Sunday, December 16, 2018

"Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!"

Weihnachtsbotschaft 2018 

Der nahende Winter meint es vorläufig freundlich mit uns. Die trockene Kälte erleichtert die Weihnachtseinkäufe. Die nähere Welt scheint in Frieden zu ruhen. Bescheidene Bedürfnisse einfacher Leute im Lande sind abgedeckt. Und dennoch: Trotz überfüllter Regale und jahreszeitlichem Gedudel ahnen die Menschen auch in unserem hochpotenten Industrieland die globalen und immer näher rückenden Bedrohungen. Die Sorge um den Friedenserhalt, um eine Politik der echten Bürgernähe, um Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit ist auch 2018 Jahre nach der Geburt des „Heilands“ gegenwärtiger denn je.


So sehr uns die allseits beschworene Bedrohung des Klimas nach diesem trockenen Sommer und Herbst noch bewusster geworden ist, so wissen wir doch auch, dass den Menschen das sprichwörtliche Hemd näher ist als der Rock. Wir wissen auch, dass nach einem Zusammenprall mit Russland und China es all diese Besorgnis nicht mehr geben würde.

Russlands besonnene Diplomatie hat es angesichts der bis dicht an seine Grenzen vorgerückten NATO-Aggressoren überdeutlich gemacht, auf einen direkten Angriff werden sie mit ihrem atomaren Arsenal antworten. 

Unsere Aufgabe als besonnene Deutsche, unsere Bezugnahme auf die Friedens- und Gerechtigkeitsbotschaft Jesu Christi an die Herrschenden dieser Tage, muss also lauten: Stoppt die Russlandphobie!Beendet die kriegerische Hetze und die gewalthaltigen Provokationen gegen dieses große Land. Besinnen wir uns, wir haben im letzten Jahrhundert die Russen zweimal angegriffen und nicht umgekehrt. Das leider weithin ausgebliebene Gedenken an die verlorene Schlacht von Stalingrad vor 75 Jahren gebietet es uns geradezu, den Russen die Hand zum Friedensdialog zu reichen.

Wir müssen im Interesse des Friedens ebenso wie im wirtschaftlichen  Interesse unserer Nation nach politischen Kräften Ausschau halten, die sich nicht in den Fängen transatlantischer Netzwerke verhaspelt haben. Politiker sind gefragt, die nicht mehr den immer aberwitzigeren Weisungen aus Washington Folge leisten. Wir brauchen unabhängige, selbstbewusste Menschen, die eine dem deutschen Volke dienende Politik zu machen bereit sind. Verständigung mit Russland tut Not! Der Hetze gegen den russischen Präsidenten Putin ist ebenso entgegenzuwirken wie der Hetze gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Trump. Während der erste allerdings selbstbewusst die Geschicke seine Volkes lenkt, dessen Vertrauen er genießt, wird der US-Präsident vom „Tiefen Staat“ im eigenen Land  fehlgelenkt. Er wird von seiner unmittelbaren eigenen Umgebung daran gehindert, die Interessen des amerikanischen Volkes zu verfolgen und versöhnlichere Töne gegenüber Russland anzuschlagen.

Auch deswegen ist Distanz zu US-Amerika ein Friedens-Gebot.  Für einen Neubeginn deutscher, NATO-unabhängiger Verständigungs-Politik gilt es unabdingbar zweierlei zu durchschauen. Sowohl die Auschwitz- als auch die Stasi-Keule gehören auf den Müllhaufen deutscher Geschichte. Sie dienen am Ende beide dem gleichen transatlantischen Zweck. Sie sollen deutsche Bürger, deutsche Politiker, ja das ganz Volk davon abhalten, souverän und selbst bewusst seine nationalen Interessen zu verfolgen.

Die auch von neu-rechten oppositionellen Kräften stets geschwungene Stasi-Keule dient darüber hinaus dazu, den Sozialismus und am Ende die ganze Gerechtigkeitsidee in Verruf zu bringen. Sie ist der verlängerte Arm der Stalin-Keule! 

Der Name Stalin aber, soviel sollte im Stalingrad-Jahr1wenigstens abschließend ins Gedächtnis gerufen werden, steht für die Zertrümmerung des Faschismus, für das Ende deutscher Großmachtfantasien.2

Für den Neubeginn einer wahrhaft christlich-sozialen Politik, für die Neuentwicklung einer den arbeitenden Menschen im Lande dienlichen „Linken“, einer Politik für jede Branche, für Kopf- und Handarbeiter, für das nationale mittelständische Gewerbe, für eine solche Politik ist es fast 30 Jahre nach dem tragisch zu nennenden Niedergang des Sozialismus überfällig, diese Keule endlich zu entsorgen. 

Das gleiche gilt auch für die Faschismuskeule, mit deren Hilfe eine gebeutelte, nutzlos gewordene Pseudo-Linke auf eine neue Opposition von Rechts eindrischt. Sie tut dies ironischer Weise im Chore mit genau jenen Rechtskräften am Staatsruder, die das Land in eine falsche Richtung lenken. In dem sie deren Sichtweisen adaptiert, kann sie die wirklich volksfeindlichen, pro-imperialistischen Kräfte nicht mehr bekämpfen und wird folglich untergehen. Linke und rechte Prügelknabenpolitik dient ausschließlich transatlantischen, imperialen Interessen, deren Ziehkind sie ist.

