Nachbetrachtung zu den Ostermärschen von Irene Eckert
"In den niedern und zahlreichern Klassen stellen sich uns rohe, gesetzlose Triebe dar, die sich nach aufgelöstem Band der bürgerlichen Ordnung entfesseln und mit unlenksamer Wuth zu ihrer thierischen Befriedigung eilen. Es mag also sein, daß die objektive Menschheit Ursache gehabt hätte, sich über den Staat zu beklagen; die subjektive muß seine Anstalten ehren. ... Seine Auflösung enthält seine Rechtfertigung. Die losgebundene Gesellschaft, anstatt aufwärts in das organische Leben zu eilen, fällt in das Elementarreich zurück.“ F. Schiller „Die ästhetische Erziehung des Menschen“
Ignoranz gegenüber den wirklichen
Gefahrenherden
Der Terrorkrieg breitet sich mit jedem
Tag weiter aus und erreicht immer häufiger auch die Metropolen des
Westens. Die NATO-Kriegsfront gegen Russland steht bis an die Zähne
bewaffnet bei Fuß. Die Medien sind entsprechend eingestimmt. Das
palästinensische Volk ächzt und blutet weiter unter der
israelischen Besatzungsmacht, das syrische Volk kämpft nach wie vor
mutig und mit russischer Unterstützung einen zähen Abwehrkampf
gegen den von außen geschürten und bewaffneten Terror in seinem
Lande. Bundesdeutschland stützt ungebrochen die kriegerische
US-Linie und macht gute Miene zum bösen Spiel. Dagegen gibt es von
unten her kaum merklichen Widerstand. Die Köpfe der
„Friedensbewegung“ wissen den Feind des Friedens weder zu
erkennen noch zu benennen. Desorientierung ist die Folge und
Resignation.
Zu Ostern: Lasche Losungen,
„Querfrontvorwürfe“ und Appelle wider das „Wir Gefühl“1
Die Medien breiten Wohlwollen aus über
dem kleinen Häuflein der Ostermarschierer und stellen bunte Bilder
ins Netz. „Ostermarsch im Zeichen der Papptaube“2
titelt das RBB augenzwinkernd.
Es war nicht anders zu erwarten. Lasche
Aufrufe, die akute, brennende Terror-und Kriegsgefahr meidend,
konnten trotz des Traumwetters nur ein Häuflein unverzagter
Kriegsgegner zu Ostern auf die Straße locken. Selbst diese
Unverzagten noch versuchte man in Potsdam bei Berlin vom
Zusammengehen abzuhalten. Einschlägige Kreise lancierten bösartige
„Querfrontvorwürfe“ gegen einzelne Redner, wie etwa Rainer Braun
von der IALANA. Er hatte es in der vorigen Saison gewagt, zum
breiten, erfolgversprechenden Bündnis „Friedenswinter“
aufzurufen, gemeinsam mit dem im Kriegslager verhassten, kritischen
Journalisten Ken Jebsen. Die Taktik der Verleumdung ist zwar nicht
neu, entfaltet aber als Teil der Herrschaftsstrategie 'divide et
impera' immer wieder Wirksamkeit.
Es daher ist an der Zeit, derartige
Machenschaften und ihre Urheber anzuprangern. Es notwendig, jene zu
kennzeichnen, die den Nutzen aus der Verleumdung ziehen. Die
niederträchtigen Kreise sind beim Namen zu nennen, die mittels
Schmieren-Kampagnen jeden Funken von organisiertem Widerstand gegen
ihre gefährlichen Kriegsspiele schon im Keime zu ersticken suchen.
Der „Querfrontvorwurf“ ergänzt somit das Waffenarsenal jener,
die schon lange mit dem hinterhältigen Stigma „Antisemit“
operieren. Es wird gegen jeden ins Feld geführt, der es wagt, auch
nur einen Hauch von Kritik an der Staatspolitik Israels vorzubringen.
Ein solches Neonaziunterfangen gehöre entsprechend denkpolizeilich
verboten. 'Ewgigestrige' müssen es nach dieser Logik auch sein, die
immer noch auf dem „Wir sind das Volk beharren“. Wenn es etwa
nach dem pseudolinken ND-Autor David Bebnowski geht3,
dann darf man sich künftig weder auf ein „Wir“ noch auf ein
„Volk“ schadlos berufen. Im gleichen Un-Geiste mobilisiert ein
Hochglanzflyer unter dem Slogan „Never United - gegen
Querfrontbewegung und Verschwörungstheorien“
für eine Veranstaltungsreihe in Potsdam Anfang April. Das beim
Ostermarsch verteilte Flugblatt, zielt verunglimpfend auf die
Montagsmahnwachen für den Frieden, die einer neuen völkischen
Bewegung, also den
Neonazis zugeordnet werden. Das ist perfide, zeigt aber Wirkung.
