Thursday, June 2, 2016

Close Ramstein Air Base - Stopp Drone Warfare Close Ramstein Air Base - Stopp Drone Warfare - Support March on June 11 2016

Located in southwestern Germany, the U.S. government's Ramstein Air Base is serving key functions for nonstop war that has been hugely destructive in many countries. The Ramstein base is essential to drone warfare and many other forms of military intervention, from Pakistan and Afghanistan to the Middle East and Africa.

Please become a signer of the petition at this link and share it with your friends. This is a global campaign to close the Ramstein Air Base and challenge agendas for perpetual war.
The petition is scheduled to be delivered to the German government in Berlin by U.S. drone whistleblowers in a presentation sponsored by RootsAction.org, in coordination with a conference organized by World Beyond War. The petition will also be delivered to the U.S. government in Washington.
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!


Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.
Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.
Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.
Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.
Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden. Wir sind noch lange nicht genug. Deshalb wenden wir uns an:
  • die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Airbase Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm. Eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens . Demonstriert mit uns!
  • die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und stärkt uns in unserer täglichen Arbeit. So begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.
  • die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.
  • alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.
Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.
Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).
Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.
Mach mit, auch Du und Du!
Einmütig beschlossen auf der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ in Frankfurt/Main am 07.05.2016 (Appell der Planungskonferenz.pdf zum Download)

Wie Russland sich auf den dritten Weltkrieg vorbereitet

vom Saker "The Saker of the Vineyard" - 30. 05. 2016
Ich habe vor kurzem einen Artikel gepostet, in dem ich versuchte, einige beliebte Mythen über moderne Kriegsführung zu zerstören. Wenn ich nach den Kommentaren gehe, die ich in Erwiderung auf diesen Text erhalten habe, muss ich sagen, dass die besagten Mythen immer noch bei bester Gesundheit sind und dass es mir offenbar nicht gelungen ist, viele Leser zu überzeugen. Was ich heute vorschlagen will, ist zu betrachten, was Russland wirklich als Antwort auf die wachsende Bedrohung aus dem Westen tut. Aber zuerst muss ich den Kontext dazu aufbauen, oder genauer, den Kontext, in dem Russland agiert, wieder aufbauen. Fangen wir damit an, die anglozionistische Politik Russland gegenüber in den Blick zu nehmen.

Die Handlungen des Westens

Das erste auf dieser Liste ist unverkennbar die Eroberung ganz Osteuropas durch die NATO. Ich rede von Eroberung, weil es sich genau darum handelt, aber eine Eroberung, die nach den Regeln der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts erreicht wurde, die ich als „80% auf dem Feld der Information, 15% auf dem der Wirtschaft und 5% auf dem des Militärs“ beschrieben habe. Ja, ich weiß, die guten Leute in Osteuropa haben nur davon geträumt, von USA/NATO/EU etc. unterworfen zu werden  – und wenn?
Jeder, der Sun Tsu** gelesen hat, erkennt sofort, dass dieser tiefe Wunsch, von den anglozionistischen „Borg“ assimiliert zu werden, nichts anderes ist als das Ergebnis einer zerstörten eigenen Identität eines tief sitzenden Minderwertigkeitskomplexes und daher eine Kapitulation, die nicht einmal mit militärischen Mitteln herbeigeführt werden musste. Letztlich macht es keinen Unterschied, was die Ortsansässigen zu erreichen glaubten  – jetzt sind sie Untertanen des Empire und ihre Länder sind mehr oder weniger irrelevante Kolonien am Rande des anglozionistischen Empire. Wie üblich schäumt die örtliche Kompradorenelite über vor Stolz, jetzt von ihren neuen Herren als gleichrangig akzeptiert zu werden, wie sie denken (stellt euch dabei Poroschenko, Tusk oder Grybauskaite vor), und das gibt ihnen den Mut, Moskau hinter dem NATO-Zaun heraus anzukläffen. Gut für sie.
Das zweite ist die jetzt vollständige Kolonisation Westeuropas durch das Empire. Während sich die NATO nach Osten bewegte, haben die USA auch eine weit tiefere Kontrolle über Westeuropa ergriffen, das jetzt für das Empire durch jene verwaltet wird, die der ehemalige Londoner Bürgermeister einmal „großes formloses rückgratloses protoplasmisches Gelee“ nannte  – gesichtslose Bürokraten wie Françoise Hollande oder Angela Merkel.
Drittens, das Empire hat halb-dämonischen Kreaturen von al-Khattab bis Nadeschda Sawtschenko seine völlige Unterstützung gegeben. Die Politik des Westens ist kristallklar und extrem simpel: wenn es antirussisch ist, stehen wir dahinter. Diese Politik zeigt sich am deutlichsten an der Kampagne, Putin und Russland zu dämonisieren, die meiner Meinung nach weit schlimmer und hysterischer ist als alles während des Kalten Krieges.
Viertens, der Westen hat eine Reihe recht beunruhigender militärischer Bewegungen durchgeführt, einschließlich der Installation der ersten Elemente eines Anti-Raketen-Systems in Osteuropa, der Verlegung verschiedener Formen schneller Reaktionskräfte, des Einsatzes einiger gepanzerter Truppen etc. Die NATO hat jetzt nach vorn verlagerte Kommandoposten, die genutzt werden können, um den Einsatz einer schnellen Reaktionstruppe zu unterstützen.

