Saturday, October 21, 2017

Ray McGovern (Ex CIA) war in Berlin



US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

EXKLUSIV: US-Präsidenten als "Deep State"-Marionetten - Ex-CIA-Mann enthüllt

© REUTERS/ Joshua Roberts
POLITIK
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Ausgerechnet ein ehemaliger hochrangiger CIA-Mitarbeiter sieht im Einfluss der Geheimdienste auf die US-Politik eine Bedrohung. Ray McGovern, ehemaliger Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion, bedauert, dass Geheimdienste, Medien und Politik US-Präsident Donald Trump an einem besseren Verhältnis zu Russland hindern.
Trump würde „gerne eine vernünftigere Politik gegenüber Russland betreiben“, äußerte McGovern am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. „Doch jetzt kann er es nicht, wegen der Medien, der Geheimdienste und der Waffenhändler.“
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© SPUTNIK/ TILO GRÄSER
Veranstaltung mit Ray McGovern
CIA, NSA & Co. hätten seit dem 11. September 2001 dreimal so viel Geld wie zuvor, stellte er im Interview mit Sputnik fest. In puncto USA-Russland-Beziehungen komme „das „Märchen von der russischen Einmischung in die Wahl 2016“ hinzu, das die Medien und die Wahlverlierer von der Demokratischen Partei, aber auch so manche Republikaner in die Welt gesetzt haben. Die Behauptung, er sei US-Präsident mit russischer Hilfe geworden, verhindere eine andere Politik Trumps gegenüber Moskau.
McGovern war in den 1980er Jahren hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, über das er die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush persönlich informierte. 1990 ging er in Frührente und gründete Anfang 2003 zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS). Sie setzen sich nach dem Motto „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein. Nachdem er bereits mehrere Mal in Berlin war, hatte ihn diesmal der „NachDenkSeiten“-Gesprächskreis Charlottenburg eingeladen.
Bei seinem Berlin-Besuch im November 2016 hatte er kurz vor der US-Wahl noch gehofft, dass mit Trump ein Kurswechsel gegenüber Moskau möglich sei. Inzwischen sei er enttäuscht, habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, sagte der Ex-CIA-Mitarbeiter gegenüber Sputnik. Er hatte bei seinem Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt vor knapp einem Jahr gemeinsam mit dem ehemaligen Technischen Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, davor gewarnt, dass die Geheimdienste und die Washingtoner Administration den neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden.

„Trump ist völlig unberechenbar“

Allerdings bezweifelte er aktuelle Berichte, nach denen genau das derzeit im Fall Syrien, Nordkorea oder Iran geschehe. McGovern hält es zwar für möglich, verwies aber darauf, dass zum Beispiel der US-Angriff auf Syrien nach dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz am 4. April von Trump befohlen wurde, bevor er nähere Informationen dazu erhielt. „Meines Erachtens ist der Präsident völlig unberechenbar, ob die CIA ihm etwas sagen würde oder nicht“, beschrieb er im Interview als Problem. Das gehe aber noch weiter: „Wenn der Präsident völlig unberechenbar ist und man sich auf das Militär verlassen muss, dass es ihn bremst, dann sind wir in Gefahr!“
McGovern verwies auf die hochrangigen Generäle in der Trump-Administration. „Wir haben eine militarisierte Regierung, aber mit einem unberechenbaren Präsidenten – vielleicht ist das nicht das Schlimmste, weil die Militärs hoffentlich Bescheid wissen, was Krieg bedeutet“, fügte er hinzu.
„Wenn ich Putin wäre, würde ich annehmen müssen, dass man nie weiß, wie lange  ein Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft bleiben wird“, so McGovern. „Nicht nur Putin, sondern auch andere Staatsmänner müssen nachdenken: Was bedeutet eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Präsidenten? Und ich spreche nochmals nicht nur von Trump, ich spreche auch von Obama.“ Der Ex-CIA-Mitarbeiter erinnerte dabei an den von Putin und Obama bestätigten Waffenstillstand in Syrien im September 2016, der danach durch einen US-Angriff auf die syrische Armee zerstört wurde.

Verstehen hilft Krieg vermeiden

Es sei notwendig, Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, betonte er. Das sei gegenwärtig im Westen jedoch nicht üblich. McGovern erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 1983, in dem gleich zweimal ein Atomkrieg hätte ausbrechen können. „Wir sind noch am Leben dank Oberst Michail Petrow“, gedachte er des in diesem Jahr verstorbenen sowjetischen Offiziers, der im September 1983 einen Fehlalarm eines angeblichen US-Raketenangriffs als solchen erkannt und eine Reaktion verhindert hatte.
Kurz danach habe die Führung in Moskau im November desselben Jahres die NATO-Übung „Able Archer 83“ als realen Angriff mit Atomwaffen missverstanden. Das sei aber verständlich gewesen, betonte der Ex-CIA-Analytiker. Deshalb habe er gemeinsam mit Kollegen das Weiße Haus auf die sowjetischen Befürchtungen sowie die möglichen Konsequenzen aufmerksam gemacht und gefordert, das Manöver zu beenden, was auch geschah. Das war eines der wenigen positiven Beispiele des Einflusses der Nachrichten- bzw. Geheimdienste auf die Politik, die McGovern anführen konnte.

