Interview Putin Teil 2

12. Januar 2016

Frage: Herr Präsident, werden Sie irgendwelche Schritte zur Wiederumwandlung des Formates der «G7» in das Format «G8» unternehmen?

Und zweitens: Wie haben Sie die Worte des amerikanischen Präsidenten über Russland als Regionalmacht wahrgenommen?

Putin: Ich habe diese Worte überhaupt nicht wahrgenommen. Jeder Mensch, erst recht der Präsident der USA, hat das Recht, eine eigene Meinung über jemanden zu haben: über Partner, über andere Länder. Das ist seine Meinung, ebenso, wie mir seine Meinung bekannt ist, wonach die amerikanische Nation, die USA, etwas Außerordentliches sind. Ich bin weder mit dem einen, noch dem anderen einverstanden.

Ich erkläre jetzt die Position Russlands. Erstens, beanspruchen wir nicht die Rolle irgendeiner Supermacht. Das ist sehr teuer und bringt nichts. Wir belegen den fünften, sechsten Platz in der Welt beim Umfang der Wirtschaft. Jetzt ist es vielleicht etwas weniger, angesichts jener ökonomischen Schwierigkeiten, über die ich gesprochen habe, aber wir wissen genau, dass wir sehr gute Entwicklungsperspektiven und -potential haben. Hinsichtlich der Kaufkraft ist es etwa die sechste Stelle.

Frage: Und hinsichtlich der «G 8»?

Putin: Wir hatten geplant, im Jahre 2014 die „G8“ zu empfangen. Mir scheint, erstens, dass Russland nie ein vollwertigen Mitglied der „G 8“ war, weil immer irgendwelche gesonderten Gespräche zwischen den Außenministern der anderen sieben Länder geführt wurden. Ich kann nicht sagen, dass es ein nutzloses Instrument ist. Es gibt immer einen Nutzen der Treffen – Erörterungen, die Suche nach irgendwelchen gemeinsamen Lösungen.

Mir scheint dass die Anwesenheit Russlands trotzdem nützlich war, weil dann auch eine alternative Meinung in einigen besprochenen Fragen geäußert wurde. Etwa dasselbe besprechen wir im Rahmen der „G 20“, der АPEС ‒ im Osten, im Rahmen von BRICS. Wir waren auch bereit, im Jahre 2014 die „G8“ zu empfangen. Nicht, dass wir irgendwo nicht hingefahren wären ‒ man ist nicht zu uns gekommen. Wenn sich die Kollegen für uns entscheiden, in Gottes Namen, bitte, sie sollen gern kommen, wir werden sie empfangen, aber wir selbst kaufen uns vorläufig keine Fahrkarten irgendwohin.

Frage: Ich möchte fragen: Was denken Sie, wenn schon nicht im Rahmen der «G 8», könnte vielleicht über die NATO die Zusammenarbeit erneuert werden? Denn es gibt den NATO-Russland-Rat, es wurden gemeinsame Manöver durchgeführt. Wie Sie denken, ist eine Wiederherstellung dieser Zusammenarbeit möglich oder müssen wir auf diese Perspektive verzichten?

Putin: Irgendwann hat der ehemalige Ministerpräsident Italiens Berlusconi diesen Rat, man könnte fast sagen, erdacht, aber auf jeden Fall aktiv unterstützt, und wir haben, meiner Meinung nach, das Dokument zur Schaffung des Russland-NATO-Rates auch in Italien unterzeichnet. Nicht wir haben die Zusammenarbeit im Rahmen der „G8“ sowie des Russland-NATO-Rates unterbrochen. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, wenn es einen Gegenstand der gemeinsamen Erörterung gibt. Wir meinen, dass es einen gibt, aber eine Liebe kann nur glücklich sein, wenn sie gegenseitig ist. Wenn man mit uns nicht arbeiten will, heißt das, es ist nicht notwendig.

Frage: Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO erleben derzeit leider nicht eine Etappe der Zusammenarbeit, sondern eine Etappe der Konfrontation. Die türkischen Streitkräfte haben ein russisches Militärflugzeug zum Absturz gebracht, es werden immer öfter Fälle gefährlicher Annäherungen von Kriegsschiffen Russlands und der Türkei registriert. Was denken Sie, könnte eine derartige Entwicklung der Ereignisse in irgendeiner Etappe zum Hinüberwachsen des „kalten Krieges“ in einen „heißen“, zu einer tatsächlichen Auseinandersetzung, führen?

Putin: Die Türkei ist Mitglied der NATO. Aber die Probleme, die entstanden sind, sind nicht mit der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO verbunden ‒ niemand hat die Türkei angegriffen. Die türkische Führung ist, anstatt zu versuchen, mit Russland über das verübte Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit ihrem Abschuss unseres Kampfbombers, der Schläge gegen die Terroristen führte, zu sprechen, zum Stabsquartier der NATO gerannt, um Schutz zu suchen. Das sieht sehr seltsam aus und ist meiner Meinung nach für die Türkei demütigend.

Ich wiederhole noch einmal: Die NATO soll ihre Mitglieder vor einem Angriff gegen sie schützen, aber niemand greift die Türkei an. Wenn die Türkei irgendwelche Interessen irgendwo in der Welt hat, in benachbarten Staaten, Ländern ist, bedeutet dies, dass die NATO auch diese Interessen sichern, vielleicht schützen soll? Bedeutet das, dass ein solches Mitglied der NATO, wie Deutschland, der Türkei vielleicht helfen muss, sich benachbarte Gebiete anzueignen?

Ich hoffe, dass derartige Zwischenfälle nicht zu irgendwelchen umfangreichen Zusammenstößen führen werden. Natürlich verstehen wir alle, dass sich Russland bei Bedrohungen seiner Sicherheitsinteressen mit allen zulässigen und vorhandenen Mitteln verteidigen wird, wenn solche Bedohungen in Bezug auf Russland entstehen.

Die Frage: Kommen wir jetzt zum Thema Syriens, wenn Sie erlauben. Wir sprechen davon, dass wir mit allgemeinen Herausforderungen kämpfen. Das betrifft den gemeinsamen Kampf gegen den «Islamischen Staat» im Irak und in Syrien. Aber im Westen behaupten einige, dass die russischen Streitkräfte in Syrien nicht gegen die Kräfte des «Islamischen Staates» kämpfen, sondern Schläge gegen Aufständische führen, die ihrerseits Assad bekämpfen. Was können Sie darauf antworten? Etwa, dass Russland jene nicht bombardiert?

Putin: Alle lügen. Sehen Sie, jene Videomaterialien, die als Beweis dieser These angeführt werden, sind lange zuvor aufgetaucht, bevor unsere Flugzeuge begannen, Schläge gegen Positionen der Terroristen zu führen. Dafür gibt es Beweise. Aber unsere Kritiker bemühen sich, sie nicht zu bemerken.

Die amerikanischen Flieger haben, denke ich, natürlich aus Versehen, das Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in Afghanistan, in Kundus, angegriffen. Menschen sind umgekommen, Ärzte wurden verletzt und starben ebenfalls. In der westlichen Presse bemühte man sich, darüber zu schweigen, nichts zu sagen, alles ganz schnell zu vergessen. Sie haben ein paar Male darüber gesprochen und es dann unter den Teppich gekehrt. Sie haben nur deshalb einige Male darüber gesprochen, weil dort Ausländer, die «Ärzte ohne Grenzen» waren.