Was ist die Summe aus all dem?

Bis jetzt nicht wirklich viel. Ja, die NATO-Bewegung bis direkt an die russische Grenze ist höchst provokativ, aber primär im politischen Sinne. Rein militärisch gesehen ist das nicht nur eine sehr blöde Idee (siehe Klischee Nr. 6 hier), auch die Größe der tatsächlich verlagerten Truppen ist wirklich winzig, das Anti-Raketen-System, das gegenwärtig eingesetzt wird, kann im besten Falle hoffen, einige wenige Raketen abzufangen (10-20 je nach Berechnung), und die konventionellen Kräfte haben Bataillonsgröße (mehr oder weniger 600 Soldaten plus Unterstützung). Also gibt es gegenwärtig wirklich keine echte militärische Bedrohung Russlands.

Also warum sind die Russen dann so sichtlich empört?

Weil die gegenwärtigen Schritte der USA/der NATO durchaus nur die ersten Schritte einer weit größeren Anstrengung sein können, die nach ausreichend Zeit durchaus eine sehr reale Bedrohung für Russland werden kann.
Mehr noch, die Art der Rhetorik, die jetzt aus dem Westen dringt, ist nicht nur militaristisch und russophob, sie ist oft geradewegs messianisch. Das letzte Mal, als der Westen einen Anfall seines tausend Jahre alten chronischen „messianischen Syndroms“ hatte, verlor Russland 20 (bis 30) Millionen Menschen. Man kann es den Russen also nachsehen, wenn sie sehr gut zuhören, was die anglozionistische Propaganda gerade über sie sagt.
Was die Russen am meisten anwidert, ist die Rekolonisierung Westeuropas. Die Tage, als Leute wie Charles de Gaulle, Helmut Schmidt oder François Mitterand für Europas Zukunft verantwortlich waren, sind lange her. Auch wenn sie sehr reale Fehler hatten, diese Männer waren zumindest wirkliche Patrioten und nicht nur Kolonialverwalter der USA. Der „Verlust“ Westeuropas bereitet den Russen weit mehr Sorgen als die Tatsache, dass die ehemaligen sowjetischen Kolonien in Osteuropa jetzt unter US-Kolonialverwaltung stehen. Warum?

Man muss sich das vom russischen Standpunkt ansehen.

