Friday, September 27, 2013

UN-Sicherheitsratsresolution - ein friedenspolitischer Silberstreifen am Horizont?

Gedanken von Irene Eckert

Die USA sind mit samt ihrem Gefolge eindeutig in der Defensive angelangt. Das spiegelt die heute früh verabschiedete UN-Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien. Das zeigt sich auch im US-amerikanischen Zugehen auf den Iran. Die politischen Gewichte in der Welt verlagern sich langsam zugunsten des globalen Südens, dank einer konsequenten Antikriegspolitik Russlands, Chinas, der Shanghai Kooperation und der BRICS-Staaten.

Der Bankrott der imperialistischen Weltmacht Nummer eins ist offensichtlich. Daraus können und müssen die kriegsmüden Völker Hoffnung schöpfen. Friedenspolitische Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene müssen sich gestützt auf das Völkerrecht dieser Entwicklung bedienen, sich auf sie berufen.

Das sozialpolitische Elend und der wirtschaftliche Niedergang in den EU-Staaten erfordern ein sicherheitspolitisches Umdenken. Das durch die Wahlpropaganda nur mühsam verhüllte Drama auch in Deutschland, das Drama der Arbeitslosigkeit und der sozialen Verwahrlosung erfordern einen radikalen Kurswechsel in Richtung Rot-Grün. Damit ist mehr als ein Farbwechsel gemeint.

Schwarz ist die vollkommene Hoffnungslosigkeit. Frau Merkels Kurs führt in die nationale und in die europäische Katastrophe genauso wie die Anbiederung an andere "staatstragende" Kräfte oder das Weggucken in Anbetracht der scheinbaren Alternativlosigkeit. Frau Merkels Kurs hat keine Mehrheit und er ist nicht alternativlos wie ein Blick auf die Weltkarte zeigt.

Menschen, die nach Alternativen Ausschau halten und die sich konstruktiv betätigen wollen, müssen dies in Opposition zu den vermeintlich staatstragenden Kräften tun. Sie finden derzeit keine Bündnispartner bei der Rosa-Rot-Grünen Linken. Sie müssen im Gegenteil jeden erdenklichen Druck auf diese rosarotgrünen Linken ausüben, damit diese sich auf ihre Herkunft und ihre Rolle in der Geschichte zurückbesinnen.

Die Arbeiterklasse existiert genauso wie das Heer der Arbeitslosen ganz real ist. Die Arbeiterklasse hat ihren historischen Auftrag noch nicht erfüllt und ihre einstige Vorhut hat kläglich versagt, nachdem ihr großartiges Führungspersonal erst einmal beseitigt war. Das ändert nichts an der geschichtlichen Not-Wendigkeit. Die Arbeiterklasse, die sich heute zunehmend aus technischer Intelligenz, aus Akademikern speist, ist gefordert, die Verhältnisse im Sinne einer Humanisierung des Menschengeschlechts umzuwandeln. Der krisengeschüttelte, zum Kriege treibende Kapitalismus in seiner tödlichen Agonie ist ein zu stürzender. Das gilt es zu begreifen. Dafür gilt es sich neu zu organisieren. Dafür gilt es die geeigneten Bündnispartner zu finden, zu Hause und in der Welt.

Will die Menschheit überleben, will sie den schönen Planeten Erde vor der völligen Zerstörung retten, dann ist diese uns gestellte Aufgabe in aller gebotenen Dringlichkeit zu erkennen und mit Klugheit, Ruhe, Kraft und energischem Mut zu lösen.

Vergessen wir die kleinlichen Querelen um Farbenspielchen und Koalitionsgeplänkel und richten wir unseren Blick auf das Wesentliche: Das Überleben der Menschheit, die Beseitigung der kriegerischen Gewalt, das Ende der erzwungenen Arbeitslosigkeit, die Beseitigung des sozialen Elends und den Einhalt der sinnlosen Verschleuderung wertvollster Ressourcen.
Bündeln wir unsere Kräfte, Fokussieren wir unsere Energie, konzentrieren wir uns auf das Nächstliegende und reden wir über die wirklich wichtigen Dinge. Handeln wir konstruktiv. Richten wir unseren Blick auf die positiven Vorgänge in der Welt. Ein Blick in die Geschichte kann dabei hilfreich sein.

Seien wir Realisten. Versuchen wir das Unmögliche. Venceremos.

Syrien-Resolution - USA kommen Moskau entgegen: Keine Androhung militärischer Gewalt

"Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt - weitgehend zu russischen Bedingungen. Die USA konnten sich mit nur einer Forderung durchsetzen". Von Ansgar Graw / Auszüge aus: DIE WELT 27.09.13, eigene Hervorhebungen

Nach weitreichenden Zugeständnissen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Russland haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf eine Resolution zur Eliminierung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale geeinigt.

Ebenfalls am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York begannen offizielle Gespräche der USA und der EU-Außenminister mit dem Iran über das Teheraner Nuklearprogramm. Sie sollen am 15. und 16. Oktober in konkrete Verhandlungen in Genf übergehen. Washington und Teheran hatten seit 36 Jahren nicht mehr auf einer solchen hochrangigen Ebene Kontakt.

In der Syrien-Resolution wird dem Regime in Damaskus keine militärische Gewalt für den Fall einer Verweigerung oder Verzögerung bei der Übergabe der C-Waffen angedroht. Das hatte die von Frankreich eingebrachte und von den USA befürwortete erste Fassung der Resolution gefordert.

