Der Erfolg von Außenpolitik lässt sich langfristig messen, indem man die Fähigkeit eines Landes bewertet, sich in anderen Regionen zu integrieren. Je enger die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, desto erfolgreicher war die Außenpolitik. Bewertet man die Außenpolitik der EU-Staaten unter diesem Gesichtspunkt, fällt die Bilanz der letzten Jahre nicht eben vorteilhaft aus. Sowohl innerhalb der EU als auch, was das nähere Umfeld betrifft, bestimmt Desintegration das Bild.
Ein exemplarisches Anschauungsstück dafür bietet Griechenland. Die Finanzkrise von 2008 traf das Mittelmeerland heftiger als viele andere EU-Staaten. Daran hatte die Architektur des Euro-Raumes genauso einen Anteil wie Export-Interessen anderer EU-Staaten, etwa Deutschlands. Vor allem jedoch handelte es sich um eine globale Finanzkrise, verursacht durch die betrügerischen Praktiken der globalen Finanzwirtschaft.
Anstatt eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, exekutierte die EU-Kommission auf deutschen Druck hin eine Lösung, die Griechenlands Verschuldung steigert und die Bevölkerung verelenden lässt. Inzwischen hat sich innerhalb der EU ein fester Block der südwesteuropäischen Staaten etabliert, die gemeinsam andere Interessen verfolgen als Brüssel und Berlin. Selbst der Internationale Währungsfonds, nicht gerade bekannt als Instrument keynesianischer Sozialstaatsfanatiker, fordert längere Zahlungsfristen und niedrigere Zinsen für Griechenland.
Dass es auch einen anderen Ansatz in der Entwicklungspolitik gibt, führen ausgerechnet die Chinesen vor, und zwar mitten in Europa. Seit inzwischen acht Jahren engagiert sich das staatliche Logistikunternehmen China Ocean Shipping Company (Cosco) in Griechenland. Mithilfe der China Development Bank (CDB) kauften die Chinesen im Jahr 2016 die Mehrheit am einzigen großen Tiefwasserhafen zwischen Suezkanal und Bosporus. Für 280 Millionen Euro übernahm Cosco abgewrackte Terminals in einem vernachlässigten Hafen in Piräus. Inzwischen haben die Chinesen dort mehr als eine Milliarde Euro investiert, mehr als 3.000 Menschen beschäftigt Cosco direkt, an jeder dieser Arbeitsstellen hängen fünf weitere Jobs.
Nur wenig später war Piräus der modernste Containerhafen der Europäischen Union. Der Umschlag stieg bereits um das Achtfache, im kommenden Jahr soll er um ein weiteres Drittel zulegen. Chinesische Unternehmen beliefern von Piräus aus Südeuropa, Südosteuropa, und demnächst auch Mitteleuropa. Egal ob es um Energie und Pipelines geht, um Tourismus, oder um Exporte der griechischen Landwirtschaft: Inzwischen bespricht Griechenlands Präsident Alexis Tsipras seine Projekte eher mit Chinas Präsident Xi Jinping, bevor er die EU-Partner informiert, heißt es es Athen.
Chinas neue Außenpolitik: Konsequente Eurasische Integration
Während die EU-Regierungen ganz erpicht darauf zu sein scheinen, möglichst viele Verbindungen zur Nachbarschaft zu zerstören, hat China in den vergangenen Jahren eine historisch einmalige Phase der internationalen Integration eingeläutet. Wenn Xi Jinping am Mittwoch den 19. Parteikongress eröffnet, wird es nicht nur um Innen- und Wirtschaftspolitik gehen. Als er im Jahr 2013 zum neuen Parteichef gewählt wurde, stellte er umgehend eine neue außenpolitische Strategie vor, welche die Weltpolitik inzwischen langsam und diskret verändert.
Der griechische Hafen Piräus ist dabei nur ein Mosaiksteinchen für eine neue Seidenstraße auf dem eurasischen Kontinent, für das chinesische Projekt "Belt and Road". Zwischen China und Europa baut das Riesenreich an Infrastrukturen, welche die Regionen miteinander verbinden: Straßen, Eisenbahnlinien, Pipelines und Häfen. Gerade erst im Mai, wenige Monate vor dem Parteikongress, hatte Xi Jinping die Regierungen der Welt nach Peking eingeladen.
