"Verfahrensfehler": Deutschland lehnt russischen UN-Resolutionsentwurf zum INF-Vertrag ab
1.11.2018 • 18:51 Uhr
Quelle: AFP
Die Mitglieder der UN-Generalversammlung bei der Stimmabgabe, Symbolbild
International fiel die US-Entscheidung, den INF-Vertrag aufzukündigen, auf Kritik. Die gleichen Staaten, die sich als Advokaten der nuklearen Abrüstung gefallen, lehnten nun jedoch den russischen Resolutionsentwurf bei der UN-Generalversammlung ab.
Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) gilt als eine der wichtigsten Säulen der sogenannten internationalen Friedensordnung und zur Aufrechterhaltung des nuklearen "Gleichgewicht des Schreckens". Im Jahr 1987 von den damaligen Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, unterzeichnet, verbietet er seither unter Anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter konventioneller und nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.
Nicht ohne Grund stieß die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, auf Kopfschütteln und scharfe Kritik – auch seitens der Bundesregierung.
Russland hat das Abkommen verletzt. Sie haben es viele Jahre lang verletzt," zeigte sich Trump überzeugt.
In einem Interview, das vor wenigen Tagen in Moskau stattfand, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann die US-Ankündigung durch Washington formalisiert werde. Demnach werde dies "sehr bald, oder innerhalb von 30 bis 45 Tagen" geschehen, so der Top-Diplomat.
Um die ernsthafte Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens mit unkalkulierbaren Konsequenzen auch für Europa, abzuwenden oder zumindest einzudämmen, legte Russland im Abrüstungsausschuss der 193-köpfigen UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vor. Das Ziel: Die Abstimmung über dessen Annahme, um dadurch die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags auf die Tagesordnung des Abrüstungsausschusses zu bringen. Doch der Vorgang wurde am 26. Oktober mit einer Mehrheit von 55 zu 31 abgelehnt. 54 Repräsentanten enthielten sich der Stimme.
Unter den Staaten, die die Annahme des Resolutionsentwurfs ablehnten, befanden sich demzufolge die Vereinigten Staaten, aber auch Länder wie Argentinien, Griechenland, Großbritannien, Spanien, Italien, Kanada, die Ukraine, Frankreich und Deutschland.
Wir sind zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse der Abstimmung im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Frage, den russischen Resolutionsentwurf zur Unterstützung des Vertrags über mittlere bis mittlere Kernwaffen (INF) auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sind verblüfft darüber, dass die Arbeit an einem Dokument, dessen Relevanz keine Zweifel lässt, unter einem erfundenen Verfahrensvorwand blockiert wurde", kommentierte das russische Außenministerium das Abstimmungsergebnis.
In der Tat wurde von den Staaten, die sich gegen die Annahme aussprachen, ein Verfahrensfehler geltend gemacht, wonach der Resolutionsentwurf mutmaßlich nach Ablauf der Einreichungsfrist eingegangen sei. Die USA argumentierten, dass das Dokument nach der Frist vom 18. Oktober für die Einreichung von Resolutionen eingegangen sei. Moskau hingegen gab durch den Sprecher der russischen UN-Mission, Fedor Strzhizhovskiy, zu bedenken, dass Trumps Ankündigung den INF-Vertrag aufzukündigen, erst nach Ablauf der Frist offiziell wurde.
Unter den Staaten, die sich gegen die Resolution wandten, befänden sich laut russischem Außenministerium just einige derjeniegen, die ansonsten nicht müde würden, "den Mangel an Fortschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung" zu kritisieren.
Es ist merkwürdig zu sehen, dass diese Liste auch Staaten enthält, die regelmäßig von internationalen Plattformen aus über den mangelnden Fortschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung klagen und auf die Einhaltung internationaler Verträge bestehen. Aber in diesem Fall haben sie sich dafür entschieden, nicht zu sehen, dass der INF-Vertrag durch Washingtons kurzsichtige und zerstörerische Aktionen direkt gefährdet wird," brachte Moskau sein Erstaunen zum Ausdruck.
