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Mariupol: Bloody Tragedy Making Hopes for Peace Fade Away
The Ukrainian caretaker government is clearly responsible for trying to do away with still flickering hopes of finding the way to peaceful settlement of the crisis by launching a punitive action against civilians on the most revered date - the commemoration of victory over Nazi Germany. The interim rulers go on threatening further punitive actions. The bloody clashes in Donetsk, the Odessa massacre and the Mariupol bloody events have ultimately divided the country. Under the conditions the idea of holding a presidential election on May 25 has to large extent lost sense. No matter what the result is, the events will unfold along the escalation path. Mariupol shows that the Kier rulers turn a deaf ear to any peace initiatives. A troubled but intact nation six months ago, Ukraine has come full circle to get to the brink of being pulled into pieces amid raging civil war...
Andrei AKULOV | 13.05.2014
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Monday, May 12, 2014
Der «Westen» und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage? von Karl Müller
Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.
Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden. Die «Experten» der «Massen»beeinflussung halten an diesem Mantra seit fast 100 Jahren fest und dokumentieren damit, was sie von ihren Mitbürgern halten – nämlich gar nichts. Und denen sollen wir folgen? Ganz offensichtlich gibt es Kräfte, die eine weitere Eskalation der Situation in der Ukraine und in Osteuropa wollen und die dazu die Leitmedien eingespannt haben. Man muss nicht lange darüber nachdenken, woher diese Kräfte kommen. Ganz sicher sitzen sie in Washington D.C. Die Staaten der Nato und vor allem die USA, das hat Kishore Mahbubani1, der ehemalige Botschafter Singapurs bei den Vereinten Nationen, betont, befinden sich im Niedergang. Vieles weist aber darauf hin, dass der «Westen» einen friedlichen Weg des Wandels in der Welt noch nicht akzeptiert, sondern den Weg der Aggression gewählt hat. Nur für die USA macht ein grosser Krieg einen «Sinn» – man mag dieses Wort kaum benutzen, weil es Wahn«sinn» ist. Die US-Amerikaner glauben: Wir haben uns zweimal mit einem Weltkrieg wirtschaftlich «gesund» gestossen. Aber auch dieses Wort gehört in Anführungszeichen gesetzt, weil der Weg so furchtbar krank und die Frage interessant ist, wer wirklich das «Wir» ist. Die USA, vor dem Ersten Weltkrieg noch eine eher unbedeutende Macht mit imperialen Ambitionen in Lateinamerika und im Pazifik, wurden nach dem Ersten Weltkrieg eine Weltmacht, deren Finanz- und Wirtschaftsinteressen nach der ganzen Welt griffen. Der Zweite Weltkrieg und dessen Ergebnis potenzierten dies. Und heute? Die USA stehen vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Das einzige, was sie noch zur Verfügung haben, ist ihre geheimdienstliche und militärische Macht. Noch immer geben die USA fast soviel für ihr Militär aus wie der ganze Rest der Welt zusammen. Das Militärpotential der USA ist nach wie vor verheerend vernichtend und wartet auf seinen Einsatz. Umso besser also, so die zynische und menschenverachtende Denkweise, wenn der Kriegsschauplatz weit weg ist. Und was macht es schon, wenn Europa danach ein Trümmerfeld ist? Das war auch 1918 und 1945 so. Die USA haben daran sehr gut verdienen können. Und bis heute fordern die US-Strategen von ihrer Regierung, dafür zu sorgen, dass die Staaten Eurasiens so mit sich selbst und ihren Konflikten beschäftigt sind, dass sie die Weltmacht der USA nicht gefährden können.2 Wie sieht es mit Russland aus? Russland befindet sich in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Die Regierung Putin ist seit fast 15 Jahren bemüht, das nach 1991 und vor allem durch die USA stark geschwächte, geplünderte und destabilisierte Land wieder aufzubauen und zusammenzuhalten. Das ist nicht einfach. Aber genau darauf konzentriert die russische Politik ihre Kräfte. Ein grosser Krieg könnte das Erreichte zunichte machen. Russland hat diese geschichtliche Erfahrung machen müssen. Russlands Regierung hat sich entschieden, nicht den Fehler der Sowjetunion zu wiederholen und im Wettrüsten mit den USA mithalten zu wollen. Russlands militärische Anstrengungen gelten der Abschreckung. Der Preis für einen Angreifer soll so hoch sein, dass er ihn nicht riskiert. Am besten lässt man die Zahlen sprechen: Laut dem Institut SIPRI gaben die USA im Jahr 2013 offiziell 640 Milliarden Dollar für die Rüstung aus, bei Russland waren es 87,8 Milliarden US-Dollar.3 Russland kann kein Interesse daran haben, einen Krieg gegen die USA zu führen. Wer aber einen Krieg will, der denkt auch darüber nach, wer danach bezahlen soll. Seit dem Ersten Weltkrieg spielt die Kriegsschuldfrage dabei die entscheidende Rolle. Alle Kriegsparteien waren bemüht, dem Kriegsgegner die Schuld am Krieg zuzuschieben. Heute wissen wir, dass die wissenschaftliche Forschung, die alle Dokumente zur Hand hat, zu anderen Ergebnissen gekommen ist als die Kriegsparteien und deren mediale Sprachrohre. Das wird auch in der Gegenwart nicht anders sein. Trotzdem arbeitet der Westen bereits an der Kriegsschuldfrage, und zwar äusserst heftig. Im Eiltempo sollen mentale Fakten geschaffen werden. Fragen nach dem tatsächlichen Geschehen, zum Beispiel in Kiew in den entscheidenden Tagen vom 20. bis 22. Februar, sollen nicht gestellt und nicht beantwortet werden.4 Da könnte ja ein Kartenhaus zusammenbrechen. So wie nun Stück für Stück im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999, dessen Rechtswidrigkeit 15 Jahre geleugnet wurde. Gerhard Schröder, der damalige deutsche Bundeskanzler, hat jetzt den ersten Schritt getan und diese Völkerrechtswidrigkeit eingestanden5. Dass die Völker Europas auch dieses Mal keinen Krieg wollen, ist offensichtlich. Warum sollten sie auch. Sie wissen genau, dass sie es sind, die den hohen Preis zu zahlen haben, dass sie diejenigen sind, die geopfert werden. Auch die Medienhetze der letzten Wochen und Monate hat die Völker nicht umstimmen können. Das hat die Medien sehr aufgebracht. Sie verhöhnen ihre Leser, bezeichnen sie von oben herab als «Russland-Versteher». Und nun wird auch ganz offen die Kriegsschuldfrage angesprochen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» titelte am 26. April auf der ersten Seite: «Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln». Die Zeitung zitiert den ukrainischen Politiker Jazenjuk, der sich anmasst, Ministerpräsident des Landes sein zu wollen. Warum tut die Zeitung das? Warum schreibt sie nicht, dass Jazenjuk offensichtlich jedes Mass verloren hat? Folgt sie lieber der Europa-Beauftragten der US-Regierung, Victoria Nuland, deren