Wer erinnert sich jetzt noch an die ausgelöschten Hochzeiten? Über hundert Menschen wurden mit mit einem Schlag getötet.

Und diese Fälschungen werden ständig erneuert‒ etwa, dass unsere Flieger Schläge gegen zivile Objekte führen. Wenn man, sagen wir, die «lebenden Erdölleitungen», bestehend aus Tausenden Tankwagen und Erdöltransportern zu den friedlichen Objekten zählt, dann ja, dann könnte man meinen, dass unsere Flieger Schläge gegen solche Objekten führen, aber gegen diese führen alle Schläge – sowohl die Amerikaner, als auch die Franzosen und andere.

Frage: Aber es ist auch eindeutig, dass der syrische Präsident Assad Schläge gegen die eigene Bevölkerung führt. Kann man sagen, dass Assad Ihr Verbündeter ist?

Putin: Wissen Sie, das ist immer ein sehr delikates Thema. Doch ich denke, dass Präsident Assad nicht wenig Fehler beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien begangen hat. Aber wir beide wissen nicht, ob der Konflikt solche Ausmaße angenommen hätte, wenn er nicht von Anfang von außen mit riesigen Mengen Geld, Waffen und Kämpfern befeuert worden wäre? In solchen Konflikten leidet, zum riesigen Bedauern, schließlich immer die friedliche Bevölkerung.

Aber wer haftet dafür? Die Regierung, die ihre Souveränität erhalten will und gegen das verfassungswidrige Handeln kämpft, oder diejenigen, die diesen bewaffneten Kampf gegen die Regierung organisiert?

Und zur Frage: Der Verbündete Assad ist nicht der Verbündete, den wir in Syrien wollen. Wissen Sie, ich werde Ihnen genau sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht, dass sich die Situation in Syrien so entwickelt, wie in Libyen oder im Irak. Man muss das Notwendige tun, ich habe darüber bereits mit dem ägyptischen Präsidenten gesprochen. Wenn er nicht Verantwortung übernommen, den Mut gezeigt und nicht die Kontrolle über das Land in die Hand genommen hätte, dann hätte auch in Ägypten geschehen können, was in Libyen geschah. Meiner Meinung nach, muss man mit aller Kraft danach streben, die legitime Macht in den Ländern der Region zu festigen. Das betrifft Syrien. Die sich herausbildenden Machtstrukturen in einem solchen Land, wie Irak, und in einem solchem, wie Libyen, wieder herstellen und festigen. Nach Stabilisierung in einem Land, wie, sagen wir, Somalia,, und anderen Ländern streben. Die Macht in Afghanistan festigen. Aber das bedeutet nicht, dass man alles so lassen muss, wie es ist. Auf der Grundlage dieser Stabilisierung ist es natürlich notwendig, politische Reformen durchzuführen.

Was Syrien betrifft, so meine ich, dass es sich in Richtung einer Verfassungsreform bewegen muss. Das ist natürlich ein komplizierter Prozess. Und dann sind auf der Basis einer neuen Verfassung vorfristige Wahlen, sowohl des Präsidenten, wie auch des Parlaments, durchzuführen. Und allein das syrische Volk muss bestimmen, wer das Land wie führen soll. Nur in diesem Fall kann man eine stabile und sichere Situation schaffen, die Bedingungen für ein Wachstum der Wirtschaft und des Wohlstands der Menschen, die Bedingungen dafür, dass sie nicht nach Europa laufen, sondern in eigenen Häusern in der eigenen Heimat leben.

Frage: Aber ist Assad, nach Ihrer Meinung, ein legitimer Führer, wenn er die Vernichtung der eigenen Bevölkerung zulässt?

Putin: Er strebt nicht nach der Vernichtung der eigenen Bevölkerung. Er kämpft gegen jene, die mit Waffen in den Händen zu ihm gekommen sind. Und wenn darunter die friedliche Bevölkerung leidet, so denke ich, dass vor allem jene die Verantwortung dafür tragen, die mit Waffen in den Händen gegen ihn kämpfen sowie jene, die den bewaffneten Gruppen helfen.

Aber ich habe gesagt, dass dies nicht bedeutet, dass dort auch alles gut und richtig ist. Gerade deshalb meine ich, dass politische Umgestaltungen vorgenommen werden müssen. Ein erster Schritt in dieser Richtung müsste die Arbeit an einer neuen Verfassung und ihre Annahme sein.

Frage: Wenn Assad entgegen der Erwartungen die Wahlen verliert, werden Sie ihm Asyl in Ihrem Land ermöglichen?

Putin: Wissen Sie, mir scheint es zu früh zu sein, darüber zu sprechen. Wir haben Herrn Snowdon Asyl gewährt, das war komplizierter, als es Assad zu gewähren.

Zunächst muss man dem syrischen Volk ermöglichen, seine Meinung zu sagen. Und ich versichere Ihnen, wenn dies demokratisch passiert, dann muss Assad vielleicht nirgendwohin flüchten. Es ist nicht wichtig, ob er Präsident wird oder nicht.

Sie haben darüber gesprochen, wo und wie wir unsere Schläge führen, und jetzt sprechen Sie von Assad als unserem Verbündeten. Aber ist Ihnen bekannt, dass wir den Kampf der bewaffneten Opposition unterstützen, die gegen den IS kämpft? Die bewaffnete Opposition gegen Assad, die gegen den IS kämpft. Wobei wir mit ihnen unsere gemeinsamen Handlungen abstimmen und mit den Schlägen unserer Luftwaffe ihre Angriffsoperationen an verschiedenen Abschnitten der Front unterstützen. Es handelt sich um Hunderte, Tausende bewaffneter Menschen, die gegen den IS kämpfen. Wir unterstützen sowohl die Armee Assads, als auch die bewaffnete Opposition. Einige von ihnen haben das schon öffentlich erklärt, einige ziehen es vor, zu schweigen, aber der Prozess läuft.

Frage: Schließlich möchten wir ein Thema ansprechen, das wir früher noch nicht hatten, und zwar die Differenzen zwischen Saudi-Arabien und Iran, als ob uns Syrien nicht reicht. Bedeutet das, dass uns diese Differenzen zu einem sehr ernsten Konflikt führen könnten?

Putin: Genau das erschwert uns die Arbeit zur Lösung des syrischen Problems und zur Lösung des Problems beim Kampf gegen den Terrorismus, zur Lösung des Problems zum Stoppen des Flüchtlingsstromes nach Europa. das ist ganz offenbar.

Ob es zu einem großen regionalen Zusammenstoß kommen wird, weiß ich nicht. Ich will nicht in diesen Kategorien sprechen und nicht einmal denken. Bei uns sind sehr gute Beziehungen mit Iran entstanden, und stabile partnerschaftliche Beziehungen entwickeln sich mit Saudi-Arabien.

Wir bedauern, natürlich, was dort geschehen ist. Aber Sie haben doch keine Todesstrafe? Wir haben, ungeachtet der sehr schweren Zeit des Kampfes gegen den Terrorismus in Russland in den 90ern und zu Beginn der 2000er Jahre, auf die Anwendung der Todesstrafe verzichtet. Und auch jetzt gibt es bei uns sie nicht. Es gibt Länder, in denen die Todesstrafe angewendet wird: Saudi-Arabien, die USA und einige andere Länder.

