem der USA hin hat dann Saudi-Arabien den IS und Jabhat al-Nusra‹ im März 2014 offiziell zu Terrororganisationen erklärt; seither ist es den Saudis nicht mehr erlaubt, sie offen zu unterstützen. In Medien aus den Golfdiktaturen heisst es entschuldigend, man habe sich verkalkuliert: Die Hoffnung, »die syrischen Rebellen würden kaum Schwierigkeiten haben, das Regime zu stürzen, wenn man ihnen nur ein paar Gewehre und Hilfe von ausländischen Extremisten« zukommen liesse, die aber in der Folge »Autobomben in Geheimdienst-Stützpunkte steuerten«, diese Hoffnung habe offenkundig getrogen.   
Im November letzten Jahres trainierten die USA und die Türkei 2.000 syrische Rebellen für den Kampfeinsatz gegen den IS. Ende desselben Monats sprach der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hinsichtlich des eigentlichen Ziels der von der USA und der von ihr angeführten internationalen Koalition folgendes aus: »Erklärungen der USA zeugen davon, dass das reale Ziel der Koalition die syrische Führung ist; aber niemand in der Welt darf im Namen des syrischen Volkes dessen Führung wählen.« Zu jenem Zeitpunkt hatte Obama auf einer Pressekonferenz in Brisbane erklärt, er schliesse eine Kooperation mit Syriens Präsident al-Assad bei der Bekämpfung der radikalen IS völlig aus. »Der Präsident Syriens hat seine Legitimität in den meisten Teilen seines Landes eingebüsst. Beliebige gemeinsame Handlungen der USA und der syrischen Regierung würden die gegen den IS kämpfende internationale Koalition nur schwächen«, sagte er am Rande des G-20-Gipfels. Im Gegensatz hierzu hatte Putin nach einem Gespräch mit al-Muallim bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den Terror fortsetzen zu wollen.  
Wie es im September 2014 hiess, sollte Saudi-Arabien mehr als 5000 überprüfte Kämpfer ausbilden, die dann gegen den IS und gegen die Regierung von Baschar al-Assad in den Krieg zu ziehen hätten. Am 12. September erklärten die Russen die unter Führung der US-Armee laufende Militäroperation für gescheitert.Auch Obama erklärte im Oktober, dass der Versuch der USA, mit Söldnern in Syrien zum Erfolg zu kommen, gescheitert sei. Mit seiner hierauf folgenden Aussage entledigte er sich praktisch seiner Verantwortung für das unter seiner Regierung geschaffene IS-Monster, indem er diese auf uns abwälzt, denn, so sagt er: Die Beseitigung der Terror-Miliz IS sei nun die Aufgabe aller Staaten der internationalen GemeinschaftNach der Anschlagsserie in Paris, für die der IS die Verantwortung übernommen hat, haben nun Hollande und Obama in einem Telefonat vom 14. 11. eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart.   
Sicherlich nicht uninteressant ist auch die von Ulf Ulfkotte in einem Interview vom 23. Oktober zur Gründung des IS gemachte Aussage: »Nein, dahinter stehen doch amerikanische und saudische, kuwaitische und katarische Interessen und Aktionen. Die sind doch vom Westen aufgebaut und gefördert worden. Wenn die USA oder Saudi-Arabien sie wirklich loswerden wollten, dann würden sie über Nacht deren Energieversorgung und Nachschub kappen und sie ins Mittelalter zurückschicken. Aber man will das ganz offenkundig nicht. Es sind nützliche Idioten für die grossen Pläne im Hintergrund. CIA und BND sind nicht im Dienst der Bevölkerung, sie arbeiten doch nur im Dienste der Eliten, nie im Interesse der Bevölkerung. Es sind Instrumente der Mächtigen, um deren Macht zu erhalten und noch weiter auszubauen.«  
Während der britische Aussenminister Philipp Hammond am 9. September erklärt hat, dass man, wenn es einen vernünftigen Plan für einen Übergang gebe, bei dem Assad eine Zeitlang in gewisser Weise an dem Prozess beteiligt bleibe, diesen prüfen werde  - wir sagen nicht, dass er gleich am ersten Tag gehen muss -  beharrt Cameron darauf, Assad zu stürzen, und sagte sogar, er erwäge zusätzlich zu den laufenden Drohnenangriffen ein stärkeres militärisches Eingreifen.   
