Saturday, July 27, 2013

Ex-Inneminister und Grünen Mitbegründer Otto Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat "paranoid"


The Company You Keep: Spiel auf Zeit | Kultur - Berliner Zeitung

www.berliner-zeitung.de/.../the-company-you-keep-spiel-auf-zeit,1080915...
vor 4 Tagen - Eben weil Redford hier mit seiner ganzen Person und Biografie einsteht, um ... und die Erkenntnis, dass niemand vor der Vergangenheit davonlaufen kann. ... „Der Kampf ist nicht zu Endenur weil du genug von ihm hast“, ...


Die Herrschenden treibt offenbar die  Sorge um,  wie man die Debatte um den Abhörskandal auf's rechte Gleis bringt.  Zumindest  muss ihr  die gefährliche Spitze genommen werden, nachdem 32 Autoren in einem Offnen Brief an die Kanzlerin Stellung bezogen haben. Der Bundespräsident  beschwor  das "Freiheitsgefühl" und die "Angst" als Problemfaktoren. Nun  muss  der SPD "Rechts"-Politiker  Otto Schily  als betagter  Rechtsexperte in den Ring.   Sei nWort zum Sonntag, die Debatte trage "wahnhafte Züge". Der Terrorismus sei das größere Problem! Während  am gestrigen  Samstag  in mehr als 30 deutschen Städten rund 10.000 Bürger gegen die ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straße gegangen sind und auf Demonstrationen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg  ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des US-Spähprogramms Prism enthüllt hatte, fordern, meint der ehemalige GRÜNE, das alles sei falsche Aufregung und konterprodukiv.

Er warnt die SPD nachgerade davor, das Thema für den Wahlkampf auszuschlachten  und mit Recht. Der jetzige  SPD-Spitzenkandidat war schließlich als  Kanzleramtsminister einst für die Dienste zuständig und auch Willy Brandt  wusste bestens Bescheid.


Was Not tut ist ein gründlicherer Kurswechsel als ihn die SPD oder selbst DIE LINKE anvisieren.
Wir müssen das Wissen verbreiten:
 Die Deutsche  Politik ist von der ersten Stunde der Republik  an maßgeblich beteiligt an der "Überwachungs-Arbeit", an der Entwicklung der "Dienste", die die US-Amerikaner der Welt  heute zur Verfügung stellen. Da muss noch viel mehr Aufregung her oder besser ruhige, sachliche Aufklärung.



Hilfreiche Lektüre: James Bamford "NSA  - Die Anatomie des mächigsten Geheimdienstes der Welt", München 2001, Bertelsmann


Der Kampf ist nicht zu Ende nur weil Sie  genug von ihm haben,  Herr Otto Schily.


  1. Ex-Innenminister und Grünen-Mitgründer Otto Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid
    Spiegel Online ‎- vor 8 Stunden
    Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von ...Deutschland: Ex-Innenminister Schily kritisiert Aufregung um Spähskandal


In Kairo reißt der Widerstand gegen die Militärregierung nicht ab - der Deutschlandfunk berichtet von mindestens 72 Toten

Der türkische Ministerpräsident Recep T.  Erdogan spricht von einem "Massaker" und sucht so das jüngste brutale Vorgehen seiner  Regierung  gegen  die Protestbewegung im eigenen Lande vergessen zu machen.

Die Völker vergessen aber nicht. Mag auch die offizielle Sprachregelung den Widerstand auf solchen von Muslimbrüdern für die Freilassung des immerhin gewählten Regierungschefs Mursi einschränken. In Wirklichkeit richtet sich der Widerstand in Ägypten wie in der Türkei und anderswo in der islamischen Welt  gegen Unrechtszustände, gegen soziale Ausplünderung, Repression, Besatzung und  Krieg. Dieser Widerstand ist nicht auszulöschen, solange das Unrecht nicht beseitigt wird. Mag die Obrigkeit noch so brutal zu greifen. Die Flagge unter der die da Oben segeln ist sekundär.  Sie segeln ohnehin alle unter falscher Flagge. Die grüne  Flagfarbe  des Islam haben die herrschenden Kräfte genauso entehrt und mit Blut befleckt, wie es einst die NAZIS mit der roten Farbe des Sozialismus getan haben. Farben können uns nicht mehr täuschen - es geht um Inhalt, es geht um Gerechtigkeit. 

Machen wir uns  überall stark, damit Gerechtigkeit einkehre, ohne die es kein friedliches Zusammenleben geben kann.

