Klaus Hartmann, Freidenker
Passend zur Kriegszeit:
Breitseiten gegen die Friedensbewegung
Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Frie- densbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frie- den“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisati- onen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.1
Anstelle von Freude darüber, dass bisher nichterreichbare Menschen die Kriegsgefahr wahrnehmen, den antirussischen Kampagnen die Gefolgschaft verweigern und in Bewegung kommen, erweckten viele Linke den Eindruck, als würden sie eine unliebsame Konkurrenz erblicken, die sich anmaßte zu demonstrieren, ohne dafür von den ‚Zuständigen‘ eingeladen worden zu sein.
Stichwortgeberin der Kritik war zuerst die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth, die die ‚neue Frie- densbewegung‘ als „neurechts“ klassifizierte und die Mahnwachen als „Wahnmachen“ und „Wahnwichtel“ verächtlich machte. Dass sie für ihre Attacken die Herrschaftsmedien (3sat-Interviews) nutzte, die ihr be- reitwillig ein Podium boten, hat auf linker Seite kaum jemand gestört geschweige denn problematisiert.2 Der Kasseler Friedensratschlag-Sprecher Strutynski setzte anfangs noch die Lüge drauf, die neue Bewegung sei von der NPD ins Leben gerufen.3
Tatsächlich sehen jene Friedensfreunde ziemlich alt aus, die offenbar nicht erkennen können oder wollen, dass im Zeitalter von Neuen Medien und sozialen Netzwerken (neben vielen Nachteilen und Risiken) auch neue Möglichkeiten entstanden sind, sich zu informieren, zu vernetzen und sich zur Aktion zu verabreden. Es ist aber wenig intelligent, den Merkel-Spruch „Das Internet ist für uns alle Neuland“4 auch noch selbst zu beglaubigen.
Von der Distanzierung ...
Mit ihrer Distanzierung schafften es viele Linke, die Trennung zwischen ‚alter‘ und ‚neuer‘ Friedensbewe- gung zu zementieren statt zu überwinden. Sich distanzieren heißt Distanz schaffen, zwischen sich und den neu in Bewegung Gekommenen, statt aufeinander zuzugehen, zu diskutieren, für Klarheit und Entschie- denheit zu sorgen. In Vergessenheit scheint das ‚kleine Einmaleins‘ geraten zu sein, dass die gemeinsame Aktion der beste Ort zum Lernen und für die Bewusstseinsbildung ist. Pedram Shahyar (attac) nannte den Umgang vieler Linker mit der neuen Friedensbewegung eine „selbstzufriedene Kapitulation“5.
Die junge Bewegung hat Viele auf die Straße gebracht, die sich erstmals politisch betätigen, und die ent- sprechend politisch unerfahren und ‚ungeschult‘ sind. Es ist die Verantwortung der Erfahreneren, emanzi- pative Lernprozesse zu unterstützen, nicht selbstgerecht und im Gefühl eigener Überlegenheit auf die ‚Neuen‘ herabzublicken. Statt sich im Elfenbeinturm oder im eigenen Biotop einzurichten, wäre ihre Auf- gabe, sich einzumischen und nicht rechten Rattenfängern und Esoterikern das Feld zu überlassen. Eine neue heterogene Bewegung zieht naturgemäß auch solche Kräfte an, und die Erfahrung lehrt, dass auch mittels Infiltration der Geheimdienste versucht wird, die Protestierenden zu desorientieren oder ihr Anlie- gen zu kompromittieren.
Passend zur Kriegszeit:
Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Frie- densbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frie- den“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisati- onen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.1
Anstelle von Freude darüber, dass bisher nichterreichbare Menschen die Kriegsgefahr wahrnehmen, den antirussischen Kampagnen die Gefolgschaft verweigern und in Bewegung kommen, erweckten viele Linke den Eindruck, als würden sie eine unliebsame Konkurrenz erblicken, die sich anmaßte zu demonstrieren, ohne dafür von den ‚Zuständigen‘ eingeladen worden zu sein.
Stichwortgeberin der Kritik war zuerst die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth, die die ‚neue Frie- densbewegung‘ als „neurechts“ klassifizierte und die Mahnwachen als „Wahnmachen“ und „Wahnwichtel“ verächtlich machte. Dass sie für ihre Attacken die Herrschaftsmedien (3sat-Interviews) nutzte, die ihr be- reitwillig ein Podium boten, hat auf linker Seite kaum jemand gestört geschweige denn problematisiert.2 Der Kasseler Friedensratschlag-Sprecher Strutynski setzte anfangs noch die Lüge drauf, die neue Bewegung sei von der NPD ins Leben gerufen.3
Tatsächlich sehen jene Friedensfreunde ziemlich alt aus, die offenbar nicht erkennen können oder wollen, dass im Zeitalter von Neuen Medien und sozialen Netzwerken (neben vielen Nachteilen und Risiken) auch neue Möglichkeiten entstanden sind, sich zu informieren, zu vernetzen und sich zur Aktion zu verabreden. Es ist aber wenig intelligent, den Merkel-Spruch „Das Internet ist für uns alle Neuland“4 auch noch selbst zu beglaubigen.
Von der Distanzierung ...
Mit ihrer Distanzierung schafften es viele Linke, die Trennung zwischen ‚alter‘ und ‚neuer‘ Friedensbewe- gung zu zementieren statt zu überwinden. Sich distanzieren heißt Distanz schaffen, zwischen sich und den neu in Bewegung Gekommenen, statt aufeinander zuzugehen, zu diskutieren, für Klarheit und Entschie- denheit zu sorgen. In Vergessenheit scheint das ‚kleine Einmaleins‘ geraten zu sein, dass die gemeinsame Aktion der beste Ort zum Lernen und für die Bewusstseinsbildung ist. Pedram Shahyar (attac) nannte den Umgang vieler Linker mit der neuen Friedensbewegung eine „selbstzufriedene Kapitulation“5.
Die junge Bewegung hat Viele auf die Straße gebracht, die sich erstmals politisch betätigen, und die ent- sprechend politisch unerfahren und ‚ungeschult‘ sind. Es ist die Verantwortung der Erfahreneren, emanzi- pative Lernprozesse zu unterstützen, nicht selbstgerecht und im Gefühl eigener Überlegenheit auf die ‚Neuen‘ herabzublicken. Statt sich im Elfenbeinturm oder im eigenen Biotop einzurichten, wäre ihre Auf- gabe, sich einzumischen und nicht rechten Rattenfängern und Esoterikern das Feld zu überlassen. Eine neue heterogene Bewegung zieht naturgemäß auch solche Kräfte an, und die Erfahrung lehrt, dass auch mittels Infiltration der Geheimdienste versucht wird, die Protestierenden zu desorientieren oder ihr Anlie- gen zu kompromittieren.
So erlangte eine Berliner Montagsmahnwache im April 2014 bundesweite Aufmerksamkeit, bei der der
Polit-Hasardeur Jürgen Elsässer sprach.6 Seine schillernde Politbiografie reicht vom Kommunistischen Bund
zum Gründer der „Antideutschen“, über „konkret“; „junge Welt“, „Neues Deutschland“ bis zum eigenen
Magazin. Spätestens seit seinem Stelldichein mit dem „Junge Freiheit“-Chef7, seiner Bewunderung für Thilo
Sarrazin8 und Unterstützung für PEGIDA9 ist Elsässers Seriosität ruiniert. Er hat sich selbst ins Aus katapul-
tiert, wobei er weniger ständig wechselnden Überzeugungen als immer neuen Geschäftsideen zu folgen
scheint.
Elsässers Botschaft „Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“10 hat bei Vielen verfangen, die sich davon Entlastung vom pauschalen Vorwurf versprachen, „rechts“ zu sein, sie durchschauten nicht die damit ver- bundene Absicht, zumindest aber Inkaufnahme, auch Nazis in den Protest einzugemeinden. Die positive Reaktion ist verständlich in einer Zeit, in der von Lehrstühlen unverdrossen die „Totalitarismus“-Doktrin gepredigt wird, fast alle Parteien behaupten, „Mitte“ zu sein, aber kaum jemand die ‚Karriere‘ der Losung kennt: „Wir sind nicht die linke Mitte, wir sind nicht die rechte Mitte, wir sind die Mitte“, meinte der reak- tionäre Franz-Josef-Strauß11, und Die Grünen wahlkämpften 1980: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorn“12. 2009 entdeckten die Piraten den Slogan13, 2013 dann die AfD14.
... zur gemeinsamen Aktion
Von solchen Eskapaden unbeirrt haben viele ‚traditionelle‘ Friedensfreunde, darunter auch viele Freiden- kerinnen und Freidenker, den Dialog mit der Mahnwachenbewegung gesucht. Der Bundesvorsitzende der Freidenker sprach in Frankfurt am Main, Diether Dehm trat in Berlin auf, gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke startete er den Aufruf „Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen“15. Im weiteren Ver- lauf verwiesen die Mahnwachen Neonazis und Rassisten, die sich als Trittbrettfahrer versuchten, von den Plätzen,16 17in Berlin müssen die obskuren „Reichsbürger“ jetzt ihre eigene Veranstaltung machen18. Für seine Ausladungen als Redner macht Elsässer inzwischen einen „Linksputsch“19 verantwortlich.
Konstantin Wecker begrüßte, dass nach einem giftigen vom Leder ziehen, „zum Teil aus der untersten Schublade menschlicher Ignoranz und Dummheit“, das Statement der „Kooperation für den Frieden“ vom 24.6.2014 „einen solidarischen und konstruktiven Schritt auf die vielen Tausend Leute zu“ darstellte, „die sich über die Montagsmahnwachen und die Angst vor einem neuen Weltkrieg politisieren“, bei gleichzeitig „klarer Trennlinie gegen rechte Trittbrettfahrer“20. Prof. Mohssen Massarrat, Iran-Exilant und Alt-68er, etwa sprach sich entschieden gegen eine Vorverurteilung der Montagsdemonstranten aus.21
In vielen Städten haben inzwischen ‚alte‘ und ‚neue‘ Friedensbewegung in der gemeinsamen Aktion zu- sammengefunden. Auf dieser Grundlage wurde bei einer Aktionskonferenz im November 2014 der „Frie- denswinter 2014/15“ beschlossen22, mit einer Demonstration am 13.12.2014 zum Berliner Schloss Bellevue gegen den kriegshetzenden Bundespastor, mit der Unterstützung der Proteste gegen die „Sicherheitskon- ferenz“ am 07.02.2015 in München, der Ostermärsche und einer Demonstration zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.23
In dem Friedenswinter-Aufruf heißt es u.a.: „Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internatio- nalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.“ Auf der Berliner Demo erklärte Reiner Braun (IALANA): „Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, ge- gen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Unsere Demonstration ist anti-faschistisch, ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.“24
Elsässers Botschaft „Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“10 hat bei Vielen verfangen, die sich davon Entlastung vom pauschalen Vorwurf versprachen, „rechts“ zu sein, sie durchschauten nicht die damit ver- bundene Absicht, zumindest aber Inkaufnahme, auch Nazis in den Protest einzugemeinden. Die positive Reaktion ist verständlich in einer Zeit, in der von Lehrstühlen unverdrossen die „Totalitarismus“-Doktrin gepredigt wird, fast alle Parteien behaupten, „Mitte“ zu sein, aber kaum jemand die ‚Karriere‘ der Losung kennt: „Wir sind nicht die linke Mitte, wir sind nicht die rechte Mitte, wir sind die Mitte“, meinte der reak- tionäre Franz-Josef-Strauß11, und Die Grünen wahlkämpften 1980: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorn“12. 2009 entdeckten die Piraten den Slogan13, 2013 dann die AfD14.
