Geschichte der "braunen Revolution" in der Ukraine ein Beitrag von Guido Grandt

MAIDAN-FASCHISMUS – Deutschland, der Westen und die Braune Revolution in der Ukraine

Nachfolgend mein neuester Artikel für die “Stimme Russlands”. Jeder, der sich für das Thema Urkaine und den deutschen und westlichen Politskandal interessiert, sollte ihn lesen und weitermepfehlen.

Maidan-Faschismus – Deutschland, der Westen

und die “Braune Revolution” in der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Einer der bedeutendsten deutschen Dramatiker und Lyriker des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht, sagte einmal: “Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.” Ähnlich verhält es sich bei der so genannten “Maidan-Revolution” in der Ukraine 2013/2014, bei der das als “totalitär” geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt wurde. CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk von der Vaterlands-Partei und seine Parteikollegin, die einstige Ikone der “Orangenen Revolution”, Julia Timoschenko, repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition.

Unterstützt wurden – und werden sie noch immer – von deutschen, europäischen und US-amerikanischen Politikern und Geheimdiensten. Doch weitgehend von der westlichen Politik und den Medien verschwiegen, gingen auf dem Kiewer Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern auch ultranationale, faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Freiheits-Partei (Swoboda) oder Gruppierungen des Rechten Sektors (Prawy Sektor). 

Eric Aunoble, Schweizer Historiker und Ukraine-Experte, bezeichnete die Rechtsextremen sogar als “Säule der Opposition”. Selbst das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vermeldete, dass diese die “Speerspitze des Widerstands auf dem Maidan” stellten und dass “ohne die straffe Organisation der Nationalisten” die “Revolte auf dem Maidan längst in sich zusammengebrochen” wäre. So blieb es auch nicht aus, dass in der nachfolgenden Übergangsregierung der “nationalen Einheit” die Rechtsnationalisten und Antisemiten als hochrangige Politiker und Minister beteiligt wurden: Oleksandr Sych ( Swoboda, stellvertretender Ministerpräsident), Serhiy Kvit ( Swoboda, Bildungsminister), Andriy Mokhnyk ( Swoboda, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen), Ihor Shvaika (Swoboda, Minister für Landwirtschaft und Ernährung), Oleh Machnitzkij (Swoboda, Generalstaatsanwalt), Dmitri Jarosch ( Rechter Sektor,stellvertretender Sekretär des Komitees für nationale Sicherheit- und nationale Verteidigung der Ukraine (RNBOU) , Dmitro Bulatow (UNA-UNSO , Jugend- und Sportminister), Tetjana Tschernowol ( UNA-UNSO, Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses).

Die Perversion der Geschichte: Während der russische Präsident Wladimir Putin nicht müde wurde, vor der Gefahr des Faschismus und Nazismus in der Ukraine zu warnen, wurde er von westlichen Politikern und Staatsoberhäuptern, die den Ultranationalismus unterstützten, mit Adolf Hitler verglichen! Verkehrte Welt.

Die Swoboda-Partei hieß einst Sozial-Nationale Partei der Ukraine , die 1991 gegründet wurde. Erst 2004 wurde der Partei-Name geändert. Ein Blick in das damalige Parteiprogramm (1995): „Im Hinblick auf die Massenentwertung der Menschheit und der ganzen Völker bleiben wir Sozial-Nationalisten die letzte Hoffnung der weißen Rasse und der Menschheit überhaupt.“ So hältSwoboda Kontakte zu neofaschistischen EU-Parteien, die sich einst zu einer “Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen” verbündeten (beispielsweise die British National Party , die ungarische Jobbik , die französische Front National, die italienische Fiamma Tricolore oder die deutsche NPD). Historisch gesehen steht Swoboda in der Tradition derOrganisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN-B) unter dem einstigen Führer Stepan Bandera. Diese wurde 1929 mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen Staat in den “ethnographischen ukrainischen Gebieten” zu errichten. 

Die Historikerin Franziska Bruder nennt in ihrer Studie das Grundwesen derOUN: “Nation als höchster Wert, radikaler Antikommunismus, ethnisch exklusives Nationenverständnis, in dem Antisemitismus und Antipolonismus feste Bestandteile waren, sowie die Befürwortung des Terrors als Mittel der politischen Auseinandersetzung.” Bereits 1929 denunzierte die OUN Juden als “feindliche Körper in unserem nationalen Bewusstsein”. Juden wurden als “Stütze des Moskauer Bolschewistenregimes” bekämpft. 1941 wurde dazu ermuntert, “unerwünschte polnische, Moskauer und jüdische Funktionäre zu liquidieren”. Zusammen mit der deutschen Wehrmacht verübte die OUN im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker in der okkupierten Sowjetunion. Dabei wurden Zehntausende Juden, Polen und Russen ermordet. Zudem arbeitete die OUN auch eng mit der überwiegend aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden Waffen-SS-Division “Galizien” zusammen. 

In der Westukraine gilt Stepan Bandera als Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer. Im Süden und Osten jedoch wird er als NS-Kollaborateur angesehen. Als Bandera sich später mit seiner Unabhängigkeitsbewegung der Ukraine gegen die Nationalsozialisten stellte, wurde er verhaftet und ins KZ Sachsenhausen verschleppt. Dort blieb er bis 1944 inhaftiert. Und das obwohl in der Unabhängigkeitserklärung eine “enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler” vorgesehen war, um so dem “ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien”. Als Bandera aus dem KZ entlassen wurde, sollte er als Kopf einer ukrainischen Partisanenarmee die Rote Armee stoppen. Der Faschistenführer und seine Männer verbündeten sich in ihrem Unabhängigkeitskampf zeitweise mit sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen. Dann wieder mit der antikommunistischen polnischen “Heimatarmee” gegen die Russen. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam Bandera nach München, lebte dort unter falschem Namen, bis er 1959 vom KGB ermordet wurde.

