Sonntagspresseschau von Annette Klepzig:
------------------------------
------------------------------
US-Rüstung v.M.M.pdf: Die Welt bezahlt die US-Rüstung und Kriege mit
Michael Gorbatschow gewidmet. Von Prof. Mohssen Massarrat
Im Kalten Krieg lief das Geschäft für die Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Mit dem Ende dieser Ära haben viele von uns gedacht, nun beginne ein neues Zeitalter mit weniger Rüstung und Kriegen und man könne die frei werdenden Mittel als Friedensdividende für andere guten Zwecke, vor allem der Beseitigung von Armut, nutzen. Doch es kam alles anders. Für die Vereinigten Staaten war das Ende des nuklearen Wettrüstens offensichtlich die Voraussetzung, um mit einer neuen gigantischen Aufrüstung erst richtig zu beginnen. Anstelle der von Gorbatschow angestoßenen umfassenden Abrüstung, steigerten die USA ihre Rüstungsausgaben innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um 500 %,....
------------------------------
Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, aber vielleicht soll nur selbst aufgerüstet werden
Nachdem Washington Russland weiterhin eine Verletzung des INF-Abkommens über Kurz- und Mittelstreckenraketen vorwirft, bislang allerdings ohne genauer zu erklären, worin dies begründet ist, und im Pentagon sogar öffentlich erwogen wird, weitere Atomwaffen in Europa zu stationieren, demonstriert Moskau seinen Willen, als Atommacht aufzurüsten, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten.... - ....Auch in der Militärdoktrin antwortet Russland vor allem auf die USA. So wird die Aufrüstung der Nato, die Osterweiterung der Nato, die Installation desRaketenabwehrsystems an der Grenze zu Russland und die US-Strategie des "Prompt Global Strike" als Gefahr bezeichnet. Letzteres ist der Versuch des Pentagon, eine Technik zu entwickeln, um innerhalb einer Stunde ein beliebiges Ziel auf der Erde angreifen zu können......------------------------------
Moskau: Nato-Beitritt der Ukraine ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit. Florian Rötzer 25.12.2014
Die Ukraine unterbricht die Stromversorgung der Krim, aber Kiews Energieversorgung ist unsicher, weil die Kohle aus dem Donbass fehlt
Russland stellt die Stacheln auf, nachdem das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, die Blockfreiheit des Landes aufzuheben. Das ist ein erster Schritt hin auf eine Nato-Mitgliedschaft. Kurzfristig ist dies wenig wahrscheinlich, auch wenn die USA dies schon vor Jahren befürwortet hatten, aber es ist zunächst eine Geste gegenüber Russland.
Zunächst hatte man in Moskau zwar indigniert, aber zurückhaltend reagiert. Gestern aber hat der russische Vizeaußenministers Anatoli Antonow schon einmal den Ton angezogen. Das Ende der Blockfreiheit bedrohe die Sicherheit Russlands nicht, wohl aber ein Nato-Beitritt. Darauf würde man dem angemessen reagieren, sagte er: "Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre." Antonow erklärte, dass die Nato unter dem"Slogan einer russischen Bedrohung" ihr militärisches Potenzial in den baltischen Ländern, in Polen, Bulgarien und Rumänien verstärkt. - Der Bruch ist zwar von der Nato bereits vollzogen. Die Ukraine, die bereits alle Sozialleistungen an die Bewohner der von den Separatisten kontrollierten Gebiete nicht mehr auszahlt und damit auch diejenigen trifft,....------------------------------
http://www.strategic-culture.
