Tuesday, March 22, 2016

Göttin bewahre uns vor solchen Frauen! - Willy Wimmer Adjusted

Analyse von Willy Wimmer: Berlin gehört "auf die Couch"

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.
Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.
Die vergangenen Landtagswahlen sorgen für ein politisches Erdbeben. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer beleuchtet die Hintergründe des Wahlausgangs. Er fragt, wie die innenpolitische Verfasstheit der Republik mit der kriegerischen Außenpolitik der USA zusammenhängt. "Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende 'Todesstreifen' zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische 'Herz der Finsternis' fliehen."
Die Menschen im Land treibt eine Frage um: Was kann getan werden, um den erkennbaren politischen Irrsinn zu stoppen und eine normale staatliche Politik im Inneren und Äußeren wieder herzustellen? Die Antwort darauf ist schwierig bis unmöglich. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die Umfragen, die den täglichen politischen Betrieb steuern, scheinen auf einem anderen Stern erhoben zu werden. Wenn im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen wird, sieht das alles anders aus.
Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden. Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall "bayrische Verhältnisse."
Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen. Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf "SS-Vergangenheiten" hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren.
Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotential, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable "Freunde" handelt, vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen.
An Verhetzungspotential mit Hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese "Aufwindpartei" jetzt aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.
Warum soll sie sich nicht selbst "Beine stellen", wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint.
Demokratie und nicht "Volksdemokratie" lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach "Berlin verpfiffen wird", wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht. Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort "scharf geschossen". Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genau so gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu Hauf in Deutschland gibt. Sie werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.
Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.
Schon wieder ist es Berlin, und es ist nicht gut so
Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das "alte Bonn" hatte den "Hauch und Charme" eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit.
So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa und dieser Umsturz hatte einen Namen: „shareholder value“ bestimmte fortan das US-amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die "soziale Marktwirtschaft". Das hatte den "schlanken Staat" zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von "Corporate America".
Man muss sich nur den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, und die US-amerikanischen Stimmen auffangen, die die dortige Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof.
Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der US-amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.
In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht
Der Staat, der nach seinem Umzug von Bonn in Berlin angekommen ist, ist nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.
Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Think Tanks und NGO's waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile Lehman Bothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf US-amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.
Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte.
Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft. Aber genau dieser Blick auf Moskau macht für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird.
Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden, und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und die EU-Staaten bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?
Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit
Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende "Todesstreifen" zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische "Herz der Finsternis" fliehen.
Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen.
Wenn der US-amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen US-amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.
Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese US-Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem US-amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.
Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.
Das Elend nimmt aber kein Ende
Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete Politik. "Wir sahen, wir kamen und wir killten", ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines US-amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.
Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählten kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.
Robert Kennedy: Harte Abrechnung mit unmoralischer US-Politik in Syrien
Robert Kennedy jr. hat in einem bemerkenswerten Essay dargelegt, welch unselige Rolle die USA in Syrien und im Nahen Osten bisher gespielt hätten: Die USA hätten im Kampf ums Öl ihre Werte schamlos verraten und mehrfach Regierungen gestürzt. Die Folge: Der Hass der Araber auf den Westen, weil ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wurde.
Unter dem Titel „Warum uns die Araber nicht in Syrien haben wollen“ hat der Sohn von Robert Kennedy in Politico einen äußerst lesenswerten Essay geschrieben. Darin erklärt Kennedy im Detail, wie die US-Regierungen und Geheimdienste in vielen Ländern Staatsstreiche verübt und „islamistische Revolutionen“ angezettelt haben, um sich des Zugriffs auf das Eröl zu versichern. Ganz bewusst hätten die Amerikaner die religiöse Komponente in die Konflikte getragen.
Er schreibt:
„Während der 1950er Jahre wiesen Präsident Eisenhower und die Dulles Brüder – CIA Chef Allen Dulles und Staatssekretär John Foster Dulles – sowjetische Vertragsvorschläge zurück, den Nahen Osten im Kalten Krieg als neutrale Zone zu belassen und Araber, die arabische Welt regieren zu lassen. Stattdessen lancierten sie einen heimlichen Krieg gegen arabischen Nationalismus – welchen Allen Dulles mit dem Kommunismus gleichsetzte – vor allem, weil eine arabische Selbstverwaltung ein Entgegenkommen beim Öl gefährdete. Sie schleusten geheime amerikanische Militärunterstützung zu Tyrannen in Saudi Arabien, Jordanien, dem Irak und in den Libanon, bevorzugt Marionetten mit konservativen dschihadistischen Ideologien, welche sie als wirksames Gegenmittel für den sowjetischen Marxismus betrachteten. Bei einem Treffen des Weißen Hauses zwischen dem Planungschef der CIA, Frank Wisner, und John Foster Dulles im September 1957, riet Eisenhower der Agentur laut eines Memos, welches durch seinen Stabssekretär General Andrew J. Goodpaster aufgezeichnet wurde: „Wir sollten alles Mögliche tun, um den „Heiligen Krieg“-Aspekt zu betonen.“
Genau nach dieser Methode seien die Amerikaner auch in Syrien vorgegangen. Die Erklärung des Syrien-Krieges findet sich, wenn man etwas weiter in der Geschichte zurückblickt:
Die CIA begann ihre aktiven Einmischungen in Syrien im Jahr 1949 – gerade ein Jahr nach der Gründung der Agentur. Syrische Patrioten hatten den Nazis den Kampf erklärt, ihre Vichy-französischen Kolonialherren verstoßen und eine fragile säkulare Demokratie nach dem amerikanischen Model aufgebaut. Doch im März 1949 zögerte Syriens demokratisch gewählter Präsident Shukri-al-Quawatli, die Transarabische Pipeline – ein amerikanisches Projekt, das die Ölfelder Saudi Arabiens über Syrien mit dem Hafen vom Libanon verbinden sollte – zu bewilligen. In seinem Buch, CIA – Die ganze Geschichte (i. O. Legacy of Ashes) erzählt CIA-Historiker Tim Weiner, wie die CIA in Vergeltung für Al-Qawatlis fehlenden Enthusiasmus bezüglich der US-Pipeline einen Coup arrangierte, der Al-Qawatli durch einen vom CIA handverlesenen Diktator ersetzte – einen überführten Schwindler, namens Husni al-Za’im. Al-Za’im hatte kaum Zeit, das Parlament aufzulösen und die amerikanische Pipeline zu bewilligen bevor seine Landsleute sich seiner nach viereinhalb Monaten entledigten.
Nach mehreren Konterrevolutionen im destabilisierten Syrien versuchten sich die Syrer in 1955 erneut an einer Demokratie, wählten wieder al-Quwatli und seine Nationalistische Partei. Al-Quwatli war noch immer ein Neutralist des Kalten Krieges, jedoch, betrogen durch die amerikanische Beteiligung in seiner Amtsenthebung, neigte er sich nun eher dem sowjetischen Lager zu. Diese Haltung ließ CIA-Chef Dulles verkünden, dass „Syrien reif ist für einen Coup“ und seine Coup-Zauberer Kim Roosevelt und Rocky Stone nach Damaskus zu senden.
Kennedy sieht in dem Verhalten der US-Regierung und der Geheimdienste den Grund, warum die Araber den Amerikanern so feindselig gegenüberstehen.
Kennedy zieht ein ernüchterndes Fazit über die geopolitische Position der USA im Nahen Osten. Die Machenschaften der Dienste und die Abkehr von den amerikanischen Werten hätten die Rolle der Weltmacht im Nahen Osten schwer beschädigt – und sie vom möglichen Partner zum Feind gemacht:
