Tuesday, November 18, 2014

Eine einsame Stimme der Vernunft:– Interview mit Matthias Platzek im Deutschlandfunk

Das Interview in voller Länge: 
Friedbert Meurer: Aus der G8-Runde ist er verbannt, bei den G20-Staaten gehört Wladimir Putin weiter dazu, der russische Präsident. Für ihn war es nicht ein Vergnügen, in Australien dabei gewesen zu sein. So scheint es jedenfalls zu sein. Erst hat ihn der Gastgeber, der Premier Tony Abbott aufgefordert, sich für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 zu entschuldigen, und der kanadische Premier Stephen Harper hatte für den russischen Präsidenten nur zwei Sätze übrig. Zitat: "Ich schüttele Ihnen die Hand, aber zu sagen habe ich Ihnen nur eins: Verlassen Sie die Ukraine."
Zurück zum Thema Russland und Ukraine. Moskau hat jetzt eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen. Vorher hatte der Verfassungsschutz einen russischen Diplomaten in Bonn als Spion enttarnt. Das berichtet der "Spiegel", eine Nachricht, wie wir sie eigentlich aus alten Zeiten vor 1989 kennen.
Das Deutsch-Russische Forum ist ein Verein, der sich für den Dialog mit Russland engagiert. Vorsitzender ist Matthias Platzeck, ehedem Ministerpräsident von Brandenburg und SPD-Chef. Guten Morgen, Herr Platzeck!
Matthias Platzeck: Ich grüße Sie! Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Sinkt die Temperatur zwischen Deutschland und Russland jetzt auf unter null?
Platzeck: Das kann man, glaube ich, so sagen, und der Vorgang, den Sie eben beschrieben haben, legt ja davon Zeugnis ab, wo wir hingekommen sind. Und wenn neulich Michail Gorbatschow in Berlin letzte Woche gesagt hat, "Wir sind in dem Zustand eines Kalten Krieges", glaube ich, zumindest spüre ich das, wenn ich in Russland unterwegs bin, dass es in einer gewissen Art sogar schlimmer ist.
Im Kalten Krieg war es doch im Wesentlichen so, dass die Führung auf Konfrontation aus war, aber das russische Volk - das konnte man damals in den 70er-Jahren, den 80ern deutlich wahrnehmen - eher auf Kurs war zu uns hin, als Ziel, als Lebensvorstellung den Westen hatte. Wenn Sie heute in Russland mit Menschen sprechen merken Sie, dass in dem Falle Führung und Volk, wenn man das mal so sagen will, eines Sinnes sind, und das ist eigentlich noch schlimmer, ist noch gefährlicher und macht auch Verhandlungen noch schwieriger.
Meurer: Was hören Sie denn da in der Bevölkerung, Herr Platzeck?
Platzeck: Unser Ansehen zum Beispiel ist im Sturzflug. Wir waren bis vor einem Jahr das angesehenste, Deutschland war das angesehenste Land bei den Russen, was sehr erstaunlich ist, wenn man den Zweiten Weltkrieg und vieles andere hernimmt. Aber das war so, das ist im Moment überhaupt nicht mehr so. Ich war vor ein paar Tagen in der Bibliothek für ausländische Literatur, der traditionelle Ort der liberalen Opposition in Moskau. Man kriegt mit unseren Sichten, ich habe da kein Bein auf die Erde gekriegt, weil sie sagen, ihr seht das völlig falsch. Selbst an diesem Ort ist da Einigkeit mit dem, was der Präsident macht.

"...und das aus dem Munde von Michael Gorbatschow."

