Erstaunlich, dass in Anbetracht der laschen Mobilisierung am Wochenende dennoch Tausende für den Frieden auf die Straße gingen, Hunderttausende wären notwendig und unter klarer antifaschistischer Stoßrichtung auch möglich

Friedensaktionen in rund 30 Städten

Gegen Schwarz-Weiß-Malerei im Ukraine-Konflikt

"Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 1. Juni 2014 - Am Wochenende fanden bundesweit (in ca. 30 Städten) Mahnwachen und Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt statt. Hierzu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: 

Bei zahlreichen Aktionen für den Frieden in der Ukraine gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig (am Freitag) und in Berlin mit jeweils über Tausend Teilnehmer/innen statt. Sie protestierten gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und Armee im Osten des Landes. Konflikte mit (Teilen) der Bevölkerung lassen sich nicht militärisch lösen. Die Soldaten sollten sofort in ihre Kasernen zurückkehren, forderte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) auf der Kundgebung in Kassel. (Rote Markierung Bloggerin:Welche Soldaten und wo?)

Nach Meinung der Friedensdemonstranten hat die Präsidentenwahl in der Ukraine vor einer Woche kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen - künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker. (peinlich, lasch) Mit Empörung reagierten die Demonstranten auf das sog. Gesprächsangebot des gewählten Präsidenten Poroschenko an die "Separatisten", das mit der Ankündigung verbunden war, den "Anti-Terror-Einsatz zu verstärken und notfalls bis zu 2.000 Tote in Kauf nehmen zu wollen. Ein paar hundert Tote kann der "Schokoladenkönig" bereits verbuchen. 

Die Kundgebungsredner/innen kritisierten vor allem die Politik des Westens. NATO, EU und Bundesregierung stellten sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der von rechtsradikalen Kräften beeinflussten Übergangsregierung, sondern dämonisierten die Separatisten als "Schläger" und "Chaoten", die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische "Diktator" Putin. (Peinlich unpräzise, klare Verurteilung der Dämonisierung der russischen Seite fehlt.)

Die Friedensbewegung weigere sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) sagte auf der Kundgebung in Frankfurt a.M.: "Kritik an undemokratischen Zuständen im heutigen Russland ist das Eine und wird von vielen Friedensbewegten geteilt. ( Diese Unterstellung, die wieder gen Russland ausschlägt, muss zurückgewiesen werden.) Aber die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werden, ist lebensgefährlich. (In der Tat!) Die schlichte und ahistorische Reduktion der Konfliktparteien auf 'pro-russische' und 'pro-westliche' Kräfte ist unverantwortlich und hat mit der sozialen Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine und in Europa nichts zu tun." (Es gibt doch in der Tat Antipoden in diesem Konflikt, die Ost-West-Spaltung ist doch eine Realität)

Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa (Verharmlosung!) liegt nach Auffassung der Demonstranten in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. Im zentralen Aufruf zu den Kundgebungen hieß es: "Was einst als 'gemeinsames Haus Europa' konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll." 

Einigkeit bestand bei allen Kundgebungen hinsichtlich der Forderungen der Friedensbewegung an die Adresse der Politik: (Wer ist denn da gemeint?) Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren (Wie soll denn dieser Appell an beide Seiten fruchtbar werden?)  die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" sei die einzig richtige Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertet die Aktionen des Wochenendes als einen kleinen, aber notwendigen Schritt, der einseitigen Propaganda der herrschenden Politik und zum Teil der Mainstream-Medien entgegenzutreten. Der Kampf um die Köpfe der Menschen könne nicht nur in den Leserbriefspalten der Zeitungen, sondern müsse auch im öffentlichen Raum geführt werden. (Wie denn, wo doch die Medien in der Hand der Kriegstreiber sind?)