Einen Tag nach dem Angriff in Paris hat der syrische Präsident den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht und erklärt, dass die Terrorangriffe in Paris untrennbar damit verbunden seien, was seit fünf Jahren in Syrien passiert. Wie Michael Winkler, dessen treffende Tageskommentare schon vielfach Eingang in unsere Artikel gefunden haben, schreibt, ist Paris definitiv keine False Flag Operationgewesen, auch wenn er die übliche Handschrift der Geheimdienste trägt, wenn zufällig Ausweispapiere gefunden werden und zufällig alle Attentäter umkommen. Der Islamische Staat IST der Geheimdienst, gesteuert von CIA und Mossad. Insofern haben diese beiden Verbrecherorganisationen ihre eigene, ihre korrekte Flagge gezeigt: Die schwarze Fahne mit der weissen arabischen Schrift, das Logo ihres Tochterunternehmens IS.  [2]   
»Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?« Diese Frage hat Prof. Michel Chossudovsky am 16. November gestellt. »Laut François Hollande ist der Anschlag in Paris vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant worden.« Und dieser hat seine Kommandozentralen bekanntlich in Syrien und im Irak. »Am Sonntag, den 15. 11.«, so Chossudovsky des weiteren, »wurden 12 französische Kriegsflugzeuge auf Befehl von Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war al-Raqqa, die sogenannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats im Norden Syriens. Frankreich handelt angeblich in Selbstverteidigung. In   Zusammenarbeit mit der USA, die Frankreich mit Geheimdienstinformationen über Ziele des IS versorgte, hat die französische Luftwaffe als Vergeltung für die angebliche Rolle des IS bei den Pariser Terrorattacken eine Reihe von Bombenüberfällen gegen IS-Positionen durchgeführt. Präsident Hollande schlägt die Trommeln des Kriegs: Es gibt jedoch keinen Beweis dafür, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine Kriegshandlung darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist. Laut Berichten wurden am 15. 11. rund 20 Bomben auf angebliche Positionen der Terroristen abgeworfen und laut dem britischen Independent vom gleichen Tag waren die Bombardierungen am Sonntag der grösste französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat. Gemäss dem französischen Verteidigungsministerium war das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren. Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist, dass die von der USA angeführte Koalition von Beginn des Bombenkriegs von Obama im August-September 2014 an die Positionen der IS-Rebellen nicht bombardiert hat. Obamas Luftkrieg gegen den IS ist ein Schwindel; das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein Rauchschleier. Ganz im Gegenteil ist der IS von der westlichen Militärallianz beschützt worden und die von der USA angeführten Luftüberfälle wurden dazu benutzt, den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen. Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten IS-Positionen in al-Raqqa in sinnvoller Weise bombardiert hat. Die Bombardierungen sind also auch für den Gebrauch im Inland gedacht. Sie werden benützt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris.  