... zur gemeinsamen Aktion
Von solchen Eskapaden unbeirrt haben viele ‚traditionelle‘ Friedensfreunde, darunter auch viele Freiden- kerinnen und Freidenker, den Dialog mit der Mahnwachenbewegung gesucht. Der Bundesvorsitzende der Freidenker sprach in Frankfurt am Main, Diether Dehm trat in Berlin auf, gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke startete er den Aufruf „Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen“15. Im weiteren Ver- lauf verwiesen die Mahnwachen Neonazis und Rassisten, die sich als Trittbrettfahrer versuchten, von den Plätzen,16 17in Berlin müssen die obskuren „Reichsbürger“ jetzt ihre eigene Veranstaltung machen18. Für seine Ausladungen als Redner macht Elsässer inzwischen einen „Linksputsch“19 verantwortlich.
Konstantin Wecker begrüßte, dass nach einem giftigen vom Leder ziehen, „zum Teil aus der untersten Schublade menschlicher Ignoranz und Dummheit“, das Statement der „Kooperation für den Frieden“ vom 24.6.2014 „einen solidarischen und konstruktiven Schritt auf die vielen Tausend Leute zu“ darstellte, „die sich über die Montagsmahnwachen und die Angst vor einem neuen Weltkrieg politisieren“, bei gleichzeitig „klarer Trennlinie gegen rechte Trittbrettfahrer“20. Prof. Mohssen Massarrat, Iran-Exilant und Alt-68er, etwa sprach sich entschieden gegen eine Vorverurteilung der Montagsdemonstranten aus.21
In vielen Städten haben inzwischen ‚alte‘ und ‚neue‘ Friedensbewegung in der gemeinsamen Aktion zu- sammengefunden. Auf dieser Grundlage wurde bei einer Aktionskonferenz im November 2014 der „Frie- denswinter 2014/15“ beschlossen22, mit einer Demonstration am 13.12.2014 zum Berliner Schloss Bellevue gegen den kriegshetzenden Bundespastor, mit der Unterstützung der Proteste gegen die „Sicherheitskon- ferenz“ am 07.02.2015 in München, der Ostermärsche und einer Demonstration zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.23
In dem Friedenswinter-Aufruf heißt es u.a.: „Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internatio- nalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.“ Auf der Berliner Demo erklärte Reiner Braun (IALANA): „Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, ge- gen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Unsere Demonstration ist anti-faschistisch, ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.“24
Der irrationale Rest
Das Bündnis, das am 13. Dezember vor Schloss Bellevue demonstrieren will, ist keine Friedensbewegung. Es ist eine Bewegung gegen den Westen.
Gegen den Mainstream: Aktivisten beim Ostermarsch 2012.
Die taz hetzt mit: Zur Illustration ihrer diffamierenden Überschrift bringt das Lügenblatt ein Foto mit Elke Zwinge-Makamizile, Freidenkerverband Berlin
Das Bündnis, das am 13. Dezember vor Schloss Bellevue demonstrieren will, ist keine Friedensbewegung. Es ist eine Bewegung gegen den Westen.
Gegen den Mainstream: Aktivisten beim Ostermarsch 2012.
Die taz hetzt mit: Zur Illustration ihrer diffamierenden Überschrift bringt das Lügenblatt ein Foto mit Elke Zwinge-Makamizile, Freidenkerverband Berlin
Fortgesetzte Rufmordkampagnen
Nach diesen Erklärungen und der Demonstration der 4.000 in Berlin brach der Sturm der Entrüstung über diese Friedensbewegung erst richtig los. Mitteldeutsche Zeitung, die Welt, die Süddeutsche, die Frankfur- ter Rundschau, die taz – sie alle ereiferten sich über den Skandal: „Überzogene Israelkritik, Putin- Verständnis und abstruse Friedensdemo“ und sahen „die Linke Seit an Seit mit Weltverschwörern“ (Die Zeit)25.
Was jene, die im Hauptgeschäft Kriegspropaganda betreiben, an der Friedensbewegung stört, bekennt die FAZ: „Die ... hassen Presse und Politik, Amerika und Israel, den Kapitalismus machen sie für alles verant- wortlich und sind im Grunde einfach nur gegen die Demokratie. Dafür lieben sie Russland.“26 Dazu bedient man sich gerne bei den Denunziationsvorlagen vorgeblicher ‚Linker‘ wie Ditfurth & Co: „Antisemiten“, „Verrückte“, „Nationalisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querfrontler“ etc.27
Da weder der Friedenswinter-Aufruftext noch die Reden Belege für die Etikettierungen hergeben, werden einzelne Personen wie Ken Jebsen, Pedram Shahyar oder Lars Mährholz aus der Mahnwachenbewegung herausgegriffen und per Verdächtigung verunglimpft. Ignoriert wird die Stellungnahme vom Mai 2014 „Für einen humanistischen Grundkonsens“ mit der Aussage „Organisierte Neonazis, braune Kameradschaften und faschistoide Praktiken haben auf unseren Mahnwachen nichts verloren.“28
Besonders abstoßend ist die fortgesetzte Rufmordkampagne gegen Ken Jebsen. Im ‚normalen Leben‘ könnte man von einem klassischen Mobbing-Opfer sprechen. Die anhaltende Diffamierung Jebsens als ‚Antisemit‘ geht auf eine ebenso haltlose wie infame Kampagne des Israel-Lobbyisten Henryk Broder (St. Pauli Nachrichten, Die Welt) zurück, der sein Glück kaum fassen dürfte, wie vermeintliche ‚Linke‘ seinen Feldzug fortführen.29 Evelyn Hecht-Galinski benennt Jutta Ditfurth als „Stichwortgeberin dieser üblen Me- dienkampagne“, die sie als „Schweinejournalismus“ bezeichnet.30
Nach diesen Erklärungen und der Demonstration der 4.000 in Berlin brach der Sturm der Entrüstung über diese Friedensbewegung erst richtig los. Mitteldeutsche Zeitung, die Welt, die Süddeutsche, die Frankfur- ter Rundschau, die taz – sie alle ereiferten sich über den Skandal: „Überzogene Israelkritik, Putin- Verständnis und abstruse Friedensdemo“ und sahen „die Linke Seit an Seit mit Weltverschwörern“ (Die Zeit)25.
Was jene, die im Hauptgeschäft Kriegspropaganda betreiben, an der Friedensbewegung stört, bekennt die FAZ: „Die ... hassen Presse und Politik, Amerika und Israel, den Kapitalismus machen sie für alles verant- wortlich und sind im Grunde einfach nur gegen die Demokratie. Dafür lieben sie Russland.“26 Dazu bedient man sich gerne bei den Denunziationsvorlagen vorgeblicher ‚Linker‘ wie Ditfurth & Co: „Antisemiten“, „Verrückte“, „Nationalisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querfrontler“ etc.27
Da weder der Friedenswinter-Aufruftext noch die Reden Belege für die Etikettierungen hergeben, werden einzelne Personen wie Ken Jebsen, Pedram Shahyar oder Lars Mährholz aus der Mahnwachenbewegung herausgegriffen und per Verdächtigung verunglimpft. Ignoriert wird die Stellungnahme vom Mai 2014 „Für einen humanistischen Grundkonsens“ mit der Aussage „Organisierte Neonazis, braune Kameradschaften und faschistoide Praktiken haben auf unseren Mahnwachen nichts verloren.“28
Besonders abstoßend ist die fortgesetzte Rufmordkampagne gegen Ken Jebsen. Im ‚normalen Leben‘ könnte man von einem klassischen Mobbing-Opfer sprechen. Die anhaltende Diffamierung Jebsens als ‚Antisemit‘ geht auf eine ebenso haltlose wie infame Kampagne des Israel-Lobbyisten Henryk Broder (St. Pauli Nachrichten, Die Welt) zurück, der sein Glück kaum fassen dürfte, wie vermeintliche ‚Linke‘ seinen Feldzug fortführen.29 Evelyn Hecht-Galinski benennt Jutta Ditfurth als „Stichwortgeberin dieser üblen Me- dienkampagne“, die sie als „Schweinejournalismus“ bezeichnet.30
Für Freitag-Autor Richard Zietz ist klar, dass Ditfurth „explizit den Schulterschluss vollzog mit jenen
Mainstreammedien, die sich aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung eigentlich disqualifiziert hatten.“
Als „grenzwertig“ bezeichnet er „die begründungslose, auf medial möglichst wirksame Diskreditierung
setzende Form, mit der einzelne Leute sowie eine gesamte Bewegung abqualifiziert wurden.“ Sie bringe
„politisch Mißliebige gern in Verbindung mit braunem Gedankengut“, was man auch „als völlig überzoge-
ne, sinnlose Dreckkübelei bezeichnen“ könne.31
Doch welch merkwürdiges Verständnis von der Arbeit in Bündnissen offenbart sich, wenn nicht der Zweck und die inhaltlichen Anliegen einer Bewegung zum Kriterium der Mitwirkung gemacht werden, sondern die Frage, ob der eine oder andere Mitunterzeichner eines Aufrufs nicht gefällt? Und seit wann ist es eigentlich Vorschrift, dass man jede Äußerung eines Bündnisteilnehmers unterschreiben, jede Einstellung zu Themen außerhalb des Bündniszwecks gutheißen muss? Mit der Personenfixierung und negativen Idolisierung wird erstens Einzelnen eine irreale Bedeutung zugeschrieben, zweitens begibt man sich bereitwillig in die Rolle eines manipulierbaren Objekts.