Die USA hatten diese Drohung unterstützt. Moskau, noch vor Teheran der wichtigste Verbündete von Damaskus auf staatlicher Ebene, hatte sich hingegen strikt gegen entsprechende Formulierungen verwahrt.

Unterschiedliche Formulierungen

In der Resolution heißt es nun, der Sicherheitsrat "beschließt" im Falle einer Zuwiderhandlung, etwa in Form der "ungenehmigten Weiterreichung von Chemiewaffen oder jedem Einsatz von Chemiewaffen durch irgendeine Seite in der Syrischen Arabischen Republik, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen anzuordnen".

Die Formulierung in der französischen Vorlage lautete hingegen, bei Zuwiderhandlungen gegen die Forderungen der Resolution "seitens der syrischen Behörden" werde der Sicherheitsrat "notwendige Maßnahmen nach Kapitel VII anwenden".

Diese Formulierung hätte in der Diplomatensprache als Basis für militärischen Zwang funktionieren können. Zudem hatte die ursprüngliche Version den "syrischen Behörden" gedroht, während der Kompromiss der Regierung und den Rebellen gleichermaßen Konsequenzen androht, die nun von Sanktionen bis zum Militärschlag reichen können.

Letzteres könnte Russland per Veto verhindern. Das hätte zwar auch für die französische Fassung der Resolution gegolten, aber angesichts der darin vorgesehenen härteren Formulierung wäre Moskau zumindest in Erklärungszwang geraten.

"Weichgespülte Resolution"

Die Resolution wurde auch in anderen Punkten weichgespült. So wurde ursprünglich die syrische Regierung für den Giftgas-Einsatz von Ghuta am 21. August verantwortlich gemacht, bei dem laut US-Geheimdienstangaben über 1400 Menschen starben. In der neuen Fassung wird nur noch "in schärfster Form jeder Einsatz von Chemiewaffen in der Syrischen Arabischen Republik, insbesondere der Angriff vom 21. August 2013, als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt".

Damit beugten sich erneut die westlichen Diplomaten, deren Verhandlungsführung in den Händen von Samantha Power, der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, lag, den Forderungen Russlands. Moskau macht in Übereinstimmung mit dem Regime von Baschar al-Assad die Rebellen für den Giftgaseinsatz verantwortlich.

Dem Nachgeben in diesem Punkt folgte logischerweise der Verzicht auf die in der ursprünglichen Version enthaltene Forderung, "Kriegsverbrechen" der syrischen Regierung in dem seit zweieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu untersuchen. Stattdessen ist der Sicherheitsrat jetzt nur noch der "festen Überzeugung", dass "jene Personen, die verantwortlich sind für den Einsatz von Chemiewaffen in der Syrischen Arabischen Republik, zur Rechenschaft gezogen werden sollten".

Ging das Tauziehen um die Resolution insgesamt eindeutig zugunsten Moskaus aus, gibt es in der Resolution doch eine Passage, mit der sich Washington, Paris und London durchsetzten. Laut ihr stellt der Sicherheitsrat fest, "dass jeder Einsatz von Chemiewaffen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt".

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) will ihre Untersuchungen in Syrien spätestens am Dienstag beginnen. Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Organisation am Freitagabend hervor.

.....

Ruhani hatte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag erklärt, der Iran habe ein Recht, dieses von ihm als rein zivil dargestelltes Anreicherungsprogramm fortzusetzen. Andererseits versicherte er aber, er sei zu Verhandlungen bereit.

Am Donnerstag forderte Ruhani Israel auf, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Israel gilt als Atommacht, obwohl Jerusalem den Besitz von Nuklearwaffen nie eingeräumt hat. Dementsprechend skeptisch reagierten denn auch israelische Politiker auf Ruhanis New Yorker Charmeoffensive.

Yuval Steinitz, israelischer Minister für Nachrichtendienste und internationale Angelegenheiten, sagte, die Rhetorik des Nachfolgers von Mahmud Ahmadinedschad sei anders, "aber die Substanz ist fast identisch".

Kerry war optimistischer. Wenn die Iraner beispielsweise die Anreicherungsanlage Fordo den UN-Inspektoren öffnen würden, könnten einzelne Sanktionen in weniger als drei Monaten aufgehoben werden, sagte der US-Außenminister dem Fernsehsender CBS. Das hänge davon ab, "wie entgegenkommend und offen der Iran sein möchte".

Weltsicherheitsrat: Syrien-Resolution:USA sind Russland entgegengekommen

SyrienUN-Vetomächte einig über Syrien-Resolution

dpa, 27.09.2013 18:41 Uhr

Die USA sind Russland bei der Suche nach einer gemeinsamen Resolution entgegengekommen. Foto: Peter FoleyFoto: dpa

Diplomatischer Durchbruch im Syrien-Konflikt: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt.

New York - In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Andernfalls soll es Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta geben. Bevor die Vereinten Nationen jedoch tatsächlich grünes Licht für einen Militärschlag geben, müsste der Sicherheitsrat erneut zusammenkommen.

