und Analysearbeit leisten von Irene Eckert
Potsdam, 20. Juli 2018
Wir können in Deutschland und in Europa derzeit tragischer Weise nicht im entferntesten auf etwas verweisen, das nach Friedensbewegung aussieht und das obwohl die Friedenssehnsucht groß und das Bedürfnis mit Russland gut auszukommen enorm ist, wie uns alle Meinungsumfragen bestätigen. Kleinste, inkohärente Grüppchen, kleine Vereine, kleine Initiativen, meist ohne Plattform, ohne Fokus auf die Kernfrage ohne Konsens in der Zurückweisung des Russlandfeindbildes untereinander, sich nur zu sporadischen Aktivitäten versammelnd, sind kein Ersatz und werden von niemandem außer ihnen selbst und gewisser Kreise wahrgenommen. Das ist unheilvoll, darf aber auch nicht schöngeredet werden.
Die vor uns liegende Aufgabe besteht nun darin, diesen Zustand zu analysieren und zu begreifen, worin er seine interne Ursache hat. Dies ist erforderlich um aus der Sackgasse herauszukommen. Die äußeren Umstände kennen wir einigermaßen, aber auch diese werden oft falsch bewertet. Unser Zutun als „Linke“, also besorgte, um den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt bemühte Menschen, muss in allererster Linie darin bestehen, die Realität schonungslos wahrzunehmen. Domenico Losurdo hat mit seinem letzten Buch „Wenn die LINKE fehlt“ einen wichtigen Beitrag zur Erörterung der Problematik geleistet. Der „Junge Welt“ Ex-Chefredakteur Arnold Schölzel hat leider die Chance vertan, in seinem überhasteten Nachruf, diesen wertvollen Beitrag des italienischen Philosophen hervorzuheben und dadurch die von Domenico gewünschte Debatte gewissermaßen abgebogen. Statt dessen hat er über Losurdos Nietzschebild phantasiert. Die genannte ‘linke’ Tageszeitung, die sich selbst das Etikett marxistisch verpasst hat, leistet damit, genau wie im Grunde alle ehemals fortschrittlichen Einrichtungen, dem Friedens- und Gerechtigkeitsanliegen einen Bärendienst. Gewollter Maßen durchschauen längst nicht alle progressiv fühlenden Menschen diesen falschen Zauber. Den Schleier zu lüften tut daher Not.
Aktivismus nicht hilfreich
Manche mittelständische Friedensfreunde, die dafür Kraft und Zeit haben, verzetteln sich in Aktivismus, sammeln Unterschriften, organisieren diese oder jene Protestaktion, gehen auf die Straße, besuchen Veranstaltungen und verwechseln ihre Bewegtheit mit einer echten Bewegung. Das hilft aber nicht weiter, weil solches Engagement nur auf der Basis einer den Fokus treffenden, die Massen ergreifenden Plattform Sinn macht, ansonsten reine Verschleuderung wertvoller Energieressourcen bedeutet.
Niedergang der LINKEN richtig diagnostizieren tut Not
Der Verlust der Friedens- und sozialen Gerechtigkeits-Bewegung ist mit dem Niedergang der LINKEN in all ihren Schattierungen und dieser wiederum mit der Preisgabe des Anti-Imperialismus verbunden, der spätestens nach 1989 ziemlich flächendeckend abhanden kam. Dies geschah nicht un-beeinflußt von den Steigbügelhaltern des Imperiums. Sicher gibt es weiterhin einzelne Individuen, die punktuell bemüht sind Abhilfe zu schaffen, vereinzelte Bemühungen, diese Situation konstruktiv zu verändern. Unter den linken Stimmen ist außer dem verstorbenen Domenico Losurdo in Deutschland vor allem Andreas Wehr zu nennen und die unermüdlichen Arbeiterfotografen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Wichtige Autoren kommen in der online Neuen Rheinischen Zeitung zu Wort und in ihrem Satireblättchen „Krokodil“ . Unter den vielen kritischen Journalisten, die sich u.a. auch um die Nach-Denkseiten von Albrecht Müller gruppieren, ragt als einzelner Ken Jebsen hervor. Je erfolgreicher und populärer diese Stimmen sind, je schriller die gegen sie veranlasste Hetze. Charakteristisch für das einst imperialismus-feindliche und damit kriegskritische Lager aber ist es eben, dass sich auch keine breite linke Solidaritätsbewegung für jene entwickelt, die ihre Köpfe hinhalten. Meist ist das Gegenteil der Fall, eigene Meinung, eigenes, widerständiges Denken ist im „linken Lager“ nicht gefragt
Der Niedergang der Linken begann mit deren Einknicken vor dem Feind
Es begann mit der Preisgabe der internationalen Solidarität.