Vorwürfe aus der „antideutschen“ Giftküche
Mit dem „Querfront“-Vorwurf wird in schräger historischer Analogie eine Zusammenarbeit von Linken und Faschisten suggeriert. Seit der Weimarer Republik kennt man Versuche der Nazis, linke Anliegen zu über- nehmen und sich damit demagogisch anzubiedern.32 Die soziale Demagogie der Faschisten ist wahrlich keine Neuentdeckung, zuletzt wollten sie bei der Bewegung gegen „Hartz IV“ andocken.33 Eine ganz andere Frage ist, was von ihren Träumen in Erfüllung geht, und es ist unzulässig, von finsteren Absichten auf die vollendete Tatsache zu schließen.
Wer mit der Rede von der „Querfront“ das Kapern der Antikriegsbewegung durch Faschisten unterstellt, sagt die Unwahrheit; dem scheint es darum zu gehen, das Friedensanliegen zu verleumden. Das ahistori- sche „Querfront“- Gerede zielt darüber hinaus gegen jede Übereinstimmung von „Rechten“ und „Linken“: Als z.B. Willy Wimmer und Kommunisten gemeinsam gegen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien op- ponierten34, wenn Willy Wimmer (CDU) mit Oskar Lafontaine (Die Linke) und Rolf Becker (Schauspieler/ Freidenker) gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015 der Tageszei- tung junge Welt antreten.35 Die aktuelle „Querfront“-Rezeption folgt der antikommunistischen Totalitaris- mus-Doktrin „Rot = Braun“ mit ihrer Geschichtslüge, die „Extreme“ hätten die Weimarer Republik zerstört. Ein Beispiel von vielen aus der Berliner Zeitung (12.12.2014)36: Die Zeitung dekoriert das behauptete Bünd- nis von „Links- und Rechtsradikalen“ mit dem Bild von Sahra Wagenknecht.
Für die taz formiert sich „keine Friedensbewegung, sondern eine gegen den Westen“, mit einer „Weltsicht, in der Joachim Gauck als gefährlicher gilt als Assad“.37 Als die Frankfurter Rundschau die Kabarettsendung „Die Anstalt“ einen „Ken-Jebsen-Stammtisch im ZDF“38 nannte, war ihr garantiert nicht klar, welch‘ Rie- senkompliment sie Jebsen damit machte. Es ist ihr in ihrem Hass einfach so ‚unterlaufen‘, da man im Kaba- rett inzwischen mehr Wahrheiten erfährt, als in den Nachrichten und auch in der Frankfurter Rundschau. Vollends absurd wird es aber, wenn solche Hetze der Konzernmedien dann noch von ‚Linken‘ für bare Münze genommen, gar als ‚letzter Schrei‘ der Aufklärung gefeiert wird.
Mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ wird eine Kampagne der CIA recycelt, die seinerzeit Zweifler an der offiziellen Version der Kennedy-Ermordung als Spinner abqualifizieren sollte.39 Dass nach allen Kriegs- zwecklügen von Scharpings „KZ in Pristina“ bis zu den „Massenvernichtungswaffen des Irak“, den „NSA“- und „NSU“-Skandalen, dem unaufgeklärten Oktoberfest-Attentat 1980 bis zum Putsch in Kiew 2014 „Ver- schwörungstheoretiker“ einigen immer noch als wahrhaftige Anklage gilt, zeugt von der Wirksamkeit der Gehirnwäsche und der Chloroformierung des kritischen Verstandes.
Der inflationär gebrauchte Vorwurf des „Antisemitismus“ wird grundsätzlich bei jedweder Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik erhoben, nicht zuletzt gegen antizionistisch eingestellte Juden. Wie schon attac und occupy würde auch die ‚neue‘ Friedensbewegung „Antisemitismus“ befördern, sie
Doch welch merkwürdiges Verständnis von der Arbeit in Bündnissen offenbart sich, wenn nicht der Zweck und die inhaltlichen Anliegen einer Bewegung zum Kriterium der Mitwirkung gemacht werden, sondern die Frage, ob der eine oder andere Mitunterzeichner eines Aufrufs nicht gefällt? Und seit wann ist es eigentlich Vorschrift, dass man jede Äußerung eines Bündnisteilnehmers unterschreiben, jede Einstellung zu Themen außerhalb des Bündniszwecks gutheißen muss? Mit der Personenfixierung und negativen Idolisierung wird erstens Einzelnen eine irreale Bedeutung zugeschrieben, zweitens begibt man sich bereitwillig in die Rolle eines manipulierbaren Objekts.
Vorwürfe aus der „antideutschen“ Giftküche
Mit dem „Querfront“-Vorwurf wird in schräger historischer Analogie eine Zusammenarbeit von Linken und Faschisten suggeriert. Seit der Weimarer Republik kennt man Versuche der Nazis, linke Anliegen zu über- nehmen und sich damit demagogisch anzubiedern.32 Die soziale Demagogie der Faschisten ist wahrlich keine Neuentdeckung, zuletzt wollten sie bei der Bewegung gegen „Hartz IV“ andocken.33 Eine ganz andere Frage ist, was von ihren Träumen in Erfüllung geht, und es ist unzulässig, von finsteren Absichten auf die vollendete Tatsache zu schließen.
Wer mit der Rede von der „Querfront“ das Kapern der Antikriegsbewegung durch Faschisten unterstellt, sagt die Unwahrheit; dem scheint es darum zu gehen, das Friedensanliegen zu verleumden. Das ahistori- sche „Querfront“- Gerede zielt darüber hinaus gegen jede Übereinstimmung von „Rechten“ und „Linken“: Als z.B. Willy Wimmer und Kommunisten gemeinsam gegen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien op- ponierten34, wenn Willy Wimmer (CDU) mit Oskar Lafontaine (Die Linke) und Rolf Becker (Schauspieler/ Freidenker) gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015 der Tageszei- tung junge Welt antreten.35 Die aktuelle „Querfront“-Rezeption folgt der antikommunistischen Totalitaris- mus-Doktrin „Rot = Braun“ mit ihrer Geschichtslüge, die „Extreme“ hätten die Weimarer Republik zerstört. Ein Beispiel von vielen aus der Berliner Zeitung (12.12.2014)36: Die Zeitung dekoriert das behauptete Bünd- nis von „Links- und Rechtsradikalen“ mit dem Bild von Sahra Wagenknecht.
Für die taz formiert sich „keine Friedensbewegung, sondern eine gegen den Westen“, mit einer „Weltsicht, in der Joachim Gauck als gefährlicher gilt als Assad“.37 Als die Frankfurter Rundschau die Kabarettsendung „Die Anstalt“ einen „Ken-Jebsen-Stammtisch im ZDF“38 nannte, war ihr garantiert nicht klar, welch‘ Rie- senkompliment sie Jebsen damit machte. Es ist ihr in ihrem Hass einfach so ‚unterlaufen‘, da man im Kaba- rett inzwischen mehr Wahrheiten erfährt, als in den Nachrichten und auch in der Frankfurter Rundschau. Vollends absurd wird es aber, wenn solche Hetze der Konzernmedien dann noch von ‚Linken‘ für bare Münze genommen, gar als ‚letzter Schrei‘ der Aufklärung gefeiert wird.
Mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ wird eine Kampagne der CIA recycelt, die seinerzeit Zweifler an der offiziellen Version der Kennedy-Ermordung als Spinner abqualifizieren sollte.39 Dass nach allen Kriegs- zwecklügen von Scharpings „KZ in Pristina“ bis zu den „Massenvernichtungswaffen des Irak“, den „NSA“- und „NSU“-Skandalen, dem unaufgeklärten Oktoberfest-Attentat 1980 bis zum Putsch in Kiew 2014 „Ver- schwörungstheoretiker“ einigen immer noch als wahrhaftige Anklage gilt, zeugt von der Wirksamkeit der Gehirnwäsche und der Chloroformierung des kritischen Verstandes.
Der inflationär gebrauchte Vorwurf des „Antisemitismus“ wird grundsätzlich bei jedweder Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik erhoben, nicht zuletzt gegen antizionistisch eingestellte Juden. Wie schon attac und occupy würde auch die ‚neue‘ Friedensbewegung „Antisemitismus“ befördern, sie
würden „verkürzte Kapitalismuskritik“ betreiben, wenn sie Banken und Kapitalisten beim Namen nennen.40
41 42 Die Kritik behauptet, damit würde das „schaffende“ Kapital dem „raffenden“ (jüdischen) gegenüberge-
stellt; in Wirklichkeit sind es die Kritiker, die bei „Geld“, „Gier“ und „Wucher“ sofort an „den Juden“ den-
ken, also selbst in antisemitischer Ideologie befangen sind, aber diese auf andere projizieren. Heilsam wäre
in solchen Fällen die Lektüre von z.B. Moshe Zuckermann: „Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstru-
ment“.43
KOMMENTAR ZUR „FRIEDENSWINTER“-DEMO AM SCHLOSS BELLEVUE:
Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint
Von Christian Bommarius
Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint
Von Christian Bommarius
„Antideutsche“ gibt’s nicht mehr?
Diese und andere Denunziationen sind seit über zwei Jahrzehnten in Gebrauch, und sie haben allesamt ihren Ursprung in der Ideologie der sogenannten „Antideutschen“. In ihren radikalen Anfängen forderten sie, die Alliierten sollten deutsche Städte nochmals bombardieren, skandierten „Bomber Harris, do it again!“,44 „Keine Träne für deutsche Opfer“45 oder auch „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada – Tod der Intifada!“46. Zentrales Anliegen war die brutalstmögliche propagandistische Unterstützung jedes Krieges der USA und Israels. 47
Eine aktuelle Kritik der „antideutschen Ideologie“48 erkennt als „antideutsches“ Hauptanliegen, der antifa- schistischen Analyse die Erkenntnis des Faschismus als Kapitalherrschaft und Form bürgerlicher Herrschaft auszutreiben. Ein solcher „Antifaschismus“ sei „nichts anderes als Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln“, und münde darin, imperialistische Kriege zu “antifaschistischen Kriegen des zivilisier- ten Westens“ zu verklären.
Heute will (von Hardcore-Resten um die Zeitschrift Bahamas49 abgesehen) sich kaum noch jemand als „An- tideutscher“ bezeichnen, aber es wäre weit gefehlt anzunehmen, dass sie verschwunden wären. Sie sind nach einem „Marsch durch die Institutionen“ in viele antifaschistische und linke Organisationen und Parteien eingesickert, und haben sich in vielen Medien eingenistet. Da die „Antideutschen“ keine Organisation mit Mitgliedsausweisen sind, wird die Kennzeichnung häufig zurückgewiesen, es kommt aber darauf an, ob die „antideutsche“ Ideologie propagiert wird.