Wir bedauern um so mehr, was geschehen ist, da dieser Prediger nicht mit der Waffe in der Handv gegen Saudi-Arabien gekämpft hat. Gleichzeitig ist der Angriff auf die Botschaft wirklich ein in der modernen Welt absolut inakzeptables Ereignis. Soweit mir bekannt ist, haben die iranischen Behörden einige Anstifter dieses Pogroms verhaftet. Wenn unsere Beteiligung irgendwie erforderlich sein sollte, sind wir bereit, alles zu tun, damit der Konflikt so schnell wie möglich endet.

Frage: Herr Präsident, die letzte Frage.

Während der Vorbereitung auf die Durchführung der olympischen Winterspiele in Sotschi tönte im Westen sehr laut Kritik hinsichtlich der Entwicklung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte in Russland. Sehen Sie voraus, dass eine Welle solcher Art Kritik bei der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft in 2018 wieder aufkommen könnte?

Mir scheint es, die russische Sprche ist umfangreicher, als die deutsche. (Was die Übersetzung der Frage vom Deutsch ins Russische betrifft.)

Putin: Ich würde sagen, die deutsche Sprache ist genauer. Das Russische ist mannigfaltiger, feiner. Obwohl, natürlich, bei solchen genialen Menschen, wie Goethe, beispelsweise, auch das Deutsche sehr fein und schön klingt – nur auf deutsch kann man diese Schönheit fühlen. Fühlen kannst du nur, wenn du verstehst, was du fühlst.

Zur Demokratie. Von Freiheit sprechen die herrschenden Klassen in der Regel, um die Gehirne derjenigen zu vernebeln, die sie führen. Es gibt nichts Neues an der Demokratie in Russland. Wie wir schon festgestellt haben, ist Demokratie ‒ die Macht des Volkes und der Einfluss des Volkes auf die Macht. Wir haben noch gut die Einimpfung einer Ein-Personen-Führung durch eine einzige politischen Kraft, die kommunistische Partei, der KpdSU, im Gedächtnis. Deshalb haben wir seit langem unsere Wahl getroffen und wir werden die Institute der Demokratie im Land entwickeln. Heute können bei uns 77 Parteien an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir sind zu den direkten Wahlen der Gouverneure zurückgekehrt.

Wir entwickeln auch die die Instrumente der direkten Demokratie in Form ganz verschiedener gesellschaftlicher Organisationen weiter. Aber es kann keine identischen Klischees der Demokratie geben‒ der amerikanischen, der europäischen, der deutschen, der russischen, der indischen. Sie wissen, dass es in der Geschichte Amerikas zwei Fälle gab, da der Präsident von der Mehrheit der Wahlmänner gewählt wurde, hinter denen die Minderheit der Wähler stand? Ist das vielleicht ein Fehlen von Demokratie? Nein, natürlich nicht. Aber das ist nicht das einzige und wichtigste Problem. Wie mir einer der europäischen Führer sagte: In den Vereinigten Staaten ist es unmöglich, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren, wenn man nicht einige Milliarden Dollar hat.

Zum parlamentarischen System der Demokratie. Man sagt mir die ganze Zeit: Sie arbeiten schon so lange als Präsident. Aber im parlamentarischen System ist die erste Person der Regierungschef, er kann unzählige Male die Regierung leiten.

Wir sind zu den direkten Wahlen der Leiter der Regionen zurückgekehrt. Aber in einigen Ländern werden die Leiter der Regionen von der zentralen Regierung ernannt. Ich weiß nicht, ich kann mich irren, deshalb vielleicht lieber nicht schreiben oder man überprüft es, aber meiner Meinung ist es in Indien so.

Sicher, wir haben viele weitere Probleme, die damit verbunden sind, dass die Menschen spüren, dass sie die Macht tatsächlich beeinflussen, und die Macht auf ihre Forderungen reagiert . Wir werden daran arbeiten, unsere Instrumente zu vervollkommnen.

Hinsichtlich der Versuche, den Sport in irgendwelchen politischen Streitigkeiten und im politischen Kampf zu verwenden, meine ich, dass dies ein riesiger Fehler ist. Das machen dumme Menschen. Wenn irgendwelche Probleme, besonders auf wischenstaatlichem Niveau, entstehen, dann sind Sport, Kunst, Musik, Ballett, Oper jene Mittel, welche die Menschen einander näher bringen und sie nicht trennen. Man muss diese Rolle der Kunst und des Sports fördern, und sie nicht herabwürdigen oder zerstören.

Erwiderung: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für das schöne und sehr ausführliche Gespräch.
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Wider die postmoderne Demontage der sokratischen 

Weisheitslehre von Irene Eckert  12. Januar 2016

"Es liebt die Welt das Strahlende zu schwärzen und das Erhabene in den Staub zu ziehen …" (Schiller, Das Mädchen von Orleans)

„... the portrait of Socrates that emerges from Mr. Stone's reasoning is far from flattering. In point of fact Western civilization's first great philosopher stands accused of snobbery, class prejudice, conceit, arrogance, negativism and coldness to his wife. Behind the famous irony lay an insulting sneer of contempt, or so Mr. Stone argues. The man's very philosophy stands condemned.

„Even at its best,'' Mr. Stone writes, ''the Socratic negative dialectic provided an irrelevant standard by which to judge the competence of statesmen, tragic poets, or shoemakers in their respective crafts. Above all, it was no way to question the right of common men to participate in the government of their own lives and city.''¹

Das schreibt Christopher Lehmann-Haupt in seiner Besprechung von I.F. Stones „Sokrates Trial“ - „Der Prozess des Sokrates“ am 18. Januar 1988 in der New York Times Book Review.

Noch über 25 Jahre nach seinem Tod ist dem „Investigativ-Journalisten“, dem „liberalen Aussenseiter“ und „Verteidiger der freien Rede“ I.F. Stone eine professionelle Webseite² gewidmet, auf der sich an prominenter Stelle alle maßgeblichen US-Besprechungen über dessen Sokrates Buch finden. Die führende Meinungsmacherin der Weltmacht USA feierte die Publikation als nationalen Bestseller, der schon 1988 in 18 Sprachen übersetzt worden sein soll. Die New York Times kennzeichnet den „Sokrates-Prozess“ von „Izzy“, wie Isidor Finkelstein alias Stone von der Times auch zitiert wird, als „intellektuellen Thriller“. Auf deutsch ist die höchst problematische Publikation erst 2015 neu aufgelegt worden.

Warum ist es nun berechtigt, diesen von der US-Mainstream-Presse publizistisch gefeierten posthumen Angriff auf den Begründer der Philosophie problematisch zu nennen und der Persönlichkeit die solches unternahm, sowie seinen Propagandisten auf den Zahn zu fühlen?