Michail Gorbatschow hat ja noch einen zweiten Satz gesagt, der etwas untergegangen ist. Er hat gesagt, er hätte in Sachen Krim genauso gehandelt wie Wladimir Putin, und das aus dem Munde von Michail Gorbatschow.
Meurer: Diese Stimmung, die Sie beschrieben haben, Herr Platzeck, man fragt sich: Woran liegt das? Liegt es an der Politik, oder liegt es nicht mehr daran, dass russische Medien, das Fernsehen nur noch Propaganda betreibt?
Platzeck: Herr Meurer, ich glaube, natürlich spielt das eine Rolle. Aber ich glaube, wir sollten es uns nicht zu leicht machen. Wenn wir aus dem Zustand, den wir jetzt haben, herauskommen wollen, müssen wir uns der Mühe unterziehen, herzuleiten und zu gucken, wie konnte es dahin kommen, wie konnte es dazu kommen. Das schaffen wir jetzt nicht in der Sendung, aber es wird nötig sein, weil das Ganze hat eine Vorgeschichte und die muss man analysieren, die muss man auch ehrlich und klar analysieren, damit man Schlussfolgerungen ziehen kann und sagen kann, was können wir in der nächsten Zeit tun, um es besser zu machen und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.
Ich frage mich wirklich: Was wollen wir mit der Sanktionspolitik eigentlich am Ende erreichen? Ich komme beruflich aus den Naturwissenschaften. Da ist man ja gewöhnt, nüchtern und immer wieder die Logik zu bemühen und nüchtern anzugehen. Es gibt drei mögliche Szenarien: Der Präsident Putin geht irgendwann ins Fernsehen und sagt, ich bin in mich gegangen und habe eingesehen, ich habe große Fehler gemacht, und die Sanktionen haben mich dabei auch befördert.
"Die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt nicht destabilisieren"
Meurer: Okay, unwahrscheinlich, können wir vergessen.
Platzeck: Das können wir vergessen, ist unwahrscheinlich. - Zweites mögliches Szenario: Putin übersteht das nicht, weil es instabil wird und weil er am Ende zwar nicht so wahrscheinlich, aber nicht völlig undenkbar sich dort nicht halten kann. Da sollten wir doch nicht glauben, dass danach ein Präsident an die Macht kommt, der europafreundlicher, westfreundlicher oder wie auch immer uns näher ist.
Meurer: Und die dritte Variante?
Platzeck: Die dritte Variante wäre - und das kann man auch nicht ausschließen -, wenn wir dort eine Instabilität kriegen. Da sind 84 Nationalitäten in Russland. Das kann ein völlig instabiles Land werden über die Zeit, und das möchte ich, Herr Meurer, mir nicht mal im bösesten Traum vorstellen, dass die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt am Ende instabil wird und in Nationalitätenkonflikten versinkt.
Meurer: Auf der anderen Seite gibt es hier ja im Westen und in Deutschland viele, die hoffen noch auf eine vierte Variante, nämlich dass die Demokratie zurückkehrt. Was Sie sagen, die Fehler, die gemacht worden sein sollen, da sagen diejenigen, die für die deutsche Politik stehen, wir haben doch Russland alles angeboten, NATO-Partnerschaft, im Gespräch bleiben, Steinmeier und Merkel treffen sich ohne Ende mit Putin. Was sollen sie noch machen?
Platzeck: Ich sage überhaupt nicht - - Ich habe hohen Respekt davor, dass die Kanzlerin und auch Frank-Walter Steinmeier mit viel Kraft und viel Geduld das Gespräch suchen. Ich glaube, hier geht es um größere Zusammenhänge. Wenn man sich mal dieses Jahr anschaut und die Wirtschaftsdaten anschaut im Rahmen der Sanktionspolitik - ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien -, aber dann ist der Handel zwischen den USA und Russland gewachsen in dieser Zeit, während wir Milliarden-Einbrüche haben. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sagte am Samstag, dass das uns wahrscheinlich 50.000 Arbeitsplätze zum Jahresende kosten wird in Deutschland. Das lässt doch zumindest aufhorchen.
"Wir haben Russlands Einkreisungsangst nicht ernst  genommen"
Meurer: Den Amerikanern fallen die Sanktionen leichter, das wird niemand bezweifeln.
Platzeck: Ja total, und wir tragen die Hauptlast. Und wenn Sie sagen, wir haben ihnen alles angeboten, das teile ich nicht. Wir haben Russland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst. Wir können sagen, die Angst ist unnötig, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis - hilft uns aber nichts. Mit Ängsten kann man nicht so umgehen, dass man sagt, Du brauchst keine Angst haben. Man muss es ernst nehmen und ins politische Kalkül mit einbeziehen. Deshalb sage ich, wenn wir herauskommen wollen: Russland braucht dringend für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die viel besprochene Modernisierungspartnerschaft. Wir sollten aber lernen, ohne eine echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe wird es zur Modernisierungspartnerschaft nicht kommen und zu einem anderen Verhältnis mit Russland auch nicht. Wir sind dabei, Russland wirklich zu verlieren.
Meurer: Die Bürgerrechtler in Moskau, die Sie eben angesprochen haben, die hoffen doch auf mehr Bürgerrechte und Demokratie. Wer ist denn daran schuld, dass es keine Demokratie mehr gibt in Russland, sondern im Gegenzug einen wachsenden Nationalismus?
Platzeck: Auch das hat, wie immer im Leben, ganz viele Ursachen. Auch da muss man die Geschichte mit heranziehen. Ich meine, wir haben in Russland auch unterschiedliche Kräfte, die da miteinander auch im Kampf sind, auch jetzt übrigens. Putin ist da nicht unabhängig, das darf man auch nicht vergessen. Aber wir werden uns auf viel, viel längere Wege einstellen müssen. Und wenn wir - das sage ich noch mal - denjenigen helfen wollen, die eine Entwicklung induzieren wollen, die uns aus guten Gründen die bessere scheint, weil sie unseren Werten näher ist, werden wir uns auf sehr, sehr lange Wege einstellen müssen, und der Urknall, sage ich mal, muss sein: Augenhöhe, Respekt. Das haben sie nicht gespürt, das haben sie, auch, ich sage mal, wie der Gipfel in Brisbane verlaufen ist - -
Also wirklich bei aller Liebe: Jemand zu sagen, Du stellst Dich mal beim Klassenfoto ganz draußen hin und essen wirst Du alleine, und uns dann wundern, dass er sagt, nein, das will ich so nicht, ich fahre nachhause, das liegt doch alles auf der Hand. Ich komme da teilweise nicht mehr mit, wie wir da herangehen und wie wir das dann noch sinnvoll und gut finden, wie wir da herangegangen sind.
Meurer: Er hat doch mit allen reden können. Die Kanzlerin hat stundenlang mit ihm zusammengesessen.
Platzeck: Ja. Aber die Macht der Bilder ist doch da und die Bilder haben wir doch alle gesehen. Und ich sage noch mal: Die Kanzlerin und unser Außenminister - aber sie sind ja relativ singulär - bemühen sich da wirklich mit viel Kraft und viel Einsatz. Aber die Welt besteht ja noch aus mehr Spielern.
"Putin wird die nächsten Jahre noch Präsident bleiben"
Meurer: Abschließend noch kurz die Frage an Sie, Herr Platzeck. Vorhin haben Sie von drei Szenarien gesprochen, bei denen alle, wenn ich das richtig zusammenfasse, Wladimir Putin sozusagen weg vom Fenster ist. Vertrauen Sie Wladimir Putin noch?
Platzeck: Ich glaube, dass er weiterhin rational handelt, und man muss ja nichts von dem gut finden, was er tut, aber es gibt den schönen Satz von Egon Bahr: Die Beziehungen zu unseren amerikanischen Verbündeten sind unverzichtbar, Russland auf dem europäischen Kontinent ist unverrückbar. Das heißt: Wir haben eine Schicksalsgemeinschaft und Putin wird die nächsten Jahre noch Präsident bleiben. Da bin ich mir relativ sicher. Das ist der Punkt, von dem wir ausgehen müssen und mit dem wir umgehen müssen. Da wünschte ich mir, dieses Thema Sicherheitspartnerschaft, das ist das Urthema, das russische, dass wir das anders angehen als bis dato.
Meurer: Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, plädiert bei uns im Deutschlandfunk dafür, Wladimir Putin nicht auszugrenzen und mehr Verständnis für die Entwicklung in Russland zu zeigen. Herr Platzeck, danke und auf Wiederhören!
Platzeck: Danke Ihnen auch. Schöne Woche!
Meurer: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Weiterführende Information
Nato-Strategie im Ukraine-Konflikt - "Keine neue Doktrin" [http://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-im-ukraine-konflikt-keine-neue-doktrin.694.de.html?dram:article_id=303345]
(Deutschlandfunk, Interview mit Sicherheitsexperte Henning Riecke, 16.11.2014)
Ukraine-Krise - Russland in den deutschen Medien [http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krise-russland-in-den-deutschen-medien.761.de.html?dram:article_id=303330]
(Deutschlandfunk, Markt und Medien, 15.11.2014)
G20-Gipfel in Brisbane - Im Schatten des Ukraine-Konflikts [http://www.deutschlandfunk.de/g20-gipfel-in-brisbane-im-schatten-des-ukraine-konflikts.1773.de.html?dram:article_id=303171]
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 14.11.2014)
CDU-Außenpolitiker: "Wir müssen realistischer werden" [http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-wir-muessen-realistischer-werden.694.de.html?dram:article_id=303161]
(Deutschlandfunk, Interview mit Norbert Röttgen, 14.11.2014)
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Aus Annette Klepzigs Medienumschau

