Sunday, November 23, 2014
Die Unmenschlichkeit der Gaza-Kriege und das Unrecht der Besatzung müssen benannt werden - Annette Klepzigs Wochenschau
Gregor Gysi versus Annette Groth.doc:
Der Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth droht der Partei-Ausschluss:
Wer ist Annette Groth? Die Abgeordnete der Linkspartei in einem Wahlkreis in Baden-Württemberg hat sich in der internationalen Hilfe für Flüchtlinge aus der Dritten Welt und im Solidaritätskampf für die unterdrückten Völker eingesetzt. - Sie ist für die illegalen Einwanderer mit Vorträgen und in Diskussionen überall in Deutschland aufgetreten und hat die grausame Schließung der Grenzen verurteilt, weswegen zahllose Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. - Sie hat sich für die Flüchtlinge in Lampedusa und in den „Aufnahme-Zentren“……
Sie unterstützt aktiv die palästinensische Sache: Sie war an Bord der Mavi Marmara, des türkischen Schiffes, das…
"Toiletten-Affäre", Linke gibt ein trauriges Bild ab - und zwar beide Seiten. Die eine weil sie eine Diskussion verhinderte. Die andere weil sie sich auf Druck der Partei entschuldigte. Das verrät panische
Angst vor Positionierung…. Anne von Auer, Mainz
Vertreter der Mehrheit. Prof. Rolf Verleger, Lübeck
Zweifel an dem Klischee, Parteinahme für Palästina befeuere den Antisemitismus, nährt die große repräsentative Umfrage von Professor Wilhelm Kempf (Universität Konstanz) von 2010 zu Kenntnis und Einstellungen zu Israel, Palästina, Gewalt, Menschenrechten, Juden, Muslimen.
Es ergaben sich drei Gruppen: die "Rechten" (26 Prozent der Bevölkerung) haben wenige Kenntnisse des Konflikts, viele Vorurteile (sowohl gegen Juden als auch gegen Muslime) und befürworten Gewalt; - die "Palästina-Freunde" (44 Prozent) wissen viel über den Konflikt und haben wenig Vorurteile; - "Israel-Freunde" (31 Prozent) haben einen mittleren Grad an Kenntnissen über den Konflikt und an Vorurteilen gegen Minderheiten (auch gegen Juden) und befürworten mehr Gewalt bei der Konfliktlösung als Palästina-Freunde.
Die Gültigkeit dieser Eingruppierungen zeigte sich auch am Außenkriterium "Parteipräferenz": Von den NPD- und Republikaner-Wählern waren 85 Prozent in der "Rechts"-Gruppe eingeordnet, 15 Prozent als Israel-Freunde, niemand als Palästina-Freund.
CDU-Anhänger verteilten sich gleichmäßig auf die drei Gruppen. Unter den anderen Parteien bildeten die Palästina-Freunde die Mehrheit.
Palästina-Freunde wie Annette Groth und Inge Höger vertreten also die größte Gruppe in der Bevölkerung, und das ist auch gut so. Abneigung gegen Juden wird nicht durch Solidarität mit Palästina befeuert, sondern durchstures Beschönigen von Israels Menschenrechtsverletzungen. Prof. Rolf Verleger, Lübeck
ICAHD.eml: Israel säht Verzweiflung und sinnlose Gewalt. http://icahd.de/
Eine Stellungnahme des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) vom 18.11.2014 Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung. - So etwas passiert, wenn ein mächtiges Land auf jegliche Anstrengung verzichtet, sich um die Bedürfnisse und Sorgen eines Volkes unter seiner Kontrolle zu kümmern und sich hinunter begibt auf die Ebene roher Unterdrückung. - Israel befindet sichnicht ‘in den Fängen eines terroristischen Ansturms’, wie Premierminister Nethanyahu heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz feststellte; es befindet sich vielmehr im Griff sinnloser Gewalt , verursacht durch Verzweiflung und Unterdrückung. - Die Palästinenser, die jegliche Hoffnung auf das Ende der Besatzung und einen winzigen eigenen Staat verloren haben, sind gefangen in......
Besatzung ist für Gewalt verantwortlich.pdf: »Verantwortlich für die Gewalt ist die Besatzung« Gespräch mit Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit, Palästina.....
Über den jüngsten Gaza-Krieg, den politischen Kampf der Palästinenser und Perspektiven für eine Zweistaatenlösung.....