From Energy War to Currency War: America’s Attack on the Russian Ruble. Mahdi Darius NAZEMROAYA |
A multi-spectrum war is being waged against Moscow by Washington. If there are any doubts about this, they should be put to rest. Geopolitics, science and technology, speculation, financial markets, information streams, large business conglomerates, intelligentsia, mass communication, social media, the internet, popular culture, news networks, international institutions, sanctions, audiences, public opinion, nationalism, different governmental bodies and agencies, identity politics, proxy wars, diplomacy, countervailing international alliances, major business agreements, non-governmental organizations (NGOs), human rights, prestige, military personnel, capital, and psychological tactics are all involved in this multi-spectrum war. On a daily basis this struggle can be seen playing out on the airwaves, in the war theaters in Ukraine and the Middle East, through the statements and accusations of diplomats, and in the economic sphere. - Additionally, the debates and questions on whether a new cold war—a post-Cold War cold war—has emerged or if the Cold War never ended should be put to rest too. The mentality of the Cold War never died in the Washington Beltway..... Strategic-Culture.org
------------------------------
Nach Einschätzung des Chefs des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, sollte das Eingreifen der US-Regierung in den politischen Kurs der Ukraine vor allem darauf abgezielt haben, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu torpedieren. Technologie und Kapital aus Deutschland in Verbindung mit natürlichen und menschlichen Ressourcen aus Russland bewerten die USA als „das gefährlichste Potential“.
George Friedman, Leiter des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, erörterte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant welche genauen Ziele die US-Regierung mit ihrer Interventionspolitik innerhalb Europas verfolge und erklärte auch, dass das Eingreifen der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten schlicht und ergreifend zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehöre.
Friedmans Einschätzung zufolge liegt eine große Gefahr für die USA in einem Bündnis zwischen Deutschland mit Russland. Durchaus deutlich zeige sich die Angst der amerikanischen Regierung beispielsweise im geleakten Telefonat zwischen der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.
Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor.... ------------------------------ |
Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.
.....Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde. - Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie “Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig....
------------------------------
Keine Böller in Kiew. Florian Rötzer 26.12.2014Das ukrainische Parlament übergibt dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Befugnis, über Krieg und Notstand zu entscheiden
In Kiew wird es zu Sylvester wohl ruhig bleiben. Der Stadtrat entschied[1] am Freitag, dass Feuerwerk in der Stadt bis zum Ende der "Antiterroroperation" verboten ist. Schon zuvor war es verboten worden, während der Feiertage und Silvester Böller oder Raketen zu zünden. Die Ausweitung des Verbots bis zum Ende Kriegs soll, so die Erklärung, mögliche Konflikte zwischen Einwohnern und Gästen verhindern.... ....Amnesty berichtet[10], dass zunehmend ukrainische Milizen die Lieferung von humanitärer Hilfewie Lebensmittel oder Medizin in die "Volksrepubliken" verhindern. Die Milizen müssten schnell unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden, fordert Amnesty. Milizen wie Dnipro-1, Aidar oder solche mit Mitgliedern des Rechten Sektors würden Straßen in die "Volksrepubliken" kontrollieren und fast alle humanitären Lieferungen verhindern. So wären einige Konvois des Oligarchen Rinat Akhmetov aufgehalten worden. Die Hälfte der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien von Hilfslieferungen abhängig.
------------------------------
http://www.heise.de/tp/druck/
Der russische Spiegel. Tomasz Konicz 25.12.2014
Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus - Teil 1
Die Putin-Kritik scheint sich für Kanzlerin Angela Merkel zu einem routinemäßig zu absolvierenden Ritual zu entwickeln. Gegenüber der Tageszeitung Welt am Sonntag beschuldigte[1] die Kanzlerin Anfang Dezember den Kreml abermals, die Annäherung osteuropäischer Länder an die EU zu behindern und dabei vor der Verletzung der territorialen Integrität dieser Staaten nicht zurückzuschrecken. "Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht", warnte Merkel.... ....Das Gerede der politischen Eliten über "internationales Recht", "Souveränität" oder "die Nachkriegsordnung" kaschiert dieses brutale und brandgefährliche neoimperialistische Great Game in Eurasien, das einem Geschichtsbuch des 19. Jahrhunderts entsprungen sein könnte. Während in westlichen Medien von einer russischen Aggression die Rede ist, findet zugleich ein massiver strategischer Vorstoß des "Westens" in die Einflusssphäre der Russischen Föderation statt, auf den Moskau mit dem Versuch einer Allianzbildung reagiert. Damit geraten alle postsowjetischen Länder unter verstärkten Druck, ihre Souveränität teilweise aufzugeben und sich entweder dem westlichen oder dem östlichen Bündnissystem einzufügen...