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), ist der einzige Vernünftige in dieser westlichen
 "Wertegemeinschaft" ! ! !  

Europa und Russland: "Wir sollten es uns nicht zu leicht machen". Matthias Platzeck im Gespräch mitFriedbert Meurer
Deutschland werde die Sanktionspolitik gegen Russland rund 50.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende kosten, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, im DLF. Viel schlimmer aber sei für Europa, dass man dabei sei, Russland zu verlieren. Man hätte die Ängste Russland ernster nehmen müssen - durch eine echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe.
Die Spaltung zwischen Russland und dem Westen greife so tief, das selbst einst mäßigende Kräfte wie Michail Gorbatschow Putins Linie teilweisebestätigen und die Krim-Annexion für rechtmäßig erklärten.  -   Platzeck entwarf drei Szenarien, die auf die Sanktionspolitik des Westens folgen könnten. Im ersten Szenario sieht Putin seine Fehler durch die Sanktionen ein, was Platzeck aber als unwahrscheinlich bezeichnete. Im zweiten Szenario wird die Lage durch die Sanktionen so instabil, dass Putin sie nicht übersteht. Danach würde, so Platzeck, aber aber kein europafreundlicher Präsident an die Macht kommen. Im dritten Szenario wird Russland ein völlig instabiles Land mit zahlreichen Nationalitäten.  -  Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums kritisierte die fehlende Wertschätzung des Westens für Russland.....
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Matthias Platzeck fordert mehr Nachgiebigkeit im Ukraine-Konflikt.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren."Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".
Platzeck erklärte weiter: "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren",sagte der frühere SPD-Vorsitzende.
Platzeck fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte Platzeck demnach. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein nochnationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!", sagte Platzeck. Er fordert: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht." © dpa
So gefährlich ist Putins Isolation
 Experten warnen vor den Folgen der Ausgrenzung Russlands......
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http://www.rtdeutsch.com/6202/inland/wer-stoppt-diesen-mann-der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages/
 Wer stoppt diesen Mann?
Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.
In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von “Nebenaußenpolitik” zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: “Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik”.  -   DieBundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.  -   Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangeninterveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr.  -  Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis.....
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Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.
Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.  -  Nach Informationen der Magdeburger Volksstime durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Kreisbüro der CDU sowie die Dienst- und Privaträume von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt....

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Russia’s Vulnerability to EU – US Sanctions and Military Encroachments

by  James Petras
The restoration of Russian power engineered by Vladimir Putin is compromised by the economic war waged against him by the United States and the European Union. Western aggression, observes Professor James Petras, will compel Russia to either eliminate the oligarchs on whom it has relied so far or die.

VOLTAIRE NETWORK | NEW YORK (USA)  
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Four oligarchs very close to Putin: Guennadi Timtchenko, Iouri Kovaltchouk, Igor Setchine and Arkady Rotenberg
The US-EU sponsored coup in the Ukraine and its conversion from a stable Russian trading partner, to a devastated EU economic client and NATO launch pad, as well as the subsequent economic sanctions against Russia for supporting the Russian ethnic majority in the Donbas region and Crimea, illustrate the dangerous vulnerability of the Russian economy and state. The current effort to increase Russia’s national security and economic viability in the face of these challenges requires a critical analysis of the policies and structures emerging in the post-Soviet era.