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher) 

Bei Rückfragen: mobil 0160 976 28 972

-- 

Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastrasse 14
34119 Kassel

e: 
Tel.: +49 (0)561 93717974
Websi

thttp://www.ag-friedensforschung.de

Vormalig "Friedensbewegte" eiern und suchen sich endlich ein wenig zu positionieren, so vorgestern Tobias Pflüger (DIE LINKE) in Berlin

Redemanuskript von Tobias Pflüger von der gestrigen DEMONSTRATION in  Berlin 31. Mai || Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg!

ich bin zuerst mal sehr froh, dass wir diese Demonstration organisiert haben*, ich bedanke mich bei euch, das ihr hier seid. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass es endlich aufhören muss mit dieser Eskalation in der Ukraine, und dass die Bundesregierung, die NATO und die Europäische Union aufhören sollen zu zündeln. Wir wollen von hier aus ein klares Zeichen setzen. Vielen Dank, dass ihr hier seid! 

Im Moment ist die Situation in der Ukraine so, dass in der Ostukraine ein sogenannter "Antiterroreinsatz" stattfindet. Was das konkret heißt, ist, dass auch normale Bevölkerung zusammengeschossen wird, zum Beispiel in Slawjansk, und wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie endlich bei der sogenannten Regierung der Ukraine Einfluss nimmt, dass dieser "Antiterroreinsatz" endlich beendet wird! Man kommt sich ja vor wie in einem falschen Film - Eckart Spoo hat es sehr schön beschrieben, wie die Medienberichterstattung ist: offensichtlich ist Russland an allem schuld. Nur: ich will mal ein bisschen zurückgehen in diesem Konflikt. Was war am Anfang? Am Anfang gab es den Streit, ob die Ukraine die Eurasische Zollunion, die jetzt gegründet wird, mit unterschreibt, oder ob sie das EU-Assoziationsabkommen unterschreibt. 

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses EU-Assoziationsabkommen ist nicht irgendein harmloses Abkommen zur Zusammenarbeit, sondern da geht es um wirtschaftliche Interessen. Bei diesem EU-Assoziationsabkommen wird geregelt, dass in Zukunft Freihandel geben soll zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Und das heißt – da kann ich die Neue Osnabrücker Zeitung zitieren – "Ein Assoziierungsabkommen mit der EU würde zunächst dazu führen, dass europäische Unternehmen die Ukraine mit Produkten überschütten – ein Markt von 45 Millionen Konsumenten lockt. Ukrainische Unternehmen gerieten unter mächtigen Konkurrenzdruck. Viele brächen zusammen. Die wirtschaftliche Misere würde noch schlimmer." Oder sagen wir es mit unseren Worten: das EU-Assoziationsabkommen wird dazu führen, dass Privatisierungen stattfinden werden, dass die Löhne 'runter und die Preise nach oben gehen, und dass Stück für Stück die Bevölkerung verarmen wird.** 

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses EU-Assoziationsabkommen ist eine imperiale Geste der Europäischen Union, und die ist nicht unwesentlich für die Eskalation dieses Konfliktes verantwortlich! Wir wollen nicht, dass es diese EU-Osterweiterung in dieser Form gibt, denn das bedeutet nämlich Eskalation, und die wollen wir nicht!  

Die Bundesregierung macht ja einen nach dem anderen dieser derzeitigen Regierung hoffähig. Jetzt haben sie den Herrn Jazenjuk eingeladen nach Aachen, zum Feiern des Karlspreises. Jazenjuk ist einer derjenigen, die die Menschen, die in Odessa ermordet wurden, und die jetzt in Slawjansk ermordet werden, als „Terroristen“ bezeichnet. Liebe Freundinnen und Freunde, nein, das sind auch ganz normale Menschen***, und wenn Menschen zu Terroristen stigmatisiert werden, ist das immer ein Zeichen, dass gelogen wird und dass Interessen dahinter stehen, und dass Krieg gerade läuft. Und genau wenn die Bundesregierung einen Herrn Jazenjuk hoffähig macht, ist das Teil einer Eskalation. Wir wollen nicht, dass Herr Jazenjuk irgendwie in Aachen herumspringt, wir wollen, dass er gerne wieder nach Hause gehen kann, aber nicht, dass er in Aachen herumspringt.****

