"Kanzlerakte" * versus Friedenspolitik?
von Irene Eckert
Es mehren sich in allerjüngster Zeit die Hinweise auf den postkolonialen Status der Bundesrepublik Deutschland und auf die damit verknüpfte Verpfändung der deutschen Goldreserven an die USA.
Der deutschen Politik seien somit Fesseln auferlegt. Die Kanzlerin und ihre Mannschaft hätten demzufolge keinen Manovrierspielraum: Sie alle müssten, entsprechend dem von ihnen unterzeichneten Revers, im Schlepptau der verhängnisvollen, von US-Amerika dirigierten NATO-Politik mitsegeln.
Wenn diese aus geheimdienstlichen Quellen lancierten Informationen zutreffen, dann gilt es noch entschiedener, gegen den von der deutschen Politik maßgeblich mit getragenen kriegerischen Kurs der NATO Einspruch zu erheben. Schließlich haben wir unsere Souveränität im Gefolge von zwei Weltkriegen eingebüßt. Wollen wir ernstlich einen dritten riskieren, um dann nicht mehr auffindbar zu sein?
Zwingend gebotenen ist Friedenspolitik. Es gilt das geschriebene, verfassungsrechtlich verbriefte Wort. An dieses offene Wort sind unsere Politiker gebunden und nicht an ein dubioses Geheimdokument, dessen Existenz ja von der offiziellen Politik bestritten wird.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben ihren Amtseid auf die deutsche Verfassung geschworen. Diese Rechtsgrundlage verpflichtet insbesondere auch zur Einhaltung des Völkerrechts, das noch über dem Grundgesetz steht. Diese beiden Rechtsgrundlagen binden die vom Volk gewählten und ihm gegenüber verantwortlichen Politiker zwingend zur Verfolgung einer friedlichen Außenpolitik.
Von einer solchen kann aber gegenwärtig und schon spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 keine Rede mehr sein. Es ist daher unsere Aufgabe als informierte Zeitgenossen, unseren Politikern für eine Abweichung vom in den Abgrund führenden US-amerikanischen Kriegskurs den Rücken zu stärken. Kanzlerakte* hin oder her. Sie ist für uns null und nichtig und hat als Geheimvertrag keinerlei völkerrechtlich bindende Qualität.
Machen wir uns darüber hinaus bewusst, dass der gefährliche militaristische Kurs gegenüber der Ukraine und Russland 75 Jahre nach dem Ende des faschistischen Krieges, in niemandes Interesse sein kann. Der Versuch, die Geschichte des 20. Jahrhunderts umzuschreiben, dient einzig und allein kriegerischen Eroberungsinteressen und der wahnwitzigen Vorstellung, eine 'einzige Weltmacht'** könne die ganze Erde unter ihre Kuratel zwingen. Das ist schierer Irrsinn und offenkundig unmöglich. Je eher unser Land von der Unterstützung solcher Pläne abrückt, desto besser.
Üben wir also auf jede denkbare Weise Druck auf unser Regierungspersonal und auf unsere gewählten Volksvertreter aus, damit sie von der Unterstützung der gegenwärtigen NATO-Expansionspolitik und ihrer wirtschaftlichen Begleitmusik, insbesondere in Form von uns selbstschädigenden Sanktionen, Abstand nehmen.
Ebenso gilt es in realistischer Weise auf "friedensbewegte" Kreise einzuwirken, damit sie ihre Forderungen den Realitäten anpassen und jedmöglichen Druck gegen die US-geführte NATO fokussieren. Unsinnige und unzutreffende Schuldzuweisungen an die Russen müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die Verteilung von Verantwortung für die zugespitzte Weltlage auf beide "Konfliktparteien", mittels derer Aggressor und potentielles Opfer gleichgesetzt und damit der Aggressor entlastet wird, ist fatal und sofort zu beenden.
Solidarität mit den Opfern der US-amerikanischen und NATO gestützten Kriegspolitik ist das Gebot der Stunde.