Es ist bemerkenswert, dass diese Szenarium einer gegen Syrien gerichteten militärischen Eskalation, an dem Frankreich aktiv teilnimmt, vor den terroristischen Attacken am 13. November geplant worden ist. Am 5. November, eine Woche vor den Pariser Attacken, bestätigte der Ministerrat, dass Frankreich beschlossen hat, den Flugzeugträger Charles de Gaulle nebst Anhang in den Mittleren Osten zu schicken, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfenDie Entsendung der Flotte rund um den Flugzeugträger Charles de Gaulle wurde vorgenommen, um an Operationen gegen den IS und gegen dessen verbündete Gruppen teilzunehmen, lautete eine Erklärung des Büros des französischen Präsidenten, die von RT am 5. 11. 15 zitiert wurde. Der Flugzeugträger wird es uns ermöglichen, in Zusammenarbeit mit unseren Alliierten effizienter vorzugehen, sagte Hollande, und fügte hinzu, dass dies die Pariser Feuerkraft in der Region inmitten internationaler Anstrengungen, syrische Friedensgespräche zu beginnen, aufbessern wird.«  [3]     
Auch kein Entscheid Obamas  
Nach all den Infernos, die sein Staat ausgelöst hat, hat er jegliches Recht verwirkt, seine am 19. November ausgesprochene Absicht, auf einer Ablösung des syrischen Präsidenten zu bestehen, umzusetzen. Wie in der FAZ online am 19. 11. vermerkt, »ist der amerikanische Präsident entschlossen: Eine Lösung in Syrien mit Diktator Assad könne es nicht gebenEs reicht nicht, so Obama am 19. 11. in Manila, wenn wir einen politischen Prozess haben, der dazu führt, dass Assad an der Macht bleibt.« Diese Feststellung ist allein schon eine indirekte Drohung, die sich daran anschliessende Erklärung ist allerdings tödlich: Es ist undenkbar, dass man den Bürgerkrieg dort stoppt, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihm einen brutalen, mörderischen Diktator sieht. In wem wir, die vom politischen Geschehen Ausgeschlossenen, dagegen einen mörderischen Diktator erkennen, dürfte klar sein. Und ganz sicherlich hätte es der grotesken Lüge, dass die Syrer in Assad einen solchen sehen, mitnichten bedurft. Indem der syrische Präsident einer schnellen politischen Lösung für den blutigen Konflikt im Land eine Absage erteilt hat  - die internationale Gemeinschaft will innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung bilden  -  hat er folgendes erklärt: »Nichts wird beginnen, bevor der Terrorismus nicht besiegt ist. Nichts kann beginnen, solange ein grosser Teil Syriens von Terroristen besetzt ist. Das syrische Regime bezeichnet generell alle Rebellen im Land als Terroristen, auch die gemässigten Aufständischen. Gegner der Regierung kontrollieren noch immer riesige Teile Syriens.«  [4]  Es bleibt zu hoffen, dass sich entgegen dieser neuerlichen US-Aggression die Worte des russischen Aussenministers Sergej Lawrow bewahrheiten werden: Ohne Assad könne es keinen Frieden in Syrien geben.   
Nicht umsonst hatte Assad bereits im Juni 2013 sehr richtig erklärt: »Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen.« Eine Folge von Waffenlieferung an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren.«  
»Die Chance, im Syrienkrieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben«, liest man in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 20. 11., »wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der al-Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten und den Terror nun nach Europa tragen. Der jihadistische Terror, dessen Träger in Syrien nicht nur vom Westen toleriert, sondern von dessen Verbündeten sogar energisch gefördert wurden, um al-Assad zu stürzen, beginnt nun aus dem Ruder zu laufen und sich gegen die westlichen Mächte zu wenden«  [5]          
Bei all den von den Regierenden zu dem Attentat in Paris ausgesprochenen Beileidsbekundungen fehlt das Bekenntnis, dass sie mit dem Aufbau des Djihad in Syrien an diesem Massaker hochgradig mitschuldig sind. Und trotz der kaltblütig Erschossenen hat es den Anschein, als gäbe es schon die Bereitschaft, sich in einen offenen Krieg zu stürzen. 

