Wednesday, June 28, 2017

1897 - 2017 : 120 Jahre Zionismus und kein Ende

Im Gedenken an die leidvollen Jahre Palästinas ein Beitrag von Irene Eckert  

th. herlz 27. Juni 2017

Hundert Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre UNO-Resolution für einen jüdischen Staat, 50 Jahre Sechstagekrieg – für Israel und die jüdische Welt ist 2017 ein ganz besonderes Jahr. Da drohte ausgerechnet das Jubiläum ein wenig in Vergessenheit zu geraten, das am Anfang dieser historischen Ereignisse steht: der Erste Zionistenkongress, der vor 120 Jahren in Basel stattfand.“

So lapidar, so parteiisch blickt die Jüdische Allgemeine Zeitung auf Ereignisse von unermesslich leidvoller Tragweite.1

Auch Deutsche Templer feiern (!) ein fast rundes Jubiläum. Sie waren sogar schon 1871, zu Beginn des Wilhelminischen Reiches nach Palästina gekommen2 und „wollten im damaligen Osmanischen Reichsgebiet die «echten christlichen Werte» zurück ins Heilige Land bringen. Mit deutschem Fleiß und moderner technischer Ausrüstung bauten sie an mehreren Orten landwirtschaftliche Siedlungen auf, unter anderem in Haifa, Jerusalem und Bethlehem in Galiläa. Es heißt, ihre Methoden hätten später auch den jüdischen Zionisten als Vorbild gedient.“3

Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum“

Der frühe Zionismus mit der Vision Palästina zu besiedeln, beginnt bald darauf um 1880 und trägt den Namen des Wiener Journalisten Theodor Herzl. Mit seinem gleichnamigen Buch „Der Judenstaat“ erfand er das spätere israelische Staatsgebilde, das 1948 schließlich auf fremder Erde formell konstituiert wurde. Der im Alter von 44 Jahren unvermittelt früh verstorbene Wiener Journalist ortete dort - im Herrschaftsraum der Osmanen - „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum“4 . Er leitete mit dieser präfaschistischen Losung und mit Rückendeckung der Rothschilds den 1. Baseler Zionistenkongress. Von hier aus nahm das Unheil für die palästinensische Bevölkerung seinen Lauf. Die Betroffenen sollten der für sie daraus erwachsenen Katastrophe den arabischen Namen 'Al Naqba' geben.


Gier nach Öl, Balfour-Deklaration: „Jüdische Heimstätte“

Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts kam mit der Gier nach Öl und 'Neuland' der Erste Weltkrieg. Die Kolonialmächte England und Frankreich lagen im Konflikt mit dem Wilhelminischen Deutschland und mit dem diesem verbündeten Osmanenreich. Einflusssicherung über den Nahen Osten war damals wie heute eine Angelegenheit von höchster geostrategischer Bedeutung. Am 2. November 1917, kurz nach Beginn der Oktober-Revolution, sandte der britische Außenminister Sir Arthur Balfour einen Brief an den Oberhaus-Abgeordneten Baron Walter Rothschild. Das Brief-Dokument ging als Balfour Erklärung in die Geschichte ein und hatte weitreichende Konsequenzen5. Hiermit erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften vorgeblich gewahrt bleiben. Die einheimischen Araber wurden noch gegen die Türken gebraucht. Die britische Regierung unter Lloyd George versprach sich von der Zusage an die zionistische Bewegung Vorteile in der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen während des Krieges und auch langfristig strategischen Gewinn.
Lange vor dem geschichtlichen Auftritt der Nazis also wurde mittels der diplomatischen Epistel die Gründung eines Judenstaates anvisiert, einer 'Zufluchtstätte' für Juden. Die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung aus Europa, die als migrationswillige Flüchtlinge das in Frage kommende Land beglücken sollten, hatte noch nicht in großem Umfang eingesetzt. Wohl aber schuf die Eroberung von Be’er Scheva unter dem britischen General Edmund Allenby  am 31. Oktober 1917 Fakten vor Ort. Die Landnahme Palästinas durch britische Truppen hatte eingesetzt und sollte bis Dezember vollendet sein.
Auch waren die Rotschilds in Palästina rührig und eifrig dabei Eigentumstitel zu erwerben. Aufgabe des aus Russland stammenden Chemikers und Sprengstoffexperten6 Chaim Weizman, Freund des Hauses Rothschild, war es, den Briten ihr Interesse an der zionistischen Bewegung schmackhaft zu machen. Das dafür noch erforderliche Land hofften die Engländer den Türken nach dem absehbaren, vollständigen Sieg abzuluchsen. Mit der jüdische Kolonisierung Palästinas würde ein Pfahl ins Fleisch der arabischen Nation getrieben, deren eigene nationale Bestrebungen geleugnet bzw. bekämpft wurden und zwar ungeachtet der britischen Beschwichtigungen und anti-osmanischen Allianzen, auf die die Kolonialisten zunächst noch angewiesen waren. Weizmann lockte im November 1917 wie schon vor ihm Theodor Herzl außerdem damit, dass der Zionismus als antirevolutionäres, antikommunistisches Bollwerk verwendungsfähig sei.7 Die wichtigste Schützenhilfe, die die Zionisten dem britischen Imperialismus anboten, bestand also vorläufig in der Unterstützung der Gegenrevolution vor allem in Russland. Revolutionär gesinnte, arme Juden sollten massenhaft für die Emigration nach Palästina abgeworben werden.