Bandera gehört mit zu den geistigen Vätern der ukrainischen Rechtsradikalen. Im Frühjahr 2014 veröffentlichte das russische Außenministerium zahlreiche Dokumente des damaligen Innenministeriums der UdSSR aus den Jahren 1942 bis 1945. Diese bezeugen eine Zusammenarbeit der ukrainischen Nationalisten mit Hitlers Nazis im Zweiten Weltkrieg und die Teilnahme an Massenhinrichtungen an der Zivilbevölkerung. Erst kurz vor Ausbruch der Maidan-Proteste führteSwoboda noch einen Fackelzug mit 20.000 Teilnehmern zu Ehren des ukrainischen Faschistenführers durch Kiew an. Im April 2013 gingen die Faschisten im galizischen Lwiw, dem früheren Lemberg, zu Ehren der ukrainischen Waffen-SS auf die Straße. Genauer der 14. Waffen-Grenadier-Division, der sogenannten “Galizischen Division”.

2010 wurde im Lwiwer Verlag „Jewroswit” das Handbuch zur Unterrichtung des Sozial-Nationalismus „Das Feuer. Version 1.0“ gedruckt, das von Jurij Michaltschyschyn herausgegeben wurde, dem Chefpropagandist und einem der wichtigsten Mitglieder der Swoboda-Partei. Darin erfährt man mehr über die Swoboda-Ideologie. In diesem Handbuch für Parteigänger ist unter anderem “Das kleine ABC des Nationalsozialisten” von Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers, zu finden, das eigentlich eine gekürzte Fassung des Parteiprogramms der NSDAP darstellt. So unter anderem: Wer ist der Hauptfeind dieser kulturellen Erneuerung Deutschlands? Das Judentum, das den deutschen Geist systematisch vergiftet, indem es Kultureinrichtungen wie Presse, Theater, Wissenschaft, Literatur mit lügenhaftem Geist erfüllt.

Jurij Michaltschyschyn gründete sogar einen Think Tank namens Joesph Goebbels Political Research Center (Joseph Goebbels-Forschungszentrum für Politik) , der als “Hommage” an den berüchtigten Nazi-Propagandaminister so benannt wurde. Per Anders Rudling, ein führender Experte für europäischen Neo-Faschismus, bezeichnet Michaltschyschyn als die Hauptschnittstelle zwischen dem offiziellen Flügel der Partei und militanten Neo-Nazis wie dem Rechten Sektor. Zudem bezeichnete Michaltschischin vor seinen Anhängern öffentlich den Holocaust als “Lichtblick in der europäischen Geschichte”.

Im Mai 2013 reiste eine parlamentarische Swoboda-Delegation zur NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Dabei wurde einmütig der Wille zur Intensivierung der Kontakte und der Zusammenarbeit bekundet, wie die NPDanschließend auf ihrer Homepage verlauten ließ. Der NDP-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda sogar als “eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien” und “bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen”.

Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok sprach von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, von der man sich durch die Anbindung an die EU befreien müsse. Noch 2005 unterzeichnete er einen offenen Brief an die ukrainische Regierung, der ein Ende der “kriminellen Aktivitäten” des “organisierten Judentums” forderte, das einen “Völkermord” an der ukrainischen Bevölkerung zu verüben versuche.

Laut dem Simon-Wiesenthal-Center gehört der Führer der Swoboda-Partei,Oleh Tjahnybok, zur Liste der weltweit schlimmsten Antisemiten (2012, Platz 5). Er soll “Säuberungsaktionen” gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gefordert haben. Anfang 2013 wollte er nach Israel reisen, um sein Image aufzupolieren, wurde jedoch vom Jerusalemer Außenministerium daran gehindert. Der Jüdische Weltkongress hatte sogar ein Verbot der Swoboda-Partei gefordert – als Antwort auf ihre “antisemitische Rhetorik”. Laut einem Bericht der Universität Tel Aviv von 1999, ist die Swoboda-Partei eine “extremistische, rechte, nationalistische Organisation, die ihre Identifikation mit der Ideologie des deutschen Nationalsozialismus betont”.

Doch Swoboda ist nicht nur faschistisch und antisemitisch, sondern auch höchst russenfeindlich. Ihre dahingehende Hass-Rhetorik gipfelte Anfang April 2014 in einem Statement der Freiheits-Abgeordneten Irina Farion, die dazu aufrief, die ukrainischen Russen und prorussischen “Kreaturen-Demonstranten” im Osten des Landes zu ermorden! Im Wortlaut: “Ich würde diese Leute einfach abknallen. Der Feind haust auf unserem Boden. Man hätte den Feind (die Russen/d. A.) noch 1654 von hier verjagen sollen. Die heutige Reaktion ist absolut angemessen, aber die Gegenmaßnahmen müssen viel radikaler sein. Unsere Leute haben ihr Leben hingegeben, aus diesem Grunde verdienen diese Kreaturen (die ukrainischen Russen/d. A.) nur eins – den Tod.”

Mit diesen Leuten also trafen und treffen sich westliche Politiker und schmieden Allianzen. Darunter der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Botschafter in der Ukraine, Christof Weil, Helga Schmid, Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten und Leiterin desEuropäischen Auswärtigen Dienstes, Ashton, die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland oder US-Senator John McCain. Jan Tombinski, EU-Botschafter in Kiew, erklärte, dass man Swoboda für einen “gleichwertigen Partner” für Gespräche mit der EU halte.

Und das, obwohl bereits vor vier Jahren die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Wahlhandbuch Ukraine 2010 betreff Swoboda und ihrem Führer zu dem Schluss kam: „Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“ Zudem geht aus einer Studie von 2013 über Rechtsextremismus in Europa der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung hervor, dass Swoboda sich antisemitischer, antirussischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik bedient. Die Bundesregierung weiß also seit Jahren sehr genau, mit wem sie sich einlässt: Mit Faschisten und Antisemiten, die mit der NPD klüngeln, die in Deutschland – zu Recht – politisch bekämpft wird. Ein Politik-Skandal, der als solcher noch immer medial verschwiegen wird. Aber wie sagte nicht schon der irische Dramatiker, Politiker und Pazifist George Bernard Shaw: “Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.”

