Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
14.11.16
Die NATO, ein einziger großer Mythos
Die NATO überdauerte ohne Rechtfertigung und unberechtigt den Kalten
Krieg, während ihr Gegenstück, der Warschauer Pakt sich auflöste. Schon
die Gründung der NATO war völlig ungerechtfertigt. Die Sowjetunion war
keine Bedrohung für den Frieden und Stabilität Europas. Falsche,
verdrehte Darstellung der Wirklichkeit dienen dazu, die weitere Existenz
dieses Bündnis unantastbar zu machen. Somit wurde die NATO ein einziger
großer Mythos.
Erste Falschheit: Über Jahrzehnte habe die NATO dabei geholfen,
Stabilität in Europa zu bewahren und zu schaffen.
Fakt ist: Mit dem Ende des Kalten Krieges begann ein unbegrenzter
Unilateralismus, ja die Alleinherrschaft der USA, ohne jede Contenance
vor Recht und Gesetz. Die Sowjetunion brach zusammen. Die USA nutzte das
dadurch entstandene Machtvakuum in Osteuropa, um die NATO als ihr
militärisches Instrument nach Osten in die ehemaligen Staaten des
Warschauer Paktes auszudehnen unter erpresserischen Manövern, denn viele
Regierungschefs dieser Staaten, ihre Minister und Zuarbeiter hatten eine
belastende Akte in Washington aus der Zeit des in Osteuropa herrschenden
Kommunismus. Erpressung ist immer wieder eine politische Waffe der
Mafia-Mächtigen.
Von Partnerschaft zwischen dieser EU/US-NATO und Russland zu sprechen
ist allein schon deshalb höhnisch. Als die NATO-Führungsmacht USA ganz
offen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortete, missachtete sie
damit die Sicherheitsinteressen Russlands. Zudem rechnete sie mit einem
für die US-Weltdominaz wichtigen Militärstützpunkt auf der Krim,
anstelle des dortigen vertraglich vereinbarten russischen Stützpunktes.
Infolgedessen musste Russland handeln, um seine Sicherheitsinteressen
wahrzunehmen. Es kam zu der Aufnahme der sich als unabhängig
deklarierten Republik der Krim in die Russische Föderation, der ein
entsprechendes Referendum auf der Krim vorausging. Sezessionsprozesse
sind kein Subjekt des Völkerrechts und die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes, wie es die Bewohner der Krim praktizierten,
ist explizit von der UN-Charta gedeckt. Dieser Schritt der Angliederung
der Krim an Russland löste eine wütende US/EU-NATO-Propaganda unter dem
Stichwort „Annexion“ aus, denn der Plan der USA, sich mit Übernahme des
Militärstützpunktes auf der Krim weiter Russland anzunähern, war
durchkreuzt. Als weitere Folge ließen die USA den NATO-Russland-Rat in
seiner Funktion suspendiert.
Zweite Falschheit: Die NATO richte sich nicht gegen Russland.
Fakt ist: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lehnte es die NATO ab,
Russland als Mitglied aufzunehmen.
Die mündlichen Zusicherungen während des deutschen Prozesses zur
Wiedererlangung eines einzigen deutschen Staates, die NATO nicht über
die bestehende Mitgliedschaft im Osten auszudehnen, wurden von den USA
und ihrer NATO nicht eingehalten. Ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten
wurden NATO-Mitglied. Dabei sind so gut wie alle Grundsätze der NATO aus
dem Kalten Krieg, die sich gegen die Sowjetunion richteten, beibehalten
worden. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion ist die Russische Föderation.
Russland muss sich folglich vor der NATO in Acht nehmen und sich ihr
gegenüber verteidigungsfähig zeigen.