Die falsche Vision Herzls machte ihn blind

Völlig von seiner Vision vom künftigen jüdischen Staat beherrscht, lässt sich Herzl so weit gehen, dass er eine Verschärfung der Verfolgungen herbeisehnt, damit das Volk für seine „große Idee“ reif werde: „Wir müßten noch tiefer hinuntersteigen, wir müßten noch tiefer fallen, noch mehr Beleidigungen ertragen, noch mehr geschlagen werden, verachtet, geplündert und mißhandelt werden als das heute mit uns geschieht, damit wir frei werden für die Idee,“ 8 so zitiert Eli Lobl den zionistischen Wiener „Visionär“.

Mit der für alle Betroffenen verhängnisvollen Vernichtungspolitik wurde mit Hilfe des Zionismus die Verschärfung des Antisemitismus eingeläutet und ein neokoloniales Siedlerprojekt aus der Taufe gehoben.

Neo - kolonialistische Siedlungspolitik Schritt II: UN-Teilungsplan

Ähnlich anmaßend wie der Brief des amtierenden Außenministers Balfour an den Bänker Rothschild war allerdings 30 Jahre später der sogenannte UN- Teilungsplan für das ehemalige Mandatsgebiet im November 1947. Die noch jungen „Vereinten Nationen“ verloren ihre Unschuld als sie sich unter massivem Druck auf den völkerrechtswidrigen Ratschluss einigten, Palästina die Teilung anzuempfehlen. Der kleineren Menschengruppe zugewanderter jüdischer Siedler wurde der größte Teil des 'Heiligen Landes' zugesprochen.9 Die Rechte der Mehrheitsbevölkerung wurden damit entschieden verletzt, denn 56,4 Prozent Palästinas wurde dem jüdischen Bevölkerungsteil anheim gestellt, inklusive Neueinwanderer also insgesamt 33 Prozent der Bevölkerung. Sie besaßen nur 5,6 Prozent des Gebietes.10 Die bereits begonnene Enteignung und Vertreibung der Palästinenser wurde von nun an intensiviert und der völkerrechtlich legitime Widerstand gegen Entrechtung und Terror spiegelverkehrt nun als Terror stigmatisiert.11 Das berüchtigste Beispiel für die brutale Gewaltanwendung, die der Staatsgründung Israels im Mai 1948 vorausging, bleibt symbolträchtig das Blutbad zionistisch-terroristischer Banden von Deir Yassin mit der völligen Zerstörung des nahe Jerusalem gelegenen Dorfes am 9. April 1948. Der Leiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes besichtigte die Ruinen von Deir Yassin zwei Tage nach dem Massaker an der unbewaffneten Zivilbevölkerung. Er schätzte, dass 350 Einwohner, Männer, Frauen und Kinder ermordet worden waren. 12 Mitglieder der Terrorgruppen sollen 25 Leichen auf den Müllplatz des Dorfes geworfen haben. 13 

Die eigentlichen Verursacher dieses und des nachfolgenden Terrors gehen bis heute straflos aus. Die Opfer der auf solche Weise forcierten Vertreibungs-, Besatzungs- und Neu-Besiedelungs-Politik tragen keine Schuld an ihrem Verhängnis. Sie waren unbeteiligt am Schicksal des jüdischen Volkes. Weder tragen sie die Verantwortung für die von britischen Imperialisten angestifteten Pogromen im zaristischen Russland, noch für die von der Weltgemeinschaft geduldeten Verbrechen der Nazis. Wie der britische Autor Alan Hart überzeugend darlegt, haben nicht nur die Nazis mit den zionistischen Führern kollaboriert.14 Der schließlich bis zur physischen Vernichtung gesteigerte Antisemitismus war das Preisgeld, das die jüdische Bevölkerung zum Auswandern ins 'Biblische Land' „motivieren“ würde. Den jüdischen Opfern solch menschenverachtender Machtpolitik stehen jene des palästinensischen Volkes nicht nach. Das einst kulturstiftende Volk der Araber in Palästina ist nunmehr seit annähernd 100 Jahren einer erbarmungslosen, imperialistischen Politik der Landnahme und Herrschaftsausübung über den gesamten Nahen Ostens ausgesetzt. Das Leid der Palästinenser wird unterdessen medial kaum noch wahrgenommen und scheint sich heute im Schatten des allgemeinen Terrors täglich noch zu intensivieren.