Um es vorwegzunehmen: Stones Buch zielt auf die Weisheitslehre per se, auf die Möglichkeit zur Wahrheitsfindung überhaupt, es zielt gegen den aufrechten Gang, gegen das mutige Auftreten Einzelner, die sich heute wieder der kriegerischen Politik einer entarteten Weltmacht-Demokratie-Farce entgegenstellen. Es findet das Stonesche Pamphlet seine Paralelle in anderen Wissenschaftszweigen, etwa in der Germanistik und auf deutschen Bühnen und überall da, wo die Klassiker des humanistisch-aufklärerischen Denkens demoniert und bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt werden. Es findet sich überall dort wo der Geist der sogenannten Postmoderne keine gesicherten Wahrheiten mehr gelten lässt. Dieser Geist lässt keinerlei Andacht mehr zu gegenüber großer künstlerisch-gedanklicher Leistung. Er nennt so etwas hohles Pathos. Pathos und Patriotismus der widerständigen Art aber gelten als rechtslastig. Es findet sich der als 'liberal' charakterisierte Stonesche Geist auch wieder in der Demontage der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts. Dieses hatte sich nach dem 2. Großen Menscheitskrieg zur Aufgabe gemacht, die Erdbewohner von der Geisel des Krieges zu befreien. Der anti-sokratische Geist findet sich auch überall dort, wo in der Gegenwart der Machtrausch des Kriegsbündnisses NATO und seiner führenden Protagonisten als Wertegemeinschaft verkannt wird. I.F. Stone mag das noch nicht so deutlich gesehen haben, aber sein Buch lädt zum Missbrauch geradezu ein. Er verkennt nämlich vor allem, dass das Athen des Sokrates nicht mehr als Demokratie richtig gekennzeichnet ist. Dies gilt damals so wenig wie es heute die Vereinigten Staaten von Amerika für sich beanspruchen können. I.F. Stones starb 1988 im Alter von 81 Jahren. Das Pamphlet für das der alte, kranke Mann noch Griechisch gelernt haben soll, mag das kriegerische Auftreten seines Landes in der zukünftigen Welt noch nicht in vollem Ausmaß erfasst haben, trotz Korea, trotz Vietnam, trotz Grenada und all der bewusst herbeigeführten Militär-Coups in Lateinamerika. Dennoch hat er einen sehr gefährlichen Beitrag zur Förderung des weiteren Demokratieabbaus geliefert.

I.F. Stone macht aus der Jahrtausende lang bewunderten Persönlichkeit des Sokrates, aus dem Begründer der Weisheitslehre und des Gewissens eine geradezu minderwertig-fragwürdige Figur, wobei sein Urteil auf schwindsüchtigen Füßen ruht. Im Namen oder möglicherweise gar im Auftrag einer „westlichen Wertegemeinschaft“, die ja inzwischen weder den Anspruch erheben kann auf Werten zu gründen, noch den Namen Gemeinschaft verdient, wird im 'Sokrates Prozess' ein Denker denunziert, der seine kritische Haltung gegenüber der antiken attischen Pseudo- Demokratie mit dem Leben zu zahlen bereit war. Athen nämlich war 399, als es Sokrates zwang, den Schierlingsbecher zu trinken, ein Staat, der seit Jahrzehnten – ähnlich wie die USA heute - umliegende Länder brutal mit Krieg überzog. Sogar seine einst freiwilligen Bündnisgenossen zwang es mit brutaler Gewalt zur Gefügigkeit.

Die sokratische Methode des hinterfragenden, dialektischen Denkens ist in Anbetracht solcher Umstände als besondere Klugheit und als angemessen gegenüber staatstragender Macht zu bewerten und nicht als feige Ausflucht zu denunzieren. Der von seinen später berühmten Schülern gepriesene Meister verstand sich nach deren Auskunft als einer der Hebammendienste leisten wollte, ganz im Sinne seiner Mutter, die diesem Kreis kluger Frauen zugehörte. Nicht belehrend wollte der kritische Kritiker auftreten, nicht predigen wollte der einfache Mann. Ihm war darum zu tun, seine Mitbürger zum Denken anzuregen. Er verteidigte sich durchaus auch gegenüber der Anklage – anders als Stone ihm untertstellt - , wobei er aber immer wieder tumultartig unterbrochen wurde. Er trat auch vor seinem Prozess schon einmal vor die Volksversammlung, der er ansonsten wenig Gerechtigkeitsstiftendes zutraute, um andere zu verteidigen. Er trat ein für zu unrecht angeklagte Marineoffziere, ohne sie jedoch vor dem Todesurteil bewahren zu können.

Sokrates hatte erkannt, dass er als Mitglied einer pseudodemokratischen Institution wenig ausrichten konnte und blieb daher diesen Zusammenkünften fern, was Stone ihm übel nimmt. Den historischen Kontext ignoriert der US-Amerikaner. Der zeitgenössische Historiker Tukydides charakterisiert die Zeit von 431- 404 in seinem unvollständigen Werk der 'Peleponesische Krieg' als durch Militarismus und Krieg gekenzeichnet. Sokrates berief sich vor solchem zeitgenössischen Hintergrund auf seinen „daimon“, seine innere Stimme, sein Gewissen, wenn er sich an die einfachen Menschen auf der Straße wandte und sie in Gespräche verwickelte. Offenkundig hatte er damit sehr viel Erfolg. Seine berühmten Schüler sollten Zeugnis davon ablegen. Platon verdanken wir die Apologie des Sokrates, denn der Begründer der Philosophie hat selbst keine Zeile aufgeschrieben. Nichts Ungewöhnliches für jene Zeit vor 2500 Jahren. Gleiches gilt, wie wir wissen, für Buddha, Jesu oder Mohammed. Wie Sokrates waren dies Menschen die gleichwohl von Millionen Zeitgenossen bis heute als weise verehrt werden.

Die Demontage aber der Wertebegründer der Vergangenheit – wie betrieben von Isidor Stone - ist eine sehr gefährliche Sache, besonders in Zeiten der um sich greifenden Barbarei. Sie führt zu Orientierungslosigkeit unter den Menschen, zu Kulturverlust, zu De-Humanisierung, zu Rechtsnihilismus und zur Rechtfertigung einer Herrschaft, die sich nur noch auf nackte Gewalt zu stützen vermag. Das ist objektiv der Fall, ganz unabhängigvon den Motiven des Autors, der aber wohl aus gutem Grund von den Mächtigen posthum protegiert wird.

Das tief empfundene Wissen darum, dass dem Menschen Vernunftbegabung und Gewissen eignen, wie sie ihm in der universalen Menschenrechtsserklärung von 1948 attestiert werden, gebieten ihm, das Wort auch außerhalb der Parlamente zu erheben, wenn der Kriegskurs ihrer wie auch immer demokratisch gewählten Regierung  ihnen solches abverlangt. Der Mensch braucht dafür Vorbilder, braucht Orientierung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere historischen Helden und Märtyrer, unsere Weisen posthum ein zweites Mal mit dem Schierlingsbecher  zu Grunde gerichtet werden.
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1http://www.ifstone.org/trial_of_socrates.php

2http://www.ifstone.org/trial_of_socrates.php

Putin-Interview Bildzeitung – Teil 1 http://www.russland.ru/putin-interview-bildzeitung/

11. Januar 2016

Frage: Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben gerade den 25. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges gehabt. Und im vergangenen Jahr hat es sehr viele Kriege und Krisen gegeben, wie lange nicht mehr. Was haben wir falsch gemacht?