Zum Greater Middle East Project siehe auch
Dagestan: Syrien kommt nach Rußland - Von F. William Engdahl  


    PEACE & PLANET NETWORK

CALL FOR DEC. 10 HUMAN RIGHTS DAY/SYRIA ACTIONS 

We are all the victims of state and non-state terrorism. Ending such calamities as the Paris and Beirut massacres requires a struggle against the forces of destruction emanating from the Middle East and from the imperial wars of the US, NATO and allied states.

The U.S. and its allies are fighting wars in Afghanistan, Iraq, Syria, Yemen, Pakistan, Ukraine and Somalia. Worse, in Syria and Ukraine and Eastern Europe, the two major nuclear weapons states, the U.S. and Russia, are fighting on opposite sides of the conflicts. There, U.S. nuclear-armed allies, Britain, France and Israel, are also involved. An accidental or intentional military incident, could send the world spiraling into a disastrous nuclear confrontation. The bombing attacks on neutral hospitals remind us that in the chaos of war such mistakes are all too common. 

US allies Turkey, Saudi Arabia and other Gulf states have fueled the wars in Syria and Iraq with foreign fighters, weapons, funding and porous borders. Without this massive and fundamental support ISIS and the other jihadist fundamentalists could not carry on.

To add to the potential conflicts, the U.S. and China, another nuclear-armed nation, are facing off against each other in the seas bordering China and other Asian nations. Here again potentially dangerous military incidents could trigger war as China responds to the U.S. bases, military alliances and military “exercises” to reinforce its regional dominance, with disputed claims to 80% of the South China Sea and rival military exercises. 

The Obama administration has recently announced that U.S. troops will remain in Afghanistan, are being reintroduced into Iraq and will be introduced into Syria, thus further escalating the conflicts. The recent introduction of Russian forces into Syria, invited by and supporting Assad, challenges Obama’s goal of regime change, but further contributes to the violence the people of Syria have to face.

Many Middle Eastern and European states now face a crisis of accepting millions of refugees, most of whose flights can be traced to the devastation of their communities by the region’s wars. The vast majority of these refugees come from countries like Afghanistan, Iraq, Syria and Libya. 

December 10th is International Human Rights Day. The human rights of the refugees and those who still remain in areas of violent conflict are daily being violated. 

How can we celebrate Human Rights in the midst of such suffering and violence?

How can we celebrate Human Rights when the world is under threat of far greater catastrophe? 

All of these wars have been preventable. All have peaceful, diplomatic alternatives. 

The Human Right to Peace Must Be Honored. Families, villagers, citizens have the right not to be violated by war. Our only planet itself has the Right to Peace. The enormous and irreplaceable resources spent on war are far better spent to address desperate human needs. 

Let those countries that created the crises rapidly accept and provide for refugees. 

Let us demand the Human Right to Peace. 

For December 10, International Human Rights Day we call all our friends who cherish peace to join us, to engage in creative peaceful, militant actions in towns and cities throughout the world calling for ceasefires, an end to these wars, peaceful, inclusive negotiations.

We call on the International Peace Movement to:

• Mobilize public meetings 
• Create vigils, rallies and demonstrations
• Generate church sermons
• Engage in nonviolent Civil Disobedience
• Contact Members of Congress, Parliaments, Foreign Ministers and Heads of Governments
• Call our brothers and sisters in the other mass movements to join us

With these messages to our governments: 
• Pursue diplomacy and negotiations to end the wars in Syria, including the governments of Iran, Russia and Syria. 
• Remove all foreign troops from and pursue diplomacy and negotiations to end the wars in Afghanistan, Iraq, Yemen, Pakistan, Ukraine and Somalia, including the relevant governments. 
• Honor the commitment not to move NATO a centimeter closer to Russia from Western Europe. Remove all NATO troops from the Russian borders.
• Retire the Cold War NATO Alliance
• Accept and abide by the human rights of the millions of refugees created in these wars.
• Support peaceful negotiations among nations bordering the South China Sea (East Sea) based on the UN Charter and the Law of the Sea.


For more information about Peace & Planet see: www.peaceandplanet.org

       

Keine weitere deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" IPPNW

"Zu leben heißt, Ja oder Nein sagen zu können. Tot zu sein heißt, von Schweigen umschlossen zu sein."

Sagen wir NEIN zu Krieg, Gewalt und Terror - auch und gerade zu staatlichem Terror. 