NS-Verbrechen öffnen das Tor für weitere Verbrechen

Die Verbrechen an der jüdischstämmigen Bevölkerung Europas öffneten das Tor endlich weit für die vom imperialistischen Westen gewollte, forcierte Masseneinwanderung nach Palästina und dienten der schließlichen Gründung des Judenstaates. Vor diesem großen Unheil war das „heilig“ gesprochene Land keinesfalls das Land der Verheißung für moderne, westlich orientierte Bürger jüdischer Religionszugehörigkeit. Ihr Sehnsuchtsort nach Ausbruch der Massenverfolgung blieb vielmehr nach wie vor Amerika, das allerdings damals wie heute seine Tore weitgehend verschloss und auch andere – unter dem Einfluss zionistischer Führer dazu anhielt, es ihm gleich zu tun.15 Die Vereinigten Staaten hatten nach dem II. Weltkrieg die Briten in ihrer Führungsrolle abgelöst – der Einfluss der Zionisten blieb ungebrochen.

Der sechs Tage-Krieg, weitere Landnahme und verschärfte Repression

Während die Mehrheitsmedien weltweit die Sicht der Bewohner Israels auf die immer weitere Zuspitzung der humanitären Krise spiegeln, von der das palästinensische Volk heimgesucht wird, breitet sich mit dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die illegale Landnahme des kleinen Davids krakenhaft weiter aus. Am Ende des von Israel präventiv begonnenen Krieges kontrolliert der jüdische Staat völkerrechtswidrig den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. „Der Ausgang des Krieges beeinflusst die Geopolitik der Region bis zum heutigen Tag“ heißt es bei Wikipedia. Seither überziehen immer neue israelische Kriege unter immer neuen Vorwänden und mit Hilfe schönfärberisch-zynischer Losungen, mittels völkerrechtswidriger Waffen geführt, die Region. Seit 1975 wurde der Libanon fast schon routinemäßig Opfer israelischer Aggression. Die überfallartigen Feldzüge wurden medial bestenfalls als Bürgerkrieg präsentiert und galten den dort Schutz suchenden Palästinensern. Sabra und Schatila16 ist ein weiteres Symbol israelischer Grausamkeit im Bunde mit den Falangisten des Libanon. Im Sommer 2006 gab es allerdings erstmals einen „Krieg ohne Sieger zwischen Israel und der Hisbollah“17 so Jürgen Teichmann vom Deutschlandfunk in einer Reflexion 10 Jahre danach.  Ein weiterer Krieg sei aber nur eine Frage der Zeit, spekuliert der Journalist. Stattdessen müssen seither die mehrfach gebeutelten Bewohner des Gaza-Streifen immer wieder als Opfer herhalten. In jüngster Zeit griffen die Israelis wiederholt straflos Syrien an.18 Diese Angriffe seitens der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ werden ähnlich wie die immer krasseren Bösartigkeiten gegen Gaza medial verschwiegen. Dem massiven Druck der Zionisten ist es sogar gelungen, die Rücknahme des Goldstone-UN-Berichts19 über die kriegerischen Verheerungen „Operation Gegossenes Blei“ von 2008/09 in soweit zu erzwingen, dass nicht mehr über die dort aufgelisteten, überwiegend israelischen Verbrechen geredet wird. „Bei der israelischen Offensive im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und 10 Israelis ums Leben gekommen.“ 20 Das bekannte sogar „Die Welt“. Statt dessen wird das seither noch verschärfte wirkliche Elend der Gefängnisinsassen von Gaza gebetsmühlenartig der Hamas zugeschrieben. Unterschlagen wird, dass diese als Ableger der Muslim-Bruderschaft, eine Kreation des Westens im Bunde mit den Zionisten war. Man zerschlug mit Hilfe der Islamisten den Widerstand der säkularen PLO. Zwar zitiert „MENA-Watch“ einen Medienbeitrag mit den Worten: „Niemand würde mit den Bewohnern Gazas tauschen, wegen der Armut dort, der Arbeitslosigkeit, der mangelnden Bewegungsfreiheit, der Kriege und einer Infrastruktur, die die Versorgung von Wasser, Strom und medizinischer Behandlung nicht gewährleistet“ und fährt fort „Gaza droht eine humanitäre Katastrophe mit verheerenden Folgen für die ganze Region.“ Aber wie üblich schlussfolgert man: „Hamas ist schuld an der Gaza-Blockade“21

Man schlägt den Teufel mit Belzebub und setzt eine ganze Region in Brand, wie derzeit an der Ausweitung der Kriegszone über Irak, Libyen, Syrien, Yemen und versuchsweise gar den Iran ablesbar ist.

