Bis zu 40 000 Menschen sollen heute in Köln ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei bekundet haben. Das ist erfreulich, gibt aber auch Gelegenheit zum Nachdenken über den ausbleibenden Protest gegen unsere asoziale und aggressive Regierungspolitik.
Mit dem Ausdruck von Solidarität verbinden wir ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das in gleichgerichteten Interessen seine Grundlage hat. Wir möchten uns gegenseitig unterstützen in einem Anliegen, das unsere gemeinsame Sache ist. Der Protest gegen unsinnige, teure und prestigeträchtige Bauvorhaben, dem Bäume und damit lebensspendende Natur geopfert wird, verbindet uns gewiss mit den türkischen Menschen. Ihr mutiges Eintreten für ihre demokratischen Rechte, die Beharrlichkeit, mit der sie dem Polizeiterror in ihrem Lande die Stirn bieten, das bewundern wir. Ihre seit Monaten anhaltende Kritik, ihre Aktivitäten gegen die immer aggressiver werdende türkische Außenpolitik gegen über dem Nachbarland Syrien wurde aber hierzulande kaum zur Kenntnis genommen. Genau dieser Aggressionskurs, der von der NATO und maßgeblich auch von der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten ist, muss aber erstrangig thematisiert werden. Wir müssen also unsere Solidarität mit der Forderung nach Abzug der deutschen Patriot-Raketen und dem militärischen Begleitpersonal verbinden, erst dann zeigen wir ähnlichen Mut wie die Bürger der Türkei. Wir müssen uns dagegen hüten vor Tönen, die nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei klingen, auch wenn wir das brutale Durchgreifen der Polizei Erdogans verurteilen. Unsere Polizei handelt ja erfahrungsgemäß nicht anders, man denke nur an die Niederschlagung der Proteste während des G8 Gipfels in Rostock. Hüten wir uns also davor, wieder einmal einer Stimmungsmache gegen eine souveräne Regierung nachzugeben oder sie gar anzuheizen, auch wenn es diesmal die richtige zu treffen scheint. Das anti-türkische Ressentiment in unserem Lande darf nicht bedient werden. Wirklich vermeiden tun wir diese Gefahr, indem wir unsere Forderungen einbringen, die an unsere Regierungschefin gerichtet sind:
- Keine Unterstützung des Aggressionskurses gegen Syrien!
- Keine Unterstützung der in Syrien und an der syrisch-türkischen Grenze operierenden Pseudo-Rebellen weder durch die Türkei, noch durch Deutschland, noch durch die NATO!
- Rückzug der deutschen Patriot-Raketen!
Mit dem Ausdruck von Solidarität verbinden wir ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das in gleichgerichteten Interessen seine Grundlage hat. Wir möchten uns gegenseitig unterstützen in einem Anliegen, das unsere gemeinsame Sache ist. Der Protest gegen unsinnige, teure und prestigeträchtige Bauvorhaben, dem Bäume und damit lebensspendende Natur geopfert wird, verbindet uns gewiss mit den türkischen Menschen. Ihr mutiges Eintreten für ihre demokratischen Rechte, die Beharrlichkeit, mit der sie dem Polizeiterror in ihrem Lande die Stirn bieten, das bewundern wir. Ihre seit Monaten anhaltende Kritik, ihre Aktivitäten gegen die immer aggressiver werdende türkische Außenpolitik gegen über dem Nachbarland Syrien wurde aber hierzulande kaum zur Kenntnis genommen. Genau dieser Aggressionskurs, der von der NATO und maßgeblich auch von der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten ist, muss aber erstrangig thematisiert werden. Wir müssen also unsere Solidarität mit der Forderung nach Abzug der deutschen Patriot-Raketen und dem militärischen Begleitpersonal verbinden, erst dann zeigen wir ähnlichen Mut wie die Bürger der Türkei. Wir müssen uns dagegen hüten vor Tönen, die nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei klingen, auch wenn wir das brutale Durchgreifen der Polizei Erdogans verurteilen. Unsere Polizei handelt ja erfahrungsgemäß nicht anders, man denke nur an die Niederschlagung der Proteste während des G8 Gipfels in Rostock. Hüten wir uns also davor, wieder einmal einer Stimmungsmache gegen eine souveräne Regierung nachzugeben oder sie gar anzuheizen, auch wenn es diesmal die richtige zu treffen scheint. Das anti-türkische Ressentiment in unserem Lande darf nicht bedient werden. Wirklich vermeiden tun wir diese Gefahr, indem wir unsere Forderungen einbringen, die an unsere Regierungschefin gerichtet sind:
- Keine Unterstützung des Aggressionskurses gegen Syrien!
- Keine Unterstützung der in Syrien und an der syrisch-türkischen Grenze operierenden Pseudo-Rebellen weder durch die Türkei, noch durch Deutschland, noch durch die NATO!
- Rückzug der deutschen Patriot-Raketen!