Die einstige Siegernation definiert noch immer für uns wie wir unsere Geschichte zu lesen haben, sie definiert unsere nationalen Belange. Einst half  sie uns auf die Beine, solange es ihren Interessen dienlich schien. Nun werden diese neu definiert und man ist bereit, uns zu zertreten. Das wiederum entspricht einer US-Tradition, deren erklärte Überheblichkeit es mühelos erlaubt, andere souveräne Nationen gewaltsam zu zerschmettern. Eine solche Politik der imperialen Selbstüberhebung kann scheinbar problemlos  von ihr geschaffene multinationale Institutionen und alle internationalen Verträge auch wieder entsorgen, sofern sie ihre hegemonialen Ziele einengen. Ein solches Vorgehen seitens „Gottes eigener Nation“3erscheint zwar nicht sehr christlich, aber das Christentum wurde für staatlich imperiale Interessen instrumentalisiert, seit es unter dem römischen Kaiser Konstantin zur Staatsreligion4erhoben wurde.

Die frühen Christen trotzten solcher Repression. Ähnlich wie Jahrhunderte die frühen Sozialdemokraten des 19. Jahrhunderts wurden sie durch offene, brutale Verfolgung immer stärker. Da die Unterdrückungs-Methode scheiterte, hat man ihre Ideen staatstauglich zurechtgebogen und ihre Vertreter durch Verlockungen der Macht-Teilhalbe korrumpiert.

Gerechte Ideen sind trotz alledem nicht auszurotten, menschlicher Fortschritt auf lange Sicht nicht aufhaltbar. Davon zeugt der Wiederaufstieg des volkreichen China unter kommunistischer Führung genauso wie die Standhaftigkeit des kleinen Kuba und der immer wieder erwachende Kampfgeist der Völker Lateinamerikas, sowie der Widerstandswille andernorts wie etwa gegenwärtig in Frankreich. Wenn die Unterdrückung unerträglich wird, besinnen sich die Völker auf ihre  fortschrittlichen und auf ihre  revolutionären Traditionen. Davon zeugt auch die Stabilisierung Russlands seit 1999 unter Putins weiser, staatsmännischer Führung.. Davon zeugen menschheitliche, dem Weltfrieden dienende Entwicklungen wie die Integration Eurasiens und das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße.

Vom Fortbestand wertvoller Ideen zeugt auch die Weihnachtsbotschaft, deren wahren Sinn es allerdings unter dem Müllberg unnützer Geschenke wiederzuentdecken gilt.

Frohe Weihnacht und ein mit Aufklärung gesegnetes Jahr 1999 wünscht Irene Eckert

Fußnoten:

1Am 4. Februar 1943 begann im Deutschen Reich eine 4 tägige Staatstrauer, alle Kinos und Theater blieben geschlossen,der Rundfunk intonierte 'ernste' Musik, selbigen Tages vermeldet die Prawda den Ausgang der Schlacht von Stalingrad und den Untergang einer 330 000 Mann starken deutschen Armee. Jochen Hellbeck S. 523
2Stalins Politik war die konsequente Fortsetzung der Politik Lenins. Wer über diese großen Staatsmänner und Humanisten etwas Objektives, etwas Realitätsgerechtes erfahren will, der tut gut daran, ihre Schriften im Original zu studieren. Hilfreich sind auch Zeugnisse von Zeitgenossen, die  bis 1956 erschienen sind. Danach nimmt die weltweit orchestrierte, propagandistische Verleumdung solche Ausmaße an, dass äußerstes Misstrauen angebracht ist. Die PR-Masche zur Verteufelung alles dessen, was den Hauch von echtem Sozialismus aufweist, fand 1956 mit dem XX. Parteitag der KPdSU ihren Höhepunkt, wo Chruschtschow, der Ukrainer seine bösartigen Unterstellungen und Projektionen gegen Stalin vortrug. Seine erstmals in den USA von der New York Times veröffentlichte Rede war den Parteitagsdelegierten ebenso untergeschoben worden, wie derselbe Mann illegal die Krim an die Ukraine "verschenkt" hat.
Der Trotzkist (!), also Stalin- und Sowjetgegner Isaac Deutscher war der letzte, der dem großen sowjetischen Staatsmann trotz aller Verleumdungen und Negativurteile, die auch er über ihn vorbringt, noch annähernd Gerechtigkeit widerfahren ließ, das war 1947. Henri Barbusse, der große französische Schriftsteller und Friedenskämpfer schrieb 1937 eine Stalin-Biografie, die ein ganz anderes, nämlich sehr positives Bild des Mannes zeichnet. Der Belgier Ludo Martens liefert in seinem Buch „Stalin anders betrachtet“ („Un autre regard sur Staline“ 1994) ebenfalls Hinweise auf einen anderen Menschen. Auch der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo begann 2008 mit seiner „Storia e critice de una leggenda nera“, das Negativimage aufzubrechen. Auch beim Russlandhistoriker Jochen Hellbeck, der in den USA forscht und lehrt (Rutgers Universität), findet man in den „Stalingrad-Protokollen sowjetische Augenzeugen berichten aus der Schlacht“ (2012) wertvolle Hinweise auf ein anders Stalinbild. Frappierend ist das Studium der von Stalin hinterlassenen schriftlichen Zeugnisse selber. Der Mann war ein Humanist, das krassest denkbare Gegenstück zu einem Herrn Hitler
3„God's own nation“ so lautet die Selbstdefiniton der US-Amerikaner, „we are the indispensable nation. We stand tall and we see further“ (1990) Madeleine Korbel Albright (born Marie Jana Korbelová on May 151937) is an American politician. She served as United States Ambassador to the United Nations (1993–1997) and as the U.S. Secretary of State (1997–2001)
4Im Jahr 380 erklärte Theodosius I. in einem Edikt, welches die Gesamtbevölkerung des Römischen Reiches ansprach, das nicaenische Christentum (d.h. das christliche Glaubensbekenntnis, wie es beim Konzil von Nicaea im Jahr 325 festgelegt worden war) zurStaatsreligion. Ab 324 regierte er als Alleinherrscher. Konstantins Aufstieg zur Macht vollzog sich im Rahmen der Auflösung der römischen Tetrarchie („Viererherrschaft“), die Kaiser Diokletian errichtet hatte. 


