Eine multipolare Weltordnung ohne Krieg und Faschismus wird sichtbar am Horizont
Berlin, Freitag, den 23. 09. 2016
Kriegerische Provokation in Deir Ezzor erweist sich als Sackgasse für US-Allierte Syrienpolitik
Pünktlich zur Eröffnung der
UN-Vollversammlung in New York griffen am 17. 09. 16 - im Verein mit
Australien, Dänemark und Großbritannien – die Vereinigten
Staaten, unter Verletzung der zwischen Kerry und Lavrov
ausgehandelten Waffenruhe, in Deir Ezzor die Syrisch-Arabische Armee
erstmals aus der Luft direkt an. Opferbillanz: Über 62 tote syrische
Soldaten und 100 Schwerverletzte. Zehn Minuten nach dem Ende der
Luftangriffe setzen ISIS- (DAESH) Truppen nach und griffen die
syrische Militärbasis an. 1Ein
flagranter Bruch des Völkerrechts, ein Schlag ins Gesicht ihrer
Verhandlungspartner, eine erhebliche Eskalation und Zuspitzung der
aktuellen Krise. Nach Ansicht gut informierter Analysten allerdings
auch ein Ausdruck der Machtlosigkeit des noch amtierenden
US-Präsidenten Obama und seines Außenministers John Kerry, der in
gutem Glauben 14 Stunden lang mit seinem russischen Gegenüber
weitreichende Zugeständnisse auf russischer Seite erwirkt hatte, so
etwa die von US-amerikanischer Seite 'erbetene' Geheimhaltung der
Vereinbarung.2
Diplomatischer Affront
Die halbherzige US-seitige Erklärung,
es habe sich beim oben genannten Angriff um ein Versehen gehandelt,
hält weder den Fakten stand, noch ist der hysterische Auftritt
ihrer UN-Botschafterin Samantha Power vor dem UN-Sicherheitsrat
vereinbar mit diplomatischen Gepflogenheiten. Die russische Seite
hatte das für Friedensbrüche zuständige Gremium umgehend
einberufenen. Frau Power verhöhnte dort den russischen Konterpart,
dafür, dass er wegen einer solchen Lappalie vor den – immerhin
zuständigen - Rat zöge. Sie zog es dann mit verächtlichem Gestus
vor, die Ausführungen ihres Kollegen Churkin nicht einmal mit
anzuhören. Ein weiterer, nie da gewesener Affront. Nachdem die
Russen, das angebliche „Versehen“ ihren „Partnern“umgehend übermittelten, ließen letztere noch über eine Stunde lang weiter
bomben.
Angesichts eines derartig ungeheueren
Vorgehens liegt die Vermutung nahe, dass die Falken im Pentagon noch
vor den Präsidentschaftswahlen punkten wollten und sich dafür
eigenhändig über das zivile Oberkommando hinweggesetzt haben.
Möglicherweise sollte für den Fall eines Wahlversagens von Frau
Clinton3
vorgebeugt werden, sollten Fakten auf dem Schlachtfeld geschaffen
werden.
Zur Ablenkung: Terroristische
Übergriffe im Inneren
Gleichzeitig fast findet, parallel zur
kriegerischen Provokation gegen die Russen auf syrischem Boden, zu
Hause in New York ein neuerliches, wenn auch relativ geringfügiges,
terroristisches Attentat statt. In Charlotte, Virgina wird außerdem
wieder einmal ein schwarzer Mensch tödliches Opfer weißer
Polizeigewalt. Rassenunruhen sind die Folge.4
Business as usual oder smokescreen und Ablenkungsmanöver?
Terrorattacke auf UN-Hilfskonvoi
plus Schuldverschiebung
Die Weltöffentlichkeit wird in Atem
gehalten und geblendet vom ungeheueren Angriff auf einen
UN-Hilfskonvoi im Raum Aleppo, der Hilfsgüter für 78.000
eingekesselte Menschen transportierte. Mindestens 21 Menschen kamen
bei diesem Angriff ums Leben und weit über die Hälfte der Fracht
wurde zerstört.
Die US-hörigen Medien wussten die Untat sofort den Russen in die
Schuhe zu schieben. Diese waren allerdings die einzigen, die den
Transport per Monitor hatten überwachen lassen, so dass die
US-Version vom Angriff aus der Luft rasch aufflog.