Es ist höchste Zeit, der Finanzierung der Islamofaschismus seitens Saudi Arabiens, Katars und USA und der Schützenhilfe, die dieser von seinem feindlichen Zwilling Israel erhält, ein Ende zu machen.
Es ist Zeit zu erkennen, in wessen Auftrag da gegen wen intrigiert wird.
Es ist Zeit, die unsinnige deutsche Scham22 abzulegen und dagegen das Wesen des Imperialismus anzuprangern, der im Nahen Osten besonders grausam wütet.

Es ist an der Zeit die Zeichen zu erkennen: die Umschichtung von Allianzen, das Ende des Golf Kooperationsrates, das Fiasko des Saudi-Krieges gegen Jemen, der nahende Ausbruch der Türkei aus der NATO, die Festigung der Schanghai Kooperation und vor allem die greifbare Niederlage der Islamo-Terrors in Syrien.
Die Zeichen künden von einer Zeitenwende. Sie künden davon, dass die Strategie des Westens, der NATO-Staaten, des Bündnisses mit dem Zionismus versagt hat. Die immer brutaler werdende Gewaltspirale ist ein Zeichen der Schwäche, nicht etwa von Souveränität des Imperialismus. Die Gegenkräfte erstarken mit jedem Tag. Es gilt diese richtig zu orten und sich mit ihnen zu verbünden.
Solidarität mit dem tapferen Syrien, das unter Assads Führung dem Terror Widerstand leistet. Solidarität mit dem Russischen Volk und seiner staatsmännisch klugen Führung, Solidarität auch mit der Islamischen Republik Iran und seinem Verbündeten, der Hisbollah des Libanon. Sie alle sind Friedenskräfte. Sie alle unterstützen die Sache des Palästinensischen Volkes, das viele Freunde in der Welt hat. Diese unterstützen wiederum weltweit die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Boykott von Siedlerprodukten ungeachtet aller Versuche dieses totzuschweigen oder gar zu kriminalisieren. Am Ende werden sie es sein und die Menschlichkeit und die Würde des Widerstands, die den Sieg davon tragen. Helfen wir ihnen dabei.

FUSSNOTEN:

2Wieder einmal, denn sie waren ja, wie wir aus Lessings Nathan wissen, an den ebenfalls für die Region unheilbringenden Kreuzzügen des Mittelalters schon engagiert beteiligt
4 Es gäbe „Ein Land ohne Volk, meinte Herzl, das Land der jüdischen Erzväter, dort wo einst der Salomonische Tempel gestanden haben soll. Mit der Bibel als ehernem Unterpfand warb er imAuftrag der Zionisten, es zu besiedeln und zu 'kultivieren', denn das Land warte nur darauf, „erlöst“ zu werden.
Das fragliche Land war aber bewohnt und durchaus kultiviert, hatte Städte und Dörfer, Terrassenfelder, Oliven- und Zitrushaine, Dattelpalmwälder, Weizen- und Zuckerrohrfelder. Es handelte sich um ein blühendes Land neben der Wüste. Es gab dort eine Bevölkerung mit alter Kultur. Christen, Muslime und Juden, die hier - im Gegensatz zu Europa - meist friedlich mit einander lebten. „Palästina ist schon bewohnt“ schrieb der Bürgermeister Jerusalems an den diese Tatsache schlicht ignorierenden Theodor Herzl . Die einheimische Bevölkerung der Levante wurde aber nicht befragt, sondern in kolonialer Manier übergangen. Die jüdische Besiedlung nahm ihren Lauf . Immer schärfer wurde die unheilige Diskriminierung, Enteignung und schließlich ethnische Säuberung des 'Heiligen Landes '.

