Thursday, January 11, 2018

Thierry Meyssan Trump, die muslimische Religion und der politische Islam


Seit einem Jahrzehnt sind die Vereinigten Staaten in ihrem Widerspruch zum Islam verstrickt. Auf der einen Seite fühlen sie sich als das Land der religiösen Freiheit, auf der anderen Seite verwenden sie die Muslim-Bruderschaft, um den Erweiterten Nahen Osten zu destabilisieren, und drittens kämpfen sie gegen die Überschwemmung anderer Regionen durch den islamischen Terrorismus. Sie haben daher jegliche Forschung unterbunden, die ermöglicht, den Islam als Religion von seiner Manipulation für politische Zwecke zu unterscheiden. Nach dem Bruch mit dem Terrorismus der Muslimbruderschaft hat Donald Trump beschlossen, dieses Problem nun wieder aufzugreifen, mit der Gefahr im eigenen Land Gewalt zu provozieren. Denn in den Vereinigten Staaten bedeutet die Freiheit, Islam praktizieren zu dürfen, nicht gleichzeitig Politik betreiben zu können.

 | DAMASKUS (SYRIEN)  
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Wenn Donald Trump sagt: "Ich glaube, dass der Islam uns hasst", bezieht er sich auf die muslimische Religion oder auf die gleichnamige politische Ideologie?
In seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie ändert Präsident Trump die offizielle Terminologie und bezeichnet die muslimischen bewaffneten Gruppen als "dschihadistische Terroristen".

Islam: Religion oder Ideologie?

Nach dem Al-Qaida zugeschriebenen Attentat des 11.September hatte eine heftige Polemik Washington erschüttert: stellten die Terrorgruppen dort den Islam dar oder nicht? Wenn ja, dann sollten alle Muslime als Feinde des Vaterlandes angesehen werden. Wenn dies aber nicht der Fall ist, könnte man zwischen "gemäßigten" und "extremistischen" Muslimen unterscheiden.
Die Briten benutzten jedoch die gleichen Bezeichnungen in einem anderen Sinn: die "gemäßigten" Muslime sind "mäßig anti-imperialistische" Muslime, wie die Hamas, die keine politischen Einwände gegen Israel hat, und sich nur weigert, dass Muslime durch Juden regiert werden; während die "extremistischen" Muslime „extrem anti-imperialistische" Muslime sind, wie die Hisbollah, die den Sieg des kolonialen Staates Israel über die Araber infrage stellt.
Die Kontroverse erreichte ihren Gipfel im Juni 2006 während einer Konferenz des New York Metro InfraGard. Ein Agent und FBI-Experte, William Gawthrop, versicherte damals, dass es sinnlos sei zwischen den verschiedenen muslimischen Terrorgruppen zu unterscheiden, da alle auf der gleichen Ideologie, dem Islam, basieren. Dann gelangten fünf interne Dokumente des FBI an die Öffentlichkeit [1]. Für die Ausbildung ihrer Offiziere bestimmt enthalten sie die Behauptung, dass man umso potentiell radikaler sei, je mehr man "islamisch" ist, und, dass der Prophet Mohammed der Anführer einer gewalttätigen Sekte war. Gawthrop stützte sich auf eine unbestreitbare Studie des Korans, die Hadits und die wichtigsten theologischen Texte. Er zeigte, dass im Laufe der Geschichte, Theologen der vier wichtigsten sunnitischen Schulen den Krieg gegen die Ungläubigen unterstützt haben, aber keiner der Gelehrten der schiitischen Schule. Gawthrop war auch Dozent im Counterintelligence Field Activity (CIFA) des Department of Defense. Er hatte dort die Forschung über den militärischen Führer, Mohammed, vorangetrieben.
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Im Jahre 1953 empfängt Präsident Eisenhower eine Delegation der Muslim-Bruderschaft unter der Leitung von Said Ramadan. Die Vereinigten Staaten unterstützen von da an den politischen Islam im Ausland.
Diese Kontroverse war aber nicht neu. Auf der einen Seite, arbeiteten seit 1953 und dem Empfang von Said Ramadan durch Präsident Eisenhower, die CIA und das Department of Defense im Ausland mit den Anhängern des politischen Islam, der Muslim-Bruderschaft, zusammen. Auf der anderen Seite wurde während der Rassentrennung akzeptiert, dass die Nachkommen der Sklaven Muslime sein konnten, aber dass sie daraus keine politischen Ansprüche ableiten sollten. 1965 wurde der schwarze und moslemische politische Anführer Malcolm X ermordet, wahrscheinlich mit passiver Unterstützung des FBI. Im Sterben liegend versuchte er unmittelbar vor seinem Tod, seiner Sekretärin eine Nachricht für Said Ramadan zu geben.
Im Gegenzug zu dieser Sicht drohte eine bedeutende muslimische US-Persönlichkeit, Salam Al-Marayati, dazu aufzurufen, jegliche Zusammenarbeit mit dem FBI zu stoppen [2].
Sofort verbot der Stellvertreter des Staatsanwaltes, James Cole, alle Dokumente dieser Art, nicht nur im FBI, sondern in allen Verwaltungen.
Außer, dass die FBI-Dokumente für Kurse vorgesehen waren, wo die Lehrer ausführlich erklärten, dass sie sich nicht mit dem Islam als Religion, sondern als politische Ideologie beschäftigten [3].