Die Russen sehen alle, dass die Macht der USA im Abstieg ist und dass der Dollar früher oder später, schrittweise oder plötzlich, seine Rolle als Weltleitwährung des Planeten verlieren wird (der Prozess hat bereits begonnen). Einfach gesagt  – wenn die USA keinen Weg finden, die jetzige internationale Dynamik entscheidend zu ändern, dann wird das anglozionistische Empire zusammenbrechen. Die Russen glauben, dass die Amerikaner im günstigsten Falle die Spannungen mit Russland nutzen, um eine zweite Version des kalten Krieges zu beginnen, im ungünstigsten aber, um tatsächlich einen militärischen Krieg in Europa zu starten.
Der Hintergrund der zunehmenden Truppenverlagerungen an die russische Grenze besteht also aus einem absteigenden Empire mit einem drängenden Bedürfnis nach einer größeren Krise, einem rückgratlosen Westeuropa, das unfähig ist, sich für seine eigenen Interessen einzusetzen, einem unterwürfigen Osteuropa, das geradezu darum bettelt, zum gewaltigen Schlachtfeld zwischen Ost und West zu werden, und einer messianischen, tollwütig russophoben Rhetorik. Überrascht es wirklich jemanden, dass die Russen all das sehr ernst nehmen, selbst wenn die militärische Bedrohung im Grunde nicht existiert?

Die russische Reaktion

Untersuchen wir jetzt die russische Reaktion auf die Haltung des Empire.

Zuerst, die Russen wollen absolut sicherstellen, dass die Amerikaner sich nicht der Illusion hingeben können, ein ausgewachsener Krieg in Europa wäre wie der zweite Weltkrieg, in dem die USA daheim nur einige kleine, fast symbolische Angriffe des Gegners erlebten. Da ein großer Krieg in Europa die schiere Existenz des russischen Staates und der russischen Nation bedrohen würde, unternehmen die Russen nun Maßnahmen, um absolut sicherzustellen, dass die USA, würde es dazu kommen, einen enormen Preis für einen solchen Angriff zahlen würden.
Zweitens gehen die Russen offenbar davon aus, dass sich in absehbarer Zukunft eine konventionelle Bedrohung durch den Westen verkörpern könnte. Daher ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen, eine solche konventionelle Bedrohung zu kontern.
Drittens, da die Vereinigten Staaten fest entschlossen scheinen, ein System gegen ballistische Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Fernost einzusetzen, ergreifen die Russen die Maßnahmen, dieses System sowohl zu schlagen als auch zu umgehen.
Die russischen Bemühungen sind enorm und komplex, und umfassen beinahe jeden Aspekt der russischen Truppenplanung, aber es gibt vier Beispiele, die meiner Meinung nach am besten die russische Entschlossenheit illustrieren, keinen zweiten 22.Juni 1941 geschehen zu lassen:
Die Schaffung der 1. Garde-Panzerarmee (in Arbeit)
Die Stationierung des Iskander-M operationell-taktischen Raketensystems (erledigt)
Die Stationierung der Sarmat Interkontinentalraketen (in Arbeit)
Die Stationierung der Status-6 strategischen Torpedos (in Arbeit)

Die Wiedererschaffung der 1. Garde-Panzerarmee

Es lohnt sich, den ganzen Text zu Ende zu lesen! (ww)
Wolf Gauer/Brasilien, der den Bericht zusandte, schreibt dazu: “Unbedingt ein paar Minuten opfern! "Saker" ist das Pseudonym eines gescheiten US-amerikanischen Militäranalytikers, der allerdings weit über's Militärische hinausdenkt.”  http://thesaker.is/
English:  How Russia is preparing for WWIII :  http://thesaker.is/how-russia-is-preparing-for-wwiii/
**“Die Kunst des Krieges” von Sun Tsu gilt als frühestes Buch über Strategie und ist bis zum heutigen Tage eines der bedeutendsten Werke zu diesem Thema. Noch heute ist es Lektüre für ostasiatische Manager und Militärstrategen auf der ganzen Welt. quelle: https://www.seniora.org/de/900


Pro-Palestinian son of Israeli general Peled & the UK military’s human rights abuses

NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
Gegen die drohende Kriegsgefahr mobilisierenVon Irene Eckert