Der aggressive Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich
wiederholt in den letzten Jahrzehnte bewiesen hat, stellt ein
Pseudoverteidigungsbündnis bloß, realistisch betrachtet eine
Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft, die sich illegitim
über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf
europäischem Territorium eigenmächtig agiert. Gerade das ist ein stark
überzeugender Grund, jede NATO Mitgliedschaft zu vermeiden. Sie ist
keine Lösung, sondern das größte Problem für die Sicherheit. Seit der
Wende 1989 hat dieses ominöse Bündnis die USA, Kanada, Norwegen und
EU-Alliierte zusammen gebündelt als angeblichen Anker für
Welt-Sicherheit und eine ultimative Sicherheitspolitik. Dabei haben die
USA, die NATO-Führungsmacht, die den Oberbefehlshaber stellen sowie alle
Schlüsselpositionen innerhalb der NATO kontrollieren, bereits wenige
Jahre nach der NATO-Gründung gezeigt, was von ihrer „Mission“ zu halten
ist. Jede Menge US-Kriegsoperationen auf der ganzen Welt lassen sich
diesen Konflikten und Kriegen wurden über 30 Millionen Menschen – davon
rund 90 Prozent unschuldiger Zivilisten – von US-Militärs getötet.
Allein das militärische Ungleichgewicht, ja, die völlige
Unverhältnismäßigkeit zwischen der militärischen Stärke der NATO-Staaten
und Russlands muss eine verantwortungsvolle Regierung in Moskau damit
rechnen lassen, dass sich die NATO gegen Russland richten kann. Nicht
nur für Russland, sondern für alle anderen europäischen Regierungen ist
die NATO-Monstrosität eine reale Gefahr für den Frieden in Europa und
der übrigen Welt.
Das internationale Stockholmer Institut für Friedensforschung SIPRI
veröffentlichte die Rüstungsausgaben für das Jahr 2015: USA: 596 Mrd.
Dollar, dazu kommen die Rüstungsausgaben der anderen
NATO-Mitgliedsstaaten Großbritannien 55,5 Mrd. Dollar, Frankreich 50,9
Mrd. Dollar, Deutschland 39,4 Mrd.; allein diese NATO-Staaten verfügen
2015 zusammen über 741,8 Mrd. Dollar (noch dazu zu rechnen wären die
restlichen Budgets der NATO-Mitglieder). Dagegen Russland weniger als
ein Zehntel: 66,4 Mrd. Dollar.
Die ausgewiesene 30% Erhöhung des Verteidigungsetats Russlands schafft
also bei weitem keinen Ausgleich mit dem mehr als zehnfach so hoch
aufgerüsteten US/NATO-Block.
Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der
Welt, wie viele Russland oder China? <Experten schätzten im Jahr 2004
die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen
können, auf ungefähr 1000.> (Wikipedia,
In Europa gibt es zudem immer noch eine US-Militär-Infrastruktur, wie
das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle
Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren.
Russlands auswärtige Militärbasen beschränken sich lediglich auf einige
wenige Länder der ehemaligen Sowjetunion (Moldawien/Transnistrien,
Aserbeidschan, Armenien, Abchasien, Kasachstan, Tadschikistan,
Kirgisien) und auf Syrien (Hafen Tartus und Luftwaffenstützpunkt). Es
sind ca. 10 Militärstützpunkte gegenüber ca. 1000 US-Basen im Ausland.
Noch weniger auswärtige Militärstützpunkte hat China – nämlich gar keine.
Eine sinnvolle Frage ist, wie die Welt aus der Perspektive Russlands und
Chinas aussieht. Sie müssen die US-Militärpräsenz vor der eigenen
Haustür akzeptieren. Die Chinesen wissen sehr wohl, dass die mächtige
US-Präsenz in Südkorea und Japan nicht gegen Nordkorea gerichtet ist,
sondern geostrategisch gegen die Volksrepublik China.
Scherzfrage: Ob die USA im Gegenzug bereit wären, chinesische und
russische Militärbasen in Mexiko und Kanada zu akzeptieren?
Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten
und ihres industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter in
Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.
Dritte Falschheit: Russland habe mit der Aufnahme der Krim eine
Annexion, also eine räuberische Landnahme unter Gebrauch militärischer
Gewalt, begangen und damit gegen den NATO-Russland Grundlagenvertrag
verstoßen.