Verantwortlich zeichnet 'Spartacus' und das 'freiland-cafe-haus
zwei' in der Friedrich-Engels Allee 22 in Potsdam. Man dankt höflich
der 'Amadeu Antonio Stiftung' für die Unterstützung des Feldzug
gegen die „antisemitischen Verschwörungsmythen“. Wer
bezahlt wohl solche Propagandahetze, wer meint davon zu
profitieren?
„Wirklichkeitsvermeidende
Abschottung der Rechten gegenüber Andersdenkenden?“ -
ein 'Dreh' von
David Bebnowski
Das raffinierte
Klischeebild vom 'bösen deutsch-völkischen, ewigen Antisemiten',
mittels dessen jede Kriegsopposition verunglimpft, jede Stimme gegen
die israelische Besatzungsmacht zum Schweigen gebracht, jede Kritik
an Frau Merkels „Willkommens-Kultur“ diffamiert wird, zielt immer
wieder ins Herz humanistischer Kritiker, die sich für die Verbrechen
der Elterngeneration schuldig fühlen. Jeder, der es wagt, gegen die
kriegsfördernde Hetzpropaganda der Konzernmedien aufzumucken, jeder
der die zutreffende Kennzeichnung „Lügenpresse“ dafür wählt,
ja selbst jeder, der von Interessen des deutschen Volkes spricht,
wird verdächtigt, ein Neonazi zu sein.
Solche 'Drehs'
werden konzipiert und elaboriert von den Spin-Doktoren der
Propagandaindustrie. Spin-Doktoren sind mehr oder weniger kreative
und wissenschaftliche geschulte Köpfe, die im Dienste der
Kriegsindustrie arbeiten. Die Kriegsindustrie hat Namen und Adresse.
Es handelt sich um global aufgestellte Unternehmen des
militärisch-industriellen Komplexes, des Finanzkapitals, der
Energiewirtschaft. Gegen ihre Profitinteressen, die den Krieg als
sprudelnde Quelle brauchen, die demokratischen Regungen gegenüber
feindlich gestimmt sind, darf und soll es keinen Widerspruch geben.
Sie verfügen über die nötigen Mittel, Bürgerbewegungen zu
infiltrieren, Medien zu kaufen, Bildungsinstitutionen zu
unterwandern, Stiftungen einzurichten, die in ihrem Sinne arbeiten.
Sie sind mächtig genug, um sich Regierungen gefügig zu machen, ja
sie können sogar Söldnerheere aufstellen, mit deren Hilfe sie
ganze Staaten in die Luft sprengen. Ein konkretes Beispiel ist das
inzwischen bekannte und gut dokumentierte Wirken des
Multimilliardärs Georg Soros und seiner 'Bürgerbewegung 'OTPOR4.
Mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurden die bunten Konterrevolutionen im
Osten ebenso wie der „Arabischen Frühling“ im Süden
angestiftet.
Den Dreh vom Kopf auf die Füße
stellen
Drehen wir also
den Dreh um und schälen wir die Propagandahülse. Dann wird
deutlich: 'Wirklichkeitsvermeidende Abschottung' wird in Wahrheit
von den echten Rechten, also von jenen Kreisen betrieben, von denen
weltweit der Terror ausgeht. Sie und ihre Helfershelfer sind es,
die unter akuter Realitätsabwehr leiden. Ohne solche
Wahrnehmungsverengung könnten sie ihr unheilstiftendes Wirken
niemals betreiben. Sie müssen die fatalen Folgen ihres
zerstörerischen Tuns konsequent ausblenden. Die gehirnerweichende
Propaganda haben wir dem Überleben und Weiterwuchern genau jenes
militärisch-industriellen-finanz-und-energiewirtschaftlichen Komplex
zu verdanken, der die Welt schon zweimal ins ganz große Unheil
gestürzt hat. Es sind jene Kreise, die die Umsetzung des Potsdamer
Abkommens nach 1945 zu verhindern wussten. Seinen bezahlten
Kopfarbeitern haben wir die jeden wahren Antifaschisten beleidigende
ANTIFA zu verdanken. Auf ihr Konto geht der Terror der Neonazis,
gehen die neonazistischen Schmierereien, gehen antisemitische und
rassistische Strömungen. Sie tragen die Verantwortung für
Neurechten im Gewande von PEGIDA und AFD. Bei letzteren Phänomenen
muss allerdings ganz genau hingesehen und unterschieden werden
zwischen den Machern und dem Fußvolk. Jene an der Spitze dieser
neuen Erfolgsbewegungen sind dem Establishment treu verbunden. Sie
bedienen nolens volens herrschaftliche Belange. Das Fußvolk aber,
das mitmarschiert oder an der Wahlurne wieder einmal geschichtsblind
für einen Denkzettel votiert, ist mit jenen keinenfalls gleich zu
setzen. Wohin sollen die Menschen sich den richten in ihrer Not?
Wohin sollen sie ihren Einspruch wenden, wenn keiner sie hören will?
Gründe für das Anschwellen der
Rechten, der Nationalisten weltweit
Da wo 'die Linke',
da wo die Demokratie komplett versagt, da profitiert immer und
überall die Rechte. Denn sehr viele richtige Losungen werden
tragischer Weise heute nur dort erhoben, wo am Ende Rechte fischen.