USA: Land der religiösen Freiheit oder der Islamophobie?

Es war zu dieser Zeit, dass das State Department mehrere Strukturen erstellte, um die US- und ausländische öffentliche Meinung zu beeinflussen, damit sie nicht die USA beschuldigten, einen Krieg gegen die muslimische Religion zu führen. Diese Strukturen umfasste im Besonderen eine mehrsprachige Abteilung von 20 Personen, die unter falscher Identität in Foren intervenierte, um die Diskussionen zu lenken.
Unabhängig davon, wie man das Problem auch anpackt, kehrten die Vereinigten Staaten immer wieder zum gleichen Problem zurück: schon seit dem 7. Jahrhundert dient nämlich das Wort "Islam" auch in der arabischen Sprache dazu, sowohl eine Religion, als auch eine politische, von der Religion vollkommen verschiedene Ideologie zu benennen.
Schließlich veröffentlichte das Department of Homeland Security im Januar 2008, auf Initiative des Staatssekretärs Michael Chertoff, die Terminologie um die Terroristen zu definieren (Terminology to Define the Terrorists: Recommendations from American Muslims). Dann schrieb das Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (damals unter der Leitung von Mike McConnell) im März 2008 eine semantische Notiz für die gesamte Verwaltung. Diese Anweisungen wurden entwickelt, um die Bush-Administration -, die in 2001 vom "Kreuzzug gegen Al-Qaida" gesprochen hatte — von jeglichem Verdacht einer Islamophobie reinzuwaschen und die Ehre des "Landes der religiösen Freiheit" wieder herzustellen.
Die Tatsache, Barack Hussein Obama in das Weiße Haus zu bringen, hätte ausreichen müssen, um das Problem zu lösen. Aber dies war nicht der Fall, zumal ein Drittel seiner Wähler ihn damals für einen Muslim hielt; er sagte daher deutlich, dass er ein Christ aus einer muslimischen Familie sei. Das schien das Identitäts-Schema der Einwanderer aus dem Norden Europas zu bestätigen: man kann US-Amerikaner sein, auch wenn man, kulturell oder religiös Muslim ist, aber ein Präsident muss ein Christ sein. Daher die gewaltige von dem Immobilien-Entwickler Donald Trump finanzierte Kampagne zum Geburtsort von Obama (das britische Kenia oder Hawaii?). Natürlich bedingte die Antwort die Verfassungsmäßigkeit seiner Wahl, aber mehr noch, sie implizierte, ob er als Christ oder Moslem geboren wurde.
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Vor dem Start der "arabischen Frühlinge" haben Barack Obama und Hillary Clinton ihre Verwaltung mit Anhängern des politischen Islam besetzt.
Im Jahr 2011 erstellte der für die Propaganda (Public Diplomacy) zuständige Unter-Staatssekretär das Zentrum für strategische Kommunikation über Anti-Terrorismus (Center for Strategic Counterterrorism Communications). Im Jahr 2016 nahm diese Struktur den Namen Zentrum für ein globales Engagement (Global Engagement Center) an und erweiterte seine Zuständigkeit auf den Kampf gegen Russland. Sein Budget wurde dann um den Faktor 13 erhöht. Die Tatsache, den Kampf gegen den Terrorismus und die Rivalität mit Russland der gleichen Amtsstelle anzuvertrauen, hat offensichtlich nicht dazu beigetragen, die Dinge zu klären. Es war zu dieser Zeit, dass Washington den Ausdruck der UNO "gewalttätiger Extremismus“ annahm, um die Ideologie der Terroristen zu benennen [4].
Kommen wir noch zum 22. Dezember 2012 zurück, an dem die ägyptische Zeitschrift Rose El-Youssef das Vorhandensein von mehreren Führern der Muslim-Bruderschaft in der Administration Obama enthüllte, einschließlich Salam Al-Marayati. Er hatte insbesondere US-Außenministerin Hillary Clinton vertreten und den Vorsitz der offiziellen US-Delegation bei der Konferenz der OSZE zu den Menschenrechten inne gehabt. Seine Frau, Laila, stand Hillary Clinton nahe, als sie First Lady war und war Mitglied der Kommission für internationale religiöse Freiheit. Die Intervention von Al-Marayati gegen Gawthrop, sechs Jahre zuvor, war also nur ein Manöver der Clintons, indem sie die Muslim-Bruderschaft benutzten, um die Meinung des FBI und des Department of Defense umzudrehen.