Pillage as Privatization

Over the past quarter century, several trillion dollars worth of public property in every sector of the Russian economy was illegally transferred or violently seized by gangster-oligarchs acting through armed gangs, especially during its ‘transition to capitalism’.
From 1990 to 1999, over 6 million Russian citizens died prematurely as a result of the catastrophic collapse of the economy; life expectancy for males declined from 67 years during the Soviet era to 55 year during the Yeltsin period. Russia’s GNP declined sixty percent – a historic first for a country not at war. Following Yeltsin’s violent seizure of power and his bombing of the Russian parliament, the regime proceeded to ‘prioritize’ the privatization of the economy, selling off the energy, natural resources, banking, transport and communication sectors at one-tenth or less of their real value to well-connected cronies and foreign entities. Armed thugs, organized by emerging oligarchs “completed” the program of privatization by assaulting, murdering and threatening rivals. Hundreds of thousands of elderly pensioners were tossed out of their homes and apartments in a vicious land-grab by violent property speculators. US and European academic financial consultants “advised” rival oligarchs and government ministers on the most “efficient” market techniques for pillaging the economy, while skimming off lucrative fees and commissions –fortunes were made for the well-connected. Meanwhile, living standards collapsed, impoverishing two thirds of Russian households, suicides quadrupled and deaths from alcoholism, drug addiction, HIV and venereal diseases became rampant. Syphilis and tuberculosis reached epidemic proportions – diseases fully controlled during the Soviet era remerged with the closure of clinics and hospitals.
Of course, the respectable western media celebrated the pillage of Russia as the transition to “free elections and a free market economy”. They wrote glowing articles describing the political power and dominance of gangster oligarchs as the reflection of a rising “liberal democracy”. The Russian state was thus converted from a global superpower into an abject client regime penetrated by western intelligence agencies and unable to govern and enforce its treaties and agreements with Western powers. The US and EU rapidly displaced Russian influence in Eastern Europe and quickly snapped up former state-owned industries, the mass media and financial institutions. Communist and leftist and even nationalist officials were ousted and replaced by pliant and subservient ‘free market’ pro-NATO politicians. The US and EU violated every single agreement signed by Gorbachev and the West: Eastern European regimes became NATO members; West Germany annexed the East and military bases were expanded right up to Russia’s borders. Pro-NATO “think tanks” were established and supplied intelligence and anti-Russian propaganda. Hundreds of NGOs, funded by the US, operated within Russia as propaganda and organizing instruments for “subservient” neo-liberal politicians. In the former Soviet Caucuses and Far East, the West fomented separatist sectarian movements and armed uprisings, especially in Chechnya; the US sponsored dictators in the Caucuses and corrupt neo-liberal puppets in Georgia. The Russian state was colonized and its putative ruler, Boris Yeltsin, often in a drunken stupor, was propped up and manipulated to scratch out executive fiats . . . further disintegrating the state and society.
The Yeltsin decade is observed and remembered by the Russian people as a disaster and by the US-EU, the Russian oligarchs and their followers as a ‘Golden Age’… of pillage. For the immense majority of Russians it was the Dark Ages when Russian science and culture were ravaged; world-class scientists, artists and engineers were starved of incomes and driven to despair, flight and poverty. For the US, the EU and the oligarchs it was the era of ‘easy pickings’: economic, cultural and intellectual pillage, billion dollar fortunes, political impunity, unbridled criminality and subservience to Western dictates. Agreements with the Russian state were violated even before the ink was dry. It was the era of the unipolar US-centered world, the ‘New World Order’ where Washington could influence and invade nationalist adversaries and Russian allies with impunity.
The Golden Era of unchallenged world domination became the Western ‘standard’ for judging Russia after Yeltsin. Every domestic and foreign policy, adopted during the Putin years 2000 – 2014, has been judged by Washington according to whether it conformed or deviated from the Yeltsin decade of unchallenged pillage and manipulation.

The Putin Era: State and Economic Reconstruction and EU-US Belligerence

President Putin’s first and foremost task was to end Russia’s collapse into nothingness. Over time, the state and economy recovered some semblance of order and legality. The economy began to recover and grow; employment, wages and living standards, and mortality rates improved. Trade, investment and financial transactions with the West were normalized – unadulterated pillage was prosecuted. Russia’s recovery was viewed by the West with ambiguity: Many legitimate business people and MNCs welcomed the re-establishment of law and order and the end of gangsterism; in contrast, policymakers in Washington and Brussels as well as the vulture capitalists of Wall Street and the City of London quickly condemned what they termed Putin’s ‘rising authoritarianism’ and ‘statism’, as Russian authorities began to investigate the oligarchs for tax evasion, large-scale money laundering, the corruption of public officials and even murder.
Putin’s rise to power coincided with the world-wide commodity boom. The spectacular rise in the price of Russian oil and gas and metals (2003-2013) allowed the Russian economy to grow at a rapid rate while the Russian state increased its regulation of the economy and began to restore its military. Putin’s success in ending the most egregious forms of pillage of the Russian economy and re-establishing Russian sovereignty made him popular with the electorate: he was repeatedly re-elected by a robust majority. As Russia distanced itself from the quasi-satellite policies, personnel and practices of the Yeltsin years, the US and EU launched a multi-prong hostile political strategy designed to undermine President Putin and restore pliant Yeltsin-like neo-liberal clones to power. Russian NGOs funded by US foundations and acting as CIA fronts, organized mass protests targeting the elected officials. Western-backed ultra-liberal political parties competed unsuccessfully for national and local offices. The US-funded Carnegie Center, a notorious propaganda mill [1], churned out virulent tracts purporting to describe Putin’s demonic ‘authoritarian’ policies, his ‘persecution’ of dissident oligarchs and his ‘return’ to a ‘Soviet style command economy’.
While the West sought to restore the ‘Golden Age of Pillage’ via internal political surrogates, it pursued an aggressive foreign policy designed to eliminate Russian allies and trading partners, especially in the Middle East. The US invaded Iraq, murdered Saddam Hussein and the Baath Party leadership, and established a sectarian puppet regime, eliminating Moscow’s key secular-nationalist ally in the region. The US decreed sanctions on Iran, a major lucrative trading partner with Russia. The US and the EU backed a large-scale armed insurgency to overthrow President Bashaar Assad in Syria, another Russian ally, and to deprive the Russian Navy of a friendly port on the Mediterranean. The US and the EU bombed Libya, a major oil and trade partner of Russia (and China) hoping to install a pro-Western client regime.
Goading Russia in the Caucasus and on the Black Sea, the US backed-Georgian regime invaded a Russian protectorate, South Ossetia, in 2008, killing scores of Russian peace keepers and hundreds of civilians, but was repelled by a furious Russian counter-attack.
In 2014, the Western offensive to isolate, encircle and eventually undermine any possibility of an independent Russian state went into high gear. The US financed a civil-military coup ousting the elected regime of President Viktor Yanukovytch, who had opposed EU annexation and NATO affiliation. Washington imposed a puppet regime deeply hostile to Russia and ethnic Russian-Ukrainian citizens in the southeast and Crimea. Russian opposition to the coup and support for pro-democracy federalists in the south-east and Crimea served as a pretext for Western sanctions in an effort to undermine Russia’s oil, banking and manufacturing sectors and to cripple its economy.
Imperial strategists in Washington and Brussels broke all previous agreements with the Putin Administration and tried to turn Putin’s oligarch allies against the Russian president by threatening their holdings in the West (especially laundered bank accounts and properties). Russian state oil companies, engaged in joint ventures with Chevron, Exxon, and Total, were suddenly cut off from Western capital markets.
The cumulative impact of this decade-long Western offensive culminating in the current wave of severe sanctions was to provoke a recession in Russia, to undermine the currency (the ruble declined 23% in 2014), drive up the cost of imports and hurt local consumers. Russian industries, dependent on foreign equipment and parts, as well as oil companies dependent on imported technology for exploiting the Arctic reserves were made to feel the pain of ‘Putin’s intransigence’.
Despite the short-term successes of the US-EU war against the Russian economy, the Putin Administration has remained extremely popular among the Russian electorate, with approval ratings exceeding 80%. This has relegated Putin’s pro-Western opposition to the dust bin of history. Nevertheless the Western sanctions policy and the aggressive political – NATO military encirclement of Russia, has exposed the vulnerabilities of Moscow.

