Die USA werden gegen die Achse Moskau–Peking den kürzeren ziehen 

Interview mit Folker Hellmeyer*, Chefanalyst der Bremer Landesbank

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau–Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu. 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet? 

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte [nach Russland] per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundär­effekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Grosskonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienz­ebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock. 

Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Exportwirtschaft werden?

Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Grossprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau–Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.
Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und der BRICS-Länder das grösste Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. Inwieweit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen. 

Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen? 

Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate, und es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU. 

Wenn man die Lage in der Ukraine einigermassen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen? 

Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf «westliche Qualitätsmedien» fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt. 

Die Finanzministerin Natalie Jaresko ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Aussenministeriums, die erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Ist die ehemalige Investmentbankerin einfach unschlagbar gut, oder steckt dahinter ein Masterplan? 

Ich kenne sie nicht persönlich. Es ist viel über sie geschrieben worden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Begriff «unschlagbar gut» nicht erlaubt. Die Tatsache, dass wichtige Posten in der ukrainischen Administration von externen Kräften mit extremer Nähe zu den USA und deren Institutionen eingenommen wurden, unterstreicht den geopolitischen Charakter des Coups. Ergo ist der Begriff Masterplan mindestens vertretbar.
Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer «Bauern» über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.
Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg …

Verschiedene EU-Staaten, wie Italien, Österreich oder Ungarn, murren immer vernehmbarer über die Sanktionen. In Deutschland herrscht dagegen eine fast gespenstische Geschlossenheit. Woran liegt das? 

Der deutsche Bürger ist sehr satt. Es geht ihm trotz der entgangenen Geschäfte noch gut, der nächste Urlaub liegt vor der Tür. Die Medien sind, politisch korrekt ausgedrückt, gegenüber der US-Geopolitik handzahm, unsere Politik auch. Die politische und mediale Nivellierung dieses Themenkomplexes wirkt. 

Welche Folgen haben die Sanktionen auf das deutsch-russische Verhältnis? 

Das Verhältnis auf der Ebene der Politik ist zerrüttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsätzlich positiv. Die Enttäuschung Moskaus gerade gegenüber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische Einschätzung bezüglich der Fähigkeit, hier eine von den US-Interessen unabhängige Politik im eigenen deutschen und europäischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die Gesprächsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein Bär. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen «en vogue» sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft. 

Welche Folgen haben die Sanktionen für die Volkswirtschaften der EU? 

Es entgeht uns Exportwachstum, es entgeht uns eine Friedensdividende. Wir reformieren die schwachen Länder der Euro-Zone und stellen unter schweren Opfern deren internationale Konkurrenzfähigkeit wieder her, um ihnen dann Märkte zu entziehen. Weiss hier die linke Hand der deutschen und der EU- Politik, was die rechte Hand macht? 

Welche Risiken haben wir für die europäischen Banken? 

Diese Risiken sind grösstenteils überschaubar. Das Monitoring, das diesbezüglich von der Aufsicht unternommen wird und wurde, ist effektiv und lässt nachhaltige Unfälle nicht zu. 

Warum kuschen die grossen Verbände, etwa der BDI? Man möchte meinen, deren Existenzberechtigung besteht darin, die Interessen der Industrie zu vertreten? 

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Verbände und der internen Sach- und Gemütslage. Im Bereich der Unternehmen gärt es erheblich. Dennoch bin ich bezüglich der öffentlichen Stellungnahmen der Verbände enttäuscht. Sie agieren politisch korrekt. ­Politische Korrektheit ist eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.
Für eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezüglich des Auftrags dieser Verbände eine partielle Verweigerung der Verantwortung. 

Die Verachtung, mit der die US-Regierung die Europäer behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und «Fuck the EU». Haben die europäischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?

Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker für die Res publica ernstnimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit Füssen tritt, der muss aus diesen Äusserungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezüglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie müssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten. 

Verkehrt proportional zur Bücklingshaltung in Richtung Washington ist die Aggressivität nach innen: Zuerst wurden Andersdenkende als «Putin-Versteher» diffamiert, seit neuestem ist man ein «Putin-Troll», wenn man nicht mit den Wölfen heult. Kostet uns der Kalte Krieg jetzt schon ein Stück unserer demokratischen Freiheiten?

