Das FISA-Memo ist da: Was steht drin und was hat es zu bedeuten?
Am 18. Januar 2018 wurden in Übersee Stimmen aus dem US-Kongress laut, dass ein von Devin Nunes, seines Zeichens Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, verfasstes Memorandum, über den Missbrauch der gesetzlichen Vorgaben zur Überwachung von US-Bürgern, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
Seitdem haben die politischen Lager in den USA ein recht interessantes Theaterstück aufgeführt, anhand dessen die unterschiedlichen Lager, insbesondere unter den Medien, sehr deutlich zutage traten.
Auf Seiten der Republikaner wurde mit Nachdruck und allem nötigen Einfluss die Deklassifizierung des Memos durch US-Präsident Donald Trump gefordert, während die politische Gegenseite enormen Angstporno schob, weil das geheime Schriftstück angeblich die nationale Sicherheit gefährde. Dies hat sich als weitestgehender Unsinn herausgestellt, wie die Veröffentlichung des berüchtigten Memos am gestrigen Abend deutlich gemacht hat.
Worum geht es eigentlich?
In dem von Devin Nunes verfassten Memorandum wird eine oberflächliche Zusammenfassung gewisser Umstände geliefert, unter denen ein Mitarbeiter der Trump-Wahlkampfkampagne des Jahres 2016 über ein gutes halbes Jahr überwacht und abgehört wurde. Es handelt sich dabei um Carter Page, welcher 2016 und darüber hinaus als freiwilliger Berater für die Wahlkampfmannschaft Trumps tätig war.
Warum Carter Page zum Ziel der Überwachung wurde, wird in dem Memo nicht weiter ausgeführt, allerdings wurde drei Mal eine Verlängerung der Überwachung erwirkt, was den US-Statuten nach nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass bei jeder Verlängerung “hinreichender Verdacht“ besteht und dieser “Verdacht“ muss sich von Verlängerung zu Verlängerung erhärten.
Genehmigung der Überwachung
Das Memo umreißt kurz die notwendigen Bedingungen für die Überwachung und das Abhören eines US-Bürgers, welche auf dem Foreign Intelligence Surveillance Act, kurz FISA, beruhen. Demnach hat das Department of Justice (DOJ), also das US-Justizministerium, und das FBI einen auf der FISA-Gesetzgebung beruhenden Antrag genehmigen lassen, aufgrund dessen Carter Page überwacht werden konnte.
Eine solche Überwachung bedarf der Genehmigung des Justizministers, des stellvertretenden Justizministers oder eines Generalstaatsanwaltes, welcher für die “Abteilung Nationale Sicherheit“ zuständig ist. Die Überwachungsgenehmigung erstreckt sich dann über eine Dauer von 90 Tagen und muss/kann im Einzelfall, unter Nachweis zusätzlichen“hinreichenden Verdachts“ aus Erkenntnissen der vorherigen Überwachung, um weitere 90 Tage verlängert werden.
Hintergründe
Als ursprüngliche Grundlage für die Überwachung von Carter Page diente das berüchtigte, jedoch bereits lange als haltlos entkräftete “Steele-Dossier“. Dieses wurde von dem ehemaligen (?) britischen MI6-Geheimdienstler Christopher Steele zusammengestellt. Der sensible Punkt hier ist, dass sowohl dem FBI, als auch den betreffenden Mitarbeitern des Justizministeriums zum Zeitpunkt ihrer Unterschriften klar war, dass das Dossier für eine Überwachung, in Ermangelung nachhaltiger Quellen, unzureichend war.
Dennoch unterzeichnete der seinerzeitige FBI-Direktor James Comey nicht nur den ersten Überwachungsantrag, sondern auch zwei Folgeanträge und der seinerzeit stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe unterzeichnete einen weiteren.
James Comey wurde von US-Präsident Donald Trump am 9. Mai 2017, auf Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein (merken!), gefeuert [weitere Hintergründe zu diesem Geschehen hier].