Russian Vulnerabilities:
The Limits of Putin’s Restoration of Russian Sovereignty

In the aftermath of the Western and Russian oligarch’s pillage of the Russian economy and the savage degradation of Russian society, President Putin pursued a complex strategy.
First, he sought to differentiate between ‘political’ and ‘economic’ oligarchs: the latter included oligarchs willing to co-operate with the government in rebuilding the economy and willing to confine their activity to the generous guidelines set forth by President Putin. They retained enormous economic power and profits, but not political power. In exchange, Putin allowed the ‘economic’ oligarchs to maintain their dubiously-acquired business empires. In contrast, those oligarchs who sought political power and financed Yeltsin-era politicians were targeted – some were stripped of their fortunes and others were prosecuted for crimes, ranging from money laundering, tax evasion, swindles and illegal transfer of funds overseas up to financing the murder of their rivals.
The second focus of President Putin’s early political strategy was to deepen Russian cooperation with Western states and economies but on the basis of reciprocal market exchanges rather than one-sided, Western appropriation of Russian resources prevalent under Yeltsin. Putin sought to secure greater political-military integration with the US and EU to ensure Russian borders and spheres of influence. To that end, President Putin opened Russian military bases and supply lines for the US-EU military forces engaged in the invasion and occupation of Afghanistan and he did not oppose the EU-US sanctions against Iran. Putin acquiesced to the US invasion and occupation of Iraq, despite Russia’s long standing economic ties with Baghdad. He joined the five powers ‘overseeing” the Palestine – Israeli ‘peace’ talks and went along with Washington’s one-sided support of Israel. He even gave the ‘green light’ to the NATO bombing of Libya, naively assuming it would be a limited affair – a ‘humanitarian’ intervention.
As a result of Putin’s political and diplomatic collusion with the Washington-NATO military expansion, Russian trade, investment and finance with the West prospered. Russian firms raised loans in Western capital markets; foreign investors flocked to the Russian stock market and multi-nationals formed joint ventures. Major oil and gas ventures flourished. The Russian economy recovered the living standards of the Soviet era; consumer spending boomed; unemployment fell from double to single digit; salaries and back wages were paid and research centers, universities, schools and cultural institutions began to recover.
The third component of Putin’s strategy was the state recovery (re-nationalization) of the strategic oil and gas sector. By outright purchase and buy-outs, through financial audits and the confiscation of the assets of gangster oligarchs, the Russian state takeover of oil and gas was successful. These re-nationalized sectors formed joint ventures with Western oil giants and led Russian exports during a period of peak energy demand. With the rise in oil prices over the Putin decade, Russia experienced a consumer-driven import boom – from agricultural commodities to luxury jewelry and autos… Putin consolidated his electoral support and deepened Russia’s ‘integration’ in Western markets.
Putin’s expansion and growth strategy looked exclusively westward to the EU and US, and not east to Asia/China or south to Latin America.
With this focus on the West, Putin’s initial tactical success began to expose Russia’s strategic vulnerabilities. The first signs were evident in the Western support for the corrupt oligarchs’ anti-Putin campaign and the media’s demonization of the Russian judicial system which prosecuted and convicted gangster oligarchs, like Mikhail Khodorkovsky . The second sign was the West’s financial and political support of the Yeltsin-era neo-liberals competing against Putin’s United Russia Party and candidates…It became clear that Putin’s effort to restore Russian sovereignty conflicted with the West’s plans to maintain Russia as a vassal state. The West favorably counterpoised the Golden Years of unrestrained pillage and domination of the Yeltsin period to the Putin era of an independent and dynamic Russia – by constantly tying the Russian president to the defunct Soviet Union and the KGB.
In 2010, the US encouraged its client, President Saakashvili of Georgia to invade Russia’s protectorate in South Ossetia. This was the first major indication that Putin’s accommodation with the West was counter-productive. Russian territorial borders, its allies and spheres of influence became Western targets. The US and EU condemned Russia’s defensive response even as Moscow withdrew its troops from Georgia after applying a sound beating.
Georgia was a militarist dress rehearsal; one of several western planned and financed coups - some dubbed ‘color revolutions’ other’s NATO ‘humanitarian interventions’. Yugoslavia in the Balkans was fragmented by NATO bombing and Ukraine had several ‘color’ uprisings up to the present bloody ‘civil war’. Washington and Brussels interpreted Putin’s series of conciliatory measures as weakness and felt free to encroach further on Russia’s frontier and to knock off regimes friendly to Russia.
By the middle of the second decade of the new century, the US and EU made a major strategic decision to weaken Russia’s security and its economy sovereignty: to seize control over Ukraine, expel Russia from its Black Sea military base in Crimea, convert the Ukraine into an advanced NATO outpost and cut Eastern Ukraine’s economic ties with Russia – especially the Russian market for the strategic Ukrainian military weaponry. The coup was financed by the West, while far-right and neo-Nazi Ukraine gangs provided the shock troops .The Kiev junta organized a war of conquest directed at purging the anti-coup, pro-democracy forces in the southeast Donbas region with its Russian ethnic majority and heavy industrial ties to Russia.
When Putin finally recognized the clear danger to Russia’s national security, his government responded by annexing Crimea after a popular referendum and started to provide sanctuary and supply lines for the embattled anti-Kiev federalists in eastern Ukraine. The West exploited the vulnerabilities in the Russian economy, which had resulted from Putin’s development model, and imposed wide-reaching economic sanctions designed to cripple Russia’s economy.

