US-Präsidentschaftskandidat Trump lehnt Interventionspolitik ab

21.07.2016 • 17:27 Uhr RT deutsch

Quelle: Reuters

Im Gespräch mit der großen Tageszeitung New York Times kritisiert der republikanische Kandidat eine interventionistische Linie. Militäreinsätze und Stationierungen im Ausland lehnt er ebenso ab, wie moralische Begründungen für Amerikas Außenpolitik. Für Donald Trump gilt: Zuerst Amerika.

von Reiner Rupp

Auch am Tag nach seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist „The Donald“, wie er von Freund und Feind genannt wird, kein bisschen vom Partei-Establishment „gezähmt“ und begeht auch weiterhin einen außenpolitischen Tabubruch nach dem anderen.

Das macht sein Interview mit der New York Times vom Mittwoch deutlich. Das interventionistische Blatt hatte sich nicht nur im Irak-Krieg als kritikloses Propagandaorgan der Falken in der Bush-Administration ausgezeichnet.

Das Blatt stellte Trump als einen Kandidaten vor, dessen außenpolitischer Ansatz sich bezüglich der Verbündeten und Gegner „ radikal von den Traditionen der Republikanischen Partei“ unterscheidet. Bisher, so die New York Times, hätten alle Kandidaten "seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" für die internationale Linie eingestanden, in der die Vereinigten Staaten die Rolle des Friedenshüters und der "unverzichtbaren Nation" spielen.

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Stattdessen drohe nun Trump „allen US-Verbündeten“, die Truppen der Vereinigten Staaten aus allen fremden Erdteilen abzuziehen. Für alle Globalisierungsprofiteure ist das ein Horrorszenario. Der republikanische Kandidat rechtfertigte seine Haltung damit, dass die USA "ein Vermögen" für das Militär und die US-Basen rund um die Welt ausgeben. Zugleich müsste das Land alljährlich ein Handelsdefizit von bis zu 800 Milliarden Dollar hinnehmen.

"Das klingt nicht sehr klug für mich", zitiert die NYT, die als einflussreichste Zeitung der USA gilt, den Kandidaten Trump. 

Besonders erschrocken zeigen sich die beiden NYT-Interviewer David Sanger und Maggie Haberman über Trumps Abneigung gegen politische Scheinheiligkeit. In dem Interview benennt Trump mit erfrischender Ehrlichkeit die wahren Motive der interventionistischen US-Außenpolitik, ohne auch nur zu versuchen, sie hinter hehren moralischen Prinzipien zu verstecken.

So habe Trump im Interview „wiederholt die amerikanischen, globalen Interessen fast ausschließlich in wirtschaftlicher Hinsicht definiert. Amerikas Rolle als Friedenshüter, als Gewährleister einer nuklearen Abschreckung gegen Gegner wie Nordkorea, oder als Verfechter der Menschenrechte und als Garant der territorialen Grenzen der Verbündeten würde bei ihm "immer ganz schnell auf Fragen des wirtschaftlichen Nutzens für die Vereinigten Staaten reduziert“, klagen Sager und Haberman in dem als Fließtext zusammengefassten Interview. 

Kein US-Präsidentschaftskandidat habe in modernen Zeiten die Prioritäten der Vereinigten Staaten auf diese Weise dargestellt, heißte es in der NYT weiter. Obwohl sich auf dem Parteitag „mehrere Redner für eine weitaus interventionistischere Politik eingesetzt“ hätten, die an George W. Bush erinnere, habe Trump im Interview auch in dieser Beziehung „keinen Schritt nachgegeben“, egal ob es im Gespräch „um Nordkoreas Raketen und die nukleare Bedrohungen oder um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegangen“ sei. 

Die Stationierung amerikanischer Truppen im Ausland bringe zwar Vorteile, aber sie sei „nicht notwendig“, betonte Trump. Er fügte hinzu:

„Wenn wir uns entscheiden, die Vereinigten Staaten zu verteidigen, dann können wir das immer von amerikanischem Boden aus tun und das wird viel weniger teuer sein."

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Auch als die beiden Interviewer Trump drängen, “Amerikas moralischer Autorität” zu bestätigen und Erdogan oder „autokratischer Nationen“ wie China und Russland zu verurteilen, ließ Trump sie auflaufen. Der Aufforderung, sich für die oft beschworenen „westlichen Werte“ einzusetzen, mit denen in den letzten Jahrzehnten fast jeder imperialistische Angriffskrieg des Westens rechtfertigt wurde, kam Trump ebenfalls nicht nach.

Stattdessen wies er darauf hin, dass die USA moralisch einen schlechten Stand haben, um andere Länder zu kritisieren:

„Wenn die Welt sieht, wie verdorben die Vereinigten Staaten sind, und wir dann beginnen, über bürgerliche Freiheiten zu sprechen, dann glaube ich nicht, dass wir ein sehr guter Bote sind“.

Geradezu sensationell ist Trumps Position, dass er als Präsident nicht automatisch die Sicherheits- und Beistandsgarantien umsetzen würde, welche den anderen NATO-Mitgliedern die Gewähr dafür bieten, dass bei all ihrem Tun, die volle Macht des Militärs der Vereinigten Staaten hinter ihnen steht.

Als die NYT-Interviewer etwa die aktuelle Mär von der russischen Bedrohung in Osteuropa an die Wand malten und fragten, wie er über „Russlands bedrohliche Aktivitäten“ denke, „die die kleinen baltischen Staaten verunsichert haben“, sagte The Donald, für den Fall, dass sie von Russland angegriffen würden, müsse er „erst prüfen“, ob jene "Nationen ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Erst dann könne er entscheiden, „ob wir ihnen zu Hilfe kommen". 

Bisher hat sich Trump gegenüber dem sicherheitspolitischen Konsens des Establishments der republikanischen und demokratischen Partei erstaunlich resistent gezeigt. Dort gilt, dass den USA die Rolle der Hegemonialmacht zukommt, und dass sie als „unverzichtbare Nation“ zum Wohl der großen Konzerne weltweit erhalten und gestärkt werden müssen.