Fakt ist: <Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch
völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht
aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes
Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu
separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozess der Krim
war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.> (Prof. Dr.
jur. Karl Albrecht Schachtschneider,
<Die strategische Bedeutung der Krim ist unbestritten. Davon lässt sich
die Politik von USA, NATO und EU in dieser Region nicht erst seit der
Ukraine-Krise leiten. Spätestens seit der Osterweiterung der NATO im
Rumänien und Bulgarien (2003) und deren Aufnahme in die Europäische
Union (2007) rückte die Schwarzmeerregion in den Fokus strategischer
Planungen des Westens mit dem Ziel „einer vollständigen Integration der
Schwarzmeerregion in den euro-atlantischen Mainstream – in das
Sicherheits-, Wirtschafts- und Wertesystem“, wie es in einem
Positionspapier des bulgarischen Instituts für Regionale und
internationale Studien heißt. Die Schwarzmeerregion wurde eine
„außerordentlich wichtige Außengrenze der EU“. Das EU-Parlament forderte
die NATO in einem Mehrheitsbeschluss vom 11. Juni 2015 auf, „ihre
allgemeine Luft- und Seeüberlegenheit im Schwarzmeerbassin zu erhalten“.
Die Region erweist sich überdies als Sprungbrett zur weiteren
Ostexpansion Richtung Kaukasus, in die Nachbarschaft der südlichen
Problemzone Russlands. Russische Sicherheitsinteressen fanden keine
Beachtung.
Die Etablierung einer antirussischen, NATO-freundlichen Regierung in
Kiew hätte zwangsläufig zur Kündigung des Stationierungsabkommens für
die russische Schwarzmeerflotte geführt und den Weg zur militärischen
Nutzung der Krim durch die NATO perspektivisch frei gemacht. …
Es ist keine Menschengeneration vergangen und der Fundus an Lehren,
Erkenntnissen und guten Absichten, niedergelegt in der Charta von Paris
1990 für ein neues Europa, ist verspielt. Die Verantwortung dafür liegt
auf allen Seiten der heutigen Konfrontationslinie. Die
Hauptverantwortung trägt jedoch eindeutig der Stärkere, der meinte, als
Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgegangen zu sein und die Schwäche des
Gegners ausnutzen zu müssen. Das Säbelrasseln im Schwarzmeerraum ist
eine Folge dieser Fehlentwicklung.
Russland hat die Krim zu einem starken Militärstützpunkt ausgebaut, der
jegliche ukrainische Wunschträume von einer militärischen Rückeroberung
ad absurdum führt. Unterhalb der Schwelle eines großen Krieges ist keine
Revision der russischen Übernahme der Halbinsel möglich. Europäische
Sicherheitspolitik muss das als Realität zur Kenntnis nehmen. Will sie
das nicht, wird es zu keiner Entspannung kommen. Dazu hat Russland mit
der Krim seine strategische Position im Schwarzmeerraum sowie im
östlichen Mittelmeer, aber auch gegenüber Südosteuropa, dem Kaukasus und
dem Nahen und Mittleren Osten ausgebaut ...
Das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland hat sich
dennoch nicht wesentlich verschoben. Die USA und die NATO-Verbündeten
bleiben bei allen Waffengattungen dominierend, ausgenommen eine
annähernde Parität bei strategischen Kernwaffen. > („Der Anschluss der
Krim an Russland – seine militärischen Folgen“ von Wolfgang Kubiczek,
Original-Aufsatz in voller Länge:
Vierte Falschheit: Das Raketenabwehrsystem der NATO richte sich nicht
unmittelbar gegen Russland.
Fakt ist: Das US-Raketenabwehrsystem unter NATO-Regie wurde schon in
Rumänien installiert. Weitere Abschussrampen und Radarsysteme in
Osteuropa sind im Aufbau oder auch schon fertiggestellt. Dieses
US-Raketenabwehrsystem wird sicherlich nicht das strategische
Nuklearwaffenarsenal Moskaus in irgendeiner Weise in Gefahr bringen, so
denkt man offiziell in Moskau, aber in einer kleineren kriegerischen
Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen, in der man sich nicht mit
hunderten von Raketen gegenseitig beschießt, würde dieses
Raketenabwehrsystem wie sein bereits installierter rumänischer Teil, ein
gewichtigen Faktor darstellen. Wegen des weitreichenden Radars dieser
Raketenabwehrstellung allein in Rumänien werde die
Verteidigungsfähigkeit Russlands mit der konventionellen Luftwaffe und
taktischen Raketen unterminiert, so die Auffassung des Kreml.