Western Sanctions, Russian Weakness:
Rethinking Putin’s Strategic Approach

Western aggressive militarism and the sanctions against Russia exposed several critical vulnerabilities of Putin’s economic and political strategy. These include (1) his dependence on Western-oriented ‘economic oligarchs’ to promote his strategy for Russian economic growth; (2) his acceptance of most of the privatizations of the Yeltsin era; (3) his decision to focus on trade with the West, ignoring the China market, (4) his embrace of a gas and oil export strategy instead of developing a diversified economy; (5) his dependence on his allied robber-baron oligarchs – with no real experience in developing industry, no true financial skills, scant technological expertise and no concept of marketing – to restore and run the peak manufacturing sector. In contrast to the Chinese, the Russian oligarchs have been totally dependent on Western markets, finance and technology and have done little to develop domestic markets, implement self-financing by re-investing their profits or upgrade productivity via Russian technology and research.
In the face of Western sanctions Putin’s leading oligarch-allies are his weakest link in formulating an effective response. They press Putin to give in to Washington as they plead with Western banks to have their properties and accounts exempt from the sanctions. They are desperate to protect their assets in London and New York. In a word, they are desperate for President Putin to abandon the freedom fighters in southeast Ukraine and cut a deal with the Kiev junta.
This highlights the contradiction within Putin’s strategy of working with the ‘economic’ oligarchs, who have agreed not to oppose Putin within Russia, while transferring their massive wealth to Western banks, investing in luxury real estate in London, Paris and Manhattan and forming loyalties outside of Russia. In effect, they are closely tied to Russia’s current political enemies. Putin’s tactical success in harnessing oligarchs to his project of growth via stability has turned into a strategic weakness in defending the country from crippling economic reprisals.
Putin’s acceptance of the Yeltsin-era privatizations provided a certain stability in the short-run but it led to the massive flight of private capital overseas rather than remaining to be invested in projects to insure greater self-sufficiency. Today the capacity of the Russian government to mobilize and convert its economy into an engine of growth and to withstand imperial pressure is much weaker than the economy would have been if it was under greater state control. Putin will have a difficult time convincing private owners of major Russian industries to make sacrifices – they are too accustomed to receiving favors, subsidies and government contracts. Moreover, as their financial counterparts in the West press for payments on debts and deny new credits, the private elites are threatening to declare bankruptcy or to cut back production and discharge workers.
The rising tide of Western military encroachments on Russia’s borders, the string of broken promises regarding the incorporation of Eastern Europe into NATO and the bombing and destruction of Yugoslavia in the 1990’s, should have shown Putin that no amount of unilateral concessions was likely to win Western acceptance as a bona fide “partner”. Washington and Brussels were unwavering in their strategy to encircle and maintain Russia as a client.
Instead of turning west and offering support for US-NATO wars, Russia would have been in a far better position to resist sanctions and current military threats if it had diversified and oriented its economy and markets toward Asia, in particular China, with its dynamic economic growth and expanding domestic market, investment capacity and growing technical expertise. Clearly, China’s foreign policy has not been accompanied by wars and invasion of Russian allies and encroachment on Russia’s borders. While Russia has now turned to increase economic ties with Asia in the face of growing NATO threats, a great deal of time and space has been lost over the past 15 years. It will take another decade to reorient the Russian economy, with its major industries still controlled by the mediocre oligarchs and kleptocrats, holdovers from the Yeltsin period.
With the closure of Western markets, Putin has had to ‘pivot’ to China, other Asian nations and Latin America to find new markets and economic partners. But his growth strategy still depends on oil and gas exports and most of Russia’s private ‘business leaders’ are not real entrepreneurs capable of developing new competitive products, substituting Russian technology and inputs and identifying profitable markets. This generation of Russian ‘business leaders’ did not build their economic empires or conglomerates from the ‘bottom up’ – they seized and pillaged their assets from the public sector and they grew their wealth through state contracts and protection. Moscow now asks them to find alternative overseas markets, to innovate, compete and replace their dependence on German machinery.
The bulk of what passes for the Russian industrial capitalist class are not entrepreneurs, they are more like rent collectors and cronies – oriented to the West. Their origins are more often as gangsters and warlords who early on strong- armed their rivals out of the public giveaways of the 1990’s. While these oligarchs have sought to gain respectability after consolidating their economic empires and hired public relations agencies to polish their images and economic consultants to advise them on investments, they have never demonstrated any capacity to grow their firms into competitive enterprises. Instead they remained wholly dependent on capital, technology and intermediary imports from the West and subsidies from the Putin Administration.
The so-called Russian “capitalist” rentiers stand in sharp contrast to the dynamic Chinese public and private entrepreneurs – who borrowed overseas technology from the US, Japan, Taiwan and Germany, adapted and improved on the technology and are producing advanced highly competitive products. When the US-EU sanctions came into force, Russian industry found itself unprepared to substitute local production and President Putin had to arrange trade and import agreements with China and other sources for inputs.
The biggest strategic flaw in Putin’s economic strategy was his decision to concentrate on gas and oil exports to the West as his ‘engine of growth’. This resulted in Russia’s dependency on high prices for commodity exports and Western markets. With this in mind the US and EU exploited Russia’s vulnerability to any drop in the world price for energy and its dependence on Western oil extraction technology, equipment and joint ventures.
Putin’s policy has relied on a vision of economic integration with the West alongside greater co-operation and political connections with the NATO powers. These assumptions have been proven wrong by the march of events: US and EU cooperation was tactical and contingent on asymmetrical, indeed unilateral, concessions from Russia – especially its continued willingness to sacrifice its traditional allies in the Balkans, Middle East, North Africa and especially the Caucuses. Once Russia began to assert its own interests, the West turned hostile and confrontational. Ever since Russia opposed the coup regime in Kiev, the West’s goal has been the overthrow of Putin’s Russia. The ongoing Western offensive against Russia is not a passing phase: it is the beginning of a prolonged, intensified economic and political confrontation.
Though Russia is vulnerable, it is not without resources and capacity to resist, defend its national security and advance its economy.

What is to be Done?

