Patriotismus/ Das 'neue Hambacher Fest'/ Einwanderunspolitik

„Das Neue Hambacher Fest“ von Klaudia und Tankred Schaer ZEIT-Fragen Nr. 14, 19. Juni 2018

Replik auf Cornelia P.s  Leserbrief an die ZEIT-Fragen am 29.07. 18

Liebe Cornelia,

erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Du Deinen Leserbrief an Die ZEIT-Fragen zum Neuen Hambacher Fest mit mir teilst. Danken möchte ich Dir auch dafür, dass Du die wirklich alternative Informationsquelle der zweiwöchentlich in der Schweiz erscheinenden Zeitung nutzt und im Prinzip schätzend zur Kenntnis nimmst. Uns eint das Engagement für Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit, Antifaschismus, uns eint das Bemühen mit unserem Nachbarn Russland gut auszukommen und uns eint, begreiflicher Weise, der Antimilitarismus, denn wir sind die Opfer einer Politik, die solche Anliegen seit langem nicht mehr vertritt.

Du wirst es aber sicher auch verstehen und Dich um Nachvollzug meiner Argumente bemühen, wenn ich Dir meine ganz andere Rezeption des Schaerschen Berichts über das Neue Hambacher Fest darlege. Vorwegschicken möchte ich, dass man den Antikommunismus einer Vera Lengsfeld und ihre Ablehnung der DDR Vergangenheit nicht teilen muss, um ihr Plädoyer für die Verteidigung des Nationalstaates ernst zu nehmen. Wenn sie zusammen mit dem AFD-EU-Abgeordneten Prof. Meuthen und mit Thilo Sarrazin zur Verteidigung des Nationalstaats aufruft und gegen die grundrechtswidrige und daher illegale Masseneinwanderung Stellung bezieht, dann ist das gut und nicht schlecht. Schlecht ist dagegen, dass die gesamte LINKE bis heute nicht erkannt hat, das wir tatsächlich Opfer einer von Ami-Land ausgehenden, großangelegten Versuchsanordnung sind, der gemäß das deutsche (und das europäische) Volk destabilisiert und „um-gevolkt“ werden soll. Weil den Deutschen nach 1945 mittels ideologischer US-Indoktrination das ewig schlechte Gewissen eingeimpft wurde, ist in der Tat die Identifikation mit dem Nationalstaat bei uns besonders gering ausgeprägt, im Unterschied zu anderen Nationen. Man muss Thilo Sarrazin nicht mögen, aber das Zitat des Harvardprofessors Mounk vom 21. 02. 18 in den Tagesthemen gibt er korrekt wieder. Das Defizit ist auf der linken Seite zu suchen, die die Strategie nicht erfasst hat, die darauf abzielt, unser Land wirtschaftlich, kulturell und 'völkisch' zu unterminieren und kaputtzuschlagen, wie es mit anderen potentiellen Konkurrenten längst geschehen ist. Schlimm ist, dass nur das traditionell 'rechte' Lager über einzelne mutige Stimmen verfügt, die zu erkennen vermögen, was gespielt wird und sich trauen gegen das Imperium, gegen dessen imperialistische Politik Stellung zu beziehen. Der mutigste, der klarsichtigste unter ihnen ist Willy Wimmer, den ich schon längst nicht mehr „rechts“ verorte. Er stellt den nicht nur sachlich richtigen und notwendigen Zusammenhang zur Friedenssicherung her. Er hat seit seiner Positionierung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien immer konsequent rechtsstaatliche Positionen vertreten. Sein freundschaftliches Verhältnis zu Russland ist mannigfach dokumentiert. Demokratie bedeutet nun einmal „Volksherrschaft“und wie diese auszuüben ist, stellt unser Grundgesetz klar , eine bessere Rechtsordnung haben wir nicht, also müssen wir diese verteidigen. Artikel 20 GG unterliegt aus gutem historischem Grund der Ewigkeitsklausel, wie auch Artikel 1, wo dem Schutz der Menschenwürde Vorrang eingeräumt wird. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. In Artikel 20 GG heißt

Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Über die von Frau Merkel angeordnete Grenzöffnung im September 2015 gab es weder eine voraufgegangene Debatte, noch eine Abstimmung im Bundestag, noch ein Referendum, was ohnehin hierzulande als verpönt, wenn nicht gar verfassungswidrig gilt, obwohl vorgesehen vom Gesetzgeber. Frau Merkel hat ihre Kompetenzen überschritten, sie hat illegal gehandelt und sie hat ihren Amtseid gebrochen, der sie verpflichtet „Schaden vom deutschen Volke abzuwehren“. Über diese Dinge herrscht Schweigen. Jeder kritische Einwand bezüglich des Umgangs mit der  „Flüchtlingsfrage“  ist tabu. Das Thema darf nur regierungskonform erörtert werden, obwohl oder gerade weil völlig klar ist, dass die Mehrheit unseres Volkes mit deren Politik nicht einverstanden ist. Die gesamte Linke schlägt sich irriger Weise einseitig auf die Seite der Geflüchteten und ignoriert dabei die Sorgen und Nöte der in ihrer Sicherheit durch die illegale Massenzuwanderung mannigfach und sehr real bedrohten Bevölkerungsmehrheit, inklusive der Zuwanderer aus früheren Zeiten, etwa der türkischstämmigen Deutschen, der Russlanddeutschen etc.