------------------------------
In Kiew wird es zu Sylvester wohl ruhig bleiben. Der Stadtrat entschied[1] am Freitag, dass Feuerwerk in der Stadt bis zum Ende der "Antiterroroperation" verboten ist. Schon zuvor war es verboten worden, während der Feiertage und Silvester Böller oder Raketen zu zünden. Die Ausweitung des Verbots bis zum Ende Kriegs soll, so die Erklärung, mögliche Konflikte zwischen Einwohnern und Gästen verhindern.... ....Amnesty berichtet[10], dass zunehmend ukrainische Milizen die Lieferung von humanitärer Hilfewie Lebensmittel oder Medizin in die "Volksrepubliken" verhindern. Die Milizen müssten schnell unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden, fordert Amnesty. Milizen wie Dnipro-1, Aidar oder solche mit Mitgliedern des Rechten Sektors würden Straßen in die "Volksrepubliken" kontrollieren und fast alle humanitären Lieferungen verhindern. So wären einige Konvois des Oligarchen Rinat Akhmetov aufgehalten worden. Die Hälfte der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien von Hilfslieferungen abhängig.
------------------------------
http://www.heise.de/tp/druck/
Der russische Spiegel. Tomasz Konicz 25.12.2014
Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus - Teil 1
Die Putin-Kritik scheint sich für Kanzlerin Angela Merkel zu einem routinemäßig zu absolvierenden Ritual zu entwickeln. Gegenüber der Tageszeitung Welt am Sonntag beschuldigte[1] die Kanzlerin Anfang Dezember den Kreml abermals, die Annäherung osteuropäischer Länder an die EU zu behindern und dabei vor der Verletzung der territorialen Integrität dieser Staaten nicht zurückzuschrecken. "Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht", warnte Merkel.... ....Das Gerede der politischen Eliten über "internationales Recht", "Souveränität" oder "die Nachkriegsordnung" kaschiert dieses brutale und brandgefährliche neoimperialistische Great Game in Eurasien, das einem Geschichtsbuch des 19. Jahrhunderts entsprungen sein könnte. Während in westlichen Medien von einer russischen Aggression die Rede ist, findet zugleich ein massiver strategischer Vorstoß des "Westens" in die Einflusssphäre der Russischen Föderation statt, auf den Moskau mit dem Versuch einer Allianzbildung reagiert. Damit geraten alle postsowjetischen Länder unter verstärkten Druck, ihre Souveränität teilweise aufzugeben und sich entweder dem westlichen oder dem östlichen Bündnissystem einzufügen...
------------------------------
Sanktionen gegen Russland. Christoph Stein 22.12.2014
Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist
Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein. - Juristisch ruhen die Sanktionen in der EU auf einem bröckeligen Fundament. Anders als in den USA steht hier den Sanktionsopfern ein Klageweg mit guten Erfolgsaussichten offen, so zeigen es jedenfalls die entsprechenden Urteile des EuGH in den letzten Jahren. - Wirtschaftlich droht der Verlust des russischen Marktes für die europäischen Exporteure, während der Schaden für Russland begrenzt bleibt, auch wenn der spektakuläre Absturz des Rubel für gegenteilige Schlagzeilen sorgt. - Geostrategisch treibt die Sanktionspolitik Russland in die Arme Chinas und China hält seine Arme weit geöffnet.
Die Entkafkaisierung der Sanktionspolitik in Europa durch den EuGH: Entkafkaisierung nennt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog treffend die Rechtsprechung des EuGH über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Sanktionen Rechtmäßigkeit erlangen können. Die Europäische Union muss bei der Verhängung restriktiver Maßnahmen grundsätzlich die Grundrechte beachten, also die Eigentumsrechte, die Verteidigungsrechte und...
------------------------------
Die Entkafkaisierung der Sanktionspolitik in Europa durch den EuGH: Entkafkaisierung nennt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog treffend die Rechtsprechung des EuGH über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Sanktionen Rechtmäßigkeit erlangen können. Die Europäische Union muss bei der Verhängung restriktiver Maßnahmen grundsätzlich die Grundrechte beachten, also die Eigentumsrechte, die Verteidigungsrechte und...
------------------------------
