Sunday, September 8, 2013

Syria: Former CIA Analyst predicts another False Flag Attack



Guided missile destroyer USS Barry
Pretext for War: Analyst predicts attack under false flag on US destroyers at Syria’s coast. Ray McGovern, a former CIA analyst, said in his new interview that there is a certain possibility that the U.S. administration in Washington is searching for a “false flag attack” in order to create a pretext for the planned US-led war on Syria. According to the statements given by this former CIA (Central Intelligence Agency) analyst, the Obama administration is looking for a “false flag” attack off the coast of Syria to start its planned military strike on Damascus Read More »

US Journalist: Defence Contractors were involved in Chemical Attack in Syria

Chemical Weapons
US defence contractors were involved in chemical weapons attack in Syria. The investigative journalist from the United States, Jeffrey Silverman, has stated in a new interview from Saturday that US defence contractors were either directly or indirectly involved in the chemical weapons attack in suburbs (e.g. Jobar) of the Syrian capital Damascus and that he even has information, which is showing that US defence contractors were “directly or indirectly” involved in last month’s chemical attack in the Arab country. Read More »

Warmongers are isolated, but not enough, yet


Obama’s press conference at the G20 on Friday evening offers some signposts. Obama spoke in a somber tone throughout, which conspicuously lacked passionate affirmations or assertive thought processes that he is wont to as a gifted politician and intellectual. Having said that, Obama stuck to his guns, as it were, hanging on to his trodden path on the issues involved. But then, he wasn’t without introspection, either, groping for ideas.
The tone toward Russia was notably conciliatory, which reflected the acute awareness that on the Syrian question, it is Moscow that is in a convincing leadership role rather than Washington… Obama was, conceivably, aware of the press conference of Russian President Vladimir Putin earlier on Friday afternoon where the Russian leader asserted something unheard of in modern diplomatic history since the Bolshevik Revolution a century ago by saying, «according to public opinion surveys, the overwhelming majority of their [western] populations are on our [Russian] side and are against waging hostilities». 
Syrianews 9/7

"Keine Militärintervention in Syrien!" fordern zwar "Friedenszirkel"

Sie mobilisieren aber zu Protesten am Tag X und nehmen  damit  und  mit ihrer Halbherzigkeit den zu bekämpfenden Angriffskrieg quasi schon als Realität vorweg anstatt Kriegslügen aufzudecken!


Die folgende Presseerklärung ist mit roten Kommentaren  von der Bloggerin versehen, damit ihre verhängnisvollen Implikationen deutlich werden, auf der sie oft genug  auf dem Netztagebuch und anderweitig zusammenhängend hingewiesen hat. Unterstehend ganze Erklärung ohne Zwischentext im Original.

Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart,  8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: 

(leider nicht: Hände weg von Syrien!, sondern:)

"Der erbittert geführte Bürgerkrieg(?) in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 (?) Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg (richtig: langandauernder Überfall von außenstehenden und von dort manipulierten und finanzierten Terroristen!) mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension (?) erreicht.  (Das Grauen seitens der  Terrorbanden ist schon von Anbeginn 2011 schlimm genug und wohl bekannt.) Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen. (Suggeriert gleiche Schuld auf beiden Seiten)

Die Geschichte der fabrizierten Vorwände (viel zu pauschal, diese sollten zumindest exemplarisch benannt werden), um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen (?? Es geht um einen Bombenangriff, der Begriff "militärische Sanktionen" ist völlig verfehlt hier) zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungs-manövern ist ebenfalls bekannt. (nicht aufklärend, unpräzise) Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!? (Kriegslügenpropaganda, die auf allen Medienkanälen geblasen wird, zeigt leider Wirkung!)


Auch in dieser verzweifelten Situation darf das
Völkerrecht nicht geopfert werden. (richtig!) Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte ( was abwegig ist!), wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig (zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit!). Die sogenannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO . (Selbst mit UN-Mandat liegt hier unter  diesem fragwürdigen, umstrittenen Titel kein  Grund für eine Militärintervention im Sinne der UN Charta vor, die der Friedenswahrung verpflichtet ist.)

Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges (?) gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. (??????? Dieses Klischee kolporitiert ein kriegsfördernd es Feindbild!)  Krieg schützt nicht, sondern tötet.  (banale Feststellung). Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:
  • Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands. (Der Angriff wird hier vorweggenommen!)
  • Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien. (Nimmt Krieg vorweg!)
  • Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO (steht aus, ist abzuwarten!)
  • Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf II. (!)
  • Einbeziehung des Sicherheitsrats unumgänglich!
Von der Bundesregierung fordern wir,
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:
  • gegebenenfalls Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
  • keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!  (einen eventuellen Krieg, den es zu verhindern gilt!)
Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. (Hoffentlich auf der richtigen Grundlage!) 