Die Macht des „Tiefen Staates“

McGovern beschrieb den Einfluss von "Deep State" – des aus den Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie bestehenden „Tiefen Staates“ — mit einem Beispiel von Anfang dieses Jahres: Am 3. Januar hatte der langjährige US-Senator Chuck Schumer im Interview beim US-Sender MSNBC erklärt, Präsident Donald Trump sei dumm gewesen, einen Kampf mit den Geheimdiensten zu beginnen. Diese hätten viele Mittel, sich zu rächen, sagte Schumer laut McGovern. Der Senator habe Trump für klüger und vorsichtiger gehalten, als ausgerechnet „einen kleinen Krieg mit dem Geheimdienstlern“ anzuzetteln.
Er selbst habe gestaunt, dass die MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow an der Stelle nicht nachgehakt habe und stattdessen eine Pause ankündigte, so der Ex-CIA-Mann. Sie hätte dagegen sagen sollen: „Senator Schumer, Sie sind 30 Jahre in Washington gewesen. Sie sagen mir, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Furcht vor den Geheimdiensten haben soll? Wollen Sie das sagen?“ Doch das sei nicht passiert, beklagte McGovern, und hob hervor, dass die Aussagen des Senators in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden. Das sage einiges über die Rolle der heutigen Medien  in den USA aus.
Das Interview mit Ray McGovern zum Nachhören:

EU-Beamte loben Chinas „Gürtel und Straße“-Initiative

            
German.xinhuanet.com | 23-09-2017 11:09:34 | 新华网
BRÜSSEL, 21. September ( Xinhuanet) -- Chinas „Gürtel und Straße“-Initiative werde, falls sie mit transeuropäischen Netzwerken verbunden werde, neue Chancen für sowohl europäische als auch chinesische Unternehmen bieten, sagten ranghohe Beamten der Europäischen Union am Mittwoch gegenüber Xinhua, bei einem Empfang zur Begehung von Chinas 68. Nationalfeiertag, der auf den 1. Oktober fällt.
„Gürtel und Straße ist natürlich eine wichtige Initiative und wir haben gesehen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Sie hat jetzt einen viel breiteren Ansatz was die Transportarten betrifft, aber in Hinblick auf die Länder, die sie abdeckt“, sagte Gunnar Wiegand, Exekutivdirektor für Asien und den Pazifik des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), dem diplomatischen Dienst der EU.
Die „Gürtel und Straße“-Initiative wurde von China im Jahr 2013 vorgeschlagen und zielt darauf ab, ein Handels- und Infrastrukturnetzwerk aufzubauen, das Asien entlang der antiken Handelsrouten mit Europa und Afrika verbindet.
Wiegand sagte, dass europäische Länder seit Jahrhunderten auf diese Weise Handel betrieben haben.
„Aber es gibt viele neue Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, nicht nur in China, sondern auch in Asien“, sagte er und fügte hinzu, dass die Initiative auch chinesischen Investoren Chancen biete.
Daher, sagte Wiegand, müssen die EU und China sicherstellen, dass die Initiative mit den transeuropäischen Netzwerken verbunden werde, welche über die Jahre aufgebaut wurden.
Währenddessen lobte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitrios Papadimoulis die „Gürtel und Straße“-Initiative und sagte, sie sei positiv für beide Seiten.
Der griechische Gesetzgeber fügte hinzu, dass sein Heimatland „das Tor der chinesischen Wirtschaft nach Europa“ sein könnte.
Zu den Bedenken der EU zu der Initiative sagte Papadimoulis: „Natürlich gibt es Probleme, gibt es Fragen und gibt es Distanzen zwischen uns, aber die einzige Lösung für diese Probleme ist Dialog und die Investitionen sind im unseren gemeinsamen Interesse.“
„China und die Europäische Union sind zwei Pfeiler der Stabilität auf der Welt und werden das auch bleiben“, sagte er.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)http://german.xinhuanet.com/2017-09/23/c_136631585.htm

Chinas neue Außenpolitik: Kontinentale Integration auf der Seidenstraße von Malte Daniljuk