Selbst die beiden göttergleichen Größen der US-Sicherheitspolitik, die zwei ehemaligen republikanischen Außenminister James Baker und Henry Kissinger scheinen ihn nicht beeindruckt zu haben.

Im NYT-Interview sagte er, er habe beide konsultiert und dabei "viel Wissen gewonnen“, aber aus der Ecke scheinen keine neuen Ideen über die nationale Sicherheitsstrategie herausgekommen zu sein. Stattdessen betonte Trump zum Abschluss, dass seine Politik unter dem Motto „Amerika zuerst“ steht und das bedeutet:

"Wir werden uns zuerst um unser Land kümmern, bevor wir uns um alle anderen in der Welt kümmern."

Hintergrund des Türkeiputsches: Erdogan frustriert Hoffnungen der USA

Zugeständnisse der westlichen Medien: der Feind ist nicht Erdogan, sondern die Türkei

Führende westliche Zeitungen bestätigen, dass der Imperialismus den Patriotismus der türkischen Führung mehr fürchtet als deren Islamismus.

Erdogan frustriert Hoffnungen der USA

In einem Artikel mit dem Titel Turkish Leader Erdogan Making New Enemies and Frustrating Old Friends gibt die New York Times (5. Juli) ihrer Frustration über die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan breiten Raum. 

Die Zeitung schildert, wie Erdogan die an ihn gestellten Erwartungen bezüglich der Islamisierung des laizistischen Landes enttäuscht habe. Mithilfe der (prowestlich-liberalen) Gülen-Bewegung habe er anfänglich die (laizistisch-patriotischen) Militärs als einziges Gegengewicht erfolgreich ausgeschaltet. Doch in der Folge habe er seine wachsende Popularität nicht für den Islam eingesetzt, sondern für die persönliche Macht, und sei deswegen eine Allianz mit der Armee eingegangen. Der Artikel versteigt sich zur reichlich weit hergeholten und konfusen Behauptung, Erdogan habe “begonnen, sich in einer Art Bolschewismus zu verhalten, indem er sich für die wahrhaftige Verkörperung des Volkes hält”. 

Aber was die NYT als “Probleme der Türkei” empfindet, sucht sie “ebenso gut im Lande selbst, als in Herrn Erdogan”. Denn Erdogan sei Ausdruck der autoritären türkischen Gesellschaft. Wenn auch mit Schmerzen, stimmt die NYT offenbar der von ihr zitierten Einschätzung von Doğu Perinçek zu: “Heute ist Erdogan von den patriotischen Kräften gefangen gesetzt worden.”

Frankfurter Allgemeine wagt den “Vater der Türken” als Vater der deutschen Faschisten hinzustellen

Am Tag nach der NYT schreibt auch die “Frankfurter Allgemeine” in ähnlichem Sinne und legt noch einiges obendrauf: Über die Ursprünge der türkischen Identität – Glücklich, wer ein Türke ist (FAZ, 6. Juli). “Noch heute … ist in der Türkei überall der Spruch in Stein gemeisselt: ‘Ne mutlu Türküm diyene.’ Wie glücklich ist, wer von sich sagen kann, er sei Türke. Dabei gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als das Osmanische Reich zerfiel und sich Atatürk an den Aufbau des türkischen Nationalstaats machte, eine ‘türkische Rasse’ nicht mehr.” Völlig willkürlich und widersinnig stellt die FAZ damit den Begriff des “Türken”, der einfach die Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Nation bestimmen soll, als Ausgeburt des Rassismus hin.

Die FAZ liefert sodann eine Bevölkerungsgeschichte, in welcher der Türke als normadischer Eindringling erscheint, der erst im Mittelalter aus den mongolischen Steppen dahergeritten kam, um sich unter alten Kulturvölkern breit zu machen. Wie es Tradition geworden ist, bleiben die antiken Quellen von Herodot (je nach Lesart: tyrkoi oder jyrkoi [vgl. Yürük]), Strabo (Lesart tyragetes oder tyssagetes), Plinius dem Älteren (turcae) und Pomponius Mela (turcae) dabei ausgeblendet.

Der FAZ-Artikel, der in der Überschrift versprach, von türkischer Identität zu handeln, gipfelt im Bestreben, Atatürk, Hitler und Erdogan in eine geistige Ahnenreihe zu setzen. Dazu beruft sich die Zeitung auf den deutschen Historiker Stefan Ihrig, fellow der Polonsky Academy, Van Leer Jerusalem Institute. In seiner Schrift “Atatürk in the Nazi Imagination” (2014) habe Ihrig gezeigt, “wie sich Hitler in den 1920er Jahren vom Befreiungskampf Atatürks hat inspirieren lassen. So habe Hitler etwa 1939 an seinem Geburtstag gesagt: ‘Die Türkei ist unser Modell’.” Der FAZ-Autor wechselt da die indirekte Rede, womöglich aus Vorsicht, denn in Ermangelung von Beweismaterial wurde dabei auf ein unverbürgtes Zitat aus fünfter Hand zurückgegriffen. Die Art und Weise der Argumentation ist ebenso schäbig wie das schmutzige Opus des deutschen “Satyrikers” Böhmermann: Der Erfolg des – vom jungen Sowjetstaat unterstützen – türkischen Befreiungskriegs machte diesen objektiv zum Vorbild für andere unterdrückte Völker und natürlich auch für das durch den Versailler Vertrag geknechtete deutsche Volk. Selbst wenn Hitler den türkischen Befreiungskrieg wie durchaus verständlich als Vorbild erklärt haben sollte, ist es intellektuell zutiefst unredlich, daraus Schlussfolgerungen zu Lasten der Türkischen Republik ziehen und diese in die Nähe des Faschismus rücken zu wollen. Und was kann das türkische Volk dafür, wenn Berlin 1936 im Zusammenhang mit der Anwendung der Nürnberger Gesetze sich diplomatische Vorteile davon versprach, die Türken als artverwandte Rasse zu erklären? Fakt ist, dass das Dritte Reich vergeblich auf militärische Unterstützung aus der Türkei hoffte – abgesehen von den kurdischen und armenischen SS-Legionen.