Sie (die Araber, Anm. d. Red.) hassen nicht „unsere Freiheiten“. Sie hassen, dass wir unsere Ideale in ihren eigenen Ländern betrogen haben – für Öl.
Teils, weil mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mich bemüht die Auswirkungen der US-Politik in Nahost zu verstehen, insbesondere die Faktoren, die manchmal blutdurstige Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land antreiben.
Während wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates konzentrieren und nach der Quelle der Grausamkeit suchen, die so viele unschuldige Leben in Paris und San Bernardino kostete, sollten wir vielleicht über die bequeme Erklärung durch Religion und Ideologie hinausschauen. Stattdessen sollten wir die komplexeren Begründungen durch Geschichte und Öl untersuchen – und erkennen, dass wir den anklagenden Finger oft auf uns selbst richten müssten.
Amerikas unrühmliche Vergangenheit von gewalttätigen Eingriffen in Syrien – von der nur wenige Amerikaner, jedoch viele Syrer wissen – hat einen fruchtbaren Nährboden für den islamistischen Dschihadismus hinterlassen, der nun jede wirkungsvolle Reaktion unserer Regierung auf die Herausforderung, die ISIL darstellt, verkompliziert.
(…)
Um diese Dynamik zu verstehen, muss man die Geschichte aus Syriens Perspektive betrachten und insbesondere die Saat des aktuellen Konflikts. Lange vor unserer Besetzung des Iraks in 2003, die den sunnitischen Aufstand auslöste, der sich nun in den Islamischen Staat umgewandelt hat, nährte die CIA den gewalttätigen Dschihadismus als eine Waffe des Kalten Krieges und belud die amerikanisch-syrischen Beziehungen mit giftigem Ballast.
Das geschah nicht ohne Kontroversen zu Hause. Im Juli 1957, nach einem gescheiterten CIA-Coup in Syrien, verärgerte mein Onkel Sen. John F. Kennedy, Eisenhowers Weißes Haus, die Führer beider politischer Parteien und unsere europäischen Verbündeten mit einer Meilenstein-Rede, die das Recht zur Selbstregierung in Arabischen Welt befürwortete und auch ein Ende der imperialistischen Einmischungen Amerikas in den Arabischen Ländern.
Während meines gesamten Lebens und insbesondere während meiner regelmäßigen Reisen in den Nahen Osten, haben sich viele Araber dieser Rede wohlwollend erinnert, als das klarste Statement des Idealismus, den sie von den USA erwarteten.
Kennedys Rede war ein Appell, um Amerika an die hohen Werte zu erinnern, die unser Land in der Atlantik-Charta verfochten hatte; die formale Zusicherung, dass alle ehemaligen europäischen Kolonien nach dem zweiten Weltkrieg das Recht zur Selbstbestimmung haben würden. Roosevelt hatte Winston Churchill und die anderen Anführer der Alliierten unter Druck gesetzt, die Atlantik-Charta zu unterschreiben, als Voraussetzung der US-Unterstützung im europäischen Krieg gegen den Faschismus.
Doch dank Allen Dulles und der CIA, deren außenpolitische Intrigen oft direkt mit der verkündeten Politik unserer Nation haderten, wurde der Weg, der durch die Atlantik-Charta skizziert wurde, nicht befolgt. In 1957 saß mein Großvater, Botschafter Joseph P. Kennedy, in einem geheimen Komitee, das damit beauftragt wurde, den klandestinen Missstand der CIA im Nahen Osten zu untersuchen. Der sogenannte „Bruce-Lovett-Bericht“, den er mitunterzeichnete, beschrieb CIA-Komplotte in Jordanien, Syrien, dem Iran und Ägypten, welche auf arabischen Straßen hinlänglich bekannt waren, jedoch nahezu ungehört von der amerikanischen Öffentlichkeit, die die Leugnung der Regierung für bare Münze nahmen.
Der Bericht machte die CIA für den grassierenden Anti-Amerikanismus verantwortlich, der zu dieser Zeit mysteriöser Weise „in den vielen Ländern der Welt heute“ Wurzeln schlug.
Der „Bruce-Lovett-Bericht“ zeigte auf, dass derlei Einmischungen im Gegensatz zu amerikanischen Werten standen und Amerikas internationale Führung und moralische Autorität ohne das Wissen des amerikanischen Volkes kompromittiert hatten.
Der Bericht sagte außerdem aus, dass die CIA nie durchdacht hatte, wie wir solche Einmischungen handhaben würden, wenn eine fremde Regierung sie in unserem Land dirigieren würde.
Das ist die blutige Geschichte, die moderne Befürworter wie George W. Bush, Ted Cruz und Marc Rubio übersehen, wenn sie ihre narzisstischen Redewendungen rezitieren, dass nahöstliche Nationalisten „uns für unsere Freiheiten hassen.“ Zum größten Teil tun sie das nämlich nicht. Stattdessen hassen sie uns für die Art und Weise, in der wir diese Freiheiten innerhalb ihrer Grenzen verraten haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/22/robert-kennedy-knallharte-abrechnung-mit-unmoralischer-us-politik-in-syrien/