Heute haben die Russen laut
Sputnik-News Beweise vorgelegt, die die Anwesenheit einer
US-Predator-5Drohne
belegen. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach
eigenen Worten in Bezug auf den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in
Syrien nicht spekulieren. 6
USA haben sich selbst tiefe Grube
gegraben, aus der sie kaum entrinnen werden
Unabweisbar
verdichten sich die Indizien, denen zufolge die USA und ihre
Verbündeten als Hauptförderer des Terrors zu gelten haben.7
Das mit den Russen ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen
(inzwischen von AP wenigstens zum Teil öffentlich gemacht8)
sah u.a. die Trennung von sogenannten moderaten Oppositionellen von
den auf der UN-Terrorliste stehenden Gruppen vor, deren Separierung
aber die USA weder garantieren konnte noch wollte. Es ist präzise
in seinen Ausführungen und beinhaltet insbesondere den
geheimdienstlichen Datenaustausch zwischen Russen und Amerikanern im
Kampf gegen ISIS, für den Fall, dass die Waffenruhe halten sollte.
Vom Regimewechsel oder Sturz von Assad nicht die Rede ist. Mit der
neuerlichen Torpedierung eines von amerikanischer Seite gewünschten
und mit ausgehandelten Abkommens zur friedlichen Beilegung eines
brandgefährlichen Konflikts hat die friedensnobelpreisgeführte
Nation, hat ihr gegenwärtiger noch Präsident Obama die buchstäblich
letzte Chance vertan, vor der Welt als friedliebend
durchzugehen. Die NATO-Verbündeten im Westen haben einen schweren
Stand die von jenseits des Atlantik angestiftete Politik weiter
mitzutragen.
Die unbotmäßigen Zentrifugalkräfte
erstarken
Entsprechend
stärker werden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU, die mit
dem BREXIT-Votum einen Schub erhalten haben und die jetzt stärker
für eine EU-Armee eintreten. Vom Großen Bruder werden solche
Anzeichen von Unabhängigkeit ganz und gar nicht gern gesehen.
Kräfte, die auf nationaler Souveränität bestehen und die dem
entsprechend die Wiedereinführung effektiver Grenzkontrollen
fordern, werden aber trotz entsprechender staatstragender und
medialer Dämonisierung immer stärker. In Deutschland künden die
konsekutiven Wahlsiege der AFD davon, dass die Bürger dem
verordneten Gängelband entschlüpfen. In Großbritannien verspricht
man inzwischen den Bau einer Mauer jenseits des Kanals bei Calais,
um dem Flüchtlings-Dschungel Herr zu werden. Schon werden bei uns
Rufe laut, das vorgegebene, sich nicht mehr im Sinne der Macht
bewährende Demokratiemodell müsse erweitert werden. Im Deutschland
Radio Kultur wurde am Montag, den 19. 09. 16 über den Titel
'Inklusion - Wege in die
Teilhabegesellschaft' sinniert . Dort wird
die
Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Losverfahren (!)
erörtert. Vorbild laut Autor Buchstein: Das Alte Testament.9
Nun sind diese Zeichen zwar alarmierend und werden noch
weitgehend in den Wind geschlagen, aber sie zeigen an, dass, das was
als „westliches Demokratie-Modell“ propagiert und dem Rest der
Welt versuchsweise gewaltsam aufs Auge gedrückt wurde, vollkommen
abgedankt hat. Der für den Machterhalt so notwendige Propagandakitt
blättert ab. Die westliche Führungsmannschaft, insbesondere die
transatlantische Leitnation hat jede Überzeugungskraft verloren.
Sie kann sich nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen mehr die
nötige Autorität verschaffen, wie die Torpedierung des
Waffenstillstands am 17. 09. '16 demonstriert
Der US-Terror-Krieg gegen den Terror
neigt sich nach 15 Jahren seinem Ende entgegen
Der Auftritt von
Hillary Clinton anlässlich des 9/11 Jubiläums und ihr öffentlicher
Zusammenbruch birgt insofern eine tiefe, weit reichende Symbolik.
Das von ihrer Person am meisten repräsentierte Gewaltsystem des
militärisch-industriellen Komplexes vor dem einst der scheidende
Präsident und General Eisenhower gewarnt hat, trägt nicht mehr.
Längst schon hat es sich nur auf Kosten Schwächerer noch erhalten
können. Es zertrat und richtete kleinere, wehrlose Länder zugrunde.
Bereits gegenüber dem Iran erwiesen sich ihre Drohungen als hohl.
Spätestens aber mit dem wieder Erstarken der großen russischen
Nation unter Putins Führung begann eine nicht mehr aufzuhaltende
Gegenbewegung. Libyen war der Wendepunkt. Für Syrien war das
gleiche Schicksal bestimmt wie allen anderen unbotmäßigen Nationen.
Ihm war das gleiche das gleiche Los zugeteilt wie Afghanistan, Irak,
Sudan, Jemen, Libyen. Gleiches hat man für China, Iran,
Russland und Lateinamerika im Auge. Diese Länder haben in den letzten fünf
Jahren, trotz mancher Rückschläge, langsam aber stetig daran
gearbeitet, sich zusammenzuschließen und die Gegenkräfte zu
stärken.
