Friday, July 24, 2015

Ein Grass unter Zwergen Kein Nach- ein Zuruf von U. Gellermann*

 vom 16. April 2015
Wie einst um den Kamin sammelte sich die westdeutsche Familie in den 60er Jahren um den Fernsehapparat. Es war so gemütlich. Hans-Joachim Kulenkampff war immer fröhlich, wenn er mit seiner Quiz-Sendung "Einer Muss Gewinnen" die Verständigung mit den Nachbarn in der "Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft" im Ersten Programm in Szene setzte. Seinen letzten Wahlkampf hatte Konrad Adenauer mit dem handgeschnitzten Spruch "Keine Experimente" gewonnen. Mit seinem Satz "Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei einmal Schluss machen, denn, verlassen Sie sich darauf, wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört? hatte er den Sargdeckel der angeblich verstorbenen Nazi-Zeit vermeintlich endgültig zugeknallt. Es herrschte Ruhe im Land.
Als dann, Auflage für Auflage, mit der "Blechtrommel" des Günter Grass, ein Buch in den Sumpf der alten Bundesrepublik geworfen wurde, ein Buch vom unter die Röcke und in die schmutzige deutsche Vergangenheit gucken, da warf es Blasen, da klirrte es in der dumpfen Stille, da begann mancher gute Sonntagsbraten nach Verwesung zu riechen, da platzte der demokratische Lack: "Wir wollen darauf verzichten, in unserem Wahlkampf die Blechtrommel zu rühren... Ich kann die unappetitlichen Entartungserscheinungen der modernen Kunst nicht mehr ertragen." Diesen Satz kotzte Bundeskanzler Ludwig Erhard 1965 mitten unter die Delegierten eines CDU-Parteitages, und nur wenigen fiel auf, dass der entartete Kunstbegriff der Nazis immer noch lebte.
Unter den deutschen Geisteszwergen kam Unruhe auf, unter den Zipfelmützen schwitzten die Haare, Gehirne kräuselten sich und dennoch wuchs eine Generation heran, die man später die Achtundsechziger nennen sollte. Die wollte den westdeutschen Einheitsbrei nicht mehr essen, deren Dichter trugen Namen wie Böll, Hochhuth oder Grass. Für die erfand ein Kanzler eigens einen Gattungsnamen: "Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an." - Schon als der späte Grass gestand, er sei als Junge, als Halbwüchsiger, bei der Waffen-SS gewesen, sammelten sich die Zwerge wieder und bliesen zur Jagd auf einen, der sie einfach überragte. Immer schon sei er ein falscher Mahner gewesen, wussten die, die immer schon Angst vor Courage gehabt hatten, vor allem der eigenen, die hofften, wenn sie nur genug Dreck auf den Grass warfen, würde der eigene Stecken fleckenlos erscheinen.
Wer liest und hört, was dem nun toten Grass nachgerufen wird, kann den Unterton der Erleichterung bemerken. Vor allem aber erkennen die Nachrufer Grass ́sche Verdienste primär in ferner Vergangenheit. Je näher die Wirkung des politischen Autors rückt, umso sicherer wird die Pinscher-Schublade wieder geöffnet. Kaum einer von den Halali-Bläsern mag darauf verzichten "dieses schlechte Gedicht", das "antisemitische Machwerk", den "Kreuzzug gegen Israel" zu erwähnen. Das hatte die glatten Gesichter in Feuilleton und Politik vor ein paar Jahren bis zur Kenntlichkeit verzerrt, als Günter Grass es mit seinem Text "Was gesagt werden muss" gewagt hatte, vor der israelischen Atomrüstung zu warnen. Kühn probten die Zwerge einen Aufstand, den sie gegen die wirkliche Macht im Land nie gewagt hätten.
Die grausige Komik der Grass-ist-ein-Antisemit-Brüllerei, die nicht einmal an seinem Grab verstummen will, fällt dem deutschen öffentlichen Stammtisch nicht auf: Ausgerechnet dem Dichter, der als erster in der Nachkriegsbundesrepublik gewagt hatte vom deutschen Mord an den europäischen Juden zu schreiben, klebte man das Mundtot-Pflaster des Antisemiten auf. Noch auf seinem Sarg skandiert das untere deutsche Mittelmaß diese Anklage, die nichts anderes beweist als den beklagenswerten Zustand des deutschen öffentlichen Verstandes.
Wie ein Riese wirkte Günter Grass unter all den deutschen Zwergen. Manchmal halten sich groß gewachsene Menschen absichtlich krumm, damit sie unter den Kleineren nicht so auffallen. Vielleicht erklärt das die unerschütterliche Nähe des Schriftstellers zur SPD. Warum er dieser Partei der vergorenen Mittelmäßigkeit, deren Erfindung der westdeutschen Berufsverbote, deren Vergnügen am NATO-Doppelbeschluss und deren Sozialfledderei mit der Agenda 2010 die Treue hielt, kann sich nur aus diesem Verkleinerungswunsch erklären. Macht nichts: Die SPD-Nähe wird bald vergessen sein. Was bleibt ist ein überragendes Lebenswerk. 
*Gellermann ist der Sohn eines amerikanischen Soldaten und wuchs im Düsseldor]er Arbeiterviertel Rath auf. Nach einem Fehlversuch, die Abiturs-Reife zu erlangen, besuchte er eine private Handelsschule, um dann eine Lehre als Industriekaufmann zu beginnen. 
Seinen Wehrdienst leistete Gellermann 1967/68 beim "Raketenartellerie-Bataillon 12" in Nienburg a. d. Weser ab.[1] 1968 gehörte er zu den Mitgründern des Düsseldorfer "Republikanischen Centrum", einem sozialistischen Debattierclub.[2] Temporär engagierte er sich bei den "Conrads" und deren Straßentheater. In dieser Zeit wurde er Kommunist. Gellermann arbeitet ab 1990 als Creative Director in einer Werbeagentur. 1995 Wechselte Gellermann als Öffentlichkeitsarbeiter zum Berliner Senat. Eines seiner Projekte war 1995 - 2001 die rote "Info Box" am Potsdamer Platz.[3] Er lebt in Berlin und Spanien.


Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015

Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!

Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter.
Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam
für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:

Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das sog. "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränken Machtanspruchs des globalen Imperialismus
Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden 
Quelle:http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/?q=node/237

"Wider den US-Imperialismus" Redebeitrag von Dr. Ansgar Klein 27.06. in Ramstein

Kaiserslautern/Ramstein, 27.6. 2015
Redebeitrag von Dr. Ansgar Klein,
Liebe Friedensfreunde,
Ich freue mich, als Vertreter der ‚traditionellen’ Friedensbewegung, wie es im heutigen Programm heißt, hier zum Thema US-Imperialismus einen Beitrag zu leisten.
Kurz zwei Sätze zur ‚traditionellen’ Friedensbewegung: Diese ist leider – möchte sagen von innen heraus – z.T. lahm gelegt worden. Doch es gibt Hoffnung: das ‚Grundsatzpapier’ der ‚Friedensbewegung 2015’, zu dessen Initiatoren auch Guido Ciburski, der Organisator der heutigen Demo gehört, ist auch von vielen aus der ‚traditionellen’ Friedenbewegung unterzeichnet worden, so z.B. von Vertretern des Freidenkerverbandes und der Aachener Aktionsgemeinschaft ‚Frieden jetzt!’
Zum Thema: „USA go home! – gegen US-Verbrechen”
Wahrlich, die USA haben nach dem 2. Weltkrieg die Welt mit einer beispiellosen Zahl grausamer Kriege überzogen mit Millionen von Kriegs-Toten, -Verwundeten, - Traumatisierten und Flüchtlingen. Man denke nur an Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen. Syrien und Ukraine muss man auch dazu zählen. Angriffskriege sind Verstöße gegen das allgemeine Völkerrecht und gegendie UN- Charta. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Hinzu kommt der Wirtschaftskrieg, den US-geführte Konzerne, Banken und Börsen gegen den Rest der Welt führen mit all‘ den Folgen, die wir heute allerorts weltweit spüren. Man denke nur an die Tausenden, die auf der Flucht aus dem Chaos in ihren Ländern im Mittelmeer ertrunken sind.
Diese Kriege, an denen seit dem Krieg gegen Serbien die NATO und damit auch Deutschland beteiligt ist, dienen ausschließlich dazu, die Weltmachtstellung der USA zu festigen und auszubauen. Das ist keine Behauptung von mir, sondern lässt sich messerscharf an Hand historischer Fakten und US-amerikanischer Dokumente beweisen.
Gehen wir zurück in die Jahre 1989/90: Verhandlungen der Siegermächte mit den zwei deutschen Staaten zur Wiedervereinigung Deutschlands: Der damalige Russische Präsident Gorbatschow stimmte sehr großzügig zu, die DDR aus dem Warschauerpakt zu entlassen, die russischen Truppen aus der DDR abzuziehen und Gesamt- Deutschland in die NATO einbeziehen zu lassen, wohlgemerkt unter dem Versprechen der Westmächte, die NATO nicht noch weiter, also über die Oder-Neiße-Grenze hinaus, nach Osten auszudehnen.
Fakt ist, der Warschauer-Pakt löst sich 1991 auf, die Nato nicht! Die NATO wird noch gebraucht, um geostrategische Interessen der USA militärisch durchzusetzen: Ehemalige Ostblockstaaten wurden entgegen dem 1990 gegebenen Versprechen NATO-Mitglieder, und wer nicht freiwillig folgte, wurde bombardiert: Serbien 1999, und NATO-Mitglied Deutschland bombardierte mit.
11. September 2001: Die Twin-Towers und das Hochhaus Nr.7 des World Trade Centers stürzen aus immer noch nicht geklärten Ursachen in sich zusammen. Alle Forderungen nach einer gründlichen Untersuchung dieses Ereignisses werden von der