Und, liebe Freundinnen und Freunde, jetzt fand ja dort eine Wahl statt. Andrej Hunko war als Wahlbeobachter des Europarates in Odessa, und es ist ihm nicht erlaubt worden, gemeinsam mit Offiziellen an das Gewerkschaftshaus zu gehen und dort Blumen niederzulegen. Ich kann nur sagen: dort sind Menschen, Antifaschisten umgebracht worden, und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, mit den Menschen dort solidarisch zu sein. Es ist eine Unverschämtheit, dass man ihn nicht in seiner offiziellen Funktion diesen Kranz hat niederlegen lassen am Gewerkschaftshaus in Odessa. Ich bin froh, dass er dennoch hin ist. Und er hat berichtet von der Wahl, dass sie in weiten Teilen der Ukraine relativ ruhig abgelaufen ist, aber dass es in der Ostukraine praktisch unmöglich war, zu wählen. Klar: wenn Kriegszustand ist, wie soll man dann wählen? Und hier wird der neue Präsident, Herr Poroschenko, ein Oligarch von westlichen Gnaden, als der „legitime“ Präsident beschrieben. Ich kann nur sagen: wer während eines Krieges zum Präsidenten gewählt wird, hat nur eine eingeschränkte Legitimation. Und es ist auch klar, dass zuerst dieser Krieg beendet werden muss, und dann kann vernünftig gewählt werden.*****

Liebe Freundinnen und Freunde, es heißt immer, Russland sei an diesem Konflikt schuld. Ich frage mich: wenn das denn so sein soll, warum werden dann Stück für Stück immer weitere Truppen der NATO an der Grenze zu Russland stationiert? Ich fordere die Bundesregierung auf, die sechs Eurofighter, die sie in die baltischen Staaten geschickt hat, sofort zurückzuziehen! NATO-Truppen haben an der Grenze Russlands nichts zu suchen! Ich erinnere an den 2+4-Vertrag, in dem es eigentlich mal hieß, dass in dem östlichen Bereich keine NATO-Truppen stationiert werden. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen, dass die NATO und die Bundeswehr sofort zurückgezogen werden aus diesem Gebiet! Und dann soll noch einer sagen, wenn die Frau von der Leyen davon redet, die NATO sei dort unbedingt notwendig für die Sicherheit – Frau von der Leyen, Sie eskalieren! Und, Frau von der Leyen:  bei den ersten sogenannten OSZE-Beobachtern, die dort festgesetzt wurden – das war einfach eine Lüge! Das waren keine OSZE-Beobachter, das waren Militärbeobachter von der Bundeswehr und von anderen Staaten, und ich frage Sie bis heute: was haben die dort zu suchen gehabt? Die haben dort nichts zu suchen gehabt! Und Sie haben uns angelogen, indem sie sie als OSZE-Beobachter bezeichnet haben! Frau von der Leyen, Sie eskalieren, und es ist eine Unverschämtheit, die Bevölkerung hier in der Bundesrepublik so hinters Licht zu führen! 

Ja, an dem Punkt bin ich richtig wütend: weil es nämlich tatsächlich so ist, dass diese Bundesregierung so tut, als ob sie vermitteln würde usw.. Nein, was hier passiert ist, ist nicht Vermittlung, sondern was hier passiert von Seiten der Bundesregierung, ist Teil einer Eskalationsspirale. Und das müssen wir deutlich machen, auch, wenn es in den Medien so nicht berichtet wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, die NATO, die Europäische Union und die Bundesregierung haben sehr viele Eigeninteressen in diesem Spiel. Und es heißt immer, wir wären nicht bereit, Russland zu kritisieren. Ja, was Russland da gemacht hat mit der Krim, das war zumindest völkerrechtlich fragwürdig. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, eine Eskalation in der derzeitigen Situation wird insbesondere von der Europäischen Union und von der NATO betrieben. Da müssen wir klar benennen, und deshalb sagen wir: Keine NATO-Osterweiterung, keine EU-Osterweiterung, und ein Rückzug sämtlicher Truppen, die die NATO dort stationiert hat! Und, liebe Freundinnen und Freunde, derzeit - unser Freund und Genosse Sergej Kirichuk wird gleich reden - , derzeit ist es für Linke kaum möglich, dass sie normal in der Ukraine leben können und politisch arbeiten können. Sie werden verfolgt, und es ist selbstverständlich für uns hier als Friedensbewegung und als Linke: wir sind solidarisch mit den Antifaschisten in der Ukraine, und wir kämpfen gemeinsam mit ihnen, dass es keinen Durchbruch des Faschismus in der Ukraine gibt! Und Solidarität ist etwas sehr Konkretes: das heißt, dass man den Menschen hilft, und dass man öffentlich macht, wie die Situation derzeit in der Ukraine tatsächlich ist. Und die ist nicht so, wie sie immer wieder in den Medien beschrieben wird, sondern da findet derzeit, vor allem in der Ostukraine, ein Krieg statt. Und wir erheben – als Friedens und Antikriegsbewegung, als Linke – die zentrale Forderung: Stoppt endlich diesen Krieg in der Ostukraine!****** Dort werden Zivilisten umgebracht - das wollen wir nicht. Wir wollen einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Waffen nieder!