Die Friedensbewegung wird weiterhin (!?alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. (Dazu muß zuförderst das Feindbild abgetragen werden.) Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen (Sie werden es nicht wagen!!!) wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17 und 18 Uhr." ( Die Abtragung des Feindbildes "Assad" ist wesentlich wichtiger,  denn ohne dieses gibt es keinen Kriegsgrund!)
Foto  leider nicht von den Unterzeichnern der untenstehenden "Friedensbewegung"













      



Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, NaturfreundeWilli Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer,  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg

Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag
_______
Erklärung aus der Friedensbewegung: 

Keine Militärintervention in Syrien!Friedensbewegung ruft zu Protesten auf

Pressemitteilung

Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart,  8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.

Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?

Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.

Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten.


Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein:
  • Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands.
  • Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.
  • Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO.
  • Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf.
Von der Bundesregierung fordern wir,
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:
  • Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge;
  • keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!
Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden.Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17 und 18 Uhr.

Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, NaturfreundeWilli Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer,  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag 


Syria: the case for peace

The drums of war are beating once more in the Middle East, this time with the possibility of an imminent attack on Syria, after the alleged use of chemical weapons by its government. It is precisely in times of crisis such as now that the case for peace can be made in the clearest and most obvious manner.

First of all, we have no proof that the Syrian government has used chemical weapons. Even if proofs were provided by Western governments, we have to remain skeptical, remembering the Tonkin Gulf incident and the Vietnam war, the incubator baby massacre in Kuwait and the first Gulf war, the Racak massacre and the Kosovo war, the Iraqi weapons of mass destruction and the second Gulf war, the threat of massacre in Benghazi and the Libyan war. All these justifications for previous wars were fabricated or dubious. We may also notice that evidence for the use of chemical weapons was provided to the U.S. by Israeli intelligence which is not exactly a neutral actor.
Even if, this time, proofs were genuine, it would not legitimate unilateral action from anyone. That still needs an authorization of the Security Council. People who accuse the Security Council of inaction should remember how Western powers abused a Security Council resolution to stage a full-fledged attack on Libya in order to perform "regime change" in that country — this is what motivates Russia and China’s opposition to any Security Council motion that may lead to intervention in Syria.
What is called in the West the “international community” willing to attack Syria is reduced to essentially two major countries (US and France), out of almost two hundred in the world. No respect for international law is possible without respect for the decent opinions of the rest of mankind.
Even if a military action was allowed and carried on, what could it accomplish? Nobody can seriously control chemical weapons without putting “boots on the grounds”, which is not considered by anyone a realistic option after the disasters of Iraq and Afghanistan. The West has no real ally in Syria. The jihadists fighting the government have no more love for the West than those who assassinated the U.S. Ambassador in Libya. It is one thing to take money and weapons from some country, but quite another to be its genuine ally.
There have been offers of negotiations coming from the Syrian, Iranian and Russian governments, which have been treated with contempt by the West. People who say “we cannot talk or negotiate with Assad” forget that this has been said about the National Liberation Front in Algeria, Ho Chi Minh, Mao, the Soviet Union, the PLO, the IRA, the ETA, Mandela and the ANC, and many guerillas in Latin America. The issue is not whether one talks to the other side, but after how many unnecessary deaths one accepts to do so.
The time when the U.S. and its few remaining allies acted as global policemen and national sovereignty was considered passé is actually behind us. The world becomes more multipolar, not less, and the people of the world want more sovereignty not less. The greatest social transformation of the twentieth century has been decolonization and the West should adapt itself to the fact that it has neither the right, nor the competence, nor the means to rule the world.
There is no place where the strategy of permanent wars has failed more miserably than the Middle East, starting with the creation of Israel and the fateful decision to refuse the right of return to the Palestinian refugees. Then came the overthrow of Mossadegh in Iran, the Suez canal adventure, the many Israeli wars, the two Gulf wars, combined with the murderous sanctions against Iraq, the constant threats against Iran and now the war in Syria.
True courage does not consist in launching cruise missiles once more but in breaking radically with that deadly logic: force Israel to negotiate in good faith with the Palestinians, convene the Geneva II conference on Syria and discuss with the Iranian their nuclear program by taking honestly into account the legitimate security and economic interests of that country.
The recent vote against the war in the British Parliament, as well as reactions on social media, reflects a massive shift of public opinion in the West. We are getting tired of wars, and ready to join the real international community in demanding a world based on the U.N. Charter, demilitarization, respect for national sovereignty and equality of all nations.
The people of the West also demand to exercise their right of self-determination: if wars have to be made, they have to be based on open debates and direct concerns for our national security and not on some ill-defined and easily manipulable notion of “right to intervene”.
It remains to force our politicians to respect that right.
Signatories
Dr. Hans Christof von Sponeck, UN Assistant Secretary General and United Nations Humanitarian Coordinator for Iraq (1998 -2000)
Dr. Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary General (1994-1998)
Dr. Saïd Zulficar, UNESCO official (1967-1996). Director of Operational Activities, Division of Cultural Heritage (1992 -1996)
Dr. Samir Radwan, Adviser on Development Policies to the Director-General of ILO (2001-2003). Egyptian Finance Minister (January-July 2011).
Dr. Samir Basta, Director of UNICEF’s Regional Office for Europe (1990-1995). Director of UNICEF’s Evaluation Office (1985-1990)
Dr. Miguel d´Escoto Brockmann, President of the UN General Assembly (2008-2009). Nicaraguan Foreign Minister (1979-1990).
Dr. José L. Gómez del Prado, Former Senior Officer at the Office of the High Commissioner for Human Rights, Member of the UN Working Group on the use of mercenaries (2005-2011).