Favorit genau dieser Jazenjuk war – gegen die Pläne aus der EU? Warum plaziert die Zeitung am selben Tag und auf derselben Seite einen Kommentar, der dem «Westen» Schläfrigkeit vorwirft – sinngemäss: «Ihr macht heute denselben Fehler wie die Westmächte vor dem Zweiten Weltkrieg». Die Botschaft: Seid nicht so zurückhaltend in der Konfrontation mit Russland! Langt endlich richtig zu! Das sind mediale Kriegstrommeln. Kenner der Medienlandschaft wissen, dass diese deutsche Zeitung gerne Direktiven aus Washington D.C. entgegennimmt. Noch ist es Zeit, etwas zu tun. Man muss dem Monster die Maske abziehen. Die Belege dafür, dass die USA kein Interesse daran haben, eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Osten Europas zu finden, liegen vor. Das «Genfer Abkommen», das eine Chance für eine friedliche Lösung bietet, wurde von vornherein torpediert. US-Vizepräsident Biden reiste wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens nach Kiew und tat nichts dafür, die politischen Scharfmacher in Kiew zu mässigen – im Gegenteil. Der Militäreinsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine und in Odessa ist ein deutlicher Hinweis darauf. Europa muss sich von dieser US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen – ist das eine verlockende Perspektive? Sanktionen sind der erste Schritt in den Krieg. Schon damit wird das Völkerrecht gebrochen; denn der Weltsicherheitsrat hat sie nicht beschlossen. Niemand weiss, wie ein Krieg verlaufen und enden wird, wenn erst einmal die Waffen sprechen. Das haben zwei Weltkriege Europa gelehrt. Im Sommer 1914 wollten die Soldaten an Weihnachten wieder zu Hause sein. Am Ende dauerte der Krieg mehr als 4 Jahre – und kostete 16 Millionen Menschen das Leben. Wie kann den Kriegstreibern Einhalt geboten werden? Sicher nicht mit Fatalismus! Jeder Bürger ist gefordert. Denen «da oben» die Sache zu überlassen oder auf ein «macht»volles Stopp zu hoffen, wird nicht helfen. Der Kreativität der Vernunft, der Sittlichkeit und der Menschlichkeit sind keine Grenzen gesetzt. •
1 vgl. Kishore Mahbubani: Ein Blick auf China lehrt Klugheit im Umgang mit Russland. Zeit-Fragen, Nr. 9, vom 22.4.2014
2 So zum Beispiel ganz aktuell George Friedman von STRATFOR in seinem Artikel vom 8. April 2014: «U.S. Defense Policy in the Wake of the Ukrainian Affair» (www.stratfor.com/weekly/us-defense-policy-wake-ukrainian-affair) 3 Sam Perlo-Freeman, Carina Solmirano: Trends in World Military Expenditure 2013, SIPRI Fact Sheet April 2014 4 Das ARD-Magazin Monitor hatte am 10. April 2014 (www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0410/maidan.php5) die Behauptung der Regierung in Kiew, die Scharfschützen, die auf Demonstanten und Polizisten geschossen haben, hätten im Auftrag des Präsidenten Janukowitsch geschossen, in Frage gestellt. 5 So berichtet das St. Galler Tagblatt vom 1. Mai 2014 |
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CIA, FBI and Now Academi Mercenaries on the Ground in Ukraine
| EDITOR'S CHOICE | 12.05.2014 | 11:09 |
The German newspaper Bild am Sonntag reported on Sunday 400 U.S. mercenaries are working with the junta government in Ukraine to suppress opposition to the coup in the eastern part of the country. The newspaper said the for-profit mercenaries are actively participating in the effort to eliminate anti-coup activists in Slavyansk and possibly other areas in the Donetsk region.
It is not known if Blackwater mercenaries were involved in gunning down voters in eastern Ukraine.
On Thursday we covered a report stating the CIA and the FBI are involved in the effort to quell resistance to the junta. The CIA has been involved with nationalist and fascist Ukrainian groups since the late 1940s.
In March, we reported on the presence of Greystone mercenaries in Donetsk. The mercenaries were “soldiers of fortune proficient in combat operations,” a diplomatic source told Interfax, according to the Daily Mail. “Most of them had operated under private contracts in Iraq, Afghanistan and other states. Most of them come from the United States.”
The Russian Foreign Ministry said the mercenaries were contracted “to suppress civil protests and dissatisfaction.”
“Among the candidates for the role of gendarme is the Barbados-registered company Greystone Limited, which is integrated with the Academi corporation,” the Foreign Ministry said in a statement. “It is an analogue, and, probably and affiliated body of the Blackwater private army, whose employees have repeatedly been accused of committing grievous and systematic human rights abuses in different troubled regions.”
Academi was known as Blackwater and then Xe following its involvement in the murder of 17 Iraqis in Nisour Square, Baghdad, in 2007. Academi’s board of directors includes former Attorney General John Ashcroft, Bobby Ray Inman, the former director of the NSA, and the company’s CEO is a retired Brigadier General, Craig Nixon.
infowars.com
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Referendum results in Donetsk region show landslide support for self-rule
| EDITOR'S CHOICE | 12.05.2014 | 11:14 |
Results of referendum have been announced in Donetsk and they show the majority of voters supported self-rule, despite intensified military operation by Kiev which resulted in several deaths. In Lugansk region ballots are still being counted.
Almost 90 percent of voters in Donetsk Region have endorsed political independence from Kiev, the head of the Central Election Commission of the self-proclaimed ‘Donetsk People’s Republic’, Roman Lyagin, announced.
“Counting the ballots proved to be surprisingly easy – the number of people who said ‘no’ was relatively small and there appeared to be only a tiny proportion of spoiled ballots, so we managed to carry out counting quite fast. The figures are as follows: 89.07 percent voted ‘for’, 10.19 percent voted ‘against’ and 0.74 percent of ballots were rendered ineligible,” Lyagin told journalists.
In Lugansk region preliminary results have not yet been announced, but the leader of the local “people’s front” said only around 5% voted against the “Act of state self-rule of the Lugansk People's Republic.”
Despite fears that amid Kiev’s intensified military crackdown – which killed at least two civilians on referendum day – the turnout will be low, in both of the region it was unexpectedly high. In Donetsk it reached 74.87%, while in Lugansk the central election commission says 81% of eligible voters came to the polling stations.
With such a huge turnout, the referendums have been recognized as valid by both election commissions.
Kiev however, calling the regional voting on self-determination illegal, sent its recently formed paramilitary forces in an apparent move to disrupt referendums.