.Am Mittwoch beginnt der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas. Mit Xi Jinping steht ein Parteichef zur Wiederwahl, von dem man schon heute sagen kann, dass er die Weltpolitik verändert hat. Deutschland und Europa spielen für die neue chinesische Seidenstraße eine besondere Rolle. 
Der Erfolg von Außenpolitik lässt sich langfristig messen, indem man die Fähigkeit eines Landes bewertet, sich in anderen Regionen zu integrieren. Je enger die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, desto erfolgreicher war die Außenpolitik. Bewertet man die Außenpolitik der EU-Staaten unter diesem Gesichtspunkt, fällt die Bilanz der letzten Jahre nicht eben vorteilhaft aus. Sowohl innerhalb der EU als auch, was das nähere Umfeld betrifft, bestimmt Desintegration das Bild. 
Ein exemplarisches Anschauungsstück dafür bietet Griechenland. Die Finanzkrise von 2008 traf das Mittelmeerland heftiger als viele andere EU-Staaten. Daran hatte die Architektur des Euro-Raumes genauso einen Anteil wie Export-Interessen anderer EU-Staaten, etwa Deutschlands. Vor allem jedoch handelte es sich um eine globale Finanzkrise, verursacht durch die betrügerischen Praktiken der globalen Finanzwirtschaft. 
Anstatt eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, exekutierte die EU-Kommission auf deutschen Druck hin eine Lösung, die Griechenlands Verschuldung steigert und die Bevölkerung verelenden lässt. Inzwischen hat sich innerhalb der EU ein fester Block der südwesteuropäischen Staaten etabliert, die gemeinsam andere Interessen verfolgen als Brüssel und Berlin. Selbst der Internationale Währungsfonds, nicht gerade bekannt als Instrument keynesianischer Sozialstaatsfanatiker, fordert längere Zahlungsfristen und niedrigere Zinsen für Griechenland.
Dass es auch einen anderen Ansatz in der Entwicklungspolitik gibt, führen ausgerechnet die Chinesen vor, und zwar mitten in Europa. Seit inzwischen acht Jahren engagiert sich das staatliche Logistikunternehmen China Ocean Shipping Company (Cosco) in Griechenland. Mithilfe der China Development Bank (CDB) kauften die Chinesen im Jahr 2016 die Mehrheit am einzigen großen Tiefwasserhafen zwischen Suezkanal und Bosporus. Für 280 Millionen Euro übernahm Cosco abgewrackte Terminals in einem vernachlässigten Hafen in Piräus. Inzwischen haben die Chinesen dort mehr als eine Milliarde Euro investiert, mehr als 3.000 Menschen beschäftigt Cosco direkt, an jeder dieser Arbeitsstellen hängen fünf weitere Jobs.

Nur wenig später war Piräus der modernste Containerhafen der Europäischen Union. Der Umschlag stieg bereits um das Achtfache, im kommenden Jahr soll er um ein weiteres Drittel zulegen. Chinesische Unternehmen beliefern von Piräus aus Südeuropa, Südosteuropa, und demnächst auch Mitteleuropa. Egal ob es um Energie und Pipelines geht, um Tourismus, oder um Exporte der griechischen Landwirtschaft: Inzwischen bespricht Griechenlands Präsident Alexis Tsipras seine Projekte eher mit Chinas Präsident Xi Jinping, bevor er die EU-Partner informiert, heißt es es Athen. 

Chinas neue Außenpolitik: Konsequente Eurasische Integration

Während die EU-Regierungen ganz erpicht darauf zu sein scheinen, möglichst viele Verbindungen zur Nachbarschaft zu zerstören, hat China in den vergangenen Jahren eine historisch einmalige Phase der internationalen Integration eingeläutet. Wenn Xi Jinping am Mittwoch den 19. Parteikongress eröffnet, wird es nicht nur um Innen- und Wirtschaftspolitik gehen. Als er im Jahr 2013 zum neuen Parteichef gewählt wurde, stellte er umgehend eine neue außenpolitische Strategie vor, welche die Weltpolitik inzwischen langsam und diskret verändert.
Der griechische Hafen Piräus ist dabei nur ein Mosaiksteinchen für eine neue Seidenstraße auf dem eurasischen Kontinent, für das chinesische Projekt "Belt and Road". Zwischen China und Europa baut das Riesenreich an Infrastrukturen, welche die Regionen miteinander verbinden: Straßen, Eisenbahnlinien, Pipelines und Häfen. Gerade erst im Mai, wenige Monate vor dem Parteikongress, hatte Xi Jinping die Regierungen der Welt nach Peking eingeladen. 
Während andere EU-Regierungschefs nur die Mitarbeiter aus der zweiten Reihe schickten, erschien Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit mehreren Ministern. Russlands Präsident Wladimir Putin hielt eine der zentralen Eröffnungsreden. Auch aus der Russischen Föderation lassen sich ähnliche Geschichten erzählen wie aus Piräus: Quer durch die zentralasiatischen Staaten bauen die beiden Länder Pipelines, Eisenbahnen und Autobahnen. Sämtliche großen Energieprojekte laufen inzwischen mit chinesischen Investitionen. Ein wesentlicher Weg der neuen Seidenstraße verläuft über Russland nach Europa. 

Schnelles Ende für den "Pivot to Asia"

Als Journalisten den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Flugzeug auf dem Weg nach China fragten, worin denn der Unterschied bestehe zwischen den außenpolitischen Strategien Chinas und Deutschlands, antwortete dieser: China hat eine Strategie. Die deutliche Implikation: Deutschland und Europa fehlt es an einer konsistenten Außenpolitik. Heute spricht Gabriel, inzwischen Außenminister, von einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China. "Gerade in diesen stürmischen weltpolitischen Zeiten" werde man diese Partnerschaft weiter ausbauen, so Gabriel vor dem G20.
Für einen bekannten dritten Spieler in der Geopolitik müssten diese Entwicklungen eigentlich den blanken Horror darstellen, ein Worst-Case-Scenario. Zwei Jahre bevor Ji Xinping die "One Belt, One Road"-Initiative vorstellte, hatten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Barack Obama ihre "Hinwendung nach Asien" verkündet. Mithilfe des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP und massiven Stationierungen von Militärs in Asien wollten sie die Volksrepublik eindämmen. Jede internationale Integration Chinas, so hieß es damals aus Washington, müsse ab sofort mit allen Mitteln bekämpft werden.

