Sunday, June 23, 2013

Solidarität ja, aber wie und wem?

Bis zu 40 000 Menschen sollen heute in Köln ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei bekundet haben. Das ist erfreulich, gibt aber auch Gelegenheit zum Nachdenken über den ausbleibenden Protest gegen  unsere asoziale und aggressive  Regierungspolitik.
 Mit dem Ausdruck von Solidarität  verbinden wir ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das in gleichgerichteten Interessen seine Grundlage hat. Wir möchten uns gegenseitig unterstützen in einem Anliegen, das unsere gemeinsame Sache ist. Der Protest gegen  unsinnige, teure und prestigeträchtige Bauvorhaben, dem Bäume und damit lebensspendende Natur geopfert wird, verbindet uns gewiss mit den türkischen Menschen. Ihr mutiges Eintreten für ihre demokratischen Rechte, die Beharrlichkeit, mit der sie dem Polizeiterror in ihrem Lande  die Stirn bieten, das bewundern wir. Ihre seit Monaten anhaltende Kritik, ihre  Aktivitäten gegen  die immer aggressiver werdende türkische Außenpolitik gegen über dem Nachbarland Syrien wurde aber hierzulande kaum zur Kenntnis genommen. Genau dieser Aggressionskurs, der von der NATO und maßgeblich auch von  der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten ist,  muss aber erstrangig  thematisiert werden. Wir müssen also unsere Solidarität mit der Forderung nach Abzug der deutschen Patriot-Raketen und dem  militärischen Begleitpersonal verbinden, erst dann zeigen wir ähnlichen Mut wie die Bürger der Türkei.  Wir müssen uns dagegen  hüten vor Tönen, die nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei klingen, auch wenn wir das brutale Durchgreifen der Polizei Erdogans verurteilen. Unsere Polizei handelt ja erfahrungsgemäß nicht  anders, man denke nur  an die Niederschlagung der Proteste während des G8 Gipfels in Rostock. Hüten wir  uns also davor, wieder  einmal  einer Stimmungsmache gegen eine souveräne Regierung nachzugeben oder sie gar anzuheizen, auch wenn es diesmal die richtige zu treffen scheint. Das anti-türkische Ressentiment in unserem Lande darf nicht bedient werden. Wirklich vermeiden tun wir diese Gefahr, indem wir  unsere Forderungen einbringen, die an unsere Regierungschefin gerichtet sind:

- Keine Unterstützung des Aggressionskurses gegen Syrien!
- Keine Unterstützung der in Syrien und an der syrisch-türkischen Grenze operierenden Pseudo-Rebellen weder durch die Türkei, noch durch Deutschland, noch durch die NATO!
- Rückzug  der deutschen Patriot-Raketen!

RESIST Everywhere:Gemeinsamer Protest : 30 - 40 000 Menschen in Köln und Türken, Griechen und Brasilianer in New York vereint


Köln: „Überall ist Taksim. Überall ist Widerstand“

Unter dem Motto „Überall ist Taksim. Überall ist Widerstand“ hat an diesem Samstagmittag erneut eine Solidaritätskundgebung in Deutschland stattgefunden. Auf dem Kölner Heumarkt sollen gegen 12.00 Uhr etwa 30.000 bis 40.000 Menschen zusammengekommen sein. Die Kundgebung wurde von der Alevitischen Gemeinde Deutschland organisiert. „Es geht uns um ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz“, heißt es hierzu in einer Mitteilung des Vereins, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt.
Darin wird auch gewarnt: „An den Grenzen zu Europa darf kein islamistischer Terrorstaat entstehen, der seine Bevölkerung systematisch unterdrückt.“ ....
Die Kölner Polizei, so berichtet n24.de, habe von einem „erfreulich friedlichen“ Verlauf gesprochen.


Vorsicht: die deutsch-türkischen nachrichten machen bundeswehrwerbung

Proteste in rund 80 türkischen Städten

Genf 2 Syrien: Kontaktsperre aufheben!


"Oha!", dachte mancher vor einem Jahr, als sich Russland und die USA auf einen Friedensplan für Syrien einigten. Die USA wussten vom damals bevorstehenden Angriff auf die syrische Regierung und die syrischen Städte, den Vulkan Damaskus. Und in Erwartung der baldigen Zerstörung des syrischen "Systems" ließen sie sich zur Einigung herbei. Der Angriff hat nicht zum erhofften Erfolg geführt. Ein Jahr später ist jetzt eine Folgekonferenz geplant; und schon verlangen die Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition noch mehr Waffen als Preis für ihre Teilnahme an der Konferenz Genf 2 – die ihnen die USA auch liefern.

…Als im Frühjahr 2011 der "Aufstand" in Syrien begonnen hatte, dauerte es nicht lange, bis NATO und Golfstaaten eine totale Kontaktsperre über die syrische Regierung verhängten…

Der Beginn einer Konferenz Genf 2 würde das Ende der Kontaktsperre gegen Syrien bedeuten. Diese Kontaktsperre besteht auch hierzulande, bei einer Linken, die sich sehr eindimensional verhält, die die offizielle Berichterstattung über Syrien kaum einmal kritisch hinterfragt und der Mär von Freiheit und Abenteuer aufgesessen ist. Bei einer Linken, die Demonstrationen gegen den Krieg gemieden hat, wenn dort syrische Fahnen und Porträts von Assad gezeigt wurden – und auch, wenn sie nicht gezeigt wurden.
Es wird Zeit, dass auch die Linken in Deutschland ihre Kontaktsperre aufheben und sich stärker mit den unterschiedlichen Aspekten der Situation in Syrien kritisch auseinandersetzen.
Mehr dazu unter www.balqis.de/de/genf.htm