Ich habe in meinem Buch «Endlich Klartext» Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: «Zuerst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!» In dem Buch wurde auch das US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschäftigt mich der Begriff «Terror des Mainstreams». Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie. 

In den USA gibt es – anders als in Deutschland – eine sehr lebendige Debatte über das hegemoniale Gebaren der Regierung, und zwar von links und rechts. Warum nicht in Deutschland? 

Das ist richtig, nur hat diese Debatte in den USA keine politischen Folgen bezüglich der Verhältnisse im Parlament. Bei uns ist die Debatte unausgeprägt, dafür ist das Parlament etwas bunter, wenn auch durch die Grosse Koalition bezüglich effizienter Opposition behindert. Am Ende verwechseln viele Deutsche vielleicht Wohlstand und Freizügigkeit mit dem Begriff Freiheit? 

Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Grossmächten herdackeln und zahlen? 

Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRICS gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von etwa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren etwa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4%–5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (zum Beispiel Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.
Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachten, weil sie keine Macht teilen wollten und teilen wollen, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernstnehmen.
Ohne Moskau und Peking lässt sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lässt uns wie ein Verlierer erscheinen.
Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenständige Aussen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?
Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr Verständnis. 

Was bedeutet es für einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten? 

Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefügt wird. 

Versteht der durchschnittliche Parlamentarier die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft? 

Diesbezüglich bin ich skeptisch. 

Wird Politik besser, wenn die Politiker zwar immer weniger von Wirtschaft verstehen, es aber dafür immer mehr Politiker gibt? 

Definitiv nicht. Die Stabilität einer Demokratie hängt an der Stabilität der Ökonomie. Wenn der Ökonomie dauerhaft Schaden zugeführt wird, nimmt die Radikalisierung einer Gesellschaft zu. Diese Erfahrung hat das Deutsche Reich 1933 gemacht. Daneben gibt es dann noch die Variante, dass die Demokratie zur Demokratur wird, um in der Oligarchie zu landen. Dazu gibt es bezüglich der USA eine Studie der Princeton University. O-Ton: Die USA sind keine Demokratie mehr, es ist eine Oligarchie! Hoppla, das war nicht politisch korrekt …
Derzeit steht mehr auf dem Spiel, als es der «kleine Mann» und die «kleine Frau» wahrhaben oder wahrhaben wollen. Sie sehen mich tief besorgt.    •

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.2015

*  Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmässig in den Medien vertreten.

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen 

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen. Es geht um die Frage, «wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können» und wo es einen Handlungsbedarf «zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes» gibt.
Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Kommission just nach dem deutschen Verteidigungsminister benannt wird, der 1998 gegen seinen eigenen Kanzler für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war und der schon 1994 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein den deutschen Weg weisendes Interview gegeben hatte, wonach die Deutschen nicht mit einem grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten («Salamitaktik») auf Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet werden sollten.

Die Bundeswehr als Abnickungsgremium für Nato-Entscheide?

Rühe hat denn auch schon öffentlich geäussert, worin der «Kompromiss» zwischen den Rechten der Volksvertretung und der «Bündnisintegration» bestehen soll. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. September 2014, ein halbes Jahr nach Einsetzung der nach ihm benannten Kommission, sprach er von denkbaren «Eilentscheidungen» des Bundestags innert Tagesfrist, vor allem aber vom nachträglichen Ja-Sagen des Parlaments zu Regierungsentscheidungen. Es dürfe, so Rühe, nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato verweigert. Zukünftig soll die Bundesregierung, «wenn das in der Nato abschliessend geregelt ist, ins Parlament geh[en] und dem Parlament bericht[en], in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.»
In der Tat ist die Bundeswehr, sind Bundeswehrsoldaten schon heute in die Nato-Kriegsvorbereitungen und Kriegsführungen recht intensiv einbezogen. Die Wirklichkeit ist den Forderungen von deutschen Politikern wie dem Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin oder dem Aussenminister vorausgeeilt. Die erneuten öffentlichen Diskussionen um eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee und die dazugehörigen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin – «Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.» – sind die Einstimmung auf eine «Legalisierung» bisherigen und kommenden Unrechts.
Sekundiert wird die Ministerin von weiteren Mitgliedern der Rühe-Kommission wie Roderich Kiesewetter von der CDU – «Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.» Oder Niels Annen von der SPD: «Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.» Dass Herr Kiesewetter gerade Polen erwähnte, ist von besonderer Brisanz. In Polen gibt es einflussreiche Kräfte, die lieber heute als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. Auch mit deutschen Soldaten? 