Dr. Gabi Weber, Freiburg

Keine weitere deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror"
IPPNW-Pressemitteilung vom 27.11.2015
27.11.2015Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben," erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies ist umso brisanter, da mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in Syrien agieren. Wenn Atomwaffenstaaten an einem bewaffneten Konflikt teilnehmen, besteht immer die reale Gefahr, dass Atomwaffen eine Rolle spielen. Mit einer weiteren Eskalation des Krieges könnte es sogar zum nuklearen Einsatz kommen, entweder durch Fehlkalkulation, als Antwort auf einem Fehlalarm oder in der "Hitze des Gefechts". Die Involvierung der fünf Atomwaffenstaaten in diesem Konflikt ist deswegen mehr als besorgniserregend.

Neben den Ländern Saudi-Arabien, dem Iran, Jordanien und dem Libanon, die alle an Kämpfen in Syrien beteiligt sind, spielt die Türkei eine besonders kritische Rolle: Das Land ist nicht nur in einen eigenen Kampf gegen die Kurden verstrickt und hat in der Vergangenheit zum Erstarken des sog. Islamischen Staates beigetragen, sondern könnte als NATO-Mitglied bei der Verletzung seiner Grenzen den NATO-Bündnisfall ausrufen. Nicht zuletzt sind am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bis zu 90 B61-Atombomben stationiert – nur etwa 110 km von der syrischen Grenze entfernt.

Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt, den Krieg in Syrien mit gewaltfreien Mitteln zu schlichten. Die Verhandlungen aller am syrischen Konflikt beteiligten Parteien in Wien müssten konstruktiv zu einem Ergebnis geführt werden, das den Menschen in Syrien eine Perspektive bietet. Am 14. November 2015 einigte sich die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien auf ihrer Konferenz in Wien auf gemeinsame Grundlagen für einen Weg zum Frieden im Land – allerdings ohne Beteiligung der syrischen Regierung oder Opposition. Es ist wichtig, dass alle Kriegsparteien, die diese Grundlagen akzeptieren, so schnell wie möglich mit an den Verhandlungstisch kommen. Angesichts der ernsten Lage muss dieser diplomatisch-politische Lösungsweg mit allen Mitteln unterstützt werden anstelle von ziellosen militärischen Machtdemonstrationen.

„Nur die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit und Würde und die Aussicht auf politische Beteiligung beim Wiederaufbau der zerstörten Staaten Irak und Syrien kann langfristig dem Terror seinen Nährboden entziehen,“ so Grabenhorst.

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Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.
Krieg ist das falsche Mittel! Denn
Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“. 
Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.
Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.
Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.


Deutschland könnte zur Deeskalation mit folgenden Forderungen
an befreundete Staaten sowie eigenem Handeln beitragen:

•Einstellung aller Bombardierungen
•Einstellung aller Drohnen-Angriffe
•Massive internationale Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau für die Region Naher und Mittlerer Osten
•Westliche Entschuldigung für 14 Jahre "Krieg gegen Terror" und mehr als 100 Jahre Unterdrückung
•Schließung von IS-Rekrutierungsbüros
•Beendigung der Kooperation von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS

•Aufnahme von Verwundeten
•Verbesserung der Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern der Region durch Zahlungen an die UN
•Einstellung aller Rüstungsexporte in die Region Naher und Mittlerer Osten
•Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein
•Anklage in Den Haag gegen George W. Bush, Tony Blair, Donald Rumsfeld und Dick Cheney

•Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
•Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.: 08161-547015    
Fax:  08161-547016


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Dr. Gabi Weber, Freiburg

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An Assassination in Turkey: the Killing of Tahir Elci