Der Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem ist keineswegs die einzige Attacke auf ein Gotteshaus. Der erste Terrorist dieser Art war der Siedler Baruch Goldstein
Am 25.Februar 1994 verübte der in Brooklyn geborene, in der israelischen Siedlung Kyriat Arbaa wohnende Jude Baruch Goldstein im Grab der Patriarchen in Hebron (das zum Teil auch eine Moschee ist) ein Attentat auf betende Muslime und erschoß 29 von ihnen, 150 wurden verletzt. Goldstein selbst wurde von Überlebenden des Massakers getötet.
Mörder als Märtyrer – auf beiden Seiten: Nach dem Attentat bauten die Bewohner der Siedlung Kyriat Arbaa bei Hebron ihrem Mitbewohner ein Denkmal. Ein ähnliches Muster ist nun in Jerusalem zu verzeichnen: zwei Palästinenser gehen,.... ....Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat nach 1945 eindringlich vor den Konflikt mit den in Palästina ansässigen Arabern gewarnt. Man müsse, schrieb sie, mit den einheimischen Arabern zu einem friedlichen Zusammenleben kommen – wozu manche von ihnen bereit waren. Ihre Warnungen führten nicht zu den erhofften Kompromisslösungen. Deshalb dauert die Tragödie bis heute an – ohne Aussicht auf ein friedliches Ende....Heiko Flottau war Auslandskorrespondent der Süddeutschen Zeitung für Südosteuropa mit Sitz in Belgrad, für Osteuropa mit Sitz in Warschau. Fünfzehn Jahre berichtete er aus Kairo über die nahöstlichen Krisengebiete. Heute lebt er in Berlin. Buchveröffentlichungen: „Vom Nil bis an den Hindukusch – Der Nahe Osten und die neue Weltordnung“ (2004, arabische Ausgabe 2006); „Die Eiserne Mauer – Palästinenser und Israelis in einem zerrissenen Land“ (2009, arabische Ausgabe 2011) heiko.flottau@journal21.ch
Israel bombed 161 mosques in Gaza....Monday, 04 August 2014
Israel has so far destroyed 161 mosques in the Gaza Strip, Palestinian.Awqaf Minister Yousef Dois said yesterday. PHOTO !
He said 41 mosques were completely destroyed and 120 were partially destroyed during the war adding that a number of religious institutions have also been attacked. - Dois continued by saying Israel is taking advantage of the fact that the world's attention is on Gaza and using this to stop Muslim worshippers from gaining access to Al-Aqsa Mosque. He said rabbis are delivering provocative speeches. "These acts are clear proofs on the continued religious persecution practiced against Muslims and their places of worship," he said. - He called upon the Organisation of the Islamic Cooperation (OIC) to take serious steps to deter Israel for its "crimes and violations", which are increasing daily in the Gaza Strip, the West Bank and Jerusalem.
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Israel finanzierte IS-Verbündete.
Die im Iran aktive pakistanische Terrorgruppe Jundallah wurde jahrelang vom israelischen Geheimdienst Mossad finanziert. Am Montag schwor sie Israels Todfeinden Gefolgschaft.....
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"Aufstandsbekämpfung": Eisern
250 deutsche Soldaten sollen ab 2015 im Urban Warfare Training Center in Tze'elim Häuserkampf und "Aufstandsbekämpfung" lernen.
Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Bundeswehrsoldaten in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Das geht aus einer Antwort des Presseinformationszentrum des Heeres auf eine Anfrage vonjunge Welt hervor. Demnach werden deutsche Soldaten.... ....Kritik an den Bundeswehrplänen kommt von der Friedensbewegung. »Wir lehnen Schnöggersburg ab, und auch das Training in Israel ist kritisch zu hinterfragen. Eine Vorbereitung auf den Häuserkampf darf es nicht geben«, so Peter Strutynski, Leiter der AG Friedensforschung. Statt beim Konzept der Verteidigungsarmee zu bleiben,....
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Princeton-Professoren fordern Finanz-Boykott Israels.18. November 2014
Die Kampagne für finanzielle Straf-Aktionen gegen die israelische Besatzungs-Politik erreicht Amerikas «Ivy League».
Zu den Urhebern und bislang 63 Signatoren zählen jüdische Akademiker wie der Nahost-Historiker Max Weissund Richard Falk. Der emeritierte Völkerrechtler ist seit Jahrzehnten als Kritiker Israels bekannt und fungierte 2008 als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomie-Gebiete.