5 Zionismus und die Balfour-Deklaration
Als aktiver Zionist und enger Freund von Chaim Weizmann arbeitete Rothschild an der Formulierung einer Gründungserklärung für eine nationale Heimstätte der Juden in Palästina mit. Am 2. November 1917 schrieb der damalige britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief mit der Anrede „Dear Lord Rothschild“, adressiert an Rothschilds Londoner Haus in 148 Piccadilly, in dem er die Balfour-Deklaration abfasste. Hierin erklärte sich die britische Regierung einverstanden, die zionistischen Bestrebungen zu unterstützen, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ der Juden zu errichten. https://de.wikipedia.org/wiki/Lionel_Walter_Rothschild,_2._Baron_Rothschild
6 Chaim Weizmann war Chemiker, Präsident der Zionistischen Weltorganisation, israelischer Politiker und zionistischer Führer sowie von 1948 bis 1952 erster israelischer StaatspräsidentGeb27. November 1874, Motal, Weißrussland
7Alan Hart, Zionism The Real Enemy of The Jews, Volume I, Azlanta 2009, S. 90-93
8 in Sabri Geries/ Eli Lobel, Die Araber in Israel, Freiburg 1970 und er zitiert Herzl S.66
9 Nach mehrmaliger Verschiebung der Abstimmung in der Generalversammlung, weil es erkennbar an der nötigen 2/3 Mehrheit fehlte, wurde diese schließlich mit Hilfe von Erpressungsmethoden und Bestechung seitens der Zionisten führer schließlich ganz knapp erzielt. 33 Staaten stimmten für diese fatale 'Lösung', die bevölkerungsreichsten Staaten Indien und China stimmten im ersten Fall dagegen oder enthielten sich im letzteren. Gegen den Plan stimmten im einzelnen: (13): AfghanistanÄgyptenGriechenlandIndienIranIrakJemenKubaLibanonPakistanSaudi-ArabienSyrien und die Türkei.
Der Stimme für oder gegen den Plan enthielten sich (10): ArgentinienÄthiopienChileEl SalvadorHondurasJugoslawienKolumbienMexiko, die Republik China und das Vereinigte Königreich.Thailand blieb der Abstimmung fern.
10 Alan Hart a.a. O. S. 243
11 DER SPIEGEL vom 11.10.1982 „Geschlagen, vertrieben, verraten über das Schicksal der Palästinenser (IV)“
SPIEGEL-Redakteur Siegfried Kogelfranz http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14350350.html
12 David Hirst "The Gun and the Olive Branch The Roots of Violence in The Middle East", London 1977 
13http://www.palaestina-portal.eu/texte/deir_yassin_massaker.htm siehe auch Ilan Pappe, Die ethnischen Säuberungen Palästinas und Sabri Geries/ Eli Lobel, Die Araber in Israel, Freiburg 1970 S. 142 ff
14Zionism – The Real Enemy of The Jews, Volume I ,The False Messiah by Alan Hart, Atlanta, GA, 2009, Clarity Press , bes. S. 162 ff
15So etwa Kuba. Siehe dazu: Tobias Kriele, „Die Geschichte der St. Louis“ in 'Cuba Libre' 2/2017 oder auch Alan Hart, a.a.O. S. 165- 167, der dort ausführt, wie Präs. Roosevelt von den Zionisten daran gehindert wurde, seinen ursprünglichen Rettungsplan für die Juden Europas aufzugeben und auf ihre Linie einzuschwenken.
16https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Sabra_und_Schatila
17http://www.deutschlandfunk.de/zehn-jahre-nach-dem-libanon-krieg-ruhige-grenze.1773.de.html?dram:article_id=359839
18https://www.rt.com/news/394026-israel-targets-syria-truck/
19Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza Konflikt deutsche Versionen herausgegeben von Abraham Melzer mit einem Vorwort von Stephane Hessel und einer Einführung von Ilan Pappe, Grundlage für die Übersetzung war die von den Vereinten Nationen veröffentlichte Version A/HRC/12/48 vom 25. Sept. 2009
20https://www.welt.de/politik/ausland/article5105320/Israel-kritisiert-Annahme-des-Goldstone-Berichts.html
21http://www.mena-watch.com/von-hermetischer-abriegelung-gazas-kann-keine-rede-sein/

22Siehe dazu Aal Hart, aber auch insbesondere Mark Bravermann, Verhängnisvolle Scham -Israels Politik und das Schweigen der Christen, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2010

Tuesday, June 27, 2017


Hired gun: Is war with Iran now inevitable under new Saudi crown prince?