Tatsächlich ließ sich dieser "Pivot to Asia" unter Barack Obama zunächst sehr erfolgreich an. Unablässig lockte der US-Präsident kleinere asiatische Länder aus der chinesischen Peripherie unter einen amerikanischen Schirm aus wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen. Und dann trat das Unvorhersehbare ein: Mit Donald Trump gewann ein Mann die Präsidentschaftswahlen, der gleich an seinem dritten Tag im Amt das vielleicht intelligenteste und erfolgreichste Instrument suspendierte, das die US-Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konzipiert hatte.
Chinas Präsident dürfte an diesem 23. Januar 2017 das schönste chinesische Lächeln aufgesetzt haben, dass die Welt je gesehen hat. Aber auch in Europa bleiben diese Entwicklungen nicht unbemerkt. Zwar mag man sich an vielen Stellen unsicher sein, ob die eigene, europäische Desintegration auf Unfähigkeit zurückgeht oder auf bösen Willen. Aber dass der US-Präsident persönlich die Desintegration seines Landes zum Ziel erklärt, das wird ernste Folgen für das Amerikanische Imperium haben. 

Neue Geostrategie, alte Finanzpolitik

In den letzten 70 Jahren galt es als das höchste Ziel amerikanischer Außenpolitik, zu verhindern, dass sich die Kraftzentren auf dem eurasischen Kontinent zusammenschließen. Vom Kalten Krieg über Nixons China-Besuch, vom Afghanistan-Krieg bis zur Ukraine-Krise: Es gibt praktisch keine strategische außenpolitische Initiative aus den USA, die sich nicht in diesen Rahmen einordnen ließe. Donald Trump verabschiedet sich von einer Politik, die darauf abzielt, aufsteigende Mächte auszubalancieren.
Stattdessen setzt seine Regierung auf dominante Gesten: Allein in diesem Jahr ging das amerikanische Finanzministerium bereits gegen zwei chinesische Firmen vor, die Dandong-Bank und ein anderes Unternehmen, das angeblich wirtschaftliche Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden unterhält. Zwar richten sich die Sanktionen offiziell gegen Nordkorea und Iran. Aber in Peking wird man den Schuss deutlich zur Kenntnis nehmen. Jahrzehntelang hat die Volksrepublik ihre Exportüberschüsse in US-Anleihen gesteckt. 
Sie besitzt amerikanische Staatsanleihen im Wert von weit über 1.000 Milliarden Dollar, was China zum größten Gläubiger der USA macht. Allerdings hängt an dieser Machtposition auch eine gegenseitige Abhängigkeit: Ein plötzlicher Abschied vom US-Dollar würde die Schuldpapiere abwerten, was China heftige Verluste bescheren würde. Auf diese Karte setzt offensichtlich die US-Regierung bei ihren unablässigen Provokationen gegenüber China. Sie ging lange davon aus, dass China zu wenige Anlagemöglichkeiten außerhalb der US-Anleihen hat, um seine unglaubliche Menge an Devisenreserven unterzubringen.
Aber die Welt befindet sich im Umbau: Das Belt-and-Road-Projekt führt dazu, dass die Volksrepublik ihre direkten Investitionen im Ausland erhöht, und damit eine inkrementelle Wachstumsstrategie verbindet. Entlang der bekannten Entwicklungsachsen wird die neu geschaffene Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) mindestens eine Milliarde Dollar investieren. Seit Februar 2017 hat die Bank sogar einen Vize-Präsidenten aus Europa: Joachim von Amsberg hat zuvor 25 Jahre lang bei der Weltbank gearbeitet.
Zwar wechselte er nicht direkt aus der deutschen Verwaltung nach Peking. Aber das Bundesfinanzministerium behandelte die Angelegenheit trotzdem als offiziellen Akt. Wenig überraschend hatten die USA zuvor versucht, die Europäer auf informellem Weg davon abzuhalten, sich an der AIIB zu beteiligen. Allerdings blieb diese Intervention erfolglos. Weltweit haben sich inzwischen 77 Länder der Entwicklungsbank angeschlossen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. 

