Friday, July 29, 2016

Moscow: Commitment to Russian- US agreements would improve the situation in Syria







Moscow, SANA- Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova said that commitment to Russian- US agreements regarding the cessation of hostilities in Syria and combating terrorism would contribute to improving the situation in Syria and finding a political solution to the crisis in it.
Zakharova, at a weekly press briefing in Moscow, added that eliminating terrorists will lead to creating conditions through which the Syrian people will be able to determine, peacefully and democratically, the future of their country in accordance with resolution No.2254 and decisions of International Support Syria Group and Geneva statement for 2012.
She stressed the importance of launching a comprehensive intra-Syrian dialogue on the basis mentioned above under the supervision UN Special Envoy for Syria Staffan de Mistura without any preconditions.
“We are preparing for our participation in a high-level meeting, “Zakharova said, adding that preparations are underway to hold high-level talks next week between Russia, the United States and the United Nations in Geneva, noting that the intensive contacts in Geneva regarding Syria come as a result of the recent meeting between Russian Foreign minister Sergei Lavrov and his US counterpart John Kerry in Moscow.
“Moscow hopes the US side would fulfill its obligations regarding the separation between moderate opposition and Jabhat al-Nusra, there is no place for terrorists in the future of Syria”, Zakharova told journalists during the press briefing.
Qabas/ Mazen
http://sana.sy/en/?p=83217

Offener Brief an den Vorwärts gegen Aggressivwende in Ostpolitik

Mit dem Vorwärts rückwärts in den Kalten Krieg?

Veröffentlicht in: Außen- und SicherheitspolitikKampagnen / Tarnworte / NeusprechMedienkritikSPD
Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

An die Chefredaktion des Vorwärts
z.Hd. Karin Nink
Berlin

Sehr geehrte Frau Nink,

den Artikel von Jan Claas Behrends „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts vom 13. Juli 2016 finde ich skandalös: Behauptungen ohne jegliche Beweise und Analyse. Der Autor geht nicht auf die Ursachen des West-Ost-Konflikts ein; er stellt Russland als den Aggressor hin, wie es die Politiker der westlichen Allianz und die Mainstream-Medien machen. Aber damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.

Ignoriert wird z.B. der nachweislich vom Westen organisierte Putsch in Kiew sowie die von der eingesetzten Regierung Poroschenko/Jazenjuk veranlasste militärische Intervention in der Ostukraine, die zum Bürgerkrieg geführt hat und so weiter.

Sanktionen und massive Aufrüstung wegen der angeblichen Annexion der Krim, die in Wirklichkeit eine Sezession (friedliche Abspaltung nach einem Referendum) war? Militärische Einkreisung Russlands und jetzt sogar Kriegsvorbereitungen? Verlogener geht’s doch nicht!

Wie einer Rede des US-Vizepräsident Joe Biden vom 2. Oktober 2014 in Cambridge zu entnehmen ist, soll Russland durch Wirtschaftssanktionen, die Manipulation der Energie- und Kapitalmärkte und die aufgezwungenen Nachrüstungskosten ruiniert werden. Russland soll als Machfaktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden (deswegen die Verteufelung Putins); das Land soll den westlichen Kapitalinteressen geöffnet werden, zu Lasten der russischen Bevölkerung.

Die USA beanspruchen die globale Herrschaft, so schon der Politikwissenschaftler und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (Eurasien als „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“). Deswegen wird Westeuropa durch einen „Cordon Sanitaire“ von Russland abgetrennt, wie der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Think Tanks Stratfor, George Friedman, in einer Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs ausgeführt hat. Ziel der US-Außenpolitik sei seit einem Jahrhundert, so Friedman, Deutschland und Russland zu trennen, weil sie „vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann“. Friedman weiter: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden…“

Das sind nur einige wenige Aspekte dieses Konflikts, der sich immer gefährlicher entwickelt, und den die europäischen Politiker, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung der Interessen ihrer Länder mit befeuern.
Dazu die Buchveröffentlichung „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“ (Westend Verlag 2015) sowie diverse Stellungnahmen von Albrecht Müller, Jens Berger, Willy Wimmer, Gerhard Schröder u.a.

Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Der Artikel vom 13. Juli ist beschämend für den Vorwärts, in dem ich früher häufig publiziert habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Bittner, Göttingen quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=34218



Putin will NATO mit Ukraine-Friedensmarsch vernichten


Kie-View: Es wird immer klarer. Zündelmeier Waldimir Schurkin, alias Raspel-Putin, versucht die NATO vom Osten her aufzureiben. Immer näher rückt er an diese Friedensvereinigung heran. Er ist sich nicht einmal zu schade dafür, unbescholtene Kirchgänger zu Hunderttausenden für seine perfiden Überrumpelungszwecke zu missbrauchen. Angeblich soll der russische Potentat dafür verantwortlich sein, dass in der Ukraine derzeit aus mehreren Himmelsrichtungen diverse sogenannte Friedensmärsche auf Kiew zusteuern. Dort könnte es am 27. Juli, mit dem Eintreffen dieser massenhaften Glaubens- und Friedenskrieger, zum Show-down kommen. Auch die ukrainische Führung ist derzeit hart bemüht diese Vorgänge vollständig zu ignorieren.
Diese kirchlichen Truppenteile haben das Potential, die zarte, für mehre Milliarden Dollar von den USA in der Ukraine herbeigeputschte, marktkonforme Friedensdemokratie massiv zu zerlegen. Hier ein Bericht zur akuten Gefährdung der ukrainischen Demokratie: Friedensmärsche in der Ukraine… [Youtube-Klar-TV]. Mit ihrem kirchlichen Singsang könnten sie weitere Heerscharen anstecken, womöglich für unblutige Lösungen in der Ukraine einzutreten, was die Investition der USA ernsthaft gefährden würde. Die USA und einige wenige ukrainische Oligarchen erwarten eine schnelle Rendite, also den gut vorausgeplanten Blutzoll für die mühevoll auf dem Maidan getätigte Investition in Frieden, Freiheit und Demokratie.
Unsere Leidmedien haben diese immense Gefahr frühzeitig erkannt und die Bedrohung durch knüppelharte Nichtberichterstattung über dieses Ereignis für das deutsche Volk bis jetzt erfolgreich gebannt. Nur einige unverbesserliche Nazis gehen jetzt auf unsere anständigen öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten los, weil diese das Werk des Waldimir Schurkin zu vereiteln gedenken: ARD – Programmbeschwerde zur Nachrichtenunterdrückung über ukrainische Friedensmärsche … [Propagandaschau]. ARD und ZDF haben natürlich völlig Recht, denn die Folgen wären unabsehbar, würde hier ein entsprechender Solidarisierungseffekt eintreten. Ein Friedensgeschrei, wie es derzeit in der Ukraine ausgebrochen ist, können wir uns hier nicht leisten. Es wäre schlichtweg Verrat an unseren besten Freunden, den USA. Deshalb sind wir gehalten, zusammen mit unseren ARD und ZDF Propagandaanstalten, hierzulande das “FeindBILD Russland” weiter schön auszumalen und dementsprechend journalistisch unabhängig in diese Richtung zu wirken.
Die jetzt eingetretene Situation in der Ukraine muss maximal verschwiegen und verschleiert werden. Alles andere würde die Welt zu sehr beunruhigen, stünde doch womöglich der schlagartige Ausbruch des “Ersten Weltfriedens” unmittelbar bevor. Letzteres läuft nahezu allen Interessen der Hochfinanz als auch denen des militärisch-industriellen Komplexes zuwider. Diese Gruppierungen brauchen unbedingt den
Krieg “bewaffneten Frieden” und weitere lukrative humanitäre Missionen des Militärs! Erstere, um ihren anstehenden eigenen Zusammenbruch besser kaschieren zu können und im zweiten Fall, bei der Rüstungsindustrie, die Profite zu sichern, weil doch diese Betriebe das Rückgrat unserer Volkswirtschaften sind.
Inzwischen gehen aber die heißesten deutschen Wahrheits-Postillen schon in den friedlichen Vernichtungsmodus über, so wie hier: Mit diesem Satz verhöhnt Putin die Opfer in der Ukraine … [Locus]. Es fehlte in der angeführten Berichterstattung lediglich der journalistisch wichtige und richtige Hinweis, dass USA und EU hier völlig unbeteiligt sind, keine Ausbilder, keine Gelder und auch keine Waffen für die Ukraine bereitstellen, um im Osten der Ukraine damit Russen zu schlachten. Mit dem Dementi wäre die neuerliche “russische Aggression” um ein vielfaches glaubwürdiger zu vermitteln gewesen.
Die wichtigste Botschaft aber muss lauten, und sie muss gründlich verstanden werden, dass weder das Volk in der Ukraine, noch im Rest Europas oder sonst wo über diese schlimmen Fragen entscheiden kann. Dafür ist es grundsätzlich viel zu doof. Und wie man an der Ukraine nunmehr sehen kann, ist es einfach viel zu leicht zu beeinflussen. Alleine hätte das Volk nie auf diesen Gedanken kommen dürfen, was als weiterer Beleg dafür gilt, dass es akut missbraucht wird. Wer sich von Waldimir Schurkin, statt von der NATO, so indoktrinieren und instrumentalisieren lässt, den kann man logischerweise nicht mehr ernst nehmen. Demzufolge müssen wir in den kommenden Tagen vermehrt mit den korrekten Meldungen unserer offiziellen Wahrheitspresse rechnen, wonach Putin diese Friedensmärsche angezettelt hat, um die NATO mit einem Dolchstoß aus der Ukraine heraus massiv zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören.
Das Volk kann logischerweise immer nur Mittel zum Zweck sein … aber doch bitte nicht für feindliche Zwecke, da wird es doch ulkig. Hier haben die Ukrainer noch massiven Nachholbedarf. Sie müssen jetzt sehr schnell begreifen, dass die beabsichtigte Mitgliedschaft in EU und NATO erst einmal bedeutet, sich korrekt zu unterwerfen und eigene Interessen solange hinten anzustellen, bis man ihnen von kompetenter Stelle aus vermittelt, welche Interessen sie überhaupt haben dürfen, um als friedliche, freiheitliche, vor allem aber marktkonforme Demokratie gelten zu können. Bis dahin ist noch ein langer Weg und sie müssen sich ihre Zugehörigkeit zur EU dadurch verdienen, dass sie ernsthaft bereit sind den Stellvertreterkrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, sodass die internationale Gemeinschaft eine Möglichkeit bekommt, hier mit humanitären Missionen einschreiten zu können. Aber so ein elendes Friedensgeplärr mit kirchlichem Singsang geschmückt, ganz ohne Schlägertrupps, das geht doch gar nicht, da bekommt die ganze Welt einen völlig falschen Eindruck von diesem undankbaren Volk.
NATO und EU müssen sich jetzt öffentlich für diese Menschen schämen, die doch nur Putin dienen, ohne es wirklich realisiert zu haben. Aber vielleicht kann man diesen Friedensmarsch, wegen der ganz offensichtlich von ihm ausgehenden Gewalt ja noch im letzten Moment zusammenschießen (lassen) und das Ergebnis hernach Putin unterjubeln (siehe MH17), damit wäre die Welt auch wieder in Ordnung, gelle! Dann würden unsere Medien selbstverständlich sofort und ohne Unterlass von der Aktion berichten und glatt jeden Toten 666 mal zählen.