turkeyprotests
Istanbul, Turkey.
Turkey is once more in crisis. A leading pro-Kurdish lawyer has been killed. The streets fill once more with protestors.
Tahir Elci, Chairman of the Diyarbakir Bar Association and a respected human rights lawyer, was killed on Saturday in Diyarbakir, southeastern Turkey. “We don’t want weapons, clashes and military operations in the birthplace and home of many civilizations,” he said at a press conference before he was shot. Violence in Diyarbakir had damaged many historical places in the city and in the surrounding region. The climate of war between the State and the Kurdish groups had been exacerbated since the June elections. Hundreds of people had died, including children. Many majority Kurdish cities – Nusaybin, Cizre, Sur – are under curfew. Elci had called upon both sides for a ceasefire.
Instead, Elci fell to the guns. His death was videotaped. Who shot Elci? It is still not clear.
People in Turkey are used to seeing such images every decade. Turkey’s history is one of suppressed political murders. In 1989, Musa Anter, a Kurdish writer, poet and journalist, was killed by Abdulkadir Aygan, a surrendered PKK fighter and member of JITEM (Informal Structure of Genderma Intelligence Agency). During the 1990s, JITEM was accused of the murder of “unknown assailants” in Kurdistan. The Judiciary acquitted all JITEM suspects. Elic had been one of the lawyers in a JITEM case, which closed at the start of November.
Before the JITEM trial, on October 15, Elci has participated a discussion program on CNN-Turk and suggested, ‘PKK is not a terrorist organization.’ Five days later, on October 20, Elic was detained by the State for “terrorist propaganda.” That same day, the authorities released him. Elci faced seven and a half years in prison. Elci’s statement – that the PKK is not a terrorist organization – earned him the wrath of the nationalists. In an interview, Elci said of the backlash, “In social media I got hundreds of tweets which threated me with death. In some tweets they describe how they would kill me. They gave details. And also we got maybe tons of phone calls.”
Tahir Elci joins a list of prominent intellectuals assassinated in Turkey since the killing of Musa Anter in 1989.
In 2007, during the AKP’s first term in government, Hrant Dink was killed in Istanbul. Nationalists routinely attacked Dink, an Armenian journalist (editor-in-chief of Agos and columnist for BirGün), for his brave columns. He called for peace between the various nationalities that lived in Turkey: the Armenians, the Kurds and the Turks, among others. Frequently harassed by the authorities, Dink did not back down. He was hit by a nationalist hitman related to Turkish intelligence (MIT, the National Intelligence Agency). His assassination took place in the middle of the day, in the middle of a busy street. The judiciary has not moved the case along these past eight years.
What relates the Anter and Dink cases are the culpability between the state and the murderers. Every single case – and the lack of justice for the victims – encourages the next such case. This is also so with the major terrorist attacks in Turkey – Roboski (35 dead), Suruc (32 dead), Ankara (102 dead)….
After Tahir Elci’s killing, Prime Minister Ahmet Davutoğlu said Elci might have been assassinated. “There might be a plan to assassinate Elci,” he said. There was a second scenario, suggested Davutoğlu: “that the police forces opened fire to protect people there after an attack by terrorists. Elci was caught in the crossfire.” Pro AKP media have started to release fabricated reports claiming that the PKK is responsible for the murder. The government immediately said that the investigation would be conducted in secret. The government immediately called for a media blackout. If the trends are normal, Elci’s case will also be blacked out. Mud has been thrown into the investigation. The finger will not point toward the real assailants.
Peace between the State and the Kurds recedes from the horizon. The peace talks between 2012 and 2014 were not based on the Constitution. AKP threatened the Kurdish parties: if they did not agree to this or that the process would be stopped. Violence against Kurdish leaders and intellectuals continued – murdered in interrogation rooms and in the streets.
JITEM is no longer active. In its place, a radical Islamic organization – Esadullah – has emerged in the current conflict. Their intimidation is routine. Walls are signed with their slogans – Esadullah team has arrived! It is chilling. It follows brutal nationalist jargon: You’ll See the Power of the Turk, and If You’re a Turk Be Proud, If Not Obey.” This has been the atmosphere in the Kurdish majority regions.
Elci literally means envoy. Tahir Elci had been named the Peace Envoy by the opposition media. He devoted his life to peace and to human rights. His death decreases the chance of peace. The State knows that it is untouchable. Kurds are silent. They will not remain patient.
HDP’s Selahattin Demirtas, who was himself caught in a attempted assassination last week, gave a sad speech during Elci’s funeral. “What killed Tahrir was not the state,” he said, “but statelessness.” Demirtas, for the first time in a great long while, has mentioned the need for a Kurdish state. This mental opening between the Kurds and the Turkish State might portend a bloodier era in the near future.