Diese und andere Denunziationen sind seit über zwei Jahrzehnten in Gebrauch, und sie haben allesamt ihren Ursprung in der Ideologie der sogenannten „Antideutschen“. In ihren radikalen Anfängen forderten sie, die Alliierten sollten deutsche Städte nochmals bombardieren, skandierten „Bomber Harris, do it again!“,44 „Keine Träne für deutsche Opfer“45 oder auch „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada – Tod der Intifada!“46. Zentrales Anliegen war die brutalstmögliche propagandistische Unterstützung jedes Krieges der USA und Israels. 47
Eine aktuelle Kritik der „antideutschen Ideologie“48 erkennt als „antideutsches“ Hauptanliegen, der antifa- schistischen Analyse die Erkenntnis des Faschismus als Kapitalherrschaft und Form bürgerlicher Herrschaft auszutreiben. Ein solcher „Antifaschismus“ sei „nichts anderes als Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln“, und münde darin, imperialistische Kriege zu “antifaschistischen Kriegen des zivilisier- ten Westens“ zu verklären.
Heute will (von Hardcore-Resten um die Zeitschrift Bahamas49 abgesehen) sich kaum noch jemand als „An- tideutscher“ bezeichnen, aber es wäre weit gefehlt anzunehmen, dass sie verschwunden wären. Sie sind nach einem „Marsch durch die Institutionen“ in viele antifaschistische und linke Organisationen und Parteien eingesickert, und haben sich in vielen Medien eingenistet. Da die „Antideutschen“ keine Organisation mit Mitgliedsausweisen sind, wird die Kennzeichnung häufig zurückgewiesen, es kommt aber darauf an, ob die „antideutsche“ Ideologie propagiert wird.
Relativ bekannt ist die prozionistische Propagandazentrale „BAK Shalom“50 in der Partei Die Linke, aber
auch z. B. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung dieser Partei sind „antideutsche“ Positionen stark vertreten.51
Weit fortgeschritten scheint auch die Unterwanderung der verdienstvollen Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zu sein, die einerseits einen guten Aufruf zum 8. Mai
verfasst52, aber in ihrer jüngsten Distanzierung von den Friedensmahnwachen das Repertoire „antideut-
scher“ Denunziation nachbetet: „simple antiamerikanische Ressentiments, undifferenzierte Pro-Russland-
Haltung, einseitige Israel-Schelte“.53
Solche Sätze erinnern an die Warnungen des im Januar 2014 verstorbenen junge-Welt-Kommentators und Freidenkers Werner Pirker, „den Antifaschismus seiner kapitalismuskritischen Komponente zu berauben“, wobei „die Antideutschen als Stichwortgeber fungieren“, 54 vor einem „Antifaschismus, der sich nicht nur als offene Zionismus-Apologie äußert, sondern auch für die Rechtfertigung imperialistischer Kriege instru- mentalisierbar ist.“55 Für solche klaren Worte erntete Werner Pirker Ehrentitel wie „Antisemit“56, „proser- bischer Nationalist“57 oder „Nationalbolschewist“58, wie die junge Welt von der (durch und durch „anti- deutschen“) Jungle World als „linksnationalistische Tageszeitung“59 bezeichnet wird.
Im innerparteilichen Kampf der PdL um Krieg und Frieden schießt die Internetzeitung Potemkin gegen Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Norman Paech, Andrej Hunko, Annette Groth, Oskar Lafontaine, Inge Höger und andere, weil – Überraschung: alles Antisemiten, Querfront etc.60 Schützenhilfe bekommen die „Demokratischen Sozialisten“ auch: „Ditfurth Veranstaltung in Hannover voller Erfolg: Keine Handbreit den Querfrontlern!“61. Mit dabei: Utz Anhalt, der vom Saulus (Autor bei Jür- gen Elsässer) gewandelt als Paulus gegen Lafontaines „linken antiemanzipatorischen Populismus“ kämpft, Diether Dehms Solidarisierung mit der Hamas anklagt, und posthum Werner Pirker als „‘Linken‘ National- bolschewisten“ bezeichnet.62
Die Haltung der Partei Die Linke zum Friedenswinter erscheint zunächst verwirrend. Sahra Wagenknecht, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und Wolfgang Gehrcke haben den Aufruf unterschrieben. Petra Sitte war beunruhigt, Tobias Pflüger zog seine Unterschrift zurück, Diether Dehm und Sabine Leidig demonstrierten mit. Die „Reformer“ um Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak siegten im Dezember 2014 in der Bundestagsfraktion mit einem Antrag (29 dafür, 17 dagegen, drei Enthaltungen), Veranstaltungen nicht zu unterstützen, „wenn sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisato- ren/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen“.63 „Reformer“ Klaus Lederer begrüßte die Entscheidung, und sieht die Aufruf-Unterschrift von Sahra Wagenknecht „mit Gruseln“.64
Ziel: Antimilitarismus austreiben
Verwirrend? Keineswegs. Der Riss durch die Partei verläuft zwischen den „Reformern“ (Selbstbezeichnung des rechten Flügels in der „Linken“), die eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anstreben, und jenen Linken, die den Antimilitarismus und die Kriegsgegnerschaft als „Markenkern“ der Partei verteidigen.65 Lederer und Wawzyniak gehörten schon 2011 zu den Initiatoren der Boykottkampagne gegen die junge Welt.66 Ihr Freund Stefan Liebich, Mitglied des NATO-nahen Netzwerks „Atlantik-Brücke“,67 bezeichnet Russland als Kriegstreiber68. Alle drei diffamieren auf ihren Internetseiten die vereinigte Friedensbewe- gung.
Ralf Krämer, „Sozialistische Linke“ kommentiert: „Die Bewegung ist alles andere als rechts, sie ist ihnen zu links in dem Sinne, dass sie antimilitaristisch und in der Sache (also ohne die harten Worte zu verwenden) antiimperialistisch und antikapitalistisch ist. Eine solche Haltung stört bei einer Politik, Die Linke als in schlechtem Sinne ganz normale Partei neben den anderen und störungsfrei koalitionsfähig zu etablieren, letztlich auch auf Bundesebene, da darf man dann die Staatsräson nicht in Frage stellen.“69
Solche Sätze erinnern an die Warnungen des im Januar 2014 verstorbenen junge-Welt-Kommentators und Freidenkers Werner Pirker, „den Antifaschismus seiner kapitalismuskritischen Komponente zu berauben“, wobei „die Antideutschen als Stichwortgeber fungieren“, 54 vor einem „Antifaschismus, der sich nicht nur als offene Zionismus-Apologie äußert, sondern auch für die Rechtfertigung imperialistischer Kriege instru- mentalisierbar ist.“55 Für solche klaren Worte erntete Werner Pirker Ehrentitel wie „Antisemit“56, „proser- bischer Nationalist“57 oder „Nationalbolschewist“58, wie die junge Welt von der (durch und durch „anti- deutschen“) Jungle World als „linksnationalistische Tageszeitung“59 bezeichnet wird.
Im innerparteilichen Kampf der PdL um Krieg und Frieden schießt die Internetzeitung Potemkin gegen Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Norman Paech, Andrej Hunko, Annette Groth, Oskar Lafontaine, Inge Höger und andere, weil – Überraschung: alles Antisemiten, Querfront etc.60 Schützenhilfe bekommen die „Demokratischen Sozialisten“ auch: „Ditfurth Veranstaltung in Hannover voller Erfolg: Keine Handbreit den Querfrontlern!“61. Mit dabei: Utz Anhalt, der vom Saulus (Autor bei Jür- gen Elsässer) gewandelt als Paulus gegen Lafontaines „linken antiemanzipatorischen Populismus“ kämpft, Diether Dehms Solidarisierung mit der Hamas anklagt, und posthum Werner Pirker als „‘Linken‘ National- bolschewisten“ bezeichnet.62
Die Haltung der Partei Die Linke zum Friedenswinter erscheint zunächst verwirrend. Sahra Wagenknecht, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und Wolfgang Gehrcke haben den Aufruf unterschrieben. Petra Sitte war beunruhigt, Tobias Pflüger zog seine Unterschrift zurück, Diether Dehm und Sabine Leidig demonstrierten mit. Die „Reformer“ um Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak siegten im Dezember 2014 in der Bundestagsfraktion mit einem Antrag (29 dafür, 17 dagegen, drei Enthaltungen), Veranstaltungen nicht zu unterstützen, „wenn sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisato- ren/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen“.63 „Reformer“ Klaus Lederer begrüßte die Entscheidung, und sieht die Aufruf-Unterschrift von Sahra Wagenknecht „mit Gruseln“.64
Ziel: Antimilitarismus austreiben
Verwirrend? Keineswegs. Der Riss durch die Partei verläuft zwischen den „Reformern“ (Selbstbezeichnung des rechten Flügels in der „Linken“), die eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anstreben, und jenen Linken, die den Antimilitarismus und die Kriegsgegnerschaft als „Markenkern“ der Partei verteidigen.65 Lederer und Wawzyniak gehörten schon 2011 zu den Initiatoren der Boykottkampagne gegen die junge Welt.66 Ihr Freund Stefan Liebich, Mitglied des NATO-nahen Netzwerks „Atlantik-Brücke“,67 bezeichnet Russland als Kriegstreiber68. Alle drei diffamieren auf ihren Internetseiten die vereinigte Friedensbewe- gung.
Ralf Krämer, „Sozialistische Linke“ kommentiert: „Die Bewegung ist alles andere als rechts, sie ist ihnen zu links in dem Sinne, dass sie antimilitaristisch und in der Sache (also ohne die harten Worte zu verwenden) antiimperialistisch und antikapitalistisch ist. Eine solche Haltung stört bei einer Politik, Die Linke als in schlechtem Sinne ganz normale Partei neben den anderen und störungsfrei koalitionsfähig zu etablieren, letztlich auch auf Bundesebene, da darf man dann die Staatsräson nicht in Frage stellen.“69
Wohin die Reise der „Reformer“ gehen soll, beschreiben sie z.B. in der 2013 u.a. von Stefan Liebich her-
ausgegebenen Broschüre „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“.70 Danach hat die Linke für ein „pro-
gressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017... die Aufgabe, ihren Weg zur Regierungs-
fähigkeit weiter zu gehen und notwendige Fragen bei sich zu klären.“ Wie hältst Du es mit dem Krieg also.
Laut Liebich sollen „Europa, Deutschland und die Vereinigten Staaten gestützt auf die westlichen Werte
wie Freiheit eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“. Die Forderung nach NATO-Auflösung
hält Gabriele Kickut, Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-
Luxemburg-Stiftung, für „linken Antiamerikanismus“71.