Saturday, December 15, 2018

Why Western Media & CIA Turned Against Saudi MBS



The problem with MBS isn’t that he is a mass murdering war criminal, 
it is that he is too “independent” for the United States’ liking.
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Forces are aligning against Saudi Arabia’s Crown Prince, lead by elements within the CIA and strong players in the mainstream media. But what is really behind this deterioration in relationship, and what are its implications?
Following the brutal murder of Washington Post columnist Jamal Khashoggi, western media and various entities, including the CIA, appear to have turned their back on Saudi Crown Prince Mohammad Bin Salman (MBS). In response to the scandal, the Guardian released a video which its celebutante, Owen Jones, captioned“Saudi Arabia is one of the biggest threats on Earth. Time to stop propping up its repulsive regime.”
The Guardian was not alone in its condemnation. “It’s high time to end Saudi impunity,” wrote Hana Al-Khamri in Al-Jazeera. “It’s time for Saudi Arabia to tell the truth on Jamal Khashoggi,” the Washington Post’s Editorial Board argued. Politico called it “the tragedy of Jamal Khashoggi.”
Even shadowy think-tanks like the Council on Foreign Relations (CFR) and the Atlantic Council released articles criticising Saudi Arabia in the wake of Khashoggi’s death.
A number of companies began backing away from Saudi money after the journalist’s death, including the world’s largest media companies such as the New York Times, the Economist’s editor-in-chief Zanny Minton Beddoes, Arianna Huffington, CNN, CNBC, the Financial Times, Bloomberg, Google Cloud CEO, just to name a few.
The CIA concluded that MBS personally ordered Khashoggi’s death, and was reportedly quite open in its provision of this assessment. Antonio Guterres, secretary-general of the UN, also took time out of his schedule to express concern over Saudi Arabia’s confirmation of the killing.
At the time of the scandal, former CIA director John Brennan went on MSNBC to state that the Khashoggi’s death would be the downfall of MBS. Furthermore, the US Senate just voted in favour of ending American involvement in Saudi Arabia’s war in Yemen (a somewhat symbolic victory, though this is a topic for another article), but nonetheless was a clear stab at MBS personally.
The only person who appeared to continue to uphold America’s unfaltering support for MBS, even after all the publicly made evidence against MBS, was the US president himself. So after years of bombarding Yemen, sponsoring terror groups across the Middle East, Asia, the Pacific and beyond, why is it only now that there has been mounting opposition to Saudi Arabia’s leadership? Let’s just bear in mind that western media had spent years investing in a heavy PR campaign to paint MBS as a “reformer.”
Former national security adviser under Barack Obama’s second term, Susan Rice, wrote an article in the New York Times, in which she called MBS a “partner we can’t depend on.” Rice concludes that MBS is “not and can no longer be viewed as a reliable partner of the United States and our allies.” But why is this? Is it because MBS is responsible for some of the most egregious human rights abuses inside his own kingdom as well as in Yemen? Is it because of MBS’ support for groups such as ISIS and al-Qaeda? No, according to Rice, we “should not rupture our important relationship with the kingdom, but we must make it clear it cannot be business as usual so long as Prince Mohammad continues to wield unlimited power.”
One will observe that the latter segment of Rice’s article almost mirrors former CIA director Brennan’s word on MSNBC word for word who stated that:
“I think ultimately this is going to come out. And it’s very important for us to maintain the relations with Saudi Arabia. And if it’s Mohammed bin Salman who’s the cancer here, well, we need to be able to find ways to eliminate the cancer and to move forward with this relationship that is critical to regional stability and our national interests.”
In reality, this is probably the issue that western media and government advisors have taken up with MBS. Aside from the fact he allegedly held a huge hand in the brutal murder of one of their own establishment journalists (Saudi Arabia reportedly tortured and killed another journalist not long after Khashoggi, but western media was eerily silent on this incident) MBS is not opposed for his reckless disregard for human rights. With insight into Rice’s mindset, we actually learn that if the US were to punish MBS, he would be likely to “behave more irresponsibly to demonstrate his independence and exact retribution against his erstwhile Western partners.”
