Monday, March 11, 2019

"Costs plus 50" – USA wollen Deutschland und Japan für US-Truppen zahlen lassen

"Costs plus 50" – USA wollen Deutschland und Japan für US-Truppen zahlen lassen
Teure "Freunde": US-Soldaten bei einer Übung in der Oberpfalz im Mai 2016
Die US-Regierung plant, "verbündete" Länder für die Stationierung von US-Truppen noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Länder sollen demnach die vollständigen Kosten der Besatzung tragen – und noch einen Zuschlag zahlen. Der Name des Projekts: "Costs plus 50".
Die US-Regierung berät darüber, Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, die Kosten der Besatzung vollständig zahlen zu lassen und von ihnen darüber hinaus einen "Zuschlag" von 50 Prozent zu verlangen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Projekt trägt demnach den Namen "Costs plus 50".
Werden die US-Truppen in Deutschland ihre Rucksäcke packen müssen?
Konkret genannt werden Deutschland und Japan, doch auch andere Länder sollen in der Folge zur Kasse gebeten werden. US-Präsident Donald Trump beklagt seit längerem, dass sich die "Verbündeten" nicht ausreichend an den Kosten für ihren "Schutz" beteiligten.
Bereits in der vergangenen Woche wurde Südkorea dazu gebracht, mehr für die Präsenz von 28.500 US-Soldaten auf der koreanischen Halbinsel zu bezahlen. Deutschland bezahlt nach Bloomberg-Informationen derzeit 28 Prozent der Stationierungskosten, jährlich etwa eine Milliarde Dollar. Diese Kosten könnten sich durch die Umsetzung des Plans vervielfachen.
Bloomberg berichtet weiter, dass die Pläne der US-Regierung schon weiter fortgeschritten seien, als bisher öffentlich bekannt war. "Costs plus 50" könnte demnach auch dazu dienen, die "Verbündeten" auf US-Kurs zu bringen. Länder, die ihre Politik eng an die der USA anlehnen, könnten mit einem Rabatt rechnen. Auch als Druckmittel für die Erhöhung der eigenen Rüstungsausgaben der Verbündeten könnte das Projekt dienen.
Das State Department und das US-Verteidigungsministerium lehnten es Bloomberg zufolge ab, das Projekt zu kommentieren. Regierungsvertreter aus Japan, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärten, an sie sei niemand mit derartigen Plänen herangetreten. Ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Washington erklärte, eine derartige Debatte gebe es nicht.
In Ländern wie Deutschland und Japan könnte das US-Projekt für erhebliche innenpolitische Verwerfungen sorgen. Die Regierungen beider Länder gelten als deutlich US-freundlicher als große Teile der Bevölkerung, die die Stationierung von US-Truppen weithin kritisch sehen. Sollten die USA tatsächlich auf die beschriebene Weise in den besetzten Ländern die Besatzungskosten eintreiben, könnte das Berlin und Tokio in eine sehr unangenehme Lage versetzen.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte das Vorhaben der US-Regierung auf Facebook deutlich.