Putin: Sie haben sofort mit der Schlüsselfrage begonnen. Wir haben alles falsch gemacht, von Beginn an. Wir haben die Spaltung Europas nicht überwunden. Vor 25 Jahren ist zwar die Berliner Mauer gefallen, aber die Spaltung Europas wurde nicht überwunden. Die unsichtbaren Wände wurden einfach weiter nach Osten verschoben. Schon damals wurden die Vorbedingungen für die zukünftigen gegenseitigen Vorwürfe, für das Unverständnis und die Krisen gelegt. Viele kritisieren mich – auch aus der Bundesrepublik – wegen meiner bekannten Aktion in München auf der Sicherheitskonferenz. Und was habe ich Ungewöhnliches denn gesagt?

Nachdem die Berliner Mauer gefallen war, gab es Gespräche mit der NATO, die bestätigte, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werde. Wenn ich mich richtig erinnere, war der damalige NATO-Generalsekretär Herr Wörner, der das bestätigte, ein Deutscher. Übrigens haben einige deutsche Politiker davor gewarnt und Lösungen vorgeschlagen, wie zum Beispiel Egon Bahr.

Wissen Sie, vor einem Gespräch mit deutschen Journalisten habe ich mir schon gedacht, dass die Rede auf diesen Punkt kommen wird. Deshalb habe ich mir aus dem Archiv Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen den sowjetischen Führern und einigen deutschen Politikern – darunter Egon Bahr – vom Jahr 1990 mitgenommen. Sie haben sie bisher nicht veröffentlicht.

Frage: Sind das Interviews?

Putin: Nein das sind Arbeitsgespräche zwischen den deutschen Politikern Genscher, Kohl und Bahr und der sowjetischen Führung Herrn Gorbatschow und Herrn Falin, der damals an der Spitze der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stand. Sie sind noch nie veröffentlicht worden. Sie und Ihre Leser werden die Ersten sein, die diese Reden von 1990 zu lesen bekommen. Sehen Sie, was Egon Bahr sagt: „Wenn wir bei der Vereinigung von Deutschland nicht die entscheidenden Schritte zur Überwindung der Spaltung Europas und der feindseligen Blöcke machen, wird die Entwicklung einen sehr ungünstigen Verlauf nehmen, sie wird die UdSSR zur internationalen Isolation verdammen. Das hat er am 26. Juni 1990 gesagt.

Herr Bahr machte konkrete Vorschläge. Er sprach von der Notwendigkeit, eine neue Allianz im Zentrum Europas zu schaffen. Europa sollte nicht in die NATO gehen, sondern unter Beteiligung Ostdeutschlands – oder ohne – eine separate Partnerschaft unter Beteiligung der USA und der Sowjetunion bilden. Die NATO als Organisation, aber zumindest seine militärischen Strukturen, dürfen nicht nach Mitteleuropa ausgeweitet werden. Zu dieser Zeit war er schon ein Patriarch der europäischen Politik, der seine eigene Vision von der Zukunft Europas hatte. Und zu seinen sowjetischen Kollegen sagte er: „Wenn Sie – und damit die Sowjetunion – damit nicht einverstanden, sondern im Gegenteil mit einer Erweiterung der NATO einverstanden sind, werde ich nie mehr nach Moskau kommen. Sie sehen, er war ein sehr kluger Mensch. Er war zutiefst davon überzeugt, dass man das Format radikal verändern muss, um den Kalten Krieg zu beenden. Aber wir haben nichts getan.

Frage: Ist er dann noch nach Moskau gekommen?

Putin: Ich weiß es nicht. Es war das Gespräch am 27. Februar 1990. Es ist die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Herrn Falin seitens der Sowjetunion und auf deutscher Seite Herr Bahr und Herr Voigt.

Und was ist in der Realität geschehen? Es ist genau das geschehen, wovor Herr Bahr gewarnt hat. Er hat vor der Ausweitung der militärischen NATO-Strukturen nach Osten gewarnt. Er hat angemahnt, dass gemeinsam etwas geschaffen wird, das Europa vereint. Nichts dergleichen ist geschehen, das genaue Gegenteil, vor dem er gewarnt hat, ist geschehen. Die NATO setzte sich in Richtung Osten in Bewegung und hat sich erweitert.

Tausende Male haben wir das Mantra der amerikanischen und europäischen Politiker gehört „Jedes Land hat das Recht seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu wählen.“ Ja, das ist wahr und das wissen wir. Aber genau so wahr ist, dass andere Länder das Recht haben, zu entscheiden, ob sie ihre Organisation erweitern oder nicht, und wie sie in Bezug auf ihre eigene globale Sicherheit handeln. Und die führenden Mitglieder der NATO hätten sagen können: „Wir freuen uns, dass Sie sich uns anschließen wollen, aber wir wollen unsere Organisation nicht erweitern, weil wir die Zukunft Europas anders sehen.“

In den letzten 20 bis 25 Jahren, vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als der zweite Pol der Macht verschwand, gab es nur den einen Wunsch, allein an der Spitze der Welt Ruhm, Macht und Wohlstand zu genießen. Und es gab nicht den geringsten Wunsch, nach dem Völkerrecht oder der Charta der Vereinten Nationen zu handeln. Dort wo diese zu einem Hindernis wurden, wurde einfach erklärt, die UN sei veraltet.

Neben der Erweiterung der NATO nach Osten ist unter dem Deckmantel der Sicherheit gegen eine atomare Bedrohung durch den Iran ein Raketenabwehrsystem entstanden.

Im Jahr 2009 hat der amtierende Präsident der USA Barak Obama gesagt, dass wenn es keine nukleare Bedrohung durch den Iran mehr gäbe, es auch keinen Grund für die Installierung eines ABM-Systems mehr gäbe. Die Vereinbarung mit dem Iran ist unterschrieben, die Aufhebung der Sanktionen (gegen den Iran) wird in Angriff genommen, alles ist unter der Kontrolle der IAEA, die ersten Lieferungen von Uran werden bereits zur Verarbeitung auf russisches Territorium gebracht, aber das ABM-System wird weiterentwickelt. Bilaterale Abkommen mit der Türkei, Rumänien, Polen und Spanien sind unterzeichnet worden. Die Seestreitkräfte, die einen Teil des ABM-Systems bilden sind vor Spanien im Einsatz. Ein Stützpunkt ist bereits in Rumänien geschaffen und ein zweiter soll in Polen bis zum Jahr 2018 geschaffen werden. Eine Radar-Überwachungsstation wird in der Türkei installiert.

Wir sprachen uns vehement gegen das aus, was im Irak, in Libyen und einigen anderen Ländern geschah. Wir sagten, das darf man nicht machen. „Machen Sie diesen Fehler nicht!“ Sie dachten, wir handelten aus einer anti-westlichen Haltung heraus, aus einer feindseligen Haltung gegenüber dem Westen. Und nun, wenn man die Hunderttausende, ja eine Million Flüchtlinge sieht, was glauben Sie? War unsere Haltung anti- oder pro-westlich?

Frage: Wie ich verstanden habe, haben Sie die Fehler, die der Westen gegenüber Ihrem Land gemacht hat, aufgezählt. Was glauben Sie: Hat Russland in den vergangenen 25 Jahren ebenfalls Fehler gemacht?

Putin: Ja wir haben versäumt, unsere nationalen Interessen zu vertreten. Hätten wir das von Anfang an gemacht, wäre die heutige Welt ausgeglichener.