US-Administration missachtet. Schon zwei Monate nach 9/11 , am 10. November 2001, sagte George W. Bush vor der UN-Generalversammlung: “Lasst uns niemals unglaubliche Verschwörungstheorien tolerieren, die die Attacken vom 11. September betreffen.“ Bis heute hat das Imperium dafür gesorgt, dass keine andere Version von den Vorgängen am 11. 9. 2001 toleriert wird als die offizielle Version. Wer sich nicht daran hält, wird bekanntlich diffamiert und gefeuert.
Sofort nach ‚9/11’ erklärt die US-Administration, dass ein feindlicher Angriff vorliege, Bin Laden wird zum Hauptverantwortlichen und damit Afghanistan zum Angreifer erklärt, und nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, der in diesem Fall überhaupt nicht zutrifft, werden alle NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert mit den USA gegen Afghanistan in den Krieg zu ziehen und die Schröder-Fischer-Regierung schickt die Bundeswehr zum 2. Auslandseinsatz in den Krieg, der nach 14 Jahren das Land in völligem Chaos mit Zehntausenden von Toten zurücklässt.
Afghanistan ist nicht das einzige Folge-Opfer der Ereignisse von ‚9/11’. Der nach ‚9/11’ von den USA ausgerufene ‚Kampf gegen den Terrorismus’ fordert weltweit Opfer. Nicht zuletzt ist auch Deutschland betroffen, nicht nur, dass unter dem Vorwand des ‚Kampfes gegen den Terrorismus’ unsere bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden, viel schlimmer: von deutschem Boden, hier von Ramstein aus, wird fast täglich per Steuerung von US-Kampf-Drohnen gemordet und alle Angriffskriege von Serbien bis Libyen werden von der US-Airbase Ramstein militärisch vorbereitet und geführt.
Was steht dazu in unserem Grundgesetz? In der Präambel heißt es: „von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen,...und im 2+4-Verrtag von 1990: „...daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und im Artikel 26(1) des GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Genau dieser Artikel 26 ist Grundlage des 'Ramsteiner Appell', den das Team der Kaiserslauterner 'LUFTPOST', für die Wolfgang Jung und Fee Strieffler verantwortlich zeichnen, schon im Jahr 2006 formuliert hat; mit diesem Appell werden "alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrie- gen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Arti- kel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.“ Wer hat den ‚Ramsteiner Appell‘ schon unterschrieben? Sorgen wir dafür, dass es heute noch mehr werden. Meine Frau und ich werden gleich mit Unterschriftslisten rundgehen.
Und was tut die Bundesregierung gegen die US-Straftaten von deutschem Boden aus? Im Falle der Drohnenmorde weiß sie angeblich nichts und bei den Angriffskriegen macht sie mit! Es reicht!!!
28.Mai 2014: Rede Obamas vor Absolventen der Militärakademie Westpoint: Ich zitiere aus der deutschen Übersetzung: „Die Frage, die wir zu beantworten haben, ist nicht, ob Amerika die Führung übernehmen wird, sondern wie wir führen werden – nicht nur, um unseren eigenen Frieden und unseren Wohlstand zu sichern, sondern – und jetzt wird’s zynisch - auch um Frieden und Wohlstand auf den ganzen Erdball auszudehnen.“
Was das bedeutet wissen wir: Kriege auf den ganzen Erdball auszudehnen!
Ich zitiere weiter: „Dies ist mein- Obamas - fundamentaler Grundsatz: Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. Das Militär ist das Rückgrat unseres Führungsanspruchs und wird es immer bleiben. Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Macht einsetzen, falls nötig auch allein.“
page2image28576 page2image28736 page2image28896 page2image29056