Soll die Bundeswehr künftig Beschlüssen des EU-Parlaments folgen?

Mit Blick auf die geplante EU-Armee schlägt der Abgeordnete Kiesewetter vor: «Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen.» Niels Annen fügte zu den Überlegungen der deutschen Verteidigungsministerin zu Änderungen des deutschen Gesetzes hinzu: «Wenn sie darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.» Noch weiter gehen die Pläne der Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner. In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag, eine EU-Armee aufzubauen, heisst es, solch eine Armee könnte nationale Armeen überflüssig machen. Sie wollen den deutschen Parlamentsvorbehalt gleich ganz durch eine «Kontrolle» durch das EU-Parlament ersetzen.
Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr ist Sache des Volkes und seiner Vertreter
Alle diese Politiker haben ein mangelhaftes Rechts- und Geschichtsbewusstsein. 1994 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Somalia-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 1993 (BVerfGE 90, 286) den «Parlamentsvorbehalt» höchstrichterlich begründet. Im Urteil heisst es dazu: «Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, das heisst, dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.»
Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung nicht nur auf die entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz ein, insbesondere diejenigen für den Verteidigungsfall, der allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat festgestellt werden darf (Artikel 115a Grundgesetz), sondern auch auf die Geschichte der Befehlsgewalt über deutsche Armeen. Das Gericht zitiert unter anderem die Berichterstatterin bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zur Einführung einer bundesdeutschen Wehrverfassung: Es sollte «die schicksalhafte ­politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden». Das Gericht schlussfolgert: «Die hiernach in den Vorschriften des Grundgesetzes auf dem Hintergrund der deutschen Verfassungstradition seit 1918 zum Ausdruck kommende Entscheidung für eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte lässt ein der Wehrverfassung zugrundeliegendes Prinzip erkennen, nach dem der Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Bundestages unterliegt.»
Einzelheiten festzulegen hat das Gericht dem Gesetzgeber überlassen, der dem mehr als 10 Jahre später, im Jahr 2005, mit einem Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgekommen ist. Paragraph1 formuliert im zweiten Absatz den Grundsatz: «Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [also ausserhalb Deutschlands] bedarf der Zustimmung des Bundestages.»

EU darf nicht über Bundeswehreinsätze entscheiden

Bundesverfassungsgericht und Parlamentsbeteiligungsgesetz haben lediglich eng umschriebene Ausnahmefälle bei «Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden» formuliert. Aber von notwendiger «Bündnisintegration» ist da nirgendwo die Rede. Im Gegenteil, das Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmt sogar, dass auch bei «Gefahr im Verzug» wie auch sonst der Bundestag jederzeit einen deutschen Militäreinsatz beenden kann. Mehr noch: In seinem Urteil zum «Vertrag von Lissabon» hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 entschieden, dass die deutsche Wehrverfassung und die Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen zum Kernbestand des Grundgesetzes gehören und nicht auf die Europäische Union übertragen werden dürfen, weil es sich hier um einen nicht aufgebbaren Kern der deutschen Demokratie handelt. Wörtlich heisst es im Urteil: «Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.» (BVerfGE 123, 267)

