Wednesday, May 27, 2015

DIE ANGST VOR DEN NACHTWÖLFEN und der Blog Vineyardsaker




DIE ANGST VOR DEN NACHTWÖLFEN


Heute wurde es offiziell bekannt: Die russischen “Nachtwölfe” Biker wurden an der polnischen Grenze abgewiesen und zurück geschickt nach Weissrussland.
Ich frage mich seit Tagen, warum man seitens der EU so feindseelig reagiert. Da schreckt man vor kaum einer Ausrede und vor kaum einem Klischee zurück. Sogar von “die haben in der Ukraine auf der Seite der Separatisten mitgekämpft” ist die Rede, ganz so, als ob zu befürchten wäre, dass die Nachtwölfe schwer bewaffnet bei uns auftauchen und womöglich das Kanzleramt oder den Reichstag stürmen würden. Sogar bereits, vermutlich nichtsahnend, ausgestellte Visas wurden von der deutschen Botschaft zurückgezogen.
Werfen wir einen Blick darauf, worum es eigentlich geht. Um – die Angaben schwanken – ein bis drei Dutzend Biker. Und zwar um Biker, die sich offen und ganz normal und konform um die nötigen Genehmigungen und Visas bemüht haben. Sie wollen nichts weiter als den Sieg über die Nazis im zweiten Weltkrieg feieren und, wie es gelegentlich ausgedrückt wurde, ihrer Großväter gedenken, die damals teilweise ums Leben gekommen sind. Und Blumen niederlegen wollen sie. Wie unerhört gefährlich!
Warum also die Feindseligkeit der EU Staaten?
Ein gängiger und relativ naheliegender Erklärungsansatz ist der, dass die Menschen in der EU in der persönlichen Begegnung mit den hach so bösen russischen Bikern ja feststellen könnten, dass die eben nicht böse sind sondern höflich und sogar freundlich. Man sieht förmlich das Erschrecken EU-ropäischer Eliten vor dem geistigen Auge angesichts z.B. eines denkbaren TV oder youtube Interviews mit einem deutschen Zimmermädchen, das erklärt “Die waren nett und höflich. Haben nur ein Bier getrunken, sind eher früh schlafen gegangen und früh aufgestanden und haben die Zimmer in einwandfreiem Zustand hinterlassen. Einer hat noch einerm älteren Gast das Gepäck nach oben gebracht. Die waren freundlich”.
Aber ich halte das nur für einen Teil der Erklärung – und nicht einmal für den wichtigen. Denn sowas lässt sich übertünchen. Notfalls kann man auch Ärger oder etwas, das man so hindrehen kann provozieren. Und die Menschen, die sich positiv über ihre Erfahrungen mit den russischen Bikern äussern, kann man entweder als einfältig erklären (“Na ja, nicht jeder durchschaut russische Propaganda. Die machen das ja geschickt und perfide!”) oder als Nestbeschmutzer oder zumindest als querulante Aussenseiter.
Und es gibt noch einen wichtigen, wenn auch von “unseren” Regierungen nicht einmal erwähnten Faktor, den der Realität nämlich. Die entscheidende Frage ist, welchen Schaden 15 oder auch 50 Biker wirklich anrichten können und ob und wie man da vorbeugen kann.
Die Antwort ist geradezu frappierend einfach: Indem man Motorrad-Polizisten und Streifenwägen mitfahren lässt. Immerhin haben die bösen Russen ihre geplante Route nie verheimlicht und auch ihr Programm öffentlich dargelegt.
Es muss also um etwas Größeres und viel Bedrohlicheres gehen. Um etwas, das die EU Eliten so in Angst versetzt, dass das Erstaunen und die gelegentlich auftauchende Kritik an ihrem Vorgehen, dass sogar durchaus schwerwiegende diplomatische Verstimmungen und Folgen, dass auch zu erwartender Ärger loyaler eigener Biker und anderer Gruppen vernachlässigbar erscheint im Vergleich zu der furchtbaren Bedrohung, die die Eliten sehen.
Den entscheidenden Hinweis gab mir die deutsche Regierung. Und zwar mit ihrer perfiden “Lösung”.
Diese lässt sich beschreiben mit “Wir verbieten die Reise als solche nicht. Aber wir machen die Ziel- und Höhepunkte unerreichbar oder verbieten sie (und nehmen der Reise so den Sinn). Und wir intrigieren und verbieten vorzugsweise heimlich und bürokratisch verbrämt, z.B. mit Formfehlern in Anträgen”.
Das zeigt zunächst mal, dass Deutschland weit mehr Ahnung hat und weit gekonnter schmutzige Spielchen spielt als z.B. die Polen, die einfach grobschlächtig “Nein” sagen.
Aber es ist vor allem ein Hinweis auf die Angst bzw. auf den Grund der Angst vor den Nachtwölfen. Der entscheidende Hinweis liegt in der offiziösen Linie “Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat und verbieten nicht einfach Reisen”.
Die Panik ist nicht die, dass die Nachtwölfe sich als gar nicht so böse, vielleicht sogar als nett erweisen könnten. Die Panik ist die, dass die Menschen – und zwar vermutlich sehr viele Menschen – in der Demokratie-Simulation der EU-ropäischen Diktatur aufwachen und merken könnten, dass es eine Diktatur ist, dass die Politiker und Regierungen eben *nicht* den Willen des Volkes erfüllen!
Warum?