Frage: Was Sie gerade gesagt haben, bedeutet das, dass seit 1990/91, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in all den Jahren Russland versäumt hat, seine nationalen Interessen klar zu vertreten?

Putin: Absolut.

Frage: Wir wissen, dass Sie gegenüber Deutschland eine Besondere Haltung einnehmen. Vor 10 Jahren, anlässlich des 60- Jahresstages des Endes des Zweiten Weltkrieges sagten Sie „Russland und Deutschland waren noch nie so nahe beieinander wie jetzt.“
Was glauben Sie, was ist heute von dieser Nähe geblieben?

Putin: Unsere Beziehungen basieren vor allen Dingen auf der Anziehungskraft zwischen unseren Völkern.

Frage: Also hat sich in dieser Beziehung nichts geändert?

Putin: Ich denke nein. Trotz aller Versuche, die Sie und Ihre Kollegen unternommen haben, mit Mitteln der Massenmedien und anti-russischer Rhetorik die Beziehungen zu verschlechtern, ist es Ihnen zumindest nicht in dem von Ihnen gewünschten Ausmaß gelungen. Ich meine damit natürlich nicht Sie persönlich. Ich meine die Medien im Allgemeinen einschließlich der deutschen. In Deutschland sind die Medien unter starkem ausländischem Einfluss, insbesondere von der anderen Seite des Atlantiks.

Sie sagten, ich habe alle Fehler des Westens zusammengezählt: Davon bin ich weit entfernt, ich habe nur ein Paar der wichtigsten genannt. Nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen war, sind in Russland auch einige schädliche Prozesse entstanden. Da sind einmal der Rückgang der Industrieproduktion, der Zusammenbruch des sozialen Systems, der Separatismus und ein sehr deutliches Anwachsen des Terrorismus.

Natürlich sind wir selbst verantwortlich und wir können niemandem die Schuld dafür geben. Zur gleichen Zeit wurde für uns offensichtlich, dass der internationale Terrorismus auch als Kampfmittel gegen Russland eingesetzt wurde, und niemand achtete darauf, im Gegenteil, die staatsfeindlichen Kräfte in Russland wurden politisch, informativ und finanziell unterstützt – und es wurde offensichtliche Tatsache manchmal sogar mit Ausrüstung. In diesem Augenblick erkannten wir, dass Diskussionen und geopolitische Interessen zwei völlig verschiedene Dinge sind.

Um auf die russisch-deutschen Beziehungen zu kommen, sie erreichten in der Tat im Jahr 2005 ein ausgezeichnetes Niveau und hätten sich erfolgreich weiterentwickelt. Der Handelsumsatz unserer beiden Völker wuchs auf über 80 Milliarden USD.

In Deutschland wurden dank der russisch-deutschen Zusammenarbeit viele Arbeitsplätze geschaffen. Und wir haben gemeinsam versucht, negative Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere im Irak zu verhindern.

Wir haben wichtige Schritte zur Förderung unserer Zusammenarbeit im Energiebereich unternommen, viele deutsche Unternehmen eröffneten Geschäfte in Russland und Tausende Unternehmer ließen sich in Russland nieder. Der Austausch zwischen unseren Bürgern wurde ausgebaut und die humanitären Kontakte wurden entwickelt. Der Petersburger Dialog wurde als öffentliches Forum auch in dieser Zeit gegründet.

Wie ich schon gesagt habe lag unser Handelsumsatz bei 80 bis 83 Milliarden USD, bis Anfang des Jahres 2015 war er um die Hälfte gesunken und ich glaube Ende des Jahres liegt er bei 40 Milliarden USD, das sind 50 % von dem, was einmal war. Dennoch halten wir unsere Beziehungen bei und die Bundeskanzlerin und ich treffen uns regelmäßig bei verschiedenen Anlässen. Im Jahr 2015 traf ich sie, glaube ich, sieben Mal und hatte 20 Telefongespräche mit ihr. Wir haben noch immer die gegenseitigen Jahre der russischen Sprache und Literatur in Deutschland und die Jahre der deutschen Sprache und Literatur in Russland. Und dieses Jahr wird das Jahr des Jugendaustausches sein. Unsere Beziehungen entwickeln sich, Gott sei Dank, und ich hoffe, sie werden sich weiter entwickeln. Wir werden die heutigen Schw9erigkeiten überwinden.

Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hätte die NATO den osteuropäischen Staaten sagen sollen, dass sie sie nicht aufnimmt. Glauben Sie, dass die NATO das überlebt hätte?

Putin: Sicher.

Frage: Dieses wurde aber doch in der NATO-Charta festgelegt.

Putin: Die Charta ist von den Menschen geschrieben, ist es nicht so? Besagt die Charta, dass die NATO verpflichtet ist, jeden, der gerne mitmachen will, aufzunehmen? Nein. Es sind bestimmte Kriterien und Bedingungen nötig. Wenn es den politischen Willen gegeben hätte, wenn sie gewollt hätten, hätten sie genau so handeln können. Sie wollten einfach nicht, sie wollten herrschen. Sie haben sich auf diesen Thron gesetzt. Und was weiter? Jetzt besprechen wir eine Krisensituation.

Wären sie dem Rat, den der weise Deutsche Egon Bahr ihnen gegeben hatte, gefolgt, hätten sie etwas Neues, das Europa vereint und Krisen verhindert, geschaffen. Die Situation wäre eine andere und es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben. Vielleicht wären sie auch nicht so akut geworden.

Frage: Es gibt eine Theorie, nach der es zwei Herr Putin gibt: den ersten jungen Herrn Putin, der mit den USA Solidarität zeigte und der der Freund von Herrn Schröder war, und dann nach 2007 kam ein anderer Herr Putin. Bereits im Jahr 2000 sagten Sie „Wir sollten in Europa keine Auseinandersetzungen haben, wir sollten alles tun, um sie zu überwinden“ und jetzt befinden wir uns in einer solchen Konfrontation.

Darf ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen? Was wäre, wenn wir den ersten Herrn Putin zurückbekämen?

Putin: Ich habe mich nicht geändert. Erstens, ich fühle mich auch heute jung. Ich war und werde auch weiterhin Herr Schröders Freund sein. Nichts hat sich geändert.

Meine Einstellung zu Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus hat sich nicht geändert. Es ist richtig, dass ich der Erste war, der Präsident Bush angerufen hat, um seine Solidarität auszudrücken. Wir waren bereit, den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Erst vor kurzem, nach den Terroranschlägen in Paris, telefonierte ich mit dem Präsidenten von Frankreich und traf ihn dann auch.

Wenn man auf Gerhard Schröder, Jacques Chirac oder auf mich gehört hätte, hätte es vielleicht die jüngsten Terroranschläge in Paris nicht gegeben und der Terrorismus im Irak, in Libyen und anderen Ländern in Nahost hätte nicht zugenommen.

Wir sind mit einer gemeinsamen Bedrohung konfrontiert und wir wollen, dass alle Länder sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen diese Bedrohungen vereinen, danach streben wir. Und damit meine ich nicht nur den Terrorismus, sondern auch die Kriminalität, Menschenhandel, Umweltschutz und viele andere gemeinsame Herausforderungen. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allem, was andere in dieser oder jener Angelegenheit entscheiden, einverstanden sind. Wenn außerdem jemand mit unseren Handlungen nicht einverstanden ist, gibt es eine bessere Möglichkeit, als uns jedes Mal zum Feind zu erklären. Wäre es nicht besser, uns zuzuhören und unsere Meinung kritisch zu reflektieren, um etwas zu vereinbaren und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen? Das war es, was ich zur 70-Jahr-Feier der UN in New York sagte.