Grundgesetz: Verpflichtung auf Völkerrecht und Verbot des Angriffskrieges

70 Jahre nach Kriegsende geht es in Deutschland um eine Auseinandersetzung in einer für das Land und für die Deutschen zentralen Frage: Wer bestimmt über das weitere Schicksal Deutschlands? Das Grundgesetz hatte nach dem Krieg die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland ein demokratischer Staat wird. Die Orientierung am Völkerrecht (Artikel 25 Grundgesetz) und die Strafbarkeit der Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 Grundgesetz) waren konstitutiv. Wer die Geschichte kennt, der weiss, dass keiner der beiden deutschen Staaten mit seiner Gründung souverän wurde. Aber mit den Beschlüssen von Potsdam hatten selbst die Siegermächte festgelegt, dass die «endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben» vorzubereiten sind. Seitdem hat es in Deutschland viele Bemühungen und auch einige Erfolge dabei gegeben, Deutschland demokratischer zu machen und ein am Völkerrecht orientierter Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden. Leider sind diesen Schritten nach 1990 wieder vermehrt Steine in den Weg gelegt worden, vor allem von seiten westdeutscher Machteliten, die nicht mehr Demokratie für Deutschland fordern, sondern davon sprechen, der Gedanke nationaler Souveränität sei überholt und wichtige Fragen des Gemeinwesens müssten der «transnationalen governance», also einer nationale Grenzen überschreitenden «Steuerung» von oben überlassen werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel betont dies in letzter Zeit immer wieder, unter anderem in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 7. April 2015.

Ja zum «Staatsbürger in Uniform» und nein zum «archaischen Kämpfer»

Die Frage nach den Rechten des deutschen Parlaments bei Einsätzen der Bundeswehr gehört in diesen Zusammenhang. Soll der Soldat der Bundeswehr, wie es nach deren Gründung gedacht war, «Staatsbürger in Uniform» sein, mit demokratischer Gesinnung? Der bereit ist, im Notfall sein Land und sein Volk bei einem Angriff zu verteidigen? Eng gebunden an den Willen des Volkes! Oder soll die Bundeswehr immer mehr zu einer «Armee im Einsatz» verkommen, die sich machtpolitischen Interessen fremder Herren unterwirft und deren Leitbild der «archaische Kämpfer» ist, weit weg vom Willen des Volkes?
70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Fragen von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die Bundeswehr ist derzeit in 12 Ländern ausserhalb Deutschlands im Einsatz: am Horn von Afrika, im Kosovo, in der Türkei, im Mittelmeer im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung, im Sudan, vor der Küste Libanons, im Südsudan, in Somalia, in Syrien bei der Vernichtung von Chemiewaffen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, in Afghanistan und im Irak. Alle diese Einsätze sind zurecht umstritten, aber es sind noch nicht die grossen Kriegseinsätze, um die es künftig gehen soll. Die Rechte des deutschen Parlaments sind leider keine Garantie dafür, dass dieses Parlament dann «nein» sagen wird. Aber der Sinn des Parlamentsvorbehalts und der Rechtslage ist die Bindung der deutschen Streitkräfte an den Willen des deutschen Volkes. Wo das Parlament diesem Willen nicht mehr folgt, muss es zur Räson gerufen werden. Direktdemokratische Entscheidungsbefugnisse müssen geschaffen werden und die parlamentarische Demokratie ergänzen. Aber das ist eine andere Richtung der Korrektur als der jetzt von der Politik geplante Weg am Volk vorbei.    •

«‹Eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte [ist] nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.›»

