Friday, November 17, 2017

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor 

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor
Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) 
Auf Betreiben des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) sagte das mit öffentlichen Mitteln unterstützte kommunale Kino "Babylon" eine Veranstaltung ab, auf der der Publizist Ken Jebsen mit dem "Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet werden sollte.
von Gert-Ewen Ungar
Dem ganzen Vorgang haftet der Geschmack von Erpressung an: Veranstaltung absagen gegen kommunale Förderung auch in der näheren Zukunft? Ob es so war, wissen allein die Beteiligten, doch der Verdacht liegt nahe.
Bildquelle: KenFM
Man könnte es als regionale Posse abtun, würde sich der Vorgang nicht in ein Bild fügen, das den derzeitigen Zustand westlichen Denkens zeigt.
Ken Jebsen ist kein Holocaust-Leugner, er ist wiederholten eigenen Beteuerungen zufolge kein Antisemit, er ist auch weder neurechts noch Querfrontler, wie von Lederer unterstellt.
Ken Jebsen ist kritisch. Er ist ein kritischer Journalist, der aktuelle gesellschaftliche Fragen beleuchtet. Er ist Pazifist. Er ist Aufklärer.
Jebsens Leitthema ist nicht Israel, sondern der tiefe Staat
Der tiefe Staat, dessen Einwirkung auf Medien und deren Infiltrierung sind das große Thema, das sich wie ein roter Faden durch Jebsens publizistische Tätigkeit zieht. Es ist ein großes und wichtiges Thema. Eines, mit dem man aneckt. Jebsen schwimmt in dieser Hinsicht gegen den Mainstream. Er ist unangepasst und fühlt sich in ganz pathetischem Sinne nur der Wahrheit verpflichtet. Seine Biografie erzählt davon. Er ist jemand, der einen Preis, eine Auszeichnung verdient hat.
Dass nun ausgerechnet ein Linker versucht, dies zu verhindern, sagt viel aus über den Zustand der Linken. Nicht nur der Partei, sondern generell von sich als links verstehenden Personen und Bewegungen im Westen, in der EU und den USA.
Lederer führt keinen einzigen Beweis für seine schwerwiegenden Anschuldigungen an. Das kann er auch nicht: Jebsen kritisiert zwar Israel vielfach, aber das ist gemessen am europäischen Standard weitab von unterstelltem Israel-Hass. Kritik ist kein Hass. Jebsen verbreitet nach fester Überzeugung seiner Anhänger auch keine antisemitischen Denkmuster. Er ist auch kein Verschwörungstheoretiker, sondern Journalist. 
Lederer bleibt jeden Beweis für seine Darstellung schuldig und dennoch wird die Veranstaltung abgesagt.

Die Wiederkehr der Hexenverbrennung im "aufgeklärten" Westen

Genau das sagt Entscheidendes über die Verfasstheit des Westens. Es braucht keine Beweise mehr für eine Tat oder einen Hergang, um jemanden verurteilen zu können. Es braucht keine Beweise mehr für die Richtigkeit einer Anschuldigung. Wir kommen jetzt ohne den mühsamen Prozess des Beweisen Müssens, des Belegens und der differenzierten Auseinandersetzung aus.
Es reicht ein Narrativ, eine Erzählung, ein in großen Echokammern erzeugter Widerhall, der aus einer Anklage eine vermeintliche Wahrheit macht. 
Es mag sein, dass Lederer lediglich das Opfer einer solchen Echokammer geworden ist. Es mag sein, dass er bewusst und aktiv einen Beitrag dazu leistet, dieses ganz spezifische, gegen Ken Jebsen gerichtete Echo widerhallen zu lassen. Erstgenannte Option wäre fatal, die andere unlauter, beides jedoch disqualifiziert ihn für ein politisches Amt in einer Partei, die sich linken Werten und damit der Aufklärung verpflichtet fühlt.
Wenn auch nicht als Entschuldigung, so doch zumindest als Erklärung lässt sich allerdings sagen, dass Lederer mit dieser Haltung keinesfalls alleinsteht. Das, was Lederer hier tut, ist ein signifikantes Zeichen der Rechtsverschiebung linker Bewegungen im Westen.