Protest against ‘no-guilty’ verdict of George Zimmerman in the fatal shooting of 17-year-old Trayvon Martin: goes on


Denied food for several hours by Capitol police

Dream Defenders say ‘we’re here to stay’  

 The following statement was released on July 27 by the Dream Defenders who have been holding a sit-in at Gov. Rick Scott's office in Tallahassee, Fla. since July 16, three days after the ‘no-guilty’ verdict of George Zimmerman in the fatal shooting of 17-year-old Trayvon Martin:

On Friday [July 26], Dream Defenders were joined in the Capitol by civil rights leaders and youth from around the country, turning attention to Governor Scott's refusal to call a special session for Trayvon's Law. On Saturday afternoon, with over 100 young people - including children and elderly - sleeping in the Capitol, food and water supplies quickly ran low.

Given increasing hostility from Capitol police, it became unclear whether or not supporters would be allowed to bring food and supplies, which are all donation-based, into the building

When we were unable access food, people were concerned about whether supplies would last through the weekend. But we know why we are here and we haven't lost sight of our goals.” said Director Phillip Agnew. “Sooner or later the governor will realize we’re serious and we’re here to stay no matter how much he tries to scare us away.

Capitol police have become growingly antagonistic towards the Dream Defenders this past week, despite numerous attempts by the group to keep relations amicable. However, no matter how uncomfortable the conditions imposed upon the group, Dream Defenders maintain that they will not leave until the governor convenes a special legislative session to consider Trayvon’s Law.


Follow @DreamDefenders on Twitter
Go to www.peoplespowerassemblies.org for more information
 
 

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irananders/deutsche welle zum iranischen und nordkoreanischen atomprogramm

Irananders Bulletin Ausgabe Nr. 154, 30/2013


19.07.2013 Kategorie: Mediathek
Redaktion

Gesprächsrunde: Das iranische und nordkoreanische Atomprogramm und ihre Konfliktlösung


Anfang nächsten Monat endet die Amtszeit des iranischen Präsidenten Dr. Mahmoud Ahmadinejad. Er wird wahrscheinlich als derjenige Präsident Irans in der westlichen Geschichtsschreibung eingehen, der am aggressivsten das iranische Atomprogramm forciert habe. Nicht unoft wurde in der westlichen Berichterstattung er und das Atomprogramm im gleichen Atemzug mit den nordkoreanischen Führern und ihrem Atomprogramm erwähnt und auf gleicher Stufe gesetzt.

Im Folgenden geben wir daher eine englischsprachige Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm wieder, die die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum nordkoreanischen Atomprogramm und ihrer Konfliktlösung gut Revue passieren lässt. Die Sendung wurde am 15. Februar 2013 auf "Deutsche Welle" ausgetrahlt. Die Diskutanten sind Günter Knabe (ehemaliger und langjähriger Leiter der Asien-Abteilung von „Deutsche Welle“) der US-Journalist Michael Levitin und Shayan Arkian (Chefredakteur von Irananders).


Kopflosigkeit der Herrschenden Zusammenhalt und Klarheit entgegensetzen!

 Von Afghanistan bis Ägypten laufen  die herrschenden Kreise Amok, sie verbreiten Chaos, sie stiften Verwirrung und mehr.

Erst gestern:  Über 30 Tote in Ägypten und Hunderte Verletzte  waren die Folge des  jüngsten Aufrufs der Militärs.  In Verkehrung sämtlicher demokratischer Begriffe hatten sie die Straße gerufen,  ihrem Putsch doch bitte  durch Massenmobilisierung  ein "demokratisches Mandat" zu erteilen.

 Ebenfalls gestern wurden zehn  syrische Menschen Opfer eines weiterer Terrorangriffs der "Rebellen" in Jaramana-City, Damaskus. Ein perverser Akt der Begrüßung für die UN-Delegation, die auf Einladung der Regierung gekommen war, um dem Vorwurf des Westens  bezüglich des "syrischen Einsatzes von Chemiewaffen" nachzugehen.

In EUropa:
Der am Kopf verletzte Lokführer des verunglückten Zuges bei Santiago de Compostella in Spanien  wird medial vorab für den  Tod von 78 Menschen verantwortlich gemacht. Der Mann hat 40 Jahre Berufserfahrung. Die allein maßgebliche Auswertung der Blackbox der Lok wird uns vorenthalten. Die Folgen der rabiaten und verantwortungslosen Sparpolitik, der auch Enschedde  und mehr zuzuschreiben ist, werden ausgeblendet.