Jetzt kommt ein ganz entscheidender Satz Obamas, der manches erklärt, was sich in unseren Medien tut, denn die USA beanspruchen nicht nur militärisch die Führungsrolle sondern auch die mediale Deutungshoheit! - Im folgenden Satz geht es speziell um die Ukraine. - Ich zitiere:
„Unsere Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen, hat dazu beigetragen, dass Russland auf der Stelle isoliert wurde. Auf Grund der Führungsrolle Amerikas verurteilte die Welt sofort die russischen Aktionen. Und diese Mobilisierung der Weltmeinung und die internationalen Institute dienten als Gegengewicht zu der russischen Propaganda.“
Diesem die Deutungshoheit beanspruchenden und waffenstarrenden Führungsanspruch müssen wir unseren geballten Protest entgegensetzen!
Der US-amerikanische Hegemonialanspruch, der rücksichtslos mit Kriegen durchgesetzt wird, betrifft uns hier mitten in Europa ganz unmittelbar! Das zeigt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses, die am 4. Dezember 2014 mit 411 Ja- und nur 10 Nein-Stimmen beschlossen wurde.
Was ist Inhalt dieser Resolution? Sie bedeutet praktisch die Mobilmachung der NATO für einen Krieg gegen Russland.
Der Punkt (1) dieses Beschlusses besagt im Klartext folgendes: Die USA unterstützen die Kiew-Regierung, die Krim zurück zu erobern, sie will die russische Gaslieferung an die Ukraine stoppen und Russland daran hindern, die Ukraine zu unterstützen, was die USA seit Jahren tun, was wir spätestens seit dem abgehörten Telefonat der US- Staatssekretärin Nuland genau wissen
Die Unterstützung durch die USA ist ganz klar militärisch gemeint, denn in Punkt (10) des Beschlusses heißt es wörtlich:
„Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten auf, die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann,“
Das heißt im Klartext: Die USA und damit die NATO wird die Kiew-Regierung bei einer Rückeroberung der Krim militärisch unterstützen, d.h. Krieg mitten in Europa mit NATO- also auch deutscher Beteiligung und der Option, Atomwaffen einzusetzen. Dazu kann ich nur den ehemaligen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willi Wimmer zitieren: "Im Falle eines NATO-Krieges mit Russland wird von Deutschland nichts mehr übrig bleiben."
Ein erster Schritt, solches zu verhindern, kann nur der Austritt Deutschlands aus der NATO sein! Raus aus der NATO!
Man ist bei den Absichten der USA nicht auf Vermutungen angewiesen. Ihre Ziele sind schwarz auf weiß nachzulesen. Hier ein Beispiel dafür, dass sogar einer der wirtschaftsimperialistischen Gründe für das Zündeln der USA in der Ukraine klipp und klar benannt wird. In Punkt (19) der Resolution heißt es: „Das Repräsentantenhaus fordert die Ukraine und andere Staaten auf, ... mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren,“ das steht da wörtlich! d.h die USA wollen die Gaslieferungen aus Russland stoppen, dadurch Russland wirtschaftlich enorm schaden und selber ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen.
Ich möchte noch kurz ein weiteres Beispiel dafür bringen, dass das, was in unseren Medien über die positive Bedeutung der sgn. transatlantischen ‚Wertegemeinschaft’ verbreitet wird, genau das Gegenteil von dem ist, was real jenseits des Atlantiks geplant und gemacht wird. Ein Musterbeispiel für diese vom Mainstream ausgeblendete Realität ist die Rede, die George Friedman, der Chef des bedeutenden US-amerikanischen Think-Tanks STRATFOR - Strategy forward -, vor wenigen Monaten in Chicago gehalten hat. Viele von Euch kennen sicher diese Rede, doch solche Dokumente muss