First and foremost Russia must diversify its economy; it must industrialize its raw materials and invest heavily in substituting local production for Western imports. While shifting its trade to China is a positive step, it must not replicate the previous commodities (oil and gas) for manufactured goods trading pattern of the past.
Secondly, Russia must re-nationalize its banking, foreign trade and strategic industries, ending the dubious political and economic loyalties and rentier behavior of the current dysfunctional private ‘capitalist’ class. The Putin Administration must shift from oligarchs to technocrats, from rentiers to entrepreneurs, from speculators who earn in Russia and invest in the West to workers co-participation– in a word it must deepen the national, public, and productive character of the economy. It is not enough to claim that oligarchs who remain in Russia and declare loyalty to the Putin Administration are legitimate economic agents. They have generally disinvested from Russia, transferred their wealth abroad and have questioned legitimate state authority under pressure from Western sanctions.
Russia needs a new economic and political revolution - in which the government recognizes the West as an imperial threat and in which it counts on the organized Russian working class and not on dubious oligarchs. The Putin Administration has pulled Russia from the abyss and has instilled dignity and self-respect among Russians at home and abroad by standing up to Western aggression in the Ukraine. From this point on, President Putin needs to move forward and dismantle the entire Yeltsin klepto-state and economy and re-industrialize, diversify and develop its own high technology for a diversified economy. And above all Russia needs to create new democratic, popular forms of democracy to sustain the transition to a secure, anti-imperialist and sovereign state. President Putin has the backing of the vast majority of Russian people; he has the scientific and professional cadre; he has allies in China and among the BRICs; and he has the will and the power to “do the right thing”. The question remains whether Putin will succeed in this historical mission or whether, out of fear and indecision, he will capitulate before the threats of a dangerous and decaying West.
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Nachbetrachtungen zum G20-Gipfel in Brisbane, Australien von Irene Eckert


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 Mühsam kaschiert der Westen seinen Bankrott hinter Verbalinjurien gegen Russland 

Der 2014/G20 Gipfel in Brisbane vom 15.-16. November hatte sich das selbst gesteckte Ziel gesetzt, der Weltwirtschaft neue Impulse zu geben und einen dringend benötigten Beitrag zur Überwindung der globalen Finanzkrise zu liefern. Stattdessen buhten Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ den russischen Präsidenten Putin aus, dessen Teilnahme am Wirtschaftsgipfel ihnen von Anbeginn unbehaglich und daher unerwünscht war. Bereits auf dem unmittelbar zuvor in Peking statthabenden APEC-Gipfel hatte der australische Staatschef und Gastgeber des nachfolgenden G20-Treffens, Abott unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten und dazu wahrheitswidrig, Russland für den Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine MH17 im Sommer verantwortlich gemacht.
Präsident Obama legte dann in Brisbane nach und wiederholte, was er schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen geltend gemacht hatte, nämlich dass „Russland neben dem Terror des „Islamischen Staates“ und der Seuche Ebola eines der zu bekämpfenden drei Hauptübel in der gegenwärtigen Welt“ sei. Russlands Aggressionskurs gegen die Ukraine bedrohe den Weltfrieden und die Vereinigten Staaten, immer um die vorangige Sicherheitslage in der Welt bemüht, seien die Anführer im Kampf gegen diese menschheitsbedrohenden Übel.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sekundierte dem US-Präsidenten mit einer Grundsatzrede vor dem „renommierten Lowy Institut“ des 5. Kontinents. Sie tadelte laut ihren Gesprächspartner Putin, mit dem sie zuvor immerhin drei Stunden in einem Tete a Tete konferiert hatte: “In Europa gibt es noch Kräfte, (…)“, so Frau Merkel, „die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen.” Dieses Vorgehen stelle Europas Friedensordnung infrage, so frau Merkel laut gmx.net/magazine.
Immerhin soll Frau Merkel an dieser Stelle auch erneut ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen haben, denn dies “würde zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre.” Doch gleichzeitig fabulierte sie in einem Balance-Akt zu den USA -“Verbündeten“ hin geneigt: „Wir wissen auch, dass man nicht zu friedfertig sein darf aus der Geschichte“.
Dem globalen – unter weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnlos erscheinenden Meeting in Brisbane – vorausgegangen, war imerhin ein Treffen der deutschen Wirtschaft mit russischen Regierungsvertretern in Moskau am 5. November 2014. Eine Unternehmensdelegation mit 16 deutschen Unternehmensvertretern unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes war in die russische Hauptstadt gereist, um dort auf höchster Ebene mit Außenminister Sergej Lavrov und dem Ersten Vize-Premierminister Igor Shuvalov „Gespräche über die derzeitige politische und wirtschaftliche Entwicklung in Russland zu führen“, so geschehen laut Infodienst des Ostauschusses. In Wirklichkeit ging es wohl auch darum, für die deutsche Wirtschaft zu retten, was angesichts der vom US-Hegemonie dikierten Sanktionen noch zu retten ist. Der Siemens-Konzern hat in interessanter Weise in Erwartung neuer Gewinnmöglichkeiten mit der dortigen Öl- und Gasindustrie in den USA, jüngst den Hauptsitz seiner Energiesparte in Texas angesiedelt.
Die deutsche Wirtschaft also laviert. Ungeachtet deren Interessenhorizont bleibt doch die nackte Tasache, dass nicht mehr der Westen und nicht die sich weiterhin als Hegemon gebärdenden Vereinigten Staaten von Amerika das Zugpferd und der Motor der Weltwirtschaft sind. Deren Zentren verlagern sich langsam, fast unmerklich nach Osten und andere Kräfte als die bisher tonangebenden basteln an einer multipolaren, friedlicheren Weltordnung.
Unterdessen bleiben die wirklichen Sicherheitsbelange und Bedrohungen, mit der die Menschheit konfrontiert ist, außen vor. Der Ire Finnian Cunningham weist zurecht daraufhin, dass die Instrumente des Neoliberalismus, von denen der Westen nicht abzuweichen bereit ist, völlig untauglich sind, die von ihm hervorgerufenen Probleme in den Griff zu bekommen, geschweige denn sie zu lösen. Nach hauseigenen EU-Daten so der Journalist gibt es innerhalb des EU-Blocks alleine 122 Millionen Arbeitslose, jeder vierte EU-Bürger ist demnach von der Geisel betroffen.
Selbst nach jüngsten Schätzungen des IWF sieht die Weltwirtschaft keiner rosigen Zukunft entgegen.
Aber die wirklichen Herausforderungen standen nicht auf der Agenda der in Brisbane versammelten Vertreter der G -20 Industrie-Staaten und ihrer Gäste.Diese lauten aber:
Millionenfacher Hunger, drohender Kollaps der Weltwirtschaft, ökologische Katastrophen, Flüchtlingsdramen, Klimawandel. Wenn denn Impulse zur Eindämmung solch unheilvoller Zustände kommen, so stammen sie aus der Welt der neuen, sich abzeichnenden weltpolitisch immer bedeutsamer werdenden Formationen der Zukunft.
Von China, das bald die USA als Nummer eins in der Weltwirtschaft ablösen wird, werden klare an sich selbst gezielte Aufgaben formuliert, so die baldige Beschränkung des CO2 -Ausstoßes. Solches ward immer von den USA als Vorleistung gefordert, bevor man selber tätig zu werden versprach. Jetzt hört man von jenseits des großen Teichs trotz Obamas Versicherung nachzuziehen, schon wieder den alten Chor: Längst nicht erwiesen sei menschliches Zutun für den Klimawandel! Außerdem sähe man nicht ein, warum China, noch eine weitere Zeitlang seinen CO2 Ausstoß maximieren dürfe, bevor der Abbau begänne. Was interessieren schon über 1, 3 Milliarden Chinesen im Verhältnis zu den 316,1 Millionen US-Bürgern im Jahr 2013, was interessieren deren Belange?
Weil der Westen mit seiner verhängnisvollen Ideologie und den darauf bauenden Instrumenten, das Chaos nicht zu meistern vermag, das er vor allem nach der Zerstörung des realen Sozialismus, seines Erzfeindes schuf, deshalb weichten seine Fürsprecher in Brisbane aus auf die Ebene der Geopolitik, die nicht zur selbstgestellten Agenda gehört. Auf diesem Gebiet konnten sie nach außen hin vermeintliche Einigkeit beweisen, hatten sie doch einen Sündenbock für alles Übel in der von ihnen noch dominierten Welt: Putins Russland.
Dieses Russland aber hat unter Putin eine Alternative zu der ihn und sein großes, reiches Land verschmähenden Welt des Westens gefunden und das obwohl es sich weiterhin um gute nachbarschaftliche und Handelsbeziehungen bemüht. Der immer wieder gesuchte Dialog mit der deutschen Führung und ihren Wirtschaftsvertretern beweist es.
Russland bastelt konstruktiv und erfolgreich an neuen Partnerschaften mit eurasischen Nationen, mit China und den BRICS-Staaten ist eine Brücke auch nach Lateinamerika und Afrika geschlagen. Dieser Brückenschlag birgt solide Perspektiven für eine Völkergemeinschaft, die sich auf die Möglichkeiten des friedlichen Handels und Wandels besinnt und die sich vor allem auf das Völkerrecht als seine Grundlage stützt und damit Zukunft zeigt.
Das US-amerikanische Weltmodel hat abgedankt. Seines Niedergangs gewiss, sprühen seine führenden Vertreter Gift und Galle gegen jene Nationen und ihre Repräsentanten, die ihnen den Platz an der Spitze streitig machen und geschähe dies auch auf die aller friedlichste Weise.
Könnten sie, wie sie wollten, so hätten sie längst den ganz großen dritten Krieg angezettelt. Sie können aber nicht. Die Welt sieht heute anders aus als im Jahre 1914 oder 1939. Amerika ist eine Weltmacht im Niedergang. Es hat seine Macht überdehnt, es wird von seinem inneren Elend zerfressen. Das gilt auch für seinen Juniorpartner EU, einem Flickenteppich an Staaten, in dem jeder vierte Bürger arbeitslos ist und von dem die gebildete Jugend aus der Peripherie in die Zentren flieht, deren Niedergang aber ebenso gewiss ist. Was im Großen gilt, gilt ganz genauso im Kleinen. Ihr treuester Vasall, der Zwerg-Staat Israel, ein Land ohne definierte Grenzen und ohne geschriebene Landesverfassung, dessen Bürger unter den sozialen Gebrechen nicht weniger leiden als anderswo, ist im Begriff vor unseren Augen an seinen eigenen Widersprüchen und an seiner Amoral zu zerbrechen. Es hat ebenso wie das Mutterland USA und ebenso wie dessen scheinverbündete subalterne EU-Staatengemeinschaft jeglichen Glaubwürdigkeitskredit in der Welt verspielt.
Mit diesem Wissen im Nacken lässt sicher leichter eine neue Bewegung für eine andere Weltordnung, die zunächst einmal multipolar sein wird, erstreiten.
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Treffen der deutschen Wirtschaft mit russischen Regierungsvertretern in Moskau





