„Fordert
öffentlich und solidarisch Freiheit für Palästina damit auch
Israel frei sein kann“ (Teil I)
Dieses Wort richtete Bischoff Tutu an
den Evangelischen Kirchentag, der Anfang Juni in Stuttgart stattfand in Ergänzung zum Evangelischen Kirchentag.
Der offene Brief des südafrikanischen Nobelpreislaureaten, verfasst
und abgesandt am 30. April 2015 blieb unbeantwortet, bis dato.
Aber das Kairos –
Palästina - Netzwerk folgte dem Aufruf und organisierte in
Zusammenarbeit mit Pax Christi und der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen einen
Thementag zu „Israel -Palästina“, Motto : „Das Schweigen
brechen – Gerechtigkeit schafft Frieden in Palästina und Israel“
Die international us-amerikanisch-deutsch-israelisch-palästinensisch
besetzte Referentenliste war beeindruckend. Sie reichte vom
promovierten Theologen und Pfarrer der Weihnachtskirche im besetzten
Bethlehem, Mitri Raheb über Professor Helga Baumgarten von der Bir
Zeit Universität in Ramalah, den israelisch - US-amerikanischen
Anthropolgen Jeff Halper, den jüdisch-amerikanischen Psychologen
Mark Bravermann, Autor des Buches „Verhängnisvolle Scham“ (Über
das Schweigen der Christen zu Israels Politik), die Bischöffe Thomas
Maria Renz (katholisch) und Eberhard Renz (a.D. evangelisch) hin zum
ehemaligen Mitglied des Zentralrats der Juden, Professor Rolf
Verleger und zu den Bundestagsabgordneten Rainold Arnold (SPD),
Anette Groth (Die Linke) und Uwe Kekeritz (Grüne). Hunderte von
Teilnehmern drängten am 6. Juni den ganzen heißen Sommertag über
in den viel zu kleinen Saal des Ruprecht Mayer Hauses im
Hospitalviertel ganz nah bei der Synagoge, dem Zentrum jüdischen
Lebens in Württemberg. Sie kamen, sahen und hörten aufmerksam zu
und nahmen regen Anteil an den Gesprächen. Sie kauften die reichlich
angebotene aktuelle Literatur zum Thema Nahost, versorgten sich mit
der ACK-Arbeitshilfe1
zum „Kairos-Dokument der Chistinnen und Christen in
Palästina“ , fanden
Informationen zur BDS-Kampagne2
der
palästinensischen Zivilgemeinschaft.
Möglicherweise stießen sie unter den
vielen Links auch auf folgenden Gedankenstrom:
„Das palästinensische Volk hat
uns den Krieg erklärt und wir müssen mit Krieg antworten. Nicht
... mit einer Operation niedriger Intensität, nicht mit einer
kontrollierten Eskalation, nicht mit der Zerstörung der
Infrastruktur der Terroristen, nicht mit gezielten Tötungen. …
Es ist kein Krieg gegen den Terror und kein Krieg gegen Extremisten
... nicht einmal ein Krieg gegen die Palästinensische
Autonomiebehörde. ... Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Der Feind ist das palästinensische Volk.
Warum?
Fragt sie selbst, sie haben doch
angefangen. […]
In einem Krieg ist der Feind
normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und seine
Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine
Infrastruktur. … Der Moral des Krieges gemäß ist es nicht
möglich, zivile Opfer zu vermeiden. … Und in unserem Krieg ist
das siebenmal richtiger, denn die feindlichen Soldaten verbergen sich
in der Bevölkerung, und nur mit deren Unterstützung können sie
überhaupt kämpfen. Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer
und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte nicht verüben könnten. Die
Akteure in diesem Krieg sind jene, die in Moscheen hetzen, die
mörderische Lehrpläne für die Schulen schreiben, die den
Terroristen Unterschlupf und Fahrzeuge gewähren, all jene, die sie
ehren und moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kämpfer
und sie werden dafür bluten. Dazu zählen auch die Mütter
der Märtyrer. ... Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen –
nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, ebenso die Häuser,
in denen sie diese Schlangen großzogen. “
Es sind dies Worte des verstorbenen
Eliad Elitzur, eines Siedlerfunktionärs, vor
zwölf Jahren geschrieben, aber unveröffentlicht geblieben.