Andrew McCabe wurde erst am vergangenen Montag mit sofortiger Wirkung vom derzeit amtierenden FBI-Direktor und Comey-Nachfolger, Christopher Wray, von allen Tätigkeiten für das FBI freigestellt, nachdem Wray am Sonntag zuvor erstmalig (so die offizielle Version) das besagte Memo gelesen hatte. McCabe steht nur Wochen vor der Pensionierung und es besteht begründete Aussicht darauf, dass er seine Pension einbüßen wird, laufen doch aktuell bereits Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit dem Zurückhalten von Inhalten des Laptops von Anthony Weiner, welcher im September 2017 zu 21 Monaten Haft wegen “Sextings“ mit einer Minderjährigen verurteilt wurde.
Der Vollständigkeit halber:
Der verkorkste “Kinderliebhaber“ Weiner ist der Gatte von Huma Abedin, der stellvertretenden Stabschefin von Hillary Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin unter Obama. Über Abedin führt die Spur zum “New Life Children’s Refuge“, welcher in Haiti nach dem Erdbeben 2010 mittels der Chefin Laura Silsby 33 Kinder “extrahieren“ wollte.
Silsby wurde von den Behörden in Haiti einkassiert und wegen Kinderhandels verurteilt und durch belegte Clinton-Einflussnahme kam es zu einer verkürzten Haftzeit (sie ist seit Mai 2017 wieder in den USA). Weiter führt die Spur in diesem Zusammenhang zu den Podesta-eMails und somit zu John Podesta selbst – und folglich zum Pedo-Abschaum, Pizzagate und der “Pizzaria“ Comet Ping-Pong in D.C..
Weiter im Text …
Weitere Unterschriften lieferten die stellvertretenden Generalstaatsanwälte Sally Yates [bis 30. Januar 2017 US-Justizministerin], Dana Boente [vom 30. Januar bis 9. Februar 2017 US-Justizminister (als Nachrücker)] und Rod Rosenstein, wobei letzterer aktuell der stellvertretende Generalstaatsanwalt der USA und somit faktisch Stellvertreter unter Justizminister Jeff Sessions ist.
Wir sehen hier folglich Rang und Namen höchster Güte im US-Justizwesen und alle haben ihre Unterschrift für die unter FISA-Gesetzgebung erfolgte Überwachung eines Trump-Mitarbeiters geleistet, welche nicht nur ausgeprägte Vetternwirtschaft aufzeigt, sondern zudem auch unter – gelinde gesagt – fragwürdigen Umständen zustande kam, wie die folgenden, in besagtem Memo dargestellten Ausführungen belegen.
Das “Steele-Dossier“
Das Dossier wurde von Christopher Steele zusammengestellt und es enthält vermeintlich belastende Informationen gegen Donald Trump und angebliche “geheime Absprachen mit Russland“. Steele wiederum wurde vom Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und Hillary Clintons beauftragt, entsprechende Hintergründe zusammenzutragen.
Steele war dem Memo nach “lange Zeit eine FBI-Quelle, welche vom DNC und der Clinton-Wahlkampfkampagne, über die Kanzlei Perkins Coie und die Ermittlungsfirma Fusion GPS, mehr als $ 160.000 bezahlt bekam“. Im Gegenzug sollte Steele “belastende Informationen über Donald Trumps Verbindungen zu Russland“ liefern.
Die Überwachungsanträge
Im Oktober 2016 kam es demnach zum ersten Überwachungsauftrag gegen Carter Page, doch weder in dem dieser Überwachung zugrundeliegenden Antrag, noch in den Verlängerungsanträgen, wurde die Rolle des DNC, der Clinton-Wahlkampfkampagne oder anderer Beteiligter bei der Finanzierung von Steele dargelegt, “obwohl die politische Herkunft des Steele-Dossiers zu der Zeit unter ranghohen Mitarbeitern des Justizministeriums und des FBI bereits bekannt war“.
Im ersten FISA-Antrag steht zwar laut Memo, dass der Ausländer Steele für eine bekannte US-Person arbeitete, doch wurde die Firma Fusion GPS (und ihr Chef Glenn Simpson) nicht explizit genannt, welche von der Kanzlei Perkins Coie bezahlt wurde, welche wiederum den DNC rechtlich vertritt. Folglich ist aus dem Antrag nicht ersichtlich, dass Steele im Auftrag des DNC und Hillary Clintons tätig war und auch nicht, dass das FBI selbst (!) unabhängig davon Zahlungen an Steele genehmigt hatte, dies für dieselben Informationen. Dennoch wurde der Antrag genehmigt.