Martin Jay
Martin Jay is an award winning British journalist now based in Beirut who works on a freelance basis for a number of respected British newspapers as well as previously Al Jazeera and Deutsche Welle TV. Before Lebanon, he has worked in Africa and Europe for CNN, Euronews, CNBC, BBC, Sunday Times and Reuters. Follow him on Twitter @MartinRJay
Hired gun: Is war with Iran now inevitable under new Saudi crown prince?
Israel and Washington seem to have been instrumental in the rise of Riyadh's new leader, a hot-headed young royal who leaves a trail of havoc behind him. But can they control him?
In the hilarious novel by Christopher Buckley, 'Thank you for smoking,' the central character, Nick Naylor, works for Big Tobacco as a chief spokesman. The reason why Naylor, who lobbies on behalf of cigarettes using ingenious ploys, was given the job in the first place was due to a blunder he made as a journalist before, where he incorrectly announced live on air the death of the US president.
His new boss believed Naylor would be brilliant in his new job as he would have so much to prove. Indeed, in one scene Naylor even explains to schoolchildren how smoking isn’t bad for your health.
It almost seems a fitting description of Saudi Arabia’s new crown prince, Mohammad bin Salman. For those who are only now tuning in to the news from Saudi Arabia, King Salman, 81, gave his court a bit of a surprise when he deposed his nephew Muhammad bin Nayef of all his official duties. In his place, the king installed his son, Mohammad bin Salman, 31, as crown prince and heir apparent to the throne. 
By most accounts, the young crown prince was, just three years earlier, an entirely obscure figure whose short period as defense minister was marred by several unfortunate setbacks, including billions of dollars lost in Yemen. Then there was the time he threw his weight behind an oil scheme that resulted in an oil price crash, which has left the Saudi economy decimated.
The new crown prince really does have an awful lot to prove. But that’s not a good thing.
Ruthlessly ambitious and an outsider, this makes him dangerous and unpredictable, yet for Donald Trump’s purposes the perfect partner to spearhead his ill-conceived campaign against Iran. Slowly, Trump’s pieces are falling into place in the Middle East, and it is no surprise that the first media in the region to praise Mohammed’s swift takeover of the cherished post was that of Israel.
Mohammed bin Salman has inherited a country not only at a crossroads in its contemporary history, as it struggles to unshackle itself from oil dependency, but one which appears to be suffocating under its own insecurities, foibles and paranoia. Indeed, the more the House of Saud moves, it seems, the more it appears to be in a permanent state of geopolitical dysfunction. In fact, few analysts, except perhaps for David Ignatius of the Washington Post – who was recently accused of having not an entirely healthy journalistic relationship with the Saudi elite – have failed to notice the country’s blunders in the region. It’s as though almost everything that Riyadh does outside of its borders just turns to ashes. Syria, Yemen and now Qatar.
Can this absurdly young, aggressive and outlandish new leader, who will take the reigns under an increasingly despondent and frail father as remaining monarch, really help his country? Or is he doomed to push it into the abyss as many regional commentators fear?
Salman has a reputation as being anti-establishment and desperate to be seen as a reformer. But his haste was his downfall in the past. Despite being hugely popular and very much seen at home as a modernist – who we should remember took away key powers from the religious police and is throwing his weight behind a modernization plan to drag the country into the 21st century – Mohammed’s bold idea to thunder ahead with a military campaign in Yemen was a great error which his adversaries are only too keen to cautiously point out.
He was also a chief proponent in the 2015 decision to over produce oil in a craven attempt to financially drain US fracking companies – but which in the event failed after a few months and resulted in the oil price crash, which today has taken away much of Riyadh’s clout in the region.
And it’s that same region where the present king and his son believed would at least provide them with some payback, once Trump came to Riyadh and breathed new life into the kingdom.
Yet it was Prince Mohammed who led a multi-nation effort to quarantine Qatar over its ties with Iran and support for Islamist groups that Saudi Arabia and the UAE have opposed for years.
Was the Qatar crisis, which is really backfiring on the Saudis, a catalyst for the crown prince to swoop in and take the most powerful job in government or were there other factors?
It’s not clear at this stage what role the Qatar fiasco played. But what is clearer is that Mohammed bin Salman, who didn’t study in the West like so many of his contemporaries and speaks little English, will take a much harder line both on Qatar and more importantly Iran.
Consequently, we are almost certainly witnessing both Saudi Arabia and Iran approaching the abyss of a crisis which appears to be almost entirely crafted by Israel, Saudi Arabia and of course America. Indeed, as far as hard-liners go in Riyadh, Trump couldn’t have dreamt up a Saudi leader more suited to his plans to marginalize Iran. Even if it means through military efforts in an all-out war.