Die NATO-Raketenabwehrstellung in Rumänien (wie auch in Polen und
anderswo in Osteuropa) könnte außerdem leicht und unbemerkt in eine
Abschussrampe für Tomahawk-Raketen verwandelt werden, um mit ihnen
russischen Boden zu treffen. Allein die Installation in Rumänien wird
vom Kreml als Schritt gegen den Geist des Abkommens mit den USA von 1987
über Nukleare Mittelstreckenraketen gewertet, Intermediate-Range Nuclear
Forces Treaty (INF). Da die USA unter Präsident George W. Bush bereits
einseitig vom Vertrag über das Verbot der Entwicklung antiballistischer
Raketen zurückgetreten waren, ist Moskau besonders misstrauisch
hinsichtlich der Absichten der US-Regierungen hinsichtlich dieser
Aufrüstung zu einem Raketenabwehrsystem mit Reichweiten weit hinein in
das russische Territorium.
Moskau schlug bei mehreren Gelegenheiten vor, ein gemeinsames rechtlich
bindendes Abkommen zwischen den USA und der Russischen Föderation
abzuschließen, das sich mit den US-Raketenabwehrplan in Europa befasst,
aber aus Washington winkte man jedes Mal ab. Als Begründung kam aus
Washington die Auffasung, eine mündliche Zusicherung der US-Regierung,
das Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, sei genug.
Angesichts der Tatsache, dass Moskau die mündliche Zusicherung bekam,
dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde nach dem russischen
Truppenabzug aus Ostdeutschland und angesichts dessen, was dann
tatsächlich geschah, ist das Misstrauen der russischen Regierung
gegenüber Washington gut begründet.
Solange Washington sich weigert, sich vertraglich auf
Sicherheitsgarantien für Russland festzulegen, ist es realistisch, davon
auszugehen, das sich jedes unter US-Führung in Osteuropa installierte
Raketenabwehrsystem gegen Russland richtet.
Fünfte Falschheit: Die NATO sei ein Defensivbündnis.
Fakt ist: Als Defensivbündnis hätte es niemals Jugoslawien 1999
angreifen dürfen. Es hätte niemals in Afghanistan militärisch operieren
dürfen (2001 bis heute), ein Land, das kein einziges NATO-Mitglied
angegriffen hatte. Auch Libyen wurde Opfer einer NATO-Aggression (2011),
obwohl es kein anderes Land angegriffen hatte. Die NATO ist
offensichtlich ein hochgefährliches, weil hochgerüstetes
Angriffsbündnis, vor dem sich der Rest der Welt schützen muss. Die NATO
ist mit Abstand das größte, mit riesigsten Budget ausgestattete
Militärbündnis, das die Welt je erlebt hat. Sie gehört im Interesse der
Sicherheit aller Europäer und des Weltfriedens umgehend aufgelöst. Ihre
Mitarbeiter sollten sich zukünftig in einer Agentur für Konversion
militärischer Güter in Zivilgüter nützlich machen.
Ein destruktives illegitimes Bündnis wie die NATO als
„Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es führende Politiker aus CDU,
CSU, SPD und Grünen tun, zuletzt Ursula von der Leyen bei Maybrit
Illner(10.11.), ist die superlative absurde Vorstellung einer ignoranten
oder einfach dummen politischen Führungsclique in Deutschland. Ist es
für diese Führungskräfte ein gemeinsamer Wert, sich als NATO den
atomaren Erstschlag vorzubehalten oder sogar damit zu drohen, also mit
der völligen Vernichtung allen Lebens? Ist es für sie ein gemeinsamer
Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben,
zu töten, Massenmord zu betreiben, um des vermeintlichen gemeinsamen
Interesses Willen oder aus sonst irgendeinem fabulierten Grund, wie es
mit Hilfe der sogenannten „Wertegemeinschaft“ NATO geschieht?
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Gruß Thomas
Thomas Bauer
Leinaustraße 3
D-30451 Hannover
Raus aus der NATO, so schnell es geht!
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