Zur Diskussion gestellt die Meinung von Ex-CDU Politiker
Willy Wimmer*
In
der jungen Geschichte des wiedervereinigten Deutschland hat es mehrfach
Situationen gegeben, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob das Land
das überstehen würde. So in Zusammenhang mit den Gründen, die zur Agenda
2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder führten, oder der
Kriegsgeneigtheit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel. Altvordere der
Republik, die diese Sorgen teilten, waren dennoch davon überzeugt, dass
ein so großes Land wie Deutschland sich »nicht einfach vom Acker«
machen werde. Wenn nicht alles täuscht. wird unter der Bundeskanzlerin
Dr. Merkel der Nachweis angetreten, dass das ganze Land in die Knie
geht. Nicht deshalb, weil es im Land nicht zum Besten steht. Das auch, wenn man in einem Industrieland daran denkt, dass wir weder einen Flughafen noch ein Konzerthaus gebaut bekommen, oder die Ikonen der sozialen Marktwirtschaft wie Siemens oder Volkswagen einen Weg gingen, den sich die Menschen in Deutschland nicht haben denken können.
Unser Staat hat unter der verordneten Finanzdroge »shareholder value« abgewrackt. Und heute können wir das Ergebnis bewundern, nachdem unsere Spareinlagen und unser erarbeitetes Vermögen denen in den Rachen geschmissen werden musste, die uns Lehman Brothers eingebrockt haben.
In dieser Lage hat die Bundeskanzlerin sich »taub und dumm« gestellt, obwohl sie seit Monaten- wenn nicht Jahren- wusste, was sich an der Migrationsfront entwickeln würde. Regierung und Presse haben »die Schnauze« gehalten, obwohl jetzt heraus kommt, dass alle europäischen und staatlichen Verantwortlichen im Sicherheitsbereich Kenntnis davon hatten, was sich in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten entwickeln würde.
Erst als die Randale auf dem Bahnhof in Budapest zu eskalieren drohte, bequemte sich die Kanzlerin zu einer Stellungnahme bei einer Fernsehmoderatorin. Kaum hatte man sich versehen, brachte sie die eigenen Staatsbürger den Migranten gegenüber in eine derart willkommene Schieflage, dass jeder in Zukunft besser den Mund hielt, bevor er von seinen Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen wollte. Im Land greift eine staatlich verordnete »Blockwart-Mentalität« um sich.
Diese Bundeskanzlerin hat wissentlich und willentlich den Grund aufs Spiel gesetzt, warum die Menschen in übrigens allen Ländern den Staat akzeptieren: dass er ihnen Sicherheit gebe, sowohl an den Grenzen als auch durch eine robuste Rechtsordnung und umfassende demokratische Teilhabe.
Die Bundeskanzlerin hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich in einer Darlegung ihrer Politik über alle Sender in Deutschland an das deutsche Volk zu wenden, um den Sinn und die Zielrichtung ihrer Politik zu erläutern. Darauf haben wir einen Anspruch und diesem Anspruch wird die Bundeskanzlerin seit Monaten nicht gerecht.
Das ist umso dringender, als fast alle unsere Nachbarstaaten sich einer Politik verweigern, wie sie die Bundeskanzlerin verfolgt. Da geht es an die Substanz. Und ehe wir uns versehen, hat die Bundeskanzlerin das zerstört, was Generationen von Europäern aufgebaut haben.
Die Europäer wollen kein Diktat aus Deutschland und wir Deutschen wollen kein Diktat aus Berlin. Es ist schon perfide, wie die Bundeskanzlerin mit dem Gedanken an »Krieg« spielt, wenn man endlich staatliches und internationales Handeln einfordert. Man muss sich nicht mit David Cameron treffen, wenn man nichts von britischer Politik versteht.
