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Monday, February 15, 2016
Palästina darf nicht hinter Syrien verschwinden: Mahnwache
Hinweis auf eine von Martin Lejeune angeregte Mahnwache:, morgen, Dienstag, 16.2., ab 12 Uhr, auf dem Potsdamer Platz: wir protestieren gegen den Besuch von Netanjahu und die Kooperation Deutschlands mit dem kriegsverbrecherischen Regime in Israel! Details im Kalender zum morgigen Datum.
Liebe Freunde, liebe an Nahost Interessierte,
Palästina verschwindet hinter Syrien
eigentlich müssten wir die Anrede in diesen Kalenderbriefen ändern, ist doch derzeit in den Medien Nahost weitgehend synonym mit Syrien und ggf. noch Irak. Dass da ein jahrzehntelanges Unrecht in Palästina herrscht, wird weiterhin zunehmend verschwiegen. Es kann nicht daran liegen, dass dort nicht „genug“ Blut fließt und genug Unrecht geschieht. Fast täglich werden Palästinenser ermordet, eingekerkert, gefoltert. Und alltäglich ist die Brutalität, mit der die Menschen in Gaza ihrer Rechte beraubt werden und das an ihnen begangene Unrecht für die Täter folgenlos bleibt und die Lebensbedingungen weiterhin unerträglich sind, da selbst die von ausländischen Staaten und Organisationen zugesagte Hilfe zum Wiederaufbau nicht ins Land kommt.
Das Schweigen der Politik und der Medien zur israelischen Gewalt
Nein, das laute Schweigen von Politik und Medien zum Geschehen in Palästina ist offenbar gewollt, die anderen schrecklichen Ereignisse in der Levante dienen offenkundig als Rauchvorhang, hinter dem Israel seine Politik der Entrechtung und Beraubung unbeobachtet weitertreiben kann.
Keine Änderung, es sei denn durch uns!
Ist Besserung zu erwarten? Wohl kaum, jedenfalls nicht von unseren „Machthabern“ hier in Deutschland, die weiterhin Solidarität mit der Atommacht Israel üben, weiterhin Waffengeschäfte mit diesem Israel tätigen, weiterhin auf Zusammenarbeit bauen und es zulassen, dass den Palästinensern täglich mehr Land geraubt, täglich mehr Hoffnung auf eine irgendwie erträgliche Zukunft genommen wird.
Sicher, in der EU formiert sich Widerstand gegen dieses Israel und seine Unterdrückungs- und Eroberungspolitik, doch wohin führt dieser Widerstand? Gewiss, BDS zeigt Wirkung und vielleicht wird so manches israelische Unternehmen gezwungen, pro forma seinen Firmensitz auf einer der illegalen Siedlungen (sind sie nicht alle illegal!!??) ins israelische „Kernland“ zu verlegen. Doch mit jedem Monat wird die Zahl der Siedlungen und die Zahl der Siedler größer, und so schwindet die letzte Hoffnung auf die Gründung eines lebensfähigen Staates Palästina.
USA fest an der Leine der AIPAC
Woher kann Änderung kommen? In den USA spielt sich ein Vor-Wahlkampf ab, bei dem niemand zu sehen ist, der/die als Präsident/in nicht wieder nach der Pfeife der israelischen Lobby, der AIPAC, tanzen wird. Selbst Herr Sanders, der vor einigen Jahren durchaus noch Kritisches zu Israel geäußert hatte, ist voll auf die AIPAC-Linie eingeschwenkt, auf der Frau Clinton schon seit Langem wandelt, von Leuten, die sich bei den Republikanern vordrängen ganz zu schweigen.
Israel will keinen Frieden
Israel will keinen Frieden: das ist uns in den Jahren, in denen wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, in denen wir lesen, Briefe schreiben, reden, Menschen aus Israel und Palästina kennenlernen, immer deutlicher geworden. Solange Israel keine spürbaren Nachteile durch seine Expansionspolitik erlebt, wird es weitermachen, bis in dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan Palästinenser nur noch in Reservaten vorkommen, entrechtet, ohne Zukunft. Die Flüchtlinge aus Syrien hoffen, so sagt man uns, auf die Beendigung des Krieges in ihrem Land, um zurückgehen und das Land wieder aufbauen zu können. Worauf können die Millionen vertriebener Palästinenser hoffen?
Weitermachen: drängen und Solidarität zeigen und nicht verzagen!!