Das Recht denken zu dürfen

Die Kontroverse kommt wieder im Juli 2017 in Gang mit der Einreichung einer Änderung des Gesetzes über militärische Programmierung (NDAA), das dem Department of Defense erlaubt, "die Verwendung von gewalttätigen muslimischen religiösen oder nicht-orthodoxen Doktrinen, um die Kommunikation der Extremisten oder Terroristen zu unterstützen und sie zu rechtfertigen“. Der Text wurde mit 217 Stimmen gegen 208 abgelehnt, immer noch im Namen des Schutzes des Islam als Religion.
Präsident Trump hat also letztlich entschieden, indem er das Wort "dschihadistisch" auf die muslemischen Terroristen bezog, obwohl ursprünglich der Dschihad nicht den bewaffneten Kampf gegen Ungläubige bezeichnete, sondern eine Introspektion und eine Selbstreflektion.
Bisher jedoch haben die Entscheidungen von Donald Trump die schlimmsten Missverständnisse ausgelöst. Sein Dekret zur Aussetzung der Zuwanderung aus Ländern, in denen die konsularischen Delegationen nicht die Mittel haben, die Ehrlichkeit der Kandidaten zu prüfen, ist als "islamophob" gedeutet worden, weil diese Länder eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben.
Seine Entscheidung ist eine wahre geistige Revolution für die Vereinigten Staaten. Bis jetzt setzte das Außenministerium die Strategie von Admiral Arthur Cebrowski um, indem – in einem Land nach dem anderen - jede Form politischer Organisation im Erweiterten Nahen Osten zerstört wurde, während das State Department auf die Zusicherung achtete, dass diese angewendete Politik nicht anti-muslimisch war.
Aus Sicht des Nahen Ostens war sie jedoch nicht so wahrgenommen worden. Da schon seit fünfzehn Jahren die Vereinigten Staaten die Umsetzung der Cebrowski Strategie [5] nur in dem mehrheitlich islamisch geprägten Teil der Welt begonnen hatten, war es für die Afghanen, Perser, Türken und Araber unmöglich, die US-Parolen zu verstehen. Es ist im Übrigen dieser Widerspruch, auf den Barack Obama während seiner Rede in Kairo im Juni 2009 stieß.
Wenn man die Ziele der US-Propaganda richtig versteht, kann man nur feststellen, dass sie selbst ihr erstes Opfer geworden sind. In der Tat, führte sie der Kontrast zwischen ihrer beschwichtigenden Rhetorik und ihre Unterstützung der muslimischen Brüder im Ausland (und nicht ihre Zerstörungs-Strategie des Erweiterten Nahen Osten) dazu, jegliche Untersuchung über den Ursprung des politischen Islam, sowohl bei ihnen als auch bei ihren Bündnispartnern, einzustellen.
Mohammed war ja ein General und ein Regierungschef. Diese besondere historische Situation hat seit den frühen Tagen des Islam eine Meinungsströmung ermöglicht, die versuchte, diese Religion zu manipulieren, um die Macht an sich zu reißen. Die meisten Muslime wuchsen mit den Hadith auf, die lange nach dem Tod des Propheten geschrieben wurden und die ihm militärische Heldentaten und ein besonderes politisches Denken zuschrieben. Die aktuelle Muslimbruderschaft basiert auf einer schwerwiegenden Vorgeschichte.
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Im Jahr 1965 wird der Anführer des amerikanischen politischen Islam wahrscheinlich mithilfe des FBI ermordet.
Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten die beiden Bedeutungen des Wortes "Islam" nicht unterscheiden können, solange sie nicht das Problem der eigenen Identität gelöst haben. Donald Trump und seine Wähler akzeptieren ohne Schwierigkeiten, dass Schwarze und Lateinamerikaner Bürger der Vereinigten Staaten sind, aber kaum, dass sie wichtige politische Funktionen ausüben können.
Obwohl es angemessen wäre, dass muslimische Intellektuelle diese Forschung unternähmen, um damit die politische Manipulation von der Religion zu trennen, werden es paradoxerweise wahrscheinlich die Vereinigten Staaten sein, die diese Erforschung allein unternehmen werden. Zwar gibt es eine große Anzahl von muslimischen Forschern in den USA, aber es ist unwahrscheinlich, dass dieses Land nicht seine eigenen kulturellen Probleme auf dieses Thema projiziert, mit der Gefahr es falsch auszulegen.