Die Diskussion der letzten Tage hat wieder in schmerzlicher Weise deutlich gemacht, dass von dem deutschen Rechtsstaat vergleichsweise wenig übrig geblieben ist. Denn über Wochen und Monate regierte der persönliche Ukas der Bundeskanzlerin die Szene und eine Politik der persönlichen Notverordnungen, wie sie die untergehende Weimarer Republik gekennzeichnet hatte.
Wenn der Bundesinnenminister in Zusammenhang mit Rechtsfolgen für Menschen aus Syrien auf Umstände aufmerksam macht, die dem geltenden internationalen Recht entsprechen, setzt in Berlin eine Kakophonie der Luxusklasse ein.
In einem Staat, der durch die Bundeskanzlerin mit der Zustimmung vieler Landsleute nach dem Gesichtspunkt des »demokratischen Zentralismus« von oben nach unten durch regiert wird, mag das Erstaunen hervorrufen. Wenn sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung an geltendes Recht gehalten hätten, wäre das Land in einer anderen Verfassung und wir müssten uns nicht mit einer Lage befassen, die schlimmer nicht sein kann.
Das wird deutlich, wenn wir uns die heutige Lage ansehen. Wir werden als loyale Staatsbürger unter jedem sich bietenden Vorwand wegen einer angeblich bestehenden Terrorgefahr bis auf die Knochen gefilzt und gleichzeitig lädt die Bundeskanzlerin Hunderttausende Menschen in unser Land ein, die nach Überqueren der Staatsgrenze so schnell es geht untertauchen. Hunderttausende, die niemand kennt, halten sich im Land auf. Wer, bitteschön, stellt die Gefahrenlage her? Was will die Bundeskanzlerin, die schon für ihre derzeitige Politik kein Mandat des deutschen Volkes hat?
Die Sprache, derer sich Regierungsmitglieder den Bürgern gegenüber bedienen und die faktische Vorgehensweise in der Migrationsfrage lassen nur den Schluss zu, das unter allen Umständen nicht nur ein anderes Land hermuss.
Man scheint auch den Tag herbeizusehnen, an dem in Deutschland politische Formationen jenseits der allfälligen Erscheinung aus dem französischen Nachbarland die Straßen wieder bevölkern. Diese bieten dann den Anlass, Deutschland wieder unter Quarantäne zu stellen. Ist das die Konsequenz daraus, wie wenig kriegslustig sich die deutsche Bevölkerung bei angelsächsischen Wunschkriegen gezeigt hatte? Man muss eigentlich nur Stellungnahmen ehemaliger US-Botschafter in einschlägigen Publikationen nachlesen.
Das offenkundige Aufbegehren des Bundesinnenministers gegen die Bundeskanzlerin macht das ein oder andere klar. Wenn es der Bundeskanzlerin gelingen sollte, diese Politik gegen das deutsche Volk weiterzuführen, werden die Verhältnisse im Land irreparabel sein.
Schon jetzt verhalten sich weite Teile der deutschen öffentlichen Verwaltung ihren eigenen Bürgern gegenüber wie eine Besatzungsmacht im fremden Land. Ist das Vorgehen des Bundesinnenministers mehr? Der merkwürdig verlaufene Abspracheabend am letzten Donnerstag hat der deutschen Öffentlichkeit eines deutlich vor Augen geführt. Das war der sogenannte »letzte Schuss« den die Regierung noch frei hatte.
Wie wir jeden Tag aufs Neue sehen: Der konnte nicht sitzen. Jetzt geht es darum, noch vor Weihnachten und vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr eine tragfähige Alternative zur Bundeskanzlerin und ihrer gegen die nationalen Interessen gerichteten Politik zu finden.
Anders als in der letzten Woche sind genügend potente Kräfte aus der Deckung gekommen. Auch die haben nur »einen Schuss frei«, soll das staatliche System nicht in Agonie verfallen. Dann dürfte es zu spät sein für die allfällige Forderung an die noch amtierende Bundeskanzlerin: »Angie, gib uns unser Land zurück«.
*Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.Wikipedia