Besonders tief lassen die Ausführungen eines Paul Schäfer (1980er Friedensbewegung, DKP-Erneuerer, SPD-Mitglied, Obmann der Linken im Bundestags-„Verteidigungsausschuss“) blicken. Er plädiert gegen „eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots“, zumal „ein Einsatz militärischer Gewalt nicht automatisch mit Krieg gleichgesetzt werden darf“. Folglich findet er es „gut so“, wenn „ein Spannungsfeld zwischen Nichteinmischungsgebot und dem Gebot der Durchsetzung elementarer Menschenrechte aufgebaut wird, denn die Geschichte hat gezeigt, dass das Souveränitätsprinzip gerne als Instrument der Abschirmung despotischer Regime vor äußerer Einmischung missbraucht wurde.“ 72 Dies sind die klassischen Worte der Menschenrechtsimperialisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Kriege.
Selbstredend gehört dieser Schäfer zu den vielzitierten Warnern vor der Friedensbewegung. Er wirft ihr „die schlichte Einteilung der Welt in Gut - Putins Russland, und Böse, USA und Nato“ vor, sie lasse „die nötige kritische Distanz zum Putin-Regime vermissen“, und betreibe „irrationale Angstmache vor dem ‘Dritten Weltkrieg‘“. Protest gegen „deutsche Kriegspolitik im Auftrag Amerikas“ bezeichnet er als „paranoide Agitation der neurechten Protestler“73. Wir sehen: Neurechte ehemalige Halblinke bezeichnen nach dem Motto „Haltet den Dieb“ Proteste gegen die Kriegspolitik als „neurechts“. So funktioniert der Orwell’sche Neusprech. Und als scheinheilige Zugabe tun sie verwundert, wenn immer mehr Menschen mit „links“ und „rechts“ nichts mehr anfangen können.
Die Debatte um die Friedensbewegung wird lediglich instrumentalisiert, ist nur der ‚letzte Schrei‘ einer schon seit Jahren tobenden Auseinandersetzung in der Partei Die Linke um die Haltung zum Krieg. Dass die Kriegsakzeptanz von den „Reformern“ als Schlüssel zur Regierungsfähigkeit verstanden wird, verwundert nicht, denn das bläuen ihnen SPD und Grüne unentwegt ein.74 75 Dass auf diesem Weg eine kritische Friedensbewegung stört, die daher gelähmt, geschwächt oder umgedreht werden soll, verwundert ebenso wenig. Verwunderlich ist allerdings, wenn andere Linke, die den Kriegskurs ablehnen, diesen Sinn und Zweck der Angriffe auf die „neue“ oder vereinigte Friedensbewegung nicht verstehen, oder sich gar daran beteiligen.
Über Bündnisse
Außerhalb der Parteipolitik müssen sich Liedermacher wie Konstantin Wecker und Reinhard Mey Angriffen wegen ihrer Unterstützung des Friedenswinters erwehren76, ebenso die Ossietzky-Herausgeberin Daniela Dahn und der Publizist Albrecht Müller (Nachdenkseiten).77 Wegen seiner Rede bei der Berliner Demo vor dem Schloss Bellevue wird besonders Eugen Drewermann angegriffen – in der Mainstreampresse verächt- lich gemacht als „der ewige Drewermann“ mit „altlinker Folklore“78, von besonders „Linken“ tituliert als „Friedensschwätzer in Gott dem Herrn“. Andere stört, dass kein Redner erwähnte, Gauck sei nur an die- sem Platz, weil „die DDR mittels Konterrevolution beseitigt wurde“, „Drewermann bekämpfte immer den Sozialismus“, Drewermann wie Jebsen seien „antikommunistische Agenten.“79
So findet sich für jeden Geschmack die passende Kritik, Hauptsache sie kann zur Sabotage und Zerstörung eines Bündnisses genutzt werden. Solch ein destruktives Herangehen an Bündnisse muss zurückgewiesen werden. Was ein Redner sagt, liegt in seiner Verantwortung. Von ihm zu erwarten, dass er etwas sagt, was man selbst gern gesagt hätte, ist weltfremd, man muss dann eben selber reden. Dann kann man auch sagen, dass von deutschem Boden kein Krieg ausging, solange es die DDR gab. Vielleicht applaudieren sogar die zuvor Kritisierten. Makaber wird es, wenn Kritiker von „Verschwörungstheorien“ andere zu „Agenten“ ernennen. Wer Bündnisse will, muss sich über die Kriterien dafür klar werden.
Besonders tief lassen die Ausführungen eines Paul Schäfer (1980er Friedensbewegung, DKP-Erneuerer, SPD-Mitglied, Obmann der Linken im Bundestags-„Verteidigungsausschuss“) blicken. Er plädiert gegen „eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots“, zumal „ein Einsatz militärischer Gewalt nicht automatisch mit Krieg gleichgesetzt werden darf“. Folglich findet er es „gut so“, wenn „ein Spannungsfeld zwischen Nichteinmischungsgebot und dem Gebot der Durchsetzung elementarer Menschenrechte aufgebaut wird, denn die Geschichte hat gezeigt, dass das Souveränitätsprinzip gerne als Instrument der Abschirmung despotischer Regime vor äußerer Einmischung missbraucht wurde.“ 72 Dies sind die klassischen Worte der Menschenrechtsimperialisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Kriege.
Selbstredend gehört dieser Schäfer zu den vielzitierten Warnern vor der Friedensbewegung. Er wirft ihr „die schlichte Einteilung der Welt in Gut - Putins Russland, und Böse, USA und Nato“ vor, sie lasse „die nötige kritische Distanz zum Putin-Regime vermissen“, und betreibe „irrationale Angstmache vor dem ‘Dritten Weltkrieg‘“. Protest gegen „deutsche Kriegspolitik im Auftrag Amerikas“ bezeichnet er als „paranoide Agitation der neurechten Protestler“73. Wir sehen: Neurechte ehemalige Halblinke bezeichnen nach dem Motto „Haltet den Dieb“ Proteste gegen die Kriegspolitik als „neurechts“. So funktioniert der Orwell’sche Neusprech. Und als scheinheilige Zugabe tun sie verwundert, wenn immer mehr Menschen mit „links“ und „rechts“ nichts mehr anfangen können.
Die Debatte um die Friedensbewegung wird lediglich instrumentalisiert, ist nur der ‚letzte Schrei‘ einer schon seit Jahren tobenden Auseinandersetzung in der Partei Die Linke um die Haltung zum Krieg. Dass die Kriegsakzeptanz von den „Reformern“ als Schlüssel zur Regierungsfähigkeit verstanden wird, verwundert nicht, denn das bläuen ihnen SPD und Grüne unentwegt ein.74 75 Dass auf diesem Weg eine kritische Friedensbewegung stört, die daher gelähmt, geschwächt oder umgedreht werden soll, verwundert ebenso wenig. Verwunderlich ist allerdings, wenn andere Linke, die den Kriegskurs ablehnen, diesen Sinn und Zweck der Angriffe auf die „neue“ oder vereinigte Friedensbewegung nicht verstehen, oder sich gar daran beteiligen.
Über Bündnisse
Außerhalb der Parteipolitik müssen sich Liedermacher wie Konstantin Wecker und Reinhard Mey Angriffen wegen ihrer Unterstützung des Friedenswinters erwehren76, ebenso die Ossietzky-Herausgeberin Daniela Dahn und der Publizist Albrecht Müller (Nachdenkseiten).77 Wegen seiner Rede bei der Berliner Demo vor dem Schloss Bellevue wird besonders Eugen Drewermann angegriffen – in der Mainstreampresse verächt- lich gemacht als „der ewige Drewermann“ mit „altlinker Folklore“78, von besonders „Linken“ tituliert als „Friedensschwätzer in Gott dem Herrn“. Andere stört, dass kein Redner erwähnte, Gauck sei nur an die- sem Platz, weil „die DDR mittels Konterrevolution beseitigt wurde“, „Drewermann bekämpfte immer den Sozialismus“, Drewermann wie Jebsen seien „antikommunistische Agenten.“79
So findet sich für jeden Geschmack die passende Kritik, Hauptsache sie kann zur Sabotage und Zerstörung eines Bündnisses genutzt werden. Solch ein destruktives Herangehen an Bündnisse muss zurückgewiesen werden. Was ein Redner sagt, liegt in seiner Verantwortung. Von ihm zu erwarten, dass er etwas sagt, was man selbst gern gesagt hätte, ist weltfremd, man muss dann eben selber reden. Dann kann man auch sagen, dass von deutschem Boden kein Krieg ausging, solange es die DDR gab. Vielleicht applaudieren sogar die zuvor Kritisierten. Makaber wird es, wenn Kritiker von „Verschwörungstheorien“ andere zu „Agenten“ ernennen. Wer Bündnisse will, muss sich über die Kriterien dafür klar werden.
Ein anderes Beispiel ist der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“80, mit den Unter-
schriften von Gerhard Schröder, Roman Herzog, Hans-Jochen Vogel, Eberhard Diepgen, Manfred Stolpe
sowie Mario Adorf, Margot Käßmann, Sigmund Jähn, Gabriele Krone-Schmalz - insgesamt 60 mehr oder
weniger Prominente. Selbstverständlich muss man sich im Kreise der Unterzeichner nicht wohlfühlen, man
muss auch den Text nicht in allen Passagen gut finden, nur die Initiative in Gänze als Betrugsmanöver abzu-
tun und in die Tonne zu treten, ist keine sonderlich politische Haltung.
Statt Verriss wäre Einordnung angebracht: Ein bemerkenswerter Teil von Kräften in Politik und Wirtschaft sieht mit der unterwürfigen Politik gegenüber Washington den Frieden in Europa bedroht. Die Herrschenden sind kein homogener Block, es gibt auch Kapitalfraktionen, die – und wenn nur aus Geschäftsinteresse – für Entspannung statt Konfrontation eintreten. Wenn es dem Frieden nutzt, muss man diese Widersprüche vertiefen und ausnutzen, ohne selbst ein „Anhängsel von Kapitalisten“81 bzw. ihrer Vertreter zu werden.
Die Friedens- oder Antikriegsbewegung sind klassische Bündnisse. Es gab sie schon, als das Wort „neue soziale Bewegung“ noch nicht erfunden war: entstanden im 19. Jahrhundert aus Friedensvereinen, Frie- densgesellschaften und Friedenskonferenzen82, im deutschsprachigen Raum untrennbar mit dem Namen der Friedensnobelpreisträgerin und Freidenkerin Bertha von Suttner verknüpft83 84. In Bündnissen arbeiten Menschen zusammen, die das gleiche Ziel verfolgen. Der Bündniszweck konzentriert sich thematisch auf gesellschaftliche Teilbereiche; wer hingegen die ganze Welt verändern will, sucht dafür in der Regel kein Bündnis, sondern andere Organisationsformen. In einem Bündnis arbeiten verschiedene Klassenkräfte zusammen.