Schliesslich mündet der FAZ-Artikel in die Klage: “In vielem folgt Erdogan … Atatürk. … Unter Erdogan wird das Land nicht islamisch, sondern noch nationalistischer, als es bereits war.”

Es geht gegen Erdogans Patriotismus, gegen die Türkei selbst und gegen das hohe antiimperialistische Bewusstsein des türkischen Volkes

Diese Artikel von zwei internationalen Leitmedien bestätigen verklausuliert, was bisher nur wenige offen ausgesprochen haben, darunter die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz unter Leitung von Massimiliano Ay und die ihr nahestehenden Internet-Portale¹: die fortdauernde und Schlag auf Schlag intensivierte Propagandakampagne gegen die türkische Staatsführung richtet sich hauptsächlich gegen deren zunehmend patriotische Orientierung und gegen die Öffnung der Türkei für die Entwicklung der Kooperation mit den Nachbarn in Eurasien, darunter Russland, China und Iran; und sie richtet sich potentiell gegen den territorialen Bestand und die Existenz der Türkei.

Die Verbesserung der russisch-türkischen Beziehungen wird von beiden Seiten ersehnt und im Eiltempo vorangetrieben. Sie dürfte kurzfristig die Aussichten für den Kampf um Frieden und Stabilität in Vorderasien verbessern und insofern die US-amerikanischen und zionistischen Pläne in der Region durchkreuzen. Mit dem Abgang von Premier Ahmet Davutoğlu hat Washington seinen wichtigsten Mann in Ankara verloren. Dieser hatte sich letztes Jahr gerühmt, er höchstpersönlich habe den Befehl zum Abschuss einer russischen Maschine an der türkisch-syrischen Grenze erteilt. Inzwischen wird der Abschuss vom November 2015 als Panne dargestellt und bedauert; aber viele vermuten dahinter eine gut vorbereitete Falle, welche der Türkei von Agenten der frustrierten “old friends” gestellt wurde.

Bessere Beziehungen mit Moskau sind auch Voraussetzung, damit sich Ankara aus der anderen Falle befreien kann, in die es sich durch Unterstützung und Einschleusung von Terroristen in Syrien manövriert hat. Der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Baschar al-Assad hatte die Türkei wiederholt vor einem Eingreifen in Syrien gewarnt. Er gebrauchte 2013 deutliche Worte in Richtung des damaligen türkischen Regierungschefs Davutoglu: “Terrorismus kann man nicht wie eine Spielkarte in der Tasche bereithalten, denn der Terrorismus ist ein Skorpion, der bei erster Gelegenheit zusticht.” Nach einer Serie von Terroranschlägen in der Türkei hat diese ihre bisherige Politik der Förderung oder Duldung von Terroristen teilweise korrigiert und im Sommer 2015 eine Offensive gegen IS und PKKeingeleitet. Diese Korrektur wurde von Damaskus mit gemischten Gefühlen der Erleichterung, aber auch Skepsis aufgenommen. Die patriotischen Kräfte der Türkei drängen auf echten Frieden und Freundschaft mit dem Nachbarland Syrien. An vorderster Front steht dabei die Patriotische Partei (Vatan Partisi), die über sehr gute Beziehungen mit der syrischen Linken verfügt und deren Parteiführer in Damaskus ein- und ausgehen.² Erdogan wird voraussichtlich auch in diesem Fall über seinen Schatten springen und die völkerrechtswidrige Forderung auf Regimewechsel in Syrien aufgeben müssen. Er wird zur Einsicht gezwungen, dass der Angriff auf die Integrität Syriens, an dem sich die Türkei beteiligt (hat), sich wie ein Bumerang gegen die Türkei kehrt und zur Balkanisierung der Grossregion zu führen droht.

Umfragen in der Türkei belegen eine sehr hohe Zustimmung der Bevölkerung für die Neuorientierung der Aussenpolitik, welche sich in der Ernennung des neuen Premierministers Binali Yıldırım und besonders in den Bemühungen Ankaras zur Normalisierung und Intensivierung der Beziehungen mit Russland äussert. Laut einer Erhebung des Objective Research Center (ORC), das im Juni/Juli 37’180 Personen in 30 Provinzen zu aktuellen politischen Themen befragte, gaben 79,3% an, dass sie die Normalisierung der Beziehungen mit Russland begrüssen. Demgegenüber würden im Falle eines Referendums derzeit höchstens 40% einem EU-Beitritt zustimmen. 80% finden, es sei unwichtig, ob die Türkei EU-Mitglied wird oder nicht. In kaum einem anderen NATO-Land ist die kulturelle Hegemonie des Anti-Imperialismus derzeit so ausgeprägt wie in der türkischen Gesellschaft.

Die FAZ mag den edlen Charakter des türkischen Volkes in Zweifel ziehen. Einer, der die türkische Volksmasse studiert hatte, lernte “den türkischen Bauern … als unbedingt einen der tüchtigsten und sittlichsten Repräsentanten des Bauerntums in Europa” kennen. Es ist dies die Einschätzung von Karl Marx in seinem Brief an Wilhelm Liebknecht vom 4. Februar 1878. (MEW 34, 317) Auch heute sehen wir eine Reihe von Faktoren, welche uns dazu berechtigen, nicht geringe Hoffnungen in die türkischen Volkskräfte zu setzen: darunter das ausgeprägte patriotische und antiimperialistische Bewusstsein, die Widerstandskraft der türkischen Jugend gegen die kulturelle Amerikanisierung, die Solidarität der Türkei, deren humanitäre Hilfe in absoluten Zahlen die zweithöchste aller Länder der Erde ist und gemessen am BIP alle anderen übertrifft.³
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¹ sinistra.ch und kommunisten.ch

² La sinistra siriana: Pronti a incontrare Erdogan! (12 giugno 2016)

³ Global Humanitarian Assistance Report 2016; Development Initiatives

(mh/14.07.2016)

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Siehe auch:

• Zum Attentat von Istanbul: Die Antwort auf Erdogans Brief nach Moskau kam aus Amerika
• Länderdossier Türke Quelle: http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1363