The Murder of Chávez. The CIA and DEA Cover Their Tracks


The Murder of Chávez. The CIA and DEA Cover Their Tracks


The journalist Eva Golinger (US – Venezuela) has repeatedly questioned the suspicious circumstances surrounding the death of Venezuelan President Hugo Chávez. The website aporrea.org quotes her statement«Everything that Washington was trying to achieve during the administration of Hugo Chávez is today being realized in his absence. The cancerous illness from which Chávez suffered was unusually aggressive and suspicious, and every day turns up more evidence that it is possible Chávez was murdered».
The first signs of cancer were found in Chávez in May 2011. In June he underwent two surgeries at a specialized center in Havana. His Cuban surgeons found and removed a malignant tumor that had metastasized with sinister persistence, despite all preventive measures. New operations were needed. This athletic man, who was full of strength and physically robust, passed away on March 5, 2013 at the age of 58.
Expanding on this topic, Eva Golinger writes, «It is enough to know that one man who had for several years been one of his closest aides, who was often alone with him and brought him his food, coffee, and water, is now a protected witness in the United States. Soon Leamsy Salazar’s covert actions and close collaboration with intelligence agencies in Washington will be revealed».
The name of Hugo Chávez’s chief bodyguard was rarely mentioned in the media while the president was alive. Due to the nature of his work Leamsy Villafaña Salazar shunned publicity, did not like to be photographed, and tried to stay in the shadows. Chávez considered him to be a reliable, incorruptible, and professionally trained Bolivarian officer. This was precisely how the president described him on a TV broadcast about the attempted pro-American coup in April 2002. Conspirators managed to depose Chávez for three days, but with the support of the people and army, he triumphantly returned to the presidential Miraflores palace. From the roof of his palace he was welcomed by the military, among whom Salazar was readily visible, victoriously waving the Venezuelan flag. That image became the symbol of the victory over the counter-revolution.
Oddly enough, little is known about Salazar, and mostly from tight-lipped American sources. He was born in 1974 to a large family living in Petare, a slum district in the Venezuelan capital. After high school he entered the naval academy, graduating in 1998. He was a middling student, finishing 27th out of his class of 55. Nonetheless, in 1999 Salazar was tapped to be a presidential honor guard. Tito Rincón Bravo, Venezuela’s minister of defense and father of Leamsy’s first wife, played an important role in this appointment. Salazar became a personal assistant to Chávez. That job came with a very intense workload, due to the frantic pace of the president’s life.
After the events of 2002, Salazar was unexpectedly posted to a naval base in the provinces – in Punto Fijo (in Falcón State), but in 2006 Chávez ordered Salazar’s return to his former duties in the security detail.
Following Chávez’s death, Salazar provided security for the president of the National Assembly, Diosdado Cabello. But oddities in Salazar’s behavior made Cabello uneasy. At that time debate was still raging about the causes of Chávez’s death and the people who could have been involved, and so Cabello eventually asked the minister of defense to transfer Salazar to another post. At some point during this period Salazar married once again. His new wife was Anabel Linares Leal, a graduate of the military academy who had been presented with her officer’s sword from Chávez’s own hands. For a while Anabel worked with the financial accounts of the Venezuelan armed forces at Banco Bicentenario, which means that she had access to secret information about arms purchases abroad. The newlyweds applied for permission to travel to the Dominican Republic for their honeymoon. That permission was granted, and soon the couple was in Santo Domingo, but from there flew on to Spain. A special plane belonging to the Drug Enforcement Administration (DEA) flew Salazar and his family from Spain to the US.
This is how Emili J. Blasco, a Washington correspondent for the Spanish newspaper ABC who has often served as a mouthpiece for propaganda from US intelligence services, described Salazar’s escape. He claimed that in Spain the Americans had subjected the Salazars to lengthy interrogations in order to determine the «true objectives of their break with the regime».
The stories about Salazar in the international media, which were similar in tone and had obviously come from the same source, emphasize that while Chávez was alive, Salazar had been a «committed Bolivarian», but that after his death Salazar had decided to break with the regime. Therefore, Salazar had held secret negotiations with the DEA for 13 months, not only to arrange his escape, but also to obtain certain promises regarding his own safety, as well as that of his wife and children. But the CIA is not mentioned, only the DEA. The reason for that is clear – the CIA is a spy agency, and any indicator of possible long-standing secret ties with this «bureau of hit men» was something Salazar’s protectors tried to avoid, knowing that Venezuela’s SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) counterintelligence agency would investigate the story of his involvement in Chávez’s murder.