How Syrian government takes care of the orphans

Posted on 09/28/13 at 00:39

Western mainstream media tells you Aleppo is all destroyed. None of Syrian cities is destroyed when having children like the ones you’ll see in this report. Orphan girls whose families were slaughtered by Obama Regime thugs and with the tax money of western citizens and their stooges. Syrian government insists on taking care of the Syrian children especially the orphans despite the systematic western demonizing campaigns by the devils in disguise themselves owning the mainstream media and are able to fool their own Sheelpe, but they can’t fool the Syrians who stood up against them and failed their plot to occupy Syria. ‘So as for the orphan, do not oppress [him].’ {Holy Quran 93:9} Westerns not only oppress the orphans, they kill their parents and make them orphans with their money and weapons. ‘They fool you, they keep fooling you and they enjoy fooling you, not because they’re smart, it’s because you’re foolable’. – Arabi Souri Read More »

UN-Rede Barack Obamas

Vollständige UN-Rede Barack Obamas zu Iran auf Deutsch

Im Folgenden geben wir die Passagen der Rede hinsichtlich der Islamischen Republik Iran vom US-Präsidenten Barack Obama bei der UN-Vollversammlung am 24. September 2013 vollständig in deutscher Übersetzung wieder.

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Vollständige UN-Rede von Hassan Rouhani auf Englisch

Im Folgenden geben wir die vollständige Rede des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani von der UN-Vollversammlung vom 24. September 2013 wieder. Das englische Redemanuskript stammt von der Ständigen Vertretung Irans bei der UNO. Laut dieser gilt das gesprochene Wort.

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Bundestagswahlergebnis ruft nach Intensivierung fundierter Friedensarbeit!

Die hohe Wahlbeteiligung, der hohe Stimmanteil für die CDU-geführte Regierung Merkel, das schwache Abschneiden der LINKEN dürfen uns nicht niederschmettern und auch nicht völlig an der Klugheit unseres Volkes zweifeln lassen. Man muss auch nicht unbedingt mit der Tageszeitung 'Junge Welt' schlussfolgern: "80% für die Kriegsparteien!"
Wenngleich objektiv betrachtet SPD und Grüne genauso kriegsbefürwortende Parteien sind wie die CDU/CSU, so wird das eben leider in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen. Die Menschen wählen nach ihrem sozialen Empfinden. Alle Umfragen zeigen aber, dass es klare Mehrheiten gegen Auslandseinsätze und Kriegsbeteiligung gibt. Sehr deutlich wird die Anti-Kriegsoption selbst bei der Direkt-Wahl des Grünen Christian Ströbele im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der als 'Antikriegs-Kandidat' im Bewusstsein der Wähler verankert ist.
Die 'Dennoch-Stimmen' für die LINKEN wurden für diese Partei trotz ihrer neoliberalen Politik im Falle einer Regierungsbeteiligung und trotz ihres viel zu schwachen, halbherzigen Antikriegs-Kurses abgegeben. LINKE-Stimmen sind subjektiv gewollte Stimmen gegen Krieg und Sozialabbau. Es sind leider auch Sympathiestimmen für so unterschiedliche, ja gegensätzliche Kandidaten wie Sara Wagenknecht und Gregor Gysi.

Das in Anbetracht der Verhältnisse insgesamt viel zu schwache Abschneiden der gesamten Linken ist ihrer sozial- und außenpolitischen Halbherzigkeit zu verdanken. Stimmen für die Linke sind deswegen 'Dennoch-Stimmen' und es sind Stimmen für einen Politikwandel.
Der offen Neoliberale und GAZA-Kriegsbefürworter Klaus Lederer wurde als Direktkandidat im 'Roten Osten' abgelehnt. Ein Zeichen immerhin.

Machen wir uns darüber hinaus bewusst, wie massiv und konkurrenzlos die Wahlpropaganda für Merkel war. Ihr Sieg wurde ja als unaufhaltsam prognostiziert, seit Monaten schon. Und trotzdem hat sie nicht wirklich gewonnen. Sie braucht einen neuen Partner. Sie steht erst einmal allein da.

Wenn SPD und Grüne wirklich 'Rot-Grün' wären und nicht 'Schwarz-Gelb' zuneigten, könnten sie zusammen ein Gegengewicht bilden. Wenn diese Parteien ihrer ursprünglichen Tradition verpflichtet wären und wenn sie gemäß ihren Gründer-Werten sozial, umwelt- und friedensbewusst handeln würden, dann gäbe es keine Merkel geführte Regierung, sondern eine Dreierkoalition: Rosa-Rot-Grün.

Das ist aber natürlich beim Stand der Dinge illusorisch, entspräche aber durchaus dem Wählerwillen.

Erstaunlich bleibt gleichwohl die hohe Wahlbeteiligung. Allerdings gilt nicht zu wählen und damit dem System die Legitimationsgrundlage zu entziehen, den meisten mündigen Bürgern als unpolitisch und verantwortungslos. Die massive Kampagne gegen die Nichtwähler tat ihr übriges. Die Menschen wollen eben irgendwie doch Verantwortung übernehmen. Eine massenmediale Pseudopolitisierung und Verwirrungsstrategie machte die Menschen orientierungslos. Das schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Die hohe Wahlbeteiligung muss also vor allem als Sehnsucht nach Stabilität und damit auch nach Frieden gedeutet werden.