Türkische Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei

Nachstehend dokumentieren wir die Stellungnahme der Türkischen Jugend-Union (TGB) vom 16. Juli 2016 zum Putschversuch vom 15./16. Juli in der Türkei. Die TGB ist die mitgliederstärkste revolutionäre Jugendorganisation der Türkei. Sie versteht sich als anti-imperialistische Einheitsfront aller jungen Kommunisten, Sozialisten und Republikaner, die durch die laizistischen und patriotischen Ideale von Mustafa Kemal Atatürk geeint werden. (mh/17.07.2016)

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Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei

16. Juli 2016

Liebe Genossen,

Wir wissen, dass Ihr Euch alle über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei Fragen stellt. Wir sind uns der vielen verbreiteten Spekulationen und gezielten Desinformationsversuche bewusst und versuchen daher, Euch kurz darzulegen, wie wir die Vorgänge der letzten Nacht in unserem Land interpretieren.

ERSTENS: Dies ist ohne jeden Zweifel ein Putschversuch, der von den USA unterstützt und von einer Gruppe von Mitgliedern der Gülen-Bewegung ins Werk gesetzt wurde, einer in der Türkei aktiven pro-atlantischen Organisation nach Strickmuster der “Gladio”. Seit letzter Woche sind in der Tat 1’700 ihrer Mitglieder wegen Verrats belangt worden und stehen unter Anklage, militärische Operationen ausserhalb der Befehlskette organisiert zu haben. In vierzehn Tagen steht eine Versammlung des Obersten Militärrats der Türkei auf der Agenda, in welcher die Beförderungen in den hohen Rängen zur Diskussion stehen wird: es war sicher damit zu rechnen, dass die mit der subversiven Gülen-Bewegung liierten Offiziere abgesetzt werden würden. Die Putsch-Aktion war insofern ein letzter Versuch, sich zu retten! Sie haben die wichtigsten Kommandanten der Streitkräfte zu Geiseln genommen, sie haben gepanzerte Tanks gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und den Sitz des nationalen Parlaments bombardiert. Die NATO-Basis in Incirlik ist derzeit abgeriegelt und ihre Macht wurde blockiert, da von hier aus die Bereitstellung der F-16 für die subversiven Kräfte erfolgte. Aber schliesslich haben die Putschisten ihren Plan nicht vollenden können: dank unseres Volkes und der Türkischen Streitkräfte ist der Putschversuch fehlgeschlagen.

ZWEITENS: die am weitesten verbreitete Spekulation geht dahin, dass es sich beim Putsch um einen von Erdogan selbst inszenierten Theater-Coup gehandelt habe. Eine solche Auslegung verkennt die oben erwähnten Fakten vollständig und zeichnet Erdogan, als wäre er als Person allmächtig. Eine solche Interpretation banalisiert und verschleiert die Rolle des US-amerikanischen Imperialismus und soll psychologisch unter der Bevölkerung das Gefühl verbreiten, auf verlorenem Posten zu stehen. Von unserer Seite stellen wir uns dieser Sorte von Verschwörungstheorien scharf entgegen und sind uns dagegen der konkreten Verbindungen zwischen dem Putsch und dem Imperialismus ebenso bewusst wie der – zum Glück abgewendeten – Konsequenzen seines möglichen Erfolgs.

DRITTENS: wir jungen Türken werden weiterhin unser Land und seine nationale Unabhängigkeit gegen alle vom Imperialismus ausgehenden Gefahren verteidigen. Dies ist der Moment, um sich als Nation gegen alle diese Angriffe zu einen. Unsere Pflicht besteht darin, die Vorhut der Jugend unseres Landes in diesem patriotischen Kampf zu bilden, in welchem wir eine Erhebung der Türkei gegen den US-Imperialismus sehen.

Zur Unterstützung des anti-imperialistischen Kampfes fordern wir Euch auf, auch Eurerseits den Putschversuch zu verurteilen und Eure Solidarität mit der türkischen Jugend und der türkischen Nation zu bekunden.

Jugend-Union der Türkei – Türkiye Gençlik Birliği (TGB)

http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1364

Türkei und Manches anders

 Erdogans Machenschaften in Syrien und der Bürgerkrieg gegen die Kurden sind faschistisch. Aber Erdogans Entschuldigung vom 27.6.16 bei den Russen für den Abschuss des russischen Jets über Syrien  und die angekündigte Kehrtwende in der Nahostpolitik hat die geopolitische Situation verändert. 

Da seit  dem plötzlichen Tod von Werner Pirker und dem begründeten Austritt von Rainer Rupp aus der jW-Redaktion die Zeitung in ihrer kritischen Substanz erheblich gemindert wurde, muss man sich ungebügelte Berichte über die Türkei im Netz selbst zusammensuchen. 

Irene Eckert, Berlin/ K.Trümpy, ICDSM Schweiz

«Ne mutlu Türküm diyene» – Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie

http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1365

Erklärung der Türkischen Jugend-Union (TGB) zum Putschversuch in der Türkei

http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1364

Zugeständnisse der westlichen Medien: der Feind ist nicht Erdogan, sondern die Türkei

http://kommunisten.ch/index.php?article_id=1363

Russen warnten Erdogan vor Putsch

http://de.sputniknews.com/politik/20160721/311639531/russland-erdogan-putsch-warnung.html

Willy Wimmer analysiert die Auswirkungen des Ankara Putsches auf Europa

http://sptnkne.ws/bHht

Türkei-Putsch nicht ohne USA

http://de.sputniknews.com/politik/20160716/311507732/tuerkei-putsch-nicht-ohne-usa.html

Etwas Rainer Rupp zum Thema Trump kann nicht schaden

https://deutsch.rt.com/international/39586-prasidentschaftskandidat-trump-lehnt-us-interventionspolitik/

Zum Schluss noch eine knackige Reportage zum Thema: Wie wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin

https://deutsch.rt.com/inland/39556-blick-in-geschichte-wie-angela/

Russland soll Erdogan in letzter Sekunde vor Putsch gewarnt haben (DW)

Russland soll Erdogan in letzter Sekunde vor Putsch gewarnt haben  Der russische Geheimdienst soll von den Putsch-Pänen gegen die türkische Regierung Wind bekommen haben - und hat möglicherweise Präsident Erdogan in letzter Sekunde gewarnt. Daher soll der Putsch um einige Stunden vorgezogen worden sein - und scheiterte, weil Erdogan auch die Teile der Armeeführung rechtzeitig alarmiert hat. Arabische und iranische Quellen wollen Hinweise haben, dass der Putsch von den Golf-Staaten ausgegangen ist.  Mehr...