Während andere EU-Regierungschefs nur die Mitarbeiter aus der zweiten Reihe schickten, erschien Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit mehreren Ministern. Russlands Präsident Wladimir Putin hielt eine der zentralen Eröffnungsreden. Auch aus der Russischen Föderation lassen sich ähnliche Geschichten erzählen wie aus Piräus: Quer durch die zentralasiatischen Staaten bauen die beiden Länder Pipelines, Eisenbahnen und Autobahnen. Sämtliche großen Energieprojekte laufen inzwischen mit chinesischen Investitionen. Ein wesentlicher Weg der neuen Seidenstraße verläuft über Russland nach Europa.
Schnelles Ende für den "Pivot to Asia"
Als Journalisten den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Flugzeug auf dem Weg nach China fragten, worin denn der Unterschied bestehe zwischen den außenpolitischen Strategien Chinas und Deutschlands, antwortete dieser: China hat eine Strategie. Die deutliche Implikation: Deutschland und Europa fehlt es an einer konsistenten Außenpolitik. Heute spricht Gabriel, inzwischen Außenminister, von einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China. "Gerade in diesen stürmischen weltpolitischen Zeiten" werde man diese Partnerschaft weiter ausbauen, so Gabriel vor dem G20.
Für einen bekannten dritten Spieler in der Geopolitik müssten diese Entwicklungen eigentlich den blanken Horror darstellen, ein Worst-Case-Scenario. Zwei Jahre bevor Ji Xinping die "One Belt, One Road"-Initiative vorstellte, hatten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Barack Obama ihre "Hinwendung nach Asien" verkündet. Mithilfe des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP und massiven Stationierungen von Militärs in Asien wollten sie die Volksrepublik eindämmen. Jede internationale Integration Chinas, so hieß es damals aus Washington, müsse ab sofort mit allen Mitteln bekämpft werden.
Tatsächlich ließ sich dieser "Pivot to Asia" unter Barack Obama zunächst sehr erfolgreich an. Unablässig lockte der US-Präsident kleinere asiatische Länder aus der chinesischen Peripherie unter einen amerikanischen Schirm aus wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen. Und dann trat das Unvorhersehbare ein: Mit Donald Trump gewann ein Mann die Präsidentschaftswahlen, der gleich an seinem dritten Tag im Amt das vielleicht intelligenteste und erfolgreichste Instrument suspendierte, das die US-Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konzipiert hatte.
Chinas Präsident dürfte an diesem 23. Januar 2017 das schönste chinesische Lächeln aufgesetzt haben, dass die Welt je gesehen hat. Aber auch in Europa bleiben diese Entwicklungen nicht unbemerkt. Zwar mag man sich an vielen Stellen unsicher sein, ob die eigene, europäische Desintegration auf Unfähigkeit zurückgeht oder auf bösen Willen. Aber dass der US-Präsident persönlich die Desintegration seines Landes zum Ziel erklärt, das wird ernste Folgen für das Amerikanische Imperium haben.
Neue Geostrategie, alte Finanzpolitik
In den letzten 70 Jahren galt es als das höchste Ziel amerikanischer Außenpolitik, zu verhindern, dass sich die Kraftzentren auf dem eurasischen Kontinent zusammenschließen. Vom Kalten Krieg über Nixons China-Besuch, vom Afghanistan-Krieg bis zur Ukraine-Krise: Es gibt praktisch keine strategische außenpolitische Initiative aus den USA, die sich nicht in diesen Rahmen einordnen ließe. Donald Trump verabschiedet sich von einer Politik, die darauf abzielt, aufsteigende Mächte auszubalancieren.
Stattdessen setzt seine Regierung auf dominante Gesten: Allein in diesem Jahr ging das amerikanische Finanzministerium bereits gegen zwei chinesische Firmen vor, die Dandong-Bank und ein anderes Unternehmen, das angeblich wirtschaftliche Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden unterhält. Zwar richten sich die Sanktionen offiziell gegen Nordkorea und Iran. Aber in Peking wird man den Schuss deutlich zur Kenntnis nehmen. Jahrzehntelang hat die Volksrepublik ihre Exportüberschüsse in US-Anleihen gesteckt.
Sie besitzt amerikanische Staatsanleihen im Wert von weit über 1.000 Milliarden Dollar, was China zum größten Gläubiger der USA macht. Allerdings hängt an dieser Machtposition auch eine gegenseitige Abhängigkeit: Ein plötzlicher Abschied vom US-Dollar würde die Schuldpapiere abwerten, was China heftige Verluste bescheren würde. Auf diese Karte setzt offensichtlich die US-Regierung bei ihren unablässigen Provokationen gegenüber China. Sie ging lange davon aus, dass China zu wenige Anlagemöglichkeiten außerhalb der US-Anleihen hat, um seine unglaubliche Menge an Devisenreserven unterzubringen.