But there are many factors which have rushed his arrival into office as crown prince and heir to his father, King Salman. Many believe his father’s mild dementia might be developing; others point to the catastrophe of Qatar. But most of all, Iran’s perceived threat – which is largely invented to use as a platform to justify a less challenging style of governance and an inflated public image among other GCC states that admire Riyadh’s high defense spending - is at fever pitch.
Never have the Saudis been so up for a scrap with Iran, but paradoxically, so ill-equipped to execute it. The attack on Iran, although carried out by Al-Qaeda, is believed to have been commissioned by Riyadh. But like almost everything they do, it was also poorly timed and misjudged. The Saudis couldn’t have banked on Iran sending over a bevy of missiles precisely targeting Al-Qaeda groups on the ground in Syria. Said by one Iranian commentator to be a ‘slap’ for Saudi Arabia, the message was clear. We can hit your proxies. And if you persist, we can use the same precision missiles against you on your own soil.
But the strike must have been music to the ears of those in Riyadh and Washington who actually want a tangible justification to begin a military campaign against Iran.
Prince Mohammad is not interested in diplomacy with Iran, as he has recently stated quite clearly. And few believe he will change his views on how to deal with the Iran problem.
“It is not really a question of if but rather of when a new escalation with Iran starts,”said Olivier Jakob, managing director of consultant Petromatrix GmbH, as quoted by Reuters. “Under his watch, Saudi Arabia has developed aggressive foreign policies and he [Crown Prince Mohammed] has not been shy about making strong statements against Iran.”
Indeed, his capricious style, which has led his critics to label him as “brash” and one who “starts wars on a whim” is a clear point in his favor to those who helped install him. For it is no accident that a series of bizarre meetings in Washington between Trump’s Middle East experts and Adel al-Jubeir, the highly articulate foreign minister, assisted by officials from the UAE followed by the bizarre provocation in Tehran all point to one thing: his appointment is not solely down to his father’s wishes, but from regional powers – in particular, Israel – which believes that King Salman's son will recognize the Jewish state and open the floodgates of business for the Israelis.
The crown prince is not merely ambitious. I am told he is ready to do anything to take the Saudi throne when ultimately his father’s health wanes, a claim supported by journalist Jamal Elshayyal of Middle East Eye.
He is a creation of Washington and Tel Aviv and the recent terrorist attack in Tehran [on June 7, two terrorist attacks were carried out in the Iranian capital, one on the parliament building, and the other at the Mausoleum of Ruhollah Khomenei, which left 17 civilians dead and 43 wounded], designed to accelerate the process of his passage to supreme power, under the guise of Trump and Netanyahu. 
Qatar threatened to cloud this process of promoting debate, which questioned the fallacious threat of Iran and so needed to be dealt with quickly. Almost certainly the new crown prince will adopt a much tougher strategy against Qatar that may result in a standoff against Hamad bin Khalifa Al Thani, the emir of Qatar.
What we are witnessing in Saudi Arabia is not only a cataclysm of rules of dynasty and power, but an intense polarization of the Middle East which is only heading in one direction. Trump’s defense secretary Jim ‘Mad Dog’ Mattis may be alone in warning others in the White House about the perils of fighting Assad’s army in Al-Tanf in Syria, but he seems to have signed off a blueprint for a war with Iran – presumably to garner a wave of military spending from the cabal of Muslim countries, a subject Trump alluded to during a speech in Riyadh.
But naked ambition, seized upon by other players in the region, might throw the kingdom further into turmoil. There’s a huge amount of gambling going on simply to give the young crown prince his dream of the Saudi throne, which includes a shake up of the intelligence apparatus and a new 28-year-old US ambassador in Washington.
If you think the Qatar plan was whacky, hold on to your seats for the Iran sequel. We’re all in for a rough ride, and it’s hard to see after Riyadh’s demise both in Yemen and Syria that its own forces will fare well against Iran’s. Even if a coalition of Muslim countries steps up, who is going to lead such a vanguard of its closest allies? Could it be that, like Qatar, there has been a miscommunication between Riyadh and Washington and the new crown prince is expecting US forces to take on the task?
If that is the case, Mohammed’s dispatch from the corridors of power might be as speedy as his entry, if Trump cannot rein him in and keep him from starting a war with Iran. Otherwise, we may need someone like Nick Naylor to explain to our children what went so disastrously wrong in a movie entitled, 'Thank you for bombing.'
Martin Jay is based in Beirut and can be followed at @MartinRJay
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.