Liebe Freundinnen und Freunde, das wird nur die erste Demonstration sein, die wir zu diesem Thema machen. Und ich bin sehr froh, dass wir heute hier zusammengekommen sind, und dass wir dann doch einige geworden sind. Nur: wir werden mehr werden müssen, und wir müssen mehr mobilisieren, und wir müssen immer mehr und häufiger auch in die verschiedenen Regionen der Bundesrepublik gehen. Wir müssen dort zeigen, wo der Krieg beginnt: wenn sie nämlich Truppen schicken, dann müssen wir an die Bundeswehrstandorte. *******

Liebe Freundinnen und Freunde, ich befürchte, dass dieser Konflikt noch heftig weiter eskalieren wird, und ich fordere euch auf und bitte euch, bei den zukünftigen Antikriegs- und Friedensaktionen dabei zu sein. (wobei denn und unter welcher Losung?) Wir haben heute den Anfang gemacht, wir werden weiter machen, und das ist dringend notwendig. Vielen Dank.

Von: "Tobias Pflueger" <mail@tobias-pflueger.de>Sonntag, 01. Juni 2014 um 22:55 Uhr

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* Es wurde höchste Zeit!
** noch weiter als es bereits jetzt der Fall ist
*** das "auch" suggeriert, dass eben auch Terroristen im Visier waren, was schon in der Grundannahme falsch ist, diese sitzen in Kiew und im Westen der Welt
**** verharmlosende Formulierung!
***** sehr pauschalisierende Formulierung, Konkretion auf die Ukrainer Zustände hin täte Not
****** Der Krieg findet gegen die Ostukraine statt und gegen Bürger die sich gegenfaschistische Übergriff wehren
******* Die AUFGABE VON FRIEDENSKRÄFTEN   IST AUFKLÄRUNG! PARTEI ERGREIFEN UND NICHT BUNDESWEHRSTANDORTE HEIMSUCHEN