(Nicht nur) Der deutsche Michel, zumal betäubt von “Demokratie” Dauerfeuer, ist recht bequem manipulierbar und neigt nicht zum Aufmucken. Manipulierbar insbesondere im Sinne der Bernay Methode, dem Umstand nämlich, dass, wenn von 10 Leuten 9 “A” glauben, ihnen aber vorgegaukelt wird, die anderen meinten alle “B”, dann alle so agieren, als ob “B” die Mehrheitssicht wäre, der sie sich natürlich nicht als Aussenseiter entgegenstellen wollen.
Das ist auch insofern perfide und wirkungsvoll, als die Annahme, alle meinten “B”, auch dazu führt, dass man die anderen nicht im persönlichen Gespräch abfragt, was sie wirklich meinen, da es doch als allgemein bekannt angenommen wird; hierdurch ist auch die Möglichkeit, die Manipulation zu erkennen, sehr eingeschränkt. Selbst wenn z.B einer offen und direkt fragt “also, ich finde die Russen OK. Und du?”, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der andere, obwohl er es genauso sieht, sich bedeckt hält oder nach aussen hin die offiziell gängige Position vertritt, um Risiken zu vermeiden (z.B. zum nicht gruppenkonformen Aussenseiter zu werden). Das im wesentlichen einzige Szenario, dem zu entgehen, liegt im wirklich persönlichen Einzelgespräch oder im engeren Kreis. Das führt dazu, dass diese Bernay Methode erschreckend gut funktioniert.
Das, das nur am Rande, ist übrigens auch, was sich hinter Merkels beharrlichem “gemeinsam” und “wir” steht.
Hier aber, im Fall der Nachtwölfe, wäre stets auch der “Volksfest” Vorwand vorhanden, sprich, da hinzugehen und sich an die Route der Nachtwölfe zu stellen, trüge nicht das Risiko einer politischen Stellungnahme in sich; es könnte jederzeit erklärt werden mit “das wollte ich mir doch mal ansehen” (und es wäre in sehr vielen Fällen auch wahr). Sogar Freundlichkeit den Nachtwölfen gegenüber wäre keineswegs als politisch einzustufen; es könnte ebenso gut auch ganz normale Freundlichkeit gegenüber ihrerseits auch freundlich wirkenden Menschen sein. Ein Schreckens- und Horrorszenario der Eliten wäre z.B., wenn ein Junge aus schlichtem Interesse fragt, ob er ein Stück mitfahren darf und der Russe freundlich “Da” sagt und ihm hochhilft und der Mutter noch schnell einen freundlichen “nur keine Sorge! Nur eine kleine Runde und immer in Sichtweite” Blick zuwirft.
Hierdurch entstünde eine äusserst explosive und gefährliche Situation, die nämlich, dass dem regierungsoffiziellen “die sind böse und womöglich auch bewaffnet!” Tausende und Tausende Menschen und youtube Videos und … gegenüberstünden, die alle eines zeigen: Diese Russen waren total nett und höflich. Sympathische Menschen sind das!
Schlimmer noch, es würden Freundschaften, zumindest mit deutschen Bikern, aber wohl auch mit anderen Deutschen entstehen, die ihrerseits neue “schlimme” Früchte trügen, usw – ein Teufelskreis für die Elite.
Aber wohlgemerkt: Das Problem wären *nicht* so sehr die positiven Eindrücke – das wirkliche Problem wäre, dass zuerst Tausende und später Millionen Menschen bemerken würden – und zwar belegbar und durch eigenes Erleben gedeckt – dass “unsere” Politiker eben *nicht unsere* Politiker sind und eben *nicht* den Willen des Volkes erfüllen.
Denn dieses Geschehen würde noch einen entscheidenden Faktor aufbrechen. Den nämlich, dass die Bürger im “demokratischen” System gar keine Möglichkeit haben, den Willen des Volkes zu kennen und sich so selbst eine Mehrheit von Andersdenkenden bequem als Aussenseiter weg-deklarieren lässt. Denn woher sollte man ihn wissen, den Willen des Volkes?
Aus Wahlen? Nein. Die besagen, selbst wenn die Ergebnisse nicht verfälscht sind, für die allermeisten Menschen lediglich, welchen Abzocker aus einer sehr begrenzten einem vor die Nase gesetzten Auswahl von Abzockern man für den vermutlich am wenigsten schlimmen hält. Wahlen besagen eben *nicht*, dass man für oder gegen Krieg mit Russland oder für oder gegen TTIP ist.
Aus den Medien? Das zu behaupten, könnte offensichtlich nur als hässlicher Scherz gemeint sein.
Woher also? Die Antwort ist einfach: Der Willen des Volkes ist nicht bekannt. Jedenfalls ist er 99,9% der Menschen nicht bekannt. Und ihre einzige Möglichkeit, ihn wirksam auszudrücken, liegt in Wahlen, die aber extrem zusammenkürzen und entstellen.
Und das, genau das, ist eines der mächtigsten Instrumente der Eliten. Es liegt in ihrem Belieben, den Menschen als deren angeblichen Willen anzudrehen, was immer sie wollen, was immer ihnen passt.
Das aber funktioniert nicht mehr, wenn die Menschen eine Gelegenheit und Chance haben, ihren Willen, sogar ohne politisches und soziales Risiko, selbst und direkt zu erfahren und zu erleben. Und das ist die Horrovision, die Panik, die die Politiker zu ihrer krassen und völlig überzogenen Ablehnung im Fall der russischen Nachtwölfe treibt. 
Es ist die schlichte und horrible Panik, dass ein wesentlicher Pfeiler des von ihnen inszenierten und kontrollierten Systems wegbricht und das System und sie selbst mit sich reisst.