Die Seidenstraße schließt sich in Duisburg

Kaum hatte Xi Jinping sein Amt angetreten, besuchte er im März 2014 das Ruhrgebiet. Im Hafen von Duisburg endet eine wichtige Linie der neuen Seidenstraße. Von Chongqing geht mehrmals in der Woche der Güterzug Yuxinou nach Deutschland, über 10.000 Kilometer, durch sechs Länder, in 16 Tagen. Von Tür zu Tür ist die Bahnverbindung doppelt so schnell wie der Seeweg, aber nur halb so teuer wie Luftfracht. Genau wie der griechische Hafen Piräus stellt auch Duisburg einen der unscheinbaren Landungspunkte der neuen chinesischen Außenpolitik.
Als Xi gemeinsam mit Sigmar Gabriel das Ruhrgebiet besuchte, dürfte in Deutschland kaum jemandem klar gewesen sein, wie weitreichend die neue Globalstrategie des neuen Staats- und Parteichefs aus dem Riesenreich ist. Aber dass Xi als junger Mann einige Monate in Deutschland studiert hat und immer noch recht gut Deutsch spricht, das dürfte weder Sigmar Gabriel noch Angela Merkel entgangenen sein. Bei seinem damaligen Besuch vereinbarte Xi Jinping, dass die Bundesbank und die Frankfurter Börse zur europäischen Clearingstelle für den Handel mit dem Yen werden, was er deutschen Wirtschaft den Austausch mit China erheblich erleichtert.
Bis vor kurzem handelte es sich bei dem deutschen "Pivot to Asia" jedoch um eine eher stillschweigende Angelegenheit. Aber Donald Trump trägt kräftig dazu bei, dass die rituellen Beschwörungen einer angeblichen Wertegemeinschaft leiser werden. Bevor der US-Präsident am vergangenen Freitag mal wieder neue Sanktionen gegen den Iran ankündigte, sprach Außenminister Gabriel jedoch Klartext: Wenn die USA diesen Weg weiterverfolgen, werde das die Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA drängen, so Gabriel. 

Wendepunkt Hamburg: Aus den Hinterzimmern heraus

Einen offiziellen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen stellte möglicherweise der G20-Gipfel in Hamburg dar. Während Donald Trump anreiste, um schon wenige Wochen nach dem G7-Treffen in Italien die dort vereinbarten Kompromisse wieder aufzukündigen, betonten Wladmir Putin und Xi Jinping, dass sie praktischen alle Positionen der Bundeskanzlerin in den internationalen Angelegenheiten unterstützen, egal ob es um Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung und Afrika-Hilfe oder um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht. Russland und China stellten sich demonstrativ auf die Seite der Europäer. 
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, historisch eher die Vertreterin einer so genannten "werteorientierten" Außenpolitik, war nach einem Treffen mit Xi Jinping voll des Lobes. China sei ein wichtiger Verbündeter, um die "Unruhe in der Welt zu besänftigen". Auch Merkel sprach von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder, Xi lobte die Beziehungen auf "Spitzenniveau". Am Rande des Gipfels unterzeichnete Xi mehrere Kooperationen, etwa mit Siemens und Daimler, und bestellte 140 Airbus-Flieger im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro.
Unmittelbar vor dem G20-Treffen hatte sich Xi direkt an die deutsche Bevölkerung gewandt. In dem offenen Brief in der Tageszeitung Die Welt fehlte es nicht an Superlativen. Xi wies darauf hin, dass Deutschland seit nunmehr 42 Jahren in Folge Chinas wichtigster Handelspartner in Europa sei. Das chinesisch-deutsche Handelsvolumen habe allein im vergangenen Jahr 170 Milliarden Euro betragen. Damit sei China erstmals auch Deutschlands wichtigster Handelspartner:
Aus der 'Einbahnstraße' bei der Investitionszusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist inzwischen eine Schnellstraße geworden, auf der der Verkehr in beiden Richtungen fließt.
Ausdrücklich erwähnte Xi noch einmal Duisburg und Hamburg als zwei wichtige Punkte im Belt-and-Road-Projekt. Derzeit fänden "große Entwicklungen, große Umbrüche und große Anpassungen" statt, darunter ausdrücklich die zunehmende Multipolarität. China und Deutschland gehören zu den Ländern, die "große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit" übernehmen müssten. Beide Länder sollten, so seine Bitte, bei der Belt-and-Road-Initiative stärker zusammenarbeiten und "gemeinsam für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität der Anrainerstaaten" eintreten.

