„US-Sanktionen schonen hoffentlich russisch-europäische Pipelineprojekte“ – Büchele

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POLITIK

22:57 03.08.2017(aktualisiert 23:01 03.08.2017) Zum Kurzlink

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US-Sanktionskrieg geht in neue Runde (37)

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Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele hofft, dass die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Sanktionen die Pipelineprojekte Russlands und der EU nicht betrifft.

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Laut Büchele deuten die Kommentare Trumps an, dass er wesentliche Teile des Gesetzes ablehnt und dass die US-Administration die Bedenken aus der EU und der internationalen Wirtschaft gegen die Anwendung des Sanktionspakets ernst nimmt.

„Meint es Trump mit seiner Erklärung ernst, dann dürfte es zumindest keine Sanktionen gegen europäisch-russische Pipelineprojekte geben, denn über diese hat auch laut dem neuen Gesetz der US-Präsident zu entscheiden“, so Büchele.

Sollte es dennoch entgegen den Zusicherungen exterritoriale Auswirkungen der US-Sanktionen auf europäische Unternehmen und Projekte geben, werde die EU entsprechend dagegenhalten müssen, um Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden.

Aus Trumps Statement geht hervor, dass die neue Redaktion des Sanktionsgesetzes gegen den russischen Energiebereich dem Weißen Haus Flexibilität bei der Anwendung der Sanktionen erlaubt, was den Interessen der EU entspricht.

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„Wie ein Schurkenstaat“: Zeigt Europa nun dem „Big Brother“ harte Kante?

Donald Trump hatte am Mittwoch nach langem Zögern das vom Kongress geschnürte Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea unterzeichnet. Der US-Präsident selbst steht den neuen Strafmaßnahmen kritisch gegenüber und warnt sogar vor Schaden für Amerikas Wirtschaft und Verbündete. Er legte jedoch kein Veto ein, weil es im Kongress genug Stimmen gab, um das Veto zu blockieren.

Weil die neuen Sanktionen auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährden, stoßen sie auch in der EU auf Widerstand. Die EU-Kommission hat den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.