Frau Ayelet Shaked3
, meinte am 1. Juli 2014 diese Überlegungen seien jetzt relevanter denn je und postete sie auf
ihrer Facebook-Seite. Ayelet Shaked, 39 Jahre jung, seit 2
Jahren Knesset Mitglied, ist die
neue israelische Justizministerin.
Wenige Tage nach Veröffentlichung
ihres Facebookeintrages begann im letzen Sommer ein neuer Akt in der Tragödie des
palästinensischen Volkes.
Am 8. Juli genau heute vor einem Jahr
startete der 50 Tage-Krieg gegen Gaza, der dritte in einer Reihe.
„Fels in der Brandung“ nannten die ausführenden israelischen Sreitkräften ihre Operation. Sie kostete etwa 700 Tonnen Sprengstoff, 2.188 tote Palästinenser, davon mindestens 1.658 Zivilisten, daruner zwei Drittel Frauen und Kinder. Verletzt wurden 11. 231 Bewohner von Gaza. 18 000 Wohnheiten des Küstenstreifens wurden zerstört und große Teile der zivilen Infrastruktur. Aus israelischen Quellen werden 18 tote Soldaten der eigenen Streitkräfte und weniger als 20 zivile Menschenopfer aus Israel gemeldet.
Zur Begleichung der angerichteten materiellen Schäden im nach wie vor hermetisch abgeriegelten GAZA wären 7, 8 Milliarden US Dollar notwendig. So das außerodentliche Russel Tribunal in Brüssel bereits am 25. September. Das vielleicht profilierteste Jurymitglied des juristisch und international hochkarätig besetzten Gremiums war Professor emeritus Richard Falk aus Princeton, USA, von 2008-2014 UNO- Sonderberichterstatter für die von Israel besetzten Gebiete.
„Fels in der Brandung“ nannten die ausführenden israelischen Sreitkräften ihre Operation. Sie kostete etwa 700 Tonnen Sprengstoff, 2.188 tote Palästinenser, davon mindestens 1.658 Zivilisten, daruner zwei Drittel Frauen und Kinder. Verletzt wurden 11. 231 Bewohner von Gaza. 18 000 Wohnheiten des Küstenstreifens wurden zerstört und große Teile der zivilen Infrastruktur. Aus israelischen Quellen werden 18 tote Soldaten der eigenen Streitkräfte und weniger als 20 zivile Menschenopfer aus Israel gemeldet.
Zur Begleichung der angerichteten materiellen Schäden im nach wie vor hermetisch abgeriegelten GAZA wären 7, 8 Milliarden US Dollar notwendig. So das außerodentliche Russel Tribunal in Brüssel bereits am 25. September. Das vielleicht profilierteste Jurymitglied des juristisch und international hochkarätig besetzten Gremiums war Professor emeritus Richard Falk aus Princeton, USA, von 2008-2014 UNO- Sonderberichterstatter für die von Israel besetzten Gebiete.
Da die deutsche Staatsraison seit
November 2008 alle Parteien auf die Verteidigung israelischer
Sicherheitsinteressen einschwört, übernehmen alle Leit-Medien die
israelische Darstellung, nach der die Hamas auf Grund von
Raketenbeschuss den neuerlichen Gewaltausbruch zu
verantworten hat, ebenso wie die in regelmäßigen Abständen erfolgenden Bombenangriffe auf den völkerrechtswidrig unter einer Totalblockade stehenden Küstenstreifen. Die zerbombte Infrastruktur
ist bis heute nicht wieder hergestellt. Die 1,8 Bewohner Gazas, insbesondere die
Kinder sind schwer trraumatisiert. Ein Ende der sich seit 1948 währenden und ständig verschärften NAKBA, der Katastrophe für Palästina, ist nicht in Sicht. Mit dem 6 -Tage Krieg von 1967 und das danach einsetzende Besatzungs-und Siedler-Regime und seit den Osloer-Verträgen (1993ff) ging es stetig bergab.
