Eine Einschätzung türkischer Freunde:
Auch in Deutschland haben wir, wegen der Sommerpause notgedrungener Weise aufgehört, zu Massendemonstrationen und Veranstaltungen aufzurufen.
- Vor Morgendämmerung stürmen Polizeikräfte gezielt die Wohnungen bestimmter Personen und nehmen dabei Verhaftungen vor.
- Studenten wird angedroht, im Falle weiterer Teilnahme an Protestaktionen die Stipendien zu streichen.
- LehrerInnen, Angestellten, BeamtInnen, die an Juni-Juli Demos teilgenommen hatten, drohen Kündigungen bzw. Versetzungen in entlegene Ortschaften.
- Fußballfans müssen mit der Verbannung aus den Stadien rechnen, wenn sie politische Slogans rufen. Es wird versucht die Personaldaten Einzelner festzustellen.
Die Liste der Einschüchterungsmaßnahmen geht in diesem Sinne weiter.
Alle Beteiligten wissen aber, dass der Monat September für diejenigen, die an der Macht sitzen, eine sehr unangenehme Zeit werden wird. Die Regierung bereitet daher derzeit Maßnahmen gegen jegliche Opposition vor. Wir meinen zu spät. Ihre Tage sind gezählt.
Die Protestaktion zur Verteidigung eines Park und seiner Bäume ist schon längst zu einer Volksbewegung gegen die Macht der AKP angewachsen. Das Volk hat die Angst, die die AKP seit Jahren schürte, überwunden. Der bis dato allgemein gültigen Meinung, dass die Macht der AKP unerschütterlich sei, wurde die Grundlage entzogen . Hier liegt der Grund für die aggressive Vorgehensweise des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans gegen den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
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Bedauerlicher Weise waren die Parteien und Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung nicht vom ersten Tag an der Protestbewegung beteiligt. Dennoch haben von sich aus viele Kurden an den Demonstrationen aktiv teilgenommen. Die Zurückhaltung ihrer Zusammenschlüsse gegenüber der AKP Regierung erklärt sich aus den laufenden Vereinbarungen. Diese werden sich bald als fatal erweisen. Wir beobachten bereits, dass die AKP nicht das geringste Interesse hat, die demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes zu erfüllen. Seitens der AKP Regierung war der Sinn und Zweck dieser Vereinbarung ohnehin einzig und allein, die kurdische Bewegung für das umstrittene (?) neue "AKP-Grundgesetz" zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, was im Herbst in der Türkei, in Syrien und in der gesamten Region geschehen wird.
Bringen wir den türkischen Vorkämpfern für Demokratie und Ökologie unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck.
Vergessen wir nicht unser NEIN zum Kriegskurs des NATO-MItglieds Türkei zum Ausdruck zu bringen.
Fordern wir weiterhin den Abzug der deutschen PATRIOTRAKETEN samt Mannschaft aus der Provinz HATAY!
Es war klar: die ungeheuere aktive Teilnahme der Massen des Juni-Aufstands konnte nicht über einen Monat hinaus aufrechterhalten werden. Ab der zweiten Hälfte des Julimonats sind die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, wie zu erwarten war, gesunken. Statt dessen wurden zahlreiche sogenannte "Völker-Foren" in den Armenvierteln der Großstädten ins Leben gerufen. In diesen Foren diskutierten die Leute gemeinsam über das, was geschehen ist, aber auch darüber, was danach kommen soll.
Am Donnerstag, den 1. August hatten wir immerhin in Duisburg auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof eine Mahnwache "gegen das Vergessen" organisiert. Das war wichtig, denn die AKP Regierung hat bereits eine Hexenjagd gegen engagierte Bürger losgetreten. Die Polizei ging und geht folgendermaßen vor:
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Bringen wir den türkischen Vorkämpfern für Demokratie und Ökologie unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck.
Vergessen wir nicht unser NEIN zum Kriegskurs des NATO-MItglieds Türkei zum Ausdruck zu bringen.
Fordern wir weiterhin den Abzug der deutschen PATRIOTRAKETEN samt Mannschaft aus der Provinz HATAY!