Die Petition wirft Israel schwere Völkerrechts-Verletzungen und den forcierten Siedlungsbau in Cisjordanien, sowie überzogene Gewaltmassnahmen gegen Zivilisten in den drei Gaza-Kriegen seit 2008 vor.....
Sichtbarer Erfolg der russisch-deutschen Diplomatie bei G-20-Gipfel in Brisbane, Australien???? (14. bis 16.11. )
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. Autorin von TV-ORANGE*
Einige deutsche Journalisten, erwartungsgemäß natürlich auch in der SZ und FAZ, sind untauglich, diesen eindeutigen Erfolg einzusehen und anzuerkennen, denn sie schüren ständig feindselige Stimmung gegen Russland. Diese miese feindselige Anti-Russland-Propaganda nimmt umso mehr zu, je offensichtlicher das Scheitern der angelsächsischen Hardliner in Brisbane wird, das jene deutschen Leitmedien mit allen Mitteln zu vertuschen trachten. Dabei reichen einige wenige genaue Beobachtungen der Ereignisse, um dieses eklatante Scheitern von Barack Obama und David Cameron bloßzustellen.
In klarer realistischer Einschätzung der feindseligen Umgebung fand das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsident Wladimir Putin in seinem Hotel hinter verschlossenen Türen statt. Natürlich war dieses persönliche Treffen im Voraus zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml genauestens abgestimmt worden. Auf das angesetzte Treffen angesprochen reagierte die deutsche Delegation in Brisbane trocken und zurückhaltend. Ja, Merkel und Putin würden miteinander ganz kurz sprechen, hieß es nur. Das Treffen dauerte jedoch fast vier Stunden. Selbstverständlich gab es von der Kanzlerin keine Andeutung darüber, erst recht nicht irgendeine Erklärung. Vollkommen ernüchtert von der sie umgebenden feindseligen Wirklichkeit wollte Merkel und ihre Delegation keine Perlen vor die Säue werfen.
SZ-Journalisten können keine konkreten Ergebnisse bei dem hochrangigen Treffen erkennen. Doch konnte sogar der US-Präsident Obama selbst das konkrete Ergebnis der langen Unterredung zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel unter vier Augen und dann weiter mit dem neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sofort erkennen und unternahm deswegen unverzüglich den Schritt zur Gesichtswahrung: Besessen, vor den Medien der Welt so zu tun, als habe er die Regie in der Hand, meldete Obama auf einer Pressekonferenz prompt, zusätzliche Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, als ob er diese Entscheidung getroffen hätte. Damit hat er seine Niederlage sofort eingestanden. Das niederträchtige britische und US-amerikanische Spiel gegen Russland und Europa ist dank der Diplomatie der deutschen Bundeskanzlerin zusammen mit dem russischen Präsident vollkommen gescheitert. Obama blieb nichts anderes übrig, als R ussland mit lügnerischen Unterstellungen schräg und infam medial zu attackieren.
Der für seine dubiosen US-Fäden berüchtigte SZ-Redakteur Stefan Kornelius macht sich wie gewöhnlich diensteifrig zum Echo der US-Diffamierung und groben Lüge gegen Moskau in seinem unsachlichen trügerischen Kommentar “Russland – Logik der Abschreckung” (SZ, 17.11). Unwillig, die Realität zu erkennen, wie sie ist, (warum eigentlich?), will Kornelius Russland beschuldigen, gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoßen zu haben. Weiß Kornelius überhaupt, was Selbstbestimmungsrecht, was Völkerrecht überhaupt bedeutet? Wann hat er es in Acht genommen und sich damit grundsätzlich beschäftigt?
Die unbestreitbaren Worte des russischen Präsidenten in Sotschi (24.10.) sind einfach eine Nummer zu groß für den schäbigen kleinen deutschen SZ-Journalisten, der seine Karriere im Kalten Krieg und danach weiter in Unterwerfung unter NATO/US-Kreise machte. Scharfe Töne über den Westen hatte der Präsident Russland schon in Sotschi angeschlagen. Also nicht in Brisbane, sondern schon viel früher ist die Kluft zwischen dem Westen und Russland sichtbar geworden. Mangelhafte deutsche Medien sind diesen substantiellen Differenzen nicht gewachsen, um sie sachlich und vorurteilsfrei aufzuklären. Den Vereinigten Staaten warf Putin ein Machtstreben vor, das den Weltfrieden gefährde. Dieses Streben führe zu einer Verschärfung von Konflikten und radikalen Regimes. Was die völkerrechtswidrigen Sanktionen betrifft, werde sich sein Land nicht erniedrigen, um deren Aufhebung zu erreichen. Das hat Russland bereits gezeigt. Als ein Bumerang schlagen die Sanktionen auf die Weltwirtschaft zurück. Diesen kontraproduktiven Aspekt der Sanktionen gegen Russland will Kornelius auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Die Reihe von Konflikten und unermesslichen humanitären Katastrophen in den letzten Jahren (Libyen, Irak, Syrien) beweisen faktisch, wie zutreffend und sachlich die scharfe russische Kritik am Westen ist. Sollte Kornelius seine Augen und seinen Verstand öffnen und es zukünftig unterlassen, ideologisch-agitatorisch propagandistisch zu schreiben, würde er auch dieses erbärmliche Resultat der US-Militärpolitik erkennen und sich nicht wundern, dass daraus nur Konflikte und weitere Katastrophen entstehen.