Von den Millionen Arbeitslosen, den Job suchenden Jungakademikern, den unbezahlten Praktikanten  in EUropa sprechen wir nicht.

Jene Warner, die aber  gut bezahlte Arbeit aufgeben, weil sie unethisch ist (!) und die statt dessen Alarm blasen, um  uns alle  vor noch viel Schlimmerem zu  bewahren,  jene als Hoch- und Vaterlandsverräter Stigmatisierten, seien gepriesen.

Hingegen:
Unser  Bundespräsident Gauck entzog sich lange jeglicher Stellungnahme. Nun aber  thematisiert er die  schon sprichwörtlich-hypostasierte  "deutsche Angst" als Problemfaktor für unser  Freiheitsgefühl, das jetzt bedroht sei.  Der Chef der STASI-Behörde  Jahn sekundiert ihm. Als hätten wir nicht ganz andere Probleme.

Die deutschen Dienste erteilen sich unterdessen  selbst das "te absolve" und sind sich keiner Mitschuld am  flächendeckenden Ausspähen der Öffentlichkeit  und damit  der Verbreitung von Angst bewusst. So Maßen, Chef der Verfassungsschutzbehörde. Sind die Alarmbläser schuld an der beschworenen Verunsicherung?
Mitnichten:
Die Kreise der Herrschenden erscheinen kopflos. Verunsichert durch die Überläufer reagieren sie  panisch. Sie  leugnen.  Sie verheddern sich in den  Fallstricken ihrer eigenen Lügen- und Propagandamaschinerie.  Sie greifen zur Gewalt  - ansonsten haben sie keinen Plan.

Eine Lösung vor allem des wirtschaftlichen Desasters, das sie geschaffen haben, können sie nicht liefern. Ihre Schwäche ist Legion.

Die Morbidität ihres Systems zeigt sich am deutlichsten  im medial-kulturpolitischen  Bereich. Mord, Totschlag, Nihilismus  sind thematisch vorherrschend. Nichts Zukunftsweisendes, nichts Heiteres mehr wird geboten, höchstens noch billiger Humor auf Kosten Schwächerer. Man denkt  unwillkürlich an die atmosphärisch prophetische Novelle Thomas Manns "Mario und der Zauberer" aus dem Jahre 1930.

 Die  Oberen und von ihnen beauftragte Dienstleute  können nur noch zerstören, Zwietracht säen, Kriege und vor allem Kriegsgerät produzieren lassen und es  exportieren. Ansonsten beweihräuchern sie sich selbst und ihre angeblichen Erfolge.

Mehr steht ihnen nicht zu Gebote als  Lug und Trug, Gewalt und Repression. Sie sind aber Wenige nur, mag der Anschein der Stärke  auch  noch eine Weile darüber hinwegtäuschen.

Wir, die vielen, sind daher  aufgerufen, ihre Schwäche realistisch  zu beurteilen und uns auf unsere Stärke zu besinnen. Wir müssen uns dem Zeitgeist entgegen stellen. Solches Tun beginnt im Kopf.

Ich denke, also bin ich. Wir sind die Intelligenz, derer sie bedürfen.

Nutzen wir sie wir in unserem Sinne. Lesen wir die Nachrichten  gegen den Strich.  Schwimmen wir, symbolisch gesprochen, gemeinsam mit den vielen, anderen Betroffenen gegen die von oben verordnete Strömung.

Zusammenhalt und Klarheit in unseren Köpfen kann die größten Barrieren überwinden helfen. Wir sind die Zukunft. Wir sind das Leben. Handeln wir entsprechend, bleiben wir Optimisten und versuchen wir  das Unmögliche.

Das  peu a peu veränderte internationale Kräfteverhältnis ist durchaus eine solide Grundlage für einen vorsichtigen, aber fundierten Optimismus.
 Der in der heutigen Tagesausgabe der  Jungen Welt vermeldete Kurswechsel im US - Kongress, demgemäß frühere US-Diplomaten, Sicherheitsexperten und Militärs, Obama zu Diplomatie gegenüber dem Iran aufrufen, ist ein weiteres nicht zu unterschätzendes Indiz für die Berechtigung eines gewissen Optimismus.
Das so veränderte geopolitische Gefüge wird auch bei uns bald die Kräfte erwachsen lassen, die klug und stark genug sein werden, den heute noch Herrschenden Paroli zu bieten.
Tragen wir unser Scherflein bei.