Das Establishment hat sich seine Linke domestiziert

Quelle: Otto Brenner Stiftung
Egal ob es um russische Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, die Befürwortung von militärischen Einsätzen und Sanktionen, die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten für eine aggressive Außenpolitik geht: Es sind sich als links verstehende Personen und Gruppen, die inzwischen tief von alledem überzeugt sind. Dies alles verbinden sie mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mit Zensur und Rufmord und meinen, dies seien geeignete Mittel einer linken Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie sind es nicht.
Man muss wirklich respektvoll anerkennend sagen: Es ist dem Neokonservativismus, den Neoliberalen und Globalisierern wirklich ein bemerkenswerter Coup gelungen, über NGOs und Think-Tanks linkes Denken in dessen Gegenteil zu verkehren. Es fällt kaum noch auf.
Redeverbote und Zensur sind jetzt links, denn sie dienen der guten Sache, die bei genauer Betrachtung immer im Erhalt des Status Quo besteht.
Beweise und Belege müssen nicht mehr angeführt werden, es reicht die medial erzeugte Aura für eine Verurteilung. Politisch sind wir wieder in der Voraufklärung angekommen.
Aber genau hier lauert die Gefahr. Genau das ist der noch fruchtbare Schoß.
Wenn Linke nicht mehr wissen, was es bedeutet, links zu sein, sich in vorauseilendem Gehorsam dienstbar machen bei Zensur und Diffamierung gegenüber Personen, die nichts anderes kennzeichnet als kritisch zu sein, dann ist die Vereinnahmung vollständig geglückt. Dann ist Bücherverbrennung wieder möglich. Sie wird dann linker Protest genannt werden.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor 

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor
Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) 
Auf Betreiben des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) sagte das mit öffentlichen Mitteln unterstützte kommunale Kino "Babylon" eine Veranstaltung ab, auf der der Publizist Ken Jebsen mit dem "Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet werden sollte.
von Gert-Ewen Ungar
Dem ganzen Vorgang haftet der Geschmack von Erpressung an: Veranstaltung absagen gegen kommunale Förderung auch in der näheren Zukunft? Ob es so war, wissen allein die Beteiligten, doch der Verdacht liegt nahe.
Bildquelle: KenFM
Man könnte es als regionale Posse abtun, würde sich der Vorgang nicht in ein Bild fügen, das den derzeitigen Zustand westlichen Denkens zeigt.
Ken Jebsen ist kein Holocaust-Leugner, er ist wiederholten eigenen Beteuerungen zufolge kein Antisemit, er ist auch weder neurechts noch Querfrontler, wie von Lederer unterstellt.
Ken Jebsen ist kritisch. Er ist ein kritischer Journalist, der aktuelle gesellschaftliche Fragen beleuchtet. Er ist Pazifist. Er ist Aufklärer.
Jebsens Leitthema ist nicht Israel, sondern der tiefe Staat
Der tiefe Staat, dessen Einwirkung auf Medien und deren Infiltrierung sind das große Thema, das sich wie ein roter Faden durch Jebsens publizistische Tätigkeit zieht. Es ist ein großes und wichtiges Thema. Eines, mit dem man aneckt. Jebsen schwimmt in dieser Hinsicht gegen den Mainstream. Er ist unangepasst und fühlt sich in ganz pathetischem Sinne nur der Wahrheit verpflichtet. Seine Biografie erzählt davon. Er ist jemand, der einen Preis, eine Auszeichnung verdient hat.
Dass nun ausgerechnet ein Linker versucht, dies zu verhindern, sagt viel aus über den Zustand der Linken. Nicht nur der Partei, sondern generell von sich als links verstehenden Personen und Bewegungen im Westen, in der EU und den USA.
Lederer führt keinen einzigen Beweis für seine schwerwiegenden Anschuldigungen an. Das kann er auch nicht: Jebsen kritisiert zwar Israel vielfach, aber das ist gemessen am europäischen Standard weitab von unterstelltem Israel-Hass. Kritik ist kein Hass. Jebsen verbreitet nach fester Überzeugung seiner Anhänger auch keine antisemitischen Denkmuster. Er ist auch kein Verschwörungstheoretiker, sondern Journalist. 
Lederer bleibt jeden Beweis für seine Darstellung schuldig und dennoch wird die Veranstaltung abgesagt.