Neue Sicherheitspolitik für Zentralasien

In diesem Aspekt versteckt sich möglicherweise eine der größeren Herausforderungen der Belt-and-Road-Initiative. Zahlreiche zentralasiatische Länder, durch welche die Festland-Verbindungen verlaufen, gelten bisher nicht als Paradebeispiel für innenpolitische Stabilität. Insbesondere die sektiererischen Konflikte, welche die US-Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten in mehreren muslimischen Ländern angezettelt hat, sind geeignet, die Stabilität entlang der neuen Seidenstraße zu beeinflussen. Dieses Problem beginnt bereits in Chinas westlicher Provinz Xinjiang, wo starke muslimische Minderheiten leben.
Aber auch die zentralasiatischen Republiken wie Kirgisien und Kasachstan bieten sich als Brückenköpfe für unfreundliche Störmanöver an. Afghanistan, der Iran und Irak sowie Syrien sind ohnehin Kriegsgebiete. Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat die Volksrepublik große Erfahrungen gesammelt, wenn es darum ging, in einem instabilen Umfeld Entwicklungspolitik zu betreiben. Bereits jetzt finanziert die AIIB Projekte für die Belt-and-Road-Initiative in notorischen Krisenstaaten wie Pakistan und Myanmar.
In Pakistan entwickelt die Seidenstraßen-Initiative sogar einen eigenen Wirtschaftskorridor aus Straßen- und Eisenbahnverbindungen bis ins westchinesische Kaschgar. Außerdem sind Kraftwerke und ein eigener Tiefseehafen in Gwadar am Arabischen Meer geplant. In Myanmar bauen die Chinesen einen gemeinsames Ölterminal am Golf von Bengalen sowie zwei Pipelines, die von dort ins chinesische Anning führen.
Um zukünftig selbst für die Sicherheit an der Seidenstraße sorgen zu können, entwickeln Russland und China vor allem die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Seit diesem Jahr ist mit Indien auch die letzte große asiatische Macht der SCO beigetreten. Zwar betonen alle Beteiligten, dass es sich nicht um ein Militärbündnis handelt. Sehr wohl lässt sich aber eine eigene asiatische Sicherheitsarchitektur erkennen, bei der weder die USA noch ihre Verbündeten als Beobachter dabei sind.
Mit einer eigenen SCO-Kontaktgruppe versuchen die Mitglieder etwa, eine friedliche Lösung für Afghanistan zu finden. Die USA erschienen trotz Einladung nicht zur letzten Sitzung, ebenso wenig wie die Taliban. Stattdessen kündigte Donald Trump an, die amerikanische Militärpräsenz in dem zwischen China, Indien und Russland gelegenen Land erneut zu erhöhen. Den unmittelbaren Anlass dafür bot ein gigantischer Autobombenanschlag des dubiosen Haqqani-Netzwerkes in Kabul, bei dem Ende Mai auch die deutsche Botschaft zerstört wurde.

Stabilität statt Chaos: Warum der Westen ein Auslaufmodell ist von Gert-Ewen Ungar


 Die Stellvertreterkriege, die der Westen gegen Russland richtet, entwickeln sich höchst unterschiedlich. In Syrien kehrt die Normalität zurück, in der Ukraine hingegen stößt das irrationale Vorgehen der Regierung selbst glühende Befürworter vor den Kopf.
Die Anzeichen mehren sich: Der Krieg in Syrien geht zu Ende. Der Westen verliert ihn. Seine Ziele konnten er nicht erreichen. Assad bleibt weiterhin Präsident. Es gelang nicht, Syrien in den Status eines zerfallenden Staates zu bomben. Die Infrastruktur ist zerstört, die politische Struktur jedoch noch weitgehend intakt. Es gelang nicht, ein US-amerikanisches, dem Westen höriges Marionetten-Regime zu etablieren, das dessen ökonomische und geopolitische Interessen bedient.
Die von den USA, Katar und Saudi-Arabien ins Auge gefasste Erdgas-Pipeline durch Syrien wird nicht gebaut werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Syrien ist verloren, an dem auch die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen beteiligt ist. Die USA und ihre Verbündeten produzieren mit ihren militärischen Aktivitäten derzeit nur noch Verhandlungsmasse für die Zeit nach dem Krieg.
In Damaskus läutete bereits eine internationale Messe die Zeit des Wiederaufbaus ein, Flüchtlinge kehren zu Hunderttausenden zurück. Deutschland hält allerdings ausreisewillige Syrer von einer Rückreise ab, wie man von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration erfahren kann. Das Argument: In Syrien seien sie von Strafverfolgung bedroht. Dabei gibt es eine Amnestie für rückkehrwillige Syrer. Ein Beleg für Willy Wimmers These, dass es sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen weniger um einen Akt der Menschlichkeit handelt als vielmehr um einen Ausdruck des Bemühens, dem Land mittels eines Brain-Drains nachhaltig zu schaden.
Der Mainstream schweigt hierzu ebenso wie er mittlerweile weitgehend zu diesem verlorenen Krieg als solchem schweigt. Und das, obwohl sich durch den Sieg Assads über die westliche Politik des Regime-Changes und der Destabilisierung die geopolitischen Verhältnisse ganz deutlich verschieben. Es gelang dem Westen, allen voran den USA, nicht, das Chaos zu erzeugen, das benötigt wird, um sich ökonomische Vorteile und Zugang zu Rohstoffen zu sichern.