Now the couple is in the US, living under federal protection, and they give testimony on a wide range of issues, but primarily on the «involvement» of various figures in the Bolivarian regime in drug trafficking, including military leaders. It should be kept in mind that long before Salazar made his escape, US intelligence agencies had begun to plant false information in the media about the existence of a so-called «Cartel of the Suns» (Cartel de los Soles), which was allegedly led by Diosdado Cabello and a group of Venezuelan generals with ties to him. Cabello was compromised as a preemptive measure, because US intelligence agencies saw him as the most likely successor to Chávez, but holding more radical anti-American views. Immediately after his escape, Salazar was recruited into this smear campaign against Cabello. Some of the information obtained from Salazar (or rather from his handlers in the CIA and DEA) was used by Emili J. Blasco in his book Bumerán Chávez, which was published simultaneously in Washington and Madrid in April 2015.
In particular, Salazar recounted how he had accompanied Diosdado Cabello on an excursion during which he had witnessed that leader of parliament’s (!) «direct involvement» in the late-night dispatch of drug-laden speedboats from the Paraguaná peninsula in Falcón State. For whom these drugs were intended and why this was done so close to the islands of Aruba and Curaçao, where there are surveillance outposts for the Pentagon, as well as CIA stations and DEA offices, Salazar did not explain. Based on Blasco’s commentary, one can conclude that the boats were headed for Cuba! What’s more, Salazar claimed that while accompanying Cabello he also had the opportunity to see his «secret armored vaults filled with US currency», with «mountains upon mountains of wrapped bills from floor to ceiling». That’s what a drug lord’s stash looks like in a Hollywood movie. According to Salazar’s account – or rather, the cover story that US intelligence services dreamed up for him – the troubles experienced by one of the guards who refused to take part in the drug deals were the last straw, prompting Salazar’s decision to flee: «They threatened to physically exterminate the man».
The pro-American media does its utmost to gloss over the questions that inevitably arise about Salazar’s participation in the preparations for Chávez’s murder. They claim that there can be no doubts about Salazar: he honorably served the regime and idolized Chávez until he realized that those immediately above him were mixed up in drug trafficking. However, the investigation conducted by SEBIN raises doubts about Salazar’s «spotless rectitude». Even his mother has admitted that Leamsy’s work in the presidential guard weighed heavily on him. But he was in no rush to distance himself from Chávez, because Salazar’s primary employer was someone else, and those people insisted that he strictly discharge his duties.
Recent media revelations about ties between Venezuela’s Cartel of the Suns and the Sinaloa Cartel have demonstrated the imagination and verve with which US intelligence agencies are fabricating «deals», with the intention of compromising their enemy. Allegedly «Chapo» Guzmán himself was in Venezuela in August and September of 2015 in order to discuss some joint projects. Passing mention has been made of his «business» trips to the country in 2009 and 2010 and of the warm nature of his relations with General Hugo Carvajal, a close associate of Diosdado Cabello. This is the same Carvajal whom the DEA tried to kidnap from the island of Aruba in the summer of 2014 – despite his diplomatic passport – and ship off to the US as a drug trafficker. Officials on the island prevented this from happening, and the general returned to Venezuela where he was greeted by President Maduro, Diosdado Cabello, and other Bolivarian leaders as a hero. It would be naive to think the DEA’s hunt for Carvajal was over. He is still on their «wanted list» because of evidence fabricated by US agents. That list also includes the names of others whom the DEA has identified as the ringleaders of the Cartel of the Suns.
Salazar’s statements are sharply at odds with the image of the honorable patriot he had previously cultivated. Quite revealing are Salazar’s allegations that Chávez died not in March 2013 but in December of 2012. Supposedly all of Chávez’s relatives took part in this ruse, as well as the members of the Bolivarian government, the leaders of Cuba, and Cuban counterintelligence. This was done in order to preserve the continuity of government authority serving the interests of «Maduro’s factions». Thus, every decree and resolution signed by the president after December can be declared fraudulent, and the Maduro government – illegal.
Meanwhile, the buzz of reporting on the Venezuelan leaders’ «drug deals» is getting louder. The plan devised by US intelligence is clearly evident: to distract the global public from the fact that Salazar is the most likely candidate to have killed Chávez. The Bolivarian media calls Salazar «Judas». Official (and unofficial) agencies in Venezuela are collecting evidence of his criminal activities, his clandestine meetings with representatives from the CIA and DEA, and the possibility that he gave the Americans information about the president’s travel itineraries and individuals with whom he had planned to meet, as well as biological material that belonged to Chávez.
The Americans are doing their best to impede this work. In Madrid, for example, the CIA station has manufactured a crisis surrounding the Venezuelan Defense Attaché Office staff, accusing them of spying on members of the opposition. But of course the real issue is quite different – the threat of lurid revelations about Chávez’s murder. Right now it is difficult to say who exactly will reveal the whole truth. That could end up being an idealist like Snowden – someone who considers lynching a politician like this to be unacceptable. There is some hope that a material incentive might prove effective: Venezuela’s leaders have decided to offer a financial reward for any specific information about the individuals who coordinated and carried out the murder of Hugo Chávez.
by NIL NIKANDROV | 14.03.2016 | WORLD
Source:http://www.strategic-culture.org/news/2016/03/14/murder-chavez-cia-and-dea-cover-their-tracks.html