Putins Selbstbewusstsein stört westliche Journalisten ungemein, gerade deshalb, weil es ihnen daran mangelt. In unwürdiger, unsinniger Unterwerfung unter eine US-Fremdbestimmung haben sich Politiker und Medien in Deutschland jahrelang selbst aufgegeben und keine selbständige Urteilsfähigkeit entwickelt.
Für die Bundeskanzlerin war die klare Unterredung mit ihrem russischen Kollegen in Brisbane sicherlich sehr konstruktiv und aufschlussreich. Danach sagte sie ausdrücklich vor der Öffentlichkeit, über die Ukraine wolle sie nicht mehr sprechen. Neue Sanktionen gegen Russland sind vom Tisch. (ARD-Tagesschau am 16.11.). Alles ist gesagt worden und für gute Versteher reichen wenige Worte. Zuviel ist über den ukrainischen Konflikt geschrieben und zuviel verzerrt, gefiltert und absichtlich falsch. Intrigante, unehrliche Journalisten können ungehindert Lug und Trug weiter verbreiten. Sie betätigen sich als Ventil ihres Paten für seine Frustration, Missgunst und Wut vor einem indiskutabel überlegenen starken Staatsmann, der Europa intelligent die richtige Richtung zeigt.
Allerdings wollen offensichtlich die angelsächsischen Neokons, unter ihnen Obama und seine Leute, die deutsch-russische Annäherung und Einverständnis mit allen Mitteln torpedieren, weil ein solches Einverständnis ihrer Agenda eines untergeordneten Europas nicht passt. Daher die augenblickliche erneute Propaganda-Offensive gegen Russland.
Schon die Präsenz des russischen Präsidenten in Brisbane und seine Teilnahme am G-20-Gipfel (14.-16.11) war ein Dorn im Auge dieser unkontrollierten Hardliner. Das hysterische Geschrei des britischen Premiers Camerons, schon als er landete, war bezeichnend für die zu erwartende orchestrierte Russophobie bei allen wichtigen Spin-Doktoren. Dieses Propaganda-Getöse ließ sich erst recht nicht mehr überhören, als ein deutscher Fernsehsender (NDR) es sich herausnahm, den russischen Präsidenten ganz exklusiv kurz vor dem G-20-Gipfel zu interviewen. Cameron, Obama und Co. schäumten und ließen in Deutschland ihr gesamtes Agentenrudel von der Leine. Ein Lehrstück für alle politischen Beobachter. Putins purer Originalton wurde in voller Länge bei der ARD-Fernseh-Sendung “Günther Jauch” am Sonntag 16.11. gezeigt. Der normale deutsche Zuhörer, vor allem die junge deutsche Generation, die vom giftigen alten Denken des Kalten Kriegs nicht infiziert worden ist, beurteilt das Interview mit dem russischen Präsidenten mit intelligenter Offenheit und großem Verständnis. Das Bildzeitungsniveau von Günther Jauch wird von ihnen erkannt wie auch dazu im Kontrast die intelligente Art und Weise des NDR-Chefredakteurs (ARD-Fernsehsendung Günther Jauch 16.11.) und die sachliche Einschätzung Russlands der WDR-Korrespondentin in Moskau. Genau diese offene Akzeptanz der original russischen aufklärenden Darstellung versuchten die Feinde Putins zu verhindern oder mindestens zu präjudizieren. Dazu haben sie die von Obama, Cameron und Co. sofort erwünschte Interpretation mitgeliefert. In allen Kommentarspalten der führenden Medien und auf fast allen Fernsehkanälen. So sieht die gelenkte Demokratie in Deutschland aus.