Also bleibt uns nur, beharrlich unsere Politiker zu drängen, ihre Politik zu ändern. Und unsere Medien zu drängen, ihre Berichterstattung auch wieder der Situation in Palästina zuzuwenden. Und die Palästinenser, die wir kennen, weiterhin unserer Solidarität zu versichern – mit schlechtem Gewissen, weil wir viel zu wenig tun und noch weniger erreichen für die Verbesserung ihrer Lage.
Anbei wie immer (nach -- zum Teil aus persönlichen Gründen -- längerer Pause) der Kalender, und wie immer mit der Bitte, diesen kritisch zu lesen, Änderungen und Ergänzungen mitzuteilen.
Aus Berlin grüßen
Renate und Frank
Einsatz an der deutschen Medienfront: Der Russe ist schuld!
15.02.2016 • 13:45 Uhr
Quelle: Reuters
Das erste Opfer der Wahrheit sind die Medien. Entsorgter Fernseher in Aleppo.
In der vergangenen Woche ging den deutschen Redaktionen mal wieder der Propaganda-Gaul durch. Als ob es kein Gestern gäbe, hieß es aus den Redaktionen für internationale Politik: DIE RUSSEN SIND SCHULD!
In den vergangenen sechs Monaten hat sich die Lage im syrischen Bürgerkrieg grundsätzlich verändert. Nach aktuellen Berichten steht die syrische Armee kurz vor der informellen Hauptstadt des „Islamischen Staates“, Rakka. Auch um Aleppo, wo sunnitische Extremisten und Söldner aus aller Herren Länder neben angeblich „gemäßigten Rebellen“ ihr Willkürregime errichtet haben, zieht sich die Schlinge zu.
Das freut nicht alle. Die Türkei beginnt, ihre Söldner mit Artilleriebeschuss über die Grenze zu unterstützen. Saudi-Arabien droht mit einem weiteren Krieg, diesmal soll es ein Einmarsch in Syrien werden. Auch der US-Außenminister Kerry - sein Land hat seit Frühjahr 2012 zusammen mit Saudi-Arabien die bewaffneten Horden ausgerüstet – fordert nun, dass die Luftwaffe der Russischen Föderation ihre Luftangriffe einstellt. Russland sei angeblich schuld, wenn dieser Krieg WEITERGEHT.
Und so lief die Sicherheitskonferenz in selbst ernannten Qualitätsmedien:
„Russlands Ministerpräsident Medwedew wettert gegen den Westen, sein Außenminister tut es ihm nach. So hat der Frieden in Syrien keine Chance.“
„Europa sieht sich mit einem immer aggressiver auftretenden Russland konfrontiert, das im Osten in der Ukraine zündelt und die europäische Sicherheitsordnung herausfordert. Und das im Süden derzeit neue Ströme von syrischen Flüchtlingen produziert, die bald in Europa eintreffen werden. Mehrfach war in München zu hören, Russland setze die Flüchtlinge als Waffe gegen Europa ein, um den Kontinent zu destabilisieren.“
"Auf der Sicherheitskonferenz in München sahen die versammelten Außen- und Sicherheitspolitiker einen russischen Premier, der auftrat wie ein Wiedergänger von Präsident Putin: das gehetzte Stakkato seiner Rede, das die Übersetzerin zur Verzweiflung trieb, das Trommelfeuer der Vorwürfe, Sätze wie Salven - bis in die Sprechweise erinnerte Medwedews Auftritt mit seiner harschen Rhetorik und den zwischen den Zähnen hervorgestoßenen Vorwürfen an den aktuellen Kreml-Herrn."
War da noch etwas? Na klar: Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty behauptet, viele Verletzungen der Menschenrechte würden begangen „mit Waffen, die westliche Mächte zur Verfügung gestellt haben“. Darüber berichten zwei österreichische Tageszeitungen, das Wirtschaftsblatt und die Wiener Zeitung. Dürfen die das? Ok, Österreich gehört nicht zur NATO.