Armee und Volk

km. Das Ziel, eine Armee zu haben, die dem Willen des Volkes dient und die deshalb allein im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das eigene Land zu den Waffen greift, um das Land zu verteidigen, ist das Ergebnis bitterer geschichtlicher Erfahrungen.
Bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts gab es in deutschen Landen durchweg nur Söldnerheere, die allein dem zahlenden Fürsten oder anderen Heerführern – bekannt ist Wallenstein – dienten. Im Gefolge der preussischen Heeresreform nach der Niederlage gegen Napoleons Wehrpflichtarmee wurde in Preussen zwar die Wehrpflicht eingeführt, herausragende Gestalten dabei wie Gerhard von Scharnhorst zeugen von edlen Gesinnungen und mutigem Denken unter den führenden Offizieren. Aber diese Reformen waren nur am Anfang von demokratischen Gedanken mitbestimmt. Mit der Restauration der Adelsherrschaft nach 1815 waren auch die deutschen Wehrpflichtarmeen nicht mehr dem Volk, sondern nur noch ihren Fürsten verpflichtet. Das Ringen um die erste gesamtdeutsche Verfassung 1848/49 scheiterte nicht zuletzt an den Armeen der Fürsten. Und wo sich danach politischer Widerstand regte wie im preussischen Landtag, wurde dieser mit einem Verfassungsbruch niedergerungen. Der damalige preussische Ministerpräsident Otto von Bismarck erinnerte sich später, wie er Partei ergriffen und gefunden hatte, «die Abgeordneten [müss­ten] das möglichst grosse Gewicht von Eisen und Blut in die Hand des Königs von Preussen legen, damit er es nach seinem Ermessen in die eine oder andere Waagschale werfen könne». Es folgten 3 Kriege.
Die Verfassung des Kaiserreiches (1871–1918) bestimmte, dass der deutsche Kaiser (und König von Preussen) Oberbefehlshaber der Armee war. In den Geschichtsbüchern findet man die von den Soldaten geforderte Gesinnung. So liess Wilhelm II. die Rekruten seines Postdamer Garderegiments wissen: «Ihr habt mir Treue geschworen, das heisst, ihr seid jetzt meine Soldaten, ihr habt euch mir mit Leib und Seele ergeben; es gibt für euch nur einen Feind, und der ist mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschiessen – was Gott verhüten möge –, aber auch dann müsst ihr meine Befehle ohne Murren befolgen.» Das Elitebewusstsein deutscher Offiziere spiegelte sich in einem Artikel des Militärwochenblattes wider: «In keinem anderen Land der Welt steht der Offiziersstand auf einer so hohen Stufe, nimmt er auf der Skala der menschlichen Gesellschaft einen so hohen Rang, eine so angesehene und geachtete Stellung ein als in Deutschland. Die dem Urgedanken des Offizierstandes entstammenden Gesinnungen sind: dynastischer Sinn, unbedingte Treue gegen die Person des Monarchen, erhöhter Patriotismus, Erhaltung des Bestehenden, Verteidigung der seinem Schutze anvertrauten Rechte seines Königs und Bekämpfung vaterlandsloser, königsfeindlicher Gesinnung.»
Das millionenfache Töten und Sterben im Ersten Weltkrieg ist hinlänglich bekannt.
Aber auch die Reichswehr in der Weimarer Republik sah sich nicht der Demokratie verpflichtet. Ihre Offiziere, die zumeist der kaiserlichen Armee entstammten, verachteten die Demokratie und waren nicht bereit, die junge Republik gegen rechtsgerichtete Aufstände im Inneren des Landes zu verteidigen. Viele Offiziere der Reichswehr begrüssten die Machtergreifung der Nationalsozialisten, unterstützten die Morde an Hitlers innerparteilichen Gegnern im Sommer 1934 und fügten sich lange widerspruchslos in Hitlers Wehrmacht sowie dessen Aufrüstungspolitik und Vertragsbrüche ein.
Ja, es gab auch damals aufrechte Offiziere mit edler Gesinnung. Es gab den 20. Juli 1944 und dessen Vorgeschichte. Es gab hohe Offiziere der Wehrmacht, die schon 1938 Hitlers Kriegspläne als Fehlleistung eines Hasardeurs ablehnten und für eine kurze Zeit sogar bereit waren, Hitler zu stürzen. Aber selbst ein Mann wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg wurde nach Hitlers ersten Kriegserfolgen ein Verehrer des «Führers» und träumte noch lange, auch als er sich innerlich schon von den Nationalsozialisten distanziert hatte, von einem deutschen Sieg in einem ungerechten Krieg. Nicht alle Wehrmachtsoffiziere und schon gar nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Verbrecher, aber auch die Wehrmacht war an schwersten Verbrechen während des Krieges beteiligt.
All dies war namhaften Gründervätern der Bundeswehr und der Wehrverfassung im Grundgesetz bewusst und sollte berücksichtigt werden. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein, der Bundeswehrsoldat ein seinem Volk verbundener Staatsbürger in Uniform, die Bundeswehr eine Armee mit demokratischem Auftrag und demokratischem Rückhalt. Aber wo steht sie heute – und wo soll sie hingesteuert werden?
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Russia’s Grand Geo-Economic Strategy: Southern Shift, Beyond Eurasia Part II By Andrew Korybko

Andrew Korybko is the political analyst and journalist for Sputnik who currently lives and studies in Moscow, exclusively for ORIENTAL REVIEW.