You see, the problem with MBS isn’t that he is a mass murdering war criminal, it is that he is too “independent” for the United States’ liking.
Last week, Saudi Arabia and the other major oil producers met in Vienna at the year’s final big OPEC meeting of the year. As Foreign Policy notes, Saudi Arabia remains the largest oil producer inside OPEC but has to contend with the US and Russia who are “pumping oil at record levels.” Together, the three countries are the world’s biggest oil producers, meaning any coordinated decision made between these three nations can be somewhat monumental.
However, it appears that one of these three nations will end up drawing the short end of the stick as the other two begin forming a closer alliance. As Foreign Policy explains:
“But Saudi Arabia has bigger game in mind at Vienna than just stabilizing oil prices. Recognizing that it can’t shape the global oil market by itself anymore but rather needs the cooperation of Russia, Saudi Arabia is hoping to formalize an ad hoc agreement between OPEC and Moscow that began in 2016, a time when dirt-cheap oil also posed a threat to oil-dependent regimes. That informal agreement expires at the end of the year, but the Saudis would like to make Russia’s participation with the cartel more permanent.”
Russian officials have been signalling their intention to formalise this agreement for quite some time now. Given the hysteria in western media about any and all things Russian, it is not too much of a stretch to suggest that this is the kind of news that is not sitting too well with the powers-that-be.
Earlier this year, Russia and Saudi Arabia announced that it would “institutionalize” the two-year-old bilateral agreement to coordinate oil production targets in order to maintain an edge on the global market.
While US president Trump has been supportive and incredibly defensive of MBS during this “crisis”, the truth is that the US only has itself to blame. It was not all too long ago that Trump announced that he had told Saudi King Salman that his kingdom would not last two weeks without US support.
Saudi Arabia is learning for themselves quite quickly that, ultimately, it may pay not to have all its eggs in one geopolitical superpower basket.
Saudi Arabia has been increasingly interested in Moscow since King Salman made a historic visit to Moscow in October 2017. While Trump has openly bragged about his record-breaking arms deals with the Saudis, the blunt truth is that the $110 billion arms agreements were reportedly only ever letters of interest or intent, but not actual contracts. As such, the US-Saudi arms deal is still yet to be locked in, all the while Saudi Arabia is negotiating with Russia for its S-400 air defence system. This is, as the Washington Post notes, despite repeated US requests to Saudi Arabia for it disavow its interest in Russia’s arms.
The economic threat that an “independent” Saudi Arabia under MBS’ leadership poses to Washington runs deeper than meets the eye and may indeed have a domino effect. According to CNN, Russia and Saudi Arabia “are engaged in an intense battle over who will be the top supplier to China, a major energy importer with an insatiable appetite for crude.”
The unveiling of China’s petro-yuan poses a major headache for Washington and its control over Saudi Arabia as well.According to Carl Weinberg, chief economist and managing director at High-Frequency Economics, China will “compel”Saudi Arabia to trade oil in Chinese yuan instead of US dollars. One must bear in mind that China has now surpassed the US as the “biggest oil importer on the planet,” these direct attacks on the US dollar will have huge implications for its current world reserve status.
If Saudi Arabia jumps on board China’s petro-yuan, the rest of OPEC will eventually follow, and the US might be left with no choice but to declare all of these countries in need of some vital freedom and democracy.
Therefore, ousting MBS and replacing him with a Crown Prince who doesn’t stray too far from the tree that is US imperialism may put a dent in pending relationships with Saudi Arabia and Washington’s adversaries, Russia and China.
Once we get over the certainty that the US media and the CIA are not against MBS for his long-list of human rights abuses, the question then becomes: why – why now, and in this manner, have they decided to put the spotlight on MBS and expose him exactly for what he is.
Clearly, the driving force behind this media outrage is a bit more complex than first meets the eye.http://theduran.com/the-real-reason-western-media-cia-turned-against-saudi-mbs/