Sunday, November 29, 2015

The Ideology of Humanitarian Imperialism

Àngel Ferrero: It has been 10 years since Humanitarian Imperialism appeared in Spanish. What made you write the book?
It started as a reaction to the attitude of the Left during the 1999 Kosovo war, which was largely accepted on humanitarian grounds and to the rather weak opposition of the peace movement before the 2003 invasion of Iraq: for example, many “pacifists” have accepted the policy of sanctions at the time of the 1991 first Gulf war and even after it, and were favorable to inspections in the run-up to the war, without realizing that this was just a maneuver to prepare the public to accept the war (this became even public knowledge through later leaks, like the Downing Street memos).
It seemed to me that the ideology of humanitarian intervention had totally destroyed, on the left, any notion of respect for international law, as well as any critical attitude with respect to the media.
Àngel Ferrero: What do you think it has changed in this last 10 years?
A lot of things have changed, although, I am afraid, not because of my book. It is rather reality that has asserted itself, first with the chaos in Iraq, then in Libya and now in Syria and Ukraine, leading to the refugee crisis and a near state of war with Russia, which would not be a “cakewalk”.
The humanitarian imperialists are still busy pushing us towards more wars, but there is now a substantial fraction of public opinion that is against such policies; that fraction is probably more important on the right than on the left.
Àngel Ferrero: The role of the intellectuals in legitimizing Western interventions and interferences is heavily criticized, as well as their symbolic actions (signing public letters or manifestos). Why?
The problem with “intellectuals” is that they love to pretend that they are critics of power, while in reality legitimizing it. For example, they will complain that Western governments do not do enough to promote “our values” (through interventions and subversions) which of course reinforces the notion that “our side” or “our governments” mean well, a highly dubious notion, as I try to explain in my book.
Those intellectuals are sometimes criticized, but by whom? In general, by marginal figures I think. They still dominate the media and the intellectual sphere.
Àngel Ferrero: Another of the preoccupations of your book is the degradation of the public discourse. Do you think that the situation worsened? How do you assess the impact of social media?
The public discourse goes from bad to worse, at least in France. This is related to the constant censorship, either through lawsuits or through campaigns of demonization, of politically incorrect speech, which includes all the bricmontimpquestioning of the dominant discourse about the crimes of our enemies and the justifications for wars.
The social media is the only alternative left to “dissidents”, with the drawback that there, anything goes, including the wildest fantasies.
Àngel Ferrero: Some commentators point that Russia is now using their own version of the “human rights’ ideology” to justify their intervention in Crimea or the air campaign in Syria against the Islamic State. Is it fair?
I don’t think that Russia even claims to intervene on humanitarian grounds. In the case of Crimea, it bases itself on the right of self-determination of a people which is basically Russian, has been attached to Ukraine in an arbitrary fashion in 1954 (at a time when it did not matter too much, since Ukraine was part of the Soviet Union) and had every reason to be afraid of a fanatically anti-Russian government in Kiev.
For Syria, they respond to the request for help of the government of that country in order to fight foreign supported “terrorists”. I don’t see why it is less legitimate than the intervention of France in Mali (also requested by the government of that country) or of the more recent intervention of the U.S. in Iraq, against ISIS.
Of course, those Russian moves may prove to be unwise and maybe debatable from a “pacifist” point of view. But the fundamental question is: who started the total dismantling of the international order based on the U.N. Charter and the premise of equal sovereignty of all nations? The answer, obviously, is the U.S. and its “allies” (in the old days, one used to say “lackeys”). Russia is only responding to that disorder and does so in rather legalistic ways.
Àngel Ferrero: Let’s stay in Syria. Several European politicians demand a military intervention in Syria and Libya  to restore the order and stop the influx of refugees to the European Union. What do you think of this crisis and the solutions proposed by the EU?
They do not know how to solve the problem that they have created. By demanding the departure of Assad as a precondition to solving the Syrian crisis and by supporting so-called moderate rebels (the label moderate meaning in practice that they had been chosen by “us”), they prevented any possible solution in Syria. Indeed, a political solution should be based on diplomacy and the latter presupposes a realistic assessment of forces. In the case of Syria, realism means accepting the fact that Assad has the control of an army and has foreign allies, Iran and Russia. Ignoring this is just a way to deny reality, and to refuse to give diplomacy a chance.