Weiter besagt das Memo, dass als weitere Grundlage für die Verlängerung der Überwachung von Carter Page u.a. ein von Michael Isikoff verfasster Artikel für Yahoo News vom 23. September 2016 hergenommen wurde, wobei dieser jedoch auf den Informationen beruhte, welche Steele an Isikoff weitergegeben hatte, was Steele später vor britischen Gerichten eingeräumt hatte – … die Katze und der eigene Schwanz.
Steeles Kontakte zum Justizministerium
Steele wurde vom FBI als zuverlässige Quelle fallengelassen, doch er unterhielt auch danach weiterhin Kontakte zum Justizministerium. Sein Kontaktmann war der seinerzeit ebenfalls als Staatsanwalt tätige Bruce Ohr, welcher eng mit Sally Yates und später Rod Rosenstein zusammenarbeitete. “Kurz nach der Wahl“, so das Memo, “begann das FBI Ohr zu befragen“ und dokumentierte seine Verbindung zu Steele.
Demnach hatte Steele bereits im September 2016 deutlich gemacht, was er von Donald Trump hält, als er Ohr gegenüber sagte, er sei “verzweifelt [bemüht dafür zu sorgen], dass Donald Trump nicht gewählt wird“, was die Voreingenommenheit Steels verdeutlicht. Ohr hatte diese Unterhaltung aufgezeichnet und die Aufnahme lag dem FBI bereits Ende 2016 vor, was sich jedoch nicht auf die FISA-Folgeanträge gegen Carter Page auswirkte.
Bruce Ohrs Gattin, Nellie Ohr, war während dieser Geschehnisse wiederum bei Fusion GPS angestellt und mit der Zusammenstellung von möglichst belastendem Material gegen Trump beschäftigt – eine Verbindung, die in den FISA-Anträgen ebenfalls unerwähnt blieb.
Das DNC und Clinton bezahlten also über die Kanzlei Perkins Coie und Fusion GPS für die Informationen von Steele, während die Gattin eines hochrangigen Mitarbeiters von Generalstaatsanwältin Sally Yates, die wiederum ihre Unterschrift unter einen der Anträge leistete, für Fusion GPS arbeitete und keiner von diesen Zirkelschlüssen verhinderte die Überwachung von Carter Page.
Unzureichendes “Steele-Dossier“
Das Memo führt weiter aus, dass das Steele-Dossier zum Zeitpunkt des ersten FISA-Antrags bestenfalls in “seinen ‚Kinderschuhen“‘ steckte, also schlichtweg unzureichend für die Genehmigung des Überwachungsantrags war. Nachdem Steele vom FBI fallengelassen wurde, befasste sich eine unabhängige Einheit innerhalb des FBI mit Steeles Bericht und kam zu dem Schluss, dass dieser “nur minimale Beweiskraft“ hat.
Im Dezember 2017 sagte der vergangenen Montag geschasste FBI-Vize Andrew McCabe vor dem Geheimdienstkomitee aus, dass die Überwachung von Carter Page ohne die Informationen des Steele-Dossiers nicht möglich gewesen wäre, weil das zuständige Gericht den FISA-Antrag abgelehnt hätte.
Am Ende wird in dem Memo noch auf die bekannt gewordenen Textnachrichten eingegangen, welche FBI-Agent Peter Strzok mit seiner Liebhaberin, der FBI-Anwältin Lisa Page, ausgetauscht hat. Die bisher freigegebenen Textnachrichten belegen deutlich, dass Strzok und Page dem Clinton-Lager angehörig sind und aktiv an der Verhinderung Trumps als Präsident mitgewirkt haben.
Strzok wiederum war an den Ermittlungen gegen Hillary Clinton und ihren eMail-Skandal beteiligt, welche im Sande verliefen und erst kurz vor der Wahl vom damaligen FBI-Direktor James Comey wieder aufgenommen wurden, was Clinton wiederum zum Anlass nahm, Comey für ihre Wahlschlappe verantwortlich zu machen.