As armored military vehicles blocked passage to polling stations, voting in four towns across Lugansk region was disrupted. In the Donetsk town of Krasnoarmeysk, the National Guard shot at a crowd and killed two civilians who were protesting their attempt to seize a polling station.
The people’s governor of the Donetsk Region, Pavel Gubarev, told journalists on Sunday that Donetsk and Lugansk will emerge as new legal entities as a result of the referendum.
“The referendum for us is about creating a new state paradigm,” he said. Vyacheslav Ponomaryov, the people’s mayor of Slavyansk, Donetsk Region, where some of the heaviest fighting between Ukrainian troops and self-defense activists took place, said the next step following the referendum would be developing closer ties with Russia. "Russia is our brotherly nation, [we hope for] full interaction with Russia, including entering the Customs Union,” Ponomaryov said. Russian President Vladimir Putin, however, is yet to formulate his opinion on the referendums on the status of the Donetsk and Lugansk Regions based on their final results, spokesman for the president, Dmitry Peskov told Kommersant newspaper.
Peskov also clarified that Putin “did not urge, but recommended” that the votes be postponed. However, the spokesman says that “even considering the authority of the Russian president,” it was difficult for Donetsk and Lugansk authorities to follow his recommendation amid Kiev's ongoing military crackdown.
Both the EU and US have dismissed the ballots in eastern Ukraine as illegal.
People stand in a line to receive ballots from members (front) of a local election commission during the referendum on the status of Donetsk region in the eastern Ukrainian city of Mariupol May 11, 2014. (Reuters/Marko Djurica)
“If these referenda go forward, they will violate international law and the territorial integrity of Ukraine. The United States will not recognize the results of these illegal referenda,” US State Department spokesperson Jen Psaki said in a statement late on Saturday.
The European Union came up with a similar comment, adding that the referendums ran counter to the Geneva agreement on de-escalation reached by Ukraine, Russia, the EU and the United States last month.
"The so-called referenda in ... parts of Lugansk and Donetsk Regions were illegal and we do not recognize the outcome. Those who organized the referenda have no democratic legitimacy," Maja Kocijancic, a spokeswoman for EU foreign policy chief Catherine Ashton, said in emailed comments to Reuters. Despite the rejection of the referendums by Kiev and most Western countries, it won’t be so easy to ignore the results, international affairs expert Serdja Trifkovich believes. “After the referendum it will no longer be possible for the regime in Kiev to say that they do not want to negotiate with the so-called terrorists,” Trifkovich told RT. “They will be forced to acknowledge internally that they are facing the level of agreement among the people in the eastern regions that will prove it rather difficult to deal with by force.”
RT
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Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.): Offener Brief an Chefredakteur "Mein Unverständnis über hetzerische Medienkommentare zum Ukraine-Konflikt"
Von: Peter Vonnahme [mailto:peter.vonnahme@onlinehome.de]
Gesendet: Montag, 5. Mai 2014 01:31
An: Walter Roller; zuefle@augsburger-allgemeine.de; AA-Redaktion; SZ-Redaktion; SZ-Prantl Heribert Dr.; andreas.zielcke@sueddeutsche.de; spiegel; redaktion faz; redaktion focus; presse@stern.de; welt-red.; NachDenkSeiten; Florian Rötzer; NRhZ; phoenix; Tagesschau; WDR; ZDF; zdf-auslandsjournal; dradio; '"Günther Jauch"'; 'Deutsche Welle DW'; 'Tagesspiegel Online'; 'taz Tageszeitung'; 'Maybritt Illner'; 'Theo Koll'; 'WAZ Tageszeitung'
Gesendet: Montag, 5. Mai 2014 01:31
An: Walter Roller; zuefle@augsburger-allgemeine.de; AA-Redaktion; SZ-Redaktion; SZ-Prantl Heribert Dr.; andreas.zielcke@sueddeutsche.de; spiegel; redaktion faz; redaktion focus; presse@stern.de; welt-red.; NachDenkSeiten; Florian Rötzer; NRhZ; phoenix; Tagesschau; WDR; ZDF; zdf-auslandsjournal; dradio; '"Günther Jauch"'; 'Deutsche Welle DW'; 'Tagesspiegel Online'; 'taz Tageszeitung'; 'Maybritt Illner'; 'Theo Koll'; 'WAZ Tageszeitung'
Guten Morgen!
Ich habe gegenüber dem Chefredakteur meiner Heimatzeitung, der Augsburger Allgemeinen*, mein Unverständnis über seine hetzerischen Kommentare zum Ukraine-Konflikt geäußert. Leider prägt dieser Stil auch die einschlägige Berichterstattung dieser Zeitung zu diesem Konflikt. Da dieser tendenziöse Journalismus für den Großteil der deutschen Leitmedien (von ARD über Bild, ... FAZ, Focus, ... Spiegel, SZ, taz, Welt ... bis Zeit und ZDF) stilprägend ist, habe ich mich entschlossen, meinen Brief auch anderen Medien sowie einem ausgewählten privaten Empfängerkreis zur Kenntnis zu geben.Ich verbinde damit die Hoffnung,
Ich habe gegenüber dem Chefredakteur meiner Heimatzeitung, der Augsburger Allgemeinen*, mein Unverständnis über seine hetzerischen Kommentare zum Ukraine-Konflikt geäußert. Leider prägt dieser Stil auch die einschlägige Berichterstattung dieser Zeitung zu diesem Konflikt. Da dieser tendenziöse Journalismus für den Großteil der deutschen Leitmedien (von ARD über Bild, ... FAZ, Focus, ... Spiegel, SZ, taz, Welt ... bis Zeit und ZDF) stilprägend ist, habe ich mich entschlossen, meinen Brief auch anderen Medien sowie einem ausgewählten privaten Empfängerkreis zur Kenntnis zu geben.Ich verbinde damit die Hoffnung,
· dass sich einerseits der politische Journalismus unter dem Eindruck der wachsenden Kriegsgefahr allmählich wieder seiner ursprünglichen Aufgabe (objektive Information) besinnt und
· dass andererseits die Leser, Rundfunkhörer und TV-Zuschauer einen kritischen Blick auf die journalistische Arbeit „ihrer“ Medien werfen und – falls erforderlich – mit Nachdruck mehr Objektivität einfordern.
· dass andererseits die Leser, Rundfunkhörer und TV-Zuschauer einen kritischen Blick auf die journalistische Arbeit „ihrer“ Medien werfen und – falls erforderlich – mit Nachdruck mehr Objektivität einfordern.