Global Research, September 13, 2015

Oriental Review 7 September 2015

Region: Russia and FSU

Theme: Global Economy

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(Please read Part I before this article in order to acquire the proper background context as pertaining to the forums and summits)

The Southern Shift

This is the future economic phase which Russia is currently preparing for, and it’s essentially the full activation of the multipolar network-centric policy that’s been steadily advanced through the Eurasian Union supranational mechanism. The general idea is for Russia to shift its economic focus southwards after successfully balancing its Eastern and Western partnerships, and all told, this involves three specific economic spaces: the Mideast, South Asia, and Southeast Asia. Real-sector economic connectivity with them necessitates the creation of three separate longitudinal trade corridors perpendicular to (and at key points, intersecting with) the Silk Road’s latitudinal routes. Russia’s initiatives don’t have the depth of historical legacy that China’s do, but nonetheless, they’re just as every bit strategically innovative and geopolitically impactful:

Levantine Line:

The Western-most of Russia’s three Southern-directed trade routes is anticipated to run along the length of the Eastern Mediterranean, specifically connecting to the Turkish, Syrian, and Egyptian economies. These three governments are all Russian partners, albeit to differing degrees and in varying spheres, with Syria representing the epitome of full-spectrum strategic relations. The backbone of this corridor lies in Russia’s Black Sea-based merchant trading fleet, which is expected to experience a patriotic revival after the Crimean reunification. Accordingly, they’ll serve as the key interconnectors facilitating real-sector trade with each of these three states, with the resultant economic spillover likely leading to enhanced economic relations with Lebanon and Israel as well.

Given the three Levantine states’ coastal positioning (Syria, Lebanon, Israel), they could also act as multidirectional economic gateways for trade into the Arabian interior, specifically with close-to-landlocked Jordan and Iraq. This aforementioned concept as regards the latter state was the key idea behind the Iran-Iraq-Syria Friendship Pipeline that was supposed to ship gas from the Persian Gulf to the EU marketplace, but was tragically upended by the jealous Gulf States and their American patrons through the ongoing War on Syria. Appertaining to the Arabian hegemon, Saudi Arabia, which Russia has been rapidly moving closer to, trade could be facilitated via the two Suez Canals in Egypt, thus making the North African state and its leader the literal middleman in Russian-Saudi relations.

North-South Corridor:

The aptly named North-South Corridor is a major transit pathway already under development between Russia, Iran, and India. The general idea is to link India’s port cities with Iran’s Bandar Abbas and thenceforth overland to the Caspian and on to Russia’s Astrakhan. While that’s the official route currently being spearheaded, there are two other alternatives that could be unveiled as well. One of them is the creation of a rail route through Azerbaijanand directly into Russia, which would eliminate the roundabout Caspian vector, thereby saving not only in terms of distance, but also in the time and resources that would have to be expended in onloading and offloading products before and after their Caspian voyage.

The second possibility is for Bandar Abbas-imported goods to link with the trans-Caspian railroadrecently inaugurated between Iran, Turkmenistan, and Kazakhstan. This would in turn connect directly with Russia, although it, too, is somewhat of a roundabout way of sending Indian goods to Russia. However, all three of these proposals are mutually compatible and can exist independently of or alongside one another, meaning that in all likelihood, at least one of these three spokes will eventually be up and running, if not all of them with time. Also, the creation of Russian logistics networks through Iran could also open up the opportunity for trade with the Persian Gulf countries (the Saudi satellites). It must be underscored, however, that all of this is dependent on the continuation of political goodwill between Russia and Iran, which despite having much going for it, could also be drastically derailed as a result of American geopolitical intrigue.