<Es ist doch der helle Wahnsinn, dass ein Konflikt derartig personalisiert wird – und genau so geschah es dann auch in Jauchs Talkrunde. Intellektueller Tiefpunkt der Diskussion war die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Über die Vergangenheit wollen wir nicht reden!”. Sie tut so, als habe die Ukraine-Krise erst mit dem Referendum auf der Krim angefangen; ihr ist es auch völlig egal, was Michail Gorbatschow, Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl über das Ende des Ost-West-Konfliktes sagen und dass sie davor warnen, das alles aufs Spiel zu setzen. Mich wundert immer wieder, dass eine so primitive Argumentation überhaupt noch ernst genommen wird.> So Albrecht Müller, ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. (Interview: Peter Wolter, Junge Welt,18.11.14). Mit offensichtlicher Bösartigkeit und Dummheit zugleich versuchte die deutsche Verteidigungsministerin die Außenpolitik des russischen Präsidenten als alleinige Handlung Putins umdeuten, als ob er nicht von der überwältigenden Mehrheit der Russen unterstützt würde. Diese Realität will die Ministerin nicht wahrhaben.
Auch in Brisbane blieb die Obama-Cameron-Entourage nicht untätig, nachdem sie die in ihren Augen unerhörte und dazu auch noch geheime und ungewöhnlich lange Unterredung zwischen Putin und Merkel hinnehmen mussten. Die Umgebung der Bundeskanzlerin wurde fachmännisch bearbeitet, schließlich kennt man in White House und White Hall seine deutschen Pappenheimer und weiß für jedes erwünschte Ergebnis genau, welche Strippen zu ziehen sind. Und wie nicht anders zu erwarten beugte sich Angela Merkel sofort vor dem Druck ihrer Leute und gab sich für eine würdelose Tirade gegen Russland her, noch bevor sie Australien verließ.
Damit stellt sich die Charakterlosigkeit von Angela Merkel beschämend bloß. Ganz anders die staatsmännische Größe von Margaret Thatcher, die sich niemals dem Druck einer kleinkarierten Gruppierung innerhalb ihrer Partei oder Regierung beugte. Sie wusste immer die Zügel zu halten. Aber Angela Merkel ist ohne Kriterium, ohne Urteilsfähigkeit dabei, die mühsame Arbeit ihres Mentors, Alt-Kanzler Helmut Kohl, und des damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu zerstören, nämlich das Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok auf einer Vertrauensbasis mit Russland aufzubauen. Dass ausgerechnet Angela Merkel jetzt auf internationales Recht pocht, nimmt ihr den Rest an Glaubwürdigkeit. Denn bei allen jüngsten Krisen hat sie gerade das Völkerrecht völlig ignoriert. Daher die Weltunordnung, für die Berlin an der Seite der internationalen Rechtsbrecher Washington und London selbstverständlich auch Verantwortu ng trägt.
<Nach 23 Jahren NATO-Kriegen in Permanenz geißelte sie dort “altes Denken in Einflusssphären”, das in Moskau vorherrsche, wo “internationales Recht mit Füßen getreten wird”… Daraus lässt sich angesichts der jüngsten Geschichte schließen: Das Recht auf so etwas haben ausschließlich die USA und deren Vasallen. Abgesehen davon, dass es sich um Propagandalügen handelt, die Botschaft der Merkel-Rede an Russland und seine Bewohner lautet: “No way”, ihr kommt in unseren Apartheidklub nicht hinein. Nicht nur das “isolierte” Moskau, auch andere werden daraus praktische Konsequenzen ziehen. Merkel und Co. gefährden den Frieden in Europa und darüber hinaus.” (<Merkels Grundsatzrede in Sydney – Die “No way”-Doktrin> von Arnold Schölzel, Junge Welt, 18.11.)
Zynisch klingt die Bundeskanzlerin, wenn sie von einer “europäischen Friedensordnung” spricht, die gar nicht besteht und niemals bestanden hat. Gerade nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und auch nach dem Zweiten gab es keine europäische Friedensordnung. Deshalb war die Errichtung der Vereinten Nationen von großer Bedeutung, von großer Tragweite, nämlich als Grundlage für eine Weltfriedensordnung, die gerade eine entgleiste Supermacht zu demontieren versucht. Was sagt Angela Merkel und ihre CDU dazu? Was macht Berlin dagegen?