What Obama Told Us At West Point

Paul Craig ROBERTS* | 02.06.2014 | 00:00

At West Point Obama told us, to the applause of West Point cadets, that «American exceptionalism» is a doctrine that justifies whatever Washington does.  If Washington violates domestic and international law by torturing «detainees» or violates the Nuremberg standard by invading countries that have undertaken no hostile action against the US or its allies,  «exceptionalism» is the priest’s blessing that absolves Washington’s sins against law and international norms. Washington’s crimes are transformed into Washington’s affirmation of the rule of law.   Here is Obama in his own words:  »I believe in American exceptionalism with every fiber of my being. But what makes us exceptional is not our ability to flout international norms and the rule of law; it is our willingness to affirm them through our actions.»  Actions indeed. In the 21st century «American exceptionalism» has destroyed seven countries in whole or in part. Millions of people are dead, maimed, and displaced, and all of this criminal destruction is evidence of Washington’s reaffirmation of international norms and the rule of law. Destruction and murder are merely collateral damage from Washington’s affirmation of international norms. «American exceptionalism» also  means that US presidents can lie through their teeth and misrepresent those they choose to demonize.  Listen to Obama’s misrepresentations of the Putin and Assad governments:  »Russia’s aggression towards former Soviet states unnerves capitals in Europe . . . In Ukraine, Russia’s recent actions recall the days when Soviet tanks rolled into Eastern Europe .»  Obama misrepresents Assad as «a dictator who bombs and starves his own people.» Did any of the cadets in Obama’s West Point audience wonder why, if Assad is a brutal dictator who bombs and starves his own people, the Syrian people are supporting Assad instead of the American-backed «liberation forces,» the combination of imported jihadists and al Qaeda fighters who object to Assad’s government because it is secular? The US military is taught to respect its civilian commander-in-chief, but if West Point cadets actually do obtain an education, it is remarkable that Obama’s audience did not break out in laughter. The reference to Soviet tanks rolling into Europe is a reference to the Hungarian (1956) and  Czech (1968) «revolutions» when the Hungarian and Czech communist leaders attempted to assert independence from Moscow.  It is doubtful that Washington’s response to countries attempting to exit NATO would be any different.  A few months ago Washington responded to political talk in Germany and England about leaving the EU by informing both governments that it was not in Washington’s interest for them to depart from the European Union. Obama used the image of Soviet tanks in order to color Russia with the Soviet Threat, to mischaracterize Russia’s response to the Georgian invasion of South Ossetia, and to misrepresent Crimea’s vote in favor of reunification with Russia as «Russia’s invasion and annexation of Crimea.»  These lies are still a mainstay in the US media and in Washington’s official propaganda. Obama’s speech is probably the most disingenuous ever given by a Western politician. We could have fun for hours with all the crimes that Washington commits but buries in rhetoric directed at others.  Perhaps my favorite is Obama evoking a world in which «individuals aren’t slaughtered because of political belief.»  I am sure Obama was thinking of this just world when he murdered without due process of law four American citizens «outside of areas of active hostilities.»  Another favorite is the way Obama flushed the US Constitution of its meaning. Obama said, with reference to bringing the Guantanamo prisoners to the US, that «American values and legal traditions don’t permit the indefinite detention of people beyond our borders.» No, Obama, the US Constitution prevents the indefinite detention of US citizens by the US government anywhere on earth, especially within our borders.   By detaining and by murdering US citizens without due process of law, Obama has violated his oath of office and should be impeached.  It was only a short time ago that President Bill Clinton was impeached by the US House of Representatives (the Senate saved him from conviction) for lying about his sexual affair with a White House intern.  How times change. Today a president who violates his oath of office to protect the Constitution from enemies foreign and domestic gets a free ride.  The Constitution has lost its power to protect citizens from the arbitrary power of government. The US is the Constitution.  Without the Constitution the US ceases to exist, and the country becomes a tyranny, both at home and abroad. Today the US is a tyranny cloaked in the garb of «freedom and democracy.» Instead of laughing our way through Obama’s ridiculous speech to what apparently was a dumbed-down West Point graduating class, lets pay attention to Obama’s bottom line: «America must always lead on the world stage. . . . The military is, and always will be, the backbone of that leadership.» In other words, Washington doesn’t use diplomacy.  Washington uses coercion. The favorite threat is: «Do as you are told or we will bomb you into the Stone Age.» Obama’s speech is a justification of Washington’s criminal actions on the grounds that Washington acts for the exceptional Americans whose exceptionalism places them and, thereby, their government above law and international norms. In this way of thinking, only the failure to prevail constitutes failure. Americans are the new ubermensch, the new master race. Inferior humans can be bombed, invaded, and sanctioned. Obama’s West Point speech asserts American superiority over all others and Washington’s determination to continue this superiority by preventing the rise of other powers.  This arrogant hubris was not enough for the Washington Post editorial board. The newspaper’s editorial damned Obama for binding US power and limiting its use to «a narrow set of core interest,» such as direct threats to America. The American «liberal media» object that Obama’s claim of exceptionalism is not broad enough for Washington’s purposes.  Obama’s address, the Washington Post wrote, bound «US power» and «offered scant comfort» to those militarists who want to overthrow Syria, Iran, Russia, and China.  The world should take note that the most militarily aggressive American president in history is considered a wimp by the neoconized American media.  The media drives wars, and the American media, firmly allied with the military/security complex, is driving the world to the final war.