Wer nur mit der Arbeiterklasse kämpfen will, muss eine Aktionseinheit gründen, kein Bündnis.
Die an einem Bündnis Beteiligten sind gleichberechtigt. Der Weltanschauung eines Bündnispartners ist mit Toleranz zu begegnen. Diese sind auch frei in ihren sonstigen Anschauungen, sofern sie den Bündniszweck nicht negativ tangieren. Bündnisse sind nicht der Ort, um sich mit der Gesinnungsprüfung von Leuten zu beschäftigen, die einen gemeinsamen Aufruf gegen den Krieg unterschreiben und gegen den Krieg auf die Straße gehen. Gläubige Menschen, Pfarrer und Theologen, die sich für den Frieden engagieren, sind Frei- denkern immer willkommene Bündnispartner, atheistische Kriegstreiber hingegen nicht.
Außerhalb des Bündniszwecks liegende Kriterien, wie z.B. ein Studium des Marxismus-Leninismus, können nicht als Maßstab dienen. Niemand muss wegen seiner Mitarbeit im Bündnis seine weitergehenden Überzeugungen aufgeben oder verleugnen. Man darf diese argumentativ vertreten, aber nicht anderen aufzwingen. Die Klarheit einer Bündnisposition steht immer im dialektischen Verhältnis zur erreichbaren Breite des Bündnisses. In früheren Jahrzehnten war es selbstverständlich, dass in der Friedensbewegung Gewerkschafter und bürgerliche Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten, konfessionell Gebundene und Freidenker zusammengearbeitet haben. Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD gegen die NATO-Atomraketen wurde damals Neue Friedensbewegung genannt. In ihr wurde erreicht, dass nicht zugleich gegen die sowjetischen Raketen demonstriert wurde; der Breite der Bewegung hat das nicht geschadet. Bei der großen Friedensdemonstration 1983 im Bonner Hofgarten sprach der SPD-Vorsitzende Willy Brandt.85 Dass er kein Freund des Kommunismus war, wussten alle, störte die Mehrheit nicht, und die Kommunisten waren klug genug zu erkennen, dass dieser Redner dem Anliegen „Atomraketenstopp“ nutz-te und nicht schadete. Die Theologin Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann wurde zur Spitzenkandidatin der Friedensliste gewählt86 – kein Freidenker nahm daran Anstoß.
Was soll heute anders sein, um diese positiven Erfahrungen in Friedensbündnissen über Bord zu werfen? Bei aller notwendigen Breite und Toleranz gilt jedoch heute wie damals: Eine Zusammenarbeit mit Faschis- ten ist ausgeschlossen.
Statt Verriss wäre Einordnung angebracht: Ein bemerkenswerter Teil von Kräften in Politik und Wirtschaft sieht mit der unterwürfigen Politik gegenüber Washington den Frieden in Europa bedroht. Die Herrschenden sind kein homogener Block, es gibt auch Kapitalfraktionen, die – und wenn nur aus Geschäftsinteresse – für Entspannung statt Konfrontation eintreten. Wenn es dem Frieden nutzt, muss man diese Widersprüche vertiefen und ausnutzen, ohne selbst ein „Anhängsel von Kapitalisten“81 bzw. ihrer Vertreter zu werden.
Die Friedens- oder Antikriegsbewegung sind klassische Bündnisse. Es gab sie schon, als das Wort „neue soziale Bewegung“ noch nicht erfunden war: entstanden im 19. Jahrhundert aus Friedensvereinen, Frie- densgesellschaften und Friedenskonferenzen82, im deutschsprachigen Raum untrennbar mit dem Namen der Friedensnobelpreisträgerin und Freidenkerin Bertha von Suttner verknüpft83 84. In Bündnissen arbeiten Menschen zusammen, die das gleiche Ziel verfolgen. Der Bündniszweck konzentriert sich thematisch auf gesellschaftliche Teilbereiche; wer hingegen die ganze Welt verändern will, sucht dafür in der Regel kein Bündnis, sondern andere Organisationsformen. In einem Bündnis arbeiten verschiedene Klassenkräfte zusammen.
Wer nur mit der Arbeiterklasse kämpfen will, muss eine Aktionseinheit gründen, kein Bündnis.
Die an einem Bündnis Beteiligten sind gleichberechtigt. Der Weltanschauung eines Bündnispartners ist mit Toleranz zu begegnen. Diese sind auch frei in ihren sonstigen Anschauungen, sofern sie den Bündniszweck nicht negativ tangieren. Bündnisse sind nicht der Ort, um sich mit der Gesinnungsprüfung von Leuten zu beschäftigen, die einen gemeinsamen Aufruf gegen den Krieg unterschreiben und gegen den Krieg auf die Straße gehen. Gläubige Menschen, Pfarrer und Theologen, die sich für den Frieden engagieren, sind Frei- denkern immer willkommene Bündnispartner, atheistische Kriegstreiber hingegen nicht.
Außerhalb des Bündniszwecks liegende Kriterien, wie z.B. ein Studium des Marxismus-Leninismus, können nicht als Maßstab dienen. Niemand muss wegen seiner Mitarbeit im Bündnis seine weitergehenden Überzeugungen aufgeben oder verleugnen. Man darf diese argumentativ vertreten, aber nicht anderen aufzwingen. Die Klarheit einer Bündnisposition steht immer im dialektischen Verhältnis zur erreichbaren Breite des Bündnisses. In früheren Jahrzehnten war es selbstverständlich, dass in der Friedensbewegung Gewerkschafter und bürgerliche Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten, konfessionell Gebundene und Freidenker zusammengearbeitet haben. Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD gegen die NATO-Atomraketen wurde damals Neue Friedensbewegung genannt. In ihr wurde erreicht, dass nicht zugleich gegen die sowjetischen Raketen demonstriert wurde; der Breite der Bewegung hat das nicht geschadet. Bei der großen Friedensdemonstration 1983 im Bonner Hofgarten sprach der SPD-Vorsitzende Willy Brandt.85 Dass er kein Freund des Kommunismus war, wussten alle, störte die Mehrheit nicht, und die Kommunisten waren klug genug zu erkennen, dass dieser Redner dem Anliegen „Atomraketenstopp“ nutz-te und nicht schadete. Die Theologin Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann wurde zur Spitzenkandidatin der Friedensliste gewählt86 – kein Freidenker nahm daran Anstoß.
Was soll heute anders sein, um diese positiven Erfahrungen in Friedensbündnissen über Bord zu werfen? Bei aller notwendigen Breite und Toleranz gilt jedoch heute wie damals: Eine Zusammenarbeit mit Faschis- ten ist ausgeschlossen.
Gegen die Zerstörung der Friedensbewegung
Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zieht als „Fazit zur Stigmatisierung der Friedensbewegung und ihren Folgen: Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffä- hig machen wollen.
Die NATO-Propaganda wirkt weit hinein in die deutschen Medien. Sympathien für Menschen, die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, gibt es kaum noch. Damit ist die Kriegsschuldfrage eines möglichen weiteren und größeren militärischen Konflikts – z. B. in der Ukraine – vor Beginn des großen Konfliktes schon im Sinne des Westens beantwortet.“87
Wir sind aufgerufen, alles zu tun, damit diese erschreckende Vision nicht Wirklichkeit wird. Wer den Krieg verhindern will, muss sich der Schwächung und Paralysierung der Friedenskräfte widersetzen. Nicht die „neue Friedensbewegung“ ist überflüssig, überflüssig ist die Trennung zwischen „alter“ und „neuer“ Frie- densbewegung! Notwendig ist die Überwindung von Spaltungen, die Absage an Spalter und Denunzianten. Notwendig sind Dialog, Verständigung und gemeinsames Engagement gegen die imperialistische Kriegs- treiberei.
Im Jahr 2015 blicken wir zurück auf die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren, deren Hauptlast die Rote Armee trug, und die 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion mit dem Leben bezahlten. 70 Jahre danach erleben wir, wie der Imperialismus wieder ein faschistisch durchsetztes Regime, diesmal in Kiew, an die Macht bringt und sich mit ihm militärisch verbündet. 70 Jahre danach erleben wir wieder eine beispiellose antirussische Hetze und Konfrontationspolitik. Die Kriegszwecklügen von Politikern und Medi- en müssen enttarnt und zurückgewiesen werden. Dem Marsch in einen neuen großen Krieg muss der Weg versperrt werden!
Wir bekräftigen die Feststellung Eugen Drewermanns „Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO!“88 Wir arbeiten und demonstrieren mit allen Friedenskräften zusammen, die auch im 70. Jahr der Befreiung darauf bestehen: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Der Text basiert auf einem Vortrag in Berlin am 13.01.2015
Anlagen:
In den folgenden Auszügen aus Dokumenten des Deutschen Freidenker-Verbandes wurde die aktuelle ideologische Auseinandersetzung bereits charakterisiert:
Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zieht als „Fazit zur Stigmatisierung der Friedensbewegung und ihren Folgen: Die nachhaltige Diffamierung der neuen Friedensbewegung ist gelungen. Das ist ein großer Sieg jener Kräfte, die militärische Interventionen und die sogenannte militärische Lösung von Konflikten hoffä- hig machen wollen.
Die NATO-Propaganda wirkt weit hinein in die deutschen Medien. Sympathien für Menschen, die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, gibt es kaum noch. Damit ist die Kriegsschuldfrage eines möglichen weiteren und größeren militärischen Konflikts – z. B. in der Ukraine – vor Beginn des großen Konfliktes schon im Sinne des Westens beantwortet.“87
Wir sind aufgerufen, alles zu tun, damit diese erschreckende Vision nicht Wirklichkeit wird. Wer den Krieg verhindern will, muss sich der Schwächung und Paralysierung der Friedenskräfte widersetzen. Nicht die „neue Friedensbewegung“ ist überflüssig, überflüssig ist die Trennung zwischen „alter“ und „neuer“ Frie- densbewegung! Notwendig ist die Überwindung von Spaltungen, die Absage an Spalter und Denunzianten. Notwendig sind Dialog, Verständigung und gemeinsames Engagement gegen die imperialistische Kriegs- treiberei.