Zum Blog vineyardsaker:

Dagmar Henn ist die Teamleiterin, an die sich alle wenden können, die an irgendeiner Form der Mitarbeit Interesse haben. Sie ist erreichbar  unter  dagmar(dot)henn(at)maxi-dsl(dot)de
Dagmar und ich betrachten sowohl unsere Seite als auch das gesamte VineyardtheSaker Projekt als eine Art gemeinsame Front gegen die globalen anti-demokratischen, imperialistisch-rassistisch-faschistischen Kräfte, die auch noch den Rest der Welt unter ihre Knute zwingen wollen. Ihre Hauptgegner sind heute Putin und Xi Jinping. Indem wir  jeden Widerstand der Völker, jetzt insbesondere Russlands und Chinas, gegen die oben genannten Kräfte in der ganzen Welt mit unseren Möglichkeiten verteidigen, verteidigen wir uns selbst.  Und die Lage ist enorm ernst, sie kann jeder Zeit zu einem 3. Welt eskalieren.

Interview Präsident Assad mit France 2 vom 20. April 2015


 Am 20. April dieses Jahres gab Präsident Bashar al-Assad dem
französischen Sender France 2 ein Interview. (Siehe unten) Einmal mehr
zeigt sich in diesem Gespräch, wer Syrien tatsächlich angreift, wo die
Fronten sind. Trotzdem der Text lang ist, lohnt es sich, das zu lesen:
Die westliche Presse (auch der Interview Partner des Präsidenten) ist
voreingenommen und Kriegspartei. Gleichwohl hören wir hier aus dem Mund
von Assad Dinge, welche in der deutschsprachigen Presse kaum erwähnt
werden. Hier geben sich die JounalistInnen (von ganz wenigen Ausnahmen
abgesehen) leider dazu her, Kriegshetze zu betreiben.
Wir fordern ein Ende der Aufrüstung der Todesschwadronen gegen Syrien
durch den Westen!
Wir fordern ein Ende der Sanktionen und des Embargos gegen Syrien und
alle andern Länder des Südens!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Hamburg, Wien, Basel
Hier der vollständige Text des Interviews, welches Präsident Bashar al-Assad dem französischen Sender France 2 am 20. April 2015 gab.
Quelle: http://www.sana.sy/en/
Frage: Guten Abend Herr Präsident. Ich möchte gleich beginnen. Für die meisten Franzosen sind zum grössten Teil Sie für das gegenwärtige Chaos in Syrien verantwortlich. Dies wegen der Brutalität und der Repression während der letzten vier Jahre. Welches ist ihrer Ansicht nach Ihr Teil der Verantwortung?
Präsident Assad: Tatsächlich haben seit den ersten paar Wochen des Konflikts die Terroristen die Situation in Syrien infiltriert. Dies mit Unterstützung der westlichen Länder und einiger regionaler Länder. Sie haben damit begonnen, indem sie sie Zivilisten angriffen und öffentliche und private Einrichtungen zerstörten. Dies ist auf dem Internet dokumentiert, nicht von uns, sondern von ihnen den Terroristen. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, unsere Gesellschaft und unsere Bürger zu schützen. Wenn das was sie unterstellen korrekt wäre, und dies nach vier Jahren, wie könnte eine Regierung oder ein Präsident, die so brutal sind, wie sie sagen bestehen? Wenn wir wirklich unser Volk töten würden, wie es behauptet wird, dann hat die andere Seite ja die Unterstützung der grössten und politisch mächtigsten Länder der Welt und ausserdem die Petrodollars unserer Region. Wie könnten wir dem vier Jahre lang standhalten? Ist es denn möglich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu haben und gleichzeitig dieselbe Öffentlichkeit zu unterdrücken?
Frage: Zu Beginn waren Zehntausende auf den Strassen. Waren das alles Dschihadisten?
Präsident Assad: Nein, definitiv nicht. Ein anderer Aspekt ist jedoch, dass am sechsten Tag des Konflikts ein Polizist getötet wurde. Wie? Durch eine friedliche Demonstration? Durch die Parolen der Demonstranten? Er wurde von Terroristen getötet. Jemand benutzte ein Gewehr und erschoss diesen Polizisten. Es spielt keine Rolle, ob dies ein Dschihadist war oder nicht, denn er tötete einen Polizisten, also ist er ein Terrorist, weil er einen Polizisten tötete.
Frage: Vielleicht gab es Dschihadisten oder Terroristen, aber unsere Reporter waren von Anfang an dabei und sie hörten viele Leute sagen“ „Wir wollen Freiheit und mehr Demokratie“. Das waren keine Terroristen oder Dschihadisten.
Präsident Assad: Definitiv haben alle das Recht, Freiheit zu verlangen und jede Regierung sollte die Freiheit unterstützen, selbstverständlich im Rahmen der Verfassung. Bedeutet aber Freiheit, andere Zivilisten zu ermorden, Polizisten zu ermorden, Schulen zu zerstören, Krankenhäuser zu zerstören, die Elektrizität lahm zu legen, die Infrastruktur zu zerstören? All dies gehört nicht der syrischen Regierung, es gehört dem syrischen Volk, es gehört nicht mir, sondern dem Volk. Ist dies die Art Freiheit, über die sie sprechen?
Frage: Viele Analysten und viele Journalisten sagen, dass Sie an der Entstehung von ISIS beteiligt waren, weil Ihnen dies die Gelegenheit bietet sich hinter ISIS wie hinter einem Schild zu verstecken.
Präsident Assad: Der ISIS wurde 2006 unter der Aufsicht der USA im Irak geschaffen. Ich bin nicht im Irak, ich habe den Irak niemals kontrolliert, das waren die USA, und der ISIS kam aus dem Irak nach Syrien, denn das Chaos ist ansteckend. Wenn in Ihrer Nachbarschaft Chaos entsteht, dann müssen Sie es auch bald bei sich erwarten...
Frage: Aber das Wort ISIS war am Anfang...
Präsident Assad: Lassen sie mich bitte ausreden. Wann immer Sie in einem Land Chaos haben, ist dies ein fruchtbarer Boden für den Terrorismus. Wenn es also in Syrien Chaos gibt, kommt der ISIS nach Syrien. Vor dem ISIS kam die al-Nusra Front, welche identisch mit der al-Qaida ist und vor ihnen hatten wir die Muslimbrüder. Sie haben alle dieselben Wurzeln wie der ISIS, welcher später kam.