http://www.strategic-culture.org/news/2014/06/02/what-obama-told-us-at-west-point.html Paul Craig ROBERTS The Honorable Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the US Treasury for Economic Policy in the Reagan Administration. As a presidential appointee to a secret committee, he played a role in the Reagan / Gorbachev negotiation of the end of the Cold War. In 1961 Roberts was a member of the US/USSR student exchange program.  In 1989 and 1990, Roberts addressed the Soviet Academy of Sciences in Moscow on the subject of liberty. His book, Alienation and the Soviet Economy (1971 and 1990) is widely accepted as the explanation of the ideological origin and failure of the Soviet economy. Roberts was Associate Editor of the Wall Street Journal and columnist for Business Week and Scripps Howard News Service.   He has had many university appointments, including the William E. Simon Chair in Political Economy, Center for Strategic and International Studies, Georgetown University where his colleagues were Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, and James R. Schlesinger.

Tags: NATO US Obama

Die Anstalt im Visier

Betroffene "Alpha-Journalisten"  machen Druck auf ZDF

von Peter Schwarz via WSWS 31.05.14

Seit Februar strahlt das ZDF in regelmäßigen Abständen die Politsatire „Die Anstalt“* aus. Sie ersetzt die bisherige Sendung „Neues aus der Anstalt“. 

Mit Max Uthoff (46) und Claus von Wagner (36) hat eine jüngere Generation von Kabarettisten deren bisherige Leiter Urban Priol und Frank-Markus Barwasser (Pelzig) abgelöst. 

Die ersten drei Ausgaben von „Die Anstalt“ standen in wohltuendem Gegensatz zur politischen Berichterstattung des ZDF und anderer Medien. Mit dem Mittel der Satire griffen sie aktuelle Themen auf und brachten dabei Dinge zur Sprache, über die man sonst nur durch gezielte Recherchen im Internet oder durch die World Socialist Web Site erfährt.

Zentrale Themen waren die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der Umsturz in der Ukraine. Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, die zum „Ende der militärischen Zurückhaltung“ aufgerufen haben, wurden dabei ebenso wenig geschont, wie die verlogenen Berichte der deutschen Medien über die Ereignisse in Kiew.

Die zweite Sendung vom 11. März begann mit einer Inszenierung der „Revolution“ auf dem Kiewer Maidan. Sie wurde nicht als „Freiheitskampf“ dargestellt, sondern als Aufstand rechter und gekaufter Elemente. Der faschistische Rechte Sektor wurde dabei ebenso schonungslos entlarvt wie die korrupte Julia Timoschenko, gespielt vom Komiker Jochen Busse.

Die dritte Sendung vom 29. April ging dann ausführlich auf die Propaganda ein, mit der deutsche Medien zum Krieg gegen Russland hetzen.

Eine Szene zeigte ein Schaubild mit den Namen fünf führender deutscher Journalisten – Stefan Kornelius von der Süddeutschen, Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit sowie Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen. Darüber fanden sich die Namen von zwölf transatlantischen Think Tanks – darunter das Aspen Institute, die Trilaterale Kommission, die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik –, in denen „Militärs, Wirtschaftsbosse und Politiker in diskreter Atmosphäre“ außenpolitische Strategien diskutieren, wie von Wagner erläuterte.

Striche markierten die Verbindungen zwischen den fünf Journalisten und den regierungsnahen Think Tanks. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk. „Dann sind ja all diese Zeitungen nur so was wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, folgerte Uthoff.

Die Szene stützte sich inhaltlich auf die Dissertation „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger und auf ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur deutschen Außenpolitik, über dessen Zustandekommen auch die WSWS berichtet hat. Beide waren bereits 2013 erschienen, aber nur einem kleineren Kreis bekannt. „Die Anstalt“ führte sie nun einem breiten Publikum vor Augen.

Das löste heftige Proteste gegen die entlarvten Medien aus. Uwe Krüger sagte dazu dem Online-Magazin Telepolis: „Ich nehme an, dass der Druck nach einer Fernsehsendung mit Millionenpublikum recht hoch geworden ist. Sichtbar sind jedenfalls Shitstorms unter Online-Artikeln, und offenbar gab es auch Abbestellungen von Abos.“

Nun reagierten die betroffenen Journalisten. Sie setzten das ZDF unter Druck, ähnliche Enthüllungen in Zukunft zu unterbinden. Auf Protest gegen ihre einseitige Berichterstattung und ihre inzestuöse Verbindung mit den herrschenden Eliten antworten sie mit dem Ruf nach Zensur.