Für etwaige Erfahrungsberichte oder Kommentare wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vonnahme
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Maximilianstr. 6
86916 Kaufering
Tel: 08191-6110
* zweitgrößte Abonnement-Zeitung in Bayern (Auflage ca. 250.000)
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Von: Peter Vonnahme [mailto:peter.vonnahme@onlinehome.de]
Gesendet: Dienstag, 29. April 2014 02:07
An: Walter Roller (roller@augsburger-allgemeine.de)
Betreff: Roller und Putin
Sehr geehrter Herr Chefredakteur Roller,
Sie haben mir [kürzlich] in Ihrem Schreiben ... versichert, dass Sie und die Redaktion „sowohl in Kommentaren und Berichten als auch in den Leserbriefspalten der kritischen Auseinandersetzung ... hinreichend Raum geben – das war so und das wird auch so bleiben.“
Ob es jemals so war oder so bleiben wird, sei dahingestellt. Jedenfalls ist es gegenwärtig unter Ihrer Verantwortung nicht so.
Weder Sie persönlich noch Ihre Politikredaktion werden in der Ukraine-Krise dem erhobenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht.
Ihre beiden Kommentare („Putin ist ein gefährlicher Mann“ und „Am Rande eines Krieges“) sind geprägt von einer beklemmenden Doppelmoral und einer unübersehbaren Gehässigkeit gegenüber Putin. O-Ton Roller: Russland/Putin zündelt, schürt Unruhen, setzt seine auf die Macht der Bajonette gestützte Großmannspolitik fort, hat kein Interesse an einer Entschärfung der Krise, droht mit Einmarsch, exerziert eine neoimperiale Politik usw. Das könnte ich zur Not verstehen, wenn Sie oder Ihre Zeitung die zahlreichen neoimperialen und völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der Nato ab den 90er Jahren (teilweise unter Beteiligung Deutschlands!) nur halbwegs so leidenschaftlich gegeißelt hätten. Doch alle diese zivilisatorischen Verbrechen wurden unter Hinweis auf Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung schöngeredet und gerechtfertigt. Der Preis hierfür sind Millionen tote, verstümmelte, heimatlose und ihrer Würde entraubte Menschen.
Angesichts der von Ihnen zur Schau gestellten journalistischen Einseitigkeit, ja bisweilen Verblendung, wundern Sie sich nun, dass Putin „in Deutschland auf erstaunlich viel Verständnis“ stößt?! Offensichtlich durchschauen die meisten Menschen die von Ihresgleichen angelegten „double standards“ als das, was sie sind: scheinheilig und gefährlich. Ihr Schlussappell am Ende eines Kommentars, die EU möge „den Worten ...endlich Taten folgen“ lassen, ist schlicht und einfach bellizistisch und verantwortungslos. Entwaffnend für das auch von Ihnen zu vertretende Redaktionsklima ist ein kürzlicher Kommentar ihres Kollegen S. K., der seine berechtigte Anklage gegen den türkischen Premier Erdogan beflissen, aber völlig beziehungslos mit der Überschrift „Auf Putins Spuren“ überschrieben hat. Wenn Hitler nicht geht, muss es zumindest Putin sein. Üble Stimmungsmache ist es auch, wenn in der heutigen Ausgabe mehrfach von gefangenen „OSZE“-Beobachtern die Rede ist und erst ganz am Ende des Berichts kleinlaut eingeräumt wird, dass es sich nach Angabe der OSZE um keine Mitglieder einer OSZE-Mission handelt, sondern um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr – und zwar auf Anforderung der [illegitimen] Regierung in Kiew.
Sehr geehrter Herr Roller, besinnen Sie sich bitte wieder darauf, dass Sie nicht Pressesprecher des Nato-Generalsekretärs, des amerikanischen Präsidenten oder einer servilen Kanzlerin sind, sondern Chefredakteur einer Zeitung, die den Anspruch erhebt, überparteilich zu sein.
Zur Einstimmung in den Nachdenkprozess empfehle ich Ihnen das NDR-Interview mit der erfahrenen und redlichen Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz über die einseitige Medienberichterstattung im Ukraine-Konflikt. Vielleicht erleichtert es Ihnen die überfällige Neuausrichtung Ihres Gerechtigkeitskompasses.
Da Sie mich jetzt vermutlich ohnehin schon als „Putin-Versteher“ oder gar als verbohrten Altkommunisten geortet haben, erlaube ich mir, einen Aufsatz zum Thema beizufügen, den ich kürzlich u.a. in TELEPOLIS und auf den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht habe. (siehe: Ukraine: ein Musterfall von double standards... ...und ein Totalausfall staatsmännischer Kunst ). In Mainstream-Medien (wie der Augsburger Allgemeinen) ist die Publikation eines solchen Textes leider in mehrfacher Hinsicht ausgeschlossen.
Bitte sehen Sie mir meinen ungehaltenen Ton nach, er ist ehrlicher Ausdruck meiner gewachsenen Empörung.
Ich beabsichtige diesen Brief nächste Woche einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Das hier kritisierte Verhalten ist nämlich symptomatisch für viele andere Leitmedien in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass eine Veröffentlichung in Ihrer Zeitung nicht in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vonnahme
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Maximilianstr. 6
86916 Kaufering
Tel: 08191-6110
Mail: peter.vonnahme@onlinehome.de
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Die «Strategie der Spannung»Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine
von Prof. Peter Bachmaier*
Die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt und mit ihrer heutigen Bezeichnung («ukraina» heisst «Grenzland» und war ursprünglich kein ethnischer Begriff) wurde erst im 20. Jahrhundert als eigener Staat gebildet. Die Nationsbildung verlief widersprüchlich. Kiew war die «Mutter der russischen Städte», weil Fürst Wladimir im 10. Jahrhundert dort ein unabhängiges Staatswesen, die «Kiewer Rus» gegründet und im Jahr 988 mit seinem ganzen Volk das Christentum in seiner östlich-byzantinischen Version angenommen hatte. Nach einer jahrhundertelangen polnisch-litauischen Herrschaft gründeten die Kosaken, das heisst freie Bauern und Krieger in der Steppe im Süden der heutigen Ukraine, einen quasistaatlichen Herrschaftsverband, der einen Kampf gegen den polnischen Adel führte. Im Jahr 1654 ersuchte der Kosakenhetman Bogdan Chmelnizki den russischen Zaren um Aufnahme in das Russische Reich. Im Zuge der polnischen Teilung Ende des 18. Jahrhunderts kamen der grösste Teil der heutigen Ukraine zum Russischen Reich und Galizien und die Bukowina zu Österreich. Österreich pflegte die Sprache und Kultur der Ruthenen, wie man sie damals nannte, während Russland das Russische zur alleinigen Staatssprache erhob.
Die Ukraine als Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik
Im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik wurde 1918 die Ukrainische Sowjetrepublik gegründet, die bis 1991 existierte. Die Republik erlebte zwar die Schrecknisse des Bürgerkriegs, der Kollektivierung und der daraus folgenden Hungersnot, der politischen Säuberungen und des Zweiten Weltkriegs, war aber am Ende auch ein Zentrum hochentwickelter Industrie und Wissenschaft.