Erfreulich bleibt, dass die gefühlten Linksstimmen  die Mehrheit haben. (SPD/Die Linke/ die Grünen). Eine echte Alternative stand ja eben nicht zur Wahl, ist derzeit auch nicht erkennbar.

Nicht verwunderlich ist daher auch der hohe Stimmanteil für die brandneue, bieder auftretende   rechte AfD. Die Mehrheit ihrer Wähler sind Protestwähler, auch wenn die "Alternative für Deutschland" keine ist, sondern eine noch radikalere Variante des Gegenwärtigen, das nach deutscher Alleinherrschaft strebt, wie ehedem.

Als positiv ist zu verbuchen, dass das zumindest das Herz der  Berliner links schlägt. Ihren Einspruch gegen die Kriegspolitik der Regierung trugen sie an die Urne. In Kreuzberg - Friedrichshain siegt trotz seines Alters zum vierten Mal in Folge Christian Ströbele, ein zumindest gefühlter Anti-Kriegskandidat. Im Osten wählen über 30 Prozent die LINKE, in ganz Berlin immerhin auch noch über 19 Prozent, und das trotz der schlechten Politik der Linken als ehemaliges Regierungsmitglied in der Hauptstadt. Das ist ein deutliches Antikriegsbekenntnis, wenngleich sich dieses dank der haarsträubenden Haltung sämtlicher offiziöser Berliner "Friedenszirkel" nicht in politisches Handeln umsetzen kann.
Friedenskräfte müssen endlich sehen, auf welche unheilvolle Weise die Gegner einer am Völkerrecht orientierten Friedenspolitik gerade in der Hauptstadt ihre Schwerpunkte setzen. Bis dato gelang es ihnen unerkannt jedes nach außen wirksam werdende Anti-Kriegsengagement nachhaltig zu lähmen. Erkenntnis ist aber der erste Schritt für eine echte friedenpolitische Weichenstellung, die über den Schritt zur Wahlurne hinaus wirksam werden kann.

Ein Ausdruck der Verblendung ist letztlich doch der über 40% Anteil der abgegebenen Wählerstimmen  bundesweit für die CDU/CSU. Erklärbar ist er aber durch die generelle, gezielt betriebene Entpolitisierung, den Muttchen-Streuselkuchen Merkel-Effekt und die tiefsitzende und begreifliche bürgerliche Sehnsucht nach Stabilität. Diese ist aber kurzsichtig und in der Folge verhängnisschwanger.

Trotz alledem hat sich doch nur ein rundes Drittel der bundesweiten Wählerschaft für die Merkel-Union ausgesprochen. Das ist natürlich aus friedenspolitischer Perspektive viel zu viel. Es ist aber weit entfernt vom Wunschergebnis des militärisch-industriellen Komplexes. Frau Merkel hat alleine keine Mehrheit, Sie braucht einen Königsmacher.
Realistischer Weise müssen wir allerdings auch erkennen. Es gibt derzeit in Deutschland keine wirkliche alternative politische Kraft. Die "Alternative für Deutschland" ist ganz und gar keine.
Bedauerlicher Weise würden wir auch mit Rosa-Rot-Grün das selbe Politikergebnis erhalten. Das ist so, weil die SPD schon lange nur noch nach der Macht schielt und schon lange ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung gekappt hat. Das ist so, weil spätestens seit Joschka Fischer als Außenminister die GRÜNEN Kriegspartei sind. Das ist so, weil auch die LINKEN nach der Macht schielen. Auch sie sind bereit, sich um den Preis der Selbstverleugnung anzupassen, trotz des damit drohenden Verlusts ihrer sozialen Basis. Ihr Führungspersonal ist bereit sich anzupassen an die 'staatstragende' SPD und gegebenenfalls auch an die GRÜNEN. Eine desaströse Situation also. Der obige Weg führt eben in eine eine Sackgasse.

Für eine echte Alternative brauchen wir einen sehr langen Atem und müssen Kraft und vorerst auch die nötige Hoffnung schöpfen aus den internationalen tektonischen Verschiebungen.

De facto fühlen sich jetzt die Kriegsparteien im Aufwind. Dem müssen wir uns nach Kräften widersetzen, nach der Wahl um so entschiedener.

Eine Hilfeleistung dafür bietet der neue Rundbrief des "Arbeitskreises für Friedenspolitik" mit Schwerpunkt Syrien. Er kann bestellt werden bei: Rudolf-Andreas Palmer, Gardeschützenweg 27/29, 12203 Berlin

Situation in Gaza vor dem absoluten Kollaps

Die Situation in Gaza hat sich nicht zuletzt wegen der verschärften Maßnahmen Ägyptens in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. Dass es aus Israel kaum möglich ist, in den Gaza-Streifen zu reisen, ist bereits eine langjährige Erfahrungstatsache, dass aber nun auch die Grenze zu Ägypten kaum mehr passierbar ist, bedeutet eine weitere Verschärfung. Von wenigen humanitären Fällen abgesehen, ist es Einzelpersonen kaum mehr möglich, aus Gaza aus- bzw. dorthin einzureisen. Davon sind z.B. gegenwärtig Hunderte palästinensische Studenten, welche Stipendien im Ausland haben, betroffen. Da Ägypten die meisten der für die Versorgung des Gaza-Streifens notwendigen „Schmuggeltunnel“ zerstört hat, ist auch eine dramatische Verschlechterung der allgemeinen Versorgungslage zu registrieren. Hier der Link zum jüngsten Bericht der britischen Hilfsorganisation „Oxfam“:

http://us7.campaign-archive1.com/?u=d7bf98037b5abfd4c69593c62&id=4c17e44363

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch auf ein anderes – höchst begrüßenswertes – Projekt hinweisen: Das von Pax Christi Österreich unterstützte Programm des Ökumenischen Rates der Kirchen „Ecumenical Accompaniment Programm in Palestine and Israel (EAPPI)“. Zwei österreichische Voluntäre (Vroni und Jussuf Windischer) sind erst vor kurzem von diesem dreimonatigen Einsatz aus Palästina zurückgekehrt und haben einen äußerst eindrucksvollen Bericht verfasst. Dieser ist entweder über Pax Christi Österreich oder EAPPI (siehe Anlage) zu beziehen.

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

A-1100 Wien, Laaer-Berg-Str. 43

Tel.: +43 1 526 78 10, Fax: +43 1 526 77 95

E-Mail: office.vienna@saar.at

www.saar.at

"In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt" John Pilger.

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 22/09/2013

Original: Modern times are upside down – an invasion is not news; licence to lie takes you to the movies
Übersetzungen: Français

Schöne neue Zeit: Eine Invasion macht keine Schlagzeilen und die Lügen von Hollywood führen einen an der Nase herum


John Pilger
Herausgegeben von Susanne Schuster سوزان شوستر

In Afrika findet derzeit ein groß angelegter Eroberungszug statt. Die USA stationieren in 35 afrikanischen Ländern Truppen, zunächst in Libyen, Sudan, Algerien und Niger. Die Presseagentur Associated Press hatte diese Nachricht am Weihnachtstag [2012] verkündet, doch sie wurde von den meisten anglo-amerikanischen Medien verschwiegen.

Dieser Angriff hat mit dem „Islamismus“ so gut wie nichts zu tun, aber fast alles mit der Aneignung von Ressourcen, insbesondere der Erze, und mit einer wachsenden Rivalität mit China. Im Gegensatz zu China sind die USA und ihre Verbündeten bereit, Gewalt anzuwenden, wie sie es schon in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Palästina getan haben. Wie zur Zeit des Kalten Krieges müssen sich westliche Journalisten und die Volkskultur die Aufgabe teilen, den Heiligen Krieg gegen das „bedrohliche Spektrum“ des islamistischen Extremismus zu rechtfertigen, genau wie einst die falsche „rote Bedrohung“ einer kommunistischen Weltverschwörung.

Wie im Wettlauf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US-amerikanische Einsatzkommando für Afrika (AFRICOM) ein Netz aufgebaut aus entgegenkommenden afrikanischen Regierungen, die gierig sind nach US-amerikanischem Schmiergeld und Waffen. Voriges Jahr führte AFRICOM unter Führung des US-Militärs und unter Beteiligung von 34 afrikanischen Ländern die Operation African Endeavor durch. Unter der „Soldat-zu-Soldat“-Doktrin von AFRICOM werden auf jeder Führungsebene, vom General bis zum Unteroffizier, US-Offiziere eingebettet. Es fehlen nur noch Kolonialhelme.

Es ist, als sollte die stolze Befreiungsgeschichte Afrikas, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen Kolonialelite der neuen Herren der Vergessenheit preisgegeben werden; ihre „historische Mission“ ist es, einen „getarnten aber zügellosen Kapitalismus“ zu fördern, wie Franz Fanon vor einem halben Jahrhundert warnte.

Besonders auffallend ist das Beispiel des Ostkongo, einer an Erzen reichen Region, die unter Kontrolle einer abscheulichen, als M23 bekannten Rebellengruppe steht, deren Fäden wiederum von Uganda und Ruanda, beide Marionetten Washingtons, gezogen werden.

Der längst als Mission der NATO - ganz zu schweigen von den übereifrigen Franzosen, die stets bereit sind, ihre aussichtslosen kolonialen Unternehmungen aufzuwärmen - geplante Krieg in Afrika ist im Jahre 2011 dringend notwendig geworden. Damals schien sich die arabische Welt von Mubarak und den anderen Knechten Washingtons und Europas zu befreien. Die Hysterie, die dies in den imperialistischen Zentren auslöste, kann nicht übertrieben werden. NATO-Bomber wurden nicht nach Tunis oder Kairo geschickt, sondern nach Libyen, wo Gaddafi über die größten Ölreserven Afrikas herrschte. Als die Stadt Sirte dem Erdboden gleichgemacht worden war, übte die britische SAS das Kommando aus über „Rebellen“-Milizen bei einer Operation, die inzwischen als „rassistisches Blutbad“ enthüllt wurde.

Die Ureinwohner der Sahara, die Tuareg, deren Berber-Kämpfer Gaddafis Schutz genossen, flohen über Algerien in Richtung Mali, wo sie seit den 1960er Jahren Anspruch auf einen unabhängigen Staat erheben. Wie es der stets aufmerksame Patrick Cockburn bemerkte, bereitet dieser lokale Streit im Nordwesten Afrikas dem Westen viel mehr Sorgen als Al-Kaida ... „zwar arm, sitzen die Tuareg oft auf riesigen Öl-, Erdgas-, Uran- und sonstigen kostbaren Erzreserven.”