Der Einstieg in den Abgang war die Zustimmung zu den Kriegskrediten seitens der SPD 1914 und ihr Einknicken gegenüber dem verordneten Feindbild Russland, das damals noch zaristisch war. Das Liebäugeln mit der Macht und die Kollaboration mit den Kriegern ging weiter nach dem 1. Weltkrieg als Friedrich Ebert und Gustav Noske, beide SPD, mit der Reichswehr übereinkamen und die Arbeiter niederkarätschen ließen. Die historische Niederlage der LINKEN ging weiter und tiefer: Indem das Geburtsland der Arbeiterbewegung sich unfähig zeigte, der verlogenen und verheuchelten Linkspropaganda der NAZIS entsprechend Paroli zu bieten. In Russland siegten unterdessen die Bolschewiki über die Weißen, sie siegten auch über die trotzkistischen Agenten des Imperialismus sowie über deren NS-faschistische Brüder. Die Bolschewiki befreiten uns dann auch von der braunen Brut.
Ein Neuanfang schien 1945 möglich. Tatkräftig wirkten die klarblickenden Überlebenden daran mit. Sowjetrussland leistete schier Übermenschliches im eigenen Einflußbereich. Eine neue Friedensordnung sollte geschaffen werden. Die UN-Charta ist ein starkes Dokument aus jenen Tagen, ebenso die Verfassung, die sich die DDR gab. Aber die imperialistischen Kräfte, die den Faschismus hervorgebracht hatten, schliefen nicht. “Der Schoß war fruchtbar noch, aus dem das kroch”, wie Meister Brecht richtig diagnostiziert hatte.
Stalin und Roosevelt mussten beide einen verfrühten Tod sterben. Das Ruder wurde danach wieder im Sinne der Kriegsindustrie herumgedreht. Im Kreml herrscht ab 1953 ein anderer Wind. Ein Agent des Westen hat die Führungsposition an sich gerissen, ein übrig gebliebener Trotzkist namens Chruschtschow. Seine Gegner wusste er rasch zu beseitigen.
Wieder einmal und diesmal auf besonders fatale Weise ließ sich die links fühlende Basis an der Nase herumführen. Vergessen gemacht wurde mittels Beherrschung aller Propagandakanäle die Wahrheit : “Der Kommunismus ist kein Verbrechen, er ist das Ende der Verbrechen” Bert Brecht
“Der Kommunismus ist kein Verbrechen, er ist das Ende der Verbrechen”
Von US-Amerika aus begann mit Churchills fulminanter Fulton-Metapher vom „Eisernen Vorhang“ 1947 der Kalte Krieg und die offene Hetzjagd gegen alles, was dem militärisch-industriellen Komplex ‘links’ und damit sozial, solidarisch und kriegskritisch erschien. Die Metapher war von Goebbels geprägt worden.
Der Kampf gegen den “Kommunismus” zog alle Register und bediente sich außer dem elektrischen Stuhl auch subtiler Mittel. Systematisch wurde die gesamte Gerechtigkeits-, Unabhängigkeits- und Linksbewegung unterwandert. Seit 1956 hatte man mit Chruschtschows Anti-Stalin-Rede auf dem XX.Parteitag der KPDSU, die Meisterwaffe gegen den Kommunismus, worunter natürlich alles Linke zu verstehen war. Die oberste Sowjetführung selber beschuldigte nun den noch weltweit hochverehrten Generalissmo Stalin, also die eigene, jetzt tote Führungspersönlichkeit. Das Symbol des Sieges über den Faschismus wurde zum eigentlichen Verbrecher gegen die Menschlichkeit umgedeutet.
Das Schlimme war, der Propagandacoup gelang, die Linke schluckte die Kröte. Wer sie nicht schluckte, wurde mit anderen Mitteln unschädlich für das Imperium gemacht. Damit war die dritte Runde des Niedergangs der anti-imperialistischen Bewegung eingeleitet.
Noch lange aber war diese Bewegung nicht tot zu kriegen. Man kämpfte auf linker Seite tapfer gegen die Wiederbewaffnung in Deutschland, man kämpfte weltweit gegen den Vietnamkrieg und gewann. Der Gegner änderte aber nach dieser Niederlage wieder einmal seine Strategie. Softe “Regime Change”- Methoden wurden ins Leben gerufen. Es begann mit der 68iger Bewegung, die den Sturz von des den NATO-Gegners Gaulle, erwirkte. Die „Sponti-Szene“ blockierte den kritischen Bewusswerdungsprozess unter den Studenten mittels Nonsense. Der sogenannte Euro-Kommunismus wurde ins Leben gerufen, der der kommunistischen Arbeiter-Bewegung das Mark entzog.
Nachdem nun der Sozialismus jahrzehntelang diskreditiert worden war und von innen heraus vergiftet, gelang schließlich der letzte Schlag: Die Sowjetunion kapitulierte „friedlich“ unter Gorbatschow und gab die Errungenschaften des großen, opferreichen Sieges preis. Die DDR wurde, wie alle ehemals sozialistischen Staaten aufgelöst, komplett zerschlagen und eingemeindet ins imperialistische Lager. Die LINKE aber leistete Abbitte für ihre vermeintlichen Verbrechen. Die Stasiklamotte wurde aus den eigenen Reihen beklatscht. Seither macht man linkerseits pausenlos den Kotau und haut sich somit die eigenen Beine weg.