________
* Gerd Helmuth Komossa" Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet" Ares-Verlag, Wien, April 2014
** Zbgniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht"Zbigniew Brzezinski. DIE EINZIGE WELTMACHT. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
von Irene Eckert
Es mehren sich in allerjüngster Zeit die Hinweise auf den postkolonialen Status der Bundesrepublik Deutschland und auf die damit verknüpfte Verpfändung der deutschen Goldreserven an die USA.Der deutschen Politik seien somit Fesseln auferlegt. Die Kanzlerin und ihre Mannschaft hätten demzufolge keinen Manovrierspielraum: Sie alle müssten, entsprechend dem von ihnen unterzeichneten Revers, im Schlepptau der verhängnisvollen, von US-Amerika dirigierten NATO-Politik mitsegeln.
Wenn diese aus geheimdienstlichen Quellen lancierten Informationen zutreffen, dann gilt es noch entschiedener, gegen den von der deutschen Politik maßgeblich mit getragenen kriegerischen Kurs der NATO Einspruch zu erheben. Schließlich haben wir unsere Souveränität im Gefolge von zwei Weltkriegen eingebüßt. Wollen wir ernstlich einen dritten riskieren, um dann nicht mehr auffindbar zu sein?
Zwingend gebotenen ist Friedenspolitik. Es gilt das geschriebene, verfassungsrechtlich verbriefte Wort. An dieses offene Wort sind unsere Politiker gebunden und nicht an ein dubioses Geheimdokument, dessen Existenz ja von der offiziellen Politik bestritten wird.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben ihren Amtseid auf die deutsche Verfassung geschworen. Diese Rechtsgrundlage verpflichtet insbesondere auch zur Einhaltung des Völkerrechts, das noch über dem Grundgesetz steht. Diese beiden Rechtsgrundlagen binden die vom Volk gewählten und ihm gegenüber verantwortlichen Politiker zwingend zur Verfolgung einer friedlichen Außenpolitik.
Von einer solchen kann aber gegenwärtig und schon spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 keine Rede mehr sein. Es ist daher unsere Aufgabe als informierte Zeitgenossen, unseren Politikern für eine Abweichung vom in den Abgrund führenden US-amerikanischen Kriegskurs den Rücken zu stärken. Kanzlerakte* hin oder her. Sie ist für uns null und nichtig und hat als Geheimvertrag keinerlei völkerrechtlich bindende Qualität.
Machen wir uns darüber hinaus bewusst, dass der gefährliche militaristische Kurs gegenüber der Ukraine und Russland 75 Jahre nach dem Ende des faschistischen Krieges, in niemandes Interesse sein kann. Der Versuch, die Geschichte des 20. Jahrhunderts umzuschreiben, dient einzig und allein kriegerischen Eroberungsinteressen und der wahnwitzigen Vorstellung, eine 'einzige Weltmacht'** könne die ganze Erde unter ihre Kuratel zwingen. Das ist schierer Irrsinn und offenkundig unmöglich. Je eher unser Land von der Unterstützung solcher Pläne abrückt, desto besser.
Üben wir also auf jede denkbare Weise Druck auf unser Regierungspersonal und auf unsere gewählten Volksvertreter aus, damit sie von der Unterstützung der gegenwärtigen NATO-Expansionspolitik und ihrer wirtschaftlichen Begleitmusik, insbesondere in Form von uns selbstschädigenden Sanktionen, Abstand nehmen.
Ebenso gilt es in realistischer Weise auf "friedensbewegte" Kreise einzuwirken, damit sie ihre Forderungen den Realitäten anpassen und jedmöglichen Druck gegen die US-geführte NATO fokussieren. Unsinnige und unzutreffende Schuldzuweisungen an die Russen müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die Verteilung von Verantwortung für die zugespitzte Weltlage auf beide "Konfliktparteien", mittels derer Aggressor und potentielles Opfer gleichgesetzt und damit der Aggressor entlastet wird, ist fatal und sofort zu beenden.
Solidarität mit den Opfern der US-amerikanischen und NATO gestützten Kriegspolitik ist das Gebot der Stunde.
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* Gerd Helmuth Komossa" Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet" Ares-Verlag, Wien, April 2014
** Zbgniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht"Zbigniew Brzezinski. DIE EINZIGE WELTMACHT. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