Friday, December 14, 2018

Dämonendämmerung: Krieg gegen China und Russland - NATO-Pläne werden konkreter

Dämonendämmerung: Krieg gegen China und Russland - NATO-Pläne werden konkreter
Eine Panzerbesatzung der U.S. Army M1A1 Abrams während der Übung Combined Resolve XI an der Seite eine Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee, Hohenfels, Deutschland, 10. Dezember 2018.
USA und NATO wollen Deutschland in einen sinnlosen Krieg gegen Russland und China einbinden, den sie verlieren werden. Und die deutsche politische Elite steht Gewehr bei Fuß, allen voran die Gespenster aus dem transatlantischen Schattenreich.
von Jürgen Cain Külbel
Moderne Kriegstreiber lassen sich ihre paranoiden Thesen vorzüglich entlohnen. Eintausend Euro Eintritt musste man löhnen, um vom 27. bis 28. November 2018 die 17. Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), das kriegslüsterne Gefasel durchgeknallter Koryphäen aus Deutschland, den USA, der NATO live erleben zu dürfen; und – als ob das nicht reicht –die militante Sauerei fand auch noch im friedliebenden Berliner Osten statt - im Hotel Vienna House Andel’s in Berlin-Lichtenberg, Landsberger Allee 106.
Einer dieser US-amerikanischen Sterndeuter, Generalleutnant Ben Hodges, seines Zeichens Ex-Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Europa, durfte dort krakeelen: „Ein Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen China in etwa 10 Jahren ist unvermeidbar.“ Hodges, der momentan für das Center for European Policy Analysis (CEPA) die Kriegstrommel rührt, tischte der 1000-Euro-Ticket-Meute – allesamt militärische Planer und Entscheider im Sicherheitsbereich aus NATO/EU-Staaten – so einiges aus dem US-Kriegs-Gemischtwaren-Laden auf: Die Politik sei gefragt, „wenn es um Investitionen in die militärische Mobilität geht. In der Luft, an Land und zur See gleichermaßen“ solle „Geld in die Hand genommen werden, damit Transporte schneller und sicherer erfolgen könnten.“ In Europa, wohlgemerkt. Da momentan die militärischen Kapazitäten nicht vorhanden seien, diesen Krieg erfolgreich zu führen – so der Amerikaner – drängen USA und NATO sehr auf Rüstung.
Denn weder die Kapazitäten der Marine noch die der Luftstreitkräfte seien ausreichend, „um einen Krieg gegen China gewinnen zu können“. Auch sei der deutsche Bundestag viel zu langsam bei seinen Entscheidungsfindungen und bremse das militärische Vorhaben eher aus, als zu dessen Erfolg beizutragen. Das, so Hodges, muss geändert werden. Zudem begrüßte er eine Initiative aus den Niederlanden, im Bereich Logistik auf Deutschland einzuwirken, denn besonders im Bereich Planung und Bau von Häfen müssen auch hierzulande Militärplaner der NATO zu Rate gezogen werden. Das wurde in der Vergangenheit versäumt. Hodges bemängelte, die Deutsche Bahn könne momentan nur maximal eine militärische Brigade zeitgleich verschieben, für mehr sei sie nicht ausgelegt; Deutschland müsse das dringend verbessern. Einen Ansporn für Berlin sieht er in der Ansiedlung des neuen NATO-Logistik-Hauptquartiers zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm.
Ich kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser übernehmen könnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und Fähigkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis. Die meisten unserer Soldaten, die in Europa stationiert sind, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Es ist unser Heim“, so Hodges.
Zudem liege Ulm strategisch gut, vor allem auch unter dem Blickwinkel, dass Russland wohl eher auf Seiten Chinas denn auf der Seite des Westens in einem solchen Krieg stehen werde. „Aber ganz so sicher ist das wohl noch nicht“, hofft Hodges vergeblich. 
Der US-General bemängelte zudem, das Schwarze Meer bilde gegenwärtig eine offene Flanke der NATO; es gäbe dort keine vernünftigen Fähigkeiten, sich ausreichend zu verteidigen. „Man bräuchte heute sechs Tage, um mit Kampfverbänden in Bulgarien zu sein; das kann nicht sein.“ Die Häfen seien zudem nicht für die Löschung von Munition und Explosivstoffen ausgelegt; sie seien überdies zu voll – drei Tage werden momentan benötigt, um Gerät für eine Brigade zu löschen, sie einsatzfähig zu machen. Auch das sei zu lang. Ein weiteres Manko für den General: etwa zehn Prozent der europäischen Häfen sind schon „in chinesischer Hand“. 