Entmannte Linke nicht mehr kampfbereit gegen Krieg und Imperialismus
Spätestens seit 1989, seit nunmehr fast drei langen Jahrzehnten, liegt die LINKE gedemütigt und selbstkastriert zu Boden und zwar weltweit. Unfähig die verbrecherische Blutspur des Imperialismus anzuprangern, unfähig zu unterscheiden zwischen “Gut und Böse”, zwischen Recht und Unrecht, leistet sie dem Rechtsnihilismus Vorschub. Sie hilft die Grundsubstanz der Demokratie zu untergraben. Wenn etwa Arnold Schölzel, immer noch respektierter Oberguru vieler kritischer Geister, in der JW-Wochendausgabe vom 14./15. Juli schreibt: “Das Grundgesetz beginnt mit einer Lüge”, weil dort die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Leitlinie aller Politik festgehalten ist, dann kennzeichnet das die ganze Verwirrtheit linker Köpfe. Der Journalist Schölzel mag hier stellvertretend für all jene LINKs-Kräfte zitiert werden, für vermeintlich kritische Intellektuelle, die sich als unfähig erweisen, die anti-iranische, anti-libysche, anti-syrische, anti-russische Hetze konsequent als imperialistische Bösartigkeit zurückzuweisen. Das Völkerrecht, ja das geschriebene Recht überhaupt, wird nicht im geringsten mehr respektiert oder gr verteidigt von Links. Man eiert stattdessen herum und muss in schöner Äquidistanz erst einmal den jeweiligen Diktator im imperialen Visier verdammen, verunglimpfen, lächerlich machen, ehe man dann auch die gewaltsamen Aggressionen der US-geführten NATO-Kräfte ein wenig zu kritisieren wagt. Ein Rekurs auf die UN-Charta und Völkerrechtsnormen war zuletzt noch 1999 immerhin halbherzig noch möglich, als die unerhörte Aggression gegen die friedliche Volksrepublik Jugoslawien, den Türöffner-Krieg für alle weiteren bewaffneten Einmischungen zum Sturze angeblicher Diktatoren einleitete.
Menschenrechtsimperialismus einer zahnlosen LINKEN
Anstelle der einstigen internationalen Solidarität mit den um ihre Unabhängigkeit, um ihre Souveränität ringenden, bedrängten Völkern werden die Führungspersönlichkeiten verunglimpft, bevor man sich gegen deren gewaltsame Entfernung durch kriegerische Maßnahmen, dann doch ausspricht. Krieg wird mit Hilfe einer menschenrechtlichen Pseudo-Argumentation unterstützt, die durch eine letztlich imperialistische Schutzverantwortungsvorgabe („Responsibility To Protect“/R2P) der UN-Generalversammlung abgesegnet scheint. Die UN-Charta wird weitestgehend ignoriert. Auch hier trifft man sich mit der Imperialmacht. Die Grünen, gefühlte Linke, sind natürlich Vorreiter darin mit Joschka Fischers „Nie wie Auschwitz“-Demagogie. Allerdings handelte er im einvernehmlichen Bunde mit dem SPD-Kanzler Schröder.
Dieser verkehrten Welt hatte die ‘sozialistische’ oder ‘kommunistische“ Linke nichts Konsequentes entgegenzusetzen. Sie ist immer noch mit falscher Vergangenheitsbewältigung beschäftigt, laut derer sie menschenrechtlich etwas gut zu machen hat, weil sie selbst vermeintlichen Menschenrechtsverbrechen im Staatsgewande nichts entgegenzusetzen hatte. Deswegen, um einer falsch verstandenen Wiedergutmachung willen, muss sie auch einer verfassungswidrigen Öffnung des eigenen Staatsgebietes für alle herrenlos gewordenen Völker kritiklos zustimmen. An dieser Stelle will sie dieSache der Gerechtigkeit ausfechten und verrät schon wieder ihr ureigenstes Klientel. Auf diese völlig verquere Weise will sie Wiedergutmachung leisten für echte oder vermeintliche politische Versäumnisse . Diejenigen politischen Kräfte, die sich diesem Wahnsinn verschließen, werden nicht als solche erkannt oder gar ausgegrenzt oder bekämpft.
Fehlerbehebung erfordert geistige Arbeit
Hierin sind einige der wesentlichen Ursachen für die Schwäche der Linken und damit für das Fehlen einer echten Friedensbewegung zu suchen. Das Problem ist auf geistige Weise zu lösen, es muß geistig durchdrungen und überwunden werden, bevor sich etwas verändern kann. Die Voraussetzungen dafür sind aber gegenwärtig insofern günstig, als sich weltweit die Kräfte zugunsten des anti-imperialistischen Lagers verschieben. Das Zeitalter der unipolaren, also vom Imperialismus geführten Weltordnung geht zur Neige.
Eine multipolare Welt ist ganz deutlich sichtbar am Horizont. Die wirklichen Friedenskräfte befinden sich außerhalb unserer Hemisphäre.
