Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen.
Mit der erwartbaren großen Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. »Tornado«-Kampfjets zur Luftaufklärung und Zielfindung und Tankflugzeuge werden ins türkische Incirlik verlegt, von wo aus sie die Angriffe der US-geführten Militärallianz auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) unterstützen sollen – während die türkischen NATO-Verbündeten von dort aus kurdische Kämpfer attackieren, die den IS am Boden zurückdrängen. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer begleiten. Rund 1.200 deutsche Soldaten sind für die Intervention vorerst eingeplant. Koordiniert werden die Angriffe vom US-Militär, das seit gut einem Jahr offiziell gegen den IS in Syrien und im Irak zu Felde zieht, ohne dessen Gotteskriegern groß geschadet zu haben.
Abgestimmt mit der legitimen Führung in Damaskus sind die Angriffe nicht, auch werden sie nicht mit der regulären syrischen Armee koordiniert. Im Gegenteil: Die gegen den IS und andere Terrorgruppen operierenden Einheiten von Präsident Baschar Al-Assad sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sie gelten weiter als Gegner, den es zu schwächen gilt.
Springers Tageszeitung Die Welt verbreitete den deutschen Kriegseintritt am Morgen per Eilmeldung lange vor der Abstimmung, der Bundestag hatte da gerade mal mit der Debatte darüber begonnen. Am Abend, wenige Stunden nach der Entschließung zum sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr, ließen im »heute journal« ZDF-Chefmoderator Claus Kleber und die taz-Autorin Kirstin Helberg ihren Gedanken über gezielte Angriffe auf die syrischen Anti-IS-Truppen freien Lauf.
»Kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist kennt Syrien so gut wie Kirstin Helberg«, preist der Mainzer Moderator seine aus Berlin zugeschaltete Gesprächspartnerin an. Sie habe zuletzt acht Jahre dort gelebt, Land und Leute schätzen gelernt und weiter Kontakt gehalten. Was Kleber den Zuschauern nicht verrät, Kirstin Helberg hat sich schon lange dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad verschrieben und kann daher seit Jahren schon nicht mehr legal nach Syrien reisen. Sie ist Unterstützerin der Regime-Change-Initiative »Adopt a Revolution«.
Im ZDF erklärt sie nun, dass es im Einflussbereich des IS sowohl »gemäßigte Rebellen«, also kurdische Kämpfer, arabische Gruppen und assyrische Milizen gebe. »Gemeinsam bilden sie die »demokratischen syrischen Kräfte« und sie »wünschen« sich und fordern mehr Unterstützung. »Die werden sich freuen über den deutschen Einsatz.« Freilich räumt die »Syrien-Expertin« ein: Wenn man normale Syrer frage, Zivilisten, dann wollen die aktuell vor allem »weniger und nicht mehr Bomben«.
Ja, aber wie soll das denn gehen, fragt Claus Kleber, wenn die von zwei Seiten »in die Zange genommen« werden, »vom Assad-Regime auf der einen Seite und von IS, Al-Nusra und anderen islamistischen Kräften von der anderen Seite?
Zwei Seiten? Eine Zange? Kristin Helberg stellt in der Hauptnachrichtensendung des Zweiten klar, wer als Feind zu gelten hat und wer nicht: »Das Hauptproblem ist tatsächlich der Luftkrieg des Assad-Regimes gegen Zivilisten oder gegen Rebellengruppen.« Assad bombardiere »weite Teile des Landes«, »überall dort, wo er die Kontrolle verloren hat«. »Er schießt ja gezielt Raketen auf Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Marktplätze, mit sehr vielen toten Zivilisten. Und das ist aus Sicht der Syrer der Hauptfeind aktuell.«
ZDF-Frontmann Kleber geriert sich als kommunizierende Röhre: »Das ist also tatsächlich das, was Menschen in den syrischen Städten … täglich erleben. Dass diese brutalen und auch im Grunde primitiven ungezielten Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Städte herniederprasseln.«
Helberg: »Einerseits sind die Angriffe sehr gezielt, was die Infrastruktur betrifft, andererseits sind es diese Fassbomben, die völlig willkürlich Häuser kaputtschlagen, die dann einbrechen über den Zivilisten.« Jeden Tag sterben fünf bis zehn Kinder, rechnet die »Syrien-Expertin« vor. Die Hoffnungslosigkeit »der Syrer« habe sich verstärkt seit zwei Monaten, »seit nämlich die russische Luftwaffe diesen Überlebenskampf Assads mit führt, mit sehr viel effektiveren, modernen Waffen.«
Und der Russe, das ist ja allgemein bekannt, der geht über Leichen – im Gegensatz zu den NATO-Staaten. Helbergs »Bodycount« vor schwarz-rot-goldener Fahne und Weihnachtsbaum geht so: Russland hat in den zwei Monaten »mehr als 500 Zivilisten getötet«. Im Vergleich dazu haben amerikanische und französische Angriffe »14 Zivilisten getötet«. Das müsse man doch mal ins Verhältnis zueinander setzen. Und man müsse sehen, »wer relativ willkürlich auch gegen Zivilisten vorgeht und wer sich bemüht, militärische Ziele anzuvisieren«.
Im Folgenden fordert Helberg die Einrichtung von »Bombenverbotszonen«? Die sind notwendig, erkennt auch Kleber, »die Russen bombardieren alles außer dem IS«. Aber wie will man durchsetzen, dass Assads Flieger nicht mehr fliegen?
In einer »Bombenverbotszone« dürfen alle fliegen, freut sich Helberg, das ist der Trick. Und der geht so: Man einigt sich mit Russland auf gemeinsame Ziele gegen den IS, die bombardiert werden sollen. In alle anderen Gebiete darf geflogen, aber nicht mehr bombardiert werden.
Helberg dekretiert gen Moskau: »Wladimir Putin muss sich aktuell entscheiden: Will er sich einer internationalen Koalition gegen den IS, gegen den Terror anschließen. Oder möchte er weiter Assad retten?« Die taz-Frau führt die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen aus, »nadelstichartige militärische Aktionen«. Immer, wenn ein »Hubschrauber mit Fassbomben« zum Beispiel in Richtung Idlib starte, müsse das »sanktioniert« werden. Und zwar nicht von Kampfjets aus, die Gefahr liefen, von der russischen Luftabwehr ausgeschaltet zu werden, sondern von den NATO-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.
Dank Bundestag-Blitzentscheidung ist demnächst dort bald die deutsche »Augsburg« präsent und kann beim Nadelsticheln helfen.
Washington ist schon mal vorgesprescht und hat mit einem ersten Angriff auf syrische Regierungssoldaten begonnen. Laut Außenministerium in Damaskus wurden bei dem aggressiven Akt im Westen der Provinz Deir Essor drei syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt. Friedensnobelpreisträger Barack Obama ließ die Präzisionsschläge erst einmal leugnen. Ein übliches Vorgehen, das aus den Kriegen gegen den Irak und in Afghanistan bekannt ist.
Auch Panzer und Waffendepots wurden bei der US-koordinierten Attacke in Deir Essor zerstört – Panzer und Waffen, die zum Kampf gegen die zwei Kilometer entfernt liegende Stellungen des IS hätten zum Einsatz kommen können. Doch von Kleber und Helberg haben wir ja gelernt, dass Assad und die Russen nicht gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sondern Zivilisten töten, darunter »jeden Tag fünf bis zehn Kinder«.
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