Mehr als 2000 Teilnehmer an Kundgebung und Demonstration in Frankfurt sagen Nein zum Krieg.

Unter dem Motto „Nato, Golfmonarchien, Israel – Hände weg von Syrien“ haben mehr als 2000 Menschen am 31.08.2013 ihre Ablehnung der bevorstehenden Kriegseskalation gegen Syrien zum Ausdruck gebracht. Wir betrachten die Demonstration als sehr erfolgreich. Trotz Konkurrenz durch die gleichzeitig in Frankfurt stattfindende Blockupy-Solidaritätsdemonstration wurde die Teilnehmerzahl des letzten Jahres wieder erreicht, und das Spektrum der Teilnehmer ist breiter geworden.
Als Veranstalter bedanken wir uns bei allen, die diesen Protest unterstützt haben: Bei den Teilnehmern, den Rednern, den Musikern und allen, die mit ihrer technischen und finanziellen Unterstützung zum Erfolg der Demonstration beigetragen haben.

Fotos von der Demonstration und ein Video von einer Veranstaltung auf der Zeil finden sich auf unserer Website

Medienecho
Wie so oft sind die von den Medien genannten Teilnehmerzahlen stark untertrieben. Nach unserer Schätzung nahmen deutlich mehr als 2000 Teilnehmer an den Kundgebungen und der Demonstration teil. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Hunderte Demonstranten haben in Frankfurt und Kassel zum Antikriegstag am Sonntag ihre Solidarität mit Syrien bekundet. Auf Transparenten forderten sie unter anderem den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. In Frankfurt beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen an der friedlichen Kundgebung“. Die New York Times berichtet: „1000 Teilnehmer an einer Protestveranstaltung in London und 700 in Frankfurt“.  Die Tagesthemen sprachen in einem Sekundenbeitrag von „Assad-Anhängern“. Ebenso derHessische Rundfunk.  Und zumindest der HR hätte es besser wissen müssen, waren doch in seinem Podcast sehr differenzierte Ansichten zu hören. Wieder einmal musste man die junge Welt lesen, um mehr zu erfahren:“…nahmen an der Veranstaltung syrische Assad-Anhänger, türkische Sozialdemokraten, Anhänger der libanesischen Hisbollah, deutsche Kommunisten und Sozialisten sowie zahlreiche Gewerkschafter teil…“


Internationale Gemeinschaft

Die Angreifer betonen gerne, dass sie nur die Interessen der Internationalen Gemeinschaft vertreten. Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht so will wie die USA, zählt sie allerdings nicht viel, und Obama erklärt: “Ich habe mich entschieden, gegen Ziele in Syrien militärisch vorzugehen…Ich habe keine Problem damit, ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates fortzufahren. Der Sicherheitsrat ist unwillig, Assad zur Verantwortung zu ziehen...“
Das geht selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu weit, der daran erinnert, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.
Und der Britische Premierminister Cameron schafft sich seine Internationale Gemeinschaft gleich selbst: In seiner Rede vor dem Parlament am 29.08. hatte Cameron behauptet, auch die Indische Regierung hielte Assad für verantwortlich für den Angriff mit Chemiewaffen. Der indische Außenminister machte am 03.09. klar, dass das nicht stimmt.



Aufmarsch
Eine interessante Perspektive eröffnen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Dort wird darüber spekuliert, dass das amerikanische Militär aufgrund fehlender internationaler Unterstützung (Großbritannien, Zypern) noch gar nicht zu einem Angriff bereit wäre – deshalb die Verschiebung und Anrufung des Kongresses. „Angesichts dieser militärstrategisch wichtigen Entwicklungen benötigen die USA viel mehr Zeit, ihre Truppen in Stellung zu bringen und sich auf eine Intervention vorzubereiten.“


Interview mit dem syrischen Präsidenten
Die französische Zeitung Le Figaro führte ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad (Hier ist der Text auf Englisch). Daraus ein kurzer Abschnitt:

Malbrunot: Wie werden sie auf die Angriffe antworten?
Präsident Assad: Wenn wir uns den Nahen Osten als ein Pulverfass vorstellen, das immer näher zum Feuer gerückt wird, wird klar, dass das Problem nicht auf die „syrische Antwort“ beschränkt ist. Die Architekten des Krieges können den ersten Schlag definieren, d.h. sie können festlegen, was sie selbst tun. Darüber hinaus ist es für jeden unmöglich vorherzusehen, was geschehen wird. Wenn das Pulverfass einmal explodiert ist, geht jede Kontrolle verloren. Niemand kann den Ablauf bestimmen. Was jedoch sicher ist: Chaos, Krieg und Extremismus in jeder Form werden sich nach überall hin ausbreiten…Es geht um die gesamte Region, die sozial, politisch und militärisch vernetzt ist. Die Herausforderungen, die sich aus einem Angriff ergeben, sind regional, nicht beschränkt auf Syrien.


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