Aber die Welt befindet sich im Umbau: Das Belt-and-Road-Projekt führt dazu, dass die Volksrepublik ihre direkten Investitionen im Ausland erhöht, und damit eine inkrementelle Wachstumsstrategie verbindet. Entlang der bekannten Entwicklungsachsen wird die neu geschaffene Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) mindestens eine Milliarde Dollar investieren. Seit Februar 2017 hat die Bank sogar einen Vize-Präsidenten aus Europa: Joachim von Amsberg hat zuvor 25 Jahre lang bei der Weltbank gearbeitet.
Zwar wechselte er nicht direkt aus der deutschen Verwaltung nach Peking. Aber das Bundesfinanzministerium
behandelte die Angelegenheit trotzdem als offiziellen Akt. Wenig überraschend hatten die USA zuvor versucht, die Europäer auf informellem Weg davon abzuhalten, sich an der AIIB zu beteiligen. Allerdings blieb diese Intervention erfolglos. Weltweit haben sich inzwischen 77 Länder der Entwicklungsbank angeschlossen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Die Seidenstraße schließt sich in Duisburg
Kaum hatte Xi Jinping sein Amt angetreten, besuchte er im März 2014 das Ruhrgebiet. Im Hafen von Duisburg endet eine wichtige Linie der neuen Seidenstraße. Von Chongqing geht mehrmals in der Woche der Güterzug Yuxinou nach Deutschland, über 10.000 Kilometer, durch sechs Länder, in 16 Tagen. Von Tür zu Tür ist die Bahnverbindung doppelt so schnell wie der Seeweg, aber nur halb so teuer wie Luftfracht. Genau wie der griechische Hafen Piräus stellt auch Duisburg einen der unscheinbaren Landungspunkte der neuen chinesischen Außenpolitik.
Als Xi gemeinsam mit Sigmar Gabriel das Ruhrgebiet besuchte, dürfte in Deutschland kaum jemandem klar gewesen sein, wie weitreichend die neue Globalstrategie des neuen Staats- und Parteichefs aus dem Riesenreich ist. Aber dass Xi als junger Mann einige Monate in Deutschland studiert hat und immer noch recht gut Deutsch spricht, das dürfte weder Sigmar Gabriel noch Angela Merkel entgangenen sein. Bei seinem damaligen Besuch vereinbarte Xi Jinping, dass die Bundesbank und die Frankfurter Börse zur europäischen Clearingstelle für den Handel mit dem Yen werden, was er deutschen Wirtschaft den Austausch mit China erheblich erleichtert.
Bis vor kurzem handelte es sich bei dem deutschen "Pivot to Asia" jedoch um eine eher stillschweigende Angelegenheit. Aber Donald Trump trägt kräftig dazu bei, dass die rituellen Beschwörungen einer angeblichen Wertegemeinschaft leiser werden. Bevor der US-Präsident am vergangenen Freitag mal wieder neue Sanktionen gegen den Iran ankündigte, sprach Außenminister Gabriel jedoch Klartext: Wenn die USA diesen Weg weiterverfolgen, werde das die Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA drängen, so Gabriel.
Wendepunkt Hamburg: Aus den Hinterzimmern heraus
Einen offiziellen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen stellte möglicherweise der G20-Gipfel in Hamburg dar. Während Donald Trump anreiste, um schon wenige Wochen nach dem G7-Treffen in Italien die dort vereinbarten Kompromisse wieder aufzukündigen, betonten Wladmir Putin und Xi Jinping, dass sie praktischen alle Positionen der Bundeskanzlerin in den internationalen Angelegenheiten unterstützen, egal ob es um Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung und Afrika-Hilfe oder um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht. Russland und China stellten sich demonstrativ auf die Seite der Europäer.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, historisch eher die Vertreterin einer so genannten "werteorientierten" Außenpolitik, war nach einem Treffen mit Xi Jinping voll des Lobes. China sei ein wichtiger Verbündeter, um die "Unruhe in der Welt zu besänftigen". Auch Merkel sprach von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder, Xi lobte die Beziehungen auf "Spitzenniveau". Am Rande des Gipfels unterzeichnete Xi mehrere Kooperationen, etwa mit Siemens und Daimler, und bestellte 140 Airbus-Flieger im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro.