Am 9. Mai feiern die Russen ihren bitter erkämpften Sieg über den Nazi-Faschismus zum 71. Mal. Wir friedliebende Menschen haben allen Grund, mit ihnen das Ende von Krieg und Faschismus zu feiern. Wir müssen dafür eintreten, dass wir weiter von diesen Geißeln verschont bleiben - und zwar alle gemeinsam. In 16 Jahren unter Putin hat das große Land wieder enorm aufgeholt, trotz westlicher Sanktionspolitik und internationalen Isolierungs-Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten. Die russische Nation hat sich in der Weltöffentlichkeit wieder Anerkennung verschafft durch Friedensdemarchen und die hohe Diplomatie des sprachkundigen Außenminister Sergei Lavrov und die besonnene Verteidigungspolitik des Bauingenieurs und Armeegenerals Schoigu. Alle drei Politiker genießen in Russland zu Recht hohes Ansehen. Dieser Wertschätzung im eigenen Lande steht allerdings die geballte Verachtung der westlichen Pseudo-Wertegemeinschafts-Führer gegenüber.


Gedenken an den Sieg über den Hitler-Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin (Foto: arbeiterfotografie.com)

Gegen Wahnsinn Einspruch erheben

Während Bush Junior noch glaubte, in die Seele des russischen Präsidenten schauen zu können und dort nichts Verwerfliches fand, ist die Hetzwelle im NATO-Medienwald gegen das mit großer Mehrheit gewählte russische Führungspersonal zu einer unerträglichen Kakophonie angeschwollen. Das Kriegsgetrommel ist allerdings nur die Begleitmusik zu einer ungeheuerlichen Aufrüstung gen Osten. Am 2. Februar dieses Jahres kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an, die Militärpräsenz der NATO an Russlands Nordwestgrenze vervierfachen zu wollen. Der Russlandhasser und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stimmte freudig zu. Die kriegsgebeutelte Nation ist derzeit nicht nur umzingelt von US-Atomwaffen. NATO-Truppen und -militärgerät sind so dicht an Sankt Petersburg und Moskau herangerückt, wie dies nur möglich ist, ohne schon direkt auf russisches Territorium vorzudringen. (1)

Vor diesem Hintergrund gebietet es friedenspolitische Vernunft, gegen solchen unprovozierten Wahnsinn Einspruch zu erheben. Alle kriegsgegnerischen Kräfte sind aufgerufen, sich ohne Wenn und Aber gegen ein derartiges Vorgehen zu stellen. Anzusprechen sind alle, die Europas Zukunft nicht aufs Spiel setzen wollen. Das geht auch Mitarbeiter des Militär- und Sicherheitsapparats an und die Mitglieder aller Parteien und Verbände, Wirtschaftsvertreter und den einfachen sprichwörtlichen Mann auf der Straße.

Einmischungspolitik beenden

Nicht jeder, der gegen einen unprovozierten Krieg ist, sieht gleich die Notwendigkeit ein, das westliche „Verteidigungs“-Bündnis, auch Nordatlantikpakt oder NATO (2) genannt, zu verlassen. Allerdings möchten doch die wenigsten Bürger Europa einen Atomkrieg mit Russland riskieren. Um dagegen aber Massen mobilisieren zu können, ist Aufklärung nötig. Diese Aufklärung muss sich gegen die dem Kriege zuarbeitende Anti-Russland und Anti-Putin-Hetze wenden. Die inneren Zustände in dem rohstoffreichen Land mit seiner hochqualifizierten Bürgerschaft haben uns in diesem Zusammenhang nicht zu interessieren. Ebenso wenig geht es uns an, ob dort Kapitalismus und Korruption herrschen wie bei uns. Wir haben die dortigen politischen Entscheidungen zu respektieren. Dies gilt natürlich gleichermaßen auch für alle anderen Länder der Erde. Wir haben die Einmischungspolitik zu beenden und dem amerikanischen Steckenpferd einer militanten Regime-Change- und „Schutzverantwortungspolitik“ einen Riegel vorzuschieben.