Asian Sea Arc:

The final avenue of North-South trade that Russia is eager to initiate involves linking Vladivostok with the ASEAN trade bloc, leveraging Vietnam and the country’s free trade agreement with the Eurasian Union as its entry anchor to the region. This route earns its name because it arcs across the Sea of Japan, the East China Sea, and the South China Sea, and its viability is directly dependent on the success of Russia’s Pivot to Asia and the fulfillment of its Far East development plans. As was mentioned, Vietnam is the anchor country connecting Russia to ASEAN, but it is by no means the Eurasian state’s only partner in the region. Russia can utilize its relationship with Vietnam to enable accelerated trade and investment with Laos, keenly taking advantage of a legal economic loophole to gain de-facto free trade privileges with it until the signing of a formal agreement. This small but mineral-rich country is also important from a strategic standpoint, as it directly abuts all the other mainland ASEAN states and can thus act as a logistics hub for managing trade with all of them (and between Russian companies within them and China via the planned high-speed railroad through the country).

The India-Myanmar-Thailand (IMT) trilateral highway, which entails linking India to Myanmar and then further to Southeast Asia, has been taken up as priority by Prime Minister Narendra Modi.

Other than Vietnam, Russia also has another direct partner within the Asian Sea Arc that functions somewhat similarly to Vietnam, and this state is Thailand. Russia earlier indicated that it expects Thailand to apply for a free trade agreement with the Eurasian Union by year’s end, and if implemented, then this would give an added boost to Moscow’s Pivot to Asia and help lay the framework for a pan-ASEAN free trade agreement sometime in the future (or at least a precursor one with its mainland members). Concerning Thailand’s regional connectivity opportunities, the country is the end destination of India’s planned ASEAN highway that’s supposed to open up in November. Provided that Myanmar doesn’t degenerate back into all-out civil war, then this corridor would be instrumental in transporting its natural riches and cheap labor-produced goods to Thailand, where they could then be shipped straight to Vladivostok and onwards via the Trans-Siberian Railroad to the rest of Russia. The reader should be reminded ofjust how close Russia plans to become with Myanmar, since not only did the two sides sign an agreement on nuclear energy at SPIEF, but the Southeast Asian state’s vice-president was a keynote plenary speaker alongside President Putin himself at the event.

In terms of the larger picture, Russia is thus trying to accelerate its economic ties with the mainland members of ASEAN, hoping to then use them as a springboard for entering the much larger Indonesian market. Likewise, this policy is also applicable to the other insular states of Malaysia, Singapore, and the Philippines as well, where Russia barely has any economic ties. This could obviously change, however, if Russian companies based in Vietnam and Thailand, for example, take the initiative in conducting various forms of economic outreach with the aforementioned island states, which would then lay the foundation for a more robust relationship sometime in the future. In order to reach the institutional apex of Russian-ASEAN trade, a free trade agreement must be enacted between them, and the odds of this occurring greatly increase with the state-to-state free trade agreements that Russian signs (right now with Vietnam, and perhaps in the future with Thailand, Laos, and even Myanmar). One strategy could be to clinch such deals with all of the mainland members first, and then have them lobby their island counterparts so that the whole of them could enter into a free trade deal with the Eurasian Union a unified ASEAN banner.

Beyond Eurasia

Russia’s economic plans are indeed global, and they thus entail an African and Latin American component, although neither of these is obviously equal in priority or immediate potential like the southern Eurasian routes are. Nonetheless, they present some interesting possibilities to ponder over and provide some indication as to what observers can monitor in gauging future progress in these exciting directions.

Africa:

Russia presently has three opportunities for facilitating non-resource-related trade with Africa, with the first one being an expansion of the Levantine Line through the Suez Canals and directed towards the west coast of the Red Sea, namely Djibouti (and tangentially, Ethiopia). It is here where Russia holds the greatest potential to commence real-sector trading with the continent, as it’s not only geographically convenient, but in political terms, China’s close relations with both Djibouti andEthiopia (the latter a former Soviet ally and the third-fastest growing economy in the world) are also useful. Logistically speaking, it also helps that China has just built a railroad between the port of Djibouti and the Ethiopian capital of Addis Ababa, meaning that Russia could obviously utilize this ‘African Silk Road’ to enhance its own economic relations with the region and add strategic depth to its non-Western economic diversification project.