Noch was? Der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine erinnert auf seiner Facebook-Seite daran, dass „die CIA manchem deutschen Journalisten die Feder führt.“ Und weiter:
„Aber wenn das jahrzehntelange Gemetzel im Vorderen Orient auf Assads Fassbomben, Putin und russische Bomben auf Aleppo reduziert wird, dann zeigt das, dass die Propagandisten der westlichen Wertegemeinschaft wieder ganze Arbeit geleistet haben.“
Mit Kerry begonnen, mit Kerry geendet: Oskar Lafontaine hat ein Kerry-Zitat gefunden:
„Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“ (John Kerry am 27. Februar 2004)
Ungeheuerliche Behauptung, die der Mann da aufgestellt hat. Aber was interessiert Journalisten das Geschwätz von gestern? Oder stammt das Zitat in Wirklichkeit von einem russischen Außenminister? DIE RUSSEN SIND SCHULD!
https://deutsch.rt.com/meinung/36802-einsatz-an-medienfront/
https://deutsch.rt.com/meinung/36802-einsatz-an-medienfront/
Blutige Außenpolitik: Neuer Streit zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton
15.02.2016 • 16:55 Uhr
Quelle: Reuters
"Weltunordnungspolitik" in München - Alexander Neu/ die Linke im Interview
bei RT Deutsch zur Münchner Sicherheitskonferenz
12.02.2016 • 07:30 Uhr
Teilnehmer auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Mueller / CC BY 3.0 de
Seit heute findet die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das Treffen hat mittlerweile einen hohen Stellenwert auf dem internationalen Parkett. Zu den 550 geladenen Gästen zählt auch Dr. Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Ob von der Konferenz Lösungen für die dringendsten globalen Probleme zu erwarten sind, oder ob es doch um etwas ganz anderes geht, dazu befragte RT Deutsch den Parlamentarier im Interview.
Offiziell soll die Münchner Sicherheitskonferenz ein Forum zur Debatte über Themen wie die Flüchtlingskrise, den Krieg in Syrien aber auch den immer noch nicht beigelegten Ukraine-Konflikt bieten. Zur Vorbereitung veröffentlichten auch dieses Jahr die Organisatoren der Konferenz ihren "Munich Security Report", der in besonderem Maße dem geopolitischen Agenda-Setting für das Jahr 2016 dient.
Obwohl es sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz um eine private Veranstaltung handelt, trägt der Steuerzahler den Großteil der Kosten des Zusammenkommens. Für das Polizeiaufgebot, Straßensperren, aber auch für Unterkunft und Bewirtung der hochkarätigen Konferenzteilnehmer. Insgesamt kommen so jährlich rund 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern zusammen, weswegen sich Abgeordnete der Partei Die Linke vor einigen Jahren das Recht erstreiten konnten, zu der Konferenz eingeladen zu werden.
Aus der Bundesregierung nehmen Ursula von der Leyen (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Peter Altmeier (CDU) und Gerd Müller (CSU) teil. Die russische Delegation reist mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow an. Außerdem werden John Kerry und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in München erwartet. Darüber hinaus weitere Staats- und Regierungschefs.
Auch in diesem Jahr ruft die Friedensbewegung zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. Auf Samstag, den 13. Februar um 13 Uhr ist die Auftaktkundgebung am Stachus angesetzt, 15 Uhr dann die Schlusskundgebung am Marienplatz. Mit diesen Protesten sympathisiert auch der Bundesabgeordnete Alexander Neu (Die Linke), den RT Deutsch im Vorfeld der dreitägigen Konferenz zum Interview bat.
Herr Neu, Sie sind mittlerweile regelmäßiger Teilnehmer der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Eine gute Gelegenheit für Sie, um sich mit Gleichgesinnten darüber auszutauschen wie man die Welt sicherer machen kann? Schließlich suggeriert das ja der Titel der Konferenz.
Ehrlich gesagt, suggeriert der Titel: "Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians" (Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter) ein hohes Maß an Verunsicherung in der westlichen Welt.
In der nun zweiten Dekade im 21. Jahrhundert befinden wir uns mitten im Übergang von der unipolaren Weltordnung, getragen von den USA und ihren Vasallen, hin zur multipolaren Weltordnung. Im Diplomatendeutsch heißt das "die Welt gerät aus den Fugen". Ja, das stimmt. Die Welt gerät aus den Fugen; Fugen, die der Westen geschaffen hat und in die sich andere Staaten einfügen mussten. Das ist zunehmend vorbei.
Aber faktisch haben wir es mit einer Weltunordnungspolitik seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation zu tun. Der Westen hat die 20-jährige Hegemonie nicht genutzt, um eine internationale Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, die Welt friedlicher zu gestalten und nicht-westliche Nationen von den Vorzügen westlicher Zivilisation bei gleichzeitiger Respektierung nichtwestlicher Traditionen und Kulturen zu überzeugen.
Stattdessen Rechtsnihilismus, Militarismus, Selbstüberschätzung, Maßlosigkeit und Doppelstandards. Daneben noch mindestens 1,5 Millionen Kriegstote von Irak über Jugoslawien bis Libyen und Syrien.