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte artig. Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen auf dem Weg zur europäischen Verteidigungsunion, bei gleichzeitigem Erfüllen der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Deutschland, so die Ministerin, habe seit 2014 seinen Verteidigungshaushalt von 35 auf 47 Milliarden Euro gesteigert. Notwendig seien jedoch eigene handlungsfähige militärische Kapazitäten, „damit es nicht wieder wie in den Kriegen auf dem Balkan passiere, wo US-Kräfte den europäischen zu Hilfe eilen mussten“. Die Schlüsselkapazität von Deutschland, so von der Leyen, sollte tatsächlich die Logistik sein; der Ausbau der deutschen Infrastruktur werde daher den militärischen Zwecken untergeordnet. Und die diesbezüglichen EU-Kapazitäten sollen komplementär zu den NATO-Kapazitäten wirken. Deutschland will vor allem die Luftraumüberwachung im Baltikum, „die sehr erfolgreich ist“, weiter ausbauen.  
Dr. Thomas Kauffmann, Vice President International Business & Services von General Dynamics European Land Systems (GDELS), haute in dieselbe Kerbe: Die deutsche Infrastruktur sei sehr marode und alt. Da Deutschland das neue Rückgrat einer Vereinigten Streitkraft werden soll, müssten enorme Investitionen getätigt werden. Autobahnen, Nationalstraßen, Schienenverbindungen, die neu gebaut wurden, seien derzeit überhaupt nicht oder kaum militärisch nutzbar. Die Wege-Systeme Richtung Osten sind gegenwärtig nicht dafür ausgelegt, große Verbände von der Küste aus zu transportieren. Transport-Korridore müssen definiert und ausgebaut werden, auch mit militärischen Mehrzweckplattformen. Momentan beträgt die NATO-Kapazität zum Brückenbau einen Kilometer. „Von Köln bis Tallin“, so Kauffmann, „sind aber sechs Kilometer Flüsse zu überwinden. Allein daran würde eine feldmäßige Verlegung schon scheitern“. Das wird sich ändern, so Kauffmann. 
Die „17. Berliner Sicherheitskonferenz“, die offenkundig Kriegsvorbereitungen gegen China, Russland inklusive, zum Thema hatte, bezeichnet sich in völlig verzerrter Selbstwahrnehmung als einen „Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung“, der „die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas in den Vordergrund stellt. Sie ist die größte europäische Veranstaltung zu diesem Themenfokus“. Wichtige militärische Planer und Entscheider im Sicherheitsbereich aus den NATO- und EU-Staaten, Vertreter von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr sowie diverse europäische „Politiker“, vor allem Außen- und Verteidigungsminister, Verzeihung: Angriffs- und Kriegsminister, trafen nun Ende November 2018 im Vienna House Andel's Berlin, das im Berliner Stadtteil Lichtenberg an der Grenze zu Prenzlauer Berg und Friedrichshain liegt, zusammen. Dort, wo 1945 das 26. Garde-Schützenkorps der Sowjetarmee in der letzten Schlacht um Berlin kämpfte, traf man sich, um „über den aktuellen Stand der Planungen zu beraten“. Im Gegensatz zur Sicherheitskonferenz in München, auf der politische Führer parlieren, diskutierten hier nun eifrig „ausführende Organe und Stellen“ über die „auf politischen Ebenen bereits getroffenen Entscheidungen“. 
Und eine ganz zentrale dieser „getroffenen Entscheidungen“ kann dann wohl nur heißen: Kriegsvorbereitung! Denn Sponsoren dieses Dämonen-Kongresses waren unter anderem die Raytheon Company, ein US-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern, MBDA S.A.S., ein europäisches Rüstungsunternehmen mit Standorten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Spanien, das sich hauptsächlich auf die Entwicklung und Herstellung von Lenkflugkörpern spezialisiert, die deutschen Rüstungsunternehmen Schmidt und Bender, ThyssenKrupp und andere. Strukturen aus militärisch-industriellen Komplexen der westlichen Wertegemeinschaft also, die Frieden als Fluch auffassen und mit der Philosophie süchtig gehen: „Rüstung und Krieg bringen Dividende!“ 
Auf dem Areal der jüngsten Kriegstagungsstätte, dort, wo Ende November 2018 westdeutsche und westeuropäische Exoten vom Krieg gegen China und Richtung Osten fabulierten, siedelten zu DDR-Zeiten ganz andere Exoten; dort war einst noch der staatliche Groß- und Einzel-, Außen- und Binnenhandel der DDR, „Zoologica“, zu Hause. Sechzig qualifizierte Tierpfleger kümmerten sich um 300.000 Zierfische, Vögel, Goldhamster, Farbmäuse, Feuerfische aus der Südsee, Rassehunde, Rasseschafe, Ziegen. Wahrhaft friedliebende Ziervögel und Exoten traten von dort ihre Weltreise an; auch ganz friedlich Richtung Osten, Richtung Sowjetunion. 
Überhaupt: Die Bevölkerung der DDR war humanistisch erzogen, hatte mit NATO und Kriegsgelüsten rein gar nichts am Hut; für sie galt: „Von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen“. Zugegeben, nicht alle DDR-Bürger hatten das als Herzenssache verinnerlicht – die „gereifte“ Frau Dr. Angela Merkel wollte schon 2003 unbedingt in den Irak einmarschieren; das wurde ihr verwehrt. Dafür durfte sie in Afghanistan und anderswo ran. Und auch der DDR-Pfaffe Joachim Gauck mutierte zum BRD-Feldkurat, als er 2014 endlich mehr Anerkennung, Opferbereitschaft und Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr einforderte. 