Ich fühle mich nicht betroffen 

  • „Ich fühle mich nicht betroffenÜberwachungsmaßnahmen"

  • "Ich fürchte mich nicht vor dem Ausbau des Sicherheitsapparates"
  • "Der Einsatz vom Militär im Inneren geht mich nichts an"
  • "Ich habe nichts zu verbergen, ich plane nichts Aufrührerisches oder Unrechtes" 
  • und ähnliche Vogelstrauß-Mentalitäten schützen am Ende niemanden, dazu 
Pfarrer Dietrich Bonhoefer:

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit ... Gegen Dummheit sind wir wehrlos ... Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen ... So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. ... Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt ... Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen ... So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen ... nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung (könnte) die Dummheit überwinden ... [1]

Im Februar 1945 wird er in das KZ Buchenwald gebracht, am 9. April 1945 wird er in Flossenbürg »wegen Landes- und Hochverrat« hingerichtet. Buchstäblich einen Monat vor der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands.


Erst viele Jahrzehnte später wird das Todesurteil gegen Bonhoeffer und andere Widerstandskämpfer endgültig für rechtswidrig erklärt. Das Berliner Landgericht rehabilitiert sie 1996. Studenten und Dozenten der Evangelischen Fachhochschule Hannover hatten zum 90. Geburtstag Bonhoeffers einen Antrag auf Aufhebung des Urteils gestellt. (www.planet-wissen.de)

Pastor Niemöller 

Pastor Niemöller findet erst 1976 zu folgender bündig zusammengefassten Sicht zum Thema:  „Ich fühle mich nicht betroffen von Überwachungsmaßnahmen“

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als die Nazis die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."