Fight For Turkey – The Gateway To India by Shelley KASLI (India)

Wed, Jul 20, 2016

Chaosistan, India, Strategic Deterrence, Turkey

An article published in March on the American Enterprise Institute’s website titled Could there be a coup in Turkey?, considered the possibility of a military coup transpiring in Turkey. Its author, David Rubin, explains Turkey’s predicament:

The situation in Turkey is bad and getting worse. It’s not just the deterioration in security amidst a wave of terrorism. There is a broad sense, election results notwithstanding, that President Recep Tayyip Erdoğan is out-of-control. He is imprisoning opponents, seizing newspapers left and right, and building palaces at the rate of a mad sultan or aspiring caliph. His son Bilal reportedly fled Italy on a forged Saudi diplomatic passport as the Italian police closed in on him in an alleged money laundering scandal. His outbursts are raising eyebrows both in Turkey and abroad. Even members of his ruling party whisper about his increasing paranoia which, according to some Turkish officials, has gotten so bad that he seeks to install anti-aircraft missiles at his palace to prevent airborne men-in-black from targeting him in a snatch-and-grab operation.

President Erdoğan’s apprehensions were not without reason. Just after four months on 15–16 July 2016, an unsuccessful coup d’état is staged against the Turkish President and his government by a faction within the Turkish Armed Forces. The coup was launched when Erdogan, the country’s leader was on ‘vacation’ and away from both Ankara and Istanbul. A snatch-and-grab operation by airborne men in helicopter was launched at the Grand Yazici Club Turban hotel at the Turkish Riviera port town of Marmaris on the Mediterranean coast where the Turkish President was supposed to be staying. Around 25 soldiers in helicopters descended on a hotel there on ropes, shooting, in an apparent attempt to seize him.

According to British tourist Richard Holland, 47, who was woken up by the early morning blitz: “We didn’t have a clue the President was nearby. We looked on the balcony and the helicopter was on the waterfront. There were Black Hawks with no lights. Twenty minutes later gunfire started outside our room, semi-automatics and small arms. Then a grenade went off in the room underneath us. We didn’t want to stick our heads out of the door. The force made pictures fall of the wall in our room. The hotel staff told us rocket-propelled grenades got fired at the helicopter we saw but missed it.”

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris, Turkey, July 18, 2016.

This proved to be a strategic blunder as the President had been removed some 20 minutes before the coup plotters attacked to a different hotel a kilometre away at Casa De Maris. But as he flew from Marmaris on a business jet, two F-16 fighter jets locked their radar targeting system on the president’s plane, according to an account first reported by Reuters and later confirmed to the Guardian. The jets didn’t fire after the presidential plane’s pilot told the fighter jet pilots over the radio that it was a Turkish Airlines flight, a senior counter-terrorism official told the Guardian.

Realizing their mistake the attackers flew across the sea straight to Greece where they illegally landed in Alexandroupolis, Northern Greece, requesting a political asylum. They were brought before a prosecutor and accused of crossing into Greece illegally. Prime Minister of Greece Alexis Tsipras said on Saturday evening in a telephone conversation with the Turkey’s President that 8 insurgents fled to Greece will be extradited. The eight, who had initially removed the insignia from their uniforms but have since been identified as two colonels, four captains and two sergeants.

Meanwhile in Ankara and Istanbul around 3:30 pm EST, reports began streaming in on social media of major military operations. General Mehmet Dişli, the brother of a long-serving MP with the ruling AK party, allegedly gave the order that set the coup in motion, sending army special forces officers to arrest the military’s senior command. In Ankara, tanks rolled through city streets, planes flew overhead, and military vehicles surrounded army HQ. Istanbul’s two main bridges, the Bosphorus and the Fatih Sultan Mehmet, were blocked off by soldiers. Around 4 pm, Prime Minister Binali Yildirim went on TV to announce that it is a coup attempt. “A group in the military got engaged in a revolt,” Yildirim said. At around 4:30 pm, a statement sourced to the “Turkish Armed Forces” claimed that the military had seized control of the government. The statement suggested the motivation was protecting Turkish democracy. Around 5:30, Erdogan delivered an address to the nation via Skype. It blamed the coup on a “minority member of the military” and a “parallel structure.” Erdogan encouraged Turks to take to the streets in protest, specifically occupying airports and public squares. The leader of Turkey’s main opposition party also condemned the coup. In Ankara, the Turkish Parliament and the Presidential Palace were bombed. The national intelligence building and the police headquarters were attacked from the air. Around 7:45 pm, Turkey’s national intelligence spokesperson announced that the coup had been “repelled.” Late in the evening, Erdogan returned to Istanbul. At 8 pm EST, officials say the police chief of the city of Bursa arrested the local army commander, who possessed a 6-page list that included the names of designated judges and military officials who were to be appointed to various positions in the bureaucracy in the aftermath of the coup. Other pro-coup soldiers possessed lists of secure telephone lines to receive orders.

In Ankara on the day of the coup, the interior minister had been invited, along with other top officials, to a high-level security meeting in military headquarters that was supposed to take place after 5pm, a ploy that turned out to be intended as a pretext to detain him. He did not go because he was too busy,

The top counter-terrorism official responsible for Turkey’s campaign against ISIS/Daesh did go to a “meeting” at the presidential palace in Ankara. He was later found with his hands tied behind his back, shot in the neck, according to a senior official.