Die Wiederkehr der Hexenverbrennung im "aufgeklärten" Westen

Genau das sagt Entscheidendes über die Verfasstheit des Westens. Es braucht keine Beweise mehr für eine Tat oder einen Hergang, um jemanden verurteilen zu können. Es braucht keine Beweise mehr für die Richtigkeit einer Anschuldigung. Wir kommen jetzt ohne den mühsamen Prozess des Beweisen Müssens, des Belegens und der differenzierten Auseinandersetzung aus.
Es reicht ein Narrativ, eine Erzählung, ein in großen Echokammern erzeugter Widerhall, der aus einer Anklage eine vermeintliche Wahrheit macht. 
Es mag sein, dass Lederer lediglich das Opfer einer solchen Echokammer geworden ist. Es mag sein, dass er bewusst und aktiv einen Beitrag dazu leistet, dieses ganz spezifische, gegen Ken Jebsen gerichtete Echo widerhallen zu lassen. Erstgenannte Option wäre fatal, die andere unlauter, beides jedoch disqualifiziert ihn für ein politisches Amt in einer Partei, die sich linken Werten und damit der Aufklärung verpflichtet fühlt.
Wenn auch nicht als Entschuldigung, so doch zumindest als Erklärung lässt sich allerdings sagen, dass Lederer mit dieser Haltung keinesfalls alleinsteht. Das, was Lederer hier tut, ist ein signifikantes Zeichen der Rechtsverschiebung linker Bewegungen im Westen.

Das Establishment hat sich seine Linke domestiziert

Quelle: Otto Brenner Stiftung
Egal ob es um russische Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, die Befürwortung von militärischen Einsätzen und Sanktionen, die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten für eine aggressive Außenpolitik geht: Es sind sich als links verstehende Personen und Gruppen, die inzwischen tief von alledem überzeugt sind. Dies alles verbinden sie mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mit Zensur und Rufmord und meinen, dies seien geeignete Mittel einer linken Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie sind es nicht.
Man muss wirklich respektvoll anerkennend sagen: Es ist dem Neokonservativismus, den Neoliberalen und Globalisierern wirklich ein bemerkenswerter Coup gelungen, über NGOs und Think-Tanks linkes Denken in dessen Gegenteil zu verkehren. Es fällt kaum noch auf.
Redeverbote und Zensur sind jetzt links, denn sie dienen der guten Sache, die bei genauer Betrachtung immer im Erhalt des Status Quo besteht.
Beweise und Belege müssen nicht mehr angeführt werden, es reicht die medial erzeugte Aura für eine Verurteilung. Politisch sind wir wieder in der Voraufklärung angekommen.
Aber genau hier lauert die Gefahr. Genau das ist der noch fruchtbare Schoß.
Wenn Linke nicht mehr wissen, was es bedeutet, links zu sein, sich in vorauseilendem Gehorsam dienstbar machen bei Zensur und Diffamierung gegenüber Personen, die nichts anderes kennzeichnet als kritisch zu sein, dann ist die Vereinnahmung vollständig geglückt. Dann ist Bücherverbrennung wieder möglich. Sie wird dann linker Protest genannt werden.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Die Meinungsfreiheit und der Kultursenator: Klaus Lederer verhindert Preisverleihung an Ken Jebsen