Ukrainische Amok-Politik selbst im Westen immer schwerer zu rechtfertigen

Etwas anders sieht es derzeit noch in der Ukraine aus. Die durch den vom Westen unterstützten Putsch bedingte Abspaltung der Krim steht für den Westen immer noch zur Debatte und erhitzt nach wie vor die Gemüter. Realismus ist hier zurzeit noch Fehlanzeige. Im Osten der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, den die Machthaber in Kiew einfrieren, um von ihm noch möglichst lange machtpolitisch profitieren zu können. Aktuelle Gesetzesvorhaben spitzen die Konfrontation zu und zementieren den Konflikt. Eine ebenso durchsichtige wie zynische Strategie der Kiewer Putschregierung.
Russische Internetdienste wie das soziale Netzwerk VKontakte und die Suchmaschine Yandex hat Kiew geschlossen, das neue Bildungsgesetz, das ab dem Jahr 2020 alle Sprachen außer Ukrainisch als Unterrichtssprachen verbietet, stößt nicht nur in Russland auf Unverständnis. Auch zahlreiche EU-Staaten zeigen sich irritiert.
Es sind diese Amokläufe, mit denen sich die Ukraine nicht nur die Sympathie der EU-Länder verscherzt, sondern auch zu einer realen Gefahr wird. Die deutsche Solidarität des politischen und medialen Establishments mit den immer bizarrer agierenden Machthabern in Kiew wird sich nur zu einem hohen Preis aufrechterhalten lassen, denn die Auseinandersetzung mit der Ukraine und der Russischen Föderation setzt die EU unter Druck. Die Haltung in den einzelnen Nationalstaaten in der EU ist keineswegs einheitlich.
Das Gesetz zur Reintegration des Donbass setzt faktisch das Minsker Abkommen außer Kraft und legitimiert militärische Gewalt gegen die autonomen Republiken im Osten des Landes. Russland wird mit diesem Gesetz ganz offiziell zur Kriegspartei erklärt, die angeblich den Osten des Landes okkupiert habe. Der Konflikt wird von einem Bürgerkrieg zu einer internationalen militärischen Auseinandersetzung umgedeutet.
Dass dies brandgefährlich ist, wird selbst dem letzten deutschen Transatlantiker auffallen, wenn er noch einen kleinen Rest an europäischen Interessen im Blick hat. Sollte die Sprachregelung dieses Gesetzes europaweit Anerkennung finden, hat es das Potential, Europa in einen Krieg hineinzuziehen.

Irrationalität der Mächtigen in Kiew mit Händen greifbar

Deutlich wird dies in einem aktuellen Interview des ukrainischen Senders NewsOne mit Nadeschda Sawtschenko, die von deutschen Politikern wie der Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms als Freiheitskämpferin und Heldin der Ukraine gefeiert wurde. Sawtschenko bescheinigt der Europäischen Union in diesem Interview "Unfähigkeit zu radikalen Maßnahmen" und fordert die Bereitschaft zu einem Eintritt der Europäischen Union in einen Krieg mit Russland.
Ein Land, das sich selbst als Schlachtfeld für einen Krieg anpreist, hat deutlich sichtbar die Grenze zum Wahnsinn überschritten. Der absichtsvoll und mit viel Geld und westlicher Unterstützung gezüchtete Hass, der den Regimechange in der Ukraine unterstützen sollte, fällt der EU nun auf die Füße. Hass erzeugt irrationales Handeln. Die Ukraine handelt gefährlich irrational.
Es ist diese völlige Irrationalität, die mittlerweile dazu geführt hat, dass die Ukraine heute kaum noch ein Thema in den Medien darstellt. Ihr Handeln lässt sich auch von hartgesottenen NATO-Propagandisten der GEZ-finanzierten Öffentlich-Rechtlichen und den transatlantisch eingebetteten Chefredakteuren des Mainstreams schlicht nicht mehr für Attacken gegen Russland nutzen. Sie sind aggressiv auf Krieg angelegt und haben, wie jedem, der sich noch einen Rest an Vernunft erhalten hat, klar wird, völlig die Fakten aus dem Blick verloren.
Wie kann die EU sie nun wieder loswerden, die Geister, die sie rief?
Feststellen lässt sich eines: Die unter US-amerikanischer Führung seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien etablierte Politik, unter Missachtung völkerrechtlicher Aspekte in westlichem, meist ökonomischem Interesse, Regime Changes zu betreiben, ist an eine Grenze geraten.