Im Jahr 2015 blicken wir zurück auf die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren, deren Hauptlast die Rote Armee trug, und die 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion mit dem Leben bezahlten. 70 Jahre danach erleben wir, wie der Imperialismus wieder ein faschistisch durchsetztes Regime, diesmal in Kiew, an die Macht bringt und sich mit ihm militärisch verbündet. 70 Jahre danach erleben wir wieder eine beispiellose antirussische Hetze und Konfrontationspolitik. Die Kriegszwecklügen von Politikern und Medi- en müssen enttarnt und zurückgewiesen werden. Dem Marsch in einen neuen großen Krieg muss der Weg versperrt werden!
Wir bekräftigen die Feststellung Eugen Drewermanns „Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO!“88 Wir arbeiten und demonstrieren mit allen Friedenskräften zusammen, die auch im 70. Jahr der Befreiung darauf bestehen: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Der Text basiert auf einem Vortrag in Berlin am 13.01.2015
Anlagen:
In den folgenden Auszügen aus Dokumenten des Deutschen Freidenker-Verbandes wurde die aktuelle ideologische Auseinandersetzung bereits charakterisiert:
„Statt Nazi-Organisationen zu verbieten, werden sie geheimdienstlich verstärkt und gesteuert, und
wenn ‚Rechte‘ ‚linke Themen‘ aufgreifen, ist dies willkommener Anlass, alle Kritik und Aufklärungsbe-
mühungen zu diskreditieren.
Kritik an den Kriegen der USA und Israels, ja gar am Kapitalismus, wird als ‚antisemitisch‘ denunziert. Wer die von den Leitmedien dekretierten Deutungen der Wirklichkeit anzweifelt, wird als ‚Verschwö- rungstheoretiker‘ aus der ‚erlaubten‘ Meinungsbildung ausgeschlossen.“
Deutscher Freidenker-Verband, „Gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft – für Aufklä- rung!“, Verbandstag 2009
Kritik an den Kriegen der USA und Israels, ja gar am Kapitalismus, wird als ‚antisemitisch‘ denunziert. Wer die von den Leitmedien dekretierten Deutungen der Wirklichkeit anzweifelt, wird als ‚Verschwö- rungstheoretiker‘ aus der ‚erlaubten‘ Meinungsbildung ausgeschlossen.“
Deutscher Freidenker-Verband, „Gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft – für Aufklä- rung!“, Verbandstag 2009
Freidenker begrüßen, dass eine wachsende Zahl von Menschen sich nicht mehr mit den konfektionierten
Häppchen der Meinungsindustrie abspeisen lassen will. Wissenschaftler, Forscher, Publizisten und Medi-
enarbeiter untersuchen die Funktionsweise und Abhängigkeiten der Meinungsbildner, die Rolle von „Think
Tanks“, ‚unabhängigen’ Experten, die Verantwortung der Medien, die Aufgaben des investigativen Journa-
lismus. Im Internet finden sich bereits zahlreiche Seiten, die sich der Aufgabe widmen, Begriffe von ihren
Verdrehungen zu befreien und ihre tatsächliche Bedeutung zu erarbeiten. Es wächst die Zahl der Initiativen
und Seiten, die sich kritisch mit der gebotenen Information und ihrer Deutung auseinandersetzen, die sich
um alternative Informationen bemühen.
Dieses Phänomen ist auch seitens der Meinungsmonopolisten nicht unbemerkt geblieben, die ihm natür- lich nicht tatenlos zusehen. Sie versuchen, mit Desinformation auch in diesem Bereich mitzumischen, ins- besondere durch das Unterschieben von esoterischen und obskuren Themen oder faschistoiden Inhalten wollen sie das Ringen um wahrhaftige Information kompromittieren, aus dem seriösen Diskurs ausgrenzen und ausschalten.
Der Deutsche Freidenker-Verband bietet allen den Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit an, die dem Mainstream widerstehen und die eigene Urteilsfähigkeit fördern wollen.
Deutscher Freidenker-Verband, „Aufgaben der Aufklärung: ‚Die Richtigstellung der Begriffe‘“, Verbandstag 2012
Dieses Phänomen ist auch seitens der Meinungsmonopolisten nicht unbemerkt geblieben, die ihm natür- lich nicht tatenlos zusehen. Sie versuchen, mit Desinformation auch in diesem Bereich mitzumischen, ins- besondere durch das Unterschieben von esoterischen und obskuren Themen oder faschistoiden Inhalten wollen sie das Ringen um wahrhaftige Information kompromittieren, aus dem seriösen Diskurs ausgrenzen und ausschalten.
Der Deutsche Freidenker-Verband bietet allen den Dialog und die partnerschaftliche Zusammenarbeit an, die dem Mainstream widerstehen und die eigene Urteilsfähigkeit fördern wollen.
Deutscher Freidenker-Verband, „Aufgaben der Aufklärung: ‚Die Richtigstellung der Begriffe‘“, Verbandstag 2012
"Die „Antideutschen“ sind ein Produkt der postmodernen Zerstörung der Vernunft und ein Instrument
reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Arbeiterbewegung und des Sozialismus, der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung. Wer Aufklärung und Emanzipation verteidigen, wer der Zerstörung der Vernunft und des Antifaschismus entgegentreten will, muss die „antideutschen“ Verirrungen
entschieden bekämpfen."
Klaus Hartmann, Gegen die Liquidierung des Antifaschismus, in: Freidenker 1-05, März 2005, S. 33
________________
Klaus Hartmann, Gegen die Liquidierung des Antifaschismus, in: Freidenker 1-05, März 2005, S. 33
________________
1 Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens, Falsche Friedensfreunde, junge Welt v. 23.04.2014
2 Gespräch mit Jutta Ditfurth, 16. April 2014, http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=43135
3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/933668.wie-das-kaninchen-auf-die-schlange.html
4 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland-a- 906673.html
5 http://pedram-shahyar.org/2014/04/montagsmahnwachen-tahrir-oder-teaparty.html
6 http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin
7 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/12/22/zur-diskussion-bei-der-compact-premiere/#more-2845
8 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/10/27/sarrazin-hat-im-kern-recht/#more-2546
9 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/11/30/morgen-montag-ist-wieder-pegida-tag/
10 http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-montagsdemos-friedensbewegung-mit-brauntoenen/9786662.html
11 http://www.spkantonzh.ch/icc.asp?oid=32555
12 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14320701.html
13 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wir-sind-keine-Spasspartei;art372448,3946744
14 https://www.facebook.com/AfD.Thueringen/posts/186762188142955
15 http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/885-mowa
16 http://pedram-shahyar.org/2014/07/personliches-update-mahnwachen-fur-den.html,
17 http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/debatte-um-die-neue-friedensbewegung- und-montagsmahnwachen.html
18 http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/die-alten-hasen-der-montagsmahnwachen/00659/
2 Gespräch mit Jutta Ditfurth, 16. April 2014, http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=43135
3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/933668.wie-das-kaninchen-auf-die-schlange.html
4 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kanzlerin-merkel-nennt-bei-obama-besuch-das-internet-neuland-a- 906673.html
5 http://pedram-shahyar.org/2014/04/montagsmahnwachen-tahrir-oder-teaparty.html
6 http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin
7 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/12/22/zur-diskussion-bei-der-compact-premiere/#more-2845
8 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/10/27/sarrazin-hat-im-kern-recht/#more-2546
9 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/11/30/morgen-montag-ist-wieder-pegida-tag/
10 http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-montagsdemos-friedensbewegung-mit-brauntoenen/9786662.html
11 http://www.spkantonzh.ch/icc.asp?oid=32555
12 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14320701.html
13 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wir-sind-keine-Spasspartei;art372448,3946744
14 https://www.facebook.com/AfD.Thueringen/posts/186762188142955
15 http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/885-mowa
16 http://pedram-shahyar.org/2014/07/personliches-update-mahnwachen-fur-den.html,
17 http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/debatte-um-die-neue-friedensbewegung- und-montagsmahnwachen.html
18 http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/die-alten-hasen-der-montagsmahnwachen/00659/
20 http://www.wecker.de/de/weckers-welt/item/483-Bitte-lest-dieses-Statement.html
21 https://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/2014/05/12/moglichst-bald-eine-grose-zentrale-demonstration- organisieren-wir-halten-den-vorschlag-von-prof-massarat-fur-dringlich-und-schlagen-vor-uberall-in-stadten-und- regionen-vorbereitungskomites-zu-bilde/
22 http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/die-kooperation-fuer-den-frieden-unterstuetzt-den-friedenswinter- 2014-2015.html
23 http://friedenswinter.de/aufruf/
24 http://friedenswinter.de/alles-auf-die-strassen-die-aktionen-des-friedenswinters-20142015-haben-erfolgreich- begonnen/
25 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/linke-antisemitismus-friedensbewegung-mahnwachen- abgrenzung
26 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verschwoerungstheoretiker-formieren-sich-in-deutschland- 13306679-p2.html
27 Kein Frieden mit Antisemiten und Querfront!, News No. 33, 07.12.2014, http://www.jutta- ditfurth.de/allgemein/News.htm
28 http://pedram-shahyar.org/2014/05/fur-einen-humanistischen-grundkonsens.html, s. Anlage
29 https://jacobjung.wordpress.com/2011/11/08/henryk-m-broder-vs-ken-jebsen-rbb-setzt-kenfm-ab/
30 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20248
31 https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/friedensbewegung-wie-weiter
32 http://de.wikipedia.org/wiki/Querfront
33 http://www.npd-
niedersach- sen.de/index.php/menue/58/thema/69/id/3146/anzeigemonat/05/akat/1/anzeigejahr/2012/infotext/Hartz_IV_bleib t_Armut_per_Gesetz/Bundesweite_Nachrichten.html
34 http://www.medienanalyse-international.de/rainer.html
35 http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/168-video-podiumsdiskussion-zum-abschluss-der- rosa-luxemburg-konferenz
36 http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur--friedenswinter--demo-am-schloss-bellevue-links--und- rechtsradikale-in-obskurem-buendnis-geeint,10808020,29311570.html
37 http://www.taz.de/!150150/
38 http://www.fr-online.de/tv-kritik/tv-kritik--neues-aus-der-anstalt-ken-jebsen-stammtisch-im- zdf,1473344,29300110.html
39 Die „Verschwörungstheorie“ geht wohl auf Karl Popper zurück: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945). Der CIA machte das Wort aber in breiten Bevölkerungskreisen populär, um Zweifel an der Untersuchung (Warren-Report) des Kennedy-Mordes zu diskreditieren. http://www.archives.gov/research/jfk/warren-commission-report/index.html und http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy#FBI-Ermittlungen Der „offiziellen“ Version glaubten 1963 etwa 30%, 2003 waren es 37% der US-Bürger. http://www.gallup.com/poll/9751/americans-kennedy- assassination-conspiracy.aspx