man immer wieder ans Tageslicht bringen, um über die wahren Absichten unserer ‚Freunde’ jenseits des Atlantiks aufzuklären.
Überaus deutlich beschreibt George Friedman in dieser Rede die wichtigste Strategie der US-Außenpolitik: das Prinzip „Teile und Herrsche!“ Wörtlich sagt
Friedman zur US- Strategie im Iran-Irak-Krieg 1980 – 88: “Ronald Reagan finanzierte beide Seiten damit sie gegeneinander kämpfen und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.” Und zum Verhältnis der USA zu Deutschland und Russland: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann und unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Da braucht man nicht viel Phantasie, um herauszufinden, was das Ziel der USA im Fall der Ukraine ist: Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Und die imperialistischen Meinungsmacher haben es geschafft: Die deutschen Mainstream -Medien hetzen unisono gegen Putin. Das machen wir nicht mit!
Abschließend ein Satz des Schweitzer Historikers Daniele Ganser: "Woran erkennt man ein Imperium? Antwort: Das Imperium ist die Macht, die töten kann, ohne angeklagt zu werden." Wir müssen mit unserem Protest dafür sorgen, dass die USA wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, und wir müssen fordern: "Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!"
Ich danke Euch! 
Quelle: http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/?q=node/240

"Vorhang auf für BDS und Helga Baumgarten" Palästinatag in Stuttgart


Greece’s Syriza Makes Military Deal with Israel that Only US Has Made

 335 
  48  5 
 
  510
Israel-Greece-Military-Deal
Image: Israeli Defense Minister Moshe Ya’alon speaks with Greek counterpart Panos Kammenos at Israel’s Defense Ministry. (Photo: Ariel Hermoni/Israeli Defense Ministry)
Greece’s ruling ostensibly left-wing Syriza party signed a “status of forces” accord with Israel on July 19. The Jerusalem Post explains that the agreement “offers legal defense to both militaries while training in the other’s country.”
That is to say, it is a pact in which Greece agrees to help the Israeli military—which has illegally militarily occupied and colonized Palestinian sovereign territory for almost five decades and which, practically bi-annually, demolishes infrastructure and massacres civilians and journalists (whom it deliberately targets when soldiers are “bored”) in Gaza.
Only one other country in the world has signed such an accord with Israel; that country is the US, which calls its uncritical support of Israel the “special relationship.”
“We very much appreciate your visit here during a difficult period for Greece,” Israeli Defense Minister Moshe Ya’alon, former Chief of Staff of the Israel Defense Forces (IDF) and an aggressive war hawk, told his Greek counterpart Panos Kammenos at a meeting in the Israeli Defense Ministry. “This underlines the importance of relations between the countries,” Ya’alon added.
Kammenos defended the deal on “anti-terrorism” grounds. He insisted that the “Greek people are very close to the people in Israel.”
Critics note that Syriza first compromised its fundamental economic values, agreeing to a Troika-imposed crippling austerity deal that the IMF (which profits off of Greece’s odious debtopenly admitted would not work and that a prominent economics professor warned will make it simply “impossible” for Greece to pay off its large debts. The Syriza government made this decision in spite of the fact that almost two-thirds of the Greek population explicitly voted against austerity in an historic referendum in early July.
Now critics say Syriza has compromised its supposed support for the Palestinians, signing an agreement with the very military that occupies them—and not just any agreement, but an agreement that only the US, Israel’s closet ally, has signed.