Fazit
Diese ganze Geschichte mag wie eine Seifenoper klingen, ist jedoch von erheblicher Brisanz. Die Vetternwirtschaft innerhalb der US-Justizbehörden und das Zurechtbiegen gesetzlicher Vorgaben zum Zwecke der Schädigung eines Präsidentschaftskandidaten sind nur die Spitze des Eisberges, denn wie bereits oben angedeutet, führen die Verstrickungen in Ebenen, welche für die Öffentlichkeit bisher noch nicht wirklich sichtbar sind.
Im Grunde ist der Inhalt des Memos nicht wirklich spektakulär, denn die darin aufgeführten Machenschaften sind innerhalb der US-Aufklärerszene schon länger bekannt. Insofern darf zurecht die Frage in den Raum gestellt werden, welchem Zweck die ganze Aufregung eigentlich dient?
Wer in den vergangenen Wochen aufmerksam beobachtet hat, sieht jedoch die sich nun abzeichnenden Folgen dieses Memos. Bisher wurden die Hintergründe um die Finanzierung des haltlosen Steele-Dossiers durch Clinton und das DNC von den LeiDmedien, ihrem vorgegebenen Narrativ entsprechend, negiert oder zumindest abfällig als Unsinn verkauft.
Dies hat sich mit der Veröffentlichung nun geändert, denn damit wurde eine offizielle Medienberichterstattung erzwungen und der Herde wird vor Augen geführt, wie tief der Sumpf in Washington D.C. wirklich ist. Dabei ist zu bedenken, dass mit dem Memo zunächst die erste Ladung Wasser abgelassen wurde und die wirklich schockierenden Dinge noch gar nicht zutage getreten sind.
Den größten Schaden wird die Demokratische Partei nehmen, denn diese stand mehr oder weniger geschlossen hinter Clinton. Die wahnwitzigen Aussagen von Demokraten, wie Nancy Pelosi, Maxine Waters, und auch Adam Schiff sind hinreichend dokumentiert.
Und nun stellt sich also heraus, dass Hillary Clinton einen Spion angeheuert hat, um irgendwelche Leichen im Keller ihres politischen Gegners zu finden. Da sich jedoch nichts fand, wurde kurzerhand etwas konstruiert (das Dossier) und dazu benutzt, das Trump-Lager direkt auszuhorchen, dies in der Hoffnung über diesen kleinen Umweg dort fündig zu werden.
Weiter ist dieses Memo ein derber Schlag gegen die Justizbehörden unter der Obama-Administration, denn es wird offenbart, dass im Justizministerium und auch beim FBI bekannt war, dass das Steele-Dossier unzureichend ist und die Überwachung von Carter Page wurde dennoch ermöglicht, obwohl den zuständigen FISA-Gerichten wesentliche Informationen vorenthalten wurden. James Comey, Andrew McCabe, Rod Rosenstein, Sally Yates, Dana Boente, alle haben dies gewusst und diesen offensichtlichen Missbrauch dennoch abgesegnet.
Es ist durchaus begründet festzustellen, dass es sich bei diesen Vorgängen um einen koordinierten Angriff des FBI, des Justizministeriums, Hillary Clintons und des DNCs gegen Trump handelte, um diesen unter allen Umständen als US-Präsident zu verhindern. Dazu wurden unbelegte, zum Teil nachweislich erfundene Geschichten in einem Dossier zusammengeschrieben und der Versuch unternommen, Trump mittels Überwachung eines seiner Angestellten praktisch zu zerstören.
Das Memo zieht dem US-amerikanischen Rechtsverständnis tatsächlich die Hosen herunter, ganz zu schweigen von den Folgen für die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller in Bezug auf “Trumps Verbindungen zu Russland“. Diese dürften recht bald ihr Ende sehen oder womöglich stattdessen die tatsächlichen Verbindungen des Clinton-Lagers zu Russland offenbaren. Hier wäre unter anderem der “Uranium One“-Skandal zu nennen, welcher dann bis zu Barack Obama als Verantwortlichen reicht.
Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich diese Geschichte weiterentwickelt und eins scheint nun klar zu sein: Dies war erst der Anfang.
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