Was tun? Die Ministerpräsidenten der fünf „Neuen Bundesländer“, Michael Müller (Berlin), Dietmar Woidke (Brandenburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bodo Ramelow (Thüringen), Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) werden den Teufel tun, um die humanistischen und friedlichen Ideale der Ostdeutschen hoch zu halten, sie vor den westdeutschen, westeuropäischen und US-amerikanischen Kriegstreibern zu schützen. Sie werden auch dann nichts unternehmen, wenn nach dem voraussehbaren Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag (Ost-) Deutschland zum militärischen Brückenkopf gemacht wird. Und sie werden immer noch still halten, wenn „die Amerikaner weiterhin in eine sehr ernste Versuchung kommen werden, ihre globalen Aufgaben auf Kosten Europas zu lösen, zum Beispiel einen massiven Atomschlag mit Mittel- und Kurzstreckenraketen von seinem Territorium aus durchzuführen“, wie es der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin Anfang Dezember 2018 ausdrückte. Jedes osteuropäische Land, in dem US-amerikanische Stützpunkte eingerichtet werden, kann „zur potenziellen Atomwüste“ werden. Daher würden „Politiker, die das amerikanische Militär beharrlich einladen, ihre Bevölkerung potenziell dem atomaren Regen aussetzen“. Daher seien „die Zivilisten dieser Länder keine Geiseln mehr, sondern Geiseln, die man bereits zu erschießen begonnen hat“. 
Deutschland ist nicht bereit, aus diesem Irrsinn auszusteigen. Allein 2018 beteiligte es sich mit dreimal mehr Soldaten an Militärmanövern zur „Abschreckung“ Russlands als im Jahr zuvor. Die Kosten belaufen sich auf 90 Millionen Euro. Seit 2014 hat Washington seine militärische Position an der russischen Westgrenze massiv verstärkt; in Rumänien und Polen stehen Raketenabwehr-Systeme, in Polen, in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und im Baltikum bleiben Truppen, Haubitzen, Panzer im umlaufenden Schichtverfahren permanent stationiert. Und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet das komplette Aufgeben jeglicher militärischer Souveränität Deutschlands. Denn das würde es den USA erlauben, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung – geschweige denn etwa des Bundestages oder dessen Wählerinnen und Wähler – auf deutsches Hoheitsgebiet und das anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu verlegen.“ 
Für Dienstleistungen rund um die Erprobung von Kriegsszenarien gibt es eine starke Nachfrage.
Das Allerletzte, was wir im Osten Deutschlands benötigen, ist US-amerikanisches Militär, stationiert oder auf der Durchfahrt. ebenso eine transatlantische Blutsbrüderschaft in der Politik. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ohne vorherige Volksabstimmung wurde den DDR-Bürgern die Mitgliedschaft in der NATO klammheimlich untergejubelt. Das muss korrigiert werden: Wir brauchen dringend eine couragierte Zivilgesellschaft, die sich regt, die eine souveräne „Konföderation Ostdeutschland“ oder eine souveräne „Republik Ostdeutschland“ erzwingt, einen Gesellschaftsvertrag, der sich als Defensivbündnis versteht. Auch das ostdeutsche Volk will den Frieden! Und Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. 
Die Bevölkerung in Ostdeutschland, besser: in der DDR, hatte ihre Lehren aus dem letzten Weltkrieg gezogen, musste für den Krieg Hitlerdeutschlands bluten und die Trümmer forträumen. Während Westdeutschland der Marshall-Plan mit List und Tücke in den Hintern gestopft wurde, leistete bis 1953 die DDR bereits 99,1 Milliarden DM (Wert 1953) Reparationszahlungen die an die UdSSR; die BRD lediglich 2,1 Milliarden DM: Damit trug die DDR 97 bis 98 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands; pro Person also das 130-fache eines Bundesbürgers. Nach der „Wende“ erst die Enteignung und dann die neuerliche Demontage der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsche Besatzer. 
Und nun nutzten NATO und US Army ostdeutsche Straßen, Brücken, Autobahnen. Und wieder soll es Richtung Osten gehen, Richtung Russland. Immer noch nicht Grund genug für die „Neuen Bundesländer“, der NATO die kalte Schulter zu zeigen? Vernunftbegabte würden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs verkünden, keine Militärtransporte durch Ostdeutschland Richtung Polen mehr zulassen, vielleicht einen Freundschafts- und Beistandspakt mit Russland abschließen sowie eine Wirtschaftsinitiative Richtung „Neue Seidenstraße“ starten. Meinetwegen auch Stationierung von militärischem Material; aber wohl besser zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Ostdeutschen vor NATO und US Army.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Wednesday, December 12, 2018

