Fragt Abraham Melzer zu Recht ! Annette K.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. From: Jürgen Jung 24. 9. 2016
Presseerklärung:
Zensur in München
Wir hatten den Verleger und Publizisten Abraham („Abi“) Melzer für
den 23. 9. zu einem Vortrag ins EWH eingeladen. Melzer, in Israel
aufgewachsen, ist heute ein entschiedener Kritiker der zionistischen
Politik dieses Staates und engagiert sich u.a. mit weiteren deutschen
Juden in dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden
in Nahost“. Er sollte über das Thema „Antisemitismus heute“
sprechen. (siehe den angehängten Flyer)
Der Kulturreferent der Stadt München, Dr. Hans-Georg Küppers (SPD)
„untersagte“ mit Schreiben vom 21. 9. , also zwei Tage vor der
geplanten Veranstaltung, dem EineWeltHaus „die Überlassung der
städtischen Räume an den Verein Salam Shalom“.
Die Veranstaltungsankündigung enthalte „Formulierungen, die in
Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in
der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus
überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen
nicht zulässig“ [Zitate aus dem Schreiben des Kulturreferats] –
eine Behauptung und Vermutungen, die weder mit der
Veranstaltungsankündigung noch mit der seit Jahren geleisteten
politischen Bildungsarbeit unseres Vereins zu rechtfertigen sind.
Durch wen dieser in der bisherigen Geschichte des EineWeltHauses
wohl einmalige Eingriff in die Autonomie der Einrichtung veranlasst
worden war (Küppers: „Wir haben davon Kenntnis erhalten.“), bleibt in
dem Schreiben unerwähnt.
Nachdem wir am 22. 9. im Russischen Kulturzentrum GOROD einen
Ersatzraum für unsere Veranstaltung gefunden und das auch auf
unserer Webseite publik gemacht hatten, veranlasste „der Vorstand der
jüdischen Gemeinde“ den zuständigen Sachbearbeiter des städtischen
Sozialreferats, von GOROD die Zurücknahme der vereinbarten
Raumzusage zu verlangen, „weil der geplante Vortrag aus Sicht der
Stadt nicht dem Neutralitätsgrundsatz gerecht wird“. [Mitteilung
der Geschäftsführung an uns]
Unsere Freude, in der Eile dann doch noch einen Veranstaltungsraum im
Hansa-Haus des KKV in der Briennerstraße gefunden zu haben, währte
nicht lange. Am Morgen des Veranstaltungstages (23. 9.) erhielt der
Vorstand des Vereins Hansa KKV ein Schreiben der Präsidentin der
israelitischen Kultusgemeinde, in dem die im Brief des Kulturreferats
geäußerten Vermutungen nunmehr als „eindeutige“ Tatsachen
hingestellt wurden („derartige antisemitische Propaganda“, später
heißt es „antijüdische Propaganda“). In diesem Schreiben werden nicht
nur über „Salam Shalom“ [in Anführungszeichen (!)]u nhaltbare unwahre
Behauptungen (vulgo Lügen) aufgestellt, es wird auch die Gefahr
beschworen, die der „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht
berüchtigte“ Abi Melzer für die „gewachsene christlich-jüdische Dialogkultur“
darstelle. Sein Auftritt würde zu einer „unerträglichen Stärkung des
Antisemitismus in München“ führen. [Zitate aus dem Schreiben der
Präsidentin, das übrigens mit gleicher Post dem Generalvikar des
Erzbistums München und Freising zugeleitet wurde. KKV ist ein
katholischer Wohlfahrtsverband.]. Derart unter Druck gesetzt, kam der
Verein KKV Hansa der „inständigen Bitte“ der Präsidentin nach und
kündigte uns den zugesagten Veranstaltungsraum – mit der Konsequenz,
dass wir unsere Veranstaltung kurzfristig absagen mussten.
In welchem Lande leben wir?
Ist es wirklich so, dass eine kleine, aber einflussreiche Interessengruppe
darüber befinden kann, wer was sagen darf? Unser Grundgesetz
garantiert den Bürgern die Informations- und Meinungsfreiheit.
„Eine Zensur findet nicht statt.“ (GG Art. 5)
Gerade bei diesem zentralen und sensiblen Thema „Deutschland-Israel-
Palästina“ wäre in unserem Land eine unbehinderte öffentliche Debatte,
Immanuel Kants „öffentlicher Gebrauch des eigenen Verstands“,
unbedingt erforderlich. Die jetzt wieder so eindringlich demonstrierte
Unterdrückung dieser Debatte ist für die politische Kultur in dieser
Gesellschaft, letztlich für unsere Demokratie, verheerend.
Die Stadtspitze muss sich – das ist unsere Überzeugung – aus der
Abhängigkeit von Interessengruppen, wie der genannten, befreien und
versuchen, dem von ihr, auch im Zusammenhang dieser traurigen
Geschichte, wiederholt propagierten „Neutralitätsgrundsatz“ selber
gerecht zu werden – eine zugegeben schwierige Aufgabe, die die
Einsicht in ihre Notwendigkeit voraussetzt.
Für den Vorstand:
Eckhard Lenner und Jürgen Jung
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Jürgen Jung
Bachgrund 5
85276 Pfaffenhofen
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