Die diesjährige Konferenz soll gemäß dem Titel vermutlich dazu beitragen, dass der Westen noch enger zusammenrückt, um den für den Westen unangenehmen Multipolarisierungsprozess wenn nicht zu stoppen, doch zumindest zu verlangsamen. Von einem grundlegenden außen- und sicherheitspolitischem Paradigmenwechsel ist nicht auszugehen.
Tatsächlich lösten Sie im vergangenen Jahr einen kleinen "Eklat" aus, als Sie aufriefen "gegen die Kriegstreiber auf der Sicherheitskonferenz" zu demonstrieren. Konferenzchef Wolfgang Ischinger legte Ihnen verklausuliert nahe, Sie sollten während Ihres Aufenthalts in München doch in der Jugendherberge nächtigen, statt im Konferenzhotel. Sehen Sie dieses Jahr Anlass mit der Münchner Sicherheitskonferenz weniger hart ins Gericht zu gehen?
Es war eine wunderbare PR-Maßnahme, die Ischinger gebracht hat. Hatte mein Statement zunächst nur wenig Aufmerksamkeit, so stieg die Aufmerksamkeit exponentiell an, als Ischinger in seiner Pressekonferenz meinte, mich geißeln zu müssen. Das war klasse.
Ich muss meine Aussage nicht jährlich wiederholen. Aber die Kritik an dem Geiste der Veranstaltung bleibt und wird auch auf anderen Wegen artikuliert werden. Wer meine Postings auf Facebook verfolgt, bekam gestern mal wieder einen interessanten Einblick in Ischingers Welt:
Der von der Veranstaltung bereits im Vorfeld herausgegebene "Munich Security Report" soll für die dreitägige Veranstaltung als "Impulsgeber" dienen. Gleich im ersten Absatz ist von "Russlands Aggressivität" die Rede. Im Hinblick auf die USA bleiben solche Worte aus. Dennoch nimmt eine hochrangige russische Delegation an der Konferenz teil. Wie muss man sich die Atmosphäre vor Ort vorstellen? Als eine Art westliches Tribunal oder gibt es trotz der wenig diplomatischen Worte im Vorfeld eine echte Chance auf Verständigung und Dialog zwischen den Weltmächten, etwa auch im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland?
Naja, der Begriff Tribunal ist vielleicht etwas übertrieben. Es muss ja kein Vertreter eines "Störerstaates" auftreten, gegen den dann das Tribunal sich richtet. Aber die Atmosphäre ist schon so, dass ein Regierungsvertreter einer für den Westen unliebsamen Regierung dort diskursiv hart angegangen wird. 90 Prozent der Anwesenden sind Transatlantiker. Als Nicht-pro-westlicher Teilnehmer geht man da nicht als Sieger raus.
Einigen Punkten im "Munich Security Report" kann man jedoch nur schwer widersprechen. Kriege und die anhaltende Flüchtlingskrise stellen die Welt weiterhin vor große Herausforderungen. Über welche möglichen Lösungswege, gerade auch bezüglich der Lage in Syrien, würden Sie sich Debatten in München wünschen?
Ich wünsche mir, dass endlich ehrlich über die Fluchtursachen diskutiert würde. Es ist kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak und dahinter der serbischen Provinz Kosovo kommen. Alles Länder und Regionen, die sich der westlichen Militärintervention und Regime-Changes erfreuen durften.
Das läuft ja auch in Syrien bis heute weiter. Dieses offene Eingeständnis und den notwendigen Paradigmenwechsel wünsche ich mir. Also: Respektierung des Völkerrechts, keine Interventionen, eine faire Weltwirtschaftsordnung, statt Liberalisierung der Weltwirtschaft und klimafreundliche Initiativen und Verpflichtungen.
An Ihrer vorherigen Antwort wurde bereits deutlich, dass sie den Fatalismus, der an manchen Stellen des Reports anklingt, durchaus teilen. Immerhin heißt es, vom Westen ausgesehen, ist die Welt im schlechtesten Zustand seit Ende des Kalten Krieges. Zum ersten Mal seit 1989 könne ein militärischer Schlagabtausch - auch nuklearer Art - zwischen den Großmächten nicht mehr ausgeschlossen werden. Ist das Panikmache oder gibt es wirklich Grund, um in Sorgen zu verfallen?