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_05_29/Maidan-Faschismus-Deutschland-der-Westen-und-die-Braune-Revolution-in-der-Ukraine-4908/

Dies skandalöse und hochbrisante Thematik behandle ich hier ausführlich:

http://www.alaria.de/home/3240-maidan-faschismus.html

Gegen Faschismus und Krieg hilft nur  Aneignung der Geschichte und  Neu-Organisation der Arbeiterschaft - Ein Beitrag von Irene Eckert

"Wir können gar «nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit» Bertolt Brecht am Vorabend des Zweiten Weltkrieges"

Was uns derzeit zugemutet wird ist erheblich, obwohl wir im  deutschen Herzen Europas bis dato noch glimpflich davongekommen sind. Zwar leidet unser Ausbildungswesen, verschlechtert sich merklich  die Gesundheitsversorgung, breiten sich die unvollendeten Baustellen wie Krebsgeschwüre aus, sind ordentlich bezahlte Festanstellungen rar und die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Die
Verdichtung der Arbeit nimmt zu,  die Arbeitszeiten sind oft unzumutbar und die Rechte arbeitender Menschen schwinden gegen Null. Allerdings muss keiner hungern bei uns im Lande und wer halbwegs vernünftig  lebt, kann sich durchlavieren. Ein Obdach findet sich für die allermeisten, der Winter war mild und daher billig, Bomben fallen keine, die Terroristen toben sich anderwärts aus.

Allerdings nimmt die kulturelle Verwahrlosung immer schlimmere Formen. Brutalität auf allen Kanälen  und Gehirn-Manipulationen in ungeahntem Ausmaß strömen auf uns ein. Raffinierte Verdummungs-Strategien sind Legion  und  die Russland-Hetze ist kaum noch zu überbieten.
Aber in den Shopping-Paradiesen werden vielfältige Ersatzbefriedigungen angeboten  und das Schlimmste haben wir hierzulande noch nicht zu befürchten.
Dennoch ist die Ahnung von einer  durchaus bedrohlichen Krise nicht ganz wegzuradieren.
Weder  Ersparnisse noch Renten  sind  sicher, die Kriegsgefahr liegt in der Luft.
Eine  vernunftbetonte russische Außenpolitik und ein gewisses europäisches Augenmaß haben  bisher  allerdings das schlimmste verhindert.

Jedoch wären  wir keine Menschen, wenn uns das Übermaß an Leid, das  unsere Politik anderswo anrichtet, nicht zum Mitleiden veranlasste, wenn es uns nicht manchen  Kummer bereiten würde.

Das Leid der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, weil die Festung Europa sich so gut oder schlecht wie möglich  abgeriegelt, schmerzt uns. Die scheinbar völlig  ohnmächtig leidenden, immer wieder von Krieg und anderer Niedertracht  heimgesuchten Menschen in Palästina  liegen uns schwer auf der Seele. Ähnlich ergeht es uns in Anbetracht des vom 'Bürgerkieg' in der Ostukraine verstümmelten, hungernden, frierenden  und  völlig mittellos gemachten Menschen.

Kein Mensch  kann sich entspannt zurücklehnen und glücklich sein, wenn er um das unverdiente Leid, so vieler anderer in unmittelbarer Nähe weiß.

Es gibt aber umfassende Abhilfe  für alles das von Menschen verursachte  Leid nur, wenn wir uns um ein Verständnis der  Zusammenhänge bemühen und wenn wir  uns solidarisch  gegen die Verursacher dieses Elends zusammenschließen.

Arbeitslosigkeit, Massenelend, Krieg, Faschismus, diese Geiseln der Menschheit  sind von keinem  Schicksal über uns verhängt worden.  Diese 'apokalyptischen Reiter' werden von Menschen absichtlich herangeführt, weil einige wenige von ihrem Auftreten  profitieren.

Je höher die Arbeitslosigkeit, je billiger die Arbeitskraft, je größer das Massenelend anderswo, desto dankbarer sind die Völker, die (noch) verschont  sind und um so  leichter sind sie zu manipulieren. Je mehr Kriege auf der Welt angezettelt werden, desto größer der  Verdienst der Waffenindustrie.
Je höher die Schuldenberge, desto gewaltiger sind die  Profitmargen der  Banken. Je schärfer die faschistischen Gewaltmethoden und je demütiger sie hingenommen werden,  desto leichter ist es für die Ton angebenden Mächte, den Völkern ihren Willen aufzudrücken. Angst macht demütig und willenlos.

Die  jetzt unkontrolliert  über uns Verfügenden aber kennen keine Grenzen und ihr Realitätsbewusstsein ist äußerst gering. Die  an der Machtschraube  Drehenden sehen nicht, wohin das Chaos führt, das sie heraufbeschwören. Vordergründig dient der um sich greifende Zerfall  doch ihren Zwecken. Das von ihnen provozierte Chaos. liefert Ihnen  den  gewünschten Vorwand zum Eingreifen und dazu sic hals  vorgebliche, unverzichtbare Ordnungsmacht zu profilieren.
Die Machthabenden stürzen deswegen die Welt zielgerichtet ins Verhängnis. Unbewusst  sind sie sogar  bereit, die nukleare Weltkatastrophe zu riskieren, nur um nicht von der Bühne  abtreten zu müssen.

Es gibt aber in unser aller Überlebensinteresse eine Notwendigkeit, dieser   Chaos und Niedergang hervortreibenden  Supermacht  nachhaltig und selbstbewusst entgegenzutreten.

Dies geschieht glücklicherweise  bereits an vielen Enden Welt. Ganz Lateinamerika hat sich auf die Hinterbeine gemacht. Der  gesamte südamerikanische Kontinent ist eine große Befreiungsbewegung.
Die Russen, im Bunde mit den vorwärtsstrebenden Chinesen, widersetzten sich der hegemonialen, destruktiven Weltordnung.  Syrien, der Iran, Südafrika, ja sogar Ägypten  und vorsichtig viele andere setzen mit unterschiedlicher  Konsequenz und Einsatzbereitschaft gegenläufige, widerständige Akzente.

Die  Kämpfe und  die diplomatischen Einsätze jener Völker erfolgen auch in unserem Interesse. Sie sind von welthistorischer Bedeutung. Die  BRICS- und CELAC- Staaten und ihre Verbündeten helfen das  Überleben der Gattung sichern.

Es genügt aber nicht, wenn wir uns auf die Kräfte anderer verlassen. Es ist unsolidarisch. Es ist  blind und macht uns alle unnötig schwach.