Am 11. Mai 2015, 12:04 meldet nun der
österreichische „Der Standard“.at:
„Israel kauft vier deutsche
Korvetten
Marine will Schiffe zu Sicherung von
Gasfeldern nützen.
Israel hat einen Vertrag zum Kauf vier
deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet.
Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, an der
Unterzeichnungszeremonie in Tel Aviv habe unter anderem Andreas
Burmester teilgenommen, Vorsitzender der Geschäftsführung von
ThyssenKrupp Marine Systems.“ und das ist längst nicht alles, wie
auf der Stuttgarter Kairos-Palästina-Tagung zu erfahren war. Neun
nuklear bestückbare U-Boote versprach unser Land an den Kriegsführer
Israel zu übergeben, sechs davon sind schon angekommen, ein
glatter Verstoß gegen das Grundgesetz und das ABM Abkommen.
Waffenexport in Kriegsgebiete ist untersagt. Der
Atomwaffensperrvertrag verpflichtet die Signatar-Staaten Atomwaffen
nicht zu verbreiten, schon gar nicht in Krisenregionen.
Der Respekt vor der Achtung auch der
palästinensischen Menschenrechte geböte die Aussetzung des
EU-Israel Assozierungsabkommen, das in Artikel 2 die Vertragspartner
zu Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die Aussetzung wäre
durchaus möglich, meint Annette Groth, es gäbe Präzendenzfälle.
Stattdessen, so Frau Groth, wurde noch während des GAZA-Krieges das
sechste U-Boot-Geschenk an Israel ausgeliefert. Und damit nicht
genug, Frau von der Leyen will noch in diesem Herbst deutsche Soldaten nach
Israel schicken, um sie dort im Tunnelkampf ausbilden zu lassen. Auch für
Drohnenforschung werde Israel mit deutschen Steuergeldern unterstützt.
Nicht alle ins Ruprecht Mayer Haus gekommene Politiker sehen die Notwendigkeit, die deutsche Politik gegenüber Israel zu verändern.
Nicht alle ins Ruprecht Mayer Haus gekommene Politiker sehen die Notwendigkeit, die deutsche Politik gegenüber Israel zu verändern.
Während Frau Groth die Situation
insbesondere in GAZA seit dem letztjährigen Krieg unbeschreiblich
findet und das Schweigen der Politik dazu als nicht länger hinnehmbar bezeichnet, sieht das
ihr Kollege Rainer Arnold, SPD Bundestaagsabgeordneter für den
Wahlkreis Nürtingen ganz anders. „Einfache Gewissheiten“ nennt
er die Foderungen der Linken Abgeordneten nach
Waffenlieferungsstopp, nach Siedlungsbaustopp, nach
Blockadeaufhebung und nach Achtung der Menschenrechte. Seine Antwort? Wir hätten die
demokratischen Wahlergebnisse unseres befreundeten Partnerlandes zu
respektieren. Wir müssten den Sicherheitsbedürfnissen des Staates
Israel gerecht handeln, das einer gesicherten Zweitschlagskapazität
bedürfe. Dafür seien die U-Boote gedacht. Das sei im Sinne der
Staatsraison, die auf Sicherheit bedacht sei unumgänglich. Mit
einsseitigen Fingerzeigen auf Israel erziele man keine Lösung.