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Frage: Also tragen Sie gar keine Verantwortung für all das was in den letzten Jahren in Syrien geschehen ist?
Präsident Assad: Normalerweise sind die Dinge nicht so absolut. Keine Verantwortung zu haben ist nicht präzis, denn alle tragen Verantwortung. Wir haben unsere Probleme in Syrien. Die Regierung ist verantwortlich, jeder von uns ist verantwortlich, jeder Bürger Syriens ist verantwortlich. Wir sprechen aber momentan darüber, was uns den ISIS ins Land gebracht hat. Das war das Chaos. Und Ihre Regierung – oder wollen wir sie lieber Regime nennen? - Das französische Regime also ist mitverantwortlich für die Unterstützung der Dschihadisten und für die Unterstützung derjenigen, die Sie „moderate Opposition“ nennen.
Frage: Frankreich unterstützt eine Koalition, die nationale Syrische Koalition. Sind das Terroristen?
Präsident Assad: Die Leute, die jetzt unterstützt werden sind vom Westen bewaffnet, sie wurden zum ISIS und sie wurden von Ihrem Land und von anderen westlichen Ländern durch Waffen und durch Geld unterstützt. Ihr eigener Verteidigungsminister bestätigt dies. Zu Beginn dieses Jahres kündete Ihr Verteidigungsminister an, Rüstungsgüter zu schicken. Sie nennen diese Leute moderat. Im Jahr 2012, bevor der ISIS in Erscheinung getreten ist und bevor der Westen die Existenz der al Qaida in Form der al-Nusra Front in Syrien bestätigen musste, wurden Videos gestreut, in denen gezeigt wird, wie das Herz eines syrischen Soldaten gegessen wird, es wird gezeigt, wie andere Opfer zestückelt oder geköpft werden. Wie können Sie diese schreckliche Realität ignorieren, dies sind Fakten!
Frage: Lassen Sie uns über die Gegenwart sprechen. Es kommt immer wieder vor, dass die syrische Armee Waffen verwendet, die wahllos töten, wie zum Beispiel Fassbomben, welche einen verheerenden Effekt auf die Zivilbevölkerung haben. Weshalb ändern Sie diese Strategie nicht?
Präsident Assad: Unsere Armee hat niemals Waffen verwendet, die wahllos töten. Keine Armee, auch nicht die syrische wird nutzlose Waffen verwenden. Fassbomben sind, vom militärischen Standpunkt aus gesehen, nutzlos. Das ist das Eine. Das zweite ist, wenn sie über wahllose Tötungen sprechen wollen, dann geht es nicht um die Waffen, es geht um die Art und Weise wie diese Waffen gebraucht werden. Der Beweis für die Richtigkeit meiner Worte sind die Drohnen der USA. Diese haben in Pakistan weitaus mehr Zivilisten als Terroristen getötet. Dabei handelt es sich angeblich um die präziseste Waffe der Welt. Es geht also nicht um die Waffe. Aber wir brauchen keine Fassbomben. Wir verfügen über reguläre Bewaffnung.
Frage: Sie brauchen also keine Fassbomben?
Präsident Assad: Was ist eine Fassbombe? Können sie mir das sagen?
Frage: Es gibt verschiedene Dokumente, Videos und Fotoaufnahmen wie diese hier. Sie sehen darauf, wie eine Fassbombe aus einem Hubschrauber abgeworfen wird. Dies ist in Aleppo, dies ist in Hama, vor ein paar Monaten oder vor einem Jahr. Nur die syrische Armee verfügt über Hubschrauber, was können sie dazu sagen?
Präsident Assad: Das ist kein Beweis. Ich sehe hier zwei Bilder von zwei verschidenen Dingen, die keinen Zusammenhang haben.
Frage: Aleppo, Hama.
Präsident Assad: Nein,nein. Ich meine dieses Bild hier. Was ist das? So was habe ich in unserer Armee noch nie gesehen. Ich spreche nicht über die Hubschrauber. Ich spreche über diese beiden Bilder. Wo ist da der Zusammenhang?
Frage: Wollen sie damit sagen, es sei eine Fälschung? Ist das Dokument eine Fälschung?
Präsident Assad: Nein, nein das habe ich nicht gesagt. Aber es muss verifiziert werden. In unserer
Armee werden reguläre Bomben verwendet, wir haben keine Waffen, welche wahllos töten. Das ist 2
so.
Frage: Aber dieser Hubschrauber! Nur die syrische Armee hat Hubschrauber!
Präsident Assad: Ja, natürlich. Ich habe nicht gesagt, wir hätten keine Hubschrauber oder wir würden keine gebrauchen. Ich spreche über deren Bewaffnung. Sie sind bewaffnet um Terroristen zu bekämpfen. Warum sollten sie wahllos töten? Warum sollten wir Zivilisten töten? Im Krieg in Syrien geht es uns darum, die Herzen der Menschen für sich zu gewinnen, es geht nicht darum die Menschen zu töten. Wenn wir die Menschen wahllos töten würden, könnte ich nicht Präsident sein und die Regierung würde sich nicht halten können, das wäre unmöglich.
Frage: Was ist mit den chemischen Waffen. Vor zwei Jahren haben Sie versichert, Sie würden keine chemischen Waffen verwenden. Haben Sie letzten Monat in der Schlacht von Idlib kein Chlorgas verwendet?
Präsident Assad: Nein, dies ist wieder eine Fälschung der westlichen Regierungen. Warum? Weil wir zwei Fabriken haben, welche Chlorgas herstellen. Eine von ihnen wurde vor einigen Jahren geschlossen, wird also nicht mehr gebraucht. Die andere, im Norden Syriens ist die wichtigere von beiden. Sie ist nahe der türkischen Grenze und seit zwei Jahren unter der Kontrolle der Terroristen. Bezüglich dieser Fabrik haben wir die formellen Dokumente an die UNO eingereicht. Sie wollten kommen und die Schliessung dieser Fabrik überwachen, aber sie kamen nicht hin. Dieses Chlorgas ist also unter der Kontrolle der Terroristen. Das ist das Eine. Zweitens ist dies keine Massenvernichtungswaffe. Die reguläre Bewaffnung, die wir haben ist weitaus wirkungsvoller als Chlorgas, also brauchen wir das gar nicht.