Rift between U.S. & Turkey

In the aftermath of the coup new rifts have begun to emerge between Turkey and U.S. as Turkish leaders holds Washington partially responsible for the coup. On Saturday, Turkey shut down all U.S. and NATO operations at the Incirlik Air Base, home to at least 1,500 American personnel and a vital hub in the U.S.-led air war against ISIS/Daesh. It also cut electricity to the base, leaving U.S. forces using what the Defense Department described as “internal power sources.” Turkish officials justified the closure by saying that coup plotters were operating out of the Incirlik base and had used airborne tankers at the facility to refuel F-16 fighter jets piloted by coup supporters.

President Erdoğan blamed soldiers linked to the Gülen Movement, which the government has designated as a terrorist organisation under the name FETÖ, for orchestrating the coup attempt. Among the plotters were factions from three separate Turkish armies: the 1st Army, the 2nd Army and the 3rd Army. The plot also extended to a number of Turkish Air Force units. Many of the coup leaders reportedly have ties to the movement, including former air force chief Akin Ozturk, Col. Muharrem Kose, and Ozturk’s son-in-law, Halkan Karakus, a helicopter pilot. Turkish government officials on Saturday said Turkey would view the U.S. as an enemy if the Obama administration doesn’t hand over Fethullah Gulen. “Any country that stands behind him is no friend of Turkey, is engaged in a serious war with Turkey,” Prime Minister Binali Yildirim said from his office in Ankara. In March of 2014 Erdoğan said during an interview on private broadcaster ATV: “I told Obama that the person who is responsible for the unrest in Turkey lives in your country, in Pennsylvania. I told him ‘I expect what’s necessary to be done.’ You have to take the necessary stance if someone threatens my country’s security. He put Gulen on Turkey’s most-wanted and terrorist watch list in October.

Fethullah Gulen on the other hand tried to turn the accusation against his political rival by suggesting that Mr Erdogan’s ruling AKP party itself had staged the uprising.

Who is Fethullah Gülen?

In March 1999, Fethullah Gülen the Turkish preacher paid a surprise visit to the USA. A short time later, a Turkish television channel broadcast a speech by Gülen that had obviously been secretly filmed. In the recording, Gülen is heard calling on his supporters to “work patiently and to creep silently into the institutions in order to seize power in the state”.

The public prosecutor in Istanbul promptly demanded a ten-year sentence for Gülen for having “founded an organisation that sought to destroy the secular apparatus of state and establish a theocratic state”. He remains in exile in Pennsylvania – “for health reasons” by his own account.

Fethullah Gülen

In less than a decade from his base in Pennsylvania, U.S., Gulen has established over 100 publicly funded charter schools in 25 states. What makes this eyebrow raising phenomenon a very disturbing case is the fact that despite official documents and publicly available data Fethullah Gulen’s rapidly and secretively expanding Charter School Empire in the US has gone quite unnoticed and unacknowledged.

In 2008, the Dutch government investigated the movement’s activities in the Netherlands. Following the investigation, the Dutch government, presumably concluding that the Gülen schools did indeed promote “anti-integrative behavior,” reduced their public funding. Interestingly, Dutch intelligence organization AIVD managed to overturn this decision and restore it’s funding in 2010.

The Russian government have been watching the Gulen movement closely for over 10 years and has banned all Gülen schools and it’s activities in Russia. In Russian Chechnya and Dagestan regions, Gulen-backed schools were once banned by Putin. Over 20 Turkish followers of Gulen were deported from Russia in 2002-2004.

In 1999 Uzbekistan closed all Gulen’s Madrasas and shortly afterward arrested eight journalists who were graduates of Gulen schools, and found them guilty of setting up an illegal religious group and of involvement in an extremist organization. In Turkmenistan, government authorities have placed Gulen’s schools under close scrutiny and have ordered them to scrap their version of history of religion from curriculums. Even Pakistan is now watching it closely with Erdoğan calling on Pakistan’s provincial Punjab administration to shut down its schools linked to the Fethullah Gülen movement.

Now after the coup the government of Somalia has ordered “the total closure of all activities” by an organization in the Horn of Africa country connected to Turkish preacher Fethullah Gulen, according to a statement from Prime Minister Omar Abdirashid Sharmarke’s office. All staff affiliated with the group have seven days to leave Somalia, effective from July 17.

Abraham R. Wagner Senior Fellow, Center for Advanced Studies on Terrorism explains this Gülen Movement phenomenon in the Huffington Post:

With the goal of undermining constitutional order in Turkey, Gülen has spent vast sums of his fortune, estimated at $25 billion to infiltrate government, media, schools, business, law enforcement and the judiciary system with his disciples. Simultaneously, he targeted officials who have failed to follow his strict religious line, and has inserted itself into Turkey’s education system by running hundreds of schools and 17 universities with the intent of radicalizing children.

Gülen’s ambitions, however, go beyond his homeland. He now controls a network of schools in over 100 countries, including the largest network of charter schools in the U.S. Resulting from accusations of tax payer fraud and financial malfeasance, the Gülen movement and schools are under investigation by 22 states and the FBI.

A Congressional investigation is underway looking into Gülen’s purported illegal campaign contributions. That investigation expanded into Gülen Movement illegally-funded lavish trips to Turkey for Members of Congress and their staffs through his network of non-profits. Investigators are looking into millions of dollars to congressional and presidential candidates, including huge donations to the Clinton Foundation. It appears that Gülen’s manipulation and corruption rule book has crossed the Atlantic and is now undermining the US political system.

Even sections of the American government have long believed that Gülen “is a ‘radical Islamist’ whose moderate message cloaks a more sinister and radical agenda.” In a coordinated message with the Embassy of Ankara, Wikileaks reported in its cable:

In a farewell luncheon for Consul General, Istanbul Chief Rabbi Ishak Haleva said that those who approached him indicated that Gulen will soon seek to adjust his immigration status in the United States, and needs the testimonial to address the belief in parts of the U.S. government that he is a “radical Islamist” whose moderate message cloaks a more sinister and radical agenda. This concern apparently stems in part from FBI documents that Gulen supporters received through a recent FOIA request in the U.S..