Wir müssen also auch  in unseren Ländern  des globalen Norden den Widerstand gegen den großen Hegemon mit organisieren  helfen. Wir müssen unsere Regierenden vor uns hertreiben, wenn sie eine ansatzweise richtige Politik verfolgen. Wir müssen von unserer Kanzlerin und ihrem Außenminister mit Nachdruck fordern, die Verständigung mit Russland konsequenter  noch voranzutreiben.
Es darf in unserem Namen  keine Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands geben. Es dürfen keine Offensiv-Waffen an Kiew, geliefert werden. Die  strikte Einhaltung aller Punkte des MINSKER Friedensabkommens und der dieses  unterstützenden einmütig angenommenen Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates ist das Gebot der Stunde.

Darüber hinaus ist es geboten, die US-amerikanische Politik als das zu kennzeichnen, was sie nun einmalmal ist: faschistisch, gewalttätig, völkerrechtswidrig, militaristisch und kriegstreiberisch.

Wir müssen wieder  lernen, uns zu organisieren. Die bestehenden Vereinigungen  jedweder Couleur, jedweder Art sind ebenso wie jegliche Medien weitgehend unterwandert.  Dies einzugestehen fällt schwer, ist aber für ein Vorankommen unabdingbar einzusehen.

Neue Zusammenschlüsse müssen geschaffen werden auf der finanziellen Basis von Mitgliederbeiträgen, mit demokratischen Strukturen, Rechenschaftslegung, ohne Einmischung von  außen durch  große Spendengelder.

Der wichtigste Zusammenschluss wird  für die nahe Zukunft notwendiger Weise  eine neue Arbeiterpartei sein müssen, die sich der Belange  der  großen Mehrheit  der Hand-und Kopfarbeiter annimmt. Noch immer ist die menschliche Arbeitskraft,  die allen Reichtum schafft. Hierbei  wird man aus den Erfahrungen der Geschichte lernen müssen. Der Weg, den bis heute noch alle sozialdemokratischen Parteien  von SPD über USPD, DKP und die  LINKE gegangen sind, hat ins Verhängnis geführt und er führt auch heute überall  zum schließlichen  Einknicken gegenüber der Militarisierung, gegenüber pseudohumanen Interventionskriegen, neoliberalen Wirtschaftsdiktaten und öffnet  so dem Faschismus die Türe. Dem ist Einhalt zu gebieten.

Eine hierfür zwingende Voraussetzung ist, dem Kotau gegenüber dem Antistalinismus der im Kern ein  besonders aggressiver Antikommunismus ist, ein Ende zu setzen.  Entgegen dem Willen der uns immer noch Beherrschenden, müssen wir aufhören damit  die  in den Ruin getriebenen, sozialistischen Staaten posthum zu verurteilen.
Vorurteilsfrei müssen diese ersten Versuche, eine humanere, menschenfreundlichere Gesellschaftsordnung aufzubauen, neu untersucht werden. Die klassischen Schriften des Marxismus-Leninismus, die einst der Arbeiterbewegung  den Weg zum Erfolg gewiesen haben, müssen  studiert und neu evaluiert  werden.

Der Weg nach vorne führt  also über eine Rückwärtsbewegung. Ohne Aneignung unsere Geschichte sind wir Treibgut auf den Wellen der Zeit.

"Europa will keine weiteren Sanktionen gegen Russland und keine Bewaffnung der Ukraine"

US-Journalist: Deutschland fordert USA implizit heraus

© Flickr/ Paul Lim

 03.03.2015(aktualisiert 17:36 03.03.2015) 

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Die jüngste Ansprache von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zeugt davon, dass Europa beim Vorantreiben seiner Interessen in der Außenpolitik viel entschlossener als zuvor vorgehen will. Nach Ansicht von US-Journalist Patrick Smith trifft dies insbesondere auf die Ukraine-Krise zu.

Das Projekt „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes von Deutschland sei eine implizite Herausforderung an das politische Establishment der USA, schrieb Smith in einem Beitrag in der „Fiscal Times“. Das Ziel des Projekts sei es gewesen, die Rolle Deutschlands umzudenken und seine neue außenpolitische Strategie vorzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie in seiner Rede im Auswärtigen Amt vorige Woche folgendermaßen zusammengefasst: „Ich glaube, dass es in der Außenpolitik mehr gibt als nur die beiden Extreme: entweder bloß reden oder schießen, entweder folgenlose Diplomatie oder Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

Smith zufolge hat der deutsche Außenminister dies für ganz Europa gesprochen und wird entsprechend handeln. Der Journalist sieht in Steinmeiers Rede einen Hinweis darauf, dass Europa seine politischen Interessen mit mehr Entschlossenheit durchsetzen würde, als es das heute tut.

© REUTERS/ MICHAEL DALDER

Steinmeier: Dauerhafte Sicherheit für Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Als Beispiel für Diskrepanzen zwischen der EU und den USA führt Smith die Ukraine-Krise an. „Bereits vor einiger Zeit wurde klar, dass Europa keine weiteren Sanktionen gegen Russland und keine Bewaffnung der Ukraine will“, schreibt er. Der Journalist betrachtet die Rede Steinmeiers als mögliche Warnung an die Obama-Administration vor einem offenen Wiederstand sowohl in dieser als auch in anderen, ähnlichen Fragen.

Berlin sei beunruhigt über das „ständige Driften“ der USA in Richtung eines „globalen Chaos“ und beabsichtige, dem durch eine härtere Anwendung von Gesetzen entgegenzuwirken, kommentierte Smith Steinmeiers Äußerung. Deutschland sähe die Zukunft in einer strengen Einhaltung des Völkerrechts. „Das wird sowohl für Verbündete als auch für Gegner Folgen haben“, schreibt er.

Die Aufforderung zu einer stärkeren Transparenz in der Außenpolitik hält Patrick Smith für den „innovativsten Moment“ in dem Vortrag des Auswärtigen Amtes. „Es gibt die alte Tradition, nicht zuletzt in den USA, laut der die Außenpolitik eine Prärogative der Elite ist, die keine Verantwortung vor den Wählern trägt. Deutschland scheint, den richtigen Schluss gezogen zu haben: das war gestern“, so der Journalist.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150303/301348974.html#ixzz3TLE7C4M0

"No way to future without comprehending the past!" Read and study Jerome Isaac Romain, better known as V.J.Jerome

V. J. Jerome "Culture in a Changing World", New York  Dec. 1947 

 Biographical Note supplied by the Yale University Library, 

where Jerome’s papers are located.