Josef Joffe schrieb einen Beschwerdebrief an den Chefredakteur des ZDF Peter Frey. Er rechnete dort offensichtlich mit Verständnis, denn Frey zählt ebenfalls zu den von Uwe Krüger untersuchten Alpha-Journalisten. Er sitzt zusammen mit Stefan Kornelius und Klaus-Dieter Frankenberger „im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums“, wie Krüger schreibt. 

Joffe begründete seinen Beschwerdebrief damit, dass nach der Ausstrahlung der Sendung „bei der Zeit viele Protest- und Kündigungsbriefe eingegangen sind“. Er schreibt, der Beitrag der „Anstalt“ – einer Satiresendung! – sei „kein guter Journalismus“ und das Buch Krügers sei „keine gute Wissenschaft“. Joffe leugnet nicht, dass er enge Verbindungen zu den angeführten Institutionen unterhält. Er bestreitet aber, dass es sich dabei um „Lobbys“handle. Es sei richtig und selbstverständlich, dass viele transatlantische Verbände „mehr Rüstung“ forderten. 

Krüger hat in einem Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis die Vorwürfe Joffes zurückgewiesen. Er widerspricht Joffes Behauptung, Medien und Think Tanks verträten unterschiedliche Meinungen. Seine Inhaltsanalyse habe ein übereinstimmendes Meinungsbild verschiedener Zeitungen in folgenden „großen Fragen“ergeben: „dass Sicherheit breit zu definieren ist, deutsche Interessen weltweit zu verteidigen sind, Deutschland sich stärker militärisch engagieren sollte und die Partnerschaft mit den USA pflegen sollte und dass die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung von alledem stärker überzeugen sollte.“

Stefan Kornelius verteidigte seine engen Verbindungen zu den regierungsnahen Think Tanks im NDR-Magazin Zapp.„Das ist mein tägliches Brot“, sagte er. „Dass ich mich da rechtfertigen muss, finde ich befremdlich.“ Die Botschaft der „Anstalt“ betreffe alle Zeitungen, von der Zeit bis zur FAZ und zur taz. Sie stelle die Frage: „Was haben wir eigentlich noch für eine Legitimation?“ Er wolle sich die Foren, in denen er journalistisch arbeite, nicht kaputtmachen lassen.

Joffes Beschwerdebrief an den Chefredakteur des ZDF verfolgt offensichtlich den Zweck, die Autoren der „Anstalt“ unter Druck zu setzen – mit anderen Worten, die Sendung zu zensieren. Um daran keinen Zweifel zu lassen, schickte Joffe zusätzlich eine Unterlassungserklärung an den öffentlichen Sender. Dasselbe tat Jochen Bittren.

Unterschreibt das ZDF eine solche Erklärung, verpflichtet es sich, eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und im Fall einer Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe zu bezahlen. Unterschreibt es sie nicht, folgt in der Regel eine Klage mit hohen Gerichts- und Strafkosten.

Eine Sprecherin des Senders sagte Telepolis, das ZDF habe die Unterlassungserklärung zurückgewiesen. Welche Reaktionen es sonst innerhalb des ZDF gab, erfuhr die Öffentlichkeit nicht.

Die vierte Folge der „Anstalt“, die am 27. Mai ausgestrahlt wurde, verheißt aber nichts Gutes. Sie war enttäuschend. Von der politischen Frische und Aggressivität war nichts mehr zu spüren. Uthoff und von Wagner hatten sich die Fussballweltmeisterschaft, die Fifa und deren Chef Sepp Blatter vorgenommen. Deren Korruption können sie problemlos kritisieren, ohne bei den deutschen Eliten anzustoßen.

* www.zdf.de/ZDFmediathek

www.wsws.org/de/articles/2014/05/30/anst-m30.html

VON: PETER SCHWARZ VIA WSWS

 siehe auch www.scharf-links.de