Frage: Aber es gibt Untersuchungen zum letzten Monat in Idlib von HRW (Human Rights Watch), die müssen Sie gesehen haben. Drei Behälter mit Chlorgas, Geschmack und Symptome von Vergiftungen wurden festgestellt. Diese drei Behälter wurden im Gebiet gefunden, welches von bewaffneten oppositionellen Gruppen gehalten wird. Lügt Human Rights Watch?
Präsident Assad: Wir haben das nicht gebraucht. Es gibt keinen Grund für uns, das zu gebrauchen. Wir verfügen über reguläre Waffen und mit ihnen werden wir unsere Ziele erreichen. Das Giftgas kommt nicht von uns und es gibt keinen Beweis dafür.
Frage: Es gibt Zeugen, Bescheinigungen von Ärzten.
Präsident Assad: Nein, nein. Bisher waren wir die Partei, welche wegen jeder Behauptung bezüglich dem Einsatz von chemischen Waffen internationale Delegationen ins Land gerufen hat um zu untersuchen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Unsere Soldaten waren vor zwei Jahren Sarin Gas ausgesetzt. Wir riefen die UNO an, welche eine Untersuchungskommission sandte. Wie könnten sie untersuchen, während wir gleichzeitig solche Waffen benutzen? Das ist weder wahr noch ist es sinnvoll.
Frage: Sind Sie bereit, in Idlib nochmal untersuchen zu lassen?
Präsident Assad: Das haben wir schon getan. Wir lassen solche Vorkommnisse immer untesuchen,
damit haben wir keine Probleme.
Frage: Im Moment führt eine internationale Koalition unter Führung der USA Luftschläge gegen den ISIS. Ist dies ein Problem oder ist dies eine Hilfe für Sie?
Präsident Assad: Es ist weder das Eine noch das Andere. Natürlich ist es für uns kein Problem, wenn Terroristen angegriffen werden, gleichzeitig hilft uns dies aber nichts, wenn es nicht ernsthaft ist.
Frage: Was meinen sie mit nicht ernsthaft?
Präsident Assad: Wenn Sie die Anzahl der Luftschläge, ausgeführt von 60 Ländern mit dem
vergleichen, was wir als kleines Land tun, dann leisten wir an einem einzigen Tag das Zehnfache. 3
Ist es ihnen also ernst? Sie brauchten vier Monate um die Stadt, welche in den westlichen Medien Kobane genannt wird, zu befreien. Dies obwohl sie von syrischen Streitkräften unterstützt wurden. Man kann also nicht von grosser Ernsthaftigkeit reden. Ein anderer Beleg ist, dass sich der ISIS in Syrien, im Irak, in Libyen in der Region im allgemeinen weiter auszudehnen vermag. Wie kann man so etwas wirkungsvoll nennen? Sie bekämpfen den Terrorismus nicht ernsthaft, deshalb sind sie für niemanden in der Region eine Hilfe.
Frage: Es gab tausende von Luftschlägen der Koalition, aber Frankreich bombardiert nur im Irak. Möchten sie, dass sich Frankreich der Koalition in Syrien anschliesst?
President Assad: Wie ich bereits sagte, es ist ihnen mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst. Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Also kümmern wir uns nicht darum, ob sie im Irak, in Syrien oder in beiden Ländern bombardieren, solange sie gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Dieselben Terroristen, die angeblich von ihnen bekämpft werden erhalten unter dem Titel „moderate Opposition“ Waffen von ihnen. Zu wem gehen diese Waffen genau? Natürlich zu den Terroristen. Das ist eine Ungereimtheit und kann nicht funktionieren.
Frage: Sie haben denselben Feind wie Frankreich: ISIS. Es gab im Januar Angriffe gegen Frankreich. Hat momentan der syrische Geheimdienst Kontakte zum französischen Geheimdienst?
Präsident Assad: Es gibt Kontakte aber keine Zusammenarbeit.
Frage: Was meinen sie mit Kontakten?
President Assad: Wir treffen uns mit ihnen, aber es gibt keine Zusammenarbeit. Frage: Kein Informationsaustausch?
Präsident Assad: Nein, nichts.
Frage: Warum dann diese Treffen?
President Assad: Sie kamen nach Syrien, nicht wir gingen nach Frankreich. Vielleicht kamen sie wegen einem Informationsaustausch. Wenn sie jedoch an einer Zusammenarbeit interessiert sind, dann ist das keine Einbahnstrasse, das bedeutet, sie helfen uns und wir helfen ihnen. Die Realität ist jedoch von der Politik, in diesem Fall von der französischen Politik geprägt. Wir sollen also mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen Informationen geben, während sie die Terroristen untersützen und unser Volk töten. Das geht so nicht.
Frage: Hat Frankreich um den Kontakt mit Ihrem Geheimdienst nachgesucht?
Präsident Assad: Ja, es gab diese Kontakte.
Frage: Und die Initiative kam von Frankreich?
Präsident Assad: Ja. Wir benötigen keine Informationen von Frankreich. Alles was wir über die Terroristen wissen müssen, das wissen wir.
Frage: Es gibt Hunderte Franzosen, welche mit dem ISIS in Syrien kämpfen. Haben Sie welche verhaftet? Gibt es französische ISIS Mitglieder in syrischen Gefängnisen?
Präsident Assad: Nein in den Gefängnissen gibt es keine. Wir haben lediglich Informationen. Die Mehrheit dieser Dschihadisten kommt in unser Land um zu kämpfen, zu sterben und so in den Himmel zu kommen. Das ist deren Ideologie. Ins Gefängnis zu gehen ist nicht vorgesehen.
Frage: Also gibt es keinen von ihnen im Gefängnis?
Präsident Assad: Nein, wir haben keinen von denen im Gefängnis.
Frage: Heutzutage gibt es in Frankreich einige Politiker, welche meinen, die Zeit sei gekommen,