Great Game & Partitioning Of Syria


Great Game & Partitioning Of Syria


Report by Shelley Kasli, Founder & Editor of GreatGameIndia, India’s only quarterly journal on Geopolitics and International Affairs.

EDITOR'S CHOICE | 20.03.2016
Russia’s decision to greatly reduce its military presence in Syria, coming as it did with little warning, has left the world struggling for explanations. Russia is to maintain a military presence at its naval base in Tartous and at the Khmeymim airbase. In fact Russia is “withdrawing without withdrawing”.
The partial withdrawal is seen by many as a message to the Assad government to not take Russia’s military aid for granted, and to be more flexible in the upcoming peace negotiations.
As Robert F. Kennedy Jr., attorney and nephew of US President John Fitzgerald Kennedy explains, the major reason for the west’s attempt to overthrow the Assad government was to build a natural gas pipeline from Qatar that traversed Syria, capturing its newly discovered offshore reserves, and continued on through Turkey to the EU, as a major competitor to Russia’s Gazprom.
By re-establishing the Assad government in Syria, and permanently placing its forces at Syrian bases, the Russian’s have placed an impenetrable obstacle to the development of the Qatar gas pipeline. Russia has also placed itself at the nexus point of other new offshore gas discoveries in the Eastern Mediterranean, including Israel, Cyprus, and Greece.
It’s not hard to imagine a new Russian pipeline to Europe serving these new partners. Could easing of sanctions also lead to the implementation of the long-stalled plans of Gazprom for a second pipeline under the Baltic Sea to Germany for Russia and its partners, Royal Dutch Shell, Germany’s E.ON, and Austria’s OMV?
Although the powers involved in Syria are trying to project the partition of Syria as a last resort and a stable political solution that would bring equilibrium, it is not a conclusion reached after all other options were exhausted which has brought many experts to question whether the Partition of Syria was the objective all along?
Below is just one of such options advocated by various geopolitical experts all along, published by Foreign Policy Research Institute in 2013.
The most viable alternative to the violent restoration of Sunni Arab hegemony in Syria is partition – either “hard,” resulting in two or more independent states (e.g. Sudan, 2011), or “soft,” as O’Hanlon proposes, resulting in autonomous centralized cantons under a weak federal government (e.g. Bosnia, 1995).
As in Lebanon during its 1975-1990 civil war, de facto partition is happening every day. The question at hand is whether the international community should encourage a settlement that reifies and institutionalizes this fragmentation, rather than seeking to propel one side or the other to victory.
[Spheres of Influence after Partition in Syria]
Jordan and perhaps Israel would find a friend in a Druze statelet, while a coastal Alawite-dominated statelet would be sure to align with Tehran and Moscow (indeed, partition could be Russia’s best hope of holding onto its naval facility at Tartous long-term). The Kurdish zone would likely form a close relationship with its counterpart in Iraq. The Arab Gulf states would own the center (literally, in many places).
Many of the present conflicts in the world today take place in the former colonial territories that Britain abandoned, exhausted and impoverished, in the years after the Second World War. This disastrous imperial legacy is still highly visible, and it is one of the reasons why the British Empire continues to provoke such harsh debate. If Britain made such a success of its colonies, why are so many in an unholy mess half a century later, major sources of violence and unrest?
British Geostrategy for the Subcontinent
The British policy toward South Asia, and the Middle East as well, is uniformly colonial, and vastly different from that of the United States. Even today, when Washington is powered by people with tunnel vision, at best, the U.S. policy is not to break up nations, but to control the regime, or, as has become more prevalent in recent years, under the influence of the arrogant neocons, to force regime change. While this often creates a messy situation—for example, in Iraq, Lybia, Syria —the U.S. would prefer to avoid such outcomes.
Britain, on the other hand, built its geostrategic vision in the post-colonial days through the creation of a mess, and furthering the mess, to break up a country; exactly on the same lines India was partitioned in 1947. This policy results in a long-drawn process of violent disintegration. That is the process now in display in nations where the British colonial forces had hunted before, and still pull significant strings.