Washington has spent years trying to cultivate Turkey as an ally sitting at the crossroads of Europe and the Middle East. Now the two countries are at a crossroad, however the fallout had begun long ago.

The Fallout

The fallout came to light in 2013 when then Prime Minister Erdogan claimed he discovered a CIA-Gulen plot against himself and Turkey which he publically labeled as an “international conspiracy”vowing revenge on Gulen and threatening Francis Ricciardone, the US ambassador to Turkey, with expulsion.

At the heart of the scandal was an alleged “gas for gold” scheme with Iran involving Aslan, who had US$4.5 million in cash stored in shoeboxes in his home, and Zarrab, who was involved in about US$9.6 billion of gold trading in 2012. Both men were arrested. The scheme worked after officials of the Turkish government found a loophole in U.S. sanctions against Iran that allowed them to get Iranian oil and gas. The Turks exported some US$13 billion of gold to Iran directly, or through the UAE, between March 2012 and July 2013. In return, the Turks received Iranian natural gas and oil. The transaction was carried out through Turkish state-owned bank, Halkbank. In January 2013, the Obama administration decided to close this loophole but instead of immediately charging Halkbank, the U.S. government allowed its gold trading activities to continue until July 2013, because Turkey was an important U.S. ally regarding U.S. policy in the Syrian Civil War, and the U.S. had been working on a nuclear deal with Iran.

Several newspapers reported that a new investigation was expected on 26 December, possibly involving then-Prime Minister (now President of Turkey) Erdoğan’s sons, Bilal Erdoğan and Burak. At midnight on 7 January 2014, a government decree was published removing 350 police officers from their positions, including the chiefs of the units dealing with financial crimes, smuggling and organised crime. Fethullah Gülen described the decree as a purge of civil servants, while then-Prime Minister Erdoğan (now President of Turkey) described the corruption investigation as a “judicial coup” by those jealous of his success, namely the former’s secretive Gülen movement, backed by foreigners.

It is this fallout that may have pushed Turkey directly into the welcoming hands of Russia.

The Russian Tilt

Russia and Turkey have been at loggerheads since Nov. 24, 2015, when a Turkish fighter jet downed a Russian warplane on grounds of an airspace violation on its border with Syria. In June however, Kremlin spokesman Dmitry Peskov said that Turkish President Recep Tayyip Erdogan apologized for the air incident, in a letter to Russian President Vladimir Putin. By doing so Ankara fulfilled Moscow’s condition for restoring the long-term partnership between the two countries. The letter also said a legal case was launched against a Turkish citizen suspected of involvement in the death of the downed plane’s pilot, which was another precondition. According to recent reports the two pilots who shot down the Russian SU-24 have been arrested. It is this Russian tilt that is the cause for a major concern for NATO allies.

Fiona Hill, Director at Center on the United States and Europe explains this concern in her article at Brooking Institution:

Putin sees Turkey as a valuable asset in dealing with two of his main adversaries in the Ukraine standoff, NATO and the EU. In the case of NATO, Turkey’s value is clear. Turkey is a full member of NATO. Putin will have a “friend” inside the enemy camp. The EU connection is different. Despite years of waiting in the wings, Turkey has not been accepted into the EU, and it has grown more and more frustrated at its lack of progress. Turkey is already a headache for the EU. The country’s move towards Russia is not likely to make things better. If that happens, Putin—who is a master of tapping into others’ discontent and desires for alternatives—will be delighted.

According to the acting Serbian foreign minister, the coup attempt in Turkey was masterminded by forces that were seeking to halt the restoration of good relations between Turkey and Russia.

“I am sure that the coup [in Turkey] has a lot of influences from the outside…. It is now clear that the Russian plane was taken down by the pilot who belonged to the same group as those behind the coup, and now that Turkey renewed its ties with Russia, it clearly did not suit someone,” Ivica Dacic said as quoted by b92 broadcaster.

Strategic importance of Turkey – The Gateway to India

Istanbul or Constantinople or Constantine Naples is regarded as the “Gateway to India”. It is the strategic land connection between Europe and Asia.

It is said whoever controls Istanbul would be the King of the World. Napoleon had a life-long dream to kick the British out of India and thereby conquer it. The invasion route charted out by Napoleon was through Egypt than overland via Turkey and Afghanistan into the North West Frontier Province of British India. On May 19, 1798 an armada carrying French troops sailed secretly from the ports of Toulon and Marseilles. As soon as Napoleon takes over Egypt in the Battle of the Pyramids fought on July 21, 1798, British intelligence gets wind of his entire plan and armadas are dispatched from the Bay of Bengal cutting of Napoleon’s supply lines, getting him stranded and successfully blocking him from entering Turkey.

After Napoleon’s unsuccessful campaign, Tsar Alexander proposes a similar plan for the invasion of India – a greatly improvised version of the plan proposed by his father Paul some 6 years ago to Napoleon. This Franco-Russian alliance takes place amidst great secrecy in a pavilion set up on a raft in the middle of the Neman River in what is known as the Treaties of Tilsit. As per the plan France was to have the West and Russia was to have the East including India. But there was a sudden fallout when Alexander demanded Constantinople, the meeting point of East and West. Napoleon is reported to have retorted, “Never! For that would make you Emperor of the World”.

Unfortunately the importance of these events are never talked about or at best downplayed in Indian mainstream media and by historians as well as the fact that the events taking place in Turkey today has far reaching consequences for India. After the shooting down of a Russian aircraft by Turkish F-16 fighter jets on Nov. 24 raised the specter of a full-fledged Cold War, in an unprecedented move Russia had offered Indian companies a chance to replace Turkey in the Russian market.

In September 2011, NATO invited India to be a partner in its ballistic missile defence system. V. K. Saraswat, the architect of Indian Ballistic Missile Defence Program, subsequently told the press, “We are analysing the report. It is under consideration.” At the same time plans are afloat to get India on par with NATO allies as well.