Ebenso bedauerte das russische Außenministerium, dass sich einige Staaten offensichtlich dazu entschieden hätten, sich der vom Kreml vorgeschlagenen Diskussion über den Vertrag zu enthalten oder dieser auszuweichen. Man betonte, dass der INF-Vertrag für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität von entscheidender Bedeutung sei.
Der von Moskau und Washington unterzeichnete Vertrag ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung der internationalen Sicherheit und der globalen strategischen Stabilität, für das normale Funktionieren des Nichtverbreitungsregime. Es betrifft nicht nur die Unterzeichner des INF-Vertrags, sondern auch jedes einzelne Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Der Zusammenbruch eines Abrüstungsvertrages kann die kollektive Sicherheit nicht erhöhen", betonte das Ministerium.
Ein UN-Diplomat, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, gab laut den New York Times zu Protokoll, dass die EU und die NATO-Länder gegen den russischen Vorschlag stimmten, wonach der Abrüstungsausschuss die Resolution prüfen sollte. Andere Länder seien dazu aufgefordert worden, sich der Stimme zu enthalten, "um eine weitere Eskalation zu verhindern, US-amerikanisch-russische Verhandlungen zu fördern und dadurch eine Lösung zu finden".
Die meisten derjenigen, die dagegen gestimmt haben, waren Befürworter des INF-Vertrags. Ich verstehe ihre Position [während der Abstimmung] nicht," kommentierte hingegen Andrej Belusow, stellvertretender Direktor der Abteilung für nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, das Abstimmungsergebnis.
Das auf dem diplomatischen Parkett vorgetragene Erstaunen, kann hinter verschlossenen Türen derweil nicht allzu groß gewesen sein. Erst vor wenigen Monaten offenbarte die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, wie die USA mit vermeintlich souveränen Staaten zu verfahren gedenken, die vor den Vereinten Nationen nicht in ihrem Sinne abstimmen. Laut einem internen Memo für ihre Mitarbeiter, aus dem Foreign Policy zitierte, verfolge man nun die Absicht,
(…) Dutzende armer Länder zu bestrafen, die gegen US-Initiativen bei den Vereinten Nationen abstimmen.
Das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche sieht dabei vor, "Freunden", die ihre Meinung allzu selbstbestimmt bei der UN zum Ausdruck bringen, unter anderem Entwicklungshilfegelder zu streichen. Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Wunsch geäußert, der US-Kongress möge
(…) ein Gesetz verabschieden, um sicherzustellen, dass amerikanische Entwicklungsgelder immer amerikanischen Interessen dienen und nur an Freunde Amerikas vergeben werden.
Dies mag ein möglicher Grund dafür sein, warum das russische Außenministerium explizit "all denen dankte, die einen unabhängigen und verantwortungsvollen Ansatz in Bezug auf Themen zur Stärkung der Rüstungskontrolle demonstriert haben".
Wir sind davon überzeugt, dass es für diejenigen Staaten, die sich nicht dazu bereit erklärt haben, konkrete Schritte zugunsten der Einhaltung des INF-Vertrags zu unternehmen, nicht zu spät ist, ihre Ansätze zu überarbeiten und sich diesen Bemühungen anzuschließen", fügte das Ministerium hinzu.
Derweil forderten Europäische NATO-Mitglieder die Vereinigten Staaten am Donnerstag dazu auf, "zu versuchen, die russische Seite wieder in Einklang mit dem Vertrag zu bringen, anstatt ihn zu kündigen". Dies solle demnacheine Spaltung des Bündnisses vermeiden helfen, "die Moskau nutzen könnte".
Ohne Beweise für die Behauptung vorzulegen, warfen die USA in den vergangenen Jahren Russland immer wieder vor, den INF-Vertrag zu verletzten. Daher sei man nun gezwungen, den Vertrag zu kündigen.