Westliches Modell verliert rapide an Glaubwürdigkeit und Attraktivität

Die Fehler dieses westlichen Modells liegt darin, dass es die Geopolitik an Völkerrecht und Diplomatie vorbei gestaltet, einzig legitimiert durch das Recht des Stärkeren, verkleidet in Rabulistik. Die Neigung der Nationen und ihrer Bevölkerungen, sich diesem Modell zuzuwenden, nimmt mit der westlichen Werte-Erosion und der zunehmenden Aggressivität ab.
Die Erzählung, der Westen stünde für die Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, kann mit jedem Tag weniger aufrechterhalten werden. Der sichtbare ökonomische Niedergang tut ein Übriges. Die Fliehkräfte werden größer. Die Seperationsbemühungen unterschiedlicher Regionen in der Europäischen Union erinnern inzwischen an den Zerfall der Sowjetunion.
Umgekehrt gibt es zunehmend mehr Staaten, die sich Russland und seinem Modell ökonomisch und politisch garantierter Stabilität zuwenden. Russland und mit ihm verbundene Länder wie China haben das nachhaltigere Modell und stellen immer deutlicher und sichtbarer eine Alternative dar zur angeblichen alternativlosen Politik des vom Westen und seinen Institutionen geförderten globalistischen Marktmodells.
Die Verbindung Russlands zu ehemaligen Sowjetrepubliken wird wieder enger, aber auch Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien suchen inzwischen - trotz in vielen Bereichen unterschiedlicher politischer Interessen - zunehmend die Annäherung an Russland. Das Land ist schlicht der verlässlichere Partner.
Afrikanische Länder geben Handelsbeziehungen mit China den Vorzug vor jenen zum Westen. China bietet Entschuldung und das Prinzip der Nichteinmischung. Kredite werden nicht an die Prinzipien der Good Governance gebunden, ein Euphemismus, der mit guter Regierung nichts zu tun hat. Er bedeutet, dass mittels Kreditvergabe über den IWF ein Land für das Marktverständnis westlicher Prägung sturmreif geschossen wird.
Selbst in der Europäischen Union gibt es immer mehr Länder, die sich offen russischen Sichtweisen anschließen, auch wenn sie sich damit in Widerspruch zur herrschenden Direktive begeben. Bulgarien ist hierfür ebenso ein Beispiel wie Griechenland. Beide sind in einer Weise offen gegenüber Russlands Sichtweisen, die in der EU und im deutschen Establishment zu Irritationen führt.
Doch was macht Russland für viele Länder so attraktiv? Wenn man wissen möchte, was Russland will, sollte man sich ruhig die eine oder andere Rede Putins anhören. Das Zauberwort zum Verständnis russischer Politik lautet Stabilität. Im Gegensatz zum Westen haben die aufstrebenden Schwellenländer, allen voran Russland und China, eine stabile Weltordnung zum Ziel, die auf Handel, kulturellem und wissenschaftlichem Austausch, vor allem aber auf der Anerkennung der Prinzipien der UN-Charta fußen. Das macht sie gegenüber dem westlichen Modell um vieles attraktiver.
Ihre ökonomischen Systeme richten sie auf ein möglichst krisenfreies Wachstum aus, an dem die Bürger der Länder teilhaben sollen. Die Bündnisse, die die Länder eingehen, sind getragen von den Ideen der UN-Charta, gegen die der Westen täglich verstößt. Es herrscht das Primat der Diplomatie, nicht jenes der militärischen Intervention.

Russland als Modell für vernunftgeleitete und stabilitätsorientierte Politik

Legt man den durch westliche Propaganda vernebelten Blick ab und blickt auf die aktuellen Projekte Russlands, dann wird deutlich: Dort, wo das russische Prinzip wirksam wird, bildet sich sofort Stabilität heraus. Aus rationaler Politik erwächst für die Menschen die Möglichkeit der planbaren Existenz.
Die Ukraine ist das beste Beispiel für diesen Unterschied. Auf der Krim herrschen stabile Verhältnisse und Wachstum. Die zuvor stattgefundene Intervention des Westens in der Ukraine, auf die das Referendum der Krim eine Reaktion darstellte, diese Intervention hat in der Ukraine das Gegenteil bewirkt. Dort herrschen Instabilität und ökonomischer Niedergang. Zwischen Russland und der EU hat sich ein gescheiterter Staat gebildet, in der Absicht, ihn im Hinblick auf seine Ressourcen und seine Arbeitskraft auszubeuten.
Das Beispiel macht sehr deutlich: Es wird mit der westlichen Spielart eines globalen Günstlings-Kapitalismus keine Stabilität geben. Das ist auch keineswegs das Ziel westlicher Interventionen. Es täte Deutschland und seinen Medien gut, mit den Verzerrungen der Fakten in Bezug auf Russland aufzuhören und in dem Land und seiner Politik das zu sehen, was es tatsächlich ist: ein Stabilitätsanker für sich und seine Partnerländer.
Etwas, das Deutschland aufgrund seiner ökonomischen ideologischen Ausrichtung niemals sein kann. Deutsche Politik bedeutet das Gegenteil von Stabilität. Es bedeutet, die Krise fest in Europa zu installieren, über den Krisenmodus in Europa Macht auszuüben und Sozialstaatlichkeit in jeder Form zurückzubauen.
Politische Gestaltung statt permanenter Krise
Die ökonomischen Modelle Russlands und Chinas haben zum Ziel, Globalisierung politisch zu moderieren. Das europäische und westliche Modell entmachtet Politik und liefert die Menschen den Mechanismen eines von unkontrollierten Großkonzernen dominierten Marktes aus. Russland überwindet den Kapitalismus nicht, aber es gestaltet ihn mit dem Primat der Politik, und stellt so tatsächlich eine Alternative zu Deutschen Alternativlosigkeit dar.Genau dieser Unterschied markiert die Konfliktlinie, an der Politik agiert und die der Mainstream mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verschweigt. Es geht um ökonomische Gestaltung, es geht darum, wer in welcher Form an dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben darf: die Allgemeinheit oder nur ganz wenige. Und so lange diese Frage nicht eindeutig und klar mit "die Allgemeinheit" beantwortet ist, werden wir noch viele Stellvertreterkriege sehen, denn das Marktmodell westlicher Prägung kann kein alternatives System neben sich dulden. Ihm ist der Krieg ein eingeschriebenes Prinzip. Letztendlich gilt es, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht. Deutschland steht derzeit auf der falschen.
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