Victor Jeremy Jerome, writer, editor and chairman of the Communist Party's Cultural Commission, was born Jerome Isaac Romain in Strykov Poland in 1896. Shortly after his birth, his parents migrated to England, leaving Jerome with relatives in Poland. At the age of nine he joined his parents in England where he spent the next ten years. In 1915 he came to New York, where he worked at odd jobs and started school at City College. He left school when he married Frances Winwar, who bore him one child before their marriage ended in divorce.

His involvement with radical politics began in the early 1920's when Jerome accepted a position as a bookkeeper with the International Ladies Garment Workers Union. Possibly because of his involvement with left-wing politics, he changed his name in 1923. In 1924 he joined the Communist Party and in the following year married Rose Pastor Stokes. He returned to college and in 1930 received a Bachelor of Science degree from New York University. After Rose Pastor Stoke’s death in 1933, Jerome spent a year in Hollywood raising money for the Spanish Loyalists. He returned to New York and in 1935 he became editor of The Communist (which later became Political Affairs) and held that position until 1955. He had risen in the Party hierarchy and in the mid-1930's was appointed cultural commissioner of the Communist Party. In 1937 he married Alice Hamburger.

Between 1935 and 1965 Jerome wrote constantly. He wrote two autobiographical novels A Lantern for Jeremy (released during the "Foley Square Trials" in 1952) and its sequel, The Paper Bridge (published posthumously in 1966). He also published a collection of vignettes entitled Unstill Waters (1964). A prolific writer, he turned out short stories, plays, and literary and art criticism. Victor Jerome is best known, however, for his political and cultural essays. Among these are "The Intellectuals and the War" (1940), "The Negro in Hollywood Films" (1950), and "Culture in a Changing World" (1948).

A1952 pamphlet -- "Grasp the Weapon of Culture" -- which Jerome presented as a report to the Communist Party, became the "overt act" under which Victor Jerome was prosecuted and convicted under the Smith Act. Indicted with sixteen other Communist leaders in 1951, he was accused of "conspiracy to teach and advocate the overthrow by force and violence" of the U.S. government. Following a nine month trial in New York's Foley Square Courthouse -- Jerome passed the long hours in court writing poetry and reading page proofs of A Lantern for Jeremy -- Jerome was convicted and in 1953 sentenced to three years at Lewisburg Penitentiary. He served the sentence between 1954 and 1957.

Following his release from prison, Jerome toured Eastern Europe. He spent 1958 in Poland, and for the next two years worked in Moscow as an editor of a collection of Lenin's works. He returned to the United States in 1962 to continue work he had begun on a novel based on the life of Spinoza.

He died in 1965 at the age of 68.

"A Radical Third Party" in The US? - Other Priorities Demand of the Day! Reflections by Irene Eckert

I studied the concept of the attached, well-meaning e-mail* from John Batchel  and I  do not find it convincing at all.

The need for a  new, truly alternative, non-corporatist party that organizes labor on a program around the most basic needs of the people with catching slogans like : JOBS, BREAD, EDUCATION, HEALTH and PEACE is a matter of course and without SUCH AN ORGANIZING EFFORT human progress is clearly  not to be achieved and no electorate battle can be used  in order to advance these paramount  goals.

Unfortunately the below documented Mail  contains non of this.

It starts of putting labor into the category of "a third", which seems to me inappropriate to begin with. It just does not feel right, even though I do of course understand its reasoning within the US constitutional framework. But let us not be framed. Our reasoning must go beyond such bonding.

John Batchel's reflections do not offer any kind of program focusing on those immediate and burning  issue, but they  aim at "winning a green, democratic, demilitarized (?) socialism" in the future. Can you be more vague and at the same time be  more wrong? This notion implies that the socialist efforts of the past were neither green, democratic nor "pacifist" enough to sustain. The socialism of the future has in this logic to lay down its arms before it can even begin to organize.

Such an attitude must lead to an opportunist bow towards the governing "Democrats". A working class party, that looks FIRST  towards its possible allies among the corporate world before it has even begun to constitute itself must end up in the bed of the enemy. (BATCHEL is  contradictory in his argument, when he states that the 'Democrats' are only "often" dominated by corporate interests. Further down he is more general, this does not hinder his watch for allies there .) The need for strategy and tactics in the struggle for peace and democracy  obviously calls for alliances on the smallest common denominator and this seem to me  at this point: 

• At all means avoid  an all out war with the Russians!  Avoid nuclear catastrophy!
• Avoid further escalation of all conflict scenarios on the agenda!
• No lethal weapons  to Ukraine!
• De-escalate  NATO expansionism towards the Russian borders!
• Comply with all UN-resolutions, paramount the one in unanimous support of the MINSK Agreement! 
• Stopp funding terrorists directly or through stooges in Arab World or through Turkey or thru any partner elsewhere!
• Stop Funding Israel's War and  illegal Settlement Policies
• Meet  HUMAN NEEDS at Home first!
• Bring all the troops home and give them jobs!

There is more of course. But such matter of contents must guide our search for coalition partners, for alliance buildings.

Racisms and intolerance are  propaganda devices of the ruling class, instruments conceived  for splitting the working class people, giving the wrong explanations for their ongoing misery and offering scapegoats they can go after.

Our tool must be educational in the first place. The most noble task of a new Labor  Party, a new Communist Party has to be unity building among themselves and educate, educate, educate the working class people, helping to understand who the true antagonist is.

The focus on electorate coalition building, the hunt for allies, the building on the fear factor of  more right wing trends ahead if we do not come closer is the wrong direction.

As long as labor is not capable of doing its basic educational job, fascism will take over with or without  questionable allies from the ruling rich  part of our societies.