Unmittelbar vor dem G20-Treffen hatte sich Xi direkt an die deutsche Bevölkerung gewandt. In dem
offenen Brief in der Tageszeitung Die Welt fehlte es nicht an Superlativen. Xi wies darauf hin, dass Deutschland seit nunmehr 42 Jahren in Folge Chinas wichtigster Handelspartner in Europa sei. Das chinesisch-deutsche Handelsvolumen habe allein im vergangenen Jahr 170 Milliarden Euro betragen. Damit sei China erstmals auch Deutschlands wichtigster Handelspartner:
Aus der 'Einbahnstraße' bei der Investitionszusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist inzwischen eine Schnellstraße geworden, auf der der Verkehr in beiden Richtungen fließt.
Ausdrücklich erwähnte Xi noch einmal Duisburg und Hamburg als zwei wichtige Punkte im Belt-and-Road-Projekt. Derzeit fänden "große Entwicklungen, große Umbrüche und große Anpassungen" statt, darunter ausdrücklich die zunehmende Multipolarität. China und Deutschland gehören zu den Ländern, die "große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit" übernehmen müssten. Beide Länder sollten, so seine Bitte, bei der Belt-and-Road-Initiative stärker zusammenarbeiten und "gemeinsam für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität der Anrainerstaaten" eintreten.
Neue Sicherheitspolitik für Zentralasien
In diesem Aspekt versteckt sich möglicherweise eine der größeren Herausforderungen der Belt-and-Road-Initiative. Zahlreiche zentralasiatische Länder, durch welche die Festland-Verbindungen verlaufen, gelten bisher nicht als Paradebeispiel für innenpolitische Stabilität. Insbesondere die sektiererischen Konflikte, welche die US-Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten in mehreren muslimischen Ländern angezettelt hat, sind geeignet, die Stabilität entlang der neuen Seidenstraße zu beeinflussen. Dieses Problem beginnt bereits in Chinas westlicher Provinz Xinjiang, wo starke muslimische Minderheiten leben.
Aber auch die zentralasiatischen Republiken wie Kirgisien und Kasachstan bieten sich als Brückenköpfe für unfreundliche Störmanöver an. Afghanistan, der Iran und Irak sowie Syrien sind ohnehin Kriegsgebiete. Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat die Volksrepublik große Erfahrungen gesammelt, wenn es darum ging, in einem instabilen Umfeld Entwicklungspolitik zu betreiben. Bereits jetzt finanziert die AIIB Projekte für die Belt-and-Road-Initiative in notorischen Krisenstaaten wie Pakistan und Myanmar.
In Pakistan entwickelt die Seidenstraßen-Initiative sogar einen eigenen Wirtschaftskorridor aus Straßen- und Eisenbahnverbindungen bis ins westchinesische Kaschgar. Außerdem sind Kraftwerke und ein eigener Tiefseehafen in Gwadar am Arabischen Meer geplant. In Myanmar bauen die Chinesen einen gemeinsames Ölterminal am Golf von Bengalen sowie zwei Pipelines, die von dort ins chinesische Anning führen.
Um zukünftig selbst für die Sicherheit an der Seidenstraße sorgen zu können, entwickeln Russland und China vor allem die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Seit diesem Jahr ist mit Indien auch die letzte große asiatische Macht der SCO beigetreten. Zwar betonen alle Beteiligten, dass es sich nicht um ein Militärbündnis handelt. Sehr wohl lässt sich aber eine eigene asiatische Sicherheitsarchitektur erkennen, bei der weder die USA noch ihre Verbündeten als Beobachter dabei sind.
Mit einer eigenen SCO-Kontaktgruppe versuchen die Mitglieder etwa, eine friedliche Lösung für Afghanistan zu finden. Die USA erschienen trotz Einladung nicht zur letzten Sitzung, ebenso wenig wie die Taliban. Stattdessen kündigte Donald Trump an, die amerikanische Militärpräsenz in dem zwischen China, Indien und Russland gelegenen Land erneut zu erhöhen. Den unmittelbaren Anlass dafür bot ein gigantischer Autobombenanschlag des dubiosen Haqqani-Netzwerkes in Kabul, bei dem Ende Mai auch die deutsche Botschaft zerstört wurde.