Die Belagerung einer Erdgasanlage in Algerien, die in einem Blutbad endete, war mit ziemlicher Sicherheit die Folge eines US-amerikanisch-französischen Angriffs auf Mali, was den britischen Premierminister David Cameron zu einer Reaktion inspirierte, die nach 11. September stank. Der ehemalige PR-Mann beim Fernsehsender Carlton ereiferte sich über eine „globale Bedrohung“, die „Jahrzehnte“ westlicher Gewalt erfordere - d.h. die Umsetzung des vom Westen für Afrika bestimmten Wirtschaftsmodells sowie die Vergewaltigung des multiethnischen Syriens und die Eroberung des unabhängigen Iran.

Cameron hat britische Truppen nach Mali entsandt und er schickt eine Drohne der britischen Luftwaffe, während General Sir David Richards, sein plauderfreudiger Oberbefehlshaber der Streitkräfte eine „unzweideutige Botschaft an die Dschihadisten weltweit richtete: „Sucht bloß keinen Zank mit uns - wir werden mit aller Kraft zurückschlagen.“ Genau das wollten die Dschihadisten hören. Die Blutspur der Opfer des von der britischen Armee verübten Terrors, alle Muslime, und die Fälle von institutionalisierter Folter, die inzwischen vor Gericht angeklagt wurden, verleihen den Äußerungen des Generals den fehlenden ironischen Nachklang. Sir Davids „robusten“ Umgangston habe ich mal zu spüren bekommen, als ich ihn fragte, ob er die Beschreibung gelesen habe, die die mutige afghanische Feministin Malalaj Joya vom barbarischen Verhalten der Westler und ihrer Kumpane in ihrem Land gemacht hatte.„Sie treten für die Taliban ein“ war die Antwort. (Später hat er sich dafür entschuldigt.)

Diese düsteren Komödianten scheinen direkt einem Roman von Evelyn Waugh entstiegen zu sein und sie lassen uns den rauhen Wind der Geschichte und der Scheinheiligkeit spüren. Den „islamischen Terror“, durch den sie ihren Raub der afrikanischen Ressourcen rechtfertigen, haben sie quasi selber erfunden. Dass man den Lügenmärchen von BBC und CNN weiter Glauben schenkt und dabei die Wahrheit ignoriert, ist nicht mehr zu entschuldigen. Man lese nur das Buch von Mark Curtis,Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam(Serpent’s Tail) [Geheimsachen: Wie Großbritannien mit dem islamischen Fundamentalismus gemeinsame Sache machte, AdÜ] oder jenes von John Cooley Unholy Wars: Afghanistan, America and International Terrorism (Pluto Press) [Gottlose Kriege: Afghanistan, Amerika und der internationale Terror, AdÜ] oder The Grand Chessboard (HarperCollins) [auf deutsch:»Die einzige Weltmacht«, bei Fischer] von Zbigniew Brzezinski, einer der Geburtshelfer des modernen fundamentalistischen Terrors. Letztendlich wurden die Mudschaheddin der Al-Kaida und die Taliban von der CIA, ihrem pakistanischen Gegenstück ISI und dem britischen MI6 erschaffen.

Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, schildert eine geheime präsidiale Richtlinie aus dem Jahre 1979, die den Beginn des heute so genannten „Krieges gegen den Terror“ markierte. Siebzehn Jahre lang haben die USA extremistische Dschihadisten, die „eine ganze Generation in Gewalt ertränkten“,ausgebildet, finanziert, mit Waffen versorgt und einer Gehirnwäsche unterzogen. Der Plan trug den Namen „Operation Wirbelsturm“ und sollte die UdSSR zu Fall zu bringen – doch was einstürzte, waren die Twin Towers.

Seitdem ist die Berichterstattung, die intelligente und gebildete Leute sowohl verbreiten als auch aufnehmen, zu einer Art Disney-Journalismus verkommen, wie immer verstärkt von Hollywoods Lizenz zum Lügen und Lügen. Demnächst bringt Dreamworks einen Film über Wikileaks heraus, das sich auf ein Buch über den perfiden Klatsch von zwei reich gewordenen Journalisten des Guardian stützt; und dann der Film Zero Dark Thirty, der Folter und Mord verherrlicht; dessen Regie führt Oscarpreisträgerin Kathryn Bigelow, die als moderne Leni Riefenstahl die Stimme ihres Herrn verbreitet, wie einst die geliebte Regisseurin des Führers. So sieht der Einwegspiegel aus, der uns blind macht dafür, was die Machthaber in unserem Namen anrichten.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.newstatesman.com/world-affairs/world-affairs/2013/01/modern-times-are-upside-down-invasion-not-news-licence-lie-tak
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 31/01/2013
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10604

"Peace prospects brighten" with "America as the lone superpower" M. Bhadrakumar analyses Obama's UN speech

Obama at the UN. The Syrian Blues and a Persian Puzzle

...Obama’s narrative never once acknowledged the huge contribution made by the US’ regional allies in stoking the fire of the Syrian civil war. His lamentation, therefore, that «extremists» might take advantage of the conflict does not sound convincing, because who are the extremists fighting in Syria? There are serious contradictions in the US position. Obama claimed it is for the Syrian people themselves to decide their future but then he also dismissed it as «fantasy» that Bashar could ever have a role in it. Obama named Russia and Iran for «insisting on Assad’s rule», but then, he ignored the active role of the US Central Intelligence Agency and of America’s close allies such as Saudi Arabia, Turkey and Qatar in the execution of the covert regime change project through the past two to two and a half years...