Treffen der deutschen Wirtschaft mit russischen Regierungsvertretern in Moskau

5. November 2014
Am 5. November 2014 reiste eine Unternehmensdelegation mit 16 deutschen Unternehmensvertretern unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes nach Moskau, um dort mit Außenminister Sergej Lavrov und dem Ersten Vize-Premierminister Igor Shuvalov Gespräche über die derzeitige politische und wirtschaftliche Entwicklung in Russland zu führen.

Hauptziel der Treffen in Moskau war, gemeinsam mit russischen Unternehmerkollegen die wirtschaftliche Lage in Russland und die Auswirkungen der Sanktionen zu analysieren und über die zukünftigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. In beiden Gesprächen tauschten sich die Teilnehmer der Delegation offen und konstruktiv aus und vereinbarten für das Frühjahr 2015 eine Fortsetzung der Gespräche in Deutschland.



Ost-Ausschuss Vorsitzender Eckhard Cordes mit dem Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow (rechts). Foto: Ost-Ausschuss

Träger des Ost-Ausschusses sind fünf Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft: Bundesverband der Deutschen Industrie, Bankenverband, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels und Zentralverband des Deutschen Handwerks. Darüber hinaus können sich Unternehmen und Verbände um eine Mitgliedschaft bewerben. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 180 Mitgliedsunternehmen an – vom Mittelständler bis zum DAX-Unternehmen (Stand: Dezember 2012). Die Mitglieder des Ost-Ausschusses treffen sich jährlich zu einer großen Jahresveranstaltung.


Kontakt:

Dr. Christiane Schuchart
Tel: 030 206167-123
C.Schuchart@bdi.eu



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