Stellungnahme des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien (FSKFS) zu dem US-Angriff auf die Syrisch Arabische Armee in Deir Ezzor.
Seit kurzem gibt es ein recht umfangreiches Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien. Als erste Stufe sollte ein Waffenstillstand in Kraft treten und eine ungehinderte Versorgung beider Teile von Aleppo und anderer Gebiete in Syrien ermöglicht werden.
Seit langem verlangt die russische Regierung von den USA eine räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen. Die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt. Nun stimmten sie vorgeblich dieser Trennung zu.
Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin. Die eigentliche Diskussion fand aber nicht in Genf zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Partner statt, sondern in Washington. Dort gibt es starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland.
Die Vorbehalte des Kriegsministers Ashton Carter gegen das aktuelle Abkommen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt in der Regierung und bei neokonservativen Gruppen Widerstand gegen eine Vereinbarung mit Russland und insbesondere gegen koordinierte Angriffe gegen islamistische Gruppen.
Die neokonservative Syrien-Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist, konnte sich zunächst nicht durchsetzen. Wenn das Abkommen zwischen den USA und Russland eine Verbesserung der Situation in Syrien bringt, wird es die russische Position im Nahen Osten weiter stärken. Die Neokons in den USA hoffen womöglich auf ein Scheitern des Abkommens – oder arbeiten daran.
Bisher hatten die USA nichts dafür getan, das Abkommen konkret umzusetzen. Jetzt provoziert die US- Luftwaffe offenbar gezielt, um das Abkommen zu Grabe zu tragen. Bei einem US-Luftangriff sind offenbar mehr als 60 syrische Soldaten getötet worden.
Falls es eine „gemäßigte bewaffnete Opposition“ in Syrien gibt, muss sie sich von den terroristischen Gruppen distanzieren – politisch, räumlich und militärisch.
USA und ihre Verbündeten wollen nicht humanitäre Hilfe leisten gegen eine humanitäre Katastrophe in Aleppo, sondern den Bewaffneten die Möglichkeit geben, sich zu reorganisieren und zu verstärken
Zum US-Angriff in Deir Ezzor: Mit der Ankunft von über eintausend Elitesoldaten der syrischen Armee in Deir Ezzor schlägt die U.S.-Luftwaffe „blindlings“ und vor allem feige (Einsatz von Phosphor-Bomben) mit Jagdbombern auf Stellungen der Regierungstruppen zu, als würde das Example einer Machtprobe oder eine Strafoperation durchgeführt.
Unmittelbar darauf starteten, rein zufällig, so genannte „I.S.I.S“-Militante, wie synchronisiert, Angriffe im Gebiet des Flughafens der Stadt mit einer Bodenoffensive.
Wir sind gegen jede Intervention, die nicht mit Einwilligung der syrischen Regierung erfolgt
Nur der innersyrische Dialog – ob in Genf, Moskau oder Damaskus - kann eine politische Lösung erbringen.
Friede kann nur mit einer Ausweitung der innersyrischen Versöhnungsinitiativen erreicht werden.
Und nur die Syrer selbst haben das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen.
V.i.S.d.P Willi Schulze-Barantin Postfach 701009, 60560 Frankfurt am Main