40 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13719989/Neid-und-Antisemitismus-in-der-Occupy- Bewegung.html,;
41 http://www.barth-engelbart.de/?p=11515, (Auch das erklärte Jutta Ditfurth in Frankfurt zu “Antisemitismus”)
42 http://www.zeit.de/2003/44/attac/komplettansicht (Wenn Globalisierungskritiker gegen "Profithaie" wettern, ist der Antisemitismus nicht weit)
43 Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Promedia Verlag, Wien 2010. 208 Seiten, 15,90 Euro
44 https://medforth.wordpress.com/2014/07/31/bomber-harris-do-it-again/
45 https://kritischetheorie.wordpress.com/pamphlete/nurnberg-trauert/
46 http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0160.html
47 https://kriegistfrieden.wordpress.com/parolen/
48 Susann Witt-Stahl, Michael Sommer (Hg.) 2014: „Antifa heißt Luftangriff!“. Laika, Hamburg. ISBN: 978-3-944233-13- 0. 216 Seiten. 21,00 Euro
49 http://www.redaktion-bahamas.org/
50 http://bak-shalom.de/
51 http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html
52 http://www.vvn-bda.de/70-jahre-nach-der-befreiung-von-faschismus-und-krieg-fuer-eine-neue- entspannungspolitik-nein-zur-vorbereitung-auf-den-krieg/
53 http://vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/
21 https://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/2014/05/12/moglichst-bald-eine-grose-zentrale-demonstration- organisieren-wir-halten-den-vorschlag-von-prof-massarat-fur-dringlich-und-schlagen-vor-uberall-in-stadten-und- regionen-vorbereitungskomites-zu-bilde/
22 http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/die-kooperation-fuer-den-frieden-unterstuetzt-den-friedenswinter- 2014-2015.html
23 http://friedenswinter.de/aufruf/
24 http://friedenswinter.de/alles-auf-die-strassen-die-aktionen-des-friedenswinters-20142015-haben-erfolgreich- begonnen/
25 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/linke-antisemitismus-friedensbewegung-mahnwachen- abgrenzung
26 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verschwoerungstheoretiker-formieren-sich-in-deutschland- 13306679-p2.html
27 Kein Frieden mit Antisemiten und Querfront!, News No. 33, 07.12.2014, http://www.jutta- ditfurth.de/allgemein/News.htm
28 http://pedram-shahyar.org/2014/05/fur-einen-humanistischen-grundkonsens.html, s. Anlage
29 https://jacobjung.wordpress.com/2011/11/08/henryk-m-broder-vs-ken-jebsen-rbb-setzt-kenfm-ab/
30 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20248
31 https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/friedensbewegung-wie-weiter
32 http://de.wikipedia.org/wiki/Querfront
33 http://www.npd-
niedersach- sen.de/index.php/menue/58/thema/69/id/3146/anzeigemonat/05/akat/1/anzeigejahr/2012/infotext/Hartz_IV_bleib t_Armut_per_Gesetz/Bundesweite_Nachrichten.html
34 http://www.medienanalyse-international.de/rainer.html
35 http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/168-video-podiumsdiskussion-zum-abschluss-der- rosa-luxemburg-konferenz
36 http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur--friedenswinter--demo-am-schloss-bellevue-links--und- rechtsradikale-in-obskurem-buendnis-geeint,10808020,29311570.html
37 http://www.taz.de/!150150/
38 http://www.fr-online.de/tv-kritik/tv-kritik--neues-aus-der-anstalt-ken-jebsen-stammtisch-im- zdf,1473344,29300110.html
39 Die „Verschwörungstheorie“ geht wohl auf Karl Popper zurück: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945). Der CIA machte das Wort aber in breiten Bevölkerungskreisen populär, um Zweifel an der Untersuchung (Warren-Report) des Kennedy-Mordes zu diskreditieren. http://www.archives.gov/research/jfk/warren-commission-report/index.html und http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy#FBI-Ermittlungen Der „offiziellen“ Version glaubten 1963 etwa 30%, 2003 waren es 37% der US-Bürger. http://www.gallup.com/poll/9751/americans-kennedy- assassination-conspiracy.aspx
40 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13719989/Neid-und-Antisemitismus-in-der-Occupy- Bewegung.html,;
41 http://www.barth-engelbart.de/?p=11515, (Auch das erklärte Jutta Ditfurth in Frankfurt zu “Antisemitismus”)
42 http://www.zeit.de/2003/44/attac/komplettansicht (Wenn Globalisierungskritiker gegen "Profithaie" wettern, ist der Antisemitismus nicht weit)
43 Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Promedia Verlag, Wien 2010. 208 Seiten, 15,90 Euro
44 https://medforth.wordpress.com/2014/07/31/bomber-harris-do-it-again/
45 https://kritischetheorie.wordpress.com/pamphlete/nurnberg-trauert/
46 http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0160.html
47 https://kriegistfrieden.wordpress.com/parolen/
48 Susann Witt-Stahl, Michael Sommer (Hg.) 2014: „Antifa heißt Luftangriff!“. Laika, Hamburg. ISBN: 978-3-944233-13- 0. 216 Seiten. 21,00 Euro
49 http://www.redaktion-bahamas.org/
50 http://bak-shalom.de/
51 http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html
52 http://www.vvn-bda.de/70-jahre-nach-der-befreiung-von-faschismus-und-krieg-fuer-eine-neue- entspannungspolitik-nein-zur-vorbereitung-auf-den-krieg/
53 http://vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/
55 https://www.jungewelt.de/2012/02-25/026.php
56 http://revolution.blogsport.de/2008/04/25/werner-pirker-blut-und-boden-und-israel/
57 http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=34269&cHash=6e6136dcf9
58 http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web17.html
59 http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51004.html
60 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/11/04/groth-im-kampf-gegen-die-judaisierung/
61 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/06/23/ditfurth-veranstaltung-in-hannover-voller-erfolg-keine-handbreit- den-querfrontlern/
62 Rotbraun ist die Haselnuss - Die Neurechte Querfront!, http://www.gegengerade.yolasite.com/querfront-nein- danke.php
63 http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-demo-am-samstag-in-berlin-linksfraktion-geht-auf-distanz-zum- friedenswinter/11129008.html
64 Klaus Lederer über die Friedensbewegung: „Das ist ein Offenbarungseid“, http://www.taz.de/!150427/
65 Sevim Dagdelen, Trommelfeuer der Propaganda diffamiert Kriegsgegner, http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0231.html
66 http://jungeweltsoli.blogsport.de/category/interviews/
67 http://www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html
68 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/linke-antisemitismus-friedensbewegung-mahnwachen- abgrenzung/seite-2
69 https://www.jungewelt.de/2014/12-18/059.php
70 http://www.kritisch-lesen.de/rezension/zu-den-waffen-genossen
71 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen- der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/linke-aussenpolitik
72 ebenda
73 https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/ressentiment-vs-aufklaerung-die-neue- friedensbewegung
74 http://www.cicero.de/berliner-republik/rot-rot-gruen-die-linke-und-die-operation-realpolitik/56432
75 http://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-die-linke-ist-im-bund-nicht- regierungsfaehig/11162070.html
76 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/11/29/seit-an-seit-in-den-friedenswinter/
77 http://herrkarlsblog.blogspot.de/2015/01/jutta-ditfurth-redet-in-ihrem-neuen.html
78 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/friedenswinter-protest-krieg-ukraine-russland
79 Aus Mails an den Deutschen Freidenker-Verband Berlin
80 http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
81 Mail an den Deutschen Freidenker-Verband Berlin
82 http://gutenberg.spiegel.de/buch/die-geschichte-des-pazifismus-7267/1
83 http://landesmuseum.blogspot.de/2014/10/frauenportrait-33.html
84 http://de.wikipedia.org/wiki/Bertha_von_Suttner
85 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14024255.html
86 http://www.velbert.de/aktuelles/presse/pressemeldungen/default.asp?details=1&Id=2429
87 http://www.nachdenkseiten.de/?p=24712
88 http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_25_rede.htm
56 http://revolution.blogsport.de/2008/04/25/werner-pirker-blut-und-boden-und-israel/
57 http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=34269&cHash=6e6136dcf9
58 http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web17.html
59 http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51004.html
60 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/11/04/groth-im-kampf-gegen-die-judaisierung/
61 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/06/23/ditfurth-veranstaltung-in-hannover-voller-erfolg-keine-handbreit- den-querfrontlern/
62 Rotbraun ist die Haselnuss - Die Neurechte Querfront!, http://www.gegengerade.yolasite.com/querfront-nein- danke.php
63 http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-demo-am-samstag-in-berlin-linksfraktion-geht-auf-distanz-zum- friedenswinter/11129008.html
64 Klaus Lederer über die Friedensbewegung: „Das ist ein Offenbarungseid“, http://www.taz.de/!150427/
65 Sevim Dagdelen, Trommelfeuer der Propaganda diffamiert Kriegsgegner, http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0231.html
66 http://jungeweltsoli.blogsport.de/category/interviews/
67 http://www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html
68 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/linke-antisemitismus-friedensbewegung-mahnwachen- abgrenzung/seite-2
69 https://www.jungewelt.de/2014/12-18/059.php
70 http://www.kritisch-lesen.de/rezension/zu-den-waffen-genossen
71 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen- der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/linke-aussenpolitik
72 ebenda
73 https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/ressentiment-vs-aufklaerung-die-neue- friedensbewegung
74 http://www.cicero.de/berliner-republik/rot-rot-gruen-die-linke-und-die-operation-realpolitik/56432
75 http://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-die-linke-ist-im-bund-nicht- regierungsfaehig/11162070.html
76 http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/11/29/seit-an-seit-in-den-friedenswinter/
77 http://herrkarlsblog.blogspot.de/2015/01/jutta-ditfurth-redet-in-ihrem-neuen.html
78 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/friedenswinter-protest-krieg-ukraine-russland
79 Aus Mails an den Deutschen Freidenker-Verband Berlin
80 http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
81 Mail an den Deutschen Freidenker-Verband Berlin
82 http://gutenberg.spiegel.de/buch/die-geschichte-des-pazifismus-7267/1
83 http://landesmuseum.blogspot.de/2014/10/frauenportrait-33.html
84 http://de.wikipedia.org/wiki/Bertha_von_Suttner
85 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14024255.html
86 http://www.velbert.de/aktuelles/presse/pressemeldungen/default.asp?details=1&Id=2429
87 http://www.nachdenkseiten.de/?p=24712
88 http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_25_rede.htm