Friday, June 23, 2017


Merkel Is Angry with America over Russia Sanctions but Will Do Nothing

Merkel Is Angry with America over Russia Sanctions but Will Do Nothing JAMES GEORGE JATRAS | 23.06.2017 | OPINION


The tenure of Angela Merkel as Chancellor of the Federal Republic of Germany has been a disaster for her country and for Europe. That’s why it’s a refreshing change finally to have an issue where it is possible to agree with her.
Merkel, along with other voices in Germany and Austria, has denounced a bill (S. 722) passed by the U.S. Senate to impose new sanctions on Russia and Iran. In particular, Merkel has observed, correctly, that the legislation, if adopted, would negatively impact oil and gas pipeline deals with Russia. She evidently objects that this would be a unilateral U.S. action that would harm the interests of Germany and other countries without even consulting them.
As declared in a joint statement by German Foreign Minister Sigmar Gabriel and Austrian Chancellor Christian Kern: «Europe's energy supply is a matter for Europe, and not the United States of America!» (Wow! An exclamation point! From Teutonic officials! They must really be angry.)
Further:
«We cannot accept threatening European companies that contribute to the development of the European energy supply [system] with extraterritorial sanctions that violate international law!» (Another exclamation point! They must be really, really angry!)
«Sanctions as a political instrument should not be linked to economic interests»... Threatening German, Austrian and other European enterprises, which take part in the gas supply projects such as the Nord Stream II together with Russia or finance them, with penalties on the US market would add an absolutely new and highly negative aspect in relations between the US and Europe». [JGJ: Oddly, Berlin didn’t seem quite so concerned about linking politics to economic interests when the interests were those of Italy, Greece, Hungary, Bulgaria, Serbia, and other countries that would have benefitted from South Stream.]
«This issue is all about the sales of the US condensed gas [to Europe] and pressing the Russian energy supply companies from the European market. The actual goal [of such sanctions] is to provide jobs for the US gas and oil industry.» [JGJ: You mean the U.S. may be exhibiting an element of export-oriented, pro-jobs mercantilism in its policy toward Europe? Surely, Germany never conducts trade relations on such a basis.]
There’s no doubt that S. 722 – which passed the Senate by a vote of 98-2, with only Rand Paul and Bernie Sanders voting No – is a terrible piece of legislation. Its fundamental purpose is to tie President Trump’s hands so that he cannot exercise his constitutional authority to conduct relations with foreign states. Specifically, Senators of both parties want to ensure that he doesn’t have the ability to reach out and normalize ties with Moscow. To do that, a super-majority of Senators is willing to violate every principle of international law and comity, as well as damaging relationships with our top security and trade partners.
Even the broad authority for the president to waive sanctions when he deems it in the national interest, a standard feature in U.S. sanctions legislation, is denied Trump in this bill without Congressional permission. Whether this defect may be remedied in the House of Representatives is unclear. (Meanwhile, the power of Congress to decide upon war continues to be usurped by the Executive Branch without a murmur of protest. As the late Joseph Sobran once observed, the nice thing about the U.S. Constitution is that it poses no serious threat to our form of government.)
Perhaps the most entertaining aspect is Mrs. Merkel’s threat to «retaliate» if the new sanctions bill becomes law. Who says Germans don’t have a sense of humor! This, from someone who folded like a house of cards when she found out Barack Obama had the NSA tap into her mobile phone. The emptiness of Merkel’s threat is an illustration of the point recently made by President Vladimir Putin that Russia is one of the few states in today’s world that has the luxury of being truly sovereign. Germany does not have that luxury. The Germans’ foreign policy, their intelligence policy, and other security institutions are essentially controlled by their American counterparts. Their financial sector is extremely vulnerable to any retaliation from Washington. So what can Merkel do to us? Not much.
The sanctions bill, if it becomes law, will be just another illustration that Germany and all other members of NATO and the EU are vassal states of Washington. If the likes of Merkel were replaced by decent national leaders of the caliber of Viktor Orbán or Václav Klaus, it might be another story. (While Europe will succumb to Washington’s diktat on Russian sanctions, the European Commission – meaning Germany – is suing Poland, Hungary, and Czechia for refusing to import the migrant mobs invited by «Mutti Merkel» So much for her priorities.)
To add one more interesting twist, this week Trump met in Washington with Ukrainian President Petro Poroshenko. Natural gas seems to have been high on the agenda («Ukraine Goes On Anti-Russia Pipeline Offensive As Europe Goes Nuts,» by Kenneth Rapoza, Forbes, June 20):
«With Washington's blessing, Ukraine is going on the offensive against a Baltic Sea pipeline it deems a death knell to state controlled Naftogaz. Naftogaz is one of the most important companies in the country, and the gateway between Russian gas fields and the European market. This is the ultimate fight. Only this time, it pits Ukraine and the U.S. on one side with the Europeans and Russians  oddly enough  on the other. [ . . . ]
«Anti-Russia Senators, most of them Republican Never Trumpers, are turning the screws on Russian oil and gas firms. They have three hopes here: punish Russia for supporting anti-government forces in Ukraine; ban Trump from his constitutional duties of being able to call off the sanctions regime and help U.S. natural gas drillers and potential exporters. [ . . . ]
«Naftogaz gave a hint to its lobbying efforts in the E.U. against Nord Stream. They said in a note that the European Commission ‘should use its mandate as a guardian of the interests of the European consumers and insist on the application of the Third Energy Package to the Nord Stream II project.’ [JGJ:The Third Energy Package was Brussels’ and Berlin’s excuse to kill South Stream. Ironically, Ukraine and powerful elements in the U.S. now want to use it against the Germans themselves.] [ . . . ]
«Naftogaz is getting skillful at tugging at the heart strings of the E.U., which already has a political bias against Russia. The Congress's anti-Russia stance is counter to President Donald Trump's, but Trump has been beat up so severely on Russia that defending any sort of detente with the Kremlin seems futile. Russia is an energy rival to the U.S., but it is an energy partner to Europe. Adding Nord Stream to the bill creates more tensions. For all its talk about belonging in the European community, Ukraine has chosen Uncle Sam instead. [ . . . ]
«‘The Nord Stream II project undermines the solidarity in the E.U.,’ the company said in a statement yesterday as if that's Naftogaz's real concern».
What sense does any of this make in terms of U.S. national interests? The key is Rapoza’s observation that «Trump has been beat up so severely on Russia that defending any sort of detente with the Kremlin seems futile.» As with the worsening danger of U.S.-Russian confrontation in Syria, American policy on Europe, Ukraine, and Russia, along with related energy issues, is still in the hands of the Swamp Creatures. Nothing good can come of it unless and until Trump manages to gain effective control of the government of which he is the constitutionally elected head.