Eine mittelständische Intelligenz vermag - fast in ihrer Gesamtheit - dieses Bedrohungsszenario nicht zu erfassen, das ironischerweise überwiegend und zuallererst proletarische Schichten betrifft.

Vera Lengsfeld mag sich in der DDR als Vertreterin einer vormals dissidenten Intelligenz ähnlich gefühlt haben wie heute, denn leider war auch in der sozialistisch geführten DDR (um den Preis des eigenen Untergangs möchte man sagen!) eine offene Diskussion über gravierende Missstände, die es ja unzweifelhaft dort gegeben hat, so wenig möglich wie heute bei uns im "Freien Westen".

Die Situation heute ist aber ähnlich folgenreich wie damals, wo, aus meiner Sicht, echte Patrioten in der DDR ihr Vaterland hätten verteidigen müssen. In Wort und Schrift hätte jede und jeder an seinem Platz vor der Gefahr einer Übernahme durch den Imperialismus warnen müssen. Es scheint mir eine Ironie der Geschichte, wenn heute ehemals staatstragenden Kräften aus der Mitte der Gesellschaft von unseren jetzigen linken und regierenden Eliten in Politik und Gesellschaft der Dialog verweigert wird. Rechten Kritikern, AFD-Anhängern werden  Räume verweigert. Hetze und Gewalt wird gegen sie in Stellung gebracht insbesondere von einer außer Rand und Band geratenen "Antifa" , sie körperlich bedroht und Nachrichten darüber solche Vorkommnisse werden unterdrückt. Die gesamte Linke handelt hier in schönem Einklang mit der staatstragenden Macht, wenn sie auf so auf profilierte Rechte einschlägt, wenn sie die immer stärker werdende rechtspopulistische  AFD verhetzt, anstatt sich sachlich mit ihnen auf der Ebene des Diskurses auseinanderzusetzen.

Du selber, liebe Cornelia, beteiligst Dich nolens volens an dieser Art Ausgrenzung und Diffamierung in Deinem Leserbrief. Du unterstellst im von Dir anvisierten Artikel, zitierten Stimmen genau das, was Du auch der AFD in toto unterstellst, nämlich „faschistoide“ Tendenzen und den Gebrauch von „Nazivokabular“. Die von Dir angeführten Vorkommnisse werden nicht quellenkritisch belegt. Du arbeitest ungenau und legst eben Deine jeweiligen Informationsquellen nicht offen, womit Deine Behauptungen nicht ohne weiteres überprüfbar sind. Ich halte sie für weitgehend unhaltbar, ohne dass dies der Ort wäre nun meinerseits in die Beweisführung zu gehen.

Liebe Cornelia, nur weil der Rechtsstaat schon mannigfach beschädigt wurde und uns deutschen Bürgern von unseren staatlichen Instanzen auch in der Vergangenheit schon einiges zugemutet wurde, dürfen wir diesen unseren Rechtsstaat nicht kampflos preisgeben, dürfen wir  uns nicht der vom (Noch-)Imperium diktierten Politik ausliefern. Wir müssen vielmehr erkennen, wer hier Drahtzieher und wer Opfer ist. Das ist allerdings nicht immer so eindeutig schwarz-weiß. Die Flüchtlinge sind Großenteils Opfer einer imperialistischen Politik, unsere Menschen hierzulande sind es mehrheitlich auch. Die Russen etwa, so sehr ich sie liebe und ihre Auslands-Medien schätze, sind ziemlich durchgängig Antikommunisten ohne wirklichen Begriff von ihrer eigenen Geschichte, aber sie halten zusammen, scharen sich hinter ihrem populären Präsidenten, weil sie vom Imperium und seinen  Vasallen existenziell bedroht werden! Vladimir Putin macht Deals nicht nur mit seinem US-Gegenüber Donald Trump (was zu unterstützen ist), sondern auch mit Israels Staatschef Netanyahu,  ein Freund Trumps und ein Verbrecher  (was offenbar polit-stragisch unumgänglich ist).

Heutzutage muss jeder, der solche querdenkerischen Überlegungen anstellt, sich rechtfertigen, sich zumindest von der AFD distanzieren, was ich hiermit ausdrücklich nicht tun will. Trotzdem sei festgehalten, dass ich in wichtigen Punkten nicht deren politisches Programm teile und mir auch nicht die Weltsicht der in Hambach aufgetretenen Persönlichkeiten voll umfänglich zueigen mache. Ich unterstütze aber ausdrücklich deren Hambacher patriotische Initiative, die ich im Interesse unserer Nation, im Interesse nationaler Souveränität und einer dem Weltfrieden zuträglichen Politik für dringend geboten halte.

Die schweizerische Wochenzeitung ZEIT-Fragen ist zu  bedanken  für ihren Bericht, ohne den wir wahrscheinlich von der Zusammenkunft und ihren Inhalten gar nichts erfahren hätten.

Ich erlaube mir eine Kopie meines Beitrages an die ZEIT-Fragen Redaktion zu übermitteln.

Mit solidarischen Grüßen Irene Eckert in Potsdam  am 29. 07. 2018