Eine multipolare Weltordnung ohne
Krieg und Faschismus wird sichtbar am Horizont
Russland lässt
sich nicht beirren und arbeitet weiterhin mithilfe kluger
Diplomaten, geschickter Militärs und einer wirtschaftspolitischen
Bündnispolitik, deren Erfolge auf Dauer nicht ausbleiben kann. Die
chinesischen Partner tun das ihrige dazu und sie haben Erfolg. Die
Shanghai Kooperation, das BRICS-Brückengebilde, die AIIB-Alternative
zum IWF, das OBOR-Projekt einer neuen Seidenstraße, die
Zusammenarbeit innerhalb der G20 (zuletzt stattgehabt in Hanghzou
China) und last not least der in aller Stille abgelaufene NAM-Gipfel
der Nichtblockgebundenen 77 Staaten, der kürzlich auf der Insel
Margarita in Venezuela tagte 10,
alles Foren der Zusammenarbeit, die von einer neuen, konstruktiveren,
multipolaren Weltordnung zeugen. Alle Nationen finden darin ihren
Platz können und alle kommen sehr gut ohne Hegemon aus.
Exzeptionalismus, dessen anderer Name rassistischer Chauvinismus oder
Faschismus mit seinem Zwilling Krieg ist, hat darin allerdings keinen
Platz.
Wenn nun
chinesische Militärexperten Seite an Seite mit ihren tapferen
syrischen, iranischen, libanesischen und russischen und vielleicht
auch irakischen und indischen11
Brüdern darum Ringen, dem Gespenst des Terrors, ein Ende zu
bereiten, so ist das gut und muss von den friedliebenden Bürgern in
aller Welt dankbar begrüßt und unterstützt werden. Wir alle müssen
dankbar sein, dass die Syrer das auf ihrem Boden besonders grausam
wütende, wahrhaft barbarische Geschehen gemeinsam mit ihren
Alliierten eindämmen und in Schach halten. Wir können und müssen
das unsere dazu beitragen, dass dieser Dämon uns verschont und die
Welt uns erhalten bleibt. Unsere Waffe ist das Wort, die korrekte
Analyse der Situation und das Benennen der Verantwortlichen. Dann
entsteht wieder echte internationale Solidarität im Kampf gegen
imperialistisches Vorherrschaftsstreben.
Lassen wir uns
nicht entmutigen von der geradezu hysterischen Zuspitzung der
Situation, wie sie am Montag, den 19. September in der Rede des
US-hörigen Ban-Ki-Moon, seines Zeichens noch Generalsekretär der
Vereinten Nationen gipfelte. Er ließ seinem ohnmächtigen Zorn
gegen das UN-Mitglied Syrien freien Lauf und zieh dessen gewählten
Repräsentanten aller möglichen Verbrechen. Solch ungehörige,
flegelhafte, jeder diplomatischen Rücksicht abholden Sprache
erinnert fatal an die Sprache des III. Reiches, das nicht von langer
Dauer war.
Die Zeichen der
Zeit künden deutlich davon, dass wir in einer Übergangsepoche
leben. Wir müssen die Vorgänge nur richtig deuten und uns nach
Maßgabe unserer individuellen Möglichkeiten einbringen. Vor allem
müssen wir Medien, auch den pseudo-fortschrittlichen,
pseudo-unabhängigen misstrauen. Wir kommen nicht darum herum, uns
eine eigene, unabhängige Meinung zu erarbeiten. Jedes Wort muss auf
seine rationale Tragfähigkeit hin abgebürstet und gegengelesen
werden.
Halten wir
Ausschau nach den heilsamen Kräften. Es gibt sie und sie erstarken,
aber sie brauchen auch den Strom der Masse, die sich der ausgedienten
Macht verweigert.
_______
Anmerkungen:
1http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/20/why-us-had-kill-syrian-ceasefire.html
2http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/21/us-attack-syria-opens-disturbing-and-unpredictable-scenarios.html
4Im
'Kreuzverhör' von heute früh „Crosstalk with Peter Lavelle“
auf RT deutet der US-ameikanische Whistleblower Scott
Bennett darauf hin, das diese nur scheinbar zufälligen Ereignisse
Teil einer koordinierten Strategie
seienhttps://www.rt.com/shows/crosstalk/360356-syrian-conflict-casualities-truth/
6https://de.sputniknews.com/politik/20160922/312658514/stoltenberg-zu-angriff-auf-hilfskonvoi.html
9
Inklusion
- Wege
in die Teilhabegesellschaft
(Buch) jetzt ... Mit Beiträgen von Hubertus Buchstein,
Heinz Bude, Robin Celikates, Rainer ..
von Heinrich-Böll-Stiftung - Campus Verlag
10http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/22/non-aligned-nowhere.html