This is true in Germany, where the  more and more opportunistic tactics of a very soft and questionable LINKE helps the right wingers grow with every day. Electoral arithmetics   will never ever help us out of the misery, neither with the help of five percent clause in Germany nor with giving birth to just another third party of some what the same style as we had before and with candidates hoping for the privileges of a public office.

I am absolute convinced that without a proper understanding of the past, especially  of the most defamed STALIN period of Soviet history we will never be able to move forward to more humane societies. The Soviet history of the 30s, 40s and early 50s of the last century bear the most positive examples for human progress and this inspite of the terrible effects of the war waged against the first true social democracy on the earth. Best regards Irene

* http://peoplesworld.org/a-radical-third-party-i-agree/

"Liberal Democracy" in US Colors - A New Species of Fascism? Reflections by Irene Eckert

     

"When it came to the most shameful chapter in America’s history, Benjamin Franklin’s words did not match his actions. He spoke of liberty and was a key contributor to the Declaration of Independence (“All men are created equal”), yet he owned slaves for more than 40 years. He sought to prove to Britain that his nation was the land of freedom, yet accepted – and even profited from – chattel slavery as a matter of course.“ By Annette John-Hall INQUIRER STAFF WRITER February 25, 2006

Respectable liberal philosophers and politicans like John Locke, Thomas Jefferson and even the  great progressive thinker Voltaire were slave owners, too.

The „liberal“ ideas of these respectable contributors to human progress seemed not to interfere with the personal profit they earned from exploiting other people’s labour for free nor from treating women as secondary citizens.

Historically when liberal democrats invoke „democratic control“ they mean „control by those with property“. This is the essence of „limited government“ which in practice, has meant among other things that large scale social and economic agendas cannot be pursued.“ (Karsten J. Struhl quoted by Tesfastion Medhanie, „Justice from within: Legal pluralism in Africa and beyond“ in Studien zur Rechtswissenschaft, Hamburg 2011).

The US a Role Model  for Democracy?

The United States of America, the  ‘role model of liberal democracy’, often refered to as the first democracy in the Western world, did permit slave trade until the mid nineteenth century and deprived the decendants of the slaves of full citizen’s rights until the midth of the 20th century.

The New England States were established by settlers from Europe who erected their „liberal democracy“ on territories, they had taken away from the native population with brutal force. The weapons that had helped them to challenge the British Crown and to submit the native peoples came from intimate deals with the then absolute monarchy of France under Louis XVI. About a decade later the king was beheaded from his own people in their struggle for „Liberty-Equality- Brotherhood“.

Dropping of A-bombs as life saver?

The first nation who did employ the A-bomb twice was the ‘liberal democracy’ of the USA.
Their alleged motive was to save more US-soldiers lives. For this purpose they sacrificed thousands of Japanese people and future generations were exposed to genetic mutilation.

NATO military alliance versus UN?

The nation that created NATO after the second world war in 1949 pretending it to be a defense alliance and forced other nations into joining them, was the 'cradle of western democracy', the United States of America, “God’s own country”.

Protestantism state-building fundament?

US - “exceptionalism”   is based on fundamentalist protestantism. The exclusive religious conviction binds her citizens to swear on the Bibel if called to court.
Death penalty - an achievment of liberal democracy?

The 'starlight' of Western democratic virtues seemed not to fade away when the joung Jewish couple Ethel and Julius Rosenberg, both pyhsicians, parents of two young children were executed on an electric chair under an espionage frame in1953. No media has ever raised an issue of anti-semitism.

Death penalty is still a matter of course in the States and disproportionally applied on black citizens to this very day.

Disrespect for Dissent a democratic virtue?

‘Liberal democratic values’ seemed not to suffer when thousands of prominent and less prominent communists or so called ‘Fellow Travellers’ were jailed under Mc Carthy’s Witch Hunt in the 40s and 50s, many of them of Jewish decent. The Rosenbergs happened to be members of the Communists Party, so was Howard Fast, the author of “SPARTACUS”, who was put in jail. Even prominent  playwright Arthur Miller was spied upon.  Artists like Charlie Chaplin and Thomas Mann (holding a US-passport) were chased out of the country.

Liberal democracy and export article?

‘Liberal democracy made in USA" seemed not  yet doomed when the country, proud  defender of  individual and liberal  freedom rights elsewhere, started to wage wars against countries that did not comply. All over the globe countries that had never ever thought of attacking the well protected and highly militarized United States of America. However, the alleged and outspoken objective of these 'wars' in guise of humanitarian interventions was to export  democracy, to introduce “freedom rights” elsewhere and to implant the US model of liberalism in other sovereign.

Limited freedom rights in their own 'backyard', necessity  for US liberty ?

According to the Monroe Doctrine of 1823 – again under the allegation of securing ‘freedom rights’ for the people of Latin America - the US secured its own privilege to interfere military and brutally in Southern America at any time it was  considered appropriate. The freedom struggle of the Latinos  was good, as long as it was directed against Spain and other European colonizers, but became illegitimate as incompatible with US interests in so far  as South Americans sought independence and sovereignty from  their Big Brother in the North.

'Regime Change' thru sabotage, infiltration and military intervention a democratic strategy?

The history of interference into the internal affairs of the then Soviet Union for ‘regime change’ needs to be still written. It began with military intervention and ended with sabotage and infiltration. The result was “regime change” in liberal democratic colors. More of such colorful “revolutions” were instigated and lead to social disintegration and war in Eastern Europe, latest examples Georgia and Ukraine. In the minds of US-democratic-strategists this was all done in order to saveguard 'Western liberal democratic values'.  What are these values all about? Values that command immoral means to be executed?

'Liberation Wars' made in the US: TINA?

The Corean War, the Vietnam War, the slaughtering of the Indonesian communists in the fifties of the last century, the Lumumba murder, all these acts of foreign interference into sovereign nations were they ‘necessary’  in order to protect ‘freedom and democracy and western values’. If so, are we holding up to false values?

The end of history - liberal democracy under Stars and Stripes?

After the Soviet Union was done away with, after the ‘fall of the wall’ in 1989, ‘the greatest challenge for Western values’ was pushed aside. But the defense of ‘Western, democratic, liberal values’ called for  the continuation of a profitable arms industry and therefore commanded more wars. Forthcoming peace was a nightmare for those defenders of Western values.