When the British left the Indian subcontinent in 1947, it was divided into India and Pakistan. The British colonial geostrategists, coming out of World War II, realized the importance of controlling the oil and gas fields. If possession could not be maintained, the strategists argued, Britain and its allies must remain at a striking distance, to ensure their control of these raw material reserves, and deny them to others.
Here is where the strategic importance of than British India (India & Pakistan) comes into play which the historians and political analysts have forgotten.
Strategic Importance of India/Pakistan & the Middle East
Germany surrendered on 5th May 1945. The same day, Prime Minister Winston Churchill ordered an appraisal of the ‘long-term policy required to safeguard the strategic interests of the British Empire in India and the Indian Ocean’ by the Post-Hostilities Planning Staff of the War Cabinet. And, on 19th May, this top-secret appraisal report was placed before him. The central point of this report was that Britain must retain its military connection with the subcontinent so as to ward off the Soviet Union’s threat to the area.
The report cited four reasons for the strategic importance of India to Britain:
1. Its value as a base from which forces located there could be suitably placed for deployment both within the Indian Ocean area and in the Middle East and the Far East.
2. A transit point for air and sea communications.
3. A large reserve of manpower of good fighting quality.
4. From the northwest of which British air power could threaten Soviet military installations.
In each and every subsequent appreciation of the British chiefs of staff from then on till India’s independence that is available for examination, the emphasis was on the need to retain the British military connection with the subcontinent, irrespective of the political and constitutional changes there. Equally, they stressed the special importance of the northwest of India in this context. (Top-secret document, PHP (45) 15 (0) final, 19 May 1945, L/W/S/1/983988 (Oriental and Indian Collection, British Library, London).
The achievement of these objectives was collectively called as the Great Game. With the beginning of the eighteenth century the French were also able to figure out India’s importance and actively tried to be part of the process of having India’s resources shared for their political objectives in Europe. This reached the pinnacle with the Napoleonic Era where Napoleon was able to figure out that as long as India was in the hands of British it would be impossible to checkmate British in continental European wars. So the Grande army moved into Russia with a tacit agreement of taking India via land route through Afghanistan. When British sensed this plan, coalition after coalition against French were set up finally ending in a war between France and Russia in which Napoleon was finally weakened.
Later Russians were able to figure out this land route and its benefits and swiftly moved into southern Khanites occupying them one after the other. British sensing the danger of Russian incursion or outright occupation of India did three things.
  • Created buffer kingdoms post 1857 in the form of Kashmir, Afghanistan and Sikh Federated states.
  • Trained the British Indian Army in the General Staff techniques as envisioned by German strategists like von Moltke and others.
  • Meddled with the cultural heritage of India.
The social engineering was in such a way that in 100 years Indians lost everything of their glorious traditions – culture, customs, sciences – thinking that they have nothing to do with them and meekly surrendered to the British and their system of education.
To achieve the total control of India, the British used the Divide and Rule policy in terms of religion, clan, tribe, caste, region and language; the effects of which we are still felling as a continuous descent into mental, emotional and psychological slavery from which Indians were never able to come out. This is exactly what is playing out in the Levant War Zone today. This same strategy continues till today disguised under various names and terms – the New Great Game, Cold War, New Cold War etc.
Just how many countries were divided even after the end of World War II in the name of ‘Balance of Power’ into various ‘Spheres of Influence’? When the borders were drawn the conflicts were drawn with them and it is called a ‘Peace Plan’. Just like Syria now even India was partitioned by the British in 1947; how much peace has that brought to the two countries? Why do India and Pakistan blame each other and interestingly are unaware or never acknowledge the strategic reasons for which it was divided by the British? Most importantly, after more than 6 decades of Independence why should the former colonies accept the British drawn borders which has only brought more destruction?