The second possibility that exists for Russia is to capitalize off of its energy relationship (both conventional andnuclear) with Nigeria in order to penetrate the real-sector economy, and if successful, utilize the Atlantic-Mediterranean-Black Sea shipping route to transit goods back and forth. It would be much more efficient to send them over the Sahara and straight to the Mediterranean coast, however, and in three years’ time, the Trans-Saharan road that will do just that after it’s completed. Along the same train of thought, there’s also the possibility of an N’djamena (the Chadian capital)-Tripoli highway (part of the larger Tripoli-Windhoek highway), but two major impediments prevent Nigeria from utilizing this route – Boko Haram and the chaos in Libya. Similarly, the planned highway from N’djamena to Djibouti still has to be built, but even when completed, Boko Haram and a possible recurrence of the Darfur Secessionist War could render this route useless for Nigeria in the near future.

The third proposed route deals with connecting the West African economies in general to Russia via the Northern Sea Route, whereby it’s envisioned that East Asian-destined vessels could make stops along Russia’s Arctic coast to drop off goods. While this is certainly possible in theory, the route itself still has to get up and running, and afterwards, Russia needs to have the appropriate port facilities in the north and workable southern-destined logistic networks to accommodate such a plan. Thus, it’s for this economic reasoning and others that Russia has declared the development of the northern part of the country to be a priority focus akin to its efforts in the Far East. Therefore, it’s not a dependable trade route in the short-term, but it could certainly revolutionize Russian-West African economic relations in the future, provided that it’s adequately utilized by both parties and awareness of its existence and the will to conduct business is there.

Latin America:

The prospects for an acceleration of Russian-Latin American trade ties are very strong, but they’re dependent on the completion of grand infrastructure projects such as Nicaragua’s Trans-Oceanic Canal. This Chinese-financed project will open up a non-American-influenced route between the Caribbean and the Pacific, which would in turn more easily enable the flow of Latin American-Chinese and Latin American-Russian trade (to speak nothing of its military consequences vis-à-vis a regionalChinese and Russian presence). If Brazilian and other nations’ exports go along this route on their way to Russia, they’d obviously be calling port at Vladivostok, which once more emphasizes the geostrategic importance of this city and its development in Russian grand thinking.

Another opportunity exists as well, which would be for Russia to employ the South American Silk Road through Brazil and Peru to gain Pacific access to that continent’s largest market. This plan is only just beginning to materialize and will take some time to enter into effect, provided of course that it’s not offset by any of the scenarios discussed in the above-cited link. While Russia doesn’t have direct control over whether or not these two major projects are completed, it most certainly has a significant economic stake in their success, as not only would they give it a trans-hemispheric (and hence, global) economic presence, but they’d also complement the anticipated strategic function of Vladivostok in becoming one of Russia’s main non-Western trading hubs.

Concluding Thoughts

Russia’s economic reach is beginning to catch up with its political one, in that the country is rapidly returning to a pan-Eurasian approach with subsequent global (African and Latin American) ambitions. The basis for this was built over the past decade, but it became evident through the spree of summits and forums that the country just hosted – namely the Saint Petersburg International Economic Forum, the BRICS Summit, the SCO Summit, and the Eastern Economic Forum – which offer concrete proof of Russia’s plans to integrate its economy alongside its North Eurasian counterparts (the EU, Central Asia, and East Asia). This is but the first half of its supercontinental strategy, however, which eventually envisions a forthcoming southern shift towards the Mideast, South Asian, and ASEAN economies.

The Eurasian Economic Union is the primary mechanism for actualizing this latter goal, and it would be greatly facilitated through the formalization of a wide array of free trade agreements with select states in these strategic regions. Finally, although not a priority focus at the moment, Russia does have the possibility of building strong economic partnerships with African and Latin American states, although the accomplishment of such would likely take place after the first two phases (North Eurasian integration and the southern shift) reach economic maturity. When one looks at the overall picture of the combined processes that are currently underway in Russia’s geo-economic strategy, it’s plain to see that the country is anything but isolated, and that it now has the best chances in its history to integrate with the rest of the world.

Andrew Korybko is the political analyst and journalist for Sputnik who currently lives and studies in Moscow, exclusively for ORIENTAL REVIEW.