Ukraine: ein Land, zwei Sprachen
Der Dnjepr teilt das Land in zwei Teile: der Osten und Süden mit Charkow, Dnepropetrowsk, Donezk, der Krim und Odessa spricht Russisch und ist prorussisch eingestellt, während der Westen mit Lemberg Ukrainisch spricht und antirussisch und antisowjetisch eingestellt ist. Die einzige Amtssprache ist seit 1991 offiziell Ukrainisch.1
Im Jahr 2012 wurde nach einer langen Auseinandersetzung durch einen Parlamentsbeschluss Russisch als regionale Amtssprache in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine wieder zugelassen, was von der neuen Regierung Ende Februar 2014 wieder aufgehoben wurde. Die Halbinsel Krim war vom 16. bis zum 18. Jahrhundert von den Osmanen besetzt und wurde 1762 Teil Russlands, das in Sewastopol seinen Kriegshafen errichtete. Die Bevölkerung der Krim ist mehrheitlich russisch. Im Jahr 1954 wurde die Krim im Tausch gegen das Gebiet Taganrog von Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeteilt. Nach 1991 beschloss die Bevölkerung der Krim die Gründung einer autonomen Republik mit einem Präsidenten, einer Regierung und einem Parlament innerhalb der Ukraine. Im Dezember 1991 erklärte der Oberste Sowjet der Ukrainischen Sowjetrepublik nach einer Volksabstimmung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion durchgeführt wurde, die Unabhängigkeit des Landes. Im Jahre 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen, und dafür erklärten Russland, die USA und Grossbritannien im Memorandum von Budapest, dass sie die Sicherheit der Ukraine schützen wollten. Die Ukraine als Opfer der Globalisierung
Die ukrainische Nomenklatura, das heisst die Elite der sowjetischen Bürokratie der Ukraine, wollte die Unabhängigkeit von Moskau und wandte sich deshalb dem Westen zu. Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. Die neu entstandene Oligarchie wurde zu einem bestimmenden Faktor und zum hauptsächlichen inneren Problem der Ukraine, weil sie auf die Politik und auch auf die Medien einen entscheidenden Einfluss ausübt. Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen. Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status. In der Rangliste der Länder der Welt nach der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Ukraine weit zurückgefallen. Nach dem Umfang des BIP nimmt die Ukraine (nach Angaben der CIA) mit 7 500 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung heute den 140. Platz ein. Den 141. Platz nimmt der heutige Irak ein. Vor der Ukraine kommen British Honduras, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie Namibia, Algerien und El Salvador. Die orangene Revolution 2004
Diese Entwicklung löste eine tiefsitzende und begründete Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus, die zur «orangenen Revolution» im Jahr 2004 führte. Die USA finanzierten über ihre Hilfsorganisationen, vor allem die Stiftung «Widroschdennja» (Wiedergeburt) von George Soros, einen Massenaufstand, der nach dem Lehrbuch des amerikanischen Politologen Gene Sharp «Von der Diktatur zur Demokratie» durchgeführt wurde. Die orangene Revolution war eine neue Methode des Staatsstreichs, die die Mittel der «sanften Gewalt» mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) anwandte.2 Eine Organisation, die bei der Planung und der Schulung der Aktivisten des Aufstands eine wesentliche Rolle spielte, war die serbische Agentur «Otpor» (Widerstand) in Belgrad, die von Srdja Popovi geleitet wird.
Der ORF brachte in seiner Sendung «Weltjournal» am 1. Mai 2011 eine ausführliche Reportage über die Hintergründe der orangenen Revolution. In einem Interview sagte das Mitglied der ukrainischen Bewegung «Pora», Dmitro Potechin, dass der Wandel, den es in Ägypten gegeben habe, auch «in unserer Region» möglich wäre: «Ich denke da an Weissrussland oder an eine neue Bewegung in der Ukraine. Und dann ist Russland dran!» Viktor Juschtschenko wurde Präsident und ernannte im Jänner 2005 die Regierung unter Julia Timoschenko, die es in der Umbruchsphase zur reichsten Frau der Ukraine gebracht hatte. Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen. Die Einkreisung Russlands
Geopolitisch war das Ziel des Umsturzes von 2004 die Eindämmung Russlands und die Heranführung des Landes an die Nato. In seinem grundlegenden Werk «Die einzige Weltmacht» (im Original: «The Grand Chessboard», 1997) erklärte Zbigniew Brzezinski: «Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Russland keine eurasische Grossmacht mehr.» In Malta hatte Michail Gorbatschow 1989 auf Osteuropa «verzichtet», allerdings unter der Bedingung, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne. 1990 erklärte Aussenminister James Baker, dass die Nato keinen Zoll osteuropäischen Bodens wolle.
Aber 1997 wurde das von der Nato gesponserte Sicherheitsbündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Moldau) gebildet, im Jahr 2004 traten die ostmitteleuropäischen Länder, die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien der Nato bei. Die USA errichteten eine Reihe von weiteren Militärbasen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisien und Tadschikistan und beschlossen, Raketenabwehrbasen in Polen und in Rumänien zu bauen. Die Ukraine unterhielt seit Beginn ihrer Unabhängigkeit Beziehungen zur Nato und trat 1994 der Nato-Partnerschaft für den Frieden bei. 1999 eröffnete die Nato ein Verbindungsbüro in Kiew. Seit 1997 nahm die Ukraine regelmässig an Manövern teil, die die Nato im Schwarzen Meer abhält. Ukrainische Einheiten nahmen auch an Nato-Einsätzen in Kosovo und in Afghanistan teil, wo sie an der Seite polnischer und litauischer Militärs operierten. Seit 2007 ist die Ukraine an der Nato-Operation Active Endeaver beteiligt, die der Kontrolle des Mittelmeers dient. Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnete jedoch am 20. Mai 2008 einen Ukas über die Beendigung des russisch-ukrainischen Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol im Jahr 2017. Dieser Ukas war der Anfang einer massiven Informations- und politischen Kampagne gegen die Schwarzmeerflotte Russlands und gleichzeitig eine Kampagne für den Nato-Beitritt der Ukraine. Im Jahr 2008 beschloss die Ukraine unter Präsident Juschtschenko, der Nato als Mitglied beizutreten. Die orangene Revolution verlief jedoch im Sande und war eine Enttäuschung für die Bevölkerung. Juschtschenko und Timoschenko zerstritten sich aus persönlichen Gründen. Anfang 2010 wurde der Vorsitzende der «Partei der Regionen», Viktor Janukowitsch, der von der ostukrainischen Oligarchie unterstützt wurde, zum Präsidenten gewählt. Die Partei errang auch eine Mehrheit im Parlament. Janukowitsch konnte die Verhältnisse aber nicht grundlegend ändern. Nach jahrelangen Verhandlungen mit der EU erklärte die ukrainische Regierung am 21. November 2013, dass sie den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht unterschreiben wolle. Unmittelbar darauf fanden in Kiew und in den westlichen Grossstädten der Ukraine Protestkundgebungen statt, die an die orangene Revolution von 2004 erinnerten. Der Rückzug der Ukraine von der Assoziierung stellte einen schweren Rückschlag für die Östliche Partnerschaft der EU und für die Nato dar. Die Östliche Partnerschaft war 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens gegründet worden und sollte die ehemaligen Länder der Sowjetunion (die Ukraine, Weissrussland, die Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) an die EU assoziieren. Am 29. November 2013 unterzeichneten auf dem EU-Gipfel in Wilna nur Georgien und die Moldau den Assoziierungsvertrag. Die ukrainische Regierung begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre «nationalen Sicherheitsinteressen» wahren möchte. Tatsächlich war im Assoziierungsabkommen «eine enge militärische Kooperation und Einbindung der ukrainischen Streitkräfte in taktische EU-Kampftruppen» vorgesehen. Wirtschaftlich verlangte die EU das Ende der staatlichen Preispolitik, raschere Privatisierung des verbliebenen Staatsbesitzes, Einschnitte bei den Pensionen und in der Verwaltung sowie die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Konzerne. Demgegenüber wären ukrainische Unternehmen im Westen nicht konkurrenzfähig. Die EU kann also wirtschaftlich von der Ukraine nicht viel gewinnen. Die Ukraine wäre für sie eine Belastung. Aber eine EU-Assoziierung wäre auch für die Ukraine wirtschaftlich fatal, und deshalb war die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, für beide Seiten besser. Auf dem Treffen zwischen Putin und Janukowitsch am 17. Dezember 2013 in Moskau, das «strategischen Charakter» hatte, wurden Gasrabatte und ein Milliardenkredit vereinbart. Russland bot an, aus dem Fonds für nationalen Wohlstand Wertpapiere der ukrainischen Regierung in der Höhe von 15 Milliarden Dollar anzulegen und den Gaspreis um ein Drittel zu senken. Der Einfluss der westlichen NGO
Die USA waren mit Janukowitsch, der Beziehungen mit Moskau unterhielt, gegen einen Nato-Beitritt war und den Vertrag mit Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol um 20 Jahre verlängerte, von Anfang an nicht einverstanden und trafen Vorbereitungen für einen Regimewechsel.
Die Stiftung «Wiedergeburt» organisierte 2011 ein Treffen der Leiter der NGO der Ukraine, auf dem eine Verdoppelung der Budgets der NGO beschlossen wurde. In der Ukraine sind heute 2'200 amerikanische und europäische NGO tätig. An der Spitze steht das National Endowment for Democracy, dessen stellvertretende Vorsitzende Nadia Diuk 2013 und 2014 in Kiew die Aktivitäten der Opposition leitete. Die Koordination wird von der Agentur USAID ausgeübt, die der amerikanischen Botschaft untersteht. Die Kontakte mit den Oppositionsparteien wurden 2012 aktiviert. Eine grosse Rolle spielt das Osteuropäische Demokratische Zentrum in Warschau, finanziert von der Charles Stewart Mott Stiftung und geleitet von Zbigniew Brzezinski. Mit Hilfe der NGO schaffen die USA «fünfte Kolonnen» und formen das gesellschaftliche Bewusstsein und die Kultur, die Denkweise und die traditionellen Werte um. Westliche Medien wie Radio Liberty, Stimme Amerikas, BBC, Deutsche Welle und soziale Netzwerke sendeten seit der Zeit des Kalten Krieges in ukrainischer und russischer Sprache aus dem Westen. Medienkonzerne wie Murdoch, Springer und Bertelsmann gründeten eigene Medien in der Ukraine, die der kulturellen Beeinflussung dienen. Westliche Universitäten knüpften enge Beziehungen zu ukrainischen Universitäten, finanzierten Forschungsprojekte und verteilten Stipendien an ukrainische Studenten, die im Westen studieren wollten. Im Jahr 2006 wurde auf Initiative von Präsident Juschtschenko das «Kunstarsenal», ein riesiger Museums- und Ausstellungskomplex in Kiew gegründet, der sich zum Ziel setzt, die Ukraine als Teil der europäischen Kultur erscheinen zu lassen und die zeitgenössische westliche Kunst zu verbreiten. Im Jahr 2012 fand dort, geleitet vom Kurator David Elliott, die internationale Biennale für moderne Kunst statt, an der rund 100 Künstler aus 30 Ländern teilnahmen. Das Kunstarsenal hat auch die Aufgabe, zeitgenössische ukrainische Kunst im Westen zu verbreiten. Im April 2014 organisierte es durch Vermittlung des amerikanischen Kunstmanagers ukrainischer Abstammung Konstantin Akinsha die Ausstellung «Ich bin nur ein Tropfen im Ozean» im Künstlerhaus in Wien über die Kunst der Revolution auf dem Maidan. Damit sollten die Ereignisse auf dem Maidan aus der Sicht der prowestlichen Demonstranten durch die «Kunstwerke», die durch die Revolution hervorgebracht wurden (zum Beispiel Plakate), dargestellt werden. Der Staatsstreich in Kiew war geplant
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der miserablen wirtschaftlichen Lage und mit der Korruption in der Regierung war durchaus nachvollziehbar. Die Protestbewegung auf dem Maidan bestand aus unterschiedlichen Kräften, darunter auch aus linken und anarchistischen Gruppen. Die treibende Kraft waren aber die USA, die die Proteste gegen die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nach dem 21. November 2013 steuerten.
Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des «Rechten Sektors» in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert. Das ukrainische Parlament erliess am 16. Jänner repressive Gesetze, mit denen die Proteste eingeschränkt werden sollten. Daraufhin kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner zu gewaltsamen Protesten der Opposition, die Barrikaden in der Gruschewski-Strasse im Zentrum errichtete und das Justizministerium, das Bürgermeisteramt und andere Regierungsgebäude besetzte. Das Zentrum von Kiew wurde verwüstet. Eine extremistische, gewalttätige Truppe, genannt «Rechter Sektor», stellte sich an die Spitze der Revolution. Klitschko und die Führer der parlamentarischen Opposition verloren die Kontrolle über die Demonstranten. In 11 von 24 Gebietsverwaltungen übernahm die prowestliche Opposition die Macht, setzte die Gouverneure ab, anerkannte die Regierung in Kiew nicht mehr und fasste eine Reihe von Beschlüssen. Die rotschwarze Fahne des Rechten Sektors und die EU-Fahne wurden zu den offiziellen Symbolen auf ihrem Territorium erklärt und die Tätigkeit der «Partei der Regionen» als «volksfeindlich» untersagt. US-Aussenminister Kerry erklärte im Februar auf der Sicherheitskonferenz in München: «Nirgends ist heute der Kampf für die Demokratie wichtiger als in der Ukraine!» Die Gewalt eskalierte aber gerade, als Janukowitsch bereit war, auf alle Forderungen der parlamentarischen Opposition einzugehen. Die eigentliche Eskalation wurde durch professionelle Scharfschützen herbeigeführt, die auf beide Seiten schossen, um die Wut der Menschen aufzustacheln und ein allgemeines Chaos auszulösen. Wie die Ärztin Olga Bogomolez aussagte, hatten die Demonstranten und die Polizisten dieselben Verletzungen. Am 21. Februar 2014 kam es durch eine sogenannte Vermittlungsmission der EU unter der Führung des deutschen, französischen und polnischen Aussenministers und unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen Regierung zu einem Abkommen, das vorsah, die alte Verfassung von 2004 wiederherzustellen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die Polizei und die bewaffneten Demonstranten zurückzuziehen und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Damit hätten beide Seiten einigermassen ihr Gesicht und ihre Interessen wahren können. Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Ein Tag nach der Unterzeichnung des Kompromissabkommens war alles anders. Am 22. Februar, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, wurde in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der «Rechte Sektor» besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew. Einige Abgeordnete wurden verprügelt, einige nicht hineingelassen. Bei der Abstimmung wurde Präsident Janukowitsch abgesetzt, obwohl dafür nach der Verfassung eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich wäre. Der Abgeordnete Turtschinow wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt, indem die anwesenden Abgeordneten teilweise gleich zweimal abstimmten und indem Abgeordnete der «Partei der Regionen», die von den Oligarchen bezahlt wurden, die Seiten wechselten und für die neue Macht stimmten. Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der «Vaterlandspartei», Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung «Open Ukraine» wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung «Wiedergeburt» – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam. Die alte Regierung und die Beamten der Ministerien wurden entlassen. Julia Timoschenko wurde aus der Gefängnisklinik entlassen und kam nach Kiew, wo sie auf dem Maidan ihre Rückkehr an die Macht ankündigte.
Unter den von Kiew ernannten Gouverneuren sind alte Bekannte der ukrainischen Politik, so zum Beispiel der drittreichste Mann der Ukraine, Igor Kolomoiski, nun Gouverneur von Dnepropetrowsk, Mitbesitzer der «Privatbank», der grössten ukrainischen Bank. Kolomoiski besitzt eine doppelte ukrainisch-israelische Staatsbürgerschaft und ist ein Verbündeter von Julia Timoschenko. Der neue Gouverneur der Donezk-Region, Sergej Taruta, leitet den grössten Bergbaukonzern der Ukraine und ist ein Weggefährte von Viktor Juschtschenko. Die Ukraine steht heute vor dem Staatsbankrott, der durch das im Dezember 2013 vorgesehene Abkommen mit Russland hätte vermieden werden können. Jetzt wird alles schwieriger. Russland führte die alte Regelung wieder ein, nach der die Ukraine den Weltmarktpreis für Erdgas zahlt. Der IWF hat ein Darlehen von 15 Milliarden US-Dollar angeboten, das aber an die üblichen Auflagen gebunden ist: Kürzung der Staatsausgaben, keine Subventionierung der Währung, Öffnung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen für den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden. Die EU stellt dieselben Bedingungen wie der IWF. Die Kredite der EU werden von den Steuerzahlern bezahlt werden. Im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird die EU wohl, wie im Falle Griechenlands, mehrere «Hilfspakete» schnüren müssen. Bereits am 27. März stimmte die Werchowna Rada für den vom Internationalen Währungsfonds diktierten Staatshaushalt, der den Lebensstandard der Ukrainer massiv senken wird. Ausgaben sollen stark gekürzt und Steuern erhöht werden. Der Gaspreis für Haushalte wurde um 50 % erhöht und die Währung freigegeben. Die Regierung verkündete den Plan, 1,2 Milliarden US-Dollar einzusparen, indem der Mindestlohn eingefroren wird und Subventionen und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch Massenentlassungen sind geplant, unter anderem von 80 000 Polizisten, und das trotz der andauernden Spannungen auf der Strasse. Der Aufstand auf der Krim und in der Ostukraine
Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.
Die Nato rüstet seither auf: Kampfflugzeuge wurden nach Polen verlegt und patrouillieren über Polen, Rumänien und den baltischen Ländern. Die Nato führt Marinemanöver im Schwarzen Meer mit amerikanischen, bulgarischen und rumänischen Kriegsschiffen durch. Der Aufstand in der Ostukraine besteht aus Selbstverteidigungskräften der russischsprachigen Bevölkerung. Die russische Regierung erklärte, dass sie die Gebiete der Ostukraine nicht annektieren wolle, sondern für die Unabhängigkeit einer föderalisierten Ukraine eintrete. Sie stimmte bei den Gesprächen in Genf am 16. April auch der Entwaffnung dieser Kräfte zu, allerdings unter der Bedingung, dass auch die bewaffneten Gruppen wie der «Rechte Sektor» in Kiew und in der Westukraine ihre Waffen niederlegten. Der Aufstand in der Ostukraine, der sich seit dem Umsturz in Kiew vom Februar entwickelte, geht nicht nur auf die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West und die Missachtung der Interessen des Ostens zurück, sondern auch auf die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung, die auch mit einer Geldentwertung um 50 % leben muss. Die Bevölkerung leistet Widerstand gegen die illegitime Regierung in Kiew und gegen die antirussischen Kräfte, die ihr angehören, sowie gegen das Vordringen Amerikas. Eine wirkliche Beruhigung der Lage kann letzten Endes nur durch einen Rückzug der USA, die hinter dieser Regierung stehen, erreicht werden. •
1 Jörg Baberowski. Zwischen den Imperien: Warum hat der Westen beim Konflikt mit Russland derartig versagt? Weil er nicht im Ansatz die Geschichte der Ukraine begreift. Die Zeit, Nr. 12, 13.3.2014
2 Natalja Narotschnizkaja (ed.). Oranschewye seti ot Belgrada do Bischkeka [Die orangenen Netzwerke von Belgrad bis Bischkek], St. Petersburg 2008
* Prof. Dr. Peter Bachmaier, Osteuropaexperte, 1972–2005 Mitarbeiter des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, heute freier Publizist.
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The Obama Doctrine: Replacing Democratically-Elected Governments by Undemocratic Contrivances
| Wayne MADSEN | 12.05.2014 | 00:00 | |
Born out of U.S. think tanks, most with covert links to U.S. intelligence agencies, the Obama Doctrine on foreign policy will have at its hallmark the replacement of democratically-elected governments with leaders chosen by undemocratic means. The Obama Doctrine first reared its ugly head in June 2009 when the Obama administration sanctioned a «constitutional coup» against the left-leaning democratically-elected president of Honduras, Manuel Zelaya. The «cover» for the coup was a contrived Honduran Supreme Court decision that authorized Zelaya’s ouster. The Honduran coup had the support of the U.S.-trained Honduran military, as well as U.S. military personnel in the country detailed from the U.S. Southern Command in Miami.