Das können wir kleinen Leute ohne politisches Amt tun und zwar durch die Kraft unseres Arguments. Wir müssen mit Wolfgang Borchert NEIN sagen zu einer brandgefährlichen Drohpolitik gegenüber einem hochbewaffneten und potenten Nachbarn. Wir müssen erkennen, dass dieser Nachbar nicht nur gut gerüstet ist, sondern auch über solide Bündnispartner verfügt, nämlich China, Iran, Lateinamerika, Südafrika und dass er sein Verteidigungspotential im Zweifelsfall auch einsetzen wird. Die Mehrheit der Weltbevölkerung steht im übrigen an der Seite der BRICS-Staaten (3), der Schanghai-Kooperation, der CELAC-Gemeinschaft. Gegenüber diesen aufstrebenden Ländern des globalen Südens sind wir Europäer einem alternden und in die Knie gehenden Hegemon verbunden, der es sich einfallen lassen könnte, noch kurz vor Torenschluss sein ständig modernisiertes Nuklearpotential auf unsere Kosten einzusetzen, um sich seine vermeintlich schärfsten Gegner auf unsere Kosten vom Leibe zu halten.

Ohne Friede ist alles nichts

Weil das nicht sein darf, müssen wir uns an die Seite der bedrohten Nationen stellen, allen voran Russland, Iran, China, Brasilien, Syrien, Yemen, Palästina, Mali, Somalia. Wir dürfen uns nicht länger leisten, an den politischen Entscheidungen dieser Länder herumzumäkeln. Solidarität mit den von Krieg, Terror und Besatzung bedrohten und heimgesuchten Völkern ist vollumfänglich im eigenen Interesse geboten und gehört in den Fokus jeder politischen Stellungnahme. Das bedeutet auch, dass andere Themen dahinter zurückstehen müssen, denn der Friede ist zwar in der Tat noch nicht alles, aber ohne Friede ist alles nichts.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland,Indien, China,Südafrika) sind aber stellvertretend im Visier des US-Hegemons, der NATO-Führungsmacht. Das ist so, weil diese wichtigen Länder mit ihrem Zusammengehen und ihrer Suche nach geopolitischen Alternativlösungen, ein neues Selbstverständnis wagend, sich nicht mehr fraglos unterordnen. Sie setzen damit ein Beispiel. Auch deswegen wird solche Unbotmäßigkeit von US-Amerika als Bedrohung erlebt. Diese Art der Bevormundung gilt es endlich auch unsererseits mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Breite Massen gegen die drohende Kriegsgefahr mobilisieren

Die Zukunft ist multipolar oder sie ist nicht. Kooperation heißt das neue Zauberwort, nicht Konfrontation. Wir leben an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter, das am Ende den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell überwinden wird. Jetzt aber gilt es einigende Losungen aufzustellen, das allen gemeinsame Interesse in den Vordergrund zu rücken und mitzuhelfen, breite Massen gegen die drohende Kriegsgefahr zu mobilisieren.

    * Stopp dem NATO-Aufmarsch an Russlands Westgrenzen!
    * Aufhebung aller Sanktionen!
    * Für die Kooperation mit Russland!
    * Für ein Ende der militärischen Einmischungspolitik!
    * Vorrang für deutsche und europäische Interessen!
    * Für eine Beendigung der Unterordnung unter die US-NATO-Hegemoni


Fussnoten:

1 Siehe Eric Zeusse, http://www.strategic-culture.org/news/2016/05/05/america-biggest-of-all-big-lies-i.html

2 North Atlantic Treaty Organization

https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten, Im Gegensatz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besteht die CELAC aus allen Mitgliedsstaaten der OAS außer den USA und Kanada. Unter dem Motto "Neue Plattform, neuer Ausgangspunkt und neue Chance - Gemeinsam für umfassende kooperative Partnerschaft zwischen China, Lateinamerika und der Karibik" fand am 8./9. Januar 2015 ein gemeinsamer Gipfel aller 33 Staaten und der VR China in Beijing statt. https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_für_Zusammenarbeit

Online-Flyer Nr. 561  vom 11.05.2016


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Nein zur Nuklearbedrohung Russlands aus der US-Kommandozentrale Ramstein!