Growing Relations

Is this move surprising? The answer to that question depends on whom one asks.
In January 2015, an op-ed in the Jerusalem Post claimed “the victory of Syriza in Greece is bad news for Israel.” The opposite has been shown to be the case.
Just after Greece’s January election, Greek ambassador to Israel Spyridon Lampridis presciently remarked “I can see only positive things in the future.”
To be clear, Syriza is by no means the first Greek government to stand with the Israeli military. Professor Aristotle Tziampiris, the Director of the Center for International and European Affairs at the University of Piraeus, has written an entire book about The Emergence of Israeli-Greek Cooperation.
And it is crucial to note that not everyone in the Syriza party is happy with the government’s decisions to capitulate to an impossible-to-pay-off austerity and privatization package and to work closely with Israel’s military.
Greek-Israeli businessman Sabby Mionis pointed out in an interview with the Times of Israel that “Several members of Syriza, including some who are getting government positions, were even [aboard] the Flotilla in 2010.” Mionis was referring to the Gaza Freedom Flotilla, which sought to bring humanitarian aid and construction materials to the strip. Israel prevents such materials from entering with its siege on Gaza, which the UN has for years ruled is illegal. On 31 May 2010, the flotilla was attacked by the very same Israeli military with which Syriza is now signing an historic agreement. Nine Palestinian human rights advocates were killed by Israeli forces in the attack.
Prime Minister Alexis Tsipras has demonstrated, however, that his preferred method to deal with this left-wing dissent within his party is by kicking leftist members out of his government.

Russia capable of holding global top-level sports events - sports minister

News | 24.07.2015 | 22:39
 
TASS - Russian Sports Minister Vitaly Mutko pledged on Thursday that Russia does everything possible for sports development citing an opening of 2015 FINA World Championships in the Volga River city of Kazan.
"We have always been developing our country and will continue doing so," Mutko said addressing journalists in St. Petersburg, where they gathered for the 2018 FIFA World Cup Preliminary Draw on July 25. "Today Kazan opens the FINA World Championships."
"There will be a total of six competitions with 190 countries participating and some 2,600 athletes taking part," the Russian sports minister said commenting on the FINA World Championship in Kazan. "You will be witnessing an outstanding [opening] ceremony as well as newly constructed sports facilities."
"I am positive that the [2018] World Cup will be held at the same outstanding level as well," he said. "No matter, who the future [FIFA] president will be or who will be the members of the Executive Committee, they would have no impact on the most important event of FIFA."
 
Tags: FIFA Russia

Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa

Programmbeschwerde gegen ARD 

Tagessschau Weisung WashingtonDer ehemalige ARD-Nachrichtenredakteur Volker Bräutigam hat förmlich Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung der ARD, anlässlich des BRICS-Gipfels im russischen Ufa gestellt. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung des Gipfeltreffens einer Vereinigung auf welche 42 Prozent der Weltbevölkerung, 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen und folglich für deutsche Zuschauer von großem Interesse sei. Die Tagesschau hatte diesen Gipfel jedoch völlig ignoriert und stattdessen über einen U-Bahnstreik in London sowie den Abschied Schweinsteigers vom FC Bayern berichtet. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Frau Dagmar Pohl-Laukamp
Intendant des NDR, Herrn Lutz Marmor
Stellv. Intendant des NDR, Dr. Arno Beyer
Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung: BRICS und SCO in Ufa