The Honduran coup was followed in March 2013 by the Paraguayan «show trial» impeachment of leftward-leaning and democratically-elected president Fernando Lugo. The Paraguayan Congress, dominated by right-wing oligarchs, removed Lugo and replaced him with a right-wing savant who took his orders from the U.S. embassy and CIA station in Asuncion, the Paraguayan capital.
Proving to itself that «constitutional coups» could be successful in its own hemisphere, the Obama administration and its CIA operatives, some operating under the non-profit cover of George Soros’s Open Society Institute, set about to organize similar undemocratic changes of government in countries further away. This past February’s ouster of democratically-elected Ukrainian president Viktor Yanukovych by a clique of World Bank stooges, Zionists, and neo-Nazis in the Ukrainian parliament led to Europe’s worst crisis since the end of the Cold War.
After deposing Yanukovych, the Obama administration saw another opportunity to depose a democratically-elected populist leader, Thailand’s Prime Minister Yingluck Shinawatra. The Thai Constitutional Court, dominated by judges beholden to royalists and wealthy oligarchs, deposed Yingluck because of purely political charges by the Thai right-wing that she abused her office. Yingluck, in an undemocratic manner, was replaced by her Deputy Prime Minister and Commerce Minister Niwatthamrong Boonsongphaisan. Nine other government ministers were also ordered to resign. The caretaker government was authorized by the court to remain in power until a July 20 election.
Yingluck and her brother, former Prime Minister Thaksin Shinawatra, himself deposed in a 2006 military coup, have advocated for Thailand’s poor rural class. The rural movement, known as the «Red Shirts», engaged in street battles with the pro-royalist «Yellow Shirts». The Yellow Shirts never recognized the outcome of the 2011 election, which saw the pro-Red Short Yingluck cruise to victory. The Yellow Shirts conspired with the large CIA station in Bangkok, as well as local Soros-funded operatives, to deploy «rent-a-mobs» to launch protests against the Yingluck administration.
Red Shirt leaders accused the Thai court of using its powers to unseat a democratically-elected leader. There is little doubt that the clearing out of the Yingluck government in Bangkok was tied directly to the recent visit of Obama to Asia where he set about to recreate the old Cold War Southeast Asia Treaty Organization (SEATO) to confront the expanding growing power of China in the region. After having secured military base rights in the Philippines, a founding member of the long-defunct SEATO, Obama traveled to Malaysia to discuss an expanding U.S. military role in the country that extends from the Malayan peninsula to Sarawak and Sabah states on the island of Borneo. One holdout for Obama was Thailand, whose pro-Red Shirt government was more interested in expanding economic opportunities for Thailand’s poor agrarian sector of the population than in playing host to Cold War-era military bases and trans-Pacific «free trade» opportunists. For that reason, Obama and his CIA masters conspired with Thailand’s royal family, corporate tycoons, and elements of the Thai military to engineer Yingluck out of power.
In a three-month period of time, the Obama Doctrine saw the undemocratic expulsion from power of the «2 Ys» – Yanukovych and Yingluck. Based on this success, the Obama administration, with the twin harpy advocates of Obama’s so-called «Responsibility to Protect» policy, UN ambassador Samantha Power and National Security Adviser Susan Rice, at the helm, was more dangerous than ever. Venezuelan President Nicolas Maduro faced a dual CIA and Soros operation to destabilize Venezuela through street mob action, financial pressure, media propaganda, and attempts to convince Venezuelan military officers to stage a coup.
Media propaganda, channeling contrived news stories about financial collapse in Venezuela, are being facilitated by working relationships between such outlets as Bloomberg News and the Wall Street Journal and well-funded «think tanks», such as the Inter-American Dialogue rife with Council of Foreign Relations, Ford Foundation, neocon American Enterprise Institute, and Open Society Institute veterans on their board of directors and staff. Master currency manipulator and Wall Street bankers have conspired to devalue the Venezuelan bolivar, resulting in de facto boycotts of Venezuela by multinational corporations like Ford Motors and Toyota and resultant lay-offs in the auto industry and other private sector industries. Bringing international bank pressure on a targeted nation is a hallmark of the Obama Doctrine, as witnessed by the World Bank and European Union financial pressure on Ukraine prior to the coup against Yanukovych.
The same combination of political and economic pressure was brought against Thailand by the United States and its Trans-Pacific Partnership (TPP) allies of Australia, Canada, and New Zealand. It is clear that the United States is bent on restoring a new version of the old SEATO to counteract China, Russia, and their Shanghai Cooperation Organization (SCO). The old SEATO consisted of the United States, Britain, France, Australia, New Zealand, Thailand, the Philippines, and Pakistan. What the Obama administration appears intent on creating is a new Asian defense alliance to complement the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the European Union. The TPP is planned as an «Asian EU», which the United States seeks to dominate. The TPP consists of the United States, Canada, Australia, New Zealand, Japan, Malaysia, Brunei, Vietnam (South Vietnam was an observer member of the old SEATO), Mexico, Peru, and Chile. In addition, Laos, South Korea, and Taiwan were also observer members of SEATO.
With the Philippines’ agreement on U.S. military bases, it appears likely that it will be the next country to join the TPP. But one holdout was Thailand. As a basis for any agreement to participate in the TPP, Yingluck demanded special guarantees for Thai farmers, a base of support for the Red Shirts. Washington and its trade allies refused and a decision was made in the ivory towers of Washington and Wall Street to depose the troublesome Yingluck and replace her with a government more to the liking of the Wall Street bankers and the Pentagon generals eager to restore SEATO as a centurion force for the «free traders» of the TPP.
Rather than seek to have Pakistan rejoin a Western-led Asian defense pact, the architects of a new anti-Chinese and anti-Russian SEATO hope to lure India into the fold. The Hindu nationalist Bharatiya Janata Party leader Narendra Modi is seen as more attuned to the wishes of the Western defense planners than is the Congress Party leader Rahul Gandhi, the grandson of Indira Gandhi. It was Indira Gandhi who viewed SEATO as an imperialist threat to Asia, thus prompting her to establish close relations with the Soviet Union. The Wall Street bankers and Pentagon war planners are not about to cast their lots with Rahul’s Congress Party.
After the ouster of the «2Ys» of Yanukovych and Yingluck, the Western war mongers and global bankers are in search of new prey. Venezuela and Cuba are now feeling the heat… South Africa, Brazil, Argentina, Indonesia, and other nations showing degrees of independence from the «New World Order» are clearly in the gun sights of the Obama Doctrine practitioners.
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