Then came the refugee crisis: this was probably not expected, but occurred at a time when European citizens are increasingly hostile to immigration and to the “European construction”. Most European governments face what they call “populist movements”, i.e. movements that demand more sovereignty for their own countries. The flux of refugees could not come at a worst moment, from the European governments’ point of view.
So, they try to fix the problem as they can: having peripheral countries like Hungary build walls (that they denounce in public but are probably happy about in private), reinstall border controls, pay Turkey to keep the refugees etc.
There are of course also calls to intervene in Syria to solve the problem “at the source”. But what can they do now? More support for the rebels, trough a no-fly zone for example, and running the risk of a direct confrontation with the Russians? Help the Syrian army fight the rebels, as the Russian do? But that would mean reversing years of anti-Assad propaganda and policies.
In summary, they are hoisted by the own petard, which is always an unpleasant situation.
Àngel Ferrero: Why do you think that the Greens and the new left are so adamant in defending the humanitarian interventions?
Ultimately, one has to do a class analysis of the “new left”. While the old left was based on the working class and their leaders often came from that class, the new left is almost entirely dominated by petit-bourgeois intellectuals. Those intellectuals are neither the “bourgeoisie”, in the sense of the owners of the means of production not are they exploited by the latter.
Their social function is to provide an ideology that can serve as a lofty justification for an economic system and a set of international relations that are based ultimately on brute force. The human rights ideology is perfect from that point of view. It is sufficiently “idealistic” and impossible to put consistently into practice (if one had to wage war against every “violator of human rights”, one would quickly be at war with the entire world, including ourselves) to allow those defenders the opportunity to look critical of the governments (they don’t intervene enough). But, by deflecting attention from the real relations of forces in the world, the human rights ideology offers also to those who hold real power a moral justification for their actions. So, the petit-bourgeois intellectuals of the “new left” can both serve power and pretend to be subversive. What more can you ask from an ideology?
Àngel Ferrero: In the conclusions of your book you recommend a sort of pedagogy for the Western audience, so they accept the end of the Western hegemony and the emergence of a new order in the international relations. How can we contribute to this?
As I said above, it is reality that forces the Western audience to change. It was always a pure folly to think that human rights would be fostered by endless wars, but now we see the consequences of that folly with our own eyes. There should be a radical reorientation of the left’s priorities in international affairs: far from trying to fix problems in other countries through illegal interventions, it should demand strict respect of international law on the part of Western governments, peaceful cooperation with other countries, in particular Russia, Iran and China, and the dismantling of aggressive military alliances such as NATO.
Àngel Ferrero: I would like to ask you about  the other book that made you known to the general public, Fashionable Nonsense. This book, co-written with Alan Sokal, is a critique to postmodernism. What is the influence of postmodernism amongst scholars and the public opinion today? It fades away or is it still alive and kicking?
It is difficult for me to answer that question, because it would require a sociological study that I do not have the means to undertake. But I should say that postmodernism, like the turn towards humanitarian interventions, is another way that the left has self-destructed itself, although this aspect has had less dramatic consequences than the wars and the damage was limited to “elite” intellectual circles.
But if the left wants to create a more just society, it has to have a notion of justice; if it adopts a relativist attitude with respect to ethics, how can it justify its goals? And if it has to denounce the illusions and mystifications of the dominant discourse, it better rely on a notion of truth that is not purely a “social construction”. Postmodernism has largely contributed to the destruction of reason, objectivity and ethics on the left and that leads to its suicide.
This interview was conducted by Àngel Ferrero for the Spanish newspaper, Publico.
JEAN BRICMONT teaches physics at the University of Louvain in Belgium. He is author of Humanitarian Imperialism.  He can be reached at Jean.Bricmont@uclouvain.be