[1] Der Leser wird hier die wichtigsten in diesem Artikel zitierten Dokumente finden.
[2] “The wrong way to fight terrorism”, Salam Al-Marayati, Los Angeles Times, October 19, 2011.
[3] Dieses video eines Kurses in Quantico lässt keinen Zweifel zu diesem Thema zu.
[4] « Plan d’action pour la prévention de l’extrémisme violent », par Ban Ki-moon, Réseau Voltaire, 24 décembre 2015.
[5The Pentagon’s New Map, Thomas P. M. Barnett, Putnam Publishing Group, 2004. „Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017.
Quelle: http://www.voltairenet.org/article199271.html

Flüchtlingsdilemma in Sigmaringen/Hohenzollern laut Schwäbischer Zeitung





Händler beschweren sich über Flüchtlinge 

Stadtverwaltung lädt zu einem Händlertreffen ein – Schärfere Maßnahmen sind nach Gesetzeslage unmöglich
Spezialkräfte der Polizei rücken in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen an.
Spezialkräfte der Polizei rücken in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen an.
Thomas Warnack
Sigmaringen sz Rund 30 Teilnehmer aus Handel, Behörden und Sozialdiensten sind auf Einladung von Bürgermeister Thomas Schärer und der Integrationsbeauftragten der Stadt, Claudia Lamprecht, zu einem Händlertreffen zusammengekommen. Probleme die im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne im Stadtgebiet entstehen, waren Gegenstand eines Gedankenaustauschs. Einigkeit herrschte bei der Forderung, dass sich Flüchtlinge wie alle Bürger an Gesetze und Verhaltensnormen zu halten haben.
„Mit großer Aufmerksamkeit beobachte ich seit Beginn der Winterzeit einen zahlenmäßigen Anstieg der Delikte im Stadtbereich von Sigmaringen“, schreibt Schärer in seiner Einladung. Die Stadtverwaltung wolle von den Betroffenen direkt hören, welche Probleme sie haben. Im Dezember habe sich nach seinem Eindruck die Situation deutlich verschärft. Daher bitte man um Vorschläge, welche Maßnahmen man ergreifen könne.
Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Sigmaringen, Christof Fisel, schilderte die Sicht der Polizei und betonte, dass das Revier auch Unterstützung von anderen Polizeieinheiten erhalte. So versuche man, im Stadtgebiet mehr Präsenz zu zeigen. Es gebe einige Brennpunkte, an denen die Beamten besonders oft eingreifen müssten. Das seien die Laufwege zur Kaserne, das Fachmarktzentrum in der Au, der Kaufland-Markt, das Bahnhofsareal mit Prinzengarten und die Lea selbst. „Rund 60 Prozent unserer Einsätze finden in der Lea statt, 40 Prozent im restlichen Stadtgebiet“, sagte Christof Fisel.

Maßnahmen zeigen nur kurze Wirkung

Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei immer auch ein Problem der Wahrnehmung, die subjektiv sei. Die Polizei bemühe sich, das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten. Er gab aber zu, dass viele Menschen im Bereich des Bahnhofs ungute Gefühle hätten und polizeiliche Maßnahmen dort immer auch nur kurze Wirkung auf die Unruhestifter zeigten. An der Eisbahn und an der Fasnet hingegen habe es bislang keine Vorkommnisse gegeben.