Demgegenüber führte Jeff Halper vom
ICAD, dem israelischen Komitee gegen Häuserabriss aus, dass der
Stärkere zu Rechenschaft zu ziehen sei. Selbst der ehemalige
Botschafter seines Landes Primo Levi meinte kürzlich in Bremen,
dass Druck von außen auf Israel unumgänglich sei.
Halper weist daraufhin, dass dass eines
der von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote gegenwärtig entlang der
Küste des Iran patroulliere, wohl um das Land Israel dort vor den Palästinensern zu schützen.
Auch Professor Helga Baumgarten fordert eine
härtere Gangart gegenüber Israel und artikulierte ihr Unverständnis
gegenüber dem Heischen um Verständnis für die Fehler der
Politiker, wie es Bundespräsident Gauck auf dem Kirchentag
eingefordert hatte.
Selbst der Vatikan habe vor zwei Wochen
Palästina als Staat anerkannt. Das sei eine wichtige Geste in einer
Zeit fortschreitender kolonialer Landnahme und immer brutaler
werdender Gewalt gegen palästinensische Menschen auch im
Westjordanland, die sowohl struktureller Natur sei, aber auch
geistiger und unmittelbar physischer Natur. Die Anerkennung des
Staates Palästina seitens der EU sei unbedingt vonnöten. Produkte aus den
Siedlergebieten fielen nicht unter EU-Bevorzugung und müssten
bykottiert werden. Genau wie Bischoff Tutu, meint auch die deutsche
Politologin, dass Neutralität im Nahost-Konflikt keine Option sei.
Pfarrer Mitri Raheb unterstrich die
Notwendigkeit der Kaufverweigerung von Siedlerprodukten, bei denen es
ich im Grunde um Hehlerware handele. So lange die EU unter deutschem
Druck sich weigere, die Kennzeichnung für Siedlerware einzuführen,
könne man den Kauf der Produkte mit der Nummer 7294
unterlassen, das sind Waren aus Israel, darunter fallen auch
Sielderprodukte, wie etwa Wein aus Bethlehem, Aahawa-Kosmetika aus dem
Toten Meer, oder Soda-Club-Produkte.
__________
1ACK
= Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden
Württembergackbw@t-online.de
2BDS
= Boykott, Desinvestition. Sanktion eine von Kairos und auch
von Bischoff Tutu untersützte gewaltfreie Methode des Widerstands
gegen die Verletzung palästinensischer Menschenrechte siehe
http://www.salamshalom-ev.de/bds.html
3Der
östereichische „Standard“ schrieb am 15. Mai
(http://derstandard.at/2000015891526/Ayelet-Shaked-ist-neue-israelische-Justizministerin)
„Die
ehemalige Computeringenieurin Shaked selbst, in Tel Aviv geboren und
wohnhaft, mit einem Reserve-Kampfpiloten verheiratet und Mutter von
zwei Kindern, ist nicht religiös. Nach einer Tätigkeit in der
Privatwirtschaft kam die studierte IT-Frau 2006 als Büroleiterin
von Likud-Chef Benjamin Netanjahu in den Dunstkreis der Politik. Für
Netanjahu arbeitete damals auch ihr nunmehriger Mentor Naftali
Bennett, mit dem Shaked dann gemeinsame Wege nach rechts ging, bis
er 2012 bei den Nationalreligiösen ans Ruder kam. 2013 wurde Shaked
erstmals ins Parlament gewählt.
In
den letzten Jahren ist sie durch Aussagen aufgefallen, die wie
Verhetzung gegen Palästinenser klangen. Insbesondere zitierte sie
2014 auf Facebook einen Artikel eines Siedlerfunktionärs, der als
Mordaufruf interpretiert wurde. Shaked sagte später, ihr Text sei
aus dem Zusammenhang gerissen und falsch übersetzt worden.“
A.
Shaked hat sich für antidemokratische Gesetze stark gemacht, durch
die der Einfluss des Obersten Gerichtshofs zurückgedrängt würde.