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mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Welche Initiative wäre geeignet, die anderen davon zu überzeugen, dass Sie wirklich ein Partner für einen Dialog sind?
Präsident Assad: Mit ihnen?
Frage: Mit Frankreich.
President Assad: Zuerst müssen sie mich überzeugen, dass sie die Terroristen nicht unterstützen und das Sie nicht in das Blutvergiessen gegen das syrische Volk verwickelt sind. Syrien betreffend haben sie einen grossen Fehler gemacht. Wir haben weder Franzosen noch andere Europäer getötet. Wir haben die Terroristen in euren Ländern nicht unterstützt. Wir haben mit Charlie Hebdo nichts zu tun. Ihr habt die Terroristen unterstützt, also sollte ihr Land, der Westen allgemein, uns überzeugen, dass ihr aufhört den Terror zu unterstützen. Wir sind jedoch zu jedem Dialog bereit, unter der Bedingung allerdings, dass dies im Interesse des syrischen Volkes geschehen muss.
Frage: Im Moment sind sie also an einem Dialog mit Frankreich interessiert.
Präsident Assad: Nein, wir sind immer am Dialog mit allen interessiert, dies muss allerdings auf Politik basieren. Wie können wir mit einem Regime in Dialog treten, welches den Terrorismus in unserem Land unterstützt und wozu soll das gut sein? Das ist die Frage. Wenn sie ihre Politik ändern, dann sind wir zum Dialog bereit. Ohne diese Änderung hat ein Dialog keinen Zweck und kein Ziel. In der Politik spricht man nicht um des Gespräches Willen, man spricht um Resultate zu erreichen. Das Resultat für mich ist klar: Ihre Regierungen müssen damit aufhören den Terrorismus in meinem Land zu unterstützen.
Frage: Also haben sie keine Botschaft an Francois Holland zum Ziel eines Dialogs?
Präsident Assad: Ich meine, die wichtige Botschaft bekommt er vom französischen Volk und den Umfragergebnissen in Frankreich. Darauf sollte Hollande hören. Diese besagen nämlich, dass er der unpopulärste Präsident Frankreichs seit den 50iger Jahren ist. Er sollte sich um sein eigenes Volk kümmern. Ich sage dass, als jemand, der mit seinem Volk leidet, mit dem syrischen Volk, welches vom Terrorismus heimgesucht wird. Die wichtigste Botschaft ist meiner Meinung nach, dass Sie im Moment in Frankreich nur sie Spitze des Eisberges sehen. Wenn wir von Terrorismus sprechen, dann liegt der Berg unter der Wasseroberfläche. Geben Sie acht, dass dieser Berg Ihrer Gesellschaft nichts zufügt.
Frage: Als John Kerry, der Aussenminister der USA sagte, vielleicht käme es zu einem Dialog mit Präsident Assad, wenn dieser zu einer anderen Position finden würde, sagten Sie, das seien Worte, aber Sie hätten gern Fakten. Sie seien bereit zum Dialog, also sind Sie bereit zum Dialog?
Präsident Assad: Natürlich sind wir bereit. Ich sagte, wir seien zum Dialog mit allen Ländern dieser Welt, inklusive der Grossmächte, inklusive Frankreich bereit. Ich sagte aber auch, Dialog müsse auf einer bestimmten Politik basieren. Die Speerspitze gegen Syrien, welche den Terrorismus unterstützt war zuerst Frankreich, gefolgt von Grossbritannien, diesmal waren es nicht die USA. Obama erkannte, dass die moderate Opposition eine Illusion ist, er nannte sie eine Fantasie.
Frage: Er sagte, es sei eine Fantasie zu denken, die USA könnten die Opposition bewaffnen und sie würden trotzdem den Krieg nicht gewinnen, er sagte nicht, es gäbe keine moderate Opposition.
Präsident Assad: Genau. Was bedeutet das, wenn er sagt „wir können sie bewaffnen und und sie können den Krieg trotzdem nicht gewinnen“? Was bedeutet das? Was bedeutet das Wort Fantasie? Sie sagten, sie würden die moderate Opposition bewaffnen. Können sie mir sagen, wo diese moderate Opposition ist? Wir sehen sie nirgends. Wir leben in Syrien, Sie leben in Frankreich. Ich lebe hier, ich finde sie nicht, wir finden sie nicht.
Frage: Sie sagen, es seien ausländische Kämpfer, zu viele ausländische Kämpfer im syrischen Konflikt involviert. Aber wären sie ohne die iranische Unterstützung und ohne die Unterstützung
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der Hisbullah überhaupt noch in der Lage, den Kampf gegen den Terrorismus zu führen? Ich meine, sie beklagen, dass sich fremde Länder in den Konflikt einmischen, gleichzeitig lassen sich sich aber von Iran und von der Hisbullah unterstützen.
Präsident Assad: Es ist ein grosser Unterschied zwischen einer Intervention und einer Einladung. Jedes Land, jede Regierung hat das Recht, ein anderes Land oder eine andere Organisation zur Unterstützung oder zur Hilfe in jedem Bereich einzuladen. Demgegenüber hat kein Land das Recht ohne diese Einladung zu intervenieren. Wir haben die Hisbullah eingeladen. Wir haben den Iran nicht eingeladen, sie sind auch nicht hier, sie haben keine Truppen gesandt.
Frage: Es gibt keine Iraner, die in Syrien kämpfen?
President Assad: Nein, nein, sie kämpfen nicht. Wir haben reguläre Beziehungen mit Iran, seit über dreissig Jahren. Wir haben Offiziere, welche sich gegenseitig besuchen, dies basiert auf einer Kooperation, welche schon lange existiert. Das sind keine kämpfenden Truppen. Wir als Regierung haben das Recht, diese Art von Beziehungen zu pflegen. Frankreich und andere Länder haben hingegen keinerlei Recht, irgendjemanden in unserem Land ohne unsere Erlaubnis zu unterstützen. Dies ist im Völkerrecht verankert. Dies ist Teil unserer Souveränität, diese ist ein Teil jener Werte, von denen Sie so stolz seit Jahrzehnten oder vielleicht seit Jahrhunderten sprechen. Ein anderer dieser Werte ist Demokratie – ist es demokratisch, Waffen an Terroristen zu liefern? Ist es demokratisch den Terrorismus zu unterstützen? Habe ich demnach das Recht, die Terroristen von Charlie Hebdo oder ähnliche zu unterstützen?