Melkulangara BHADRAKUMAR | 26.09.2013

"Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?"

Unglaublich schön, es gibt einen deutschen LINKEN-Abgeordneten, der klar friedenspolitisch Position bezieht, er heisst Niema Novassat. Sein unten stehender Beitrag, mit dem er sich auf die Seite von Günter Grass stellt, stammt vom April 2012 ist aber immer noch aktuell. Er enthält leider einen falschen Gedanken, wenn er mutmaßt , dass ausgerechnet das bedrohte " Syrien noch brutaler gegen seine Opposition vorgehen (wird,) um dann loszuschlagen?". Von diesem Unsinn hat er sich hoffentlich im Laufe der Entwicklung distanziert . (Die Bloggerin)

Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

6. April 2012 |

Autor Salam

Niema Movassat

Ich möchte Günter Grass danken. Danken für sein aufrüttelndes Gedicht. Danken für seine klaren Worte. Danken für seinen Mut, zu sagen, was man sagen muss. Wir stehen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Einem Krieg, der alles, was bisher in der Region passiert ist, in den Schatten stellen kann.

Man hatte das Gefühl, die Mahner in diesem Land sind verstummt, die deutschen Medien seit Jugoslawien 1999 auf Krieg geprobt. Dann kamGrass und mahnte – und ein Tagesschau-Kommentar kritisierte die „meinungspolizeilichen Maßnahmen“ gegen ihn. Ein Schimmer Hoffnung keimt auf. Die Hoffnung, Widerstand gegen den drohenden Krieg entwickeln zu können und eine breite Öffentlichkeit gegen den Krieg zu erreichen und zu organisieren. Es ist an der deutschen Friedensbewegung und der deutschen Linken nun in die Offensive zu gehen.

Grass hat es geschafft, der herrschenden deutschen Politik einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Diese hoffte, schweigen zu können über das, was demnächst passieren könnte – nämlich ein verheerender Krieg im Nahen Osten. Sie hat gehofft, verschweigen zu können, dass es ihre Waffen sein werden, die dabei zum Einsatz kommen werden, so v.a. ihre atomar gerüsteten U-Boote.

Doch was tut die deutsche Friedensbewegung, was tun zahlreiche Linke? Einige freuen sich über Kommentare wie den von Frank Schirrmacher in der FAZ oder noch besser über den Antisemitismus-Vorwurf des islamophoben Berufspolemikers Henyrk M. Broder in der WELT. Wo ist die Friedensbewegung, die sich klar gegen einen Krieg gegen den Iran positioniert? Wo ist die deutsche Linke, die nach Afghanistan und dem Irak hätte begreifen müssen, dass „Terrorismus“ und angebliche Massenvernichtungswaffen Kriegsgründe sind und nicht Gegenstand einer faktenbasierten internationalen Politik? Wie konservativ, wie rechts, sind mittlerweile Teile der deutschen Linken, wenn sie den Schirrmachers und Broders hinterherlaufen? Sind nun FAZ und DIE WELT Beweisführungsstücke für linke Politik? Welchen Inhalt haben friedenspolitische Positionen, wenn sie völlig beliebig werden?

Die deutsche Linke und die Friedensbewegung müssten sich schützend und mit aller Kraft vor Grass werfen. Nein, nicht weil es Grass ist – meine Sympathie für den alten SPD-Wahlkämpfer hält sich auch in Grenzen. Auch hält sich meine Sympathie in Grenzen für jemanden, der SS-Mitglied war und dies jahrzehntelang verschwiegen hat. Aber es geht nicht um seine Biografie, nicht um seinen Werdegang, nicht um seine sonstigen politischen Ansichten. Der Angriff auf Grass, die Antisemitismus-Vorwürfe, die Beleidigungen, das Niederschreiben, all das ist ein Generalangriff der herrschenden Medien in diesem Land auf friedenspolitische Positionen. Mit Grass haben sie die eine Figur, die genug Angriffsfläche bietet und ihnen das Spiel leicht macht. Und sowieso gilt in deutschen Medien viel zu oft, dass jede Kritik am Staate Israel relativ schnell als Antisemitismus qualifiziert wird (wobei man vorher betont, dass natürlich kritisiert werden darf…). Wo aber nun der Antisemitismus in Grass‘ Gedicht sein soll, erschließt sich mir auch beim zehnten Lesen nicht. Allenfalls eine gewisse Vereinfachung – aber es ist ein Gedicht und keine politische Analyse! Und Grass will aufrütteln gegen einen drohenden Krieg. Für die Analyse sind andere zuständig, diese sind nun aufgefordert sich endlich in Bewegung zu setzen.