After 1989 the concept of ‘liberalism’ was  gradually transformed openly into a mind set of pure economic nature. Big Business was  ‘to be liberated from any conceivable social obligations’.

‘The nation state’ itself became an outdated notion in the minds of Western liberal democrats. As it were any government was to serve exclusively the interests of the strongest and fittest economical units. Big business had been longing for liberation from any kind of bonding towards the working part of the population for a long time.

New Credo after 1989 "Freedom for US- Capital" - Make way for the Fittest?

• Away with protective rights on the work place! 
• Away with social service plans or up-keeping plans for infrastructure! These mechanisms are chains.

Big Business was gradually 'liberated' from any kind of bonding.

Warfare a legitimate means for liberating markets?

War was obviously becoming a legitimate means for securing markets and natural resources for US and Western big firms.

Regimes that did not see the need for such comprehensive ‘liberalism’ were to be drowned, by force if needed. Jugoslavia, Afghanistan, Irak, Libya, Syria, Ukraine and possibly Russia and of course China.

Africa, rich in natural resources, had to be treated as usual: Either you give us for free or ‘we’ Western democracies take our liberties and get what we need by force. As well educated  and well developed Western democrats ‘we’ have our means. If worse comes to worst, ‘we’ hire mercenaries, we hire gangsters and call them dhihadists of all shades. As a result ‘we’ enlightened and secular people as we are, we will be obliged to send troops to liberate those underdeveloped  countries  haunted by terrorists and establish our notion of liberal democratic rule onto to those backward societies..

The Middle East is ours of course. Israel, the purest liberal democracy is our closest ally. Therefore we support  this advanced country with billions of military aid. The feudal gulf emirates are our allies, too, inspite of their medieval character. As they are good friends with Israel and support our democratic Western standards we help them, too, as they help us.

Torture for Human Rights?

Guantanamo - illegal external US torture camp on Cuban soil.
Abu Ghraib, Bagram, Torture Flights, Camps in Poland... Multiple Complaints rejected by the ICCC*


The importance of using the right words

Terminologie, words, notions are of utmost importance! Terms of conducts are, too. But definition of wording is subject to power relations and not neutral at all. We the 99% of the people must insist on our own notions, on our understanding of DEMOCRACY.

The original meaning of the  pure word democracy is people’s power. Its origin is Greek, ‘demos’ meaning the people and ‘cratein’ to rule, to exert power. Therefore the essence of democracy focuses on the empowerment of the people, self goverment, constitutional rights, division of power, checks and balances, public media as an instrument of control against power. However, the notion of democracy as well as the notion of liberalism have been forcibly and twisted and turned into their very opposite.

The original meaning of liberalism aims at freedom from bonding, from slavery. It aims at liberating deprived people and secure their basic human rights. Human Rights are  enshrined in the International Declaration of Human Rights of Dec. 10th 1948. Freedom of Want for all individuals, re-establishing dignity to human relationships, equality for all and everybody are some of its basic ingredients.

These positive human notions have been deprived of their very essence. Liberal democracy had been turned into an instrument of a tiny minority that has once again in history usurpated the power to rule over the rest of humanity. Liberty for a few implies slavery for the majority. Libertinism implies drug abuse, abuse of women, abuse of the weaker ones in society.
Liberty begins were necessity ends. Freedom of Want is a prerogative.

Human Values are Universal: UN-Charta first!

Western values have been turned into ‘values’ of brutes, of warriors, of colonizers.We must denounce these false values. We must return to the values of the Human Rights Convention, to the standards of legality as enshrined in the UN-Charta, a basic document that every country small and large has committed itself to. We, the people are now called to its defense.

This is so, because 'liberal values' propagated as 'western democratic standards' in its extreme bear the potential to annihilate human life on earth, from within their own society and by the threat of war, even a thermo nuclear war is not excluded from their 'value' system.

Extreme Liberalism, permissiveness, that pretends to know no taboo, leads to the destruction of the family, the neglect of children and the abuse of the weakest.

The arts deprived of protection and societal support are losing any meaningful sense.Perverted into instruments of brutality and war mongering the media serve the weapons industry and help create the monsters that consequently will swallow all.The earlier we turn away from such libertinism, the better for our respective societies.Turn to study the Human Rights Declaration of 1948 and the UN Charta of 1945. There are the democratic values we need to defend and  we need to struggle for its implementation.

Irene Eckert,  1. März 2015
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* http://pwlasowa.blogspot.de/2015/02/zur-folter-nicht-langer-schweigen-hans.html