Frage: Wissen Sie, was der französische Premierminister kürzlich über Sie sagte? Er nannte sie einen Schlächter, was antworten sie ihm?
Präsident Assad: Lassen sie mich frei heraus antworten. Die Stellungnahmen des offiziellen Frankreich nimmt niemand mehr ernst, aus einem einfachen Grund: Frankreich ist in der Aussenpolitik gegenüber der arabischen Region zu einen Satelliten der USA verkommen. Frankreich ist nicht unabhängig, es hat weder Gewicht noch Glaubwürdigkeit. Dann kommt dazu, dass man sich als gewählter Politiker um die Befindlichkeit seines Volkes zu kümmern hat. Ich wurde vom syrischen Volk gewählt, nicht von den Franzosen. Ich bin hier in diesem Amt für das syrische Volk, darum habe ich mich zu kümmern.
Frage: Denken sie, dass Sie eines Tages diesen Krieg gewinnen werden und alles so werden wird wie es einmal war, wird sich in Syrien dann nichts verändern?
Präsident Assad: Nein, nichts wird sein wie vorher, denn wenn sich nichts verändert, bedeutet dies, dass die Entwicklung stehen bleibt und für uns würde es bedeuten, das wir aus dem Konflikt nichts gelernt haben. Dieser Konflikt gibt uns viele Lektionen, von denen wir lernen müssen. Die Dinge dürfen nicht so werden wie zuvor, sondern besser, das ist ein grosser Unterschied.
Frage: Und Bashar al Assad wird dann Syrien noch immer regieren?
President Assad: Darum kümmere ich mich nicht. Ich kümmere mich darum, was das syrische Volk will. Wenn sie mich wollen, werde ich bleiben. Wenn sie mich nicht wollen, werde ich gehen. Ich meine, wie kann ich bleiben, ohne die Unterstützung des Volkes? Kann ich das? Nein, das kann ich nicht.
Frage: Wie können Sie wissen, das Sie die Unterstützung ihres Volkes haben?
Präsident Assad: Wenn das Volk mich nicht unterstützen würde, würde es auch die Armee nicht unterstützen. Wie hätten wir uns so vier Jahre lang halten können? Das geht nicht ohne die Unterstützung des Volkes.
Frage: Vielleicht sind sie eingeschüchtert.
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Präsident Assad: Es sind 23 Millionen. Wie kann ein Mann, eine Regierung, ein Geheimdienst 23 Millionen einschüchtern? Das ist nicht realistisch, das ist nicht rational.
Frage: Denken Sie, dass Syrien jetzt demokratisch ist und die Menschen wirklich sagen können was sie denken?
Präsident Assad: Nein, wir sind auf dem Weg zur Demokratie, das ist ein Prozess, ein langer Weg. Das ist kein Ort zu dem man hin spazieren kann. Wenn Sie uns mit dem Westen, mit Frankreich vergleichen wollen, dann sind Sie uns weit voraus, wegen der Geschichte, und wegen vielen anderen Umständen. Wenn Sie uns aber mit Ihrem engsten Verbündeten Saudi Arabien vergleichen, dann sind wir natürlich eine hoch entwickelte Demokratie. Es hängt also davon ab, womit Sie uns vergleichen.
Frage: Wenn Sie davon überzeugt wären, dass Ihr Rücktritt Frieden für Syrien bringen würde, würden sie gehen?
Präsident Assad: Ohne zu zögern. Wenn dies der Fall wäre würde ich nicht zögern, natürlich würde ich gehen. Wenn ich der Grund für den Konflikt in meinen Land wäre, dann würde ich gehen, das ist selbstverständlich.
Frage: Ich möchte ihnen noch ein Bild zeigen. Das ist Gilles Jacquier. Er war Journalist unseres Senders France 2. Vor drei Jahren wurde er hier in Syrien ermordet. Sie haben damals eine Untersuchung versprochen. Was können Sie uns heute dazu sagen?
Präsident Assad: Es gab Vorwürfe, wir hätten ihn getötet. Er lebte in einer Wohngegend, welche unter Kontrolle der Regierung stand. Er wurde durch einen Granatsplitter, nicht durch eine Kugel getötet. Es ist also offensichtlich, dass die Regierungstruppen nicht eine Gegend bombardieren, in welcher sie die Oberhand haben. Es ist also klar – und einige französische Medien haben damals auch darüber berichtet – dass er von einem Granatsplitter getroffen wurde, die Granate wurde von den Leuten abgefeuert, die Sie Opposition nennen, tatsächlich sind es jedoch Terroristen. Er wurde also erwiesenermassen von ihnen getötet. Was genau über die Untersuchung möchten sie wissen?
Frage: Gab es überhaupt eine Untersuchung? Haben sie Resultate, welche Beweiskraft vor einem französischen Gericht haben?
Präsident Assad: Nein, wir müssen nichts beweisen. Wir haben unsere Gesetze und gemäss denen wurde verfahren. Wann immer in Syrien ein Verbrechen geschieht, urteilen wir nach diesen Gesetzen, so wie es in jedem anderen Land auch geschieht. Wir haben in Syrien ein Justizsystem und die Gerichte. Wenn Sie mehr Details zu diesem Fall erfahren möchten, müssen Sie sich nach unserem Interview an die zuständigen Gerichte wenden.
Frage: Und Sie wären damit einverstanden, diese Informationen an die französische Justiz weiter zu geben?
Präsident Assad: Natürlich, damit haben wir keine Probleme.
Frage 47: Falls die französische Justiz eigene Untersuchungen anstellen möchte, mit eigenen
Polizisten und Justizbeamten, wären Sie damit einverstanden?
President Assad: Dies hängt von den Verträgen zwischen Frankreich und Syrien ab. Falls es zwischen Frankreich und Syrien ein Rechtshilfeabkommen gibt, sehe ich keine Probleme. Aber dies ist eine rechtliche, keine politische Frage.
Frage: Ich danke ihnen, Herr Präsident. President Assad: Danke, das Sie gekommen sind.