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp, sehr geehrte Herren Intendanten Marmor und Dr. Beyer,
hier eine weitere Programmbeschwerde über ARD-aktuell, wiederum mit dem Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung, diesmal die Konferenz der BRICS- sowie der SCO-Staaten in Ufa in der zweiten Juli-Woche betreffend.
Über dieses Ereignis berichtete lediglich und höchst bescheiden die Webseite tagesschau.de, allerdings auch nur in einem einzigen Beitrag.
In der Tagesschau selbst gab es bloß am 9.7. in der Vormittagssendung um 9 Uhr einen Hinweis, dass der iranische Präsident nach Ufa gefahren sei. Über die Konferenz und deren Ziele bzw. Ergebnisse nichts.
Und auch ansonsten: NICHTS. Kein Wort.
Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über US-Gesetz, welches weitere Unterstützung des Asow-Bataillions verbietetDie nach Ufa gereisten Staatschefs besetzen Gegenpositionen zur neoliberalen und unipolaren Weltordnung unter US-Vormundschaft. Welche Beschlüsse sie fassten, auf welchen Gebieten sie verstärkt gemeinsam tätig werden wollen und welche Ziele sie sich setzten, das war und ist für deutsche Zuschauer von großem Interesse. Nicht nur, weil die BRICS einen erheblich höheren Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren als die G7 und ihr Anteil am weltweiten BIP sich dem der G7 annähert, sondern auch, weil dort weltpolitisch bedeutsame Initiativen entwickelt werden, allen voran eine Alternative zum IWF.
Welches Gewicht andere sogenannte Qualitätsmedien der Konferenz beimaßen, entnehmen Sie bitte der Wochenzeitung ZEIT, die ich hier stellvertretend für alle auszugsweise zitiere, um das Ausmaß der redaktionellen Fehlentscheidung von ARD-aktuell kenntlich zu machen:
Russland und China entwerfen eine neue Weltordnung
Seit einem halben Jahr starrt Europa auf Griechenland. Darüber gerät unseren überforderten Politikern alles andere aus dem Blickfeld (…) nur Spezialisten nehmen überhaupt wahr, wie sich die tektonischen Platten der Geopolitik zwischen dem Ural und dem Pazifik gegenwärtig verschieben. Russland und China sind dabei, eine neue Weltordnung zu entwerfen, die nicht länger von Amerika und Europa dominiert wird. Dies jedenfalls ist die Botschaft, die vorige Woche von der im südlichen Ural gelegenen Stadt Ufa ausging. Dort versammelten sich in den diesen Tagen nacheinander die Staats- und Regierungschefs der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) – zweier Zusammenschlüsse von Staaten, die entschlossen sind, sich der westlichen Vorherrschaft zu entziehen, die sie als unerträgliche Bevormundung empfinden (…).
Brics: (…) fünf aufstrebende Länder, (…) auf die heute mit ihren 42 Prozent der Weltbevölkerung 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen(…) Aus aufstrebenden Märkten sollten aufstrebende Mächte werden.
(…) Bei dem SCO-Gipfel in Ufa wurden nun auch Indien und Pakistan aufgenommen. Beobachterstatus haben die Mongolei, Iran, Afghanistan und Weißrussland. Die Organisation soll die Zusammenarbeit der beteiligten Länder auf allen Gebieten fördern (…).
Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll.(…).
Quelle: Zeit vom 14. Juli 2015

Soweit die ZEIT, ein gewiss nicht prorussischer bzw. linker Tendenzen verdächtiger Zeuge.
Dass Tagesschau und Tagesthemen für diese Informationen keine Sekunde Platz hatten, wohl aber viele Sendeminuten für so weltbewegende Nachrichten wie:
South Carolina holt die Südstaatenfahne ein / Schweinsteiger verlässt FC Bayern /
Streik bei der Londoner U-Bahn / Tod von Omar Sharif
Wie das noch mit dem NDR-Staatsvertrag in Einklang zu bringen sein könnte, das bitte ich Sie und den NDR-Rundfunkrat zu klären.
Es liegt zumindest ein schwerwiegendes Versäumnis vor, wenn nicht bewusste Nachrichten-Unterdrückung; in jedem Fall eine Fehlleistung, die als typischer Ausdruck antirussischer Tendenzen der Redaktion erscheint.
Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.
Programmgestaltung
(1) Der NDR ist (…) zur Wahrheit verpflichtet. (…) (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen (…) müssen unabhängig und sachlich sein (…).
Auf der Internetseite „Propagandaschau.de“ heißt es kommentierend:
„Wer heute ein ausgewogenes Bild des Weltgeschehens bekommen möchte, ist bei ARD und ZDF an der falschen Adresse und auf russische Medien wie RT oder SPUTNIK geradezu angewiesen.“
Ich teile diese Meinung uneingeschränkt. Auf das Ergebnis Ihrer Prüfung meiner Beschwerde warte ich mit großer Spannung, denn ARD-Aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird dazu wieder gehört werden und eine Erklärung abzugeben haben; er wird folglich mit einem weiteren Versuch scheitern, auf einer Glatze Löckchen zu drehen.
Kleine Argumentationshilfe:
„Das ZDF hat ja auch nix über Ufa gebracht.“
Das wäre ebenso zutreffend wie erheiternd. Als Entschuldigung allerdings nicht mehr originell, denn auf diesem Niveau hat sich der Herr ja schon bei einer anderen Beschwerde bewegt. Vielleicht reicht Dr. Gniffke nun beim ZDF eine Programmbeschwerde ein?
Mit freundlichen Grüßen