Das ist so in US-Amerika, wo Donald Trump sich als einziger Kandidat
für eine Verständigung mit Russland ausspricht (!) oder wo er –
ganz ähnlich wie Bernie Sanders - genuine Interessen des
us-amerikanischen Volkes artikuliert. Beide Kandidaten fordern
'populistisch' anständig, bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren
Zugang zu höherer Bildung, eine Gesundheitsversorgung, die den Namen
verdient. Trump verspricht gar ein Zurückschrauben der
US-NATO-Ausgaben. Natürlich pokert der Mann mit offen rassistischen
Parolen, genau wie die anschwellende Rechte in ganz Europa das tut.
Die Ursache für
den Zulauf der Rechtsparteien liegt in der beispiellosen Arroganz der
etablierten Parteien, die alle, einschließlich sämtlicher
LINKS-Kreise die nationale Frage und die Belange großer Teile des
Volkes komplett übergehen.
Die
nationalen Belange, Gefühle, Traditionen, die historisch gewachsenen
Mentalitäten eines Volkes kann man nicht schadlos auf Dauer
ignorieren. Das gilt ungeachtet der in allen Völkern vorhanden
Klasseninteressen. Gegen nationale Belange, gegen die verbriefte
staatliche Souveränität zielt aber die erklärte Politik des
„Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert5“.
Eines der vielen katastrophalen
Ergebnisse einer solch willkürlichen, einer solch kriegerischen
Politik sind jetzt die Migrationsströme, die inzwischen auch die
Festung Europa überfluten. Berechtigte Befürchtungen in allen
betroffenen Ländern, auch in unserem Volk, das immerhin, wie andere
Völker auch, große Hilfsbereitschaft gezeigt hat, werden schlicht
übergangen. Es wird selbst von den besten, den progressivsten unter
den LINKS-Politikern die Möglichkeit schlichtweg ignoriert, dass
mit den nicht registrierten Flüchtlingsmassen auch Terroristen
eingeschleust werden können. Der gesunde Menschenverstand wird also
verboten, der Blick für Zusammenhänge verstellt.
Aufgaben der Friedenskräfte
Das
Aufzeigen der genannten Zusammenhänge tut Not. Es gibt auch bei
uns Menschen die solche Zusammenhänge sehen und zu artikulieren
bereit sind. Diesen parteiunabhängigen Menschen muss man größere
Foren bieten. Sie müssen konsultiert werden, wenn es um das
Aufstellen von Losungen und das Formulieren von Aufrufen geht. Die
längst unterwanderten Assoziationen haben sich als dafür ungeeignet
erwiesen. Von einer Handvoll Ostermarschierer lässt sich keine
Regierung beeindrucken. Sie dienen als liberales Aushängeschild.
Wir,
die wir es ernst meinen, dürfen die Verteidigung nationaler Belange,
die Artikulation grundlegender Bedürfnisse des Volkes, unseres
Volkes, auch und vor allem gegenüber ausländischen Interessen nicht
Kräften überlassen, die sie ein weiteres Mal verraten werden.
Frieden
braucht Konjunktur, Frieden braucht Widerstand gegen die
Kriegstreiber und gegen die Kriegsprofiteure. Frieden braucht
Aufklärung statt Feindbildpropaganda weit über die Ostertage
hinaus.
Der
erste Mai ist die nächste Gelegenheit zum Hinaustragen
vorwärtsweisender Losungen. Neben das gewerkschaftlich gebotene,
zentrale Motto müssen friedenspolitische Forderungen treten, die
dem ganzen Volke, auch weiter Teile unserer Unternehmerschaft
nützen:
- Soziale Sicherheit: gut bezahlte, sozial abgesicherte Arbeitsplätze
- Konjunkturprogramme statt Bestechungsmilliarden an die Türkei
- Investition statt Intervention
- Aufhebung aller völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen
- Umwidmung von Steuergeldern für friedliche, nationale Belange
- Schluss mit der kriegsfördernden Verunglimpfung fremder Staatsoberhäupter
- Abzug von NATO-Militär aus Osteuropa
- Abzug, nicht Modernisierung, der U-Atomwaffen aus Büchel
- Schließt Ramstein
- Kooperation statt Konfrontation_____________________
1
„Freund und Feind -Die AfD profitiert von der Anziehungskraft
eines klassenlosen und nationalistischen 'Wir gegen die'“ David
Bebnowski, Neues Deutschland, 21.03. 2016
3
Siehe Anm. 1
5In
einem vom US-amerikanischen Friedensrat publizierten und von uns
ins Deutsche übersetzten PNAC-Papier (Project for A New American
Century) wurde vor einigen Jahren schon die absichtsvolle
Zerstörung von Staaten, das Stiften von Chaos propagiert, das man
glaubt beherrschen zu können.
http://pwlasowa.blogspot.de/2013/08/das-schweigen-der-friedensbewegung-in_5548.html