"World War III will start with Pentagon bombing of RT" – Kusturica

Published time: May 16, 2015 00:01
Edited time: May 17, 2015 10:32 

Filmmaker Emir Kusturica (Reuters/Djordje Kojadinovic)
Filmmaker Emir Kusturica (Reuters/Djordje Kojadinovic)
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Award-winning Serbian director and musician Emir Kusturica believes that when Washington eventually starts World War III, RT will become one of its first and primary targets, being an extremely powerful weapon challenging US state propaganda.
In an article published by the Serbian daily Politika, Kusturica has aligned RT with Russia’s most powerful weapons, specifically the SS-18, an intercontinental ballistic missile which NATO is calling“Satan”: “The devil never comes alone! At the same time with this rocket and numerous other innovations, the TV Channel RT has also appeared among the Russian arsenal.”
The RT network, Kusturica says, is destroying the “Hollywood-CNN stereotype of the good and bad guys, where blacks, Hispanics, Russians, Serbs are the villains, and white Americans, wherever you look, are OK!”

“[US Secretary of State] Kerry and the congressmen are bothered by the fact that RT sends signals that the world is not determined by the inevitability of liberal capitalism, that the US is leading the world into chaos, that Monsanto is not producing healthy food, that Coca-Cola is ideal for cleaning automobile alloys and [is] not for the human stomach, that in Serbia the percentage of people who die from cancer has risen sharply due to the 1999 NATO bombings ... that the fingerprints of the CIA are on the Ukrainian crisis, and that Blackwater fired at the Ukrainian police, and not Maidan activists,” the filmmaker wrote.
Most of what Kusturica mentions in the article, indeed, are topics RT covers extensively... except maybe Coca-Cola’s cleaning properties.

RT is a real threat to US state propaganda as it reaches Americans “in their own homes, in perfect English, better than they use on CNN.” And that is why, according to the director, Washington could get fed up and seek to silence RT by force – much like NATO did to Serbian state TV in April 1999.
In turn, Kusturica predicts, Moscow would destroy CNN, which he considers the flag-bearer of pro-American propaganda: “CNN in direct transmissions assures that since the 1990s America has been leading humanitarian actions, and not wars, and that its military planes rain angels, not bombs!”
Until the Pentagon resorts to force, Kusturica believes, “RT will ever more demystify the American Dream and in primetime will reveal the truth hidden for decades from the eyes and hearts of average Americans.”
Born in what is today Bosnia-Herzegovina, Emir Kusturica is a 60-year-old Serbian filmmaker, actor and musician. He has won numerous international awards for his films, and was appointed Serbia’s ambassador to UNICEF in 2007.

"Nuclear Iran 1,000 times more dangerous than ISIS" – Netanyahu

Published time: May 27, 2015 05:07 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (Reuters/Ronen Zvulun)
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (Reuters/Ronen Zvulun)
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Israeli PM Benjamin Netanyahu has once again beaten the drums of potential danger stemming from the nuclear deal with Iran, claiming that a nuclear-armed Iran is a “thousand times” more dangerous and destructive than ISIS.
Meeting with the visiting US Senator Bill Cassidy (D-LA) Netanyahu again said that a deal being worked on at the moment between P5+1 will be a “very bad”option to take.
“I see no reason to rush to a deal, and certainly not a bad deal that paves Iran’s path to the bomb, but also fills Iran’s coffers with tens of billions of dollars to pursue its aggression throughout the Middle East and around Israel’s borders,”Netanyahu said.
While describing Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) atrocities as “horrific,” Netanyahu stressed that any threat from the Islamic State can’t even compare to nuclear weapons at the hands of the Islamic Republic.

“Once Iran, the preeminent terrorist state of our time, acquires nuclear weapons, it will be a hundred times more dangerous, a thousand times more dangerous and more destructive than IS,” he said as technical delegations work out the details ahead of a June 30 deadline for a deal over Tehran's nuclear program.
The final deal would seal the April 2 framework agreement, but several issues still remain unresolved, such as the scale of sanctions relief and exact means of