Frage: Ich möchte den Blick auf folgende Frage richten: Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist eine derartig starke Bedrohung, dass er Russland und den Westen im Kampf wieder zusammenbringen sollte. Aber das Problem ist die Krim. Ist es die Krim wirklich wert die Zusammenarbeit mit dem Westen aufs Spiel zu setzen?

Putin: Was meinen Sie damit, wenn Sie Krim sagen?

Frage: Gezeichnete Grenzen.

Putin: Und ich meine Menschen – 2,5 Millionen. Das sind Menschen, die durch den Putsch erschreckt wurden. Sagen wir es gerade heraus: sie sind durch den Staatsstreich verängstigt worden. Und nach dem Putsch in Kiew – und es war nichts anderes als ein Staatsstreich egal was die extrem nationalistischen Kräfte, die Kräfte, die jetzt an die Macht kamen und auch dort blieben, zu suggerieren versuchen – sind diese Menschen offen bedroht worden. Offen bedroht wurden sowohl russische als auch russischsprachige Menschen in der Ukraine allgemein und auf der Krim besonders, weil dort der Anteil russischer und russischsprachiger Menschen größer ist, als in den anderen Teilen der Ukraine.

Was war unsere Reaktion? Wir haben keinen Krieg geführt, wir haben nichts besetzt; es wurde nicht geschossen, niemand wurde bei den Ereignissen auf der Krim getötet. Nicht eine einzige Person! Wir benutzten die Streitkräfte nur, um die auf der Krim stationierten 20.000 ukrainischen Militärangehörigen daran zu hindern, sich in die freie Willensäußerung der dortigen Menschen einzumischen. Die Menschen sind zum Referendum gekommen und haben sich entschieden, ein Teil Russlands zu sein.

Die Frage ist, was ist Demokratie? Demokratie ist der Wille des Volkes, die Menschen haben abgestimmt, wie sie leben wollen. Für mich ist nicht das Land und seine Grenzen wichtig, sondern das Schicksal der Menschen.

Frage: Aber Grenzen sind ein Bestandteil der europäischen politischen Ordnung. Sie haben vorhin gesagt, das sei sehr wichtig, auch im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung.

Putin: Es ist wichtig, immer das Völkerrecht einhalten. Auf der Krim, es gab keine Verletzung des Völkerrechts. Laut Charta der Vereinten Nationen, hat jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung. In Bezug auf das Kosovo, entschied der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, dass, wenn es um die Souveränität geht, die Stellungnahme der Zentralregierung ignoriert werden kann. Wenn Sie eine ernsthafter Zeitschrift sind, die ehrlich zu seinen Lesern ist, finden Sie das Transkript der Erklärung der deutschen Vertreter im Internationalen Gerichtshof in den Archiven und veröffentlichen Sie es. Nehmen Sie den Brief – ich glaube, er wurde vom US-Außenministerium oder als Erklärung des britischen Vertreters geschrieben. Finden Sie ihn und lesen sie ihn. Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit, und die ganze Welt akzeptiert. Wissen Sie, was wirklich passiert ist?

Frage: Nach dem Krieg?

Putin: Nein. Die Unabhängigkeitserklärung wurde durch die Entscheidung des Parlaments getroffen. Es hat kein Referendum gegeben.

Was geschah auf der Krim? Erstens, das Krim-Parlament wurde im Jahr 2010, als die Krim noch Teil der Ukraine war, gewählt. Diese Tatsache, die ich hier bespreche, ist extrem wichtig. Dieses Parlament, das gewählt wurde, als die Krim noch Teil der Ukraine war, hat für die Unabhängigkeit gestimmt und ein Referendum angesetzt. Dann stimmten die Bürgerinnen und Bürger für die Wiedervereinigung mit Russland.
Und wie Sie ganz richtig gesagt haben, kamen die entsprechenden Ereignisse im Kosovo erst nach mehreren Jahren Krieg und der De-Facto-Intervention der NATO-Staaten, nach der Bombardierung Jugoslawiens und den Raketenangriffen auf Belgrad in Gang.

Nun möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wenn die Kosovaren im Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung haben, warum haben die Bewohner der Krim nicht dasselbe Recht? Wenn wir die Beziehungen zwischen Russland und unseren Freunden und Nachbarn positiv und konstruktiv entwickeln wollen, muss zumindest eine Bedingung eingehalten werden: Wir müssen, um einander zu respektieren die Interessen der anderen respektieren und an bestimmten Regeln festhalten und nicht diese jedes Mal verändern, wenn es für uns vorteilhaft erscheint.

Sie fragten mich, ob ich ein Freund bin oder nicht. Die Beziehungen zwischen den Staaten sind ein bisschen anders als zwischen den Menschen. Ich bin kein Freund, keine Braut und kein Bräutigam. Ich bin der Präsident der Russischen Föderation. Das ist ein 146-Millionen-Volk. Diese Menschen haben ihre eigenen Interessen und ich muss diese Interessen schützen. Wir sind bereit dies auf eine nicht-konfrontative Art und Weise zu tun, um nach einem Kompromiss zu suchen, natürlich auf der Basis des Völkerrechts, das von allen in derselben Weise verstanden werden muss.

Frage: Wenn, wie Sie sagen, es auf der Krim keine Verletzung des Völkerrechts gegeben hat, wie wollen Sie Ihrem Volk die Schritte des Westens und die Sanktionen, initiiert von Frau Merkel und dass das russische Volk leiden muss, erklären?

Putin: Wissen Sie das russische Volk fühlt in seinem Herzen und versteht mit seinem Verstand sehr gut, was hier geschieht. Napoleon sagte einmal, dass die Gerechtigkeit die Verkörperung Gottes auf Erden sei. In diesem Sinn ist die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eine gerechte Entscheidung.

Was die Reaktion unserer westlichen Partner betrifft, so glaube ich, dass sie falsch war und nicht der Unterstützung der Ukraine diente, sondern der Beschränkung russischen Wachstums. Ich glaube, dass man so etwas nicht machen sollte und dass es ein Kardinalfehler ist, denn wir müssen ganz im Gegenteil gemeinsames Wachstum nutzen, um Probleme gemeinsam anzugehen.

Sie haben die Sanktionen erwähnt. In meinen Augen war das eine dumme Entscheidung und eine schädliche noch dazu. Ich habe gesagt, dass sich der Umsatz mit Deutschland auf 83 bis 84 Milliarden USD belief und als Ergebnis dieser Zusammenarbeit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland geschaffen wurden. Und welches sind die Beschränkungen, die wir dafür bekommen haben? Dis ist nicht das Schlimmste, was wir durchmachen, aber für unsere Wirtschaft ist es auf jeden Fall schädlich und es wirkt sich auf unseren Zugang zu den Finanzmärkten aus.