Die Meinungsfreiheit und der Kultursenator: Klaus Lederer verhindert Preisverleihung an Ken Jebsen
Weltoffen ja, aber nur nach seinem Gutdünken: Berlins Kultursenator Klaus Lederer. 
Der Berliner Kultursenator der Linken interveniert gegen eine Preisverleihung im Berliner Kino Babylon. Dort sollte am 14. Dezember Ken Jebsen den sogenannten „Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik“ der „Neuen Rheinischen Zeitung Online“ in Empfang nehmen. Ob der Publizist den Preis je erhalten wird, ist jedoch fraglich.
Für manche ist er der „Bad Boy“ des Deutschen Journalismus, für andere ein notwendiges, unbequemes Korrektiv – die Rede ist von Ken Jebsen. Der Journalist war bis 2011 als Fernseh- und Radiomoderator tätig, zuletzt beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Seinen Niedergang bei den Öffentlich-Rechtlichen leitete eine von Henyrk M. Broder öffentlich gemachte Mail von Jebsen ein. Die dort getätigten Aussagen brachten ihm den Vorwurf des Antisemitismus ein. Der rbb verteidigte Jebsen zunächst, entließ ihn jedoch kurz darauf wegen Verstößen gegen journalistische Standards, ohne diese Standards je genauer zu erläutern.
Seitdem ist Jebsen hauptsächlich auf seinem Online-Portal KenFM tätig. Die Vorwürfe gegen ihn haben nach seinem Wechsel eher zu- als abgenommen. Von Antisemit über Verschwörungstheoretiker bis hin zu Querfrontler ist so ziemlich alles dabei, was das zeitgenössische Diffamierungs-Potpourri zu bieten hat. Nun sollte Jebsen während einer Veranstaltung im Berliner Kino Babylon der sogenannte „Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik“ der „Neuen Rheinischen Zeitung Online“ verliehen werden.
Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE)
Die „Neuen Rheinischen Zeitung Online“ (NRhZ-Online) ist eine im August 2005 gegründete, wöchentlich erscheinende, links-politische Online-Zeitung aus Köln. Die Zeitung möchte, auch schon durch die Namenswahl, an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Neue Rheinische Zeitung anknüpfen. Die Online-Zeitung verleiht seit 2008 den nach Karl Marx benannten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik. Preisträger waren unter anderem der Publizist Werner Rügemer (2008), der Schriftsteller Wolfgang Bittner (2010), der Publizist und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner (2012) und die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski in 2014.
Dieses Jahr fiel die Wahl auf den unbequemen Journalisten Ken Jebsen. Doch die Preisverleihung wurde kurzerhand abgesagt. Was war passiert? Berlins Kultursenator Klaus Lederer hatte zu der seit Oktober angekündigten Veranstaltung am Montag auf Facebook geschrieben:
Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.
Doch offenbar blieb es nicht nur beim Facebook-Eintrag. Laut der "taz" intervenierte die Kultursenatsverwaltung auch direkt bei dem vom Senat geförderten Babylon-Kino. Kein Geringerer als Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert soll beim Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman telefonisch durchgeklingelt haben. Während des Telefonats soll Wöhlert seine „deutliche Irritation“ über die Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben. Mit Erfolg: kurz darauf sagte Grossman die Veranstaltung ab.
Für zusätzlichen Unmut sorgte offenbar auch der geplante Auftritt der Band „Die Bandbreite“. In seinem Facebook-Post schrieb Lederer, die Band wirke „mit ihren vor Rechtsesoterik triefenden Texten bis tief in rechtsradikale Milieus“ und könne sich des „Beifalls von NPD bis Jürgen Elsässer versichern“. Der Band wird auch immer wieder Antisemitismus unterstellt. Ein Vorwurf, gegen den sich die Band erfolgreich vor Gericht gewehrt hat.
Die Reden waren zwar mau, aber dafür war die Party gut.
Marcel Wojnarowicz , das zweite Bandmitglied neben Torben Eckhoff , erhob in 2009 erfolgreich eine Unterlassungsklage gegen die „taz“. Die Berliner Regionalausgabe der Zeitung hatte der Band vorgeworfen, sie sei für ihre antisemitischen Texte bekannt. Die „taz“ legte daraufhin beim Kammergericht Berlin Berufung gegen das Urteil der Pressekammer des Landgerichts Berlin ein und verlor erneut.
Nun kann man über Ken Jebsen und die Band „Die Bandbreite“ denken, was man will. Das jedoch eine eindeutig politisch motivierte staatliche Intervention gegen eine juristisch nicht anfechtbare Veranstaltung erfolgt – noch dazu in einem von öffentlicher Förderung abhängigen Kulturbetrieb – ist alarmierend. Das sieht unter anderem auch Albrecht Müller von den „Nachdenkseiten“ so. Müller schreibt:
Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt.
Pikantes Detail zu der abgesagten Preisverleihung in Berlin: Die Laudatio auf den Preisträger sollte ausgerechnet Mathias Bröckers halten - ein Autor, der auch für die "taz" schreibt. Im kommenden Jahr soll das Babylon-Kino übrigens über 400.000 Euro bekommen, wie eine Twitter-Anfrage von Tagesspiegel-Redakteur Johannes Bockenheimer ergeben hat.
Es könnte übrigens sein, dass der Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert noch einmal zum Telefon greifen muss. Denn vor der geplanten Preisverleihung an Ken Jebsen am 14. Dezember steht noch ein weiterer „dubioser“ Termin im Babylon an: Der Schweizer Historiker und Publizist Dr. Daniele Ganser hält einen Vortrag zum Thema „WTC7: Feuer oder Sprengung.“
Die „Neuen Rheinischen Zeitung Online“ scheint indessen weiter davon auszugehen, dass die Preisverleihung an Jebsen stattfindet. Auf ihrer Homepage schreibt die Zeitung am Mittwoch:
Auch wenn es in manchen Medien anders dargestellt wird: wir gehen davon aus, dass die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen trotz der Versuche, sie zu verhindern, wie geplant am 14. Dezember 2017 im Babylon in Berlin stattfindet – sorgen wir alle dafür, dass das so kommt und die Feinde der Demokratie nicht die Oberhand gewinnen!
In einem Interview mit BBC in 1992 umschrieb der US-amerikanische Professor für Linguistik, Noam Chomsky, sehr treffend eine der wichtigsten Spielregeln der Demokratie:
Wir glauben nicht an die Meinungsfreiheit, wenn wir sie nicht auch den Leuten zugestehen, die wir verachten.
Diese Spielregel hat sich offenbar noch nicht bis zum Kultursenat der „Weltstadt“ Berlin herumgesprochen.