India seems increasingly is caught in this Great Game of imperial powers. Since more than the last decade, under UPA and NDA administrations, Indian foreign policy and domestic economic policy is veering dangerously closer to US-British-Israeli economic interests, viewed by other geo-political players as an encroachment. The direct impact of which was seen in the form of 26/11 Mumbai attacks of 2008 – a sequel to the Spanish Train Bombings of 2004 and the resulting assassinations of numerous officers, investigators, activists, lawyers, traders etc.

The area of intelligence, counter-intelligence and the protection of national economic resources is not a game for all. India is just waking up to it whereas the west and other geo-political players are veterans. It is a game played by the rules of these veteran players and we cannot define them, but have to understand and play by them.

We have to analyze and re-orient our security agencies from this perspective, and our intelligence agencies need to incorporate this new angle if they really want to retain their edge in credibility of defending the nation and their motto to serve and protect people.

Shelley Kasli is the editor of GreatGameIndia – India’s only quarterly magazine on Geopolitics & International Relations. For comments and feedback you can reach him directly at shelley.kasli@greatgameindia.com
Source: http://orientalreview.org/2016/07/20/fight-for-turkey-the-gateway-to-india/

There’s More to Turkey’s Failed Coup Than Meets the Eye By M. K. Bhadrakumar

Post Categories: EU 

| Thursday, July 21, 2016, 12:40 Beijing

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The original source of this article is Oriental Review

Russian President Vladimir Putin did on Sunday what no major western leader from the NATO member countries cared to do when he telephoned his Turkish counterpart Recep Erdogan to convey his sympathy, goodwill and best wishes for the latter’s success in restoring constitutional order and stability as soon as possible after the attempted coup Friday night.

The US Secretary of State John Kerry instead made an overnight air dash to Brussels to have a breakfast meeting on Monday with the EU foreign ministers to discuss a unified stance on the crisis in Turkey.

The French Foreign Minister Jean-Marc Ayrault was in an angry mood ahead of the breakfast, saying “questions” have arisen as to whether Turkey is any longer a “viable” ally. He voiced “suspicions” over Turkey’s intentions and insisted that European backing for Erdogan against the coup was not a “blank cheque” for him to suppress his opponents.

The US has expressed displeasure regarding the Turkish allegations of an American hand in the failed coup. Indeed, Turkish allegation has no precedent in NATO’s 67-year old history – of one member plotting regime change in another member country through violent means.

Clearly, US and Turkey are on a collision course over the extradition of the Islamist preacher Fethullah Gulen living in exile in Pennsylvania whom the Turkish government has named as the key plotter behind the coup.

Turkish Prime Minister Binali Yildirim has warned that Ankara will regard the US as an “enemy” if it harbored Gulen. The dramatic developments expose the cracks appearing in the western alliance system. (See the commentary in the Russian news agency Sputnik entitled NATO R.I.P (1949-2016): Will Turkey-US Rift Over Gulen Destroy Alliance?)

Interestingly, the senior Turkish army officials detained so far include the following:

• Commander of the Incirlik air base (and 10 of his subordinates) where NATO forces are located and 90 percent of the US’ tactical nuclear weapons in Europe are stored;
• Army Commander in charge of the border with Syria and Iraq;
• Corps Commander who commands the NATO contingency force based in Istanbul; and,
• Former military attaches in Israel and Kuwait.

Most certainly, the needle of suspicion points toward the Americans having had some knowledge of the coup beforehand. Two F-16 aircraft and two ‘tankers’ to provide mid-air refuelling for them and used in the coup attempt actually took off from Incirlik.

Of course, Ankara has been wary of the US and France establishing military bases in northern Syria with the support of local Kurdish tribes, which it suspected would be a stepping stone leading to the creation of a ‘Kurdistan’.

(The advisor on foreign affairs to Iran’s supreme leader, Ali Akbar Velayati, who is an influential figure in Tehran alleged on Sunday that the US is attempting to create a Kurdistan state carved out of neighboring countries with Kurdish population, which will be a “second Israel” in the Middle East to serve Washington’s regional interests.)

Today, the famous Saudi whistleblower known as ‘Mujtahid’ has come out with a sensational disclosure that the UAE played a role in the coup and had kept Saudi Arabia in the loop.

Also, the deposed ruler of Qatar Hamad bin Khalifa Al-Thani (who is a close friend of Erdogan) has alleged that the US, another Western country (presumably France) had staged the coup and that Saudi Arabia was involved in it. (here and here)

Meanwhile, [a] word has leaked to the media that in a closed-door briefing to the Iranian parliament on Sunday, Foreign Minister Mohammad Zarif hinted at Saudi and Qatari involvement in the coup.

Putin’s phone call to Erdogan suggests the possibility that Russian and Turkish intelligence are keeping in touch. The two leaders have agreed to meet shortly.

The timing of the coup attempt – following the failure of the US push to establish a NATO presence in the Black Sea and in the wake of the Russian-Turkish rapprochement – becomes significant.

Equally, the signs of shift in Turkey’s interventionist policies in Syria would have unnerved the US and its regional allies. Israel, Saudi Arabia and Qatar have a great deal to lose if Turkey establishes ties with Syria, which is on the cards.

Thus, stopping Erdogan on his tracks has become an urgent imperative for these countries. The spectre of the Syrian government regaining control over the country’s territory haunts Israel, which has been hoping that a weakened and fragmented Syria would work to its advantage to permanently annex the occupied territories in the Golan Heights.

Again, Turkey’s abandonment of the ‘regime change’ agenda in Syria means a geopolitical victory for Iran. On the contrary, a triumphant and battle-hardened Hezbollah next door means that its vast superiority in conventional military strength will be rendered even more irrelevant in countering the resistance movement. Significantly, Israel is keeping stony silence.

Will the US and its regional allies simply throw in the towel or will bide their time to make a renewed bid to depose Erdogan?

That is the big question. Erdogan’s popularity is soaring sky-high today within Turkey. He can be trusted to complete the ‘vetting’ process to purge the Gulenists ensconced in the state apparatus and the armed forces. The meeting of the High Military Council due in August to decide on the retirement, promotions and transfers of the military top brass gives Erdogan the free hand to remove the Gulenists.

M. K. Bhadrakumar is the former career diplomat in the Indian Foreign Service.

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