Die schlimmsten Schäden für unsere Wirtschaft heute, sind die, die durch die sinkenden Preise für unsere Exportgüter verursacht werden. Die sinkenden Preise haben aber auch positiver Aspekte. Wenn die Ölpreise hoch sind, fällt es uns schwer, zu widerstehen, die laufenden Ausgaben mit den Öleinnahmen zu decken. Ich glaube, dass unser Nicht-Öl- und Gasdefizit ein gefährliches Niveau erreicht hatte. Und jetzt sind wir gezwungen, es zu senken. Und das ist gesund.

Frage: Das Haushalts-Defizit?

Putin: Wir teilen. Wir haben ein allgemeines Defizit, und es gibt die Nicht-Erdöl- und Erdgaseinkünfte. Es gibt Einkünfte, die wir vom Erdöl und dem Gas bekommen, und wir teilen auch das ganze Übrige.

Das Gesamtdefizit ist gering. Und wenn wir das Nicht Erdöl- und -Erdgas abziehen, dann ist es beim Erdöl und Erdgas viel zu groß. Um es zu verringern, steckt solches Land, wie Norwegen, einen bedeutenden Teil der Nicht-Erdöl- und -Erdgaseinkünfte in die Reserven. Es ist sehr schwierig, an sich zu halten, um, ich wiederhole es noch einmal, auch die Einkünfte vom Erdöl und Erdgas nicht für die laufenden Ausgaben zu verbrauchen. Die Senkung gerade dieser Kosten heilt die Wirtschaft. Das ist das erste.

Das Zweite: Für die Öldollars kann man alles kaufen. Und wenn der Erlösn daraus hoch ist, dann kommt es zur Destimulierung der eigenen Entwicklung, besonders in den Hochtechnologiezweigen. Bei uns wird derzeit ein Rückgang des BIP um 3,8 Prozent, der Industrieproduktion um 3,3 Prozent registriert, die Inflation stieg auf 12,7 Prozent. Das ist viel, aber dabei bleibt bei uns die positive Außenhandelsbilanz erhalten, und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist der Umfang unseres Exports von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert deutlich gewachsen. Das ist ein überaus positiver Prozess in der Wirtschaft.

Wir haben uns ein hohes Niveau an Reserven erhalten, die Zentralbank verfügt über etwa 340 Milliarden Goldwährungsreserven, ich kann mich jetzt irren, aber von 300 Milliarden. Außerdem gibt noch zwei Reserve-Fonds der Regierung von jeweils 70, 80 Milliarden Dollar, der eine ‒ 70, der andere ‒ 80. Wir meinen, dass wir trotz allem allmählich zu einer Stabilisierung und den Aufschwung der Wirtschaft kommen werden. Wir haben einen ganzen Komplex von Programmen angenommen, darunter zur so genannten Importablösung, und gerade das ist eine Investition in die Hochtechnologien.

Frage: Sie haben oft die Fragen der Sanktionen und der Krim mit der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Verstehen Sie sie? Vertrauen Sie ihr?

Putin: Ja, ich bin überzeugt, dass sie ein sehr aufrichtiger Mensch ist. Sie hat bestimmte Rahmen, in denen sie arbeiten muss, aber sie ist aufrichtig, und ich zweifle nicht daran, sie sucht zielstrebig nach Lösungen zur Regelung, einschließlich der Situation im Südosten der Ukraine.

Sie sprachen von den Sanktionen. Alle sagen, dass man die Minsker Abkommen unbedingt erfüllen müsse, dann könne man auch die Frage der Sanktionen überprüfen. Glauben Sie mir, das wird jetzt zum absurden Theaters, weil das Wesentliche, was zur Erfüllung der Minsker Abkommen getan werden muss, auf der Seite der heutigen Kiewer Behörden liegt . Man darf nicht von Moskau fordern, was Kiew tun muss. Zum Beispiel ist das Wichtigste im ganzen Prozess der Regelung, die Schlüsselfrage, die des politischen Charakters, und im Zentrum steht die Verfassungsreform. Das steht im Punkt 11 der Minsker Abkommen. Dort ist geschrieben, dass eine Verfassungsreform durchgeführt werden muss, wobei diese Entscheidungen nicht in Moskau getroffen werden!

Sie sehen, bei uns ist alles vermerkt: Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine mit dem Inkrafttreten zum Ende des Jahres 2015. So lautet Punkt 11. Das Jahr 2015 ist vergangen.

Die Frage: die Verfassungsreform sollte geklärt werden, nachdem alle Kampfhandlungen eingestellt sind. So steht es dort geschrieben?

Putin: Nein, nicht so.

Sehen Sie, ich gebe es Ihnen auf Englisch. Was steht dort? Der Punkt 9 betrifft die Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine über der Verfassungsreform zum Jahresende 2015, vorbehaltlich der Umsetzung des Punktes 11, das heißt der Durchführung einer Verfassungsreform.

Das heißt: Zuerst die Verfassungsreform, die politischen Prozesse, und später auf der Basis dieser Prozesse die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens und der Vollendung aller Prozesse, einschließlich der Schließung der Grenze. Unsere europäischen Partner ‒ sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der französische Präsident ‒ sollten, scheint mir, tiefer in diese Probleme eindringen.

Frage: Sie denken, das ist nicht so?

Putin: Ich denke, sie haben viele Probleme. Aber wenn wir uns dennoch damit beschäftigen, dann muss man in sie eindringen. Zum Beispiel, steht hier geschrieben, dass die Veränderungen in der Verfassung dauerhaft, eine ständigen Grundlage sein sollen. Die Regierung der Ukraine hat vorübergehende Aussagen eingefügt, implementierte dort das Gesetz über den besonderen Status dieser Territorien, das früher angenommen worden war. Aber dieses Gesetz, das sie in die Verfassung aufgenommen haben, war gerade einmal für drei Jahre bestätigt. Zwei Jahre sind schon vorbei. Als wir uns in Paris trafen, stimmten sowohl die Bundeskanzlerin , als auch der französische Präsident zu, dass diesem Gesetz ein anderer Charakter gegeben werden sollte, und es sollte für ständig aufgenommen werden. Sowohl der französische Präsident, als auch die Kanzlerin haben das bestätigt. So war diese Verfassung sogar in jener Form nicht nicht zur Abstimmung gekommen, in der sie jetzt vorliegt, und das Gesetz erhielt keinen ständigen Status. Wie kann man von Moskau fordern, was unsere Kollegen in Kiew entscheiden müssen?

Frage: Wie ist jetzt Ihr Verhältnis zur Frau Bundeskanzlerin? Sie haben seinerzeit gesagt, dass sich für ihre vielen Qualitäten begeisterten. Wie verhält sich die Sache jetzt ?

Putin: Wann habe ich das gesagt?

Frage: Das heißt respektieren Sie sie?

Putin: Ich stehe auch jetzt so zu ihr. Ich habe schon gesagt, dass sie ein sehr aufrichtiger Mensch ist, sehr professionell. Jedenfalls ist das Niveau des Vertrauens, scheint mir, sehr hoch.

Frage: Ich werde jetzt eine sehr persönliche Frage stellen. Als im Januar 2007 die Frau Bundeskanzlerin Sie in Sotschi besuchte, wussten Sie damals, dass sie sich vor Hunden fürchtet?

Putin: Nein, natürlich nicht. Ich wusste davon nichts. Ich wollte ihr im Gegenteil etwas Gutes tun, als ich ihr den Hund zeigte. Ich habe das mit ihr später geklärt und mich dafür entschuldigt.
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