Eine Friedenspolitik hat erst in Bonn und dann in Berlin nie wirklich stattgefunden. Infolgedessen ist bei der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und zur aktuellen Aggression gegen Syrien derselbe verhängnisvolle alte Ungeist erkennbar. Die Ost-West Grenzöffnung 1989 und Ereignisse danach änderten daran nichts. Zwar verabschiedeten Michail Gorbatschow und Helmut Kohl eine gemeinsame Erklärung (13.Juni 1989), alle Völker hätten das Recht, “ihr Schicksal frei zu bestimmen”, diese Erklärung blieb aber nicht nur unerfüllt, sondern vollkommen missachtet. Die Bundeskanzlerin sollte sich deshalb mit dem alten Denken innerhalb ihrer Partei beschäftigen. Vor allem muss sie sich darüber klar werden, was in Europa auf dem Spiel steht angesichts der verhängnisvollen Dominanz der USA/NATO, vor der einige CDU-Kreise und sie selber so leicht einknicken. Ist M erkel mit ihrer Partei erpresst worden? Die US-Amerikaner sind dafür bekannt, wie sie die Erpressung als politischen Hebel benutzen. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, sondern völlig plausibel, wenn dieser Hebel in Brisbane gegen die CDU benutzt worden wäre, um die deutsche Kanzlerin im letzten Moment gegen Russland wieder in Stellung zu bringen. Das würde die plötzliche Kehrtwende der Kanzlerin erklären, aber überhaupt nicht rechtfertigen. Was macht eine Kanzlerin mit Format und eigener klarer Überzeugung in einer solcher Situation? Sie lässt die Partei fallen und bringt die Sache an die Öffentlichkeit, denn viel wichtiger als eine Partei ist die deutsche Bevölkerung, die keineswegs Opfer einer Erpressung sein darf. Eine Partei wie die CDU kann sich neu aufstellen, neu strukturieren. Es wäre auch höchste Zeit dafür.
Anders als die unter Druck gesetzte unbesonnene Kanzlerin zum Schluss in Australien wirkte der deutsche Bundesaußenminister Walter Steinmeier auf dem EU-Treffen in Brüssel am 17.11 angemessen und realistisch. Nach den erbärmlichen Eskapaden der Kanzlerin in Sydney musste der Außenminister mahnen, auf die Wortwahl gegenüber Russland zu achten. Sonst untergrabe man die Kanäle zur Entspannung, sagte er. Genau das ist aber das Ziel der Hardliner und für die Eskalation setzen sie ihre Medien in Aktion, zum Beispiel auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung („Putins Propaganda“ von Berthold Kohler, 18.11.). Nicht unbegründet heißt es über die FAZ-Redaktion, dass dort einem US-NATO-Netzwerk Einfluss gewährt werde. (Willy Wimmer, Udo Ulfkotte und sein Buch “Gekaufte Journalisten”, www.Nachdenkseiten.de) Gerade für diese Hardliner und Einflussagenten in Deutschland hat die deutsche Kanzlerin Stoff geliefert, so dass führende deutsche Medien weitere Tiraden gegen Moskau verbreiten können. Eine große Dummheit und eine Schande zugleich!
Allerdings kommt die Wahrheit immer ans Licht und dann erfolgt der Tag der Abrechnung. Ein US-Präsident Obama, der seine Niederlage im miesen Spiel für weitergehende Sanktionen gegen Russland eingestanden hatte, wurde im deutschen Fernsehen nicht mehr gezeigt. Aus der Ukraine kann sich Russland nicht zurückziehen, weil es sich dort nicht befindet. So einfach und so selbstverständlich schildert der russische Präsident Wladimir Putin die reale Lage.
Bezeichnenderweise erwähnt auch das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels nicht den Ukraine-Konflikt.
Auf dem anschließenden EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag 17.11. verständigten sich die EU-Außenminister nicht auf neue Sanktionen gegen Russland, wie es zu erwarten war. Sanktionen seien kein Selbstzweck, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ukraine müsse vor allem bei ihren Reformen unterstützt werden. Intelligent und zutreffend ist der Vorschlag des deutschen Außenministers, Kontakte zwischen der EU und der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion anzuregen. Dabei wurde er von mehreren europäischen Außenministern unterstützt, besonders von Außenminister Sebastian Kurz aus Österreich.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait *
ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
- den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit
- die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
- einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
- für die deutsche Friedensbewegung
- für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal, Profi-Reporte, Neue Rheinische Zeitung und scharf-links. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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