Despite Macron’s TV Mea Culpa, France Set for Showdown FINIAN CUNNINGHAM


Despite Macron’s TV Mea Culpa, France Set for Showdown 12.12.2018 | WORLD / EUROPE


Despite a televised appearance of humility and sympathy, French President Emmanuel Macron seems to have failed to quell the mood of national anger over wide-ranging economic grievances.
The capital Paris and other major French cities are thus set to see the fifth consecutive weekend of protests – or “Act Five” as the demonstrators are saying.
Nearly 24 hours after Macron’s TV address, a gunman killed three people and injured dozens others in the eastern city of Strasbourg, prompting French authorities to declare a state of emergency. The heightened tensions across France with maximum security forces deployed come as protest marches are planned for this weekend against Macron’s government.
After weeks of maintaining his silence on growing civil discord, Macron finally addressed the nation in a 14-minute pre-recorded speech on Monday night. He sounded contrite and even humble, accepting that he had “offended” citizens with his aloof words and attitude.
The president also announced specific concessions: an increase in the minimum wage by €100 a month, the cancelling of taxes on low-income pensioners, and the exemption of overtime pay from taxation.
But the consensus expressed by protesters among the so-called Yellow Vest movement was one of contempt. They said Macron’s televised concessions were “crumbs” and “too little too late”. The upshot is that demonstrations will again be held in the French capital this weekend, as well as other major cities. The weekly gridlock is bringing the French economy to a crisis point.
The latest deadly shooting incident in Strasbourg on Tuesday night may throw the weekend protests into disarray from the subsequent security tensions and fear of further violence. A question many protesters are asking is: who gains from the timing of the Strasbourg killings?
What no doubt is further unnerving Macron’s government is that the public protests appear to be growing across social sectors. Public sector workers and students are planning to join in the cause. What is emerging is a generalized public revolt – reminiscent of the epic 1968 revolution which toppled the incumbent government of President Charles de Gaulle, at least temporarily.
The protests first broke in early November over the French government’s planned hikes in transport fuel taxes. French drivers, who have to carry high-visibility yellow vests in their vehicles as a legal safety measure, were the first to take to the streets. But what began as a specific fuel tax issue has expanded and tapped into a broad popular revolt against Macron’s neoliberal capitalist policies.
The trouble for Macron is that he just can’t help sounding elitist – and insincere. During his TV “mea culpa”, he may have offered concessions on wages and taxes, but the president spent a large part of his national address berating protesters for using violence. He said that while the public anger was “deep and in many ways legitimate” there was “no excuse for violence”. Well, the way many French citizens and other observers see it, it is the French state that is using excessive violence to repress the right to public protest.
Last weekend saw up to 90,000 French riot police and troops deployed across the country to contain demonstrations. Hundreds of protesters were arrested and put in custody “preemptively”. There were also scenes of gratuitous brutality by police when peaceful protesters were fired on with teargas and water cannons.
When Macron lectures “there is no excuse for violence” his words sound trite and hypocritical given the levels of uncalled-for violence that the French state has licensed itself to use.
Moreover, increasing numbers of French citizens consider economic policies that deprive workers and their families of decent livelihoods to be a form of state-imposed violence. Policy choices that force people into poverty and degradation are a system of violence.
In his TV mea-culpa-lecture, Macron defiantly said that he would not reinstate the tax on France’s very wealthy. His earlier decision to scrap that tax earned him the nickname of “president of the wealthy”. It was this pandering to the rich in combination with imposing fuel taxes hitting the majority of workers hardest that sparked the present revolt.
The proposed fuel levies – which Macron has since abandoned as a concession to the protesters – were rationalized as a necessity to raise fiscal funds to pay for “ecological changes” in French society. Macron has deftly presented himself internationally as a champion for combating climate change. Some political observers in the US on the so-called “liberal left” have welcomed Macron as a “counter-Trump” figure. He certainly talks with “eco-friendly” rhetoric, saying that he wants to “make the planet great again” (a dig at Trump), and that we need to take urgent action to avert climate change, because “there is no planet B”.
However, Macron’s apparent progressive ecological rhetoric belies a politician who is deeply conservative of the economic status quo. A status quo which has seen the impoverishment of more and more workers over decades while the very wealthy amass ever-more wealth. This is the social condition of all capitalist countries, not just France, but the French are doing something about it.
What Macron showed with his now-defunct fuel tax proposals was a patrician contempt for the majority of society. He intended to put the financial burden of ecological changes on the backs of ordinary workers, while at the same time giving the already wealthy a big fat windfall.
The former Rothschild’s investment banker is certainly no progressive – in spite of his pretentious rhetoric. If he really wanted to “make the planet great again” then Macron should be taxing the wealthy and corporations, not poor workers who have to drive hundreds of kilometers every day because they can’t afford to buy or rent houses in city areas. If Macron really did have progressive ideas, then his government could fund all workers to work a four-day week, on full pay, so that one day of non-commuting would save pollution.
There are countless progressive policies that could be innovated that would improve the lives of ordinary people while also moving society towards more ecologically sustainable existence. Macron is a plutocrat who wants to shaft ordinary people even more for the benefit of his rich-class cronies – all under the guise of “eco-friendliness”.
French protesters are right to see through Macron’s televisual “crumbs” of compensation. The injustice, dehumanization and criminal militarism of capitalism has gone too far to be mitigated by a minimum wage increase or some other sticking-plaster measure.
That’s why the French capital and other cities are set for even more upheaval in the weeks ahead. Significantly, too, the public in other European countries are being inspired by the French to likewise get out on the streets to demand their natural justice.
Ominously, Macron’s apparently soothing words were laced with dark threats of more state violence if protesters do not accept his “offers”. At one point in his TV address, the president, who recently praised the disgraced Vichy leader and Nazi collaborator Philippe Pétain, said of the protests: “When violence is unleashed, freedom ends.”
The deadly shooting in Strasbourg on Tuesday night, 24 hours after Macron’s speech, has raised suspicions of a deliberate provocation being staged by French security services in order to militarize society generally and impede planned protests in the capital this weekend. The gunman was reportedly known to French authorities as a national security risk. His home in Strasbourg was raided hours before his alleged gun attack, but the suspect evaded capture. Following the shooting in which three people were killed France has increased its national emergency alert to its highest level which means authorities can deploy more troops on streets, declare lockdowns in urban areas and arrest people without warrant.