Netanyahu’s Speech to the US Congress Really Helps the Obama against Iran

Mahdi Darius NAZEMROAYA | 03.03.2015 | 00:00

A lot of focus has been made about the tensions between US President Barack Obama’s administration and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. The tensions pivot on Iranian-US nuclear negations and Netanyahu’s speech to a joint session of the US Congress on Capitol Hill in Washington on March 3, 2015. Although there are several angels to look at the situation and frank differences due exist, the key point that should not be lost is that through his tough stance Prime Minister Netanyahu is actually providing leverage to President Obama and the US negotiating team leverage against Iran. This is why talk about a war with Iran is beginning again in Washington, DC. The disagreements between the Obama Administration and Netanyahu do not signal a divide between Israel and the US. The strategic relationship between Israel and the United States is still intact. Nor does the gap between the Democratic Party and the Republican Party over Netanyahu’s March 3 speech reflect divisions between Israel and the US as much as it represents divisions among the US political establishment, specifically between the realists and the neo-conservatives.  Speaking in London to the British think-tank Chatham House, European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini confirmed that internal divisions and «political dynamics» are creating friction on February 24, 2015. In this context, it should not be forgotten that Israel’s parliamentary elections will be held on March17, 2015. Netanyahu is using both fear and the US Congress as a stage to give a performance for Israeli voters to make sure that his Likud Party and its political allies secure enough seats in the Knesset to form the next government with him as its prime minister.  The Argument for Sanctions: Is it About a Hidden Prize? Although he indirectly took a slap at Benjamin Netanyahu and the Republicans, US Secretary John Kerry even brought up the option of «whacking» Iran—meaning going to war with Tehran—at the US Senate Appropriations Subcommittee on State, Foreign Operations, and Related Programs hearing to review the US Department of State’s budget request on February 24, 2015. He did this while answering US Senator Roy Blunt’s question about Iran.  Kerry mentioned «whacking» Iran to calm and mitigate the criticisms against the Obama Administration’s negotiations with the Iranian government. This was clear when Kerry spoke to the warmonger Senator Lindsey Graham at the end of the session when he deliberately reversed the Republican rhetoric about a nuclear-armed Iran telling Senator Graham if negotiations did not continue that what Graham and Israel wanted to prevent would come into fruition.  Partisan politics was visible throughout the hearing. Using a ridiculous cartoon drawing of multiple cartoon bombs to claim that the US government was allowing Iran to fund Hezbollah, the Republican Senator Mark Kirk clearly was using similar rhetoric as Netanyahu by claiming that the interim agreement with Iran was a form of defeatist appeasement. Senator Kirk also tried to undermine the lead US negotiator, US Under-Secretary of State for Political Affairs Wendy Sherman, too. Pausing and choosing his words carefully, Secretary Kerry also made the following statement about Washington’s negotiations with Tehran: «Anybody running around right now jumping in to say, ‘Well we don’t like the deal,’ or this or that, doesn’t know what the deal [with Iran] is and there is no deal yet. And I caution people to wait and see what these negotiations produce». The continuation of the anti-Iran sanctions regime is a key feature of the foreign policy divisions in the Washington Beltway about negotiations with Iran. It was during the course of the exchange between Kirk and Kerry on maintaining the sanctions regime on Iran that John Kerry would mention Prime Minister Netanyahu directly. Secretary Kerry would point out to Senator Kirk that Netanyahu was against the Obama Administration’s sanctions approach, but hitherto has been arguing for the sanctions to be kept in place against the Iranian economy. In part, the temptation to somehow seize the immense amount of Iranian financial assets and funds that have been frozen due to the anti-Iran sanctions might be driving a faction of the opponents of the nuclear negotiations. Kerry told the US Senate Appropriations Subcommittee on State, Foreign Operations, and Related Programs that Iran has well over one hundred billion US dollars that have been frozen that Tehran cannot touch and that since 2012 the US has denied Iran access to two hundred billion in lost exports and funds «held abroad in restricted accounts». To some extent, Netanyahu could be serving US financial interests more than Israeli interests. He and much of the Republican Party share the same election donors. «More than half the people who gave money to Netanyahu’s re-election campaign are Americans who’ve also donated to the Romney campaign or the Republican Party in the United States», according to an article published by McClatchey on November 1, 2012. [1] McClatchey also reveals the following important points: • According to records published by Israel’s State Comptroller office, Netanyahu has received donations from 47 individuals. Only one of them was Israeli, and 42 were American. By cross-checking public records in the United States with Netanyahu’s list, McClatchy found that 28 of the American donors to Netanyahu also gave to Romney, the Republican Party or both. Only two gave to Democrats, one of whom donated to President Barack Obama.  • In interviews, Netanyahu’s representatives have stressed that he isn’t interested in playing partisan politics in the United States. However, his list of donors shows only two families who gave to both the Democratic Party and Netanyahu. [2] Aside from ideological posturing and a strategy to gain maximum concessions from Tehran, the financial interests that both Netanyahu and the Republicans represent may want to use the anti-Iran sanctions regime to annually siphon about twenty to forty billion dollars (US) from Iran.  Obama’s Authorization for the Use of Military Force Request: For DAESH or Iran? Although the anti-Iran sanctions may now be viewed as a means of plundering Iranian wealth for Wall Street, they are also a form of pressure or coercion that is being used alongside the military threat of a US and Israeli war against the Iranians.  Netanyahu’s warmongering is psychologically and politically assisting this push to maximize the possible concessions that Tehran makes to Washington. His hawkish posturing gives the Obama Administration leverage to make more demands from the Iranian side. In one way or another, Netanyahu and the Republicans are playing the role of the bad cops while the Obama Administration is paying the role of the bad cops with Iran. At the end of the day, the US and Israel are aligned and threatening Iran. Both the US and Israel are on war footing and uneasy as they realize that the strategic equation in the Middle East is about to see major changes to the benefit of Iran and its regional allies in the Resistance Bloc or Axis of Resistance. [3] It is in this context that Israel’s Channel 2 has quoted an unnamed European official as saying that the Kingdom of Saudi Arabia will allow Israel to use it airspace to launch a military attack on Iran—ridiculously in exchange for «progress» in the bogus Israeli-Palestinian peace talks. [4] It is also in this context that Turkey intervened in Syria, using the pretext of relocating the tomb of Suleiman Shah on February 21, 2015, as a means to normalize and reserve a possible military role for Turkey inside Syria. [5] Obama is silently holding a big stick over Iran. Under the pretext of fighting DAESH, first in Iraq and then in Syria, the Obama Administration has asked the US Congress to give it the authorization for the US of military force in the Middle East. The Pentagon has already marshaled a large military contingent and used the cover of fighting DAEHS in Iraq to begin illegal military operations inside Syria. [6] The authorization to use military force from the US Congress will give the Obama Administration flexibility to redirect the Pentagon forces that the US government has amassed in the Middle East and use them to threaten Iran and Syria with war. NOTES [1] Sheera Frenkel, «Mitt Romney, Benjamin Netanyahu share donors as well as friendship», McClatchy Newspapers November 1, 2012. [2] Ibid. [3] Mahdi Darius Nazemroaya, «Iran’s Golan ‘Third Front’ and the Border Clashes between Israel and Hezbollah,» Strategic Culture Foundation, February 25, 2015. [4] «Report: Saudis might help Israel attack Iran in exchange for progress in peace process,» Jerusalem Post, February 24, 2015. [5] Leo Benedictus, «Why did Turkey invade Syria to dig up the grave of Suleyman Shah?» Guardian, ebruary 23, 2015. [6] Mahdi Darius Nazemroaya, «Fighting ISIL is a Smokescreen for US Mobilization against Syria and Iran», Strategic Culture Foundation, September 26, 2014. source:http://www.strategic-culture.org/news/2015/03/03/netanyahu-speech-us-congress-really-helps-obama-against-iran.html