DAB Bank kündigt israelkritisches BDS-Konto: „Offensichtlich eine Gegenkampagne" 
22.03.2016 
Aufgrund „interner Richtlinien“ hat die DAB Bank München das Konto der israelkritischen Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS-Kampagne Berlin) zum 14. April 2016 gekündigt. Weitere Gründe für diesen Schritt teilte die Bank nicht mit, auch nicht gegenüber der Kontoinhaberin. Die meisten Medien schenken dem Vorfall keine Beachtung. Gastautor Florian Osrainik führte exklusiv für RT Deutsch ein Interview mit Doris Ghannam, Mitgründerin der BDS-Gruppe in Berlin. 

Ich stelle immer zwei Fragen: Wie viele Länder haben Militärbasen in den Vereinigten Staaten? Und in wie vielen Ländern haben die Vereinigten Staaten keine Militärbasen? - Jose Saramago

Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba


Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.
Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.
Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“
Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen
Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.
Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.
Bildung
Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.
Wahlen
Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.
Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.
Arbeiterrechte
Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.
Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.
Frauen
Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.
Lebenserwartung
2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.
Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.
Todesstrafe
Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.
Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.
Nachhaltige Entwicklung
2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“
Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!
Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“
Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.
Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016
Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

Anlässlich des Besuchs von Obama in Cuba.
 
 
beeindruckend auch die Rede Fidel Castros 1972 vor der UNO-Generalversammlung auf dieser Seite.