Ja, die Welt ist aus den vom Westen bestimmten Fugen geraten. Aber die Weltunordnung entstand nach 1991 mit der westlichen Hybris, statt Vernunftpolitik. Der derzeitige Multipolarisierungsprozess ist nicht ungefährlich. Wenn Großmächte an Macht verlieren, sei es relativ oder absolut und neue Kraftzentren entstehen, ist das der Zeitraum, in dem die Kriegsgefahr ungleich größer ist als in gefestigten Machtverhältnissen.
Der Westen erlebt de facto einen relativen Machtverlust durch die BRICS-Staaten. Russland verteidigt seine Interessen in der Ukraine und Syrien. Für den Westen eine Anmaßung. China baut an seiner Seidenstraße und hat eine eigene Investitionsbank gegründet, was als Konkurrenzprojekt zur vom Westen dominierten Weltbank und IWF zu verstehen ist. Auch wenn in diesen BRICS-Staaten derzeit eine Krise herrscht, ist ihre wachsende Stärke nicht zu übersehen.
Ich hoffe sehr, dass der Westen seinen relativen Machtverlust nicht mit drastischen Machtmitteln zu verhindern sucht, sondern sich für eine vertrauensvolle Kooperation mit den neuen Kraftzentren entscheidet.
Der Titel der diesjährigen Sicherheitskonferenz suggeriert aber nicht diesen nötigen Sinneswandel.
https://deutsch.rt.com/international/36751-alexander-neu-zur-munchner-sicherheitskonferenz/
https://deutsch.rt.com/international/36751-alexander-neu-zur-munchner-sicherheitskonferenz/
UN rügen Financial Times: Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben
13.02.2016 • 09:00 Uhr
Quelle: Reuters
Fühlt sich falsch wiedergegeben: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
Es kommt nicht oft vor, dass die Vereinten Nationen sich an eine als renommiert geltende Zeitung wenden müssen, weil deren Journalisten die Worte des UN-Generalsekträrs Ban Ki-moon gezielt verdrehen. Genau das passierte jetzt aber im Falle der Financial Times, die Aussagen Bans zu Russlands Syrieneinsatz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wieder gegeben hat. Die Vereinten Nationen fordern nun eine Richtigstellung. Ein Musterbeispiel in Sachen transatlantischer Medienmanipulation.
Eine schmerzlichere Rüge kann es für eine Zeitung wohl kaum geben, als das, was der Financial Times nun widerfuhr. Deren Journalist Sam Jones hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interviewt und auf Grundlage des Gespräches später einen Artikel für sein Blatt geschrieben. Es ging in dem Interview um Syrien, den Krieg und möglichen Frieden. Für Jones ging es aber vor allem um Russland.
Ein an Sam Jones' Chef, Lionel Barber, gerichtetes Schreiben, von Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UN-Generalsekretariats, bemängelt gleich in drei wesentlichen Punkten, dass das, was Jones am Ende aus Bans Worten gemacht hat, letztlich nichts mit dem Gesagten gemein hat.
So behauptet Jones gleich zu Beginn, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten die Friedensgespräche von Genf scheitern lassen. Eine Aussage, die der UN-Sprecher so nicht stehen lassen will. Aus den Aufnahmen des Interviews ginge vielmehr hervor, dass Ban mit keinem Wort Russland namentlich benannt hatte.
In diesem Stil gehen dann auch die Verdrehungen weiter, die Stéphane Dujarric richtig stellen muss. Aus der Aussage, alle beteiligten Parteien sollten sich enger an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates halten, macht Jones "Ban warnte, Russland und Syrien würden sich nicht ausreichend an die Resolution halten."
Hier muss Bans Sprecher noch einmal darauf hinweisen, dass der Generalsekretär seine Worte natürlich mit größter Sorgfalt wählt: "Hätte er sich mit seinen Aussagen auf nur auf zwei Konfliktparteien beziehen wollen, hätte er dies getan."
Auch bei der Behauptung, Ban zufolge würde Russlands Unterstützung für al-Assad einen sehr negativen Einfluss auf den Friedensprozess haben, den die Vereinten Nationen auf den Weg gebracht haben, muss Dujarric widersprechen. Wieder wird Russland von Jones in Bans Aussagen hineininterpretiert. Aus einer allgemeinen Aussage wird, nachdem diese durch den Filter des Financial Times-Redakteurs gelaufen ist, eine spezifische. Natürlich zu Ungunsten Russlands.
Das Schreiben endet mit der deutlichen Aufforderung, die angeführten Korrekturen zu veröffentlichen. Man darf gespannt sein, ob dies geschieht.
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