Was mich wundert: Ist es so schwer zu verstehen, dass die deutschen Medien nach 13 Jahren der Kriege (seit dem Jugoslawien-Krieg von 1999) jeden einzelnen positiv begleitet haben? Die Dokumentationen über die Kriegslügen wurden – wenn sie sie überhaupt gesendet haben – auf das Nachtprogramm verlegt, Wie kurz ist das Gedächtnis von Menschen? Aber zu Grass‘ Gedicht möchte ich noch einige Überlegungen und Gedanken anführen:

Es sind vor allem Fakten, die in seinem Gedicht zur Sprache kommen. Fakten, wie das bis heute dem Iran nicht nachgewiesen worden ist, die Atombombe zu bauen. Fakten, die das US-Militär und -Geheimdienste zuletzt zum Besten gaben (bspw. erst jüngst die CIA). Dennoch sagen einige Journalisten: „Naja, der Beweis ist erst da, wenn die Atombombe da ist.“ Wenn es aber so ist, dann lasst und jedes Land bombardieren, das keine Atombombe hat. Jedes könnte irgendwann die Atombombe haben. Scheint es stattdessen doch bequemer zu sein, sich an der altbewährten Polemik der Broders und ihrer geistesverwandten Kriegstreiber zu orientieren?

Grass kritisiert die deutsche Politik. Er kritisiert, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote liefert, was ebenfalls ein Fakt ist. Da schreien einige Journalisten: „Die sind nur als Sekundärschlagwaffe gedacht, falls Israel mit Atombomben angegriffen wird.“Woher wisst Ihr das, frage ich mich? Ein U-Boot, das Atomwaffen trägt, kann doch jederzeit zuschlagen. Übrigens wird auch der Besitz von Atombomben stets damit begründet, man wolle verteidigungsfähig sein. Wer behauptet schon von sich selbst Atomwaffentechnologie zu haben für einen Erstschlag?

Und dann sind da die Menschen, die sagen „Grass betreibt Propaganda, wenn er im Falle eines Krieges von der Auslöschung des iranischen Volkes spricht“. Erstens: Ja, Grass hat möglicherweise hier übertrieben. Niemand hat das Ziel formuliert, dass iranische Volk auszulöschen. Wohl aber gibt es Pläne für Bombardierungen, die weit über die atomaren Anlagen hinausgehen. Die NATO hat solche Pläne seit Jahren. So soll auch die iranische Infrastruktur getroffen werden. Zweitens aber wollte Grass sicherlich provozieren, auch ein Aspekt von Kunst. Aber man kann die Sache auch anders aufmachen: Ist „Auslöschung“ ein so fernliegendes Wort, wenn wir darüber reden, dass bald iranische Atomanlagen bombardiert werden könnten? Wissen wir seit Fukushima nicht, dass Radioaktivität sich schnell verbreitet? Haben wir alles vergessen, was vor wenigen Monaten diskutiert worden ist? Sicherlich, unmittelbar werden wenig Menschen sterben bei einer Bombardierung von Atomanlagen. Aber wie viele werden an den Folgen der Verstrahlung sterben? Wie viele Kinder werden krank auf die Welt kommen, weil das Erbgut der Eltern durch die Strahlung verändert wurde?

Dann spricht Grass davon, dass Israel den Weltfrieden gefährdet. Da sagen einige: „Zumindest hätte er sagen müssen, dass auch der Iran den Weltfrieden gefährdet“. Aber ich frage: Wer droht die ganze Zeit mit Krieg? Keine Frage, das iranische Regime besteht zum Teil aus Holocaustleugnern, aus Verbrechern, die Menschenrechte mit Füßen treten. Aber wann hat es ernsthaft mit Krieg gedroht – und nicht nur mit Vergeltung im Falle eines Krieges oder mit Maßnahmen wie der Blockade der Seestraße von Hormus? Abgesehen davon ist die „Gefährdung des Weltfriedens“ eine gängige Formulierung aus der UN-Charta, jede UN-Intervention wird mit der „Gefährdung des Weltfriedens“ argumentiert. Es ist somit ein juristischer Begriff, es geht nicht darum, dass weltweit der Frieden gefährdet ist, sondern regionale Konflikte reichen hierfür schon. Doch abgesehen davon hätte ein Krieg tatsächlich gravierende globale Auswirkungen!

Denn niemand fragt zurzeit: Was für eine Eskalation wird der Krieg gegen den Iran auslösen? Gerade hier zeigt sich, welche dramatischen Folgen ein Angriff Israels und der USA auf den Iran haben würde. Werden iranische Truppen einmarschieren in Bündnisstaaten der USA oder in Staaten in denen US-Truppen stationiert sind? Wird der Irak sich an die Seite des Iran stellen? Wird Syrien noch brutaler gegen seine Opposition vorgehen, um dann loszuschlagen? Wie werden die saudischen Truppen antworten, hochgerüstet durch die USA (und bald auch durch deutsche Kampfpanzer)? Kurz gesagt: Wir stehen vor einem gewaltigen Flächenbrand. Vielleicht sogar, keiner will es hoffen, dem Einstieg in einen Weltkrieg. Doch nicht hören, nicht sehen, nicht verstehen wollen – das scheint weit verbreitet.

Grass verdient keine Schelte. Die Schelte verdienen diejenigen, die gegen ihn schießen, die einen Krieg wollen oder billigend in Kauf nehmen. Um deutlich zu sein: Günter Grass verdient „eher mehr Preise als weniger“ (Thomas Nehls, Tagesschau-Kommentar).Wie wäre es tatsächlich mit dem Friedensnobelpreis?

Ein Gastbeitrag von Niema Movassat, der für die Linke im Bundestag sitzt.
Neben diesem Artikel hat er ein Video aufgenommen, in dem er klare Position zu einem drohenden Krieg bezieht!