Grafik: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu 


Eine Entscheidung über eine zusätzliche Polizeiwache in der Ex-Kaserne sei noch nicht gefallen, eine zusätzliche Wache sei aber auch kein Allheilmittel, so Fisel.
Man wolle sich seitens der Polizei vor allem auf die Sicherheit in der Stadt fokussieren. Bei Diebstahlsdelikten verzeichne man eine deutliche Zunahme. Wichtig aber war ihm: „Es ist immer nur ein kleiner Prozentsatz von Flüchtlingen, der auffällig wird.“ Beschuldigte kämen sowohl aus der Lea, als auch aus der Gemeinschaftsunterkunft Fürstenhof. Im Schnitt würden fünf Flüchtlinge pro Woche abgeschoben, erklärte Fisel auf Anfrage.
Klaus Engel vom Bekleidungsgeschäft Haus 29 wunderte sich, dass ein Dieb, der in seinem Geschäft eine Lederjacke im Wert von 600 Euro gestohlen hatte, kurze Zeit später schon wieder beim Kaffee in einem Lokal saß. Fisel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die deutschen Gesetze für alle gelten und dementsprechend auch bei Flüchtlingen keine schärferen Maßnahmen möglich seien. Es dauere allerdings lange, bis Sanktionen griffen, sagt Fisel.
Besonders die mittelständischen Geschäfte seien die Leidtragenden der Situation, sagte Martin Robben vom gleichnamigen Modehaus. Die Kundenfrequenz sei rückläufig, es gebe vermehrt Diebstahl und die Leute fühlten sich unsicher in der Stadt. Vor allem vermisse er einen Vertreter des Innenministeriums in dieser Gesprächsrunde, da dessen Politik ja letztlich die Probleme verursache. Als Maßnahmen könne man vielleicht den Prinzenpark absperren und mit Drogenhunden patrouillieren.
Ralf Fessler übte mit deutlicher Schärfe Kritik an den Zuständen. Die Nachtruhe bei seinem Haus in der Riedlinger Straße werde ständig von betrunkenen, schreienden Flüchtlingen gestört, seine Frau und Tochter seinen belästigt worden und hätten besonders abends Angst. Er wolle deshalb sein Haus verkaufen. Die Kundschaft käme zwar noch in sein Fliesengeschäft in Laiz, betone aber, dass sie nicht mehr in der Stadt einkaufen wollten. „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“, sagte Fessler.
Betroffen ist auch Neff Beser, der im Bahnhof ein Lokal betreibt. Er schilderte Übergriffe, Beschimpfungen, Bedrohungen und Diebstahl in seinem Lokal, beklagte den zugemüllten Bahnhof und forderte ein schärferes Vorgehen gegen die Unruhestifter. Er habe ein um 50 Prozent schlechteres Sommergeschäft verzeichnet und schäme sich vor Fremden, die im Bahnhof ankommen. „Wir warnen auch weibliche Gäste, abends allein nach Hause zu gehen“, sagt Beser
Zu Vorschlägen wie zum Beispiel einem Zapfenstreich in der Lea sagt Christof Fisel: „Wir müssen uns an geltendes Recht halten.“ Corinna Wolf, die in der Lea arbeitet, betonte, die Flüchtlinge seien freie Menschen und dürften sich frei bewegen, Übergriffe allerdings solle man bei der Polizei anzeigen. Auch Guido Amann vom Landratsamt betonte man müsse sich an Recht und Gesetz halten, und Stefanie Gäbele, die seit Jahren in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist, erklärte, 95 Prozent der Flüchtlinge wüssten durchaus, dass ähnliche Gesetze wie in ihren Heimatländern gelten.

„Mit Verboten kommt man keinen Millimeter weiter“, sagte Klaus Harter, der jahrelang in der Betreuungs schwersterziehbarer Jugendlicher gearbeitet hat. Er schlug daher ein System der positiven Anreize vor, was positiv aufgenommen wurde. Allgemein wurde angeregt, mehr Benimm- und Integrationskurse anzubieten. Stefanie Thiel von der Caritas wies allerdings darauf hin, dass solche Kurse erst nach der Anerkennung als Flüchtling verpflichtend würden. Dennoch würden in der Lea zahlreiche freiwillige Kurse angeboten, die auch gut angenommen würden.

Quelle mit den statistischen Tabellen  siehe:

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Haendler-beschweren-sich-ueber-Fluechtlinge-_arid,10799292_toid,623.html