Großdemo gegen US-Basis Ramstein am 11. Juni 2016 
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne "Stopp Ramstein", geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative "Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“. 
In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?
Die US-Airbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.
„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.
Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?
Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.
Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; General Dunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.
Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.
Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?
Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung" eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. "Vorgelagerte Präsenz" wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.
Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.
Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!
Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten - mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse -  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.
Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der US-Regierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.
Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der US-amerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive US-Präsenz ausgesetzt sind.
Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger US-Drohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.
 Das RT-Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes   führte Rainer Rupp am 31.05.2016 
Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.
https://deutsch.rt.com/inland/38620-grossdemo-gegen-us-basis-ramstein/

CIA: Corrupt and Ignorant Agency - Examplified on Libya by WAYNE MADSEN*



CIA: The Corrupt and Ignorant Agency
01.06.2016 | OPINION

The American taxpayers have been fleeced for almost seventy years by a so-called «intelligence» agency that has systematically violated the US Constitution, broken practically every federal law on the books, and penetrated virtually every facet of American life. The Central Intelligence Agency’s creation was bemoaned by its creator, President Harry S Truman, who, in a fit of personal angst following the 1963 assassination of President John F Kennedy, wrote in a newspaper column, «I never had any thought that when I set up the CIA that it would be injected into peacetime cloak and dagger operations... I, therefore, would like to see the CIA be restored to its original assignment... and that its operational duties be terminated or properly used elsewhere».

During a presidential election year, two of the three remaining major candidates – Hillary Clinton and Donald Trump – have given no indication that they will heed the words of President Truman. For example, Trump has indicated he will give the CIA authority to torture that even the CIA considers illegal.
As for Mrs Clinton, her zeal in supporting the violent overthrow and assassination of Libyan leader Muammar Gaddafi in 2011 only gives added impetus to the out-of-control players inside the CIA to commit similar actions in a Clinton administration. Only Democratic candidate Bernie Sanders appears to channel the beliefs of Truman when it comes to reining in the CIA.
It is not known whether Trump, who has made favorable noises to interventionist neo-conservatives within the Republican Party, will stand by his comments that the war in Libya was a mistake. But Trump was one of the cheerleaders urging US intervention in 2011. He said, «Gaddafi in Libya is killing thousands of people, nobody knows how bad it is, and we’re sitting around. We have soldiers all over the Middle East and not bringing them to stop this horrible carnage... We don’t want to get involved and you’re going to end up with something like you’ve never seen before».
Trump, Mrs Clinton, and Obama were wrong about Libya and Gaddafi on all counts. Gaddafi was not killing «thousands of people». That was being done by the jihadist rebels supported by the CIA. The late US ambassador/weapons smuggler in Libya, Christopher Stevens, who was ironically killed by the very same jihadists with whom he was brokering deals to ship Libyan weapons to Syria, ensured that the latest NATO weaponry ended up in radical Islamist hands in Libya. It was these weapons that killed «thousands of people» – Libyan and African guest workers and their families – in a country wracked by a civil war manufactured by Mrs Clinton and CIA director General David Petraeus.
The CIA, in particular, had for decades, fantasized about overthrowing Gaddafi. Never did this most incompetent of US government agencies contemplate the effects of Gaddafi’s ouster: the spread of Saudi-financed jihadist terrorism across the Sahel region of Africa. The CIA’s fanciful notions that Gaddafi’s days were numbered were highlighted in a formerly Secret CIA report titled, «Libya: Will the Revolution Outlast Gaddafi?» Issued in June 1988, the report was obviously intended to bolster those within the Reagan administration who argued for a US military attack on Libya by taking advantage of what the CIA perceived was a weakened Gaddafi government at the end of the 1980s. The CIA, as usual, was extremely off-base in its assessment of Gaddafi’s staying power.
The CIA report states: «Gaddafi’s revolution has largely run its course, and he must rely on coercion to perpetuate his revolutionary vision». In fact, Libyans had the highest standard of living on the African continent with oil revenues being shared with the entire population. The CIA’s erroneous assessment of Libya in 1988 continued: «Just as Libya in 1969 was ripe for a change to a more nationalistic and activist regime, we believe it now ripe for a return to normality». The call for «regime change» by the CIA in 1988 was, in fact, a call for the return to the status quo ante of 1968: a Libya governed by a corrupt oligarchy led by a feeble monarch. Today, a motley crew of United Nations-selected Libyan gangsters governs the country as a «paper tiger» entity called the «Government of National Accord». Meanwhile, jihadists of Ansar al-Sharia govern Benghazi while the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) governs Sirte, Derna, and a swath of territory southeast of Tripoli, the Libyan capital.
Just as the destruction of Saddam Hussein’s Ba’ath Party and military infrastructures in Iraq following the US invasion and occupation led to the complete collapse of the Iraqi nation-state, the destruction of the four key institutions that united Libya under Gaddafi led to «failed state» status for the country. The CIA cited these key institutions in its 1988 report but no effort was made to preserve them after Gaddafi’s assassination by CIA-supported forces.
The four key institutions in Libya were, according to the CIA, the tribally-based security battalions, the regular Armed Forces, the Military Intelligence service, and the revolutionary committees. These institutions were wiped out in order that the CIA’s wish in 1988 could be realized: that Libya would return to the «normality» of 1968: government by a restored monarchy led by a pretender to the al-Senussi family’s throne once occupied by King Idris I. However, Libya became a polyglot of warring tribes and jihadists, many of the latter imported from conflict zones abroad.
Whether governed by a restored monarchy or a military-dominated successor regime, the CIA saw a post-Gaddafi government desiring «a more constructive relationship with the United States and the West». The CIA added, «Libyan successors probably would turn first to Western Europe for better economic relations and some arms. They also would be likely to seek greater US participation in the Libyan economy». However, after Gaddafi agreed to abandon his so-called «weapons of mass destruction» chemical and nuclear programs, the United States and Western Europe had a more constructive relationship with Libya and the country was wide open for Western economic investment. After Mrs Clinton, Petraeus, Obama, Britain’s David Cameron, and other Western leaders had their way with Libya, it is now a wasteland. The infrastructures of irrigation, road and air transport, social welfare, public education, health care, and employment for African guest workers lie in ruins. The clearly demented Mrs Clinton’s private e-mails show that she and her cabal of interventionists were clearly overjoyed by the misery that befell Libya and its people. When she was informed of Gaddafi’s brutal assassination, one that involved his sodomization, Clinton uttered the preamble to what may be called the «Hillary Doctrine» – «We came, we saw, he died!» She followed her declaration with her signature hideous cackling laughter.
The 1988 CIA report does not seem to care much for Gaddafi’s style of governance through some 2000 local «people’s congresses», described by the CIA as «a hybrid of a New England town meeting and a Bedouin tribal gathering». This demonstration of the «people’s will» in the Libyan «Jamahiriya» was anathema to the CIA’s goals for Libya, even Libya’s emulation of New England-style direct democracy.
A system of direct democracy in an Arab Muslim nation defied the CIA’s wish for the region, which was and remains an alliance of pro-US theocratic states governed by corrupt elites that wield power through US-equipped armed forces. The CIA report on Libya admits that initially, Gaddafi’s system of direct democracy and the exercising of the people’s will «actually worked». Only in the jaundiced view of the United States was such a system of government a threat, not only to US interests and goals, but to those of Israel, Saudi Arabia, Qatar, Kuwait, Morocco, and other corrupt and theocratic US client states in the region.
Tags: CIA  Libya source:http://www.strategic-culture.org/news/2016/06/01/cia-the-corrupt-and-ignorant-agency.html
Wayne MADSEN

Investigative journalist, author and syndicated columnist